Ausschuss für Umwelt und Energie, 20. Sitzung

Notizen aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12.06.18 (ohne Gewähr)

Zunächst beantragt die CDU Fraktion dass Antrag 3 (Hochwasserschutz an der Losse) bis zu der zu beschließenden Präsentation aus Antrag 2 geschoben wird. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass er den Grund der Anfrage ohnehin nicht versteht, da Antrag 2 schon gestellt war, und man die Experten, die in Bettenhausen zugegen waren, erst einladen müsse.
Der Tagesordnungspunkt wird geschoben.

I.Tagesordnung

1.Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe Regierungspräsidium Kassel – 101.18.854 –

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. April 2018
Bericht des Magistrats

Nach einer kurzen Einführung durch den Stadtbaurat präsentiert das Umwelt- und Gartenamt den in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt erstellten Lärmaktionsplan. Die Zuständigkeit liegt zwar beim RP, da die Kommune aber tätig werden muss, schlägt sie die Maßnahmen vor. Handlungsoptionen werden in Ausbau und Förderung des ÖPNV (Jobticket/Bürgerticket), Verbesserung von Rad und Fußwegen, als auch beim (Car)Sharing gesehen.

Aktive regulative Maßnahmen bestehen in der Verkehrslenkung, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Spurbegrenzungen, Parkraummanagement bis hin zu Durchfahrverboten. Investive Maßnahmen liegen beim Ausbau von P+R, in Reparatur, Austausch oder der Erneuerung von Straßendecken mit Lärm-mindernden Belägen, z. B. Asphalt statt Kopfsteinpflaster. (Flüsterasphalt wirkt erst ab ca. 60 km/h). Als Passive Lärmschutzmaßnahmen kommen zB der Austausch von Fenstern (Schallschutzfenster) infrage und bei der Planung das Schließen von Baulücken, sodass die Häuser selbst als Lärmschutz dienen (Ruhebereiche nach hinten).

Die zweite Stufe des Lärmaktionsplanes soll die Ziele aus dem Verkehrsentwicklungsplan umsetzen. U.a. die Steigerung der Attraktivität des Umweltverbunds, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr, Optimierungen im KFZ-Bereich, Infosystem Lärmkartierung, Festlegung ruhiger Gebiete und weiterer Öffentlichkeitsbeteiligung.

Umgesetzte Maßnahmen:

• Beim ÖPNV habe man durch die Liniennetzreform eine Optimierung des Netzes erreicht, zudem wurden die Bahnsteige für Doppeltraktion oder Fahrten mit Anhängern verlängert. Die Barrierefreiheit ist bei der Straßenbahn nahezu umgesetzt, Bushaltestellen fehlen noch zwei Handvoll. Das Rasengleis an der Wilhelmshöher Allee wurde erweitert. Des Weiteren wurde ein attraktives Jobticket für die Angestellten der Stadt eingeführt, ein günstiges Hessenticket für Schüler, als auch das Landesticket als Lohnkostenbestandteil in die Tarifverhandlungen eingebaut.
• Im Bereich Radverkehr wird die Freigabe der Königsstraße für Radverkehr zwischen 20:00 und 9:00 Uhr morgens erwähnt, die Fiedlerstraße, der Radstreifen auf der Wolhagerstraße, sowie Fahrradbügel bei Baumaßnahmen benannt. Wichtiger Teil ist die Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Veranstaltungen wie Stadtradeln, Schulradeln, eine Meldeplattform für Veranstaltungen, AGNH, Stadtpläne.
• Der Bereich KFZ umfasst Lärm-mindernde und lenkende Maßnahmen. Die Versuche Lärmminderung durch Parkraummanagement (Erhöhung der Gebühren, Ausweitung der Zonen) zu erreichen, waren nicht erfolgreich. Die Zahl der Autos blieb. Es werden LKW-Führungsnetze definiert, es gibt Überlegungen wie man Car-Sharing im öffentlichen Raum realisiert und die Planungen bezüglich Fernbusbahnhof konkretisieren sich.
• Im Straßenbau gab es Arbeiten an der Friedrich-Ebert-Straße, am Altmarkt, der Ludwig-Mond/Sternbergstraße und im Bereich Kurfürstenstraße und Heinrich-Heine-Straße. Erneuerungen an der Tannenstraße, Ihringshäuser Straße und der Wilhelmshöher Allee.
• Es ist eine Lärmkartierung erstellt worden. (Layer: Natur und Umwelt)

Noch nicht umgesetzt:

• ÖPNV-Tram nach Waldau (Ihringshausen, Niestetal und Lohfelden wurden verworfen).
• Radverkehr – es findet ein sukzessiver Lückenschluss statt/ Umlandverbindungen, die Machbarkeitsstudie ZRK kommt.
• KFZ: Umbau des Platzes der deutschen Einheit.

Ausblick:
Definition ruhiger Gebiete (BImSchG § 47d -> (2) Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.)
(Eine gleichmäßige Verteilung von Lärm ist nicht sinnvoll, da hören Logarithmisch funktioniert)

Zeitplan: Juli/August: Abstimmung, September/Oktober: Beschlussfassung politische Ebene, November: Meldung an RP

Weiteres:
Maßnahmenvorschläge sammeln, Bürgeranregungen sichten, Erfahrungen mit Tempo 30 wurden recherchiert und vorgestellt, Recherchen Tempo 30 nachts werden vertieft, ein Prüfauftrag zur Tram-Strecke Harleshausen liegt vor. Der Zeitplan hier sieht im August/September die Planung, Oktober/November die politische Beschlussfassung, dann die Meldung an den RP.

Diskussion:
Die SPD-Fraktion, ist erfreut, dass die ruhigen Gebiete aufgenommen werden (Kann-Regelung). Sie fragt nach, ob es Konflikte beim Austausch des Kopfsteinpflasters mit anderen Ämtern gibt, das ist in der Querallee der Fall mit dem Denkmalschutzamt. Weiter fragt sie nach Informationsmöglichkeiten für Zuschüsse für passive Maßnahmen (Schallschutzfenster). Der Stadtrat erläutert, dass die Stadt keine Möglichkeiten der Förderung hat. Bei dezidierten Baumaßnahmen, wie z. B. der Autobahnausbau in Oberzwehren werden passive Maßnahmen bezuschusst (errechnete Ergebnisse). An baurechtlichen Möglichkeiten bietet sich die geschlossene Bebauung an, Ruheräume nur nach hinten (Osterholzsiedlung)

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten lobt die Karte und fragt nach der nächsten Aktualisierung. Antwort: Die Karten werden alle 5 Jahre aktualisiert, die neuen Daten von Hessenmobil seien allerdings nicht so gut. Bei der nächsten Aktualisierung werden wieder Daten von Amt -66- genutzt. Die AfD fragt nach welches Verkehrsmittel am meisten Lärm einbringt. Der Amtsleiter Straßenverkehrsamt, erklärt, dass eine Straßenbahn zwar lauter ist als ein einzelner Pkw, jedoch bis zu 200 Personen fasst und man möglichst viele Menschen in einem Gefäß transportieren wolle. Die Hauptlärmquelle nachts ist die Bahn mit dem Güterverkehr. Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten weist auf die geplante Kasseler Kurve mit deutlich ansteigendem Güterverkehr hin. Der Amtsleiter erläutert, dass die Bahn bei Neubau verpflichtet ist Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Lärm sei auch maßgebliches Thema im Teilplan Schiene vom Eisenbahnumweltamt.

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2. Hochwasserschutz Losse 101.18.906

Zustimmung: einstimmig

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3. Hochwasserschutz an der Losse 101.18.912

verschoben

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4. Reduzierung weggeworfener Lebensmittel 101.18.922

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. In Kassel werden pro Jahr mehr als 5.000 Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Was unternimmt der Magistrat, um diese Menge zu reduzieren?

• Die Stadtreiniger Kassel antworten: Sie verweisen auf Initiativen wie Foodsharing, Nahrhaft, die Tafel.
• Fördern das Lernen einer Wertschätzung von Lebensmitteln (Kinder/Jugendliche).
• Geben Lebensmitteltipps: Vertraue Deinen Sinnen.
• Geben Tipps zur Lagerung/Einkaufszettel schreiben um gezielter einzukaufen
• Raten zur Verteilung von zu viel gekauftem Essen an Nachbarn usw.
• Empfehlen eine Transportbox mitzunehmen beim Essengehen
• Tipps für die Restküche und richtige Entsorgung

2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diese Lebensmittel nicht der Entsorgung, sondern vielmehr – soweit möglich – noch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen?

• Lebensmittelspenden
• Biotonne (Biogas)

3. Wie beurteilt der Magistrat die Initiative „Verwerten gegen den Überfluss“?

positiv

4. Inwieweit ist der Magistrat bereit, die entsprechenden Initiativen in Kassel zu unterstützen?

• Die Stadtreiniger unterstützen die Kasseler Tafel
• Bieten kostenlos Biotonnen an

(eigene Notizen: Positionspapier vom WWF2016: Forderung an die Politik. Um die Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu erreichen, braucht es eine finanziell robust aufgestellte nationale Koordinierungsstelle und eine nationale Strategie, die die gesamte Wertschöpfungskette mit einbezieht. Anfrage im BT2014
Leitfaden für Kommunen (2014): Aktionstips für Kommunen, zb greencook, respektfood, Aktionstage
http://www.slowfood.de -> Aktionstag 2014 mitgemacht. Sauberhaftes Hessen.
https://sozialkompass-kassel.de/initiativen-gruppen/foodsharing-kassel-2.html, Asta, Transitionstown, Facebookgruppen)

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5. Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln 101.18.923

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Initiativen sind dem Magistrat über den Versuch bekannt, die Bevölkerung in Kassel darüber zu informieren, Lebensmittel trotz erreichten Mindesthaltbarkeitsdatums noch zu verzehren?

Siehe Frage 1 Anfrage 4

2. Wie steht der Magistrat zur Frage der Möglichkeiten der Vermeidung des Vernichtens von Lebensmitteln, die lediglich das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, gleichwohl aber noch genießbar und schmackhaft sind?

Man hat keine Möglichkeit das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, sieht aber Handlungsbedarf. Das Ganze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Die CDU betont abschließend, dass sie die Menge von 5300T bedenklich findet und bewertet die Aktionen der Stadtreiniger als nicht wirkungsvoll genug. Es sei wünschenswert wenn die Stadtreiniger ihre Bemühungen intensivieren.

Eine weitere Diskussion entspinnt sich über den Anteil an Plastik im Biomüll, der dann u.U. geschreddert mit dem Kompost auf die Felder kommen können. Problematisch sind vor allem die Plastiktüten im Biomüll, auch jene, die als kompostierbar gelten. Am besten wäre es den Biomüll in Zeitungspapier zu sammeln.

 

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