19. Stadtverordnetenversammlung Kassel

Notizen zur 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2018
(update 8.3. Fragen eingearbeitet)
(update 5.4. Antworten eingearbeitet)

Bei der üblichen Frage, ob es Widersprüche zu Aufzeichnungen der Reden auf Video gibt, melden sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen geschlossen, die AfD in großen Teilen. Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt, Tagesordnungspunkt 29 soll auf TO1. Bei Enthaltung der Kasseler Linken wird dem zugestimmt.

Frau Bock, Kasseler Linke, beantragt Punkt 9 abzusetzen. Das Quartier müsse als Ganzes betrachtet werden. Dies wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Contents

Tagesordnung
1. Einführung einer/eines Stadtverordneten

Herr Dr. Rainer Hanemann rückt in die SPD nach.


2. Mitteilungen

Keine

zurück


3. Vorschläge der Ortsbeiräte

Keine

zurück


4. Fragestunde

102.18.200, Stv. Düsterdieck , Kasseler Linke
Im Haushalt 2018 sind 150.000 Euro für die Erneuerung des Rasens im Auestadion eingestellt. Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?

OB Geselle: Rechtzeitig vor dem ersten Heimspiel des KSV

102.18.206, Stv. Gleuel, Freie Wähler + Piraten
An welchen Kreuzungen werden die Kameras zur Ahndung von Rotlichtverstößen an Ampeln installiert?

Stadtrat Stochla: Zur Zeit ist ein Anbringen von Rotlichtblitzern nicht vorgesehen

102.18.207, Stv. Dr. Hoppe. Freie Wähler + Piraten
Wie hoch ist die Auslastung des Bürgersaals im Kasseler Rathaus, aufgeschlüsselt nach Nutzung durch die Stadt und andere Nutzer?

2014: 191, davon 29 kostenpflichtig, 96 intern, 25 Ausstellungen. 41 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
2015: 127, davon 39 kostenpflichtig, 88 intern.
2016: 164, davon 22 kostenpflichtig, 79 intern. 63 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
2017: 190, davon 24 kostenpflichtig, 52 intern. 124 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
(Informationsveranstaltungen des Jobcenter im Bürgersaal werden wie interne Veranstaltungen gezählt.)

102.18.208‚ Stv. Nölke, FDP
Der Entwässerungsbetrieb KASSELWASSER weist seit letztem Dezember mit der „Don’t feed the rat“ -Kampagne auf das Problem hin, dass zu viele Lebensmittel in der Kanalisation landen, wodurch das Wasser belastet und die Ratten angelockt werden. Was kostet diese Kampagne?

Stadtrat Stochla: Etwa 10000€ brutto für Layout, Plakate, Postkarten, Aufkleber und Aufsprühen auf die Kanaldeckel.
Warum die Kampagne nicht auf Deutsch ist kann er aus dem Stand nicht beantworten, ebenso die Höhe der Kosten für die Rattenbekämpfung in Kassel.

102.18.209, Stv. Müller, B90/Grüne
Wie denkt der Magistrat über die Einrichtung eines SMS-Warndienstes, der interessierte Bürger*innen über Gefahrensituationen wie beispielsweise bei einem Sturm zeitnah und aktuell informiert?

Sirenen sind am Effektivsten. Allgemein: es gibt 3 verschiedene Warnapps: Nina, Katwarn und BIWAPP.
MoWaS (Mo­du­la­ren Warn­sys­tems) ist das Bundessystem, es ist in allen Leitstellen der Feuerwehr installiert und wird landesweit benutzt werden. Nina und Biwapp sind angeschlossen, Katwarn nicht. Für Absprachen zwischen Verkehrsbetrieben und Schulen (zb bei Sturmwarnung) sind die Zuständigkeiten unklar.

102.18.210, Stv. Koch, B90/Grüne
Warum schalten die RegioTrams der Linie 4 bereits am Hauptbahnhof und nicht erst in Obervellmar vom Elektro in den Dieselbetrieb?

Sie nicht nicht für den Betrieb im Wechselstrom ausgelegt, nur Gleichstrom.

102.18.212, Stv. Burmeister, FDP
Die HNA berichtete am 16. Februar 2018 über die Fehlplanung im Zuge des Baues eines Flüchtlingsheims im Akazienweg. Diese wird den Steuerzahler in den kommenden Jahren rund 8 Mio. Euro kosten. Ursächlich hierfür ist nach Aussage der Zeitung leichtfertiges Agieren der Stadt bei der Vertragsgestaltung. Wer hat den Vertrag unterschrieben?

OB Geselle antwortet, dass hier keine Fehlplanung vorliege, auch die 8 Millionen stimmen so nicht. Ein leichtfertiges Agieren der Stadt lag nicht vor. Das Geld werde vom Bund erstattet, letztlich bliebe es für die Stadt die kostenneutral.

102.18.213, Stv. Völler, SPD
Welche Erfahrungen haben die Stadtreiniger mit dem Testversuch einer elektrischen und abgasfreien Kehrmaschine bezüglich Geräuschpegel, Saug- und Kehrleistung und Co2—Einsparung gemacht?

Stadtrat Stochla: Man hatte die Geräte 2 Tage zum Testen da, Die Saug und Kehrleistung ist vergleichbar. Mit 92db sind die Maschinen leiser als die Konventionellen, die Betriebskosten wären ungefähr 75% niedriger. Der Nachteil liegt in den Anschaffungskosten, diese sind ca. 3x so hoch. Nach Fördermitteln werde gesucht.

102.18.214 Stv. Leitschuh, CDU
Warum wurde bei der Entscheidung des” Magistrates zum Verfahren des Ankaufs des „Obelisken“ weder die Kulturkommission des Magistrats, noch die Ankaufskommission oder der Kulturausschuss in die Beratung und Entscheidung zum Verfahren der Spendensammlung einbezogen?

Stadträtin Völker: Nach ihrem Dienstantritt ist sie sofort in die Sondierungsgespräche mit dem Künstler und den Fachämtern eingestiegen, die Entscheidung fiel am 18. Januar. Am 5.12.17 war das noch nicht klar, die nächste Sitzung findet am 13.03. statt, dort ist es auf der Tagesordnung

102.18.215, Stv. Römer, CDU
Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Mr. Wilson-Halle als Regionalstützpunkt der Olympiasportart Skateboard zu unterstützen?

OB Geselle: Der Verein wird durch das Jugendamt unterstützt, das Sportamt berät. Zudem unterstützt die Stadt bei den Gesprächen mit dem Vermieter. Die Skatebowl sei auf einem guten Weg und es besteht die Hoffnung die Halle zu erhalten.

