Änderungsanträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017

Ortsbeirat Stichpunkt Antrag Beschluss-empfehlung Abstimmung
1 Südstadt Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von € in den Finanzhaushalt zur Umgestaltung des Spielplatzes Landaustraße. wird entsprochen einstimmig
2 Südstadt Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 1.800,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung von zwei Weidenhütten für die Kita Menzelstraße. wird entsprochen einstimmig
3 VW Stadtplanung Der Ortsbeirat fordert die Stadt Kassel auf, die Planung der Friedrich-Ebert-Str. von Annastraße bis zum Karl-Marx-Platz fortzuführen. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, B90/Grüne, Freie Wähler+Piraten und FDP.

Die Kasseler Linke stimmt dagegen. -AfD enthält sich.

4 VW Schulhofsanierung vorziehen Investitionsmittel für die Schulhofsanierung an der Luisenschule sind für das Jahr 2020 vorgesehen. Der Ortsbeirat fordert, die Maßnahme früher umzusetzen. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, Freie Wähler+Piraten, B90/Grüne, FDP und AfD.

Die Kasseler Linke stimmt dagegen.

5 Wehlheiden Kampfmittelbeseitigung In den Haushalt 2017 sollen Mittel für die Kampfmittelbeseitigung und die Wiederherstellung der Oberflächen des Georg-Stock-Platzes bereitgestellt werden. wird entsprochen einstimmig
6 Wilhelmshöhe Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 2.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung einer Tischtennisplatte für die Heidewegschule. wird entsprochen einstimmig
7 Wilhelmshöhe Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 18.472,00 € in den Finanzhaushalt zum Kauf von Spielgeräten für das sanierte Freibad Bad Wilhelmshöhe. wird entsprochen einstimmig
8 Wilhelmshöhe Sporthallensanierung Umsetzung der Maßnahmen in Höhe von 1.200.000 € für die Sportanlage Marbachshöhe in 2018 anstatt in 2019. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, Kasseler Linke, AfD und die FDP.

Freie Wähler und Piraten und CDU stimmen dagegen.

9 Wilhelmshöhe Sportanlage Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage im Freibad Wilhelmshöhe anstatt auf der Sportanlage Stockwiesen. kann nicht entsprochen werden, bleibt Stockwiesen Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, B90/Grüne, FDP, Kasseler Linke und AfD.

Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen.

10 Süsterfeld-Helleböhn Radweg Aus den Haushaltsmitteln für den Radwegebau sollen im Haushaltsplan 2017 Mittel für die Herstellung eines Radweges entlang der Eugen-Richter-Straße bereitgestellt werden. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU stimmen dagegen.

AfD hab ich nicht notiert.

11 Süsterfeld-Helleböhn Stadtplanung Der Ortsbeirat beantragt, Mittel in Höhe von 250.000 € für die Strukturverbesserung/Anpassung der Flächen des Rhönplatzes in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Kasseler Linke und CDU.

Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen.

AfD enthält sich.

12 Harleshausen Kulturförderung Rücknahme der beschlossenen Kürzung sowie Erhöhung des Zuschussbetrages an die Kulturinitiative Harleshausen e.V.. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP und CDU.

Kasseler Linke , Freie Wähler und Piraten und AfD stimmen dagegen

13 Kirchditmold Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 5.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung einer Kletterkombination (Spielgerät) für die Grundschule Kirchditmold. wird entsprochen einstimmig
14 Kirchditmold Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 1.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines Hangsteigers (Spielgerät) auf dem Spielplatz in der Wahlershäuser Straße. wird entsprochen einstimmig
15 Kirchditmold Stadtplanung Bereitstellung von Planungsmitteln in den Haushaltsplan 2017 und Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren 2018 und 2019, für eine umfassende Umgestaltung im folgenden Bereich: Ortskern Kirchditmold , Zentgrafenstraße von der Teichstraße bis zur Wahlershäuser Straße/Straßenbahnhaltestelle „Kirche Kirchditmold“ kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Kasseler Linke und CDU.

Freie Wähler und Piraten und AfD stimmen dagegen.

16 Rothenditmold Radweg Der Ortsbeirat Rothenditmold beantragt für den Haushalt 2017 die Errichtung eines Radweges zwischen der Mombachbrücke und den Drei Brücken. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, CDU und AfD.

Freie Wähler und Piraten und Kasseler Linke stimmen dagegen.

17 Nordholland Straßenbelag Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für den Austausch des Basalt-Großpflasters im Fahrweg der Schiller-, Sickingen-, Rothenditmolder- sowie der Moritzstraße zwischen Holländischer Straße und Gottschalkstraße mit einem Asphaltbelag. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler+Piraten und AfD.

CDU und Kasseler Linke stimmen dagegen.

18 Nordholland Straßenbelag Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für den Austausch des Basalt-Kleinpflasters im Kreuzungsbereich Gießbergstraße/ Mauerstraße mit einem Asphaltbelag. wurde entsprochen einstimmig
19 Nordholland Schulsanierung Mittel für die Modernisierung der Beleuchtung der Elisabeth-Knipping-Schule auf das Jahr 2017 vorzuziehen, um die schnelle Amortisation der Investition auszunutzen. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU und AfD stimmen dagegen.

20 Nordholland KonRad Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Einrichtung einer KonRad-Station an der Haltestelle Hauptfriedhof in der Holländischen Straße. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen.

