Notizen zur 20. Stadtverordnetenversammlung Kassel

Vorschlag zur Tagesordnung der 20. öffentlichen Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2018 und Notizen zum Diskussionsstand aus den Ausschüssen.

Contents

Tagesordnung I



1. Einführung einer Stadtverordneten
2. Mitteilungen
3. Vorschläge der Ortsbeiräte
4. Fragestunde

5. Wahl eines sachkundigen Einwohners für die Schul- und Bildungskommission
Vorlage des Magistrats - 101.18.828 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt die nachstehend genannte Person als sachkundigen Einwohner für die Schul – und Bildungskommission.

Katholischer Kirchengemeindeverband Kassel
Stefan Ahr
34125 Kassel“

Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 5. März 2018 beschlossen.

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6. Schulentwicklungsplan der Stadt Kassel
10. Fortschreibung Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Schulentwicklungsplan – 10. – Fortschreibung.

2. Der Magistrat wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Schulentwicklungsplanes zu berichtigen.

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Diskussion im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 14.03.18 :

Nach Eröffnung der Sizung durch Frau Dr. van den Hövel – Hanemann ergreift Frau Janz kurz das Wort. Mit dem Schulentwicklungsplan sei ein Meilenstein erreicht. Er diene dem Ministerium als Grundlage und zeige ein auskömmliches und umfangreiches Angebot. Als Tischvorlage finden die Ausschussmitglieder eine Synopse, die die letzten Änderungen zwischen Entwurf und Plan erläutert. Herr Heger, Amt für Schule und Bildung übernimmt das Wort und erläutert anhand einer Präsentation den Schulentwicklungsplan.

Grundlegende Themen sind der quantitative Ausbau von Grundschulen, Ganztag, inklusive Bildung, Asyl und Zuwanderung und Digitalisierung, sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen, die qualitative Umsetzung, Schulformen, Datenblätter für die Schulen und der Medienentwicklungsplan.
56 Schulen sind in Trägerschaft der Stadt, die Schülerzahlen gesamt sind rückläufig. (2004: 37496, 2010: 331100, 2013: 31000, 2017: 29954).
Auch die Zahlen der Gesamtschulen mit Förderstufe sind rückläufig, daher wird es keinen neuen Standort geben, lediglich die Grundschulzahlen steigen.
Als besondere Herausforderung betont er steigende Grundschulzahlen. Prinzipiell gebe es zwar genug Räume, aber der Platzbedarf für Ganztag ist groß. Lösungsansätze liegen im Verändern der Grundschulbezirksgrenzen. Zudem können kleinere Umbauten helfen und es wird an zentralen Standorten Raum geschaffen. Es folgt eine etwas detailliertere Erklärung zu einzelnen Schulen.
Die Digitalisierung, bzw das IT-Konzept läuft jetzt seit vier Jahren. Die Schulen haben mittlerweile doppelt soviel Hardware wie die Verwaltung. Es geht langsam voran. Man hofft auf die Mittel aus dem Digitalpakt, speziell bezüglich Breitbandanbindung.

Im Anschluss an die Präsentation eröffnet Vorsitzende Dr. van den Hövel – Hanemann die Aussprache und ruft kapitelweise den Schulentwicklungsplan zur Beratung auf. Dr. von Rüden, CDU, fragt nach, ob der Text unveränderbar sein, dies wird verneint. Was mit wirtschaftlicher Prosperität gemeint sei, ist seine nächste Frage. Frau Janz erläutert, dass damit eine erfolgreiche Lernbiographie gemeint sei. Herrn Getzschmann, Kasseler Linke, fällt auf, dass die quantitativen Prognosen sehr nach unten korrigiert wurden und fragt nach, wie diese Prognosen erstellt werden, Herr Heger erklärt, wie die Prognosen zusammen kommen, die Übergangsquopten von Grund auf Mittelschule berechnen sich aus den letzten 3 Jahren mit höherer Gewichtung auf dem letzten Jahr. Die AfD merkt an, dass die Grundschule am Wall einen Migrationsanteil von 85% hat.
Dr. von Rüden, CDU, entdeckt auf Seite 27 durch den Verzicht auf den Leistungsgedanken eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Qualität sei hier definiert als Kompensation von Defiziten in Familie und Umfeld. Elitenförderung fehle. Herrn Getzschmann, Kasseler Linke hingegen fehlt das Auzeigen von Bildungsperspektiven über Einzelmaßnahmen hinaus. Herr Mijatovic, B90/Grüne, kann beides nicht nachvollziehen. Herr Burmeister, FDP, möchte zwar die Bildung vom familiären Hintergrund abkoppeln, Schulsozialarbeit in der Oberstufe sieht er aber nicht als gerechtfertigt an. Stadträtin Janz erklärt dazu, dass die Jugendhilfe bis zum 18. Lebensjahr zuständig ist, sich aber aus der Struktur der Jugendhilfe schon ergebe, dass sie sich, je älter die Jugendlichen sind, je mehr zurückziehe. Hilfe bei den Übergängen nach der 10. Klasse in weitere Schule/ Beruf sei wichtig. Die Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung stehe überdies im Gesetz, die Jugendhilfe habe einen eigenständigen Bildungsauftrag. Die Kritik von Dr. von Rüden bezüglich mangelnder Eliteförderung kann sie nicht nachvollziehen. Es gebe durchaus Mint- Excellence- Förderung (zb Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule).

Herr Hartmann und Frau Bergmann, beide SPD, bemängeln die allgemeine Diskussion als zu detailliert. Grüne und SPD geben ihre Bereitschaft bekannt den Ausschuss länger als 19 Uhr laufen zu lassen. Andere Ausschussmitglieder haben bereits andere Verpflichtungen und fordern eine Sondersitzung. Dies trifft auf wenig Gegenliebe.

Zum Thema Inklusion merkt Herr Getzschmann an, dass diese bei der momentanen Umsetzung nicht gewährleistbar sei. Er fragt nach den materiellen Rahmenbedingungen. Kostenneutral werde es nicht funktionieren. Zudem fehlen den Kasseler Linken Bildungsperspektiven. Man sehe so eher eine Verstärkung der Selektion (Seite 39). Es fehle eine Erkennbarkeit der Richtung, in die der Magistrat denkt. Herr Leithschuh, CDU, kritiert die unkonkrete Angabe (maximal mögliche ) zu Stundenzahlen durch das rBFZ (regionales Beratungs- und Förderzentrum). Stadträtin Janz erwidert, dass es einen Kooperationsvertrag mit dem Land Hessen gibt und dies die Handlungsmaxime beschreibt. Die Stundenzuweisung sei Landesaufgabe. Herr Glock, AfD, fragt nach Evaluation, Frau Janz entgegnet, dass die Entwicklung in der Modellregion evaluiert werde. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, fordert eine stärkere Zuspitzung in der Beschreibung was den Personalbedarf für erfolgreiche Inklusion anbetrifft. Zudem brauche es multifunktionelle Lehrer. Eine weitere Frage sei die Barierrefreiheit, man dürfe mit Inklusion nicht erst anfangen, wenn diese gegeben sei. Es schließt sich die Frage an, wieviele Schüler in Gymnasien inklusiv beschult werden. Leider kann diese Frage aus Datenschutzgründen nicht beantwortet werden.

Mittlerweile ist es kurz vor 19 Uhr. Herr Hartmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, obwohl die Diskussion erst bei Seite 57 (von fast 600) angekommen ist. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Kasseler Linken vor, der Rest wird erst zur Stadtverordnetenversammlung gestellt werden.