102.18.216, Stv. Materner, AfD
Durch Polizeimeldungen und die Berichterstattungen in der HNA wurden Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe gegen junge Frauen durch Zuwanderer, respektive Asylsuchende, bekannt. Haben sich die zuständigen Mitglieder des Magistrats, welche sich regelmäßig für eine offene und bunte Stadtgesellschaft aussprechen, mit diesen Opfern in Verbindung gesetzt, um ihnen im persönlichen Kontakt Anteil, Rat und Hilfe der Stadt Kassel zukommen zu lassen?

Stadträtin Janz: Die Anteilnahme gelte _allen_ Opfern von Gewalt, nicht nur in diesem Bereich. Sie verweist auf das Präventionsnetzwerk, die anonyme Spurensicherung

 

zurück


5. Universität Kassel – 101.16.314 –

Bericht von Herrn Prof. Dr. Reiner Finkeldey

Prof. Dr. Reiner Finkeldey beschreibt die Entwicklung in Kassel als vielfältig und positiv. Man habe mehr Studenten, unter anderem aufgrund des guten Angebots bei den Lehramtstudiengängen, die Weiterentwicklung werde mit 6 Millionen Euro gefördert. Zugleich arbeite man an qualitativem Wachstum. Wie kann man die Zahl der Absolventen erhöhen und Studierende besser individuell unterstützen. Er sieht große Chancen in der Digitalisierung und digitalen Lehrplattformen.

Er betont 2 Kernaufgaben: Forschung und Wissenstranfer
Forschung: Öffentliche Wahrnehmung/Reichweite ist immer nur bei Forschungserfolgen gegeben. Kassel erhalte fast 10 Millionen für den Sonderforschungsbereich Naturwissenschaft – Spitzenforschung aus Kassel.
Das Präsidium schaffe die Rahmenbedingungen damit Wissenschaftler sich in Forschungsverbsünden bewerben und unterstütze bei Anträgen. Man arbeite inter- und transdisziplinar.

Wissentransfer: Der Wissentransfer fungiere als Motor für die Region. Die internationale Wissenscommunity und die Stadt seien verbunden. Das Transferkonzept habe einen gestaltungsorienten Ansatz: Wie kann die Uni die Region unterstützen und aktiv mitgestalten. Der Sciencepark sei ein Haus vieler Erfolgsgeschichten und wirke auch kulturell und sozial in die Stadt. Das documentainstitut stärke Kassel als internationalen Forschungsstandort, die Kunsthochschule strahle in die Südstadt aus.
Kassel als Industriestadt/Kassel als Stadt der Kultur/ Kassel als Wissensstandort.
Die Uni sei kein Monolit, sie lebe von Vielfalt. Sie wird ihren Teil beitragen, dass die Stadt bunt und weltoffen bleibt. Wissenschaft sei immer international.

Die Fraktionen bedanken sich für den Vortrag

zurück


6. Wahl eines Mitglieds in den Verwaltungsrat der Oskar-von-Miller-Schule, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts – 101.18.822 –
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: “Die Stadtverordnetenversammlung wählt in den Verwaltungsrat der Oskar­ von-Miller-Schule, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Herrn Christian Priester als Mitglied der Personalvertretung der Oskar-von-Miller­ Schule.” Begründung: Die Oskar-von-Miller-Schule ist seit dem 1. Januar eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Organe der Anstalt sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, sofern sie nicht bereits Kraft ihrer Funktion feststehen.Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Kraft ihres Amtes Stadträtin Anne Janz, die Leiterin des Schulverwaltungsamtes ist ebenfalls bereits aufgrund ihrer Funktion Mitglied im Verwaltungsrat.Die Amtszeit der Mitglieder entspricht ihrer Wahlzeit oder Amtszeit in den jeweils entsendenden Gremien. Als Mitglied der Personalvertretung gehörte Herr Frank Schneider bislang dem Verwaltungsrat an. Da Herr Schneider aus gesundheitlichen Gründen zum 31.01.2018 als Personalrat der Oskar-von-Miller-Schule zurückgetreten ist, ist vom Magistrat ein neuer Wahlvorschlag vorzulegen, über den die Stadtverordnetenversammlung beschließt. Das Mitglied Herr Christian Priester wurde vom Magistrat vorgeschlagen. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 12.02.20018 beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung den Wahlvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.

[collapse]

zurück


7.Bildung eines Akteneinsichtsausschusses -101.18.839-
Antrag der AfD-Fraktion

Antrag zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses “Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen der Familie Aydin

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:
Gemäß § 50 Abs. 2 HGO einen Akteneinsichtsausschuss zum Einblick in die Akten zu Geschäftsbeziehungen zwischen der Stadt Kassel und jenen Unternehmen zu bilden, die sich im Besitz von Personen der Familie Aydin befinden oder in denen diese geschäftsfüh­ rend tätig sind. Dozu gehören nach unserem derzeitigen Kenntnisstand die Memoglu GmbH, die Aydin & Ay GbR, die Proluum GmbH und die AVl Dienstleistungs GmbH.

Begründung:
Laut Presseberichten in der HNA vom 16. Februar 2018 wurde für das Bauprojekt Aka­zienweg16 – Ecke Bürgermeister-Brunner-Straße ein Miet- und Betreibervertrag mit einer Dauer bis 2024 zur Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende geschlossen. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf ca. 8 Mio. Euro. Der Ausschuss soll Einblick in die genauen Vertragskonstellationen, Bedingungen und zeitlichen Abläufe ermöglichen, des Weiteren klären, ob weitere Geschäftsbeziehungen zu Personen oder Unternehmen entsprechend den oben genannten Unternehmen und Personen bestehen oder bestanden.

[collapse]

zurück


8. Beschluss über den Jahresabschluss 2016 und über die Entlastung des Magistrats – 101.18.761
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 113, § 114 in Verbindung mit § 51 Ziffer 9 der Hessischen Gemeinde­ ordnung (HGO) wird der Jahresabschluss 2016 beschlossen und dem Magistrat Entlastung erteilt.

Begründung:

Das Revisionsamt hat den Jahresabschluss 2016 (Stand: 31. März 2017) aufgrund des § 128 Abs. 1 HGO geprüft und das Ergebnis der Prüfung gemäß

§ 128 Abs. 2 HGO in dem als Anlage beigefügten Schlussbericht zusammengefasst.

Bestandteile des Jahresabschlusses sind nach § 112 Abs. 2 HGO die Vermögens­ rechnung (Bilanz), die Ergebnisrechnung und die Finanzrechnung. Der Jahres­ abschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 112 Abs. 3 HGO). Ihm sind als Anlagen beizufügen ein Anhang, in dem die wesentlichen Posten des Jahresabschlusses zu erläutern sind, mit den Übersichten über das Anlagever­ mögen, die Forderungen und die Verbindlichkeiten sowie die Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (§ 112 Abs. 4 HGO). Weitere Festlegungen zum Jahresabschluss, Anhang, Rechenschaftsbericht und zu den Übersichten finden sich im neunten Abschnitt der GemHVO.

Nach § 113 HGO legt der Magistrat nach Abschluss der Prüfung durch das Revisionsamt (§ 128 HGO) den Jahresabschluss mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 114 HGO über den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Magistrats.

