Förderung des Radverkehrs in Kassel

Notizen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Grundsatzfragen (ohne Gewähr).

Bei den Wünschen zur Tagesordnung hat die CDU sich zu Wort gemeldet. Sie beantragt Tagesordnungspunkt 1 zu schieben, da der Änderungsantrag, (Tischvorlage von SPD/Grüne/Ernst) nicht unerhebliche Änderungen enthielte, und die Fraktion sich nicht hätten darauf vorbereiten können. Die SPD-Fraktion erklärt, sie wolle den Antrag heute behandeln.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Für die Absetzung sprechen sich die CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten und die AfD aus. Rot-Grün stimmt dagegen, damit bleibt die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung.

1. Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel Vorlage des Magistrats 101.18.1237 – und Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke (gleichzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr)

Zu Tagesordnungspunkt 1 wird ein Bericht gewünscht.
Der Verkehrsdezernent erläutert, dass die Vorlage schon vor einiger Zeit in den Geschäftsgang gebracht worden sei. Den Anstoß habe der Radentscheid und die Diskussion um dessen Zulässigkeit gegeben. Der Magistrat wolle mit der Vorlage zeigen, dass er Teile der Ziele der Initiative teile und den Radverkehr in Kassel zukunftsfähig machen wolle. Er verweist zudem auf das Radverkehrskonzept, welches kürzlich verabschiedet wurde. In der Vorlage enthalten seien zusätzliche Stellen und zusätzliche Mittel. 500.000 € wären momentan speziell für den Radverkehr im Haushalt verfügbar, man erwarte Fördergelder in Höhe von 1.000.000 €. Bisher habe man mit einer Basis von ca. 3.000.000 Ausgaben für den Radverkehr gerechnet, mit den zusätzlichen 1,5 Millionen € wären dann 2020 dann originär 4,5 Millionen € für den Radverkehr verfügbar.

Die SPD-Fraktion bringt ihren Änderungsantrag ein. Die Vorlage vom Magistrat habe eine gute Ausgangslage geboten, man müsse und könne aber mehr tun, deshalb habe man einen Änderungsantrag erarbeitet und an den gewichtigen Punkten eine ordentliche Schippe drauf gelegt. Personal – Mittel – Quantität. Das sei ein guter Tag für Kassel.

Die Rednerin der Fraktion B90/Grüne spricht zu beiden Vorlagen.
Sie könne den Wunsch nach Schieben zwar nachvollziehen, die Änderung seien aber überschaubar, wenn man die Forderung des Radentscheids im Kopf habe und es sei möglich diese in der Sitzung zu erfassen. Der Änderungsantrag sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Inhaltlich habe man die Forderung des Radentscheids aufgegriffen und überwiegend die Zahlen übernommen. Die Formulierung seien mit der Initiative Radentscheid abgestimmt.
3 wichtige Gründe sprächen für den Änderungsantrag.

• Punkt 3 der Vorlage befasse sich mit Zielkonflikten und der Neuverteilung von Flächen. Dies sei ein Paradigmenwechsel

• In Punkt 4 verdreifache man die Stellen, die für Radverkehr zuständig seien von 3 auf 9. Ohne Personal, welches die Planung umsetzen kann, helfe auch mehr Geld nicht.

• In Punkt 5 gehe es um Transparenz der Haushaltsmittel, sowohl bei der Aufstellung des Haushaltes als auch bei der Evaluation.