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel – und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten –> abgelehnt

Vorsitzende Dr. van den Hövel – Hanemann stellt daraufhin die Magistratsvorlage zur Abstimmung.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke -> angenommen

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7. Überprüfung der städtischen Gebührensatzung
Antrag der CDU-Fraktion - 101.18.580 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Gebührensatzungen der Stadt Kassel auf ihre Rechtmäßigkeit in Bezug auf das Gebührendeckungsprinzip zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung jeder einzelnen Satzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des Jahres 2017 zur Kenntnis zu geben.

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Wurde in keinem Ausschuss behandelt.

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8. Vorrangprüfung bei der Wohnraumversorgung
Antrag der AfD-Fraktion- 101.18.702 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Zusammenarbeit mit der zentralen Fachstelle für Wohnen und der GWG, ein System mit Vorrangprüfung für Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte deutsche Staatsbürger und Inhabern von verfassungsgemäßen, langfristigen Aufenthaltstiteln, vor der Wohnraumversorgung für Asylsuchende zu installieren.
Begründung:
Es ist dem langjährig in Kassel wohnenden Staatsbürger, welcher aufgrund der derzeitigen Wohnungsnot, die unmittelbar mit der illegalen Einreise Asylsuchender verbunden ist, obdachlos wird oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, nicht zu vermitteln, warum er nicht zuerst mit städtischen Wohnungsressourcen versorgt wird. Dies ist unsozial und gefährdet den Stadtfrieden.

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Diskussion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am 23.11.17:
Herr Materner, AfD, erläutert, dass in Kassel ca 600 Bürger von eventuellen Zwangsräumungen bedroht seien. Diese seien bei der Wohnraumvergabe Flüchtlingen vorzuziehen, die nach zwei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften schon Wohnungen zugewiesen bekämen und diese könnten dort auch bleiben.
Herr Römer, CDU fragt, ob dieser Antrag überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei, Herr Sprafke entgegnet, dass wohl keine juristische Prüfung erfolgte, aber die Stadtvorsteherin ihn zugelassen habe. Er lege ihn aber gern auch noch mal den Rechtsamt vor. Herr Schäfer, SPD, hält das für überflüssig und möchte gleich abstimmen, das wird dann auch getan.

Zustimmung: AfD, Ablehnung: Freie Wähler und Piraten, B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke

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9. Straßenbeiträge streichen
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.764 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen vom 29. März 2004 in der Fassung der vierten Änderung vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben.

Begründung:
Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gilt auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat kommt regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt sind, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Kommunen, darunter Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg) keine Straßenbeiträge.

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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 21.02.18:
Dr. Hoppe begründet seinen Antrag. Die Straßenbeiträge würden immer wieder zu Unruhe unter Eigentümern führen, was man an den zahlreichen Widersprüchen auch ablesen könne. Während man in Bayern derzeit ein Volksbegehren zu dem Thema anstrebe, ließe dies die HGO nicht zu. Allerdings liege es im Ermessen der Städte diese Beiträge zu erheben oder auf sie zu verzichten. Herr Kieselbach, CDU, stimmt dem Antrag inhaltlich zwar zu, weist aber auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hin und schlägt vor auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenbeiträgen zu warten, denn laut HGO könne die Aufsichtsbehörde veranlassen, dass bei defizitärem Haushalt eine Satzung erlassen werden muss und Kassel habe nach wie vor Schulden.

Herr Zeidler, SPD, argumentiert zunächst mit den eingerechneten Anliegerkosten beim Grundstückskauf. Ohne die Beiträge der Anlieger wäre eine Sanierung der Straßen nicht möglich. Nach Klarstellung, dass in dem Antrag nicht die Erschließungskosten sondern die Kosten, die bei einer grundhaften Erneuerung entstehen, gemeint sind, schwenkt er auf die Notwendigkeit der Einnahmen für die Stadt, speziell für die Schulsanierung um. Zudem befürchtet er, dass bei einem Wegfall der Eigenbeteiligung die Ansprüche der Anwohner steigen. Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass sich die Stadt jährlich 2 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte leisten könne, da falle das Argument mit den Schulen weg. Die Stadt spare bei den Straßen solange, bis eine grundhafte Sanierung nötig sei, zudem belaste auch Schleichverkehr von Nichtanliegern die Straßen, die aber nicht beteiligt würden. Dem widerspricht Stadtrat Nolda. In Kassel seien die Straßen sogar länger in Gebrauch als in der Planung angenommen, zudem übernehme die öffentliche Hand ja 50% der Kosten.

Frau Koch, B90/Grüne, fragt, wo das Geld alternativ herkommen solle. Zudem sei eine Abschaffung ungerecht denen gegenüber, die gerade erst bezahlt haben. Sich auf das subjektive Unrechtsempfinden zu berufen empfindet sie als populistisch. Herr Nölke, FDP, merkt an, dass das Thema auch auf landespolitischer Ebene geführt werde. Einige Länder erheben komplett keine Straßenbeiträge, profitierten aber gleichzeitig vom Länderfinanzausgleich. Auf Landesebene setzten sich SPD und Linke für die Abschaffung der Beiträge ein, während sie hier auf kommunaler Ebene für den Erhalt argumentierten.

Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke -> abgelehnt

Zu dem Thema gab es 2 Antragen, einmal von der FDP, einmal von der CDU

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10. Information über Schwangerschaftskonfliktberatung
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.784 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über AnlaufsteIlen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über Ärztinnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Auch in Kassel wurden nun Ärztinnen angezeigt, weil sie bei dem Leistungskatalog auf ihrer Internetseite auch Schwangerschaftsabbrüche aufführen. Grundlage für die Anzeige ist der §219a (StGB) aus dem Jahr 1933. Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Der Paragraph ist veraltet und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund möglicher Klagen werden Ärzte abgeschreckt auf ihrer Internetseite zu informieren und Frauen wird dadurch eine umfassende Beratung erschwert. Mit der zentralen Erfassung auf der Internetseite der Stadt Kassel kann diese Furcht genommen werden. Durch die gesammelte Auflistung wird Information und Aufklärung befördert statt Werbung einzelner Praxen.

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Diskussion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, 27.02.18:

Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor und verweist auf die Praxis in Hamburg. Auch dort werden auf der Internetpräsenz der Stadt Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatungstellen und Ärzten, die einen Abbruch vornehmen, angeboten. Da die Stadt keinen Gewinn bei einem Abbruch erzielt, sei das auch nicht strafbar und es läge in ihrem Ermessen, was auf der Internetseite publiziert wird.
Frau Grohnemann, B90/Grüne, bekundet grundsätzliche Sympathie mit dem Antrag, man müsse schauen, wo die Stadt helfen könne, damit Frauen an die Informationen kommen. Sie hat aber Bedenken bezüglich Wettbewerbsrecht.

Ihre Fraktion schlägt vor den Halbsatz hinter Schwangerschaftskonfliktberatung zu streichen. Herr Sprafke, SPD, bekräftigt die Bedenken bezüglich Standes und Wettbewerbsrecht. Er hält den §219a in sich für ein Unding und hofft auf baldige Abschaffung im Bund.

Herr Römer, CDU schließt sich in Teilen der Argumentation an. Den Änderungsantrag könne seine Fraktion mittragen, jedoch nicht die Liste mit den Ärzten. Informationen fände man auf vielen Internetseiten, unter anderem bei profamilia. Herr Schenk, AfD, pflichtet dem bei. Jede Frau könne zu profamilia gehen.

