Notizen aus dem Ausschuss für Kultur, 23. Sitzung (ohne Gewähr)
I. Tagesordnung
1. Vorstellung der Situation und Perspektive der Kunsthochschule Kassel
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. September 2018
Bericht des Magistrats Kassel. -101.18.968-
Der Direktor der Kunsthochschule skizziert Perspektiven und Schwerpunkte der Kunsthochschule. Entgegen der Aussage der IHK sei die Kunsthochschule durchaus sichtbar in der Stadt und Absolventen an vielen Projekten, Vereinen und Firmen beteiligt. An der Kunsthochschule selbst würden konstant neue Formate entwickelt, zum Beispiel Games und Sound im Studiengang visuelle Kommunikation. 70-90 % des Erlebnisses bei Film oder Spielen beträfe Auditives, man wolle diesbezüglich sensibilisieren. Im Moment evaluiere man in der Kultusministerkonferenz, was eine ordentliche dritte Phase nach Bachelor und Master an Kunsthochschulen sein könnte. In Hessen gebe es bisher keine Filmhochschule und so ginge momentan der Großteil des Nachwuchses nach Hamburg oder Berlin, da wolle man Kassel platzieren in einem Netzwerk von Hochschulen.
Die Kombination [der Studienfächer] in Kassel sei einzigartig, sehr viele Bereiche seien abgedeckt (Lehramt, Kunstwissenschaft, Visuelle Kommunikation, Produktdesign, bildende Kunst). Kassel sei im Vergleich der Kunsthochschulen mittelgroß.
Zur Teilautonomie erläutert er, dass deren Gestaltung und Struktur nicht ausdefiniert sei, dies liefere Konfliktpotenzial (und die Angst zu kurz zu kommen). Er sehe das nicht so einfach, andere Kunsthochschulen hätten ebenso viele Probleme, die müssten sich dann halt direkt mit dem Ministerium auseinandersetzen. Wichtig sei eine Strukturierung. Die Binnenstruktur zwischen Uni und khs müsse definiert und transparent sein (z.B. eigener Haushalt). In der Verbindung zwischen Kultusministerium und ? sehe das Ministerium die Uni als autonom. Wichtig sei die Positionierung /das Begehren der Uni gegenüber dem Ministerium. Man sei im Gespräch und wolle, dass es möglich wird, dass die Kunsthochschule direkte Ansprache bei künstlerischen Fragen bekommt und so besser in die Kommunikation mit den anderen Kunsthochschulen treten kann. Im Kunstbereich sei das Verhältnis Stellen zu Studierende ein anderes als im Wissenschaftsbereich.
Zur räumlichen Situation: Man freue sich über den neuen Ausstellungsraum und die energetische Sanierung im Nordbau. Einen Neubau wolle man nicht, aber eine Aufbesserung der Infrastruktur für die Studierenden (z.B. Elektrizität in den Arbeitsräumen usw.).
B90/Grüne warnen davor, die Universität gegen die Kunsthochschule auszuspielen. Es bestehe keine Konkurrenzsituation, der Stellenwert von Bildung solle allgemein gehoben werden und fragt nach, wie viele Studierende es im Moment gebe und wie viele Absolventen in Kassel blieben.
Baumann erwidert, er differenziere zwischen Uni und khs. Um Bewerber konkurriere man mit anderen Kunsthochschulen, und man habe doppelt so große Klassen wie zum Beispiel in FFM, dann stelle sich die Frage, ob man Studierende mit sehr guter Mappe dann nicht eher eine andere Uni empfehle soll. Die Kapazitätsberechnungen funktionierten nur bei Studienfächern mit NC, in Kassel treffe man aber eine qualitative Auswahl. Zudem betrage die Studienzeit im Schnitt 13,5 Semester (3,5 Semester zu lange). Er wage aber zu bezweifeln, dass das an der Qualität der Lehre hier liege.
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Kunsthochschule zum Standort des documenta-Instituts stehe und welche Rolle sie in der Planungsphase spiele.
Professor Baumann erwidert, dass dies eine sehr komplexe Fragestellung sei, generisch hätte sie natürlich gerne eine große Rolle. Noch sei aber nicht klar, wie das Institut aufgebaut werde.
Die Partnerschaft bestehe zwischen Stadt, Uni und Ministerium. Die Kunsthochschule sei eingeladen teilzunehmen, aber nicht in der Struktur verankert (im Gegensatz zu den Kunsthistorikern). Zum Standort sei an der khs niemand befragt worden. Er hielte einen neutralen Standort für gut (persönliche Meinung).