Sie wisse, dass der Radentscheid sich mehr Ressourcen, sprich Geld, in der Vorlage gewünscht hätte, dies hätten die Grünen sich auch gewünscht, noch sei nicht Ende der Diskussion.
Die Magistratsvorlage sei jetzt so lange geschoben worden, jetzt müsse als Zeichen nach außen klar werden, dass auch etwas passiere. Die Rednerin erwähnt positiv, dass der Oberbürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende sich mittlerweile überzeugend für den Radverkehr einsetzten und der Oberbürgermeister der Schirmherr der Fahrradausstellung gewesen sei. An die Initiatoren des Radentscheids gerichtet erklärt sie, dass dieses Umdenken deren Erfolg sei. Die Fahrradfreundlichkeit von beispielsweise Kopenhagen sei auch nicht in einem halben Jahr erreicht worden.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten schließt sich dem Wunsch der CDU-Fraktion an, den Antrag zu schieben. Ein mehrseitiger Änderungsantrag als Tischvorlage zeige den schwachen Respekt für die Opposition, das sei schlechter Stil.
Zum „großen Wurf“ erläutert er, dass im Radentscheid 6.000.000 € eigene Mittel gefordert worden seien, das wären dann mit Fördergelder 18.000.000 €, die ab 2020 zur Verfügung stehen sollten.
Hätte man letztes Jahr den Änderungsantrag zum Haushalt der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten angenommen (1,5 Millionen € originäre Mittel für den Radverkehr), hätte man jetzt wenigstens die Summe von 1.500.000 € eigene Mittel zur Verfügung gehabt und nicht erst ab 21/22. Bis 2024 fließe noch viel Wasser die Fulda herunter, der Antrag zeige vor allem eins: Das man Dinge weiter in die Zukunft verschiebt.
In Anbetracht des Vorhabens als Stadt bis 2030 klimaneutral zu werden, frage sich der Redner, wie man das erreichen wolle, wenn man schon die Verkehrswende nicht hinkriegt. Nach mehreren Monaten Verhandlung zwischen Rot-Grün fielen die Grünen auf die Beschlüsse der SPD-Klausur zurück. Die Vorlage sei zwar besser als nichts, aber eine große Enttäuschung für die Radinitiative, die massive Investitionen gefordert habe.

Die CDU-Fraktion betont, die Vorlage des Magistrats vom März dieses Jahres sei bemerkenswert oft geschoben worden, das zeige, das aufgrund der vielen Details der Diskussionsbedarf zu dem Thema sehr groß sei. Jetzt eine sofortige Entscheidung der Opposition zu verlangen sei vollkommen unangemessen. Man habe nicht die Chance gehabt die Vorlage wenigstens einmal in der Fraktion zu beraten, deshalb werde die CDU sich enthalten.

Die Kasseler Linke schließt sich der Kritik der Vorredner an. Sie hätte erwartet, dass wenigstens beim Einbringen der Änderungen detailliert beschrieben werde, was die einzelnen Änderungen für Auswirkungen hätten und nicht nur allgemeine Worte fallen.
Die stufenweise Erhöhung des Personals an dessen Ende 9 Stellen stünden, wie auch bei den Mitteln stellten kaum Verbesserung zur ursprünglichen Vorlage dar. In dieser sei von 1,5 Millionen € die Rede gewesen, bei der Änderung lägen die eigenen Mittel erst 2024 bei 2.000.000 €. Dem Redner sei nicht klar wie man letztlich auf 9.000.000 € käme. Zudem sei noch nicht geklärt, wie das im Haushalt abgebildet werden soll. Ein weiterer Redner ergänzt, Kassel habe hier eine große Chance vertan. Der Koalitionsfrieden sei wohl höher angesiedelt als die Interessen der Radfahrer. Man bedaure den Antrag und werde nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion wiederholt, es sei ein guter Tag für Kassel und man habe eine hervorragende Vorlage. Es seien viele Detailfragen im Antrag angesprochen. Die Verwaltung und die, in Verantwortung stehende, Politik habe nicht verlernt ganzheitlich zu denken. Man habe den Verkehrsentwicklungsplan 2030, das Radverkehrskonzept, und jetzt die Vorlage zur Förderung des Radverkehrs. Es brauche bessere finanzielle und personelle Ausstattung und Überlegungen sowohl zu Hauptverkehrsstraßen, als auch für den Nebenverkehr, all dies sei detailliert beschrieben und in den Anlagen erklärt.
[die Anlagen lagen nur leider nicht als Tischvorlage vor]
Zum Respekt vor der Opposition: Das habe auch etwas damit zu tun, dass, wenn etwas sehr lange dauert, man im Interesse der Bürger liefern müsse und dazu biete die Vorlage eine gute Basis. Der SPD-Fraktion läge auch im Herzen, dass der Verkehr in der Stadt sicherer werde. Dazu brauche es eine ganzheitliche Betrachtung, die sowohl den Individualverkehr, den ÖPNV, den Fußverkehr und den Radverkehr betrachtet. Eine Betrachtung des Radverkehrs alleine helfe nicht weiter.