Frau Kaufmann erklärt, dass es in Hamburg keine rechtlichen Probleme gebe. Ihrer Einschätzung nach könne man nicht mit baldiger Gesetzesänderung rechnen, denn die CDU würde nicht zustimmen. Dr Juergens, B90/Grüne, konstatiert, dass man die Gesetzeslage nicht ändern könne. Die Frauen müssten ohnehin das Beratungsangebot annehmen um legal abzutreiben und dort gebe es Listen mit Ärzten. Einen Solidarisierungseffekt sehe er nicht. Herr Materner, AfD, findet die ganze Art der Diskussion unmöglich. Bis auf wenige Fälle, z. B. Vergewaltigungen, gebe es in Deutschland keinen Grund abzutreiben. Die AfD lehne den Antrag vollumfänglich ab, die AfD stehe zum der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das Werbeverbot müsse bleiben.

Herr Sprafke erläutert den Ursprung des Gesetzes, welches 1933 erlassen wurde und betont den Reformbedarf. Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, werde die SPD einen Gruppenantrag einbringen. Herr Leitschuh, CDU, kann nicht nachvollziehen, warum man überhaupt auf der Seite der Kommune nach Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch suchen sollte. Bürgermeisterin Friedrich erklärt, man fände bei der Stadt zu dem Thema Informationen im Familienkontext, Frau Giebhardt wird auch auf den Seiten des Frauenbüros Hinweise einarbeiten. Abschließend erklärt Frau Kaufmann, dass sicher kein ungeborenes Leben geschützt werde, indem man Frauen Informationen vorenthält. Je früher man sich auch die infrage kommenden Ärzte anschauen könne, desto besser können die betroffenen Frauen eine Entscheidung treffen, unter Umständen auch gegen den Eingriff. Sie übernimmt den Änderungsantrag nicht, allerdings wird sie überstimmt.

Der geänderte Antrag  “Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über Anlaufstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung”
wird mit Stimmen der SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten und CDU angenommen. Kasseler Linke und AfD lehnen ab.

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11. Vertreterbegehren über den Verbleib des “documenta 14”-Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz
Antrag der AfD-Fraktion - 101.18.800 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über den Verbleib d es “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO getroffen.

Begründung: Über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten kontrovers diskutiert. Auf Seiten der Bevölkerung formiert sich in Kassel – wie auch damals bei der Königsplatztreppe von Professor Gustav Lange – mehr und mehr Widerstand. Gespräche mit den Bürgern vor Ort und die Leserkommentare auf den Online – Auftritten der HNA sprechen eine deutliche Sprache. Der Tenor ist eindeutig, der Obelisk hat auf dem Königsplatz nichts verloren.

Aus diesem Grunde beantragen wir über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO. Die Bürger der Stadt Kassel sollten in dieser strittigen Frage – welche auch die nachhaltige Gestaltung des Königsplatzes betrifft – das letzte Wort durch eine direktdemokratische Legitimation erhalten.

Begründung: Über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten kontrovers diskutiert. Auf Seiten der Bevölkerung formiert sich in Kassel – wie auch damals bei der Königsplatztreppe von Professor Gustav Lange – mehr und mehr Widerstand. Gespräche mit den Bürgern vor Ort und die Leserkommentare auf den Online – Auftritten der HNA sprechen eine deutliche Sprache. Der Tenor ist eindeutig, der Obelisk hat auf dem Königsplatz nichts verloren. Aus diesem Grunde beantragen wir über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO. Die Bürger der Stadt Kassel sollten in dieser strittigen Frage – welche auch die nachhaltige Gestaltung des Königsplatzes betrifft – das letzte Wort durch eine direktdemokratische Legitimation erhalten.
Link zum Bürgerinformationssystem

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12. Standort documenta-Obelisk
Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP- 101.18.806 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Sofern die benötigten Mittel für den Ankauf des documenta-Obelisken in Höhe von 600.000 Euro durch Spenden zusammenkommen, soll im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO darüber entschieden werden, ob das Kunstwerk dauerhaft auf dem Königsplatz stehen bleiben soll.
Um dadurch entstehende Kosten gering zu halten, soll ein solches Vertreterbegehren möglichst zeitgleich entweder mit den Wahlen zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 oder mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 durchgeführt werden.

Begründung:
Der documenta-Obelisk erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Jedoch gab es schon zahlreiche kontroverse Debatten darüber, ob der jetzige Standort auf dem Königsplatz als endgültiger Standort infrage kommen sollte. Um diese Entscheidung auf eine möglichst breite demokratische und allgemein akzeptierte Grundlage zu stellen, bietet sich ein Vertreterbegehren an.

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Diskussion zu 101.18.806 und 101.18.800 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 28.02.18:

Herr Werl, AfD, verliest die Antragsbegründung von Punkt 9, Herr Nölke, FDP stellt den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion vor. Zwar sei die FDP für den Verbleib des Obelisk in Kassel, eine neue “Treppendiskussion” wolle man aber verhindern. Die Stadtgesellschaft solle über den Standort entscheiden können. Dr. von Rüden, CDU, schließt sich dem an und lobt, dass die FDP schon Termine vorgeschlagen hat. Die Summe würde er aber aus dem Antragstext streichen. Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, ist über den Zeitpunkt der Anträge irritiert. Man mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Er würde erst einmal abwarten, was bei den Spendenaktion raus kommt. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, ergänzt, dass er den AfD-Antrag für reine Stimmungsmache hält. Dr. Schnell, SPD, betont, dass der Standort noch nicht geklärt ist. Diesen zu bestimmen sei Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung und nichts für ein Ratsbegehren. Auch den zeitlichen Rahmen findet er unpassend, auch wenn er die Intention verstehe: Wahlkampf. Es sei nicht das erste Mal, dass ein Kunstwerk den Standort wechselt. Sollte man einen Termin unabhängig der Landtagswahl wählen, koste das bald mehr, als das, was der Künstler bekäme. (ca 266.000)

Auch Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, würde den Verbleib des Obelisks in Kassel begrüßen. Ein Ratsbegehren befürwortet er nach Beendigung der Spendenaktion. Sollte sich die Stadtgesellschaft für den Königsplatz entscheiden, entfiele ein weitere Standortdiskussion. Herr Mijatovic, B90/Grüne mahnt Respekt vor documentakunstwerken an. Hätte man damals ein Ratsbegehren zu den Beuyssteinen gemacht, wären sie vermutlich nicht in Kassel geblieben. Kommt das Geld zusammen bleibt der Obelisk. Eine Frage für ein Vertreterbegehren sei das nicht. Er warnt davor das Thema populistisch auszuschlachten. Die Umfragen in der HNA seien nicht repräsentativ.

Herr Nölke erklärt, dass der Antrag aufgrund der Standortaussage von Kulturdezernentin Völkerin der HNA entstand. Herr Berkhout fragt nach dem Termin der Bekanntgabe des Spendenergebnisses. Vorsitzende Friedrich antwortet, dass dies unmittelbar nach dem Ende der Aktion im April geschehe. Herr Werl, AfD, behauptet, der Künstler würde eh jede Summe akzeptieren, seiner Fraktion ginge es ausschließlich um den Königsplatz. Die Termin habe man aus Sparsamkeit gewählt. Herr Hartmann, SPD, sieht in den Anträgen nur Wahlkampfgetöse. Die AfD habe von Anfang an gegen das Kunstwerk gewettert. Die Stimmung habe sich gedreht. Anfangs habe man sich mit dem Kunstwerk identifizieren können, warum jetzt nicht mehr? Zunächst müsse man zwei Dinge abwarten: Wie viel Geld kommt zusammen und ist der Künstler bereit den Obelisk zu verkaufen. Wenn die Stadt kauft, könne man vertraglich regeln, dass die Standortfrage offen sei.

