Notizen aus der 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur am Dienstag, 19. Juni 2018
(Ursprünglich waren schriftliche Antworten zugesagt, weshalb ich erst mal abwarten wollte, der Niederschrift hingen aber leider keine an, deshalb wie immer – ohne Gewähr)
Tagesordnung:
Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass er die Tagesordnungspunkte 5 und 8 betreffend Dock 4 wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird.
1. Berichterstattung aus dem documenta – Aufsichtsrat – 101.18.885
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der auf eine Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH folgenden Kulturausschusssitzung jeweils unaufgefordert über für die Öffentlichkeit zugängliche und für die Kulturpolitik der Stadt Kassel wichtige Themen durch die Kulturdezernentin zu berichten, wenn dementsprechende Informationen vorliegen.
Die CDU erläutert, dass die Diskussion um eine Reform der documenta-Strukturen mittlerweile seit einem Jahr laufe. Der Vorschlag diene einer verbesserten Transparenz. Die Alternative sei zweimal im Jahr, nach den Aufsichtsratssitzungen, einen Antrag zu stellen, damit im Kulturausschuss die Themen diskutiert werden können. Die SPD befürchtet, dass es dann regelmäßig zu Diskussionen käme, welche Punkte öffentlich beraten werden könnten. B90/Grüne können zwar den Ärger nachvollziehen, jedoch könne man das so nicht zusammenfassen. Der Aufsichtsratsvorsitzende entscheide was öffentlich diskutiert werden könne – nicht die Kulturdezernentin, die an den Sitzungen nur als Gast teilnehme. Diese könne weder entscheiden, was wichtig ist, noch welche Themen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Anträge und Anfragen seien Sache der Stadtverordneten.
Die CDU entgegnet, dass der Antrag nur auf Öffentliches abziele und es auch in anderen Ausschüssen üblich sei regelmäßige Berichte zu bekommen, zum Beispiel vom Schulamt.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AFD, FDP+FW+Piraten -> abgelehnt.
2. Zukünftige Leitung des Fridericianums und der Neuen Galerie – 101.18.886
Anfrage der CDU – Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
Wie ist der Stand der Nachfolgesuche für die Leitung im Fridericianum und der „Neuen Galerie“?
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- Wird im Zuge der Neubesetzung auch das Konzept beider Häuser überarbeitet?
- Was wird nach der Landesausstellung im Fridericianum passieren, bis die neue Leitung dort Ausstellungen zeigen kann ?
- Ab wann wird es der neuen Leitung möglich sein, nach der Landesausstellung weitere Ausstellungen zu zeigen?
Die CDU erläutert, dass der Sachstand zum Zeitpunkt der Anfrage noch ein anderer gewesen sei. Seither habe es einige Pressemitteilungen gegeben (z.B.hier). Ein neuer MHK-Leiter sei benannt worden, jetzt gebe es eine Stellenausschreibung. Zudem habe der OB im Februar mitgeteilt, dass die Neue Galerie das documenta-Museum sei und nicht das documenta-Institut.
Die Kulturdezernentin bestätigt, dass die Stelle (nur) für das Fridericianum nun ausgeschrieben ist und erläutert kurz die Gründe warum dies erst so spät erfolgte.
Zu Frage zwei erklärt sie, dass die Konzepte beider Häuser überarbeitet würden, sie aber autonom blieben, Kooperationen seien erwünscht.
Zu Frage drei und vier erklärt sie, dass die Situation zwar schwierig sei, es aber Gespräche zu Kooperationen gebe und andere [Museen] das Haus unterstützend bespielen könnten.
3. Vorstellung der „Sechs Ziele für eine nachhaltige Kulturpolitik“ – 101.18.887
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kulturausschuss die „Sechs Ziele für eine nachhaltige Kulturpolitik“ vorzustellen
Zustimmung: einstimmig
4. Stand documenta – Institut – 101.18.891
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Im nächsten Ausschuss für Kultur wird über den Stand des documenta – Instituts berichtet.
Zustimmung: einstimmig
Die Tagesordnungspunkte 5 und 8 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen.
5. Zukunft des Dock 4 nach Auszug des documenta – Archivs – 101.18.932
Anfrage der CDU – Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
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- Nach Fertigstellung des documenta – Institutes am Standort Holländischer Platz, wird das documenta – Archiv aus dem Dock4 ausziehen. Das Erdgeschoss wird dadurch frei.
- Wie sieht das Konzept der Stadt Kassel für sein Kulturhaus Dock4 aus?
- Wie wird der Platz nach Auszug des documenta – Archivs genutzt? Ist daran gedacht, die documenta – Verwaltung komplett aus dem Fridericianum in das Dock4 zu verlegen bzw. wäre dies möglich?
- Wie ist der Sanierungsbedarf des Hauses?
8. Perspektiven des Dock 4 – 101.18.959
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, über die aktuelle inhaltliche und räumliche Situation, die Zusammenarbeit mit den documenta – Ausstellungen und über mögliche Perspektiven zu berichten.
Die CDU erläutert, dass das Hauptargument gegen ein documenta-Institut im Dock 4 die Freie Szene gewesen sei, der man einen Auszug nicht habe zumuten können. Nun wolle man den aktuellen Stand der Planung erfragen. B90/Grüne schlagen vor über die Pläne im größeren Rahmen zu berichten (Antrag).
