| Ortsbeirat | Stichpunkt | Antrag | Beschluss-empfehlung | Abstimmung | |
| 1 | Südstadt | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von € in den Finanzhaushalt zur Umgestaltung des Spielplatzes Landaustraße. | wird entsprochen | einstimmig |
| 2 | Südstadt | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 1.800,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung von zwei Weidenhütten für die Kita Menzelstraße. | wird entsprochen | einstimmig |
| 3 | VW | Stadtplanung | Der Ortsbeirat fordert die Stadt Kassel auf, die Planung der Friedrich-Ebert-Str. von Annastraße bis zum Karl-Marx-Platz fortzuführen. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, B90/Grüne, Freie Wähler+Piraten und FDP.
Die Kasseler Linke stimmt dagegen. -AfD enthält sich. |
| 4 | VW | Schulhofsanierung vorziehen | Investitionsmittel für die Schulhofsanierung an der Luisenschule sind für das Jahr 2020 vorgesehen. Der Ortsbeirat fordert, die Maßnahme früher umzusetzen. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, Freie Wähler+Piraten, B90/Grüne, FDP und AfD.
Die Kasseler Linke stimmt dagegen. |
| 5 | Wehlheiden | Kampfmittelbeseitigung | In den Haushalt 2017 sollen Mittel für die Kampfmittelbeseitigung und die Wiederherstellung der Oberflächen des Georg-Stock-Platzes bereitgestellt werden. | wird entsprochen | einstimmig |
| 6 | Wilhelmshöhe | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 2.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung einer Tischtennisplatte für die Heidewegschule. | wird entsprochen | einstimmig |
| 7 | Wilhelmshöhe | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 18.472,00 € in den Finanzhaushalt zum Kauf von Spielgeräten für das sanierte Freibad Bad Wilhelmshöhe. | wird entsprochen | einstimmig |
| 8 | Wilhelmshöhe | Sporthallensanierung | Umsetzung der Maßnahmen in Höhe von 1.200.000 € für die Sportanlage Marbachshöhe in 2018 anstatt in 2019. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, Kasseler Linke, AfD und die FDP.
Freie Wähler und Piraten und CDU stimmen dagegen. |
| 9 | Wilhelmshöhe | Sportanlage | Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage im Freibad Wilhelmshöhe anstatt auf der Sportanlage Stockwiesen. | kann nicht entsprochen werden, bleibt Stockwiesen | Der Beschlussempfehlung folgen CDU, SPD, B90/Grüne, FDP, Kasseler Linke und AfD.
Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen. |
| 10 | Süsterfeld-Helleböhn | Radweg | Aus den Haushaltsmitteln für den Radwegebau sollen im Haushaltsplan 2017 Mittel für die Herstellung eines Radweges entlang der Eugen-Richter-Straße bereitgestellt werden. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU stimmen dagegen. AfD hab ich nicht notiert. |
| 11 | Süsterfeld-Helleböhn | Stadtplanung | Der Ortsbeirat beantragt, Mittel in Höhe von 250.000 € für die Strukturverbesserung/Anpassung der Flächen des Rhönplatzes in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Kasseler Linke und CDU.
Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen. AfD enthält sich. |
| 12 | Harleshausen | Kulturförderung | Rücknahme der beschlossenen Kürzung sowie Erhöhung des Zuschussbetrages an die Kulturinitiative Harleshausen e.V.. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP und CDU.
Kasseler Linke , Freie Wähler und Piraten und AfD stimmen dagegen |
| 13 | Kirchditmold | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 5.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung einer Kletterkombination (Spielgerät) für die Grundschule Kirchditmold. | wird entsprochen | einstimmig |
| 14 | Kirchditmold | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 1.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines Hangsteigers (Spielgerät) auf dem Spielplatz in der Wahlershäuser Straße. | wird entsprochen | einstimmig |
| 15 | Kirchditmold | Stadtplanung | Bereitstellung von Planungsmitteln in den Haushaltsplan 2017 und Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der Maßnahmen in den Folgejahren 2018 und 2019, für eine umfassende Umgestaltung im folgenden Bereich: Ortskern Kirchditmold , Zentgrafenstraße von der Teichstraße bis zur Wahlershäuser Straße/Straßenbahnhaltestelle „Kirche Kirchditmold“ | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Kasseler Linke und CDU.
Freie Wähler und Piraten und AfD stimmen dagegen. |
| 16 | Rothenditmold | Radweg | Der Ortsbeirat Rothenditmold beantragt für den Haushalt 2017 die Errichtung eines Radweges zwischen der Mombachbrücke und den Drei Brücken. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, CDU und AfD.
Freie Wähler und Piraten und Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 17 | Nordholland | Straßenbelag | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für den Austausch des Basalt-Großpflasters im Fahrweg der Schiller-, Sickingen-, Rothenditmolder- sowie der Moritzstraße zwischen Holländischer Straße und Gottschalkstraße mit einem Asphaltbelag. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler+Piraten und AfD.
CDU und Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 18 | Nordholland | Straßenbelag | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für den Austausch des Basalt-Kleinpflasters im Kreuzungsbereich Gießbergstraße/ Mauerstraße mit einem Asphaltbelag. | wurde entsprochen | einstimmig |
| 19 | Nordholland | Schulsanierung | Mittel für die Modernisierung der Beleuchtung der Elisabeth-Knipping-Schule auf das Jahr 2017 vorzuziehen, um die schnelle Amortisation der Investition auszunutzen. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU und AfD stimmen dagegen. |
| 20 | Nordholland | KonRad | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Einrichtung einer KonRad-Station an der Haltestelle Hauptfriedhof in der Holländischen Straße. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 21 | Nordholland | Fussgänger-überwege | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Einrichtung oberirdischer Fußgängerüberwege in der Holländischen Straße. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 22 | Nordholland | Öffentliche Toiletten | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Aufstellung und Unterhaltung eines Toilettenhauses im Nordstadtpark. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU .
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und AfD stimmen dagegen. |
| 23 | Nordholland | Begrünung | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Herstellung von Baumstandorten in der Holländischen Straße. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.
Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 24 | Nordholland | Finanzierung Konrad | Der Ortsbeirat Nord-Holland bittet den Magistrat der Stadt Kassel, eine Finanzierung für das Fahrradverleihsystem Konrad in den Haushaltsplan 2017 einzustellen. | kann nicht entsprochen werden | teilweise entsprochen deshalb einstimmig |
| 25 | Nordholland | Straßen-sanierung | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Sanierung der Mombachstraße. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU AfD und Freie Wähler und Piraten.
Die Kasseler Linke enthält sich. |
| 26 | Nordholland | Straßen-sanierung | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 zur Sanierung des Quellbachwegs. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP,CDU und AfD.
Freie Wähler und Piraten, die Kasseler Linke stimmen dagegen. |
| 27 | Nordholland | Schulsanierung vorziehen | Der Ortsbeirat Nord-Holland beantragt die vorzeitige Bereitstellung der Mittel für diverse Sanierungsmaßnahmen in der Paul-Julius-von-Reuter-Schule in den Haushalt 2017 (statt 2020). | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD.
CDU, AfD, Freie Wähler und Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen. Die FDP enthält sich |
| 28 | Nordholland | Tauben | Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2017 für die Errichtung eines betreuten Taubenschlages in Nord-Holland. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD.