Zu dem Thema gab es eine Anfrage der CDU
Nach der Diskussion im Stadtteilzentrum VW am 13.04., bei der der Künstler den Standort Königsplatz als fix bezeichnete, HNA 14.04.,Printausgabe, dürfte sich die Standortfrage erübrigt haben.

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13. Gewalt gegen Einsatzkräfte
Antrag der AfD-Fraktion – 101.18.825 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung dankt allen Einsatzkräften in der Polizei, der Feuerwehr und im Sanitäts- bzw. Rettungsdienst, die sich mit ihrer täglichen Arbeit unermüdlich für das Gemeinwesen einsetzen, Menschen in Notsituationen unterstützen und für die Sicherheit von uns allen sorgen. Sie drückt ihre Wertschätzung für die Frauen und Männer aus, deren Engagement mitverantwortlich dafür ist, dass sich die Bürger in unserer schönen Stadt wohl fühlen und diese als einen lebens- und liebenswerten Ort betrachten.

2. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über die Gewalt gegen Rettungskräfte in der Stadt Kassel und erklärt sich solidarisch mit allen Einsatzkräften, die während ihrer Pflichterfüllung Opfer verbaler und tätlicher Angriffe oder Nötigung geworden sind. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Einsatzkräfte bedroht, beleidigt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt werden.

3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung des Hessischen Innenministers Beuth nach einer neuerlichen Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte und appelliert an den Deutschen Bundestag in seiner Funktion als Gesetzgeber, durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eine weitere Verschärfung des Strafrechtes zu beschließen, um Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, seine Bemühungen in der Gewaltprävention, Drogen- und Suchtberatung und der (Schul-}Sozialarbeit zu überprüfen und unter Einbeziehung des Präventionsrates der Stadt Kassel bereits existierende Maßnahmen in den genannten Bereichen, insbesondere das Präventionsprojekt “Hinsehen, Gewalt – Sehen – Helfen”, zu intensivieren, ggf. anzupassen und um weitere Handlungsstrategien zu ergänzen.

Begründung:

Wie dem Artikel “Attacke auf Sanitäter” der HNA vom 08. Februar 2018 zu entnehmen ist, kommt es immer häufiger zu körperlichen wie verbalen Übergriffen auf Rettungskräfte in Nordhessen – auch in der Stadt Kassel. Christian Enders vom nordhessischen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) spricht gar von einem traurigen Höhepunkt.
Obwohl im vergangenen Jahr die einschlägigen Tatbestände im Strafgesetzbuch wesentlich verschärft und durch die Einführung des § 114 des StGB sogar mit Haftstrafen versehen wurden, scheint dies uneinsichtige Gewaltbereite nicht davon abzuhalten, weiterhin Gewalt unterschiedlichen Ausmaßes gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte während der Ausführung ihres Dienstes auszuüben.
Da es sich bei solchen Übergriffen um unhaltbare Zustände handelt und sich eine derartige Gewalt gegen unsere ganze Gesellschaft richtet, ist es notwendig, dass alle staatlichen und kommunalen Institutionen ein klares Signal gegen diese gemeinschaftsschädlichen Handlungen setzen.

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14. Wertschätzung für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und Freie Wähler + Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch, Andreas Ernst, Matthias Nölke und Thorsten Burmeister - 101.18.853 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte und Mitarbeiter städtischer Betriebe ab und erklärt sich mit allen Männern und Frauen von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Polizei, Krankenhäusern, der KVG und den Stadtreinigern, die täglich eine schwere und verantwortungsvolle Arbeit leisten, solidarisch.

Die Stadtverordnetenversammlung ist stolz und dankbar für die konstante und hervorragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte, auch in der Sozialwirtschaft, den gemeinnützigen Vereinen und in der Sozialen Arbeit: sie alle arbeiten am friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt und verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung bei der Ausübung ihres Dienstes am und im Gemeinwesen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat daher, sich aktiv an einer der bestehenden Solidaritätsaktionen wie der „Kampagne für Respekt – Zeigen Sie den Rettungskräften Ihre Solidarität” zu beteiligen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird auch weiterhin die Angebote der Prävention nach Kräften fördern. Dies gilt für die soziale Arbeit der Suchtberatung der Drogenhilfe Nordhessen, der aufsuchenden Arbeit der fahrenden Ärzte wie auch der Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion. Dies gilt ebenso für die Jugendhilfe in der Kommune und mit der außerordentlichen Initiative der zahlreichen freien Träger, die mit Ihrer wertvollen Arbeit die demokratischen Werte und Regeln des Gemeinwesens vermitteln und schützen. Der soziale Frieden in unserer Stadt ist die wichtigste Grundlage für eine positive Entwicklung.

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Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18 zu Antrag 101.18.853 und 101.18.825:

Herr Werl begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Es gebe Übergriffe und die AfD sei der Meinung, dass Wertschätzung gegeben sein sollte. Allein 2016 habe es 3500 Gewaltstraftaten gegen Polizisten gegeben. Er begrüßt zwar, dass jetzt auch die anderen Fraktionen einen Antrag formuliert haben, es fehle aber der entscheidende Punkt: die Strafverschärfung. Herr Kortmann, CDU, entgegnet, dass §113, 114 und 115 StGB erst vor einem halben Jahr geändert wurden. Man müsse Gesetze erstmal anwenden, bevor man sie erneut verschärft. Zudem umfasse er nicht alles, was notwendig wäre, er sei in sich nicht schlüssig. Frau Farouq, SPD, weist auf einen Widerspruch in dem AfD Antrag hin. In der Begründung schreibe man ja selber, dass die Strafverschärfung nicht hilft. Herr Dreyer, AfD, betont, dass auch Herr Beuth eine erneute Strafverschärfung fordere, Die Fraktion sei bereit den zweiten Absatz des gemeinsamen Antrags zu übernehmen. Frau Tesfaiesus, B90/Grüne, erinnert an die Diskussion zu Frauen in der Feuerwehr, die seitens der AfD alles andere als respektvoll verlief. Auch sie schlägt vor erst einmal abzuwarten, wie sich die Gesetzesverschärfungen auswirken.

Herr Sprafke, SPD, fügt an, dass er den Antrag der AfD scheinheilig findet. Gerade sie sei für eine verstärkte Verrohung der Gesellschaft mitverantwortlich, denn sie trage dazu bei, dass staatliches Handeln abgewertet würde. Da fehle Selbstkritik. Zudem weist er auf die gestern erschienen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hin, und man könne sich mal fragen, wer dazu anstachelt. Herr Dreyer verteidigt die Argumentation gegenüber Frauen in der Feuerwehr, da ginge es nur um die Quote und man befürchte, dass dann auf weniger geeignete Frauen zurückgegriffen werde, was die Sicherheit aller gefährde. Überdies trage auch die SPD Kommentaren z. B. von Herrn Stegner zur Verrohung bei. Herr Werl ergänzt, dass eher der gemeinsame Antrag scheinheilig sei, denn er sei noch schnell als Reaktion auf den AfD Antrag geschrieben worden.