Die CDU-Fraktion betont erneut, dass die Ablehnung der Vertagung der Vorlage vor allem eins zeige: Rot-Grün halte nichts von den üblichen parlamentarischen Umgangsformen. Das sei kein guter Tag für Kassel, der Redner könne sich nicht erinnern, dass es je schon ein ähnlich rücksichtsloses Verhalten bei einer so wichtigen Entscheidung gegeben hätte.

Der Verkehrsdezernent stellt klar, dass in der ursprünglichen Vorlage lediglich 500.000 € zusätzlich für den Radverkehr vorgesehen waren. Eine weitere Million habe man an Förderung erwartet.

Ein Redner von B90/Grüne erklärt, dass es auf kommunaler Ebene keine Opposition gebe, deshalb seien die Maßstäbe an die parlamentarischen Umgangsformen auch andere. Die Kritiker wollten wohl einen schlechten Start herbeireden.
Hätte man einen Monat verschoben, hätte man vorgeworfen, man wolle die Fraktionen beim Haushalt unter Druck setzen. Zudem würde das Thema auf Tagesordnung 1 der Stadtverordnetenversammlung stehen, man habe also 12 Tage lang Zeit sich mit der Vorlage zu befassen und Änderung einzubringen. Die Änderungen seien einfach zu erfassen und logisch nachvollziehbar. Teilweise seien die Punkte deckungsgleich zu den Forderungen des Radentscheids, jetzt so zu tun, als kämen die Antragstellenden mit etwas völlig Neuem, sei über das Ziel hinausgeschossen, er rät den Anwesenden doch bitte die Broschüre des Radentscheids zu lesen.
[nachfolgend geht er die einzelnen Punkte durch, die im Grunde aber im Verkehrsausschuss besprochen werden müssten. Im Finanzausschuss werden gewöhnlich nur die finanziellen Aspekte besprochen].
Zu den Zahlen erklärt er, diese setzen sich etwas komplizierter zusammen. 1.000.000 € seien im Haushalt bereits enthalten, 750.000 € kämen nun hinzu. Man rechne mit 2/3 Förderung, so käme man auf über 5.000.000 €. Natürlich sei die Vorlage noch keine eierlegende Wollmilchsau aber sie stelle einen 1. Schritt dar.

Ein Redner der SPD-Fraktion zeigt sich pikiert ob der Kritik der Opposition. Diese behaupte einerseits, sie könne die Vorlage nicht so schnell bewerten, andererseits habe sie aber schon eine dezidierte Meinung. Nicht nur SPD und Grüne hätten sich getroffen, auch die Initiatoren des Radentscheids wären an der Vorlage beteiligt gewesen, man kritisiere also auch die Ehrenamtlichen. Zudem unterlägen die Kasseler Linken einem Rechenfehler. Die Vorlage enthalte 250.000 € mehr als die Vorlage des Magistrats. Man sei immer davon ausgegangen, dass 1.000.000 € ohnehin im Haushalt für Radverkehr enthalten seien, so käme man jetzt insgesamt auf 1.750.000.
[tatsächlich verwundern mich diese Zahlen, der Magistrat ging in seiner Vorlage von 500.000 € Eigenmitteln und 1.000.000 Fördergelder aus. Wie viel Geld sich in Straßenbauprojekten für Radverkehr versteckt, kann momentan imho noch nicht genau ermittelt werden.]
Der SPD ginge es darum eine Diskussionsvorlage zu haben, die Fraktionen hätten jetzt knapp 14 Tage Zeit über die Vorlage zu beraten und natürlich stünde es Ihnen frei Änderungsanträge zu stellen. Zwar könne er verstehen, dass die Fraktionen und Parteien, die nicht mit an der Vorlage gearbeitet haben, jetzt ihren Protest nach vorne stellten, aber man habe sich alle Mühe gegeben die Menschen mitzunehmen und müsse nun das Zeichen setzen, dass man auch handelt. Man habe hier eine gute Gesprächsgrundlage erarbeitet und freue sich auf die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Kasseler Linke kritisiert die Schönrechnerei. Das sei eine ähnliche Nebelkerze, wie das Fahrradparkhaus, bei dem man nicht wüsste, wie das im Haushalt abgebildet werden solle. In Summe nach der stufenweisen Erhöhung er reiche man niemals 9.000.000 €. Die 3.000.000 €, von denen immer wieder die Rede sei, seien nicht seriös zu fassen, da die Positionen nicht getrennt aufgeschlüsselt würden. Man habe lediglich die Angabe das zwischen 10 und 30 % der Ausgaben für Infrastrukturprojekte in den Radverkehr flössen. Die Zielvorstellung der Vorlage könne man unterstützen, da seien durchaus Verbesserungen drin, ohne Hinterlegung mit Haushaltsmitteln seien diese aber nur eine Absichtserklärung. Vor allem die SPD habe immer noch nicht verstanden, um was es geht, sondern versuche nur eine mobilisierungkräftige Lobbygruppe zufriedenzustellen. Ein grundlegender Prioritätenwechsel in der Verkehrspolitik sei im Haushalt nicht sichtbar.