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2017 den Schlussbericht 2016 zur Kenntnis genommen und gebeten, den endgültigen Jahresabschluss 2016 (Stand: 20. November 2017) gem. § 114 in Verbindung mit § 51 Ziffer 9 HGO zu beschließen und über seine Entlastung zu entscheiden.Über eine Entlastung des Magistrats für den Jahresabschluss 2016 kann die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 114 HGO nunmehr in eigener Verantwortung entscheiden.

Christian Geselle Oberbürgermeister

[collapse]

Diskussion im Revisionsausschusses am 6.02.18

zurück


9. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/44 “Wilhelmsstraße” (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) – 101.18.782 –
Vorlage des Magistrats

Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Begründung

Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2) und die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans (Anlage 3) sind beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 behandelt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 17. Januar 2018 und 29. Januar 2018 der Vorlage zugestimmt.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Februar 2018:

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kassler Linken -> angenommen

zurück


10. Überprüfung der städtischen Gebührensatzung – 101.18.580 –
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Gebührensatzungen der Stadt Kassel auf ihre Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Gebührendeckungsprinzip zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung jeder einzelnen Satzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des Jahres 2017 zur Kenntnis zu geben.

[collapse]

zurück


11. Verfall verhindern – Villa nutzen – 101.18.586 –
Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung und den Erhalt von soziokulturellen und selbstverwalteten Räumen aus. Sie solidarisiert sich daher mit dem Anliegen der neuen Nutzer*innen der “Villa Rühl”. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Universität auf, eine unnötige Eskalation zu vermeiden. Sie bittet darum auf das Verhandlungsangebot einzugehen, die Kriminalisierung und Repression der Besetzer*innen zu unterlassen sowie einen Weg für eine dauerhafte Nutzung der Villa als soziales Zentrum wohlwollend zu prüfen.

Begründung:
Mit zivilem Ungehorsam wurde die seit Jahren leerstehende Villa Rühl in der Mönchebergstraße 42 am 3. Juni 2017 besetzt. Die neuen Nutzer*innen zeigten seitdem ihre Kooperationsbereitschaft, indem etwa dem Wunsch nach dem Schutz der Wohnvilla entgegen gekommen wird und für Veranstaltungen bislang nur das Fabrikgebäude genutzt wird.

Die Forderung der jungen Menschen mit der Universität Kassel und den Verantwortlichen der Stadtgesellschaft über die weitere Nutzung konstruktive und ergebnisoffene Gespräche zu führen, ist nachvollziehbar. Die Universität kann derzeit für die Verwendung des Gebäudes keine konkreten Planungen vorlegen. Mit dieser Aktion weisen die Nutzer*innen auf ein gravierendes gesellschaftliches Problem in Kassel hin, das sowohl die räumlichen Probleme der freien Kulturszene als auch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden. Die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Besetzer*innen weist dagegen in die falsche Richtung.

[collapse]

zurück


12. Integrationsmaßnahmen überprüfen – 101.18.594 –
Antrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Kassel untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Kassel Maßnahmen zur Integration (mit)finanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört v. a. eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig – einmal pro Quartal – unaufgefordert über die Ergebnisse zu informieren.

Begründung:
Insbesondere seit Beginn der “Flüchtlingswelle” weist das Land Hessen den Kommunen ständig Personen – v. a. Asylsuchende – zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Kassel strebt eine schnelle Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern soll. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18:
zurückgezogen

zurück


13. Erweiterung des Kostenstellenrahmens im städtischen Haushalt für Migrationskosten – 101.18.627 –
Antrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen : Der Magistrat veranlasst die Erweiterung des Kostenstellenrahmens, um Kostenstellen im erweiterten Teilhaushalt 50003 oder einem zu schaffenden Teilhaushalt, für einen eindeutig dokumentierten und transparenten Nachweis von Migrationskosten, sowie von Integrationskosten (einschließlich durchlaufender Gelder) im städtischen Gesamthaushalt.

Begründung:
In der 13. Öffentliche n Sitzung am 31. Mai 2017 wurde der Ausschuss in TOP 2 über zweckgebundene Mehrerträge und Mehraufwendungen informiert. Im Teilhaushalt 50002 Seniorenarbeit/sonstige Leistungen, wurden im Sachkonto 5410300 116.500,00 € Landeszuweisungen u.a. für „Junge Muslime helfen Flüchtlingen – Jugendarbeitsstrukturen in Kasseler Moscheegemeinden“ verbucht. Nach Aussage der zuständigen Sachbearbeiterin stand kein anderes geeignetes Konto zur Verfügung. Da ein vielfältig gestreuter Kostennachweis die legislative Kostenkontrolle erheblich erschwert und möglicherweise auch Fehlbuchungen sowie Kalkulations – und Planungsfehler begünstigt, beantragen wir i.S. der Qualitätssicherung die o.g. Erweiterung des Kostenstellenrahmens.

[collapse]

Abstimmung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13.09.17:
Zustimmung: AfD, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten –> abgelehnt

zurück


14. Defibrillatoren in städtischen Gebäuden – 101.18.634 –
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 2 Jahre sämtliche städtischen Gebäude inklusive der städtischen Sporthallen mit automatischen externen Defibrillatoren (sog. AED-Geräte) auszustatten. Die entsprechend notwendigen Finanzmittel sind in die Haushaltsplanungen einzuarbeiten. Die Möglichkeiten der Förderung durch Dritte bzw. durch Sponsoring sind zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am 23.11.17:
Herr Römer,CDU, stellt den Antrag kurz vor. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD/B90/Grüne, Stdtv Dr. Janusch und Ernst vor:

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 101.18.634 Defibrillatoren in städtischen Gebäuden:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Antrag der CDU-Fraktion betr. Defibrillatoren in städtischen Gebäuden, 101.18.634, wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie der Sachstand und der Zeitplan ist, innerhalb der nächsten Jahre sämtliche …
Satz 2 und 3 werden gestrichen.
Folgender weiterer Satz wird ergänzt:
Der Magistrat wird gebeten darzustellen, wie sich die Kosten eines Kaufes und der anschließenden Unterhaltung der Geräte gegenüber eventuell geprüfter Leasingmodelle zueinander verhalten.

In der Diskussion über den Änderungsantrag in der CDU-Fraktion konnte man sich einigen, dass das sämtliche im ersten Satz durch stark frequentiert ersetzt werden soll, übernehmen wolle man den Änderungsantrag allerdings nicht. Herr Schäfer, SPD, besteht auf die Abstimmung zum Änderungsvertrag. Der Antrag der CDU sei ein Haushaltsantrag. Frau Schwalm, CDU, erwidert, dass die CDU-Fraktion keinen reinen Prüfantrag wolle und ergänzt, dass Defibrillatoren Leben retten.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Sprafke, lässt abstimmen, ob der Änderungsantrag übernommen werden soll.
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, B90/Grüne, SPD, AfD, Ablehnung: CDU, Kasseler Linke
Der Änderungsantrag wird übernommen. -> angenommen

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, B90/Grüne, SPD, AfD, Ablehnung: CDU, Enthaltung: Kasseler Linke -> angenommen

zurück


15. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen – 101.18.682 –
Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird beauftragt eine zentrale Erfassung für U3- und Kita-Plätze einzurichten.