Frau Wurst, SPD, erklärt, dass die Menschen, denen man hier Dank entgegen bringen möchte, schon wissen von wem sie wertgeschätzt werden. Man sei stetig mit den Leuten im Gespräch, deshalb bedarf es einem solchen Antrag nicht zwingend. Ehrlicher Respekt sehe anders aus. Stadtrat Stochla ergänzt, dass er den gemeinsamen Antrag sehr begrüßt, insbesondere da nicht nur Rettungskräfte, sondern auch Stadtreiniger und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der KVG und des Ordnungsamtes Erwähnung fänden, denn auch dort habe man mit verrohtem Verhalten zu kämpfen. Allgemein könne man aber sagen, dass es in Kassel bisher keine Entwicklung bezüglich tätlicher Angriffe gebe.

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Tagesordnung II (ohne Aussprache)

15. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen, 101.18.774
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel und ihre Grünflächen sollen durch die Blühflächen nachhaltig bunter und schöner werden. Damit auch die jeweils nächste Generation der ausgesäten Pflanzen wieder in voller Blütenpracht erstrahlen kann und den Effekt der Blühflächen auf benachbarte Flächen im Stadtgebiet übertragen kann, wird nur samenfestes Saatgut eingesetzt und auf Saatgut aus hybrider Züchtung verzichtet.
Begründung: Für die Blühflächen in der Stadt Kassel werden unterschiedliche Saatgutmischungen verwendet. In vielen Fällen enthalten die Mischungen Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren. Hybride Pflanzen haben die Eigenschaft, dass die gewünschten Merkmale wie eine besonders prächtige Blüte nur in der jeweiligen Generation ausgebildet werden. Die folgenden Generationen aus dem Saatgut dieser Pflanze zeigen das Merkmal nicht mehr. Die Ziele des Blühflächenkonzepts können besser erreicht werden, wenn auch die Nachfolgegenerationen der ausgesäten Blumen wieder farbenfrohe Blüten bilden, sich im Stadtgebiet ausbreiten können und den Bürgern in der Stadt Freude bereiten können.

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Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20.03.18:
Herr Völler, SPD, merkt an, dass sich der Antrag erübrigt habe, da die Stadt ohnehin kein Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren nutzt.
(Meines Erachtens nach hätte man den Antrag auch annehmen können, damit dies auch in Zukunft verbindlich so bleibt)

Ablehnung: einstimmig, Enthaltung: AfD, Abwesend: Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt

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16. Einladung an MHK – Direktor
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP - 101.18.823 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den künftigen Direktor der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), Herrn Prof. Dr. Martin Eberle, möglichst noch vor der Sommerpause in eine der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses einzuladen und ihn zu bitten, seine Pläne, Ideen und Konzepte für die zukünftige Entwicklung der MHK dem Kulturausschuss vorzustellen.

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Diskussion im Ausschuss für Kultur am 13.03.18
Stadtverordneter Nölke, FDP, begründet den gemeinsamen Antrag. Eine weitere Aussprache ist nicht gewünscht.
Zustimmung: einstimmig
Abwesend: Freie Wähler + Piraten

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17. Wohnraum gewinnen – Leerstandskataster erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.830 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

Begründung: In Hessen hat das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation eine automatisierte Lösung entwickelt. Dabei werden bestehende Datenbanken durch eine Software miteinander verglichen. Zum Beispiel anonymisierte Einwohnermeldedaten und Meldungen über Grundstücksverkäufe. Außerdem können Daten über den Wasserverbrauch einbezogen werden. Die Software erstellte dabei Karten, in denen die Leerstände markiert werden. In Niedersachsen wurde etwa ein Baulücken – und Leerstandskataster speziell für Kommunen entwickelt und hilft in erster Linie den Verwaltungen. Diese versprechen sich davon eine konkrete Unterstützung bei der Stadt – oder Ortsentwicklungsplanung, wie bei Schulen und Schulwegen, Spielplätzen, Senioren – und Nahversorgungseinrichtungen oder ärztlicher Versorgung. Einbezogen werden dabei zum Beispiel Adressen ohne Einwohnermeldedaten, um potentielle Leerstände zu finden. In einer Antwort auf eine Anfrage der Kasseler Linken (Vorlage 101.18.470) wurde berichtet, dass die Stadt keine Information über Leerstandsmobilisierungen aus anderen Städten hat. In Kassel gibt es keine Übersicht über den Leerstand. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, reicht die alleinige Konzentration auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.830 2 von 2 Es gilt auch den Bestandsschutz voran zu treiben. Die Einführung eines Leerstandkatasters wäre die Grundlage auch auf Eigentümer zuzugehen, die für Wohnraum geeignete Räume dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Für die Erfassung der Leerstände könnte unter anderem auf das Wissen der Ortsbeiräte zurückgegriffen und zentral zusammengeführt werden.

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Diskussion im Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18:

Frau Bock, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation hat eine automatisierte Lösung für den internen Gebrauch entwickelt, auch für Kassel wäre eine solche Lösung sinnvoll. (Wenn man dort nach Leerstandskataster sucht findet man einige Vorträge)
Herr Dreyer, AfD, befürchtet damit könne ein Überwachungsstaat aufgebaut werden, ihm würde ganz schwummrig bei den ganzen Daten, die dann erhoben würden, das sei ein Grauen für jeden Datenschützer, deshalb werde die AfD den Antrag ablehnen. Herr Nölke, FDP, fragt, ob man schon die Kosten eines solchen Katasters abschätzen könne, Herr Nolda verneint das. Frau Schwalm, CDU, sieht zwar kein Problem in der internen Verarbeitung der Daten, allerdings dürfe keinesfalls Druck auf Vermieter ausgeübt werden. Privatleute hätten das Recht ihre Wohnungen leer stehen zu lassen.

Frau Bock erläutert, dass die Software für den internen Gebrauch durch den hessischen Dstenschutzbeauftagten geprüft wurde (Anmerkung: Laut DSB handelt es sich um personenbeziehbare Daten, deshalb nur interner Gebrauch) und es nur um Wohnungen ginge, die wirklich lange leerstehen. Herr Zeidler, SPD, fragt sich, wozu das gut sein solle. Man könne niemanden zwingen zu vermieten. Der Antrag sei überflüssig und schaffe nur Arbeit für die Verwaltung. Frau Bock fragt sich, wie man eine wohnungspolitische Wende erreichen wolle, nur über Neubau könne das nicht gelingen. Herr Dreyer lenkt das Thema auf Mietnomaden. Man müsse sich auch mal fragen, warum Menschen nicht mehr vermieten wollten und befürchtet irgendwann eine Leerstandsabgabe.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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18. Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e. V.”, 101.18.838
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter vom Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e.V.” in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie einzuladen. Ziel ist, Praxiserfolge anderer Mitgliedskommunen zu präsentieren und
Strategien für einen nachhaltigen und effizienten Schutz der örtlichen Biodiversität aufzuzeigen.

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Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20.03.18:
Frau Hesse, B90/Grüne, erläutert, dass Kassel bereits seit 2010 Mitglied im Bündnis ist (280 Mitglieder) und sie sich von einer Vorstellung erhofft mehr Informationen zur Fördergeldbeschaffung und auch einen Überblick über erfolgreiche Kampagnen zu bekommen.

Zustimmung: einstimmig -> angenommen


19. Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe, Regierungspräsidium Kassel, 101.18.854
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe des Regierungspräsidium Kassel ist im März 2016 verabschiedet worden.
Wir bitten den Magistrat zu berichten, welche der dort aufgezeigten Maßnahmenvorschläge in den jeweiligen Stadtgebieten schon umgesetzt wurden und welche Vorschläge in Planung sind.

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Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20.03.18:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


20. Frauenhofer – Institut für Speichertechnologie, 101.18.855
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das von der neuen Bundesregierung geplante Fraunhofer – Institut für Speichertechnologie in Kassel errichtet wird.