Auf die Nachfrage der SPD bezüglich Autonomie und Interdisziplinarität erklärt er, dass diese auch ohne Verbindung möglich wäre, auch andere (autonome) Kunsthochschulen arbeiteten interdisziplinär, die Finanzierung gestalte sich dann allerdings etwas schwieriger. Wichtig sei es, Prozesse transparent zu halten, alles andere biete zu viel Spiel für Paranoia (Möglicher Stellenabbau usw.).
Die AfD-Fraktion fragt nach der Schwerpunktsetzung und der Bedeutung der Kunsthochschule. Professor Baumann erläutert, dass sie von internationaler Bedeutung sei. Das sehe man auch an den Besuchen während der documenta, aber auch an den Kooperationspartnern, unter denen sich sehr renommierte befänden. In den Bereichen Trickfilm, Produktdesign und auch (der freien) Kunst erzielten Arbeiten der Kunsthochschule Preise. Auf der Game-Ebene müsse man nachschauen. Er erläutert weiter die Pläne der 3 Phase.
Die CDU-Fraktion fragt nach, welche Schlüsse der Magistrat aus dem Vortrag ziehen und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergäben, besonders in Hinblick auf das documenta-Institut, bei dem die khs ja gerne mehr Einfluss hätte.
Frau Völker erläutert, dass die agierenden Partner das Land Hessen, der Bund (in dem Zusammenhang sekundär, da nur Mittelgeber), die Stadt Kassel, die Universität, die documenta gGmbH seien. Das documenta -archiv sei Teil der documenta gGmbH, die Kunsthochschule Teil der Uni. So, wie die documenta gGmbH das Archiv mitbringe, so könne die Uni die khs mitbringen. Die Uni entscheide das selber, die Stadt habe keine Möglichkeit in die Hochschulautonomie einzugreifen.
2. Musikschule Kassel – 101.18.1138 –
Gemeinsamer Antrag SPD, B90/Grüne, Ernst
Zustimmung: einstimmig
3. Umsetzung der Kulturkonzeption –101.18.1171 –
Anfrage der CDU-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie sind die nächsten Schritte zur Umsetzung?
2. Wie wird die Konzeption der Öffentlichkeit präsentiert und welche Kosten sind dafür eingeplant?
Antwort Frau Völker:
Zunächst dankt Frau Völker für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung. Dann erläutert sie die ersten Handlungsschritte:
Es seien zwei neue Projektstellen vorgesehen. Eine für die Förderleistung EU/Bund usw. und eine Zweite für die Koordination kultureller Bildung. Zudem seien neue Fördertöpfe erschlossen worden. Erstens für die Stadtteilarbeit, zweitens für die kulturelle Bildung und transkulturelle Öffnung. Das Kulturamt stehe beratend zur Seite. Darüber hinaus habe es eine Erhöhung bestehender Förderung gegeben, bei der auch die freie Szene berücksichtigt wurde.
Mit dem Palais Bellevue, dem Agathofbunker und dem am 12. April wieder eröffnenden Schlachthof seien neue Räume geschaffen worden. Das documenta-Institut sei in Arbeit.
Man arbeite weiter daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Weitere Punkte seien die Stärkung der Nahbarkeit und Verständlichkeit. Die Kulturkonzeption enthielte auch leichte Sprache, darauf wolle man künftig vermehrt achten. Die AG Stadtportal arbeite am Internetauftritt und der partizipative Prozess solle verstetigt werden.
Nächstes Jahr werde es eine Aktualisierung der Fördermittel geben und das Zentrum der Kreativ-Wirtschaft werde angegangen, sowie das Schaffen weiterer Räume. Man habe also in kurzer Zeit viel erreicht.
Die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden und liege nun in gedruckter Form an vielen Stellen aus. Die Involvierten seien postalisch informiert worden.
[ https://www.kassel.de/miniwebs/kuko/23986/index.html ]
4. Regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der Kulturkonzeption 101.18.1172
Antrag der CDU-Fraktion
Die AfD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, dass einmal jährlich berichtet werden solle. Frau Völker erläutert, dass ein Bericht einmal jährlich ohnehin geplant sei.
