Notizen aus der 28. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 30. Januar 2019 (Ohne Gewähr)
Zur Tagesordnung
Stadtbaurat Nolda teilt mit, dass er den Tagesordnungspunkt 8 betr. Grundstücksverkäufe Langes Feld, 101.18.1166, und den Tagesordnungspunkt 10 betr. Machbarkeitsstudien 2014-2018, 101.18.1170, in der Kürze der Zeit in der heutigen Sitzung nicht abschließend beantworten kann.Mit Einverständnis der Antrag stellenden Fraktionen stellt der Vorsitzender fest, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 10 heute von der Tagesordnung abgesetzt und für die nächste Sitzung vorgemerkt werden.
1.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/19 “Feuerwache Wolfsanger“(Entwurfs-und Offenlegungsbeschluss) und Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/14-14 ‚Fuldatalstraße‘ Private Grünflächen –Freizeitgärten (Entwurfs-und Offenlegungsbeschluss zur Aufhebung)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:a) „Dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VI/19 „FeuerwacheWolfsanger“ wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.Der Geltungsbereich umfasst die ehemalige Kleingartenfläche (Gemarkung Wolfsanger, Flur 18, Flurstück 43/1) an der Fuldatalstraße.“b) Dem Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VI/14-14 „Fuldatalstraße“ mit der Festsetzung ‚Private Grünflächen –Freizeitgärten‘ wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.Der Geltungsbereich umfasst die ehemalige Kleingartenfläche (Gemarkung Wolfsanger, Flur 18, Flurstück 43/1) an der Fuldatalstraße.“
Zustimmung:einstimmig
2.Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West(Satzungsbeschluss zur Verlängerung der Satzung)
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West–bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Kassel 1. Jahrgang Nr. 012 vom 3. März 2017-wird zur weiteren Sicherung der Planungsabsichten des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Kassel Nr. VII/24 „Gewerbegebiet Waldau-West“ durch die Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West nach § 14 (1), § 16 und § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), und der §§ 5, 50, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), um ein Jahr verlängert.“
Zustimmung:einstimmig
3.Interkommunale Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung von Rad-und Wanderwegen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Magistrat wird ermächtigt, zur interkommunalen Zusammenarbeit im Projekt Qualitätsmanagementkonzept für Rad-und Wanderwege in der GrimmHeimat NordHessen die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Werra-Meißner-Kreis, dem Landkreis Kassel, dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie der documenta-Stadt Kassel abzuschließen.
Zustimmung:einstimmig
4.Errichtung eines Fernbusbahnhofs
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs sowie einen Zeitplan für dessen Realisierung vorzulegen. Einen entsprechenden Bericht soll der Magistrat zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr geben.
Die CDU-Fraktion betont, und die Einrichtung des Fernbahnhofs sei auch im Hinblick auf den Klimawandel wichtig und gut.
Die Fraktion B 90/Grüne erklärt, momentan haperte es noch am Erwerb von Grundstücken. Der Magistrat arbeite aber an der Umsetzung.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, warum der Standort Damaskus Straße/Auestadion abgelehnt worden sei.
Der Magistrat erläutert, es habe eine Untersuchung gegeben. Die Entfernung zum ÖPNV sei relativ weit weg, die Busse müssten auf der Straße halten, Gehwege sei nicht gesichert. Während größerer Veranstaltungen im Auestadion könne man den Ort nicht nutzen. Deshalb habe man sich für einen Fernbusbahnhof im Kasseler Osten entschieden. Man sei mittlerweile auch weitergekommen.
Zustimmung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne
5.ÖPNV für Alle -Nahverkehrsplan fortschreiben
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Nahverkehrsplan Kassel wird fortgeschrieben. Ziele sind die Erhöhung der Kapazitäten und Szenarien für eine kostenfreie, fahrscheinlose Nutzung.
Die Fraktion Kasseler Linke begründet den Antrag.
Die Fraktion Bündnis 90 Grüne erklärt, dass im Moment bei der KVG viel in Bewegung sei. Man wolle die Liniennetzreform nach einem Jahr noch einmal bewerten und gegebenenfalls nachsteuern. Zudem seien einige Projekte am Laufen (Tram Harleshausen).
Der Stadtbaurat ergänzt, man wolle noch abwarten der NVV wolle die Fortschreibung erst in 2 Jahren beginnen und man wolle die Fortschreibung gemeinsam bearbeiten. Bis 2022 müsse die Barrierefreiheit hergestellt werden, deshalb wolle man dies erst mal nach hinten schieben
Der Seniorenbeirat fügt an, er warte auf Aktion der Landesregierung bezüglich des Seniorentickets.
Zustimmung:Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD
Enthaltung:FDP+FW+Piraten
6.Wohnbebauung bei Erweiterungsvorhaben bei Einzelhandelsflächen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei Erweiterungs-oder Umbauvorhaben von bisher einstöckigen Einzelhandelsbetrieben, wie zum Beispiel dem Lidl Markt in der Kohlenstraße, darauf hinzuwirken, zusätzliche Flächen für die Innenentwicklung zu schaffen.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
7.Entwicklung der Innenstadt
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr im Feb. 2019 über das derzeit in Vorplanung befindliche Innenstadtkonzept sowie über die aktuellen Planstände zum Entenanger und dem Pferdemarkt zu berichten. Hierbei sind auch die angewendeten Förderprogramme und die ggf. in Aussicht stehenden Förderprogramme zu erläutern.
