Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 und Diskussion im 40. FiWiGru

Notizen aus dem 40. Finanzausschuss (ohne Gewähr):

Zum Haushalt 2020 sind insgesamt 86 Anträge eingereicht worden. 27 Anträge betreffen den Investitionshaushalt, weitere 59 Anträge betreffen die AG Stellenplan und den Ergebnishaushalt.
Die höchsten Investitionsvorschläge kommen von der Fraktion Kasseler Linke. In den 8 Anträgen belaufen sich die Vorschläge auf eine Summe von über 30.000.000 € Mehrinvestitionen. Die Schwerpunkte liegen bei der Verkehrswende (Fußwege 4.000.000, Radwege 4.500.000, ÖPNV 4.000.000), Schulen (12.000.000) und Kitas (10.000.000). Weitere 4.000.000 sind für Klimaanpassungsmaßnahmen und 120.000 € für Toiletten im Nordstadtpark veranschlagt.
Die CDU-Fraktion möchte insgesamt 7.250.000 € zusätzlich investieren. Deutlicher Schwerpunkt liegt bei der Instandhaltung von Straßen und Infrastruktur (4.900.000 €). Weitere 2.000.000 € sollten ihrer Meinung nach in die (gefühlte) Sicherheit gehen (Absperrung und Videoüberwachung), und 50.000 € in die Klimaanpassung.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten sieht vor allem Investitionsbedarf bei Schulen (1.182.000 €). Des weiteren beantragt sie 1.000.000 € mehr in den Radverkehr und 10.000 € für WLAN in Bürgerhäusern zu investieren.
Die Fraktionen B90/Grüne, SPD, Ernst stellen 4 Änderungsanträge mit einem Volumen von 1.250.000 €. Diese verteilen sich auf die Umweltplanung (800.000 €), die Ausstattung von Berufsschulen (150.000 €), Kitas (100.000 €) und Sport (200.000 €).
Die AfD-Fraktion stellt keine Anträge zum Investitionshaushalt, dafür umso mehr zum Ergebnis Haushalt. Von den 24 Anträgen fordern die Meisten (15 Anträge) Kürzungen im Bereich Soziales, Integration, politische Bildung und Unterstützung für Frauen, aber auch bei den Geldern für die Fraktionsarbeit. In den übrigen Anträgen geht es vor allem um Stellenaufbau bei der Ordnungspolizei, Tierschutz, einer Bürger Informationsbroschüre und sie wollen eine Beteiligung-app. Die wenigen wirklich sinnvollen Vorschläge (Neben Tierschutz die Mitgliedschaft bei Transparency International, Zuschüsse an Verbraucherzentrale, DLRG usw.) sollen durch Einsparung in oben genannten Bereichen finanziert werden.
Die Koalition aus B90/Grüne, SPD und Stadtverordnetem Ernst stellt 23 Änderungsanträge für den Ergebnishaushalt, mit einem Volumen von knapp 2.000.000 €. Davon verteilt sie 528.000 € in Jugendarbeit und politische Bildung, 176.000 € an Ortsbeiräte, Stadtteilzentren und Quartiersmanagement. Kulturprojekte werden mit 495.000 € bedacht, Frauen/Frauenförderung schlagen mit 80.000 € zu Buche, Kita/Kinder mit 170.000 €, das Diakonie Ticket mit 500.000 €  und ein Konzept für einen E-Bike-Verleih mit 50.000 €.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten stellt 8 Anträge mit einem Volumen von 182.000 €. Zwei davon nehmen die Vorschläge des Jugendhilfeausschusses auf (Jugendring, DAKITS e.V.), einer dreht sich um die Förderung des Rudersports, ein weiterer möchte die Attraktivität der Ideenplattform der Stadt Kassel steigern. Mit der Förderung des Sara Nussbaum Zentrums, sowie der Bereitstellung von Geldern für den Schüleraustausch mit Partnerstädten, speziell Ramat Gan möchte man dem aufkeimenden Antisemitismus entgegen wirken.
Die Kasseler Linke beschränkt sich auf 3 Anträge bezüglich des Ergebnishaushaltes: Gewerbesteuer anheben, Spielapparatesteuer erhöhen und Teilhabekarte für den ÖPNV.
Die CDU-Fraktion setzt auch beim Ergebnis Haushalt auf Sicherheitspolitik und fordert 5 weitere Stellen bei der Ordnungspolizei.
Die Anträge im Einzelnen.