Insofern wird darüber auch nicht abgestimmt und die CDU übernimmt die Änderung nicht.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD
5. Entscheidung der Stadt zur Fortsetzung des Kulturzeltangebotes –101.18.1173 –
Die CDU-Fraktion erklärt, dass zum Zeitpunkt der Anfrage noch alle Fragen offen gewesen seien, mittlerweile seien Teile ja schon bekannt. Man wolle aber dennoch zum Verfahren und der weiteren Unterstützung unterrichtet werden.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welchen Weg der Findung von neuen Betreibern hat die Stadt Kassel gewählt?
2. Welche Erwartungen hat die Stadt an neue Betreiber?
3. Zu welcher Entscheidung ist die Stadt gekommen?
4. Was war der Grund für diese Entscheidung und wer hat sie gefällt?
5. Welche Unterstützung wird die Stadt zur Realisierung eines neuen Kulturzeltangebotes leisten?
Antwort Frau Völker:
Seit der Ankündigung der Beendigung der Arbeit seitens des bisherigen Trägervereins sei das Kulturamt von unterschiedlichen Seiten adressiert worden (neue und bisherige Betreiber, Sponsoren, Technik, Gastronomie u.s.w. mit dem Wunsch den Prozess zu begleiten). Es habe zahlreiche Gespräche über die Rahmenbedingungen gegeben, man arbeite an der Klärung der Situation und entwickle die Strukturen den Anforderungen entsprechend weiter.
Das Programm solle weiter im Sommer stattfinden. Die inhaltliche und programmatische Qualität solle gesichert sein, sowie wirtschaftliche Stabilität und Verlässlichkeit. Die Zeltkultur gGmbH bestehe aus natürlichen und juristischen Personen, sie verfüge über die nötige Erfahrung und habe eine solide Betriebsform gewählt. Auch, weil noch auf Betreiben der ehemaligen Betreiber, die Fördermittel erhöht worden seien, biete sich jetzt eine verbesserte Struktur gegenüber vorher. Die Diskussion wurde geführt zwischen der Stadt, den Ämtern, den Sponsoren und den bisherigen Betreibern.
Bündnis90/Grüne loben den gelungenen Schritt und freuen sich, dass es 2019 schon weiter gehe. Positiv sei auch, dass kein Einzelkämpfer das Zelt übernehme. Die Stadt habe hier ihre Hausaufgaben gemacht.
6. Aktivitäten der Stadt Kassel zum Bauhaus-Jubiläum 101.18.1175
Anfrage der CDU-Fraktion
Frau Völker erläutert, dass das Stadtmuseum zahlreiche Einzelveranstaltungen, Vorträge und Ausstellungen zum Thema biete, zum Beispiel Neues Bauen 1919 (Eigene Veranstaltungen der Freunde des Stadtmuseums.)
Das Ehepaar Eichel plane eine Publikation: Neues Bauen in Kassel – Bauhaus und seine Folgen.
Das documentaarchiv und die Uni mit mhk planten eine Ausstellung zum Thema Bauhaus und documenta https://www.documenta-archiv.de/de/archiv/projekte/1662/bauhaus-documenta
Die neue Galerie plane eine Ausstellung mit sieben Themenräumen Sonderausstellung vom 24. Mai bis 8. September 2019 „bauhaus / documenta – vision und marke“
Zudem sei eine Publikation (?/Oswalt) und ein Symposium am 14. und am 15. Juli an der Kunsthochschule geplant.
Die AfD fragt nach, ob auch Bands wie Feine Sahne Fischfilet eingeladen würden. Frau Völker entgegnet, sie könne zum genauen Programm noch nichts sagen.
7. Anhaltende Kritik am documenta-Institut-Standort 101.18.1176
Anfrage der CDU-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1. Bleibt der Magistrat bei seiner Bewertung, dass der Holländische Platz der optimale Standort für das documenta-Institut ist?
2. Ist der Magistrat bereit, zwischenzeitlich vorgeschlagene Alternativstandorte zu prüfen bzw. hat er dies getan?
3. Warum hat der Magistrat eine Entscheidung von so großer kulturpolitischer und stadtpolitischer Tragweite ohne Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nur im Magistrat entschieden?
Die CDU-Fraktion kündigt an, bis zur Grundsteinlegung mit der Kritik fortzufahren, wie sie auch von den Kulturgesellschaften, dem d-forum und vielen anderen käme und fragt, warum die Entscheidung für den Standort vom Magistrat allein geführt wurde und nicht in den Gremien besprochen.