Der Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten ist erstaunt über das Schönreden des Vorgangs diesen umfassenden Änderungsantrag als Tischvorlage vorzulegen und damit den Fraktionen die Möglichkeit zu nehmen sich vor der Sitzung zu besprechen. Statt wenigstens bedauern zu äußern und zu signalisieren, dass man so nicht noch einmal vorgehen wolle, würden Ausreden präsentiert, warum das Verhalten völlig in Ordnung wäre. Der Hinweis, man könne ja noch einmal im Verkehrsausschuss diskutieren, liefe ins Leere, denn es ginge ja darum mehr Geld bereitzustellen.
Man habe hier das größte Bürgerbegehren seit dem Flughafen, dieses zunächst abgelehnt, dann über Monate den Diskussionsstand intransparent gehalten und am Ende käme man mit einer Vorlage, die schnell durchgewunken werden soll. Man frage sich, welche Menschen denn dabei mitgenommen worden seien. Der ganze Prozess der Bürgerbeteiligung müsse überarbeitet werden.
Auch seine Fraktion hielte Sicherheit für ein wichtiges Thema. Bei 750.000 € könne man nach Kostenschätzung aber gerade mal 500 m Radweg bauen. Man plane also 5 km und baue 500 m, so komme man nicht zu wirklichem Fortschritt.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie sehe die Diskussion als Beispiel für die Arroganz der Macht. Nach 6 Monaten internen Streit gestehe man den anderen Fraktionen nicht einmal eine gemeinsame Sitzung zur Beratung zu. Die antragstellenden Fraktionen hätten in der Vergangenheit oft genug Tagungsordnungspunkte wegen Beratungsbedarf schieben lassen, das habe man auch immer mitgetragen, denn es sei vernünftig. In der Stadtverordnetenversammlung würden die Beschlussempfehlung der Ausschüsse verlesen, es sei also wichtig, dass die Fraktionen sich auch für die Ausschüsse vorbereiten können. Das habe überhaupt nichts damit zu tun, dass man die Vorlage inhaltlich nicht erfassen könne.

Die Vertreterin von B90/Grüne erklärt, sie könne die Kritik am Vorgang und eine Enthaltung bei der Abstimmung nachvollziehen. Man müsse aber auch das Bild nach außen sehen. Würde man den Punkt weiter verschieben entstünde das Bild, man ducke sich weg. Bürgerbeteiligung habe man sehr ernst genommen und mit den Vertretern des Radentscheids bis zum gestrigen Abend die Vorlage abgestimmt. Sowohl die Verwaltung, als auch die ehrenamtlichen Initiatoren, als auch Rot/Grün hätten sich viel Zeit genommen um die Vorlage zu diskutieren. Sie gibt der Kasseler Linken recht, dass bisher die Transparenz bei den Finanzen fehle, dort brauche man ein nachvollziehbares Verfahren, wie in der Vorlage enthalten. Jetzt stünden zunächst die Anhebung der Stellen für Personal im Fokus, denn ohne Planung nütze auch mehr Geld nichts. Es sei nicht einfach Leute mit der nötigen Expertise zu finden. Der Oberbürgermeister habe sich der Diskussion bei der Radausstellung gestellt, die Linken habe man dort nicht so zahlreich gesehen, sie verstünde auch nicht, was einem Fahrradparkhaus eine Nebelkerze sein sollte, das sei ein sehr konkreter Vorschlag [die Kritik bezog sich auf die Abbildung im Haushalt].

