Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Kommen wir endlich zur “parlamentarischen Kontrolle”, die Anführungszeichen setze ich sehr bewusst. Sie trägt den schönen Namen Parlamentarische Kontrollkommission, was sich mit PKK abkürzen lässt, was ich in der Folge auch weiterlesen…
Am 4.10.17 hat Innenminister Beuth im hessischen Landtag stolz die Eckpunkte des Entwurfs des neuen hessischen Verfassungsschutzes vorgestellt. Im Informationssystem des Landtags konnte ich den Entwurf des Textes leider nicht finden, den Reaktionen von SPD, FDP und Linken nach, war weiterlesen…
Eigentlich wollt ich zur Bundestagswahl nichts zur AfD schreiben, denn Menschen, die hier lesen, werden sie vermutlich eh nicht wählen und ich sehe wenig Sinn darin, sich wieder und wieder in der Ablehnung gegenseitig zu bestätigen. In den letzten Tagen weiterlesen…
…und seit einem Jahr in Rente. Zumindest das kann einem durch den Kopf gehen, wenn man sich die Gesetzesentwürfe und Richtlinien der Bundesregierung des letzten Jahres anschaut. Aus dem einst klug und weitsichtig verfassten Gerüst für eine lebendige Demokratie, wird weiterlesen…
Lesewoche von DigitalCourage zum 68. Geburtstag des Grundgesetzes in Kassel im Nordstadtpark Gelesen wurden die Stellungnahme des CCC zum eID Gesetz und kurze Passagen aus dem Buch Juli Zeh und Ilija Trojanow: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der weiterlesen…
Gestern fand die Frankfurter Sicherheitskonferenz der Grünen im Haus am Dom in Frankfurt statt. Dankenswerterweise gab es einen Livestream, den ich allerdings erst recht spät entdeckte. Pünktlich zum 3. Teil gehörte ich dann aber zu den Zuhörern. Unter dem Motto weiterlesen…
Ein paar Worte von einer, die den BPT161 nur von aussen über den Stream beobachtet hat. (Und ein bisschen Replik auf den Post von Maja) Erstmal ein verhaltenes Lob – die Beschränkung auf Kernthemen hat sich wohl nicht so ganz weiterlesen…
Da die Diskussion um die Zusammenarbeit mit der neuen Friedensbewegung in Hessen ja immer noch anhält, fass ich hier einen kleinen Ausschnitt an Gedanken zu deren Auftreten zusammen. Mein Fokus liegt da gar nicht so sehr auf dem Querfrontvorwurf (imho weiterlesen…
Montag war in hessischen Landtag die 24. Sitzung des NSU Untersuchungsausschusses mit dem Ziel der Klärung der Vernetzung des NSU in die rechtsextreme Szene in Hessen. Geladen war dazu Herr Peter Stark, Abteilungsdirektor Auswertung des LfV Hessen und direkter Vertreter weiterlesen…
Gestern war ich zum zweiten Mal beim NSU Untersuchungsauschuss in Wiesbaden. Ich finde das wichtig, auch, wenn wie erwartet, wenig Neues dabei rumkommt, so bekommt man doch ein Gefühl dafür, wie die Behörden arbeiten und wie der Ausschuss dies tut. weiterlesen…
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