Ein Blog über Kommunalpolitik in Kassel (bis 3.21)
Update: Folgenden Beschwerden wurde stattgegeben: Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen weiterlesen…
Eigentlich wollte ich vor einigen Tagen nur einen kleinen Text zu meiner Sicht zur Coronasituation schreiben – der Auswahl der Maßnahmen, Frustration über politische Entscheidungen und über Promis, die ihre Reichweite missbrauchen [update: Das hat sich durch #allesdichtmachen noch mal weiterlesen…
Während die sozialen Medien mit stay home Buttons gepflastert sind, und über die Maßnahmen zur Eindämmung durch Shut-down und Kontaktsperren gestritten wird und der Vorwurf von gefährlichen Experimenten mit Leben im Raum steht, rückt die Situation in Sammelunterkünften (jeglicher Art) weiterlesen…
Ein paar Impressionen von der Demo Frankfurt gegen 13 am 23.03.19 fluxka CC-BY-SA-4.0
Ein Vergleich der Grundrechtseinschränkungen in den Psychisch-Kranken-Gesetzen Über den Entwurf für das bayrische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist die letzten Wochen viel fundierte Kritik geäußert worden. Insbesondere die Registrierung und die Unterbringungsdatei bei freiwilliger Einweisung hätten dazu geführt, dass sich Menschen im Zweifelsfall weiterlesen…
Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Kommen wir endlich zur “parlamentarischen Kontrolle”, die Anführungszeichen setze ich sehr bewusst. Sie trägt den schönen Namen Parlamentarische Kontrollkommission, was sich mit PKK abkürzen lässt, was ich in der Folge auch weiterlesen…
Am 4.10.17 hat Innenminister Beuth im hessischen Landtag stolz die Eckpunkte des Entwurfs des neuen hessischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Im Informationssystem des Landtags konnte ich den Entwurf des Textes leider nicht finden, den Reaktionen von SPD, FDP und Linken nach, war weiterlesen…
Eigentlich wollt ich zur Bundestagswahl nichts zur AfD schreiben, denn Menschen, die hier lesen, werden sie vermutlich eh nicht wählen und ich sehe wenig Sinn darin, sich wieder und wieder in der Ablehnung gegenseitig zu bestätigen. In den letzten Tagen weiterlesen…
…und seit einem Jahr in Rente. Zumindest das kann einem durch den Kopf gehen, wenn man sich die Gesetzesentwürfe und Richtlinien der Bundesregierung des letzten Jahres anschaut. Aus dem einst klug und weitsichtig verfassten Gerüst für eine lebendige Demokratie, wird weiterlesen…
Lesewoche von DigitalCourage zum 68. Geburtstag des Grundgesetzes in Kassel im Nordstadtpark Gelesen wurden die Stellungnahme des CCC zum eID Gesetz und kurze Passagen aus dem Buch Juli Zeh und Ilija Trojanow: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der weiterlesen…