Begründung:
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, befinden sich viele Kinder noch auf Wartelisten und die Eltern müssen sich selbst bei verschiedenen Kitas auf Wartelisten eintragen. Die Stadt Kassel hat laut eigener Auskunft darüber keinen Überblick.
In die zentrale Erfassung könnten Eltern ihren Bedarf entweder direkt online oder vor Ort über die Kitas eintragen. Ergänzend könnte diese Möglichkeit auch im Bürgerbüro angeboten werden.
Kindertagesstätten tragen lokal angemeldete und vergebene Plätze in die zentrale Erfassung ein. Dadurch wäre gerade das Nachrücken vereinfacht, da Kinder auf mehreren Wartelisten automatisch in allen anderen gestrichen werden, sobald sie einen Platz gefunden haben. Für Eltern, die noch keinen Platz gefunden haben, können aktiv Alternativen angeboten oder geschaffen werden.
Das wäre eine große Serviceverbesserung für Eltern mit Kindern im Krippen- und Kindergartenalter. Sie sparen Zeit und Wege und können eine begrenzte Zahl an Wunschkitas in der Nähe ihres Wohnorts oder ihres Arbeitsplatz angeben.
Für die Stadt ist es so möglich die Platzvergabe besser zu steuern, Transparenz zu schaffen, Mehrfachanmeldungen zu verhindern und eine stichhaltigere Bedarfsplanung vorzunehmen.
Kindertagesstätten könnten dadurch rechtzeitig Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten anmelden. Sie erhalten einen realistischen Überblick sowohl über die tatsächlich Interessierten als auch über die gerechte und ausgewogene Verteilung der Kinder.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 1.11.17: Der Magistrat verweist auf Webkita, einem Programm, bei dem sich Eltern, wenn sie es denn möchten, zentral registrieren lassen können, allerdings unverbindlich. Das Programm wird momentan überarbeitet, ein Relaunch steht Mitte des nächsten Jahres an. Das Jugendamt sieht eine zentrale Vergabe kritisch. Freie Träger behalten sich ein persönliches Gespräch mit den Eltern vor. Bei einer verbindlichen Anmeldung könnten Einzelwünsche nicht mehr berücksichtigt werden, bei Mehrfachanmeldungen werden die anderen Plätze nach Vergabe automatisch wieder freigegeben. Frau Osterbrink betont, dass es bisher noch keine einzige Klage gab.
Herr Materner, AfD meint, dass Kinder ohnehin bei der Mutter am Besten aufgehoben seien, darauf regt sich deutlicher Widerspruch aus allen Fraktionen. Neben der Notwendigkeit einer Betreuungsmöglichkeit für berufstätige Frauen, sei die frühkindliche Bildung in der Gruppe durch nichts zu ersetzen. Kinder brauchen den Kontakt zu anderen Kinder für eine gute Entwicklung. Herr Klock, AfD, regt die Möglichkeit einer Anmeldung über das Bürgerbüro an. Frau Osterbrink entgegnet, dass sie dafür die Einwilligungen sämtlicher freier Träger benötige und es dann besser wäre, direkt ins Jugendamt zu gehen, welches ja auch im Rathaus ist.. Sie empfiehlt Eltern ohnehin den persönlichen Kontakt mit der KiTa und den Erziehern vor Ort. Frau Janz erläutert, dass eine zentrale Erfassung für die Planung nicht notwendig sei. Sie sehe das Problem auch nicht. Auch Herr Hartmann, SPD, betont, dass der Aufwand in keinem Verhältnis läge, sich die Serviceleistung dadurch nicht verbessere. Den Relaunch von Webkita regt er an aktiv zu bewerben. Herr Materner, AfD, bekräftig seine Ablehnung des Antrags, provoziert mit Aussagen zu Doppelverdienern und der Tragfähigkeit von Geburtenraten in den Fünfzigern. Frau van den Hövel-Hanemann versucht ihm ein weiteres Mal die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung zu erklären. Dr. Hoppe, Freie Wähler, betont, dass der Antrag nicht die zentrale Vergabe, sondern nur die zentrale Erfassung fordert, und der Fokus auf einer besseren Transparenz und Planungssicherheit liege. Frau Bergmann, SPD, fügt an, dass das Internet nicht immer die beste Lösung sei und plädiert für den persönlichen Erstkontakt. Es gebe auch so Planungssicherheit und Runde Tische zur Verteilung. Wenn noch Handlungsbedarf gesehen wird, werden weitere Gruppen zusammengestellt. Der Antragsteller, Herr Aulepp, stimmt der Wichtigkeit des Erstkontakts zu. Mit dem Antrag wolle man auch weniger auf Serviceleistungen zielen. Es ginge viel mehr um Abbildbarkeit, Transparenz, Planbarkeit.
Frau Osterbrink erläutert nochmal, dass das Programm WebKita technisch das Gewünschte abbilden könne, die Eltern aber nicht alle mitmachten und es insofern keine 100% Erfassung gebe, Mitte des Jahres wird es den Relaunch mit vielen Verbesserungen geben.

Der Antrag wird bei Zustimmung von Kasseler Linke und Freie Wähler+Piraten und Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD -> abgelehnt.

zurück


Tagesordnung II (ohne Aussprache

16. Langer Tag der Stadtnatur – 101.18.726 –
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2019 mit Unterstützung der Stiftung Naturschutz Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und unter Einbeziehung der in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbänden und Initiativen jährlich einmal den „Langen Tag der Stadtnatur” zu veranstalten. Dabei ist es das Ziel, breite Bevölkerungskreise dafür zu sensibilisieren, dass die Natur in ihrer Nachbarschaft mehr bereithält, als man weithin denkt. Das zu entwickelnde Konzept der Veranstaltung soll sich an den erfolgreichen Projekten von Berlin, Hamburg, Bremen etc. orientieren.
Über die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018:
Herr Kortmann stellt seinen Antrag vor und weist auf Fördermöglichkeiten durch die Umweltstiftung hin. Von SPD, B90/Grünen, Stv. Janusch und Ernst liegt ein Änderungsantrag vor:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen aufgefordert, ob ab dem Jahr 2019 mit Unterstützung der Stiftung Naturschutz Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und unter Einbeziehung der in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbänden und Initiativen jährlich einmal den ein  „Langen Tag der Stadtnatur” zu veranstalten. verwirklicht werden kann. Dabei ist es das Ziel, breite Bevölkerungskreise dafür zu sensibilisieren, dass die Natur in ihrer Nachbarschaft mehr bereithält, als man weithin denkt. Das zu entwickelnde Konzept der Veranstaltung soll sich an den erfolgreichen Projekten von Berlin, Hamburg, Bremen etc. orientieren.
Über die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.
Bei der Prüfung soll entscheidend sein, ob die in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbände und Initiativen sich an der Veranstaltung beteiligen wollen und mit welchen Kosten man bei einer Realisierung zu rechnen habe.
Über das Ergebnis der Prüfung die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig. soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.