Zustimmung:einstimmig
9.Sachstand Parkhaus Garde-du-Corps-Platz
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1169 –
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim geplanten Neubau des Parkhauses Garde-du-Corps-Platz?
2. Ist ein wettbewerbliches Verfahren bzgl. möglicher Investoren vorgesehen? Wenn nein, warum nicht
3. Warum wurde der Neubau nicht –wie in der HNA 2016 angekündigt –im Jahre 2018 realisiert?
4. Bis wann soll das Neubauvorhaben umgesetzt werden?
Der Stadtbaurat erklärt, das Gebäude stünde auf städtischem Grund, dass Parkhaus sei funktionstüchtig aber in keinem besonders guten Zustand. Die Funktion als Parkhaus sei nicht Frage gestellt aber man überlege dieses unterirdisch zu realisieren oben ein anderes Gebäude aufsetzen zu können. Momentan suche man nach einem Investor.
Die CDU-Fraktion ergänzt, dass die Parkplätze von Besuchern der GrimmWelt genutzt würden und möchte wissen wann das Projekt umgesetzt werden solle. Der Stadtbaurat beschwichtigt, die Innenstadtparkplätze sollten bleiben, deshalb sei das Teil der Vergaberichtlinien, diese könne man aber auch unterirdisch bereitstellen. Das Haus selber könne höher gebaut werden (Es habe Anfragen gegeben). Zunächst müsse der Vertrag mit der Parkhausgesellschaft aufgelöst werden.
Fraktion Kassel Linke fragten nach ob es noch andere Vergaberichtlinien gebe, zum Beispiel zum Thema Wohnen oder Rat Parkhaus. Des weiteren fragt sie, geprüft wurde und das ganze städtisch zu realisieren. Stadtbaurat: ein Rat Parkhaus sei angedacht, aber noch nicht konkretisiert. Eine öffentliche Nutzung sei nicht finanzierbar.
Schriftliche Antwort Dezernat 6:
Zum Neubau des Parkhauses Garde-du-Corps-Straße wird derzeit ein städtebauliches Konzept u.a, mitAngabe der bebaubaren Fläche, der Gebäudehöhe sowie der Anzahl nachzuweisender Stellplätze erarbeitet und stadtintern abgestimmt. Im Anschluss ist für das Grundstück eine Konzeptvergabe vorgesehen, bei der die geplante Nutzung undGestaltung des Neubaus maßgeblich mit bewertet wird. Eine konkrete Zeitschiene für die Realisierung des Neubaus ergibt sich erst nach Abschluss der Konzeptvergabe.
11.Projekte nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1174
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche konkreten städtischen Projekte wurden in den Jahren 2015-2018 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert?
Stellungnahme Straßenverkehrsamt:
– Neubau DB-Überführung „Schenkebier Stanne“
– Neubau Rad-/Gehwegüberführung ‘Kiefernweg’; Strecken-km 340,021
– Radweg zw. Orangerie – Rondell
– Friedrich-Ebert-Straße von Ständeplatz bis Abzweig Goethestraße – 2. BA
– Kreuzung Altmarkt
– Sicherung von drei Bahnübergängen. in Kassel- Nordshausen
– R1 Wolfsanger – Fuldatal
– K24, Um- und Ausbau des Höheweges zwischen Wacholderweg und Stadtgrenze
– LSA,Umbau, Erneuerung Schönfelder Straße (L3421) / Heinrich-Heine-Straße (L 3421)
– VLIS – Verkehrs- Leit- und Informations-System im Stadtgebiet
– Druseltalstraße (von Eugen-Richter-Straße bis Bertha-v.-Suttner-Straße)
– Ausbau Knoten Katzensprung, Linksabbieger
– Wolfsgraben (von Fuldatalstraße bis Höheweg / Grenzweg
2. Für welche Projekte wird in 2019 ein Antrag auf GVFG-Förderung gestellt bzw. welche Projekte werden voraussichtlich in diesem Bereich bewilligt?
Stellungnahme Straßenverkehrsamt:
– Radstätte / Radweg Deutsche Einheit: Antrag wird im I, Quartal 2019 gestellt, Bewilligung und ;Umsetzung in 2019
– Knoten Katzensprung, Radverkehr + Querungen: erforderliche Antragsstellung in 2019, für ; Umsetzung in 2020
– Königinhofstraße: erforderliche Antragsstellung in 2019, für Umsetzung in 2020
-Damaschkebrücke: geplante Antragsstellung Ende 2019, Bewilligung in 2020, Umsetzung ab 2021
– Bahnhof Wilhelmshöhe erforderliche Antragsstellung Ende 2019, Bewilligung in 2020, Umsetzung ab 2021