Die Kulturdezernentin antwortet wie folgt:
zu 1: man sei noch in der Sondierungsphase. Grundsätzlich sei eine Erweiterung des Dock 4 das Ziel. Zu 2 habe man noch kein Konzept, man wolle sowohl die Freie Szene als auch die documenta stärken. Dort könne ein Hotspot entstehen. Zu 3: Das sei noch ungeklärt. Zu 4: Es gebe schon Umbauideen, aber noch keine wirklichen Konzepte, Optimierungspotential sei gegeben.
Die CDU fragt nach, ob es schon einen Zeitplan gebe, die Kulturdezernentin entgegnet, dass das Archiv, wenn alles beim Bau des Instituts gut läuft, frühestens 2021/22 umziehen kann. Die Umsetzung im Dock 4 läge dann ungefähr im Jahr 2023/24.
Die AfD regt an im Dock4 eine Mischnutzung mit Gastronomie und Gewerbe zu überdenken, Die Kulturdezernentin entgegnet, dass man froh sei ein Gebäude zu haben, dass man den Kulturschaffenden zu kulturverträglichen Preisen anbieten könne.
Abstimmung :
Zustimmung: einstimmig
6. Beginn Masterstudiengang „Musikschulmanagement“ – 101.18.933
Anfrage der CDU – Fraktion
Im Rahmen der Semestereröffnung wurde 2016 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Musikakademie und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) durch Oberbürgermeister Bertram Hilgen und den stellvertretenden Rektor der HfPV, Thomas Fiedler, unterzeichnet. Zielsetzung war die gemeinsame Entwicklung und Akkreditierung eines Masterstudiengangs „Musikschulmanagement“. Deutschlandweit hatte die Initiative ein Alleinstellungsmerkmal im Hochschulbereich. Mit dem Vorhaben eines Masterstudiengangs „Musikschulmanagement“ setzt die Musikakademie ihre in den vergangenen Jahren entwickelte Strategie einer praxis – und berufsfeldorientierten Ausbildung konsequent fort.
Wir fragen den Magistrat:
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- Was ist aus der unterschriebenen Kooperationsvereinbarung geworden?
- Ist seitens der Stadt alles in die Wege geleitet worden, damit das Studienangebot stattfinden kann?
- Warum gibt es das Angebot noch nicht?
- Wann wird das Studienangebot beginnen?
- Welche Vorteile bietet diese Kooperation für die Musikakademie und den Hochschulstandort Kassel?
Die CDU begründet die Anfrage damit, dass sie auf den Seiten der Kooperationspartner dazu nichts gefunden habe.
Stadträtin Völker beantwortet die Anfrage wie folgt:
- die Kooperation sei auf dem Weg.
- Mitarbeiter:innen der Stadt und die Leitung haben in einer Steuerungsgruppe für eine Akkreditierung zusammengearbeitet. Das Ministerium zeige sich wohlwollend.
- Für eine Akkreditierung sei eine umfangreiche Dokumentation (2-300 Seiten) notwendig, Das dauere um die zwei Jahre, mit Evaluierung drei Jahre.
- 2019-20 beginne die Anlaufphase.
- Es sei deutschlandweit der erste Studienstandort mit sowohl theoretischer als auch praktischer Ausbildung zu Musikschulleitung/Musikmanagement. Zunächst werden es fünf bis zehn Studierende sein.
7. Vorstellung des neuen Leiters der Grimmwelt – 101.18.958
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Leiter der Grimmwelt Kassel gGmbH in den Ausschuss für Kultur einzuladen.
Zustimmung: einstimmig
9. Perspektiven Naturkundemuseum – 101.18.960
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten, im Ausschuss über das Naturkundemuseum und dessen Perspektiven zu berichten.
Zustimmung: einstimmig
10. Maßnahmenkatalog Kultur – 101.18.961
Anfrage der Fraktion FDP, Freie Wähler + Piraten
Wir fragen den Magistrat:
- In welchen Gremien/Ämtern wird zeitnah eine gemeinsame Liste der in der Kulturkonzeption entwickelten Maßnahmen und des Sechs – Punkte – Kultur – Programms für die Stadt Kassel erstellt?
- Wer erarbeitet für diesen Maßnahmenkatalog eine Prioritätenliste zur Realisierung der Projekte?
- Welchen Zeitrahmen strebt die Stadt Kassel, beziehungsweise das Kulturamt für diese Vorarbeiten an?
Gerade bei dieser Antwort hätte ich mich über eine schriftliche Stellungnahme gefreut, da die Akustik im Raum suboptimal war und ich Stadträtin Völker nicht ganz verstanden habe und somit eher allgemeine Aussagen zur Konzeption mitbekommen habe. Die kann man hier und hier nachlesen. Zum Team findet man diese Zusammenfassung. Ob es weiter konkrete Bürgerbeteiligung gibt, konnte ich der Antwort nicht entnehmen. Die Vorarbeiten sollen in diesem Herbst beginnen. Der finanzielle Rahmen wird in den nächsten Haushaltsverhandlungen abgesteckt. Jetzt beginne man erst mal mit den einfacheren Dingen.