Notizen aus der 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 11. September 2019 (Ohne Gewähr).
ZurTagesordnung:
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Die CDU-Fraktion beantragt Tagesordnungspunkt 1 zu schieben, da der Änderungsantrag, (Tischvorlage von SPD/Grüne/Ernst) nicht unerhebliche Änderungen enthielte, und die Fraktion sich nicht hätten darauf vorbereiten können. Die SPD-Fraktion erklärt, sie wolle den Antrag heute behandeln.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung. Für die Absetzung sprechen sich die CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten und die AfD aus. Rot-Grün stimmt dagegen, damit bleibt die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung.
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Der Stadtbaurat erklärt zu Tagesordnungspunkt 23 ( Prekäre Reinigungsarbeiten im städtischen Auftrag Anfrage der Fraktion Kasseler Linke ) läge noch keine Antwort vor. Er wird auf der nächsten Tagesordnung vorgemerkt.
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Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten beantragt Tagesordnungspunkt 21 (Einladung GNH-Chef) und
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Tagesordnungspunkt 26 (26. Einrichtung Klimaschutzrat, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke) vorzuziehen. Bei Tagesordnungspunkt 21 regt sich kein Widerspruch, 26 wird abgestimmt.
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne
Enthaltung: AfD -
B90/Grüne beantragt Tagesordnungspunkt 13 nach den Magistratsvorlagen Zu behandeln, es regt sich kein Widerspruch.
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Der Ausschussvorsitzende kündigt an Tagesordnungspunkt 17 und 18 gemeinsam zu beraten.
1. Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats 101.18.1237 – und Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke (gleichzeitig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr)
Der ausführliche Bericht findet sich hier.
2. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2019
Vorlage des Magistrats – 101.18.1386 –
Die Bürgermeisterin erläutert, dass ab 2011 ein regionales Budget für die Sozialhilfeträger der Kommunen zur Verfügung stünde. Für Kassel bedeutet dies ungefähr 1.000.000 € im Jahr. Die Stadt verhandle Zielvereinbarungen mit dem Land Hessen über die Maßnahmen, alle 3 Jahre müsse die Strategie erneuert werden. Bisher habe Kassel dies jährlich innerhalb der Verwaltung erledigt, dieses Jahr habe es den 1. Kasseler Arbeitsmarktdialog gegeben, der bewusst Akteure, Politik und Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen habe. Das Protokoll und die Dokumentation lägen vor, diese flössen in die Strategie mit ein. Bei allen 3 Maßnahmen gehe es bewusst um Zielgruppen, die nicht beim Jobcenter angesiedelt seien (SGB 12, SGB 8). Ca. 400 Menschen würden so in Ausbildung oder in die Ausbildungsvorbereitung gebracht. Man habe mit den Programmen bisher viele Erfolge bei der beruflichen und sozialen Integration erreichen können.
Zustimmung SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Kasseler Linke,
Ablehnung: AfD
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3. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2019
Projekt: „Neue Chancen im SGB XII – Arbeitserprobung / Beschäftigung / Qualifizierung / beschäftigungsorientiertes Fallmanagement“ (dritter Projektdurchgang)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1387 –
Zustimmung SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Kasseler Linke,
Ablehnung: AfD
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4. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2019
Projekt: Ö-Kost III – Ökologische Stadt – Beschäftigung / Qualifizierung langzeitarbeitsloser Menschen – Biodiversität – Bürgerengagement Vorlage des Magistrats Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Ilona Friedrich – 101.18.1388 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport)
Zustimmung SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Kasseler Linke,
Ablehnung: AfD
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5. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für KASSELWASSER
– Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Vorlage des Magistrats – 101.18.1411 –
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten stellt, wie auch im vorigen Jahr, einen Änderungsantrag: „der Magistrat wird aufgefordert, die Eigenkapitalverzinsung von 6 % auf 4 % zu reduzieren.“
Die CDU fragt nach, wie das negative Ergebnis in der Trinkwassersparte zu Stande kommt. Der Stadtbaurat erläutert, dies liege an Unschärfen im Abrechnungszeitraum (unter ein Prozent). KasselWasser sei der Abrechner, die NSG der Lieferant. Unterschiedliche Abrechnungsarten (Termine für die Abrechnung) führten zu diesem Betrag am Stichtag. Ein echtes Defizit gebe es aber nicht, es handele sich um einen durchlaufenden Posten.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten merkt an, dass eine wesentliche Verbesserung der Ergebnisse durch Umschulden erreicht worden sei und fragt nach wie hoch dabei die Finanzierungskosten seien. Die Zinskosten bei der Schulsanierung seien niedriger. Eine weitere Umschuldung von 50.000.000 € sei geplant, sie fragt nach, welche zusätzlichen Einsparungen dort zu erwarten seien.
Der Magistrat erklärt, dass die Kredite jeweils nach Auslaufen neu vereinbart würden, zu den, zu dem Zeitpunkt günstigsten Konditionen. Sie entsprächen also dem damals Bestmöglichem. Zahlen für die Zukunft könne man nicht nennen, das sei rein spekulativ. Weiter fragt der Vertreter der Fraktion, welche Erträge über die Abnahme von Klärschlamm anfallen würden. Der Oberbürgermeister erklärt, dass KasselWasser für die Abnahme von Klärschlamm an die städtischen Werke zahlen müsse. Die Kosten dafür fielen geringer aus als früher.
Eine weitere Frage betrifft die Diskussion um die 4. Klärstufe. In dem Dokument seien Kostenanhebung von 17 % angesprochen, es stelle sich die Frage, ob dies für Kassel auch gelte. Zudem sei von einer Neubewertung des Kanalnetzes die Rede und man wüsste gerne welchen Hintergrund dies hat und ob das Auswirkungen auf die Gebühren habe.
Der Stadtbaurat erklärt, die derzeitige Gebührenerhöhung sei mit der 4. Klärstufe mitbegründet, deshalb seien die 17 % für Kassel so nicht relevant. Die Neubewertung habe buchhalterische Gründe und nichts mit Gebühren zu tun.
Eine weitere Frage der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten betrifft die Rückstellung aufgrund des vorläufigen Gebührenbescheids, als auch die immer noch fehlende Transparenz beim Trinkwasser (24.000.000). Die Zahlen seien künstlich gerechnete Größen. Der Oberbürgermeister verweist zunächst auf das anhängige Verfahren. Man warte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Rückstellung im erforderlicher Höhe seien gebildet.
Änderungsantrag FDP + Freie Wähler + Piraten:
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
Ablehnung: CDU, SPD, B 90/Grüne
Enthaltung: Kasseler Linke
Magistratsvorlage:
Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linke
Ablehnung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD-Fraktion
13.Stand und nächste Planungsschritte zur Schulbausanierung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst 101.18.1361
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Magistrat wird gebeten, über die Planungen und Aktivitäten im Kontext der „Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) zur Schulsanierung“ für die Phase 0 in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Bildung und Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten. Der Bericht soll insbesondere Auskunft darüber geben, in welcher Reihenfolge die Sanierungen geplant, welche Teilnehmer*innen für den Partizipationsprozess angedacht und welche Planungsschritte bei den jeweiligen Schulen vorgesehen sind.“
Begründung: Bei der Vorstellung der verabschiedeten Magistratsvorlage „Kooperation zwischen der Stadt Kassel und der GWG Projektentwicklung GmbH (GWGpro) wurde anhand exemplarischer Beispiele dargestellt, wie die Neugestaltung von Schulen aussehen kann. Die konkreten pädagogischen Planungsschritte, die in der Phase 0 für die genannten fünf Schulen konzipiert sind, sollen in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Bildung und Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, ggf. in einer gemeinsamen Sitzung, vorgestellt werden.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, man sei sehr gespannt und aufgeregt, was bei der Planung der Schulbausanierung passiere. Da man hier externe Personen einladen wolle, sei kein konkreter Termin genannt. Es ginge zunächst darum den Stand der Dinge zu berichten und die Öffentlichkeit zu informieren.
Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen. Rechtzeitige Information sei wichtig und man werde die Gelegenheit auch nutzen um noch einmal vorzutragen, welche Punkte beim Verfahren der CDU nicht gefallen hätten.
Die Kasseler Linke betont ihre Unterstützung. Sie habe den Eindruck dass der Planungsstand auch an den betroffenen Schulen nicht ganz klar sei. Bei der Reihenfolge sei bekannt, dass zunächst die offene Schule Waldau und dann die Hegelsbergschule saniert werden solle. Welche Schule dann dran sei, sei nicht bekannt, wäre aber für den Planungsprozess sinnvoll. Die Schulen seien interessiert zu wissen, ob es Schul-Ersatzbauten geben wird, ob andere Grundstücke einbezogen würden usw..
Zustimmung: einstimmig.
21. Einladung GNH-Chef
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1416–
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, den neuen Chef der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Herrn Dr. Michael Knapp, zeitnah in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen einzuladen und ihn zu bitten, seine Ideen und Konzepte für seine künftige Arbeit vorzustellen, insbesondere bzgl. der Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Kassel und der Region.
Zustimmung: einstimmig
6. Organspendeausweis
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1306 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um Bürgerinnen und Bürgern bei Neu- oder Ummeldungen im Bürgeramt neben anderen Unterlagen auch einen Organspendeausweis, nebst Infoblatt, auszuhändigen.
Begründung: Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind 81 Prozent der Deutschen grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendewillige haben bislang noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt. Diese Situation ist für viele Menschen geradezu dramatisch. Etwa 10.000 Menschen warten derzeit deutschlandweit auf ein Spenderorgan. Täglich sterben statistisch drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. Bei vielen anderen Patienten und Patientinnen verschlechtern sich der Gesundheitszustand und damit die Erfolgsaussichten einer Transplantation aufgrund der langen Wartezeit. Nach der geltenden Entscheidungslösung ist die Entscheidung für oder gegen eine Organspende freiwillig. Umso wichtiger ist es, potentielle Spenderinnen und Spender umfassend zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so in die Lage versetzt werden, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen, um eine informierte und unabhängige Entscheidung treffen zu können. Mit diesem Angebot schaffen wir eine niederschwellige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger Kassels über Organspende zu informieren und ihnen einen entsprechenden Ausweis zur Verfügung zu stellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet den Organspendeausweis zur kostenfreien Bestellung an. Kosten fallen für die Stadt Kassel nicht an. Der Bezug des Organspendeausweises samt Informationsbroschüre ist dabei in den Sprachen Englisch und Türkisch möglich. Überdies existieren Übersetzungen in 26 weitere Sprachen.
Die Bürgermeisterin erklärt einleitend, man sei sich einig, dass die Zahlen gesteigert werden müssten. Man bedanke sich für die Anregung. Organspendeausweise lägen jetzt an den Infoschaltern und man habe schon nachbestellen müssen. Über weitere Orte, an denen ebenfalls Organspendeausweise ausliegen könnten, werde beraten.
Ein Aushändigen im Bürgerbüro direkt lehne man allerdings ab, da die Mitarbeiter des Bürgerbüros nicht adäquat beraten könnten. Im Jahr kämen 25.000 Menschen, die sich ummelden, dazu kämen ca. 125.000 Vorsprachen. Man benötige mindestens 2 Minuten mehr pro Fall, es bräuchte dann also mehr Personal.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie sei für alle Maßnahmen zu haben, diese jedoch sei zu viel Aufwand für die normale Verwaltung.
Die Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten erklärt, dass die Beratung an anderer Stelle stattfinden müsse. Die Bürgermeisterin wirft ein, dass sich die Mitarbeiter nicht in der Lage sehen würden zu einem solch sensiblen Thema zu beraten.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie den Antrag ablehnen werde. Beim Thema Organspende habe man Konsens, es sprächen aber triftige Gründe gegen die Ausgabe durch die Mitarbeiter. Sie bittet die antragstellende Fraktion den Antrag zurückzuziehen. Auch die Kasseler Linke erklärt, sie verstehe zwar die Intention, werde sich aber enthalten. Die Kommunen hätten schon genug Aufgaben. Der Bund müsse hier erst einmal in Vorleistung gehen. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten zieht den Antrag zurück.