Bundestagswahl 21, wer steht wo zur Wahl?

Am 30.07.21 haben die Landeswahlausschüsse getagt. Anbei eine Liste der voraussichtlich* zur #BTW2021 zugelassenen Landeslisten der Parteien in den einzelnen Bundesländern. https://restgedanken.de/wp-content/uploads/2021/08/BTW21.xlsx (ohne Gewähr) * Mindestens Grüne und AfD haben Einspruch eingelegt, am 5.08.21 sollte das dann fix sein. Von weiterlesen…

Nicht nur Eines flog übers Kuckucksnest

Ein Vergleich der Grundrechtseinschränkungen in den Psychisch-Kranken-Gesetzen Über den Entwurf für das bayrische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist die letzten Wochen viel fundierte Kritik geäußert worden. Insbesondere die Registrierung und die Unterbringungsdatei bei freiwilliger Einweisung hätten dazu geführt, dass sich Menschen im Zweifelsfall weiterlesen…

HVSG Teil 2: Verfassungsschutzkontrollgesetz

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Kommen wir endlich zur “parlamentarischen Kontrolle”, die Anführungszeichen setze ich sehr bewusst. Sie trägt den schönen Namen Parlamentarische Kontrollkommission, was sich mit PKK abkürzen lässt, was ich in der Folge auch weiterlesen…

HVSG Teil 1: Gesetzentwurf für das neue hessische Verfassungsschutzgesetz

Am 4.10.17 hat Innenminister Beuth im hessischen Landtag stolz die Eckpunkte des Entwurfs des neuen hessischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Im Informationssystem des Landtags konnte ich den Entwurf des Textes leider nicht finden, den Reaktionen von SPD, FDP und Linken nach, war weiterlesen…