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Unterstützung der Rednerin und betont, er habe die Schirmherrschaft über die Fahrradausstellung übernommen. Er betont, dass die Verwaltung sehr bürgerfreundlich sei und den ganzen Verfahrensweg begleitet habe, Kritik an der Verwaltung weise er deutlich zurück. Man könne sich jedoch nicht über die Regularien des Landes hinwegsetzen (Unzulässiger Bürgerentscheid). Die Magistratsvorlage sei im Februar in den Geschäftsgang gegangen, man hätte sich also durchaus vorbereiten können.

Ein Redner der SPD pflichtet dem Oberbürgermeister bei. Nicht nur die Gespräche mit der Initiative seien beispielhaft, auch das Radverkehrskonzept sei beispielgebend bei Beteiligung und Ideenaustausch gewesen. Die Kritik an der mangelnden Bürgerbeteiligung könne er nicht nachvollziehen. Es habe viele intensive, sachorientierte Gespräche gegeben, das sei Beteiligung gewesen von A bis Z.
Er verwehre sich dagegen, dass bei Finanzen und Projekten von Verschleierung oder Nebelkerzen gesprochen werde. Das Ausformulieren von Ideen sei ein ganz normaler Prozess im Rahmen der politischen Willensbildung. Die Finanzen seien nicht intransparent, gleichwohl wünsche man sich auch, dass an der ein oder anderen Stelle die Aufschlüsselung deutlicher werde, das stünde ja auch im Antrag. Arroganz der Macht läge den Fraktionen fern, Man bearbeite die Themen sehr ernsthaft, deshalb nehme man sich hier jetzt auch viel Zeit für die Diskussion. Auch er weist darauf hin, dass die Vorlage noch in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden könne, man habe also ausreichend Zeit sich damit zu befassen.

Der Seniorenbeirat findet das Procedere ebenfalls ungewöhnlich, manchmal verlangten Situationen aber ungewöhnliches. Man unterstütze die Förderung des Radverkehrs, auch weil viele Radfahrer auf dem Bürgersteig fahren, was zu Problemen führt. Man wünsche sich mehr Investitionen in den Radverkehr, aber auch Investitionen in gleicher Höhe in den ÖPNV. Der Behindertenbeirat schließt sich dem an.

Die Kasseler Linke sieht es als Selbstverständlichkeit an, dass man ÖPNV und Radverkehr gemeinsam denkt. Man brauche eine drastische Senkung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr.
Zu den letzten Wortbeiträgen erklärt der Redner, dass niemand die Verwaltung angegriffen habe, sondern es sich um politische Kritik an der Vorlage handele und der Art, wie sie präsentiert werde. Zwar gebe es laut HGO keine Opposition in Kommunalparlamenten, das Vorgehen demonstriere aber, dass es in der Realität sehr wohl Regierung und Opposition gebe und offensichtlich die Einbeziehung der anderen Fraktion bei der Erarbeitung der Magistratsvorlage nicht erwünscht sei.
Der Verweis auf die Möglichkeit in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal zu diskutieren widerspreche der sonstigen Kritik, wenn die Kasseler Linke Tagesordnungspunkte auf Tagesordnung 1 schiebe. Da heiße es regelmäßig die Sacharbeit solle in den Ausschüssen stattfinden, nicht in der Stadtverordnetenversammlung. Dann sollte man sich aber auch vorbereiten können und sich schon gar nicht irgendwelchen Vorwürfen anhören müssen, man könne nicht lesen. Gerade bei einem Thema, welches so wichtig für die Stadt ist, wäre es sinnvoll mit offenen Karten zu spielen.

Zunächst wird der Änderungsantrag der Kasseler Linken abgestimmt:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: alle anderen Fraktionen

Änderungsantrag SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst:
Zustimmung SPD, Bündnis 90/Grüne
Ablehnung: Kasseler Linke, AfD
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU

Die geänderte Magistratsvorlage:
Zustimmung SPD, Bündnis 90/Grüne
Ablehnung: Kasseler Linke, AfD
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU