Notizen aus der 25. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung, 13.02.19 (ohne Gewähr)
Zunächst wird bekannt gegeben, dass in Vertretung für die noch nicht besetzte Stelle der Schuldezernentin/des Schuldezernenten zunächst die Aufgaben auf die Kulturdezernentin und die Bürgermeisterin aufgeteilt werden. Die Kulturdezernentin übernimmt den Themenkomplex Jugendhilfe, die anderen Themen werde die Bürgermeisterin im Ausschuss vertreten.
1.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung und Betreuung im Ganztag der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf
Vorlage des Magistrats-101.18.1159 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Kassel und dem Landkreis Kassel über die Beschulung und die Betreuung im Ganztag der Grundschüler/innen aus Vellmar-West in der Schule Jungfernkopf, Grundschule der Stadt Kassel, wird wie vorliegend abgeschlossen und ersetzt die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005.
Zustimmung: einstimmig
2.Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums an der Elisabeth-Knipping-Schule in der Fachrichtung Gesundheit und Soziales um den Schwerpunkt Erziehungswissenschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Vorlage des Magistrats-101.18.1164
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:Der Erweiterung des Beruflichen Gymnasiums an der Elisabeth-Knipping-Schule in der Fachrichtung Gesundheit und Soziales um den Schwerpunkt Erziehungswissenschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.
Zustimmung:einstimmig
3.Schulgebäudesanierung
Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten-101.18.1194 –
In seiner Rede während des Neujahrsempfangs der Stadt Kassel teilte der Herr Oberbürgermeister mit, dass über die GWGPro künftig die Schulgebäude im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) saniert werden sollen. 1.Wir fragen den Magistrat:
2.Wie genau soll dies funktionieren?
3.Welche Schulen sollen saniert werden?
4.In welchem Zeitraum sollen dieSanierungen erfolgen?
5.Wie hoch ist der Sanierungsstau pro Schule im Detail?
Die Bürgermeisterin erklärt, dass Sie die Anfrage erst in der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 27. März 2019 beantworten kann.