CDU, AfD, Freie Wähler und Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen. Die FDP enthält sich |
| 29 | Philippinenhof-Warteberg | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 10.857,12 € sowie der Dispositionsmittel zur Unterhaltung der Straßen-, Geh- und Radwege in Höhe von 9.449,14 € in den Finanzhaushalt zur Erneuerung des Ballspielplatzes Weidestraße. | wird entsprochen | einstimmig |
| 30 | Fasanenhof | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 3.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung einer Kinderschaukel auf dem Schulhof der Grundschule Bossental. | wird entsprochen | einstimmig |
| 31 | Fasanenhof | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 3.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Finanzierung der Mitmachbaustelle „Pony“, dem Schulwegprojekt an der Fasanenhofschule | wird entsprochen | einstimmig |
| 32 | Wesertor | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 4.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines seniorengerechten Fitnessgeräts im Bürgipark. | wird entsprochen | einstimmig |
| 33 | Wesertor | Drogenhilfe | Umwidmung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Zuwendung in Höhe von 45.000 € für den sog. Trinkraum in ein Programm der aufsuchenden Suchthilfe. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD und CDU.
Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen. Die Kasseler Linke enthält sich |
| 34 | Wolfsanger/ Hasenhecke | Sporthalle Neubau | Einstellen von Mitteln für den Neubau einer Schulsporthalle in den Haushalt 2017. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen SPD, B90/Grüne, Freie Wähler+Piraten, die Linke und FDP.
Die CDU, AfD stimmt dagegen. |
| 35 | Wolfsanger/ Hasenhecke | Spielplatz | Bereitstellung von Mitteln in den Haushaltsplan 2017 für die Anlage eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich Dessenborn/Triftweg. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP.
Freie Wähler und Piraten, die Kasseler Linke , AfD und CDU stimmen dagegen. |
| 36 | Waldau | Sportplatz-sanierung | Aufnahme der Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes der Sportanlage Waldau in die mittelfristige Investitionsplanung 2018. | wird entsprochen | einstimmig |
| 37 | Oberzwehren | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen und zur Unterhaltung von Wegen, Straßen und Plätzen in Höhe von jeweils 1.500,00 € in den Finanzhaushalt zum Bau eines Wetterschutzes auf dem Bolzplatz Dietrich-Bonhoeffer-Straße. | wird entsprochen | einstimmig |
| 38 | Oberzwehren | Schulsanierung | Der Ortsbeirat Oberzwehren beantragt, dass Investitionsmittel für Baumaßnahmen an den Schulen nicht in das Jahr 2020 verschoben werden sondern wie in den bisherigen Finanzplänen belassen werden. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, die Kasseler Linke und CDU.
Freie Wähler und Piraten enthalten sich |
| 39 | Oberzwehren | Jugendarbeit | In den Haushalt 2017 sollen Mittel für die Personalausstattung für das Sportcamp Brückenhof bereitgestellt werden, sofern die Förderung durch die Lenoir-Stiftung ausläuft. | wird entsprochen | einstimmig |
| 40 | Oberzwehren | Sportanlagen-sanierung | Die für das Jahr 2018 veranschlagten Mittel für bauliche Verbesserungen (Sicherungsmaßnahmen) an der Sportanlage Heisebach sollen in das Jahr 2017 vorgezogen werden. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, die Kasseler Linke und CDU.
Freie Wähler und Piraten stimmen dagegen |
| 41 | Unterneustadt | Grünanlagen zu Spielgerät | Umsetzung der Dispositionsmittel zur Unterhaltung von Grünanlagen in Höhe von 2.000,00 € in den Finanzhaushalt zur Anschaffung und Aufstellung eines zweiten Basketballkorbes auf dem Spielplatz | wird entsprochen | einstimmig |
| 42 | Unterneustadt | Straßenbau | Der Ortsbeirat beantragt den Endausbau der nach der Neugründung der Unterneustadt noch nicht ausgebauten Straßen im Stadtteil. | wird entsprochen | einstimmig |
| 43 | Unterneustadt | Schulsanierung | Der Ortsbeirat beantragt die Ansätze für die Unterneustädter Schule von 2020 nach 2017 vorzuziehen. | kann nicht entsprochen werden | Der Beschlussempfehlung folgen B90/Grüne, SPD, FDP, AfD, Freie Wähler und Piraten und CDU.
Die Kasseler Linken enthalten sich |