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Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20.03.18:
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


21. Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen in der Stadt Kassel, 101.18.856
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Stadt Kassel bei der Pflege ihrer Grün – und Freiflächen keine Pestizide, insbesondere Glyphosat, einsetzt.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Bestimmungen der landwirtschaftlichen Pachtverträge der Stadt Kassel neben den bisherigen Vorgaben für die Bewirtschaftung der Flächen (z. B. Verbot der Verwendung von gentechnisch verändertem Saat – und Pflanzengut, kein Aufbringen von Klärschlamm oder zum Schutz vor Erosion hangparalleles Pflügen) auch auf einen Verzicht von chemisch – synthetischen Pestiziden, insbesondere Glyphosat, erweitert werden können.

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Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie am 20.03.18:
Herr Völler, SPD, begründet den Antrag. Die Stadt verpachte gut 300 Hektar Land. Kassel selbst nutzt kein Glyphosat, auch die MHK nur in besonderen Fällen. Auch, wenn die Überprüfung sich letztlich schwierig gestalte, so wäre es gut die Satzung entsprechend zu ändern.

Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden und der Einsatz von Glyphosat den Ertrag deutlich verbessere. Es stelle sich die Frage, ob es genug landwirtschaftliche Betriebe gebe, die dann noch Interesse an den Flächen haben. Sollten sie nicht mehr verpachtbar sein, wäre das nicht im Sinne der Bürger.

Stadtrat Nolda weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handelt.

Herr Völler betont, dass eine Änderung erst mal nicht für bestehende Pachtverträge gelte und verweist auf Frankreich, wo es trotz Ablehnung von Glyphosat noch Landwirtschaft gebe. Dr. Alekuzei, SPD, mahnt an, jetzt nicht in eine vertiefende Pro/Contra Glyphosat-Diskussion einzusteigen.

Herr Kortmann, CDU, begrüßt den Antrag, möchte aber eine Ergänzung:
“dabei sind auch mögliche wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen”.

Die Änderung wird übernommen.

Zustimmung: einstimmig ->angenommen


22. Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH
Vorlage des Magistrats - 101.18.859 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.

2. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Service GmbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.

3. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.

Begründung: Die Stadt Kassel ist Alleingesellschafterin der GWG, die wiederum 100% der Anteile an der GWG Service GmbH hält. Nach den Gesellschaftsverträgen der GWG und der GWG Service GmbH besteht der Aufsichtsrat jeweils aus zehn Mitgliedern. Beide Aufsichtsräte sind personenidentisch besetzt. Hinsichtlich der Besetzung ist aktuell geregelt, dass der/die Oberbürgermeister/in und der/die Stadtkämmerer/in der Stadt Kassel sowie der/die Stadtrat/rätin für das Bauwesen Aufsichtsratsmitglieder kraft Amtes sind ( § 8 Abs. 1 a) . Weitere sieben Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Mit Änderung der Dezernatsverteilung zum 22. Juli 2017 ist der Oberbürgermeister gleichzeitig Finanzdezernent, so dass die Funktion des Stadtkämmerers entfallen ist. Dies hat zur Folge, dass nach den bisherigen Regelungen der Aufsichtsrat auf Seiten des Magistrates unterbesetzt ist. Damit gewährleistet ist, dass der Magistrat aufgrund des § 8 Abs. 1 a) weiterhin mit drei Aufsichtsratsmitgliedern kraft Amtes im Aufsichtsrat vertreten ist, ist ein e Anpassung der Gesellschaftsverträge erforderlich. Diese erforderlich werdenden Änderungen sollen zudem genutzt werden, um die Gesellschaftsverträge in § 19 GWG und § 17 GWG Service GmbH (jeweils das Recht auf Unterrichtung) an die geltende Rechtslage a nzupassen. Die Aufsichtsräte der Gesellschaften empfehlen die Gesellschaftsverträge entsprechend anzupassen (Umlaufbeschlüsse vom 2. Februar 2018). Der Magistrat hat die Vorlage am 19. März 2018 beschlossen.

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Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 11.04.18:

Herr Düsterdieck bringt einen Änderungsantrag ein, der als Tischvorlage vorliegt:

Im Beschlusstext wird in Punkt 1. und 2 ergänzt:
[…] wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) mit der
Änderung des § 8 Aufsichtsrat (1) b in:
7 von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Mitglieder.
zugestimmt.

Begründung:
Mit dem bisherigen Umgang der bestehenden Regelung wurden die 7 Aufsichtsratsmitglieder durch die Setzung von 2 externen Gremienmitgliedern auf 5 durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden verknappt. Damit konnten die kleineren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kein Mitglied in das Aufsichtsgremium entsenden. Dadurch ist der Zugang zu relevanten Informationen der GWG und der städtischen Wohnungsmarktpolitik erschwert, eine Kontrolle durch die Opposition erheblich schwieriger. Wenn die Mitglieder des Aufsichtsgremiums zwar durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt, aber nicht zwingend Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein müssen, besteht weiterhin die Möglichkeit Menschen aus gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsrat entsenden zu können.

Zudem beantragt er die Vertagung, damit die anderen Fraktionen den Änderungsantrag beraten können. OB Geselle erklärt, dass es bei der Magistratsvorlage nur um die Beseitigung der festen Zuordnung auf ein bestimmtes Mandat gehe. Da der Oberbürgermeister im Moment zugleich Stadtkämmerer ist, gibt es derzeit eine Kollision. Laut HGO muss das Verwaltungsorgan “Magistrat” jemanden entsenden. Die Fraktionen können Vorschläge unterbreiten, wählen muss allerdings der Magistrat. Eine Vergrößerung des Aufsichtsrat empfindet er nicht als sinnvoll. Er bittet, den Antrag heute abzustimmen damit er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden kann.

Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt

Abstimmung über die Magistratsvorlage:
Zustimmung: Einstimmig bei Enthaltung der Linken  -> angenommen

Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 12.04.18:

Wie schon am Vortag bringt die Kasseler Linke ihren Änderungsantrag ein, der Antrag wird nach kurzer Erläuterung von Herrn Stochla abgestimmt.

Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten
Abwesend: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt

Abstimmung über die Magistratsvorlage:
Zustimmung: Einstimmig bei Enthaltung der Linken -> angenommen

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23. Schutz für MieterInnen bei Umwandlung von Wohnungen in Eigentum
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.865 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Kassel beantragt bei der Landesregierung in die verlängerte Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen zu werden. Der Magistrat wirkt über den Hessischen Städtetag darauf hin, dass die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.