Wichtig sei es erstmal die Sachlage zu prüfen, denn man müsse dazu einige Fakten berücksichtigen und das ganze sei mit Kosten verbunden. Es stelle sich die Frage, ob die Ehrenamtliche das neben ihrem bestehenden Engagement stemmen können. Auch Braunschweig z.B. lies das vorher prüfen. Herr Völler betont den Aufwand am Beispiel Berlin, welches ein reichhaltiges Programm mit 500 Führungen usw. anbietet. Herr Kortmann entgegnet, dass er den Vergleich Kassel und Berlin unpassend findet. Ein solcher Tag könne auch erstmal klein beginnen und sich dann entwickeln. Der Änderungsvorschlag wird übernommen. Herr Kortmann regt an, einen Berichtstermin in dem Antrag festzuschreiben. Das wird dann auch getan. Der Prüfbericht wird dann im Herbst diesen Jahres vorgestellt werden.
(Das Handbuch für Organisatoren findet sich hier (pdf).)

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

zurück


17. Vorstellung Evaluation “documenta 14” der Universität Kassel und documenta gGmbH – 101.18.756 –
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses die Evaluation “documenta 14” der Arbeitsgruppe documenta – Evolution von Prof. Dr. Gerd-Michael Hellstern und Prof. Dr. Joanna Orga vorzustellen (beide Universität Kassel) bzw. vorstellen zu lassen und damit den kulturpolitischen Entscheidungsträgern wichtige Erkenntnisse der Besucherbefragung der diesjährigen documenta zur Kenntnis zu bringen.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Kultur am 13. Februar 2018:
Stadträtin Völker erläutert, dass die Vorstellung der Evaluation der d14 seitens der Stadt in Abstimmung mit der neuen Geschäftsführung geplant werde, der Termin ist frühestens nach Ende der Sommerpause zu erwarten. Die SPD zieht den Antrag über beide Evaluationen an einem Termin zu berichten zurück.

Zustimmung: Einstimmig -> angenommen

zurück


18. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7A “Ortskern Harleshausen”, – 101.18.783 – 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Begründung
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2) und die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans (Anlage 3) sind beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 behandelt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 17. Januar 2018 und 29. Januar 2018 der Vorlage zugestimmt.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Februar 2018:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen

zurück


19. Bericht über Windkraftanlagen in der Region – 101.18.793 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, eine*n Vertreter*in der Städtischen Werke Kassel in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um die bereits realisierten und die weiter geplanten Windkraftanlagen in der Region vorzustellen.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018:
Frau Hesse stellt den Antrag vor und bezieht sich dabei auf den HNA-Artikel vom 19.02.. Interessant wäre beispielsweise, ob zukünftig auch das Gewerbe über Windkraft mit den Strom versorgt werden könne.

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

zurück


20. Entwicklung Tapetenmuseum – 101.18.803 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, im Mai 2018 eine Vertreterin/einen Vertreter der Museumslandschaft Kassel-Hessen in den Ausschuss für Kultur einzuladen und über die Entwicklung des Kasseler Tapetenmuseums zu berichten.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Kultur am 13. Februar 2018:
Der Antrag wird allgemein als sinnvoll betrachtet.
Zustimmung: Einstimmig bei Enthaltung der AfD -> angenommen

zurück


21. Stand Stadtmuseum – 101.18.804 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, über den Stand des Stadtmuseums im Ausschuss für Kultur zu berichten.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Kultur am 13. Februar 2018:
Zustimmung: Einstimmig -> angenommen

zurück


22. Ausbau der Fachstelle Wohnen – 101.18.805 –
Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung:
Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Fachstelle Wohnen kann hierbei bisher nur reaktiv tätig werden, also wenn Betroffene von sich aus die Beratung aufsuchen. Um vorbeugend tätig zu werden, gilt es ebenso bestehende Mietverhältnisse zu schützen. Zunehmend werden in Kassel Fälle von Entmietungen bekannt. Ebenso gibt es Fälle von menschenunwürdigen Unterkünften oder Vermieter*innen, die die prekäre Situation etwa durch unsichere Aufenthaltstitel oder Abhängigkeit von Transferleistungen ausnutzen.
Eine zentrale AnlaufsteIle fehlt bislang. Ihre Zuständigkeit könnte insbesondere betreffen:

  • Beratung und Vollzug von Ersatzvornahmen bei akuten Mängeln von Wohnraum
  • Nutzbarmachung von Leerstand für von Obdachlosigkeit Betroffene -AnlaufsteIle für Mieter*innen, die von Entmietung betroffen sind.
  • Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung für Mieter*innen
  • Sicherung von menschenwürdiger Unterkunft
  • Umsetzung und Evaluierung von Milieuschutzsatzungen

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Februar 2018:
Frau Bock erläutert, dass ihr Fraktion nicht erst bis zur Zuweisung von Obdachlosenunterkünften warten wolle, man müsse schon früher ansetzen. Herr Müller, B90/Grüne, möchte zunächst das Wohnungsbaukonzept abwarten, zudem sei das ein Haushaltsantrag, der eher in den FiWiGru gehöre.
Der Magistrat erläutert, dass die Fachstelle Wohnen beim Sozialamt angesiedelt ist und dort speziell für die Wohnraumversorgung für Obdachlose zuständig. Rechtsgrundlage ist das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nur in Einzelfällen werde auch Wohnraum akquiriert. Wohnen betreffe viele Rechtsräume, deren Zusammenführung schwierig sei. (Zum Beispiel Wohnraumförderung -> Bauverwaltungsamt, Wohngeld->Sozialamt, Recht und Bauplanung, Millieuschutz ->Stadtplanungsamt, Wohnwirtschaft -> Runder Tisch Wohnen).