Frau Völker erklärt, dass es Gespräche mit den angesprochenen Kulturgesellschaften gegeben hätte. Wichtig sei vor allem Informationsaustausch und Kommunikation gewesen, einige Vorurteile/Missverständnisse habe man klären können.
Zu1: die räumliche Nähe der Universität zur Innenstadt könne man als Scharnier sehen. Die Architektur werde qualitativ hochwertig und werde den Platz prägen. In Anbetracht des limitierten Zeithorizonts sei der Holländische Platz immer noch am besten durchleuchtet und am besten geeignet.
Insgesamt seien 17 Standorte unter Einbindung vieler Ämter, der Uni und der documenta gGmbH geprüft worden. Auch der Karlsplatz, die Gebäude Sportarena und das Dock4 seien betrachtet worden. Für alle drei Standorte habe es pro- und contra-Argumente gegeben. Auch am Karlsplatz würde die Bebauung voraussichtlich nicht ohne Kritik ablaufen. Die Funktion eines Archivs sehe man deutlich am Gebäude. Beim Dock4 müsse man alternative, adäquate Räume für die freie Szene schaffen (sehr schwierig) und bei der Sportarena sprächen die Besitzverhältnisse dagegen. Die Renditeerwartungen der Eigentümer lägen über dem Budget, die Mehrkosten müsse die Stadt tragen (Förderbedingungen). Es ginge um die Balance zwischen inhaltlichen Aspekten, Kosten und Zeit.
zu 3: Frau Völker verliest noch mal den zeitlichen Verlauf der Beschlüsse. 8.5. 17 → Beschluss zum Bau, 19. Juli 2017→ Magistratsbeschluss, 26.11.2018 -> Finanzierung. Diese Beschlüsse seien die Arbeitsgrundlage.
Die CDU-Fraktion fragt nach, ob erneut Standortmöglichkeiten geprüft worden sein und wie jetzt der Zeitplan aussehe, wann der Architektenwettbewerb ausgeschrieben würde. Frau Völker entgegnet, Neues sei geprüft worden. Zum Zeitplan erläutert sie, dass jetzt nach 1,5 Jahren der Raum und Funktionsbedarfsplan fertig sei. Zwischendrin gab es einige personelle Wechsel, Oberbürgermeister Unipräsident, Kulturamt und documenta-Leitung hätten während der Planungsphase gewechselt. Konstant seien dabei nur das Documenta-Archiv und die Amtsführung durch Stadtbaurat Nolda gewesen. Mittlerweile seien alle Fragen zum Abruf der Mittel geklärt. Allerdings brauche das Baudezernat noch etwas Zeit für die Ausschreibung.
Die AfD-Fraktion erklärt, dass sie gegen den Standort sei. Es brauche jetzt ein breites Bündnis gegen den Holländischen Platz, auch in Hinblick auf den Baumkahlschlag müssten die Grünen die Reißleine ziehen. Die SPD-Fraktion sieht den Standort mit der inhaltlichen Konzeption verbunden, das sei noch recht unkonkret. Es ginge ja auch um die Repräsentation der documenta zwischen den Ausstellungen.
Frau Völker erklärt, dass es sich um ein außeruniversitäres Forschungsinstitut handele. Schwerpunkte seien Archiv, Forschung, Vermittlung, aber keine große Ausstellung. Die Repräsentation der documenta zwischen den Jahren übernehmen die mhk und die Neue Galerie. Bedarfe seinen mittlerweile ermittelt, jetzt müsse die inhaltliche Konzeption weiter entwickelt werden.
Die SPD mahnt dazu an, die Kosten im Auge zu behalten und wirft der CDU vor, sie verzögere das Projekt. Das weist die CDU scharf zurück, durch kritische Nachfragen entstünden keine Mehrkosten. Das Vertragswerk mit der Übernahme der Mehrkosten sei von der Stadt selbst. B90/Grüne mahnen an, man solle die Ansprüche mal etwas runterfahren, für das Budget wäre der Standort gut. Frau Völker stellt klar, dass die Klausel mit den Mehrkosten Teil der Förderbedingungen des Bundes sei.
8. Ausleihen in den städtischen Bibliotheken 101.18.1196
Anfrage der AfD-Fraktion
Frau Völker beantwortet die Fragen […], ich hoffe auf schriftliche Beantwortung.