Begründung: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird auch in Kassel zum zunehmenden Problem und konfrontiert MieterInnen mit Kündigungen. Mit dieser konkreten Maßnahme könnte zügig entgegen gewirkt werden und der Schutz der Mieter verbessert werden. Ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung sollte dieser besondere Mieterschutz auf Kassel ausgeweitet werden. „Die Hessische Landesregierung hat von dieser Ermächtigung mit der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Hessischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung Gebrauch gemacht. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Die verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf Jahren gilt nunmehr in neun Städten. Die in der Verordnung getroffenen Übergangsregelungen sichern den Bestandsschutz für vor dem 13. Dezember 2014 umgewandelte und veräußerte Wohnungen. Die Mieterschutzbestimmung, die in die Eigentumsrechte der Erwerber von vermieteten Eigentumswohnungen eingreift, gilt nur in den Gemeinden, in denen die örtliche Wohnungsmarktlage besondere Vorkehrungen zum Schutze insbesondere der älteren, langjährigen Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erfordert. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.865 2 von 2 Dadurch wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen erreicht.“ „Nach der bundesrechtlichen Regelung kann sich der Erwerber einer umgewandelten Mietwohnung nach Ablauf von drei Jahren auf Eigenbedarf oder die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zur Begründung einer Kündigung berufen. Die Landesregierungen sind allerdings gemäß § 577a BGB ermächtigt, zum Schutz der betroffenen Mieter durch Rechtsverordnung Gemeinden festzulegen, in denen die Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist und deshalb ein bis auf zehn Jahre verlängerter Kündigungsschutz gelten soll.“ „Der besondere Mieterschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gilt in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kronberg im Taunus, Oberursel (Taunu s), Bad Soden am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Schwalbach am Taunus.“ (https://umwelt.hessen.de/klima – stadt/rechtsnormen – wohnungsbau/mieterschutz – bei – umwandlung – von – mietwohnungen). Berichterst atter/ – in: Stadtverordnete V

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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18
Frau Bock stellt den Antrag vor. Frau Schwalm, CDU, reagiert mit Ablehnung. Kassel sei nicht mit den anderen Großstädten vergleichbar. Sie sieht darin einen Angriff auf die Eigentumsrechte.
Stadtrat Nolda erläutert, dass die Wohnsituation in Kassel nur als angespannt bewertet wurde, deshalb sei Kassel nicht dabei. Das Problem sei in Kassel auch nicht im Bestand eklatant. 3 oder 5 Jahre machten da jetzt nicht den großen Unterschied. Anfang 2019 wird neu geprüft, es könne sein, dass Kassel dann anders eingestuft wird.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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24. Wertstoffcontainer in Sondernutzungssatzung aufnehmen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.868 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wertstoffcontainer und die Gelben Säcke werden in die Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren aufgenommen.

Begründung: Wertstoffe wie Altglas und Umverpackungen werden als Wirtschaftsgüter von kommerziellen Firmen wie dem DSD (Duales System Deutschland) lizensiert, eingesammelt und der Verwertung zugeführt. Für das Einsammeln wird der öffentliche Raum mit Sammelcontainern dauerhaft und für die Gelben Säcke für einen Tag im 14 tägigen Abholrhythmus in Anspruch genommen. Es ist kein Grund erkennbar, warum diese Sondernutzung nicht geregelt und mit einer angemessenen Gebühr versehen wird

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Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 11.04.18
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, bedankt sich für die Pressemitteilung der Stadt, denn die Berichterstattung der HNA suggerierte, dass die Stadt Auftraggeber für die Leerung der Altglascontainer sei, es ist aber das Duale System Deutschland. Die vom Dualen System Deutschland beauftragte Firma Rhenus Recycling sei nicht zuverlässig und sollte zur Kasse gebeten werden, denn bei Gefahr müssen die Stadtreiniger innerhalb von 24 Stunden Ordnung schaffen. Um Gebühren erheben zu können, müsse die Satzung geändert werden.

Stadtrat Stochla erwidert, dass die Positionierung seitens der Stadt wichtig und richtig war, denn wenn die Mitarbeiter der Stadtreiniger für Ordnung sorgten, entstünde der Eindruck, die Stadt sei für die Zustände verantwortlich. Der Antrag sei an sich richtig, jedoch könne man beides nicht in einer Sondernutzungssatzung regeln. Bei gewerblicher Sammlung, z.B bei Altkleidern, werden schon Gebühren durch das Ordnungsamt erhoben, beim Dualen System wirkt die Stadt selber mit. Gebühren gehen dann nicht, nur eine Genehmigungserteilung. Bei den Gelben Säcken sei das Rausstellen 24 Stunden vor Abholung genehmigungsfrei. Auch, wenn der Antrag so nicht passe, so könne er sagen, dass beides in Zukunft geregelt werden soll.

Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, fragt nach, welche Handhabe man bei zu früh raus gestellten Gelben Säcken habe und ob man da vielleicht eine Gebühr erheben könne. Herr Stochla lehnt dies ab, da es das falsche Signal sei, man wolle die Erlaubnis nicht ausweiten. Herr Hartig, SPD, fragt die Kasseler Linke ob sie den Antrag nach den Ausführungen zurückziehen wolle. Das ist nicht der Fall

Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt.

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25. Informationen über den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe auf der Webseite der Stadt Kassel veröffentlichen
Antrag der AfD - Fraktion- 101.18.864 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe “www.bbk.bund.de” soll auf der Webseite der Stadt Kassel augenfällig verlinkt werden (ggf. mittels einer eindeutigen Grafik).

2. Für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe sollen relevante Dokumente und Informationen auf der Webseite der Stadt Kassel zum Download bzw. Abruf bereitstehen – analog den Dokumenten/Informationen des BBK unter dem Reiter “Vorsorge & Selbsthilfe”.

3. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die unter Ziffer 1 und 2 genannten Dokumente/Informationen regelmäßig informiert werden (vierteljährig). Hierbei sollten die der Stadt Kassel zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden (Soziale Netzwerke, Newsletter, Pressemeldungen, Amtsblatt etc.).

Begründung: Nach Informationen aus der Sitzung d es Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung vom Donnerstag, den 1. März 2018, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger Kassels derzeit keine über die Stadt im Katastrophenfall (online) abrufbaren Handlungs – bzw. Verhaltensempfehlungen.

Durch eine augenfällige Verlinkung der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf der Webseite der Stadt Kassel wäre dieser Umstand weitestgehend behoben. Des Weiteren wäre es sehr hilfreich, wenn entsprechende Dokumente/Informationen, wie sie auf der Webseite des BBK unter dem Reiter „Vorsorge & Selbsthilfe“ vorzufinden sind, direkt auf der Webseite der Stadt Kassel abrufbar wären. Eine entsprechende regelmäßige Bekanntmachung zur Bevölkerungsinformation seitens der Stadt Kassel könnte bspw. über die sozialen Netzwerke, das Amtsblatt, Pressemeldungen an die lokalen Medien und den städtischen Newsletter etc. geschehen.

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Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am12.04.18:
Herr Werl, Afd, erklärt, dass aus der letzten Sitzung hervorging, dass die Stadt selber keine Tips zum Verhalten im Katastrophenschutz bereit hält, man wolle wenigstens eine Verlinkung auf die Seiten des Bundes.

Stadtrat Stochla erwidert, dass es auf der Seite der Feuerwehr Kassel Links zum BBK gibt, so bleibe das auch aktuell. Im Moment sind diese prominent auf deren Seite vertreten. Von einer zusätzlichen Verlinkung auf den Seiten der Stadt rät er ab, da ohnehin bis Ende des Jahres mit dem neuen Stadtportal gerechnet wird.
(Auf den Seiten der Stadt Kassel gibt es Hinweise zu den Zuständigkeiten 1, 2, 3)
Herr Werl hakt bei der Streuung ein, die reiche seiner Fraktion nicht. Er schlägt Anzeigen in den Social Media Kanälen, der HNA und dem Amtsblatt vor. Herr Stochla entgegnet, dass die Stadt anlassbezogen Informationen streut. Man wolle das in Zukunft wieder intensivieren, allerdings weiterhin nur anlassbezogen.