21 Nordholland Fussgänger-überwege Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Einrichtung oberirdischer Fußgängerüberwege in der Holländischen Straße. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen.

22 Nordholland Öffentliche Toiletten Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Aufstellung und Unterhaltung eines Toilettenhauses im Nordstadtpark. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU .

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und AfD stimmen dagegen.

23 Nordholland Begrünung Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Herstellung von Baumstandorten in der Holländischen Straße. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.

Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen.

24 Nordholland Finanzierung Konrad Der Ortsbeirat Nord-Holland bittet den Magistrat der Stadt Kassel, eine Finanzierung für das Fahrradverleihsystem Konrad in den Haushaltsplan 2017 einzustellen. kann nicht entsprochen werden teilweise entsprochen deshalb einstimmig
25 Nordholland Straßen-sanierung Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Sanierung der Mombachstraße. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU AfD und Freie Wähler und Piraten.

Die Kasseler Linke enthält sich.

26 Nordholland Straßen-sanierung Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Sanierung des Quellbachwegs. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.

Freie Wähler und Piraten, die Kasseler Linke stimmen dagegen.

27 Nordholland Schulsanierung vorziehen Der Ortsbeirat Nord-Holland beantragt die vorzeitige Bereitstellung der Mittel für diverse Sanierungsmaßnahmen in der Paul-Julius-von-Reuter-Schule in den Haushalt 2017 (statt 2020). kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD.

CDU, AfD, Freie Wähler und Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen.

Die FDP enthält sich

28 Nordholland Tauben Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2017 für die Errichtung eines betreuten Taubenschlages in Nord-Holland. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD.

CDU, AfD, Freie Wähler und Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen.

Die FDP enthält sich

29 Philippinenhof-Warteberg Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 10.857,12 € sowie der Dispositionsmittel zur Unterhaltung der Straßen-, Geh- und Radwege in Höhe von 9.449,14 € in den Finanzhaushalt zur Erneuerung des Ballspielplatzes Weidestraße. wird entsprochen einstimmig
30 Fasanenhof Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 3.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung einer Kinderschaukel auf dem Schulhof der Grundschule Bossental. wird entsprochen einstimmig
31 Fasanenhof Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 3.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Finanzierung der Mitmachbaustelle „Pony“, dem Schulwegprojekt an der Fasanenhofschule wird entsprochen einstimmig
32 Wesertor Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 4.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines seniorengerechten Fitnessgeräts im Bürgipark. wird entsprochen einstimmig
33 Wesertor Drogenhilfe Umwidmung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Zuwendung in Höhe von 45.000 € für den sog. Trinkraum in ein Programm der aufsuchenden Suchthilfe. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD und CDU.

Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen.

Die Kasseler Linke enthält sich

34 Wolfsanger/ Hasenhecke Sporthalle Neubau Einstellen von Mitteln für den Neubau einer Schulsporthalle in den Haushalt 2017. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen SPD, B90/Grüne, Freie Wähler+Piraten, die Linke und FDP.

Die CDU, AfD stimmt dagegen.

35 Wolfsanger/ Hasenhecke Spielplatz Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Anlage eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Dessenborn/Triftweg. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.

Freie Wähler und Piraten, die Kasseler Linke , AfD und CDU stimmen dagegen.

36 Waldau Sportplatz-sanierung Aufnahme der Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes der Sportanlage Waldau in die mittelfristige Investitionsplanung 2018. wird entsprochen einstimmig
37 Oberzwehren Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen und zur Unterhaltung von Wegen, Straßen und Plätzen in Höhe von jeweils 1.500,00 € in den Finanzhaushalt zum Bau eines Wetterschutzes auf dem Bolzplatz Dietrich-Bonhoeffer-Straße. wird entsprochen einstimmig
38 Oberzwehren Schulsanierung Der Ortsbeirat Oberzwehren beantragt, dass Investitionsmittel für Baumaßnahmen an den Schulen nicht in das Jahr 2020 verschoben werden sondern wie in den bisherigen Finanzplänen belassen werden. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, die Kasseler Linke und CDU.

Freie Wähler und Piraten enthalten sich

39 Oberzwehren Jugendarbeit In den Haushalt 2017 sollen Mittel für die Personalausstattung für das Sportcamp Brückenhof bereitgestellt werden, sofern die Förderung durch die Lenoir-Stiftung ausläuft. wird entsprochen einstimmig
40 Oberzwehren Sportanlagen-sanierung Die für das Jahr 2018 veranschlagten Mittel für bauliche Verbesserungen (Sicherungsmaßnahmen) an der Sportanlage Heisebach sollen in das Jahr 2017 vorgezogen werden. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, die Kasseler Linke und CDU.

Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen

41 Unterneustadt Grünanlagen zu Spielgerät Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 2.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines zweiten Basketballkorbes auf dem Spielplatz wird entsprochen einstimmig
42 Unterneustadt Straßenbau Der Ortsbeirat beantragt den Endausbau der nach der Neugründung der Unterneustadt noch nicht ausgebauten Straßen im Stadtteil. wird entsprochen einstimmig
43 Unterneustadt Schulsanierung Der Ortsbeirat beantragt die Ansätze für die Unterneustädter Schule von 2020 nach 2017 vorzuziehen. kann nicht entsprochen werden Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, Freie Wähler und Piraten und CDU.

Die Kasseler Linken enthalten sich