Auch in der SPD ist man der Meinung, dass es sich hier um einen Haushaltsantrag handele, zudem werde die Bündelung abgelehnt und Wohnraum schaffe der Antrag auch nicht. Die AfD verweist auf den Mieterverein, der die Beratungstätigkeit jetzt schon übernimmt und einer öffentlichen Behörde vorzuziehen sei, die keine juristische Kompetenz habe. Frau Bock stellt klar, dass die Fachstelle Wohnen nicht juristisch beraten solle, sondern als zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende fungieren solle. Gerade die Vielzahl an verschiedenen Zuständigkeiten sei für Mieter schwierig zu überblicken. Dr. Hoppe betont, dass die Fachstelle Wohnen sich mit Ordnungsrecht befasst, er eine Ausweitung auf genannte Punkte daher für schwierig hält. Stadtrat Nolda kündigt an, dass nach der Sommerpause die Prüfung bezüglich Millieuschutzsatzung abgeschlossen sein wird. Die Wohnraumbedarfe würden gerade ermittelt (1. Stufe)

Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: alle anderen Fraktionen -> abgelehnt

zurück


23. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel” vom 23. November 1992 in der Fassung der Dritten Änderung vom 1. März 2004 (Vierte Änderung) – 101.18.809
Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ vom 23. November 1992 in der Fassung der Dritten Änderung vom 1. März 2004 (Vierte Änderung) in der aus der Anlage zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Begründung:
Nach § 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ vom 23. November 1992 in der Fassung der Dritten Änderung vom 1. März 2004 erfolgen die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Eigenbetriebes in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung. Demgegenüber wurde durch die letzte Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Achten Änderung vom 14. November 2016 der dortige § 6 Abs. 1 insbesondere aus Gründen der Kostenersparnis dahingehend neu gefasst, dass öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kassel – vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 und Abs. 6 sowie vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – nunmehr durch Abdruck im „Amtsblatt der Stadt Kassel“ als dem Amtlichen Verkündungsorgan der Stadt Kassel gemäß § 7 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung erfolgen.

Mit Änderung des § 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ wird die Angleichung an die Regelung der öffentlichen Bekanntmachung in der Hauptsatzung vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Achten Änderung vom 14. November 2016 erreicht.

Die Betriebskommission hat dieser Vorlage am 7. Dezember 2017 zugestimmt. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 15. Januar 2018 entsprechend beschlossen. Christian Geselle Oberbürger

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18:
Zustimmung: einstimmig ->angenommen

zurück


24. Konzept zur Förderung des Fußverkehrs – 101.18.810 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 ein Fußverkehrskonzept zu erstellen. Ziel des Konzeptes soll es sein, den Fußverkehr als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr zu fördern. Mit einem durchgehenden, möglichst barrierefreien und sicheren Wegenetz soll die Attraktivität und somit auch der Anteil des Fußverkehrs am städtischen Gesamtverkehr gesteigert werden. Im Rahmen stadtteilbezogener Bürgerbeteiligungsprozessen und einer Beteiligung der Senioren- und Behindertenbeiräte sollen gemeinsam konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Begründung:
Der Fußverkehr ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Von sicheren Schulwegen bis barrierefreien Übergängen bildet ein gut ausgebautes Fußwegenetz die Grundlage, sich ungehindert, kostenfrei und gesundheitsfördernd im öffentlichen Raum zu bewegen. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander und kann dafür sorgen, dass der ÖPNV mehr genutzt wird und für kurze Strecken das Auto stehen gelassen wird. Mehr Fußgänger*innen beleben den öffentlichen Raum, was eine Attraktivitätssteigerung zur Folge hat. Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner*innen und Besucher*innen.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Februar 2018:
Herr Müller, B90/Grüne, stellt den Antrag vor. Dieser sei vom Verkehrsentwicklungsplan inspiriert und lege den Schwerpunkt auf Barrierefreiheit. Herr Drubel, Seniorenbeirat begrüßt den Antrag. Man habe schon einen kompletten Plan vorbereitet, denn Ziel der Senioren sei es, dass das Auto häufiger stehen bleibt. Bei der Gelegenheit weist er auf den Antrag für eine Jahreskarte (Nur Stadt) für Senioren hin. Die CDU-Fraktion hält den Antrag für überflüssig, Gehwege und Barrierefreiheit würden ohnehin automatisch mit geplant und fragen den Magistrat, ob ein solcher Plan wirklich erforderlich sei, oder nur zur Beschäftigung in den Ämtern führe. Stadtrat Stochla erläutert, dass im VEP verschiedene Perspektiven von Verkehrsteilnehmern dargelegt werden, er hält ein seperates Konzept für sinnvoll. Bei der AfD stößt der Antrag auf Ablehnung, Fußverkehr wäre nicht stadtteilübergreifend und bewege sich nur um wenige Straßen um den Wohnort. Frau Bock, Kasseler Linke, hingegen begrüßt ein Gesamtkonzept, auch Fußwege sollten nicht nur in kleinen Abschnitten geplant werden. Herr Müller weist noch einmal explizit auf die Schulwegeplanung hin, in der bisweilen seltsame Wegeführungen zu erkennen sind. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtigt betrachtet werden, zudem gibt es in Hessen Fördertöpfe für solche Projekte (die bis zu 80% der Kosten tragen).

Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: CDU, Enthaltung: AfD -> angenommen

zurück


25. Ergebnisse aus anderen Städten zu Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen vorstellen – 101.18.811 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, über Erfahrungen mit Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen aus anderen Städten, z.B. Münster, Freiburg, Frankfurt, zu berichten. Dabei soll dargestellt werden, ob die Ergebnisse auf Kassel übertragbar sind.

Begründung:
Auf vielen Hauptverkehrsstraßen im Kasseler Stadtgebiet werden die zulässigen Lärmwerte, die zum Schutz der Bevölkerung vorgegeben sind, wiederholt überschritten. Eine Möglichkeit, die Lärmwerte zu reduzieren und damit die Gesundheit der Anwohner*innen besser zu schützen, ist die Einführung von Tempo 30 auf solchen hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen.
Inzwischen haben viele Kommunen die Anordnung von Tempo 30 zum Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen erprobt und die Ergebnisse durch Messungen begleitet und dokumentiert. Um zu prüfen, welche Entlastung eine solche Festlegung auf Kasseler Straßen erzielen würde und welches die nächsten Schritte einer Umsetzung sein könnten, soll über die Ergebnisse im Ausschuss berichtet werden.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21. Februar 2018:
Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass Tempo 30 sehr kontrovers diskutiert werde, man deshalb erst mal Fakten zusammen stellen wolle, um möglichst vielen Menschen Entscheidungen diesbezüglich mit Fakten untermauert erklären zu können. Auch Herr Kieselbach, CDU, hält das für richtig. Herr Dreyer, AfD, meldet bedenken an, dass die Berichte der anderen Städte geschönt sein könnten. Man müsse auch einbeziehen, inwieweit solche Maßnahmen akzeptiert würden. In Berlin z.B. hielte sich keiner dran, und so nütze das nur der Stadt, die mit Radarfallen Bußgelder einnimmt. Der Lärmunterschied zwischen 30 und 50 km/h sei marginal, der Schadstoffausstoß sogar höher. Frau Bock, Kasseler Linke, regt an das Ganze zügig anzugehen und einen Termin für den Bericht festzulegen. Man kann sich auf den 15.05.18 einigen. Stadtrat Stochla ergänzt, dass die Stadt Tempo 30 vor Schulen schon prüfe und man für den Antrag der Kasseler Linken den Bericht nicht zwingend brauche.

Zustimmung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: AfD-> angenommen

zurück


26. Vorstellung von Maßnahmen zum Radverkehr – 101.18.812 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, die 2017 umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Kassel sowie die für 2018 geplanten Vorhaben in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen. Dabei sollen sowohl Investitionen z.B. in Radwege oder Abstellanlagen als auch flankierende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit oder Konzeptionserstellung dargestellt werden.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 21.02.18:
Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass in den letzten Jahren schon viel für den Radverkehr gemacht wurde, und auch dieses Jahr einige Projekte anstehen. Man wolle die Arbeit nach außen sichtbar machen. Zustimmung: einstimmig -> angenommen

zurück


27. Bauen im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz – 101.18.814 –
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, unter der Rubrik „Einhaltung des Arten- und Naturschutz bei Baumaßnahmen“ darüber zu informieren, welche natur- und artenschutzrechtliche Vorschriften bei Baumaßnahmen zu beachten sind, um einerseits mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Sanierung und Modernisierung der Gebäude zu erreichen und andererseits dem Arten- und Naturschutz wirkungsvoll Rechnung zu tragen.

Begründung:
Geschützte Arten, wie Mauersegler und Fledermäuse nutzen vielfach Gebäude in Siedlungen und Städten als Lebensraum. Nicht nur die Tiere selbst, sondern auch ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind gemäß § 44 Absatz 1 BNatSchG geschützt. Des Weiteren sollte eine möglichst umweltschonende und landschaftsverträgliche Gestaltung von Bauvorhaben erfolgen. Architekten ist deshalb zu empfehlen, möglichst bei allen Projekten und möglichst frühzeitig an den Arten- und Naturschutz zu denken, entsprechende Maßnahmen mit dem Bauherrn zu besprechen und gegebenenfalls Experten hinzuzuziehen. Denn Nachhaltigkeit beim Bauen und Sanieren sollte für Architekten heißen, die Bestände bedrohter und geschützter Gebäudebrüter zu erhalten.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018:
Herr Kortmann, CDU, fragt nach, ob der Antrag auf genehmigungsrechtliche Baumaßnahmen abzielt, Architekten und Planer müssten sich in dem Metier ja auskennen, oder auch Eigentümer bei nicht genehmigungspflichtigen Maßnahmen gemeint seien. Stadtbaurat Nolda erläutert, dass Architekten und Planer Fachleute für Bauen, aber nicht unbedingt für Naturschutz seien. Herr Völler betont die Wichtigkeit im Vorfeld zu informieren anhand eines Beispieles, in dem Schwalbennester entfernt wurden, was leider häufiger vorkomme. Frau Thiel, CDU, geht davon aus, dass Tiere flexibel auf Baumaßnahmen reagieren, stimmt dem Antrag aber dennoch zu.

Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD -> angenommen

zurück


28. Bericht Verbrauch Haushaltsmittel – 101.18.820 –
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung künftig quartalsweise zu Beginn eines Quartals einen Bericht darüber vorzulegen, welche Haushaltsmittel entsprechend des Haushaltsplans im jeweils vorherigen Quartal verbraucht wurden.

Begründung: Um als Stadtverordneter jederzeit über die aktuellen Ausgaben im Bilde zu sein, ist die regelmäßige Kenntnis über verbrauchte Haushaltsmittel notwendig. Dies gilt insbesondere für die Ausarbeitung eigener Haushalts – bzw. haushaltsrelvanter Anträge. In Firmen sind Quartalsberichte üblich. Entsprechende Berichte sollten auch in der Stadt Kassel möglich sein.

[collapse]

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 28.02.18:
Herr Nölke, FDP, begründet den Antrag. Gerade für Stadtverordneten in der Opposition sei es für die Arbeit wichtig einen Überblick über den aktuellen Stand zu haben. Herr Mijatovic , B90/Grüne, hakt nach, wie die FDP sich das vorstelle, also welche der 800 Seiten des Haushalts gemeint wären und in welcher Form. Herr Nölke entgegnet, dass die Stadt einem großen Konzern ähnele, wo Quartalsberichte gefordert werden. Das müsse wohl auch in einer Stadt möglich sein. Dr. von Rüden, CDU, erklärt, dass man wohl die Frage anders stellen müsse: Ist der Magistrat in der Lage einen unterjährigen Bericht zu liefern?

Frau Koch, B90/Grüne, versteht die Intention nicht, denn der Rahmen der Ausgaben sei ja festgelegt. Private Unternehmen machten keinen Haushalt. Herr Hartmann, SPD, ergänzt, dass auch die Koalitionäre keine unterjährigen Berichte bekämen. Das Ganze mache viel Arbeit und halte die Verwaltung nur von Wichtigerem ab. Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, schlägt vor, die Daten im Sinne eines Transparenzgesetzes direkt online zu stellen. Alle Daten, die nicht speziell geschützt sind, sollten generell dem Bürger zur Verfügung stehen. Herr Mijatovic kann immer noch keinen Mehrwert erkennen und sieht seine Fragen nach der praktischen Umsetzung nicht beantwortet. Zwischen den Haushaltssitzungen könne jeder Stadtverordnete dem Magistrat Anfragen stellen. Für einen Bürgerhaushalt sei er zu haben, aber man solle die Bürger nicht mit Tabellen erschlagen, die sich nicht von selbst erklären.

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, ist überrascht, dass man zwar auf der einen Seite betont ein Konzern zu sein, auf der anderen Seite aber unterjährige Berichte zur Kenntnisnahme ablehnt, die größere Transparenz herstellen könnten. Herr Hartig, SPD, betont, wie komplex die Materie sei. Es gebe unterschiedliche Verläufe, um das darzustellen brauche man dann auch mehr Personal. Über unterjährige Veränderungen würden die Stadtverordneten ohnehin über die Listen zur Kenntnisnahme informiert, Bürger hingegen würde das überfordern. Zudem befürchtet er, dass es mehr Sitzungen brauche. Herr Nölke betont, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg und deutet an, dass er sich noch aus Zeiten der Minderheitenregierung an unterschiedlichen Zugang zu Daten erinnere. OB Geselle sieht keinen Mehrwert in einer Änderung, die Zahlen seien bei Abrechnungen mit Bund und Land nicht so einfach aus der EV abzuleiten. Transparenz sei auch jetzt ausreichend gegeben.