Abstimmungsverhalten:
von den 86 eingereichten Anträgen wurden 82 abgestimmt (2 wurden zurückgezogen, einer vom Oberbürgermeister als gegenstandslos erachtet, einer wurde in der AG Stellenplan behandelt und nicht mit Geld hinterlegt).
Das Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner SPD, B90/Grüne und Stadtverordneter Ernst ist am einfachsten zu beschreiben. Von ihnen wurden 27 Anträge eingereicht und auch nur diese angenommen. Die übrigen 55 Anträge wurden abgelehnt. So konsequent hat das sonst keine andere Fraktion durchgezogen. Zwar haben fast alle Fraktion allen Anträgen der AfD-Fraktion eine Absage erteilt (eine Ausnahme beim Antrag zur Mitgliedschaft bei Transparency International), sonst wurde aber themenbezogen abgestimmt.
Die Kasseler Linke hat 51 Anträgen zugestimmt, sich bei 4 Anträgen enthalten und 27 abgelehnt, und damit den meisten Anträgen der Koalition zugestimmt (25). sie hat aber auch 5 Anträgen der CDU-Fraktion und 10 Anträgen der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten zugestimmt.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten hat 45 Anträgen zugestimmt, sich bei 10 Anträgen enthalten und 27 Anträge abgelehnt. Damit hat sie 23 Anträge der Koalition getragen und 5 Anträgen der CDU-Fraktion, 3 Anträgen der Kasseler Linken und einem Antrag der AfD zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hat 35 Anträgen zugestimmt, sich bei 3 Anträgen enthalten und 44 Anträge abgelehnt. Sie hat 17 Anträge der Koalition unterstützt, einen Antrag der Kasseler Linken und 10 Anträge der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten.
Die AfD-Fraktion hat 29 Anträgen zugestimmt, sich bei 2 Anträgen enthalten und 51 Anträge abgelehnt. Damit hat sie 9 Anträgen der Koalition zugestimmt, 2 Anträgen der Kasseler Linken, 9 Anträgen der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten und 7 Anträgen der CDU-Fraktion.

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten findet sich hier

Contents

Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2020
Anlage 1, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [AKKGG GmbH/ „Sag mal…“]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/AKKGG GmbH/ „Sag mal…“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

25.350 Euro

8.850 Euro

34.200 Euro

Deckungsvorschlag:
Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

Begründung:
in Zeiten von sozialtherapeutischen Spielen wie „Original Play“ hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor 6 realisierter Gewalt in Form von Prävention und Aufklärungsarbeit ein ganz besonders hohen Stellenwert und sollte deshalb in gleicher Höhe wie das Jahr zuvor unterstützt werden

Diskussion:

Die AfD-Fraktion erklärt, dass sie sich nur zu den Anträgen 21,22, 23, 34, 35 und 43 äußern möchte, den anderen Anträgen liege eine Begründung bei.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie werde jetzt die Ablehnung aller AfD Anträge für die Koalition nur einmal begründen. Die geforderten massiven Mittelkürzungen bei der Arbeit mit Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und der Schwangerschaftskonfliktberatung zeigten das Weltbild der AfD, man wolle den Eindruck der ungerechten Verteilung von Haushaltsmitteln erwecken und viele Programme abschaffen, die dem sozialen Frieden in der Stadt nutzen und für ein weltoffenes Bild von Kassel stünden. Die SPD-Fraktion wolle Tierschutz nicht gegen Menschen ausspielen, deshalb lehne man auch die Unterstützung des Tierheims ab.
Gerade in Zeiten, in denen Extremisten Menschen morden und bedrohen sei politische Bildung wichtig. Die SPD-Fraktion stehe für ein weltoffenes Kassel, gegen Ausgrenzung, gegen Hetze und für Solidarität.

