HVSG Teil 2: Verfassungsschutzkontrollgesetz

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Kommen wir endlich zur “parlamentarischen Kontrolle”, die Anführungszeichen setze ich sehr bewusst. Sie trägt den schönen Namen Parlamentarische Kontrollkommission, was sich mit PKK abkürzen lässt, was ich in der Folge auch weiterlesen…

HVSG Teil 1: Gesetzentwurf für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz

Am 4.10.17 hat Innenminister Beuth im hessischen Landtag stolz die Eckpunkte des Entwurfs des neuen hessischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Im Informationssystem des Landtags konnte ich den Entwurf des Textes leider nicht finden, den Reaktionen von SPD, FDP und Linken nach, war weiterlesen…

Umweltausschuss, 14 Sitzung

Notizen aus dem 14. Umweltausschuss am 4.10.17 (ohne Gewähr) 3 Tagungsordnungspunkte werden heute behandelt: 1. Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden 2. Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark, 101.18.629 3. Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen, 101.18.669 Der erste Tagungsordnungspunkt weiterlesen…