Zustimmung:  AfD, CDU, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne -> abgelehnt

zurück


29. Wertschätzung für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch, Andreas Ernst, Matthias Nölke und Thorsten Burmeister

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte und Mitarbeiter städtischer Betriebe ab und erklärt sich mit allen Männern und Frauen von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Polizei, Krankenhäusern, der KVG und den Stadtreinigern, die täglich eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten, solidarisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist stolz und dankbar für die konstante und hervorragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte, auch in der Sozialwirtschaft, den gemeinnützigen Vereinen und in der Sozialen Arbeit: sie alle arbeiten am friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung bei der Ausübung ihres Dienstes am und im Gemeinwesen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat daher, sich aktiv an einer der bestehenden Solidaritätsaktionen wie der “Kampagne für Respekt – Zeigen Sie den Rettungskräften Ihre Solidarität” zu beteiligen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird auch weiterhin die Angebote der Prävention nach Kräften fördern. Dies gilt für die soziale Arbeit der Suchtberatung der Drogenhilfe Nordhessen, der aufsuchenden Arbeit der fahrenden Ärzte wie auch der Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion. Dies gilt ebenso für die Jugendhilfe in der Kommune und mit der außerordentlichen Initiative der zahlreichen freien Träger, die mit Ihrer wertvollen Arbeit die demokratischen Werte und Regeln des Gemeinwesens vermitteln und schützen. Der soziale Frieden in unserer Stadt ist die wichtigste Grundlage für eine positive Entwicklung.

[collapse]

 

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18:
Im Ausschuss wurde der Antrag gemeinsam mit der Vorlage 825 der AfD behandelt.

Vorlage der AfD

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung dankt allen Einsatzkräften in der Polizei, der Feuerwehr und im Sanitäts – bzw. Rettungsdienst, die sich mit ihrer täglichen Arbeit unermüdlich für das Gemeinwesen einsetzen, Menschen in Notsituationen unterstützen und für die Sicherheit von uns allen sorgen. Sie drückt ihre Wertschätzung für die Frauen und Männer aus, deren Engagement mitverantwortlich dafür ist, dass sich die Bürger in unserer schönen Stadt wohl fühlen und diese als einen lebens – und liebenswerten Ort betrachten .

2. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über die Gewalt gegen Rettungskräfte in der Stadt Kassel und erklärt sich solidarisch mit allen Einsatzkräften, die während ihrer Pflichterfüllung Opfer verbaler und tätlicher Angriffe oder Nötigung geworden sind. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Einsatzkräfte bedroht, beleidigt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung des Hessischen Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte und appelliert an den Deutschen Bundestag in seiner Funktion als Gesetzgeber, durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eine weitere Verschärfung des Strafrechtes zu beschließen, um Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, seine Bemühungen in der Gewaltprävention, Drogen – und Suchtberatung und der (Schul – )Sozialarbeit zu überprüfen und unter Einbeziehung des Präventionsrates der Stadt Kassel bereits existierende Maßnahmen in den genannten Bereichen, insbesondere das Präventionsprojekt “Hinsehen, Gewalt – Sehen – Helfen”, zu intensivieren, ggf. anzupassen und um weitere Handlungsstrategien zu ergänzen.

Begründung: Wie dem Artikel “Attacke auf Sanitäter” der HNA vom 08. Februar 2018 zu entnehmen ist, kommt es immer häufiger zu körperlichen wie verbalen Übergriffen auf Rettungskräfte in Nordhessen – auch in der Stadt Kassel. Christian Enders vom nordhessischen Arbeiter – Samariter – Bund (ASB) spricht gar von einem traurigen Höhepunkt. Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 des StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben.

Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände handelt und sich eine derartige Gewalt gegen unsere ganze Gesellschaft richtet, ist es notwendig, dass alle staatlichen und kommunalen Institutionen ein klares Signal gegen diese gemeinschaftsschädlichen Handlungen setzen

[collapse]

Herr Werl begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Es gebe Übergriffe und die AfD sei der Meinung, dass Wertschätzung gegeben sein sollte. Allein 2016 habe es 3500 Gewaltstraftaten gegen Polizisten gegeben. Er begrüßt zwar, dass jetzt auch die anderen Fraktionen einen Antrag formuliert haben, es fehle aber der entscheidende Punkt: die Strafverschärfung. Herr Kortmann, CDU, entgegnet, dass §113, 114 und 115 StGB erst vor einem halben Jahr geändert wurden. Man müsse Gesetze erstmal anwenden, bevor man sie erneut verschärft. Zudem umfasse er nicht alles, was notwendig wäre, er sei in sich nicht schlüssig. Frau Farouq, SPD, weist auf einen Widerspruch in dem AfD Antrag hin. In der Begründung schreibe man ja selber, dass die Strafverschärfung nicht hilft. Herr Dreyer, AfD, betont, dass auch Herr Beuth eine erneute Strafverschärfung fordere, Die Fraktion sei bereit den zweiten Absatz des gemeinsamen Antrags zu übernehmen. Frau Tesfaiesus, B90/Grüne, erinnert an die Diskussion zu Frauen in der Feuerwehr, die seitens der AfD alles andere als respektvoll verlief. Auch sie schlägt vor erst einmal abzuwarten, wie sich die Gesetzesverschärfungen auswirken.

Herr Sprafke, SPD, fügt an, dass er den Antrag der AfD scheinheilig findet. Gerade sie sei für eine verstärkte Verrohung der Gesellschaft mitverantwortlich, denn sie trage dazu bei, dass staatliches Handeln abgewertet würde. Da fehle Selbstkritik. Zudem weist er auf die gestern erschienen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hin, und man könne sich mal fragen, wer dazu anstachelt. Herr Dreyer verteidigt die Argumentation gegenüber Frauen in der Feuerwehr, da ginge es nur um die Quote und man befürchte, dass dann auf weniger geeignete Frauen zurückgegriffen werde, was die Sicherheit aller gefährde. Überdies trage auch die SPD Kommentaren z. B. von Herrn Stegner zur Verrohung bei. Herr Werl ergänzt, dass eher der gemeinsame Antrag scheinheilig sei, denn er sei noch schnell als Reaktion auf den AfD Antrag geschrieben worden.

Frau Wurst, SPD, erklärt, dass die Menschen, denen man hier Dank entgegen bringen möchte, schon wissen von wem sie wertgeschätzt werden. Man sei stetig mit den Leuten im Gespräch, deshalb bedarf es einem solchen Antrag nicht zwingend. Ehrlicher Respekt sehe anders aus. Stadtrat Stochla ergänzt, dass er den gemeinsamen Antrag sehr begrüßt, insbesondere da nicht nur Rettungskräfte, sondern auch Stadtreiniger und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der KVG und des Ordnungsamtes Erwähnung fänden, denn auch dort habe man mit verrohtem Verhalten zu kämpfen. Allgemein könne man aber sagen, dass es in Kassel bisher keine Entwicklung bezüglich tätlicher Angriffe gebe.

Der Antrag der AfD wird gegen die Stimmen der AfD von allen anderen Fraktionen -> abgelehnt.
Der gemeinsame Antrag wird einstimmig -> angenommen

zurück


Es ist beabsichtigt, nachfolgende Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.


30. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren – 101.18.794 –

Vorlage des Magistrats – Grundstückskommission

 


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.