Zustimmung: AfD
Ablehnung: Alle anderen Fraktionen

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26. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/12 “Untere Königsstraße 71” (Aufstellungs – und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats - 101.18.872 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Für den heute rückwärtigen Bereich des Grundstücks ‚Untere Königsstraße 71‘ soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. I/12 ‚Untere Königsstraße 71‘ (Stand 21.02 .2018) wird zugestimmt. Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschleunigt entsprechend § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Kassel und umfasst den westlichen Bereich des Flurstücks 30/4 (aus Flur 1) sowie eine Teilfläche des hieran südlich angrenzenden Flurstücks 30/3 (aus Flur 1). Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 1.000 m². Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung für den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes insbesondere unter Beachtung einer geordneten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit für den gesamten Baublock, der Gestaltung des neuen Baukörpers und der Prüfung des Stellplatzbedarfs.“

Begründung: Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 2), die textlichen Festsetzungen (Anlage 3) und eine unmaßstabliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 4) sind als Anlagen beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 15. März 2018 behandelt. Die Bau – und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 14. März 2018 und 19. März 2018 der Vorlage zugestimmt.

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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18
Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass für dieses Projekt ein Parkdeck abgerissen werden soll und dies Auswirkungen auf die Parkplatzsituation der Anwohner habe. Der Investor hätte das in sein Angebot mit einbeziehen sollen. Frau Bock, Kasseler Linke, kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an, da die dort entstehenden Wohnungen nicht im Bereich des bezahlbaren lägen.

Bei drei Enthaltungen wird der Vorlage zugestimmt.

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27. Unterstützung Mindestanhebung der Tabellenentgelte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.875 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände dafür einzusetzen, dass der Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro statt gegeben wird.

Begründung: Die Forderung nach einem Festbetrag als „soziale Komponente“ zielt darauf, dass Beschäftigte mit einem niedrigeren Entgelt relativ stärker von Tarifabschlüssen profitieren. Beschäftigte mit niedrigen Tarifvergütungen sind von der laufenden Preissteigerung besonders stark betroffen, da diese in der Regel einen deutlich höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für den alltäglichen Lebensunterhalt ausgeben. Davon sind vor allem Frauen betroffen, die häufig niedrigeren Tarif – und Besoldungsgruppen zugeordnet sind. Die Stadt Kassel steht als Auftraggeberin und vom Ergebnis direkt Betroffene in Verantwortung aktiv auf die Tarifbeziehungen Einfluss auszuüben. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt darüber hinaus dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken.

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Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 11.04.18
Herr Düsterdieck erklärt, seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag schon einmal gestellt. Er erwartet, dass gekontert wird, dass dies Sache der Tarifpartner untereinander sei. Genau dies geschieht auch. Herr Berkhout betont, dass er das Anliegen zwar an sich unterstütze, aber so etwas nicht von einem Parlament beschlossen werden sollte.

Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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28. Machbarkeitsstudie Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst - 101.18.880

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgen den Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die KVG mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen zu beauftragen. Die Studie soll es ermöglichen, Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vom Bund und/oder vom Land Hessen effizient zu nutzen. Im Rahmen des sogenannten Nachhaltigkeitsfonds, der beim Dieselgipfel beschlossen wurde, sollen demnächst eine Milliarde Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Ggf. lassen sich für die Durchführung der Studie bereits Zuschüsse akquirieren. Im Rahmen der Studie sollen auch innovative Konzepte wie die sogenannte „E – Tram ohne Schiene“ geprüft werden. Mit der Machbarkeitsstudie wird keinerlei Vorfestlegung für die Realisierung des Projektes getroffen.

Begründung: Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird diese Maßnahme unter Punkt C2 „Ausbau des Tramnetzes“ als sinnvolle Erweiterung des Schienennetzes genannt. Im ersten Schritt soll eine Machbarkeitsstudie die Randbedingungen der Maßnahme klären

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Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18
Frau Koch, B90/Grüne, erläutert den Antrag und betont, dass mit dem Antrag noch keine Festlegung getroffen wird. Man wolle die aktuelle Förderkulisse nutzen um wenigstens die Studie zu finanzieren um im Falle einer Fördermöglichkeit schon einen Plan zu haben. Zudem seien die Busse auf der Strecke sehr voll. Herr Dreyer, AfD, sieht die Planung im VEP (pdf) schon jetzt als veraltet an. Die Brücke an der Mombachstraße sei nicht standfest genug für die Erschütterung durch eine Tram, die Wolfhagerstraße zu eng für eine zusätzliche Tramführung, damit erreiche man keine Schadstoffeinsparung. Auch zu betrachten seien die Infraschalleinträge in die Häuser.

Herr Kalb, CDU, sieht keine realistische Chance auf Umsetzung. Die Förderung des ÖPNV sei geändert worden, große Ersatzinvestitionen kämen auf die Kommunen zu, die ohnehin kaum aufzufangen seien, der KVV baut Stellen ab und die Liniennetzreform hat zu einer Ausdünnung geführt. Die CDU möchte lieber erst mal den bestehenden ÖPNV bezahlbar halten und weitere Einschränkungen vermeiden, als jetzt über eine Erweiterung nachzudenken. Für eine Tram nach Waldau läge eine Machbarkeitsstudie vor, das Projekt wäre auch förderfähig.

Frau Bock, Kasseler Linke, bekundet ihre Zustimmung zu dem Antrag und regt an nicht alles an die Möglichkeit der Förderung zu koppeln. Herr Dreyer, AfD, möchte nicht nur eine Studie der KVG, sondern auch eine technische Folgenanalyse von unabhängiger Seite, insbesondere zur Schadstoffsituation. Dr. Hoppe, Freie Wähler und Piraten, begrüßt den Antrag. Seine Fraktion fordere das schon lange (Haushalt).

Der Vertreter der KVG erklärt, dass die KVG an das Thema völlig offen herangehe, es keine Festlegung auf eine bestimme Trasse oder Transportgefäß gebe. Auch z.B. Elektromobilität sei zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie wäre eine solide Basis um die Diskussion sachlich fundiert zu führen. Natürlich würde dann auch eine Kosten/Nutzen Untersuchung in Auftrag gegeben, die die Wirtschaftlichkeit in standardisiertem Verfahren durchrechnet und diverse Varianten prüft. Stadtrat Stochla ergänzt, dass für ihn die Machbarkeitsstudie die logische Konsequenz aus dem VEP sei, und dieser sowohl räumlich, als auch bei Auswahl des Transportmittels Raum für Innovationen ließe.

Herr Kalb beharrt auf seiner Kritik an der teuren Tramnetzerweiterung, die Festlegung auf Straßenbahn stehe in dem Antrag (Anmerkung: in dem Antrag ist auch eine Prüfung einer sogenannten „E – Tram ohne Schiene“ erwähnt). Stadtrat Nolda entgegnet, dass es wichtig sei, dass der KVV auf aktuelle finanzielle Bedingungen reagiert und stabile Konzepte entwickelt. Gleichwohl käme gerade Bewegung in investive Förderungen seitens Land und Bund und man solle bei der langfristigen Planung Türen für neue Konzepte nicht verschließen. Er erläutert, dass die KVG die beauftragende Institution bei der Machbarkeitsstudie sei, die Planungsleistungen und Gutachten aber auch extern vergeben werden.

Der Seniorenbeirat, vertreten durch Herrn Drubel, FDP, hält eine Verringerung des Individualverkehrs nur durch eine Verbesserung des ÖPNVs für möglich. Er verweist auf die Erfolgsgeschichte der Anbindung von Vellmar an das Tramnetz. Dr. Hoppe fragt, ob es eine Festlegung bei der Streckenführung über Rothenditmold gebe oder auch Kirchditmold in Frage komme. Herr Nolda erklärt, dass im VEP nur das Ziel Harleshausen festgelegt ist und das Verkehrsaufkommen der jetzigen Linie 10 versorgt werden solle.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: AfD, CDU (?)

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