Die Fraktion der Kasseler Linken schließt sich den Worten der SPD-Fraktion an. Auch die Kasseler Linke könne die Anträge nicht als einzelne, sondern nur im Gesamtzusammenhang beurteilen. Die Anträge der AfD-Fraktion bedeuteten einen Kahlschlag im sozialen Bereich, bei der Daseinsvorsorge und in der Jugendarbeit. Die Anträge seien geeignet Menschen gegeneinander auszuspielen, deshalb werde man alle Anträge ablehnen.

Auch die CDU-Fraktion signalisiert ihre Ablehnung und erläutert, dass im Haushalt in einem Sammelposten 280.000 € für Tierschutz enthalten seien. Es sei also mitnichten so als würden Tierschutz gar nicht unterstützt.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 2, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Bengi e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Bengi e.V./Förderung und Unterstützung von Frauen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

36.570 Euro

0

9.998 Euro

26.572 Euro

Deckungsvorschlag:
nicht nötig

Begründung:
die Förderung steht laut der Aufgaben und Ziele des Zuwendungsempfängers gelegentlich Frauen mit Migrationshintergrund offen. Dieses Angebot sollte nach unserer Auffassung jedoch allen Frauen offenstehen, unabhängig eines Migrationshintergrundes

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 3, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Bengi e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Bengi e.V./Müttertraining

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

8.000 Euro

0

2.000 Euro

6.000 Euro

Deckungsvorschlag:
Nicht nötig

Begründung:
das Beratungsangebot steht laut der Aufgaben und Ziele des Zuwendungsempfängers gelegentlich Frauen mit Migrationshintergrund offen. Dieses Angebot sollte nach unserer Auffassung jedoch allen Frauen offenstehen, unabhängig eines Migrationshintergrund löst

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 4, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Caritas]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V./Jugendarbeit im Sozial-u. Seelsorgezentrum

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

8.820 Euro

0

5.292 Euro

3.528 Euro

Deckungsvorschlag:
Nicht nötig

Begründung:
dieses Angebot steht sowohl Jugendlichen mit als auch ohne Migrationshintergrund offen. Leider ist jedoch die Gewichtung von 4 zu 1 ungerecht und unverhältnismäßig. Gerecht wäre jedoch eine Gewichtung von 1 zu 1.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 5, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [DAKITS e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Unterstützung freier Kita-Träger ausbauen/ Erhöhung Zuschuss DAKITS e.V.

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

103.000 Euro

25.000 Euro

0

128.000 Euro

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
Die erhebliche Ausweitung der Kinderbetreuung im Vorschul- und U3-Alter erfordert zusätzliche Mittel bei der Koordination und Unterstützung der zahlreichen freien Träger in Form einer zusätzlichen halben Personal-Stelle.

Diskussion:
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, wie auch schon bei den Anträgen des Jugendhilfeausschusses, dass es keinen sachlichen Grund gebe, den Antrag abzulehnen. Offensichtlich hätten sich Stadt und DAKITS e.V. bereits geeinigt.

Bündnis 90/Grüne kündigen an den Antrag abzulehnen und später ihrem eigenen zuzustimmen.

Die CDU-Fraktion erklärt, es stünde natürlich jeder Fraktion zu so abzustimmen wie sie es für richtig halte, sie fände es aber im höchsten Maße albern einen wortgleichen Antrag abzulehnen, nur damit der eigene Antrag angenommen werden kann. Man habe ja noch Verständnis für die Ablehnung der Anträge der anderen Fraktion, für die Ablehnung der Anträge des Jugendhilfeausschusses aber nicht. Dort habe man sich gewunden nur damit man letztlich eigene Anträge stellen kann. Sowas hätte es früher nicht gegeben, hier ginge es nur noch um Parteipolitik und nicht mehr um Sachpolitik, das sei bedauerlich.

