Beschlussprotokoll der 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung (der Vollständigkeit halber)
1. Frauenförderplan für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“
Vorlage des Magistrats-101.18.1879 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
a) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zum Frauenförderplan für die Zeit bis zum 31.12.2019 zur Kenntnis (Anlage 1).
b) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage 2 beigefügten Frauenförderplan ab 01.01.2020 sowie die als Anlage 3 beigefügten Zielvorgaben für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2023.
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:AfD, Kasseler Linke, WfK
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates
in der Stadt Kassel vom 2. Mai 1994 in der Fassung der Vierten Änderung vom 7. November 2011 (Fünfte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.1882 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel vom 2. Mai 1994 in der Fassung der Vierten Änderung vom 7. November 2011 (Fünfte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:AfD, WfK
3. Verzicht auf automatisierte Gesichtserkennung
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1827 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, stets aktuell zu veröffentlichen, welche Überwachungstechnologien von Ordnungsbehörden und Polizei in der Stadt Kassel eingesetzt werden. Der Einsatz neuer Technologien ist den Stadtverordneten vor dem Einsatz anzukündigen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel erkennt die großen Gefahren und den schweren Eingriff in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Deswegen schließt sie für ihren Zuständigkeitsbereich den Einsatz von Technologien aus, die Personen anhand biometrischer Merkmale in Videoaufzeichnungen identifizieren und fordert den Oberbürgermeister und die Polizei auf, im Stadtgebiet ebenfalls auf den Einsatz dieser Technologie zu verzichten.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel auch am Bahnhof Wilhelmshöhe die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und vor den schwerwiegenden Eingriffen durch die Gesichtserkennung zu schützen.
Im Rahmen der Diskussion wird der Antrag von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.
4. Feste und bezahlte Aufstellflächen für E-Scooter
Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1899 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern wird die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren angewendet. Für die Genehmigung der Abstellflächen für E-Scooter kommerzieller Anbieter werden vorrangig Parkplatzflächen genutzt.
SPD-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein und begründet diesen.
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob Auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern wird die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern angewendet werden kann.Für die Genehmigung der Abstellflächen für E-Scooter kommerzieller Anbieter werden vorrangig Parkplatzflächen genutzt.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke
Abwesend:AfD, WfKden
Durch Änderungsantrag der SPD-Fraktion geänderter Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren auf die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zum Abstellen von E-Scootern angewendet werden kann.
Zustimmung:einstimmig
Abwesend: AfD, WfK