Auch die Kasseler Linke kritisiert diese Vorgehensweise. Die Kasseler Linke stimme in der Sache zu, deshalb stimme sie jetzt diesem Antrag zu, und sollte er nicht angenommen werden, auch später dem Antrag von Rot-Grün.

Die Fraktion B90/Grüne rechtfertigt sich damit, dass man sich bei 85 Anträgen ein Verfahren für die Abstimmung überlegen müsse. Dieses Vorgehen, nur den eigenen Anträgen zuzustimmen, sei bei allen Fraktionen nicht erst seit gestern Usus. Die Oppositionsfraktionen hätte sich die Freiheit genommen bei jeder Entscheidung nur den eigenen Vorstellungen zu folgen, während Rot-Grün sich zum Wohle der Stadt in eine Verabredung begeben habe und im Gegensatz zur Opposition Verantwortung übernehme. Es wäre albern hier jetzt ein Politikum daraus zu machen denn alle Fraktionen hätten die Chance gehabt in der Stadt Verantwortung zu übernehmen und sich einer stabilen Zusammenarbeit anzuschließen, in der Inhalte vorab festgelegt werden. Letztlich sei es Rot/Grün, welche Verantwortung für den Haushalt übernehmen.

Die SPD-Fraktion fügt an, sie fände die Argumentation unehrlich, schließlich würde die Opposition den Gesamthaushalt ohnehin nicht mittragen. Da könne man große Reden schwingen. Die SPD gehe systematisch vor und es gehe um die gleiche Summe.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten widerspricht. Natürlich sei es eine politische Frage was hier passiert. Sinnvolle Ideen und Anträge würden nur abgelehnt um nach außen klarzumachen, dass ohne SPD und Grüne in der Stadt nichts gehe. Um Sachfragen ging es nicht. Der politische Prozess funktioniere nicht, da der Koalitionsvertrag das Annehmen von Anträgen der Opposition verbiete. Das sei kein politisch guter Stil.

Die Kasseler Linke merkt an, dass die hessische Gemeindeordnung die Unterscheidung Regierung und Opposition nicht kenne. Auf kommunaler Ebene sei es sinnvoll auf sachlicher Ebene zu diskutieren und zu entscheiden. Am Gesamtkonstrukt des Haushaltes würde eine Zustimmung zu diesem Antrag nichts ändern. Sie betont, dass man mit den Änderungsanträgen versuche den Haushalt zu verbessern.

Abstimmung:
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Zustimmung: alle übrigen Fraktionen

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Anlage 6, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [i-Punkt]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Diakonisches Werk Kassel/Zuschuss für „i-Punkt“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

30.800 Euro

15.000 Euro

15.800 Euro

Deckungsvorschlag:
Nicht nötig

Begründung:
die Steigerung der Fördersumme in Höhe von 15.800 € im Vergleich zum Vorjahr erachten wir als nicht gerechtfertigt. Diese Mittel wären an anderen Stellen sinnvoller angelegt.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 7, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [DLRG]

Bezeichnung:Zuschüsse und Zuwendungen 2020/DLRG/Wasserrettung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

5.000

5.000

0

10.000

Deckungsvorschlag:
Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

Begründung:
der Betrieb und die fachgerechte Ausgestaltung der Wasserrettungsstation Bugasee und Fulda sind unerlässlich.aus diesem Grund erachten wir eine Doppelung des Haushaltsansatzes auf 10.000 € für dringend geboten.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 8, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [ Freiwilligenzentrum]

Bezeichnung: Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Freiwilligenzentrum Kassel/institutionelle Förderung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

60.000

0

43.000

117.000

Deckungsvorschlag:
nicht nötig

Begründung:
die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und die Durchführung des freiwilligen Tages sind förderungswürdige Vorhaben. Jedoch ergibt sich der Sinn einer Clearingstelle für Flüchtlinge im Freiwilligenzentrum Kassel nicht.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

Anlage 9, Antrag der Fraktion FDP + FW + Piraten zum Ergebnishaushalt [Jugendring e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Unterstützung Kasseler Jugendring e.V.

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

47.320

36.000

0

83.320

Deckungsvorschlag:
Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:
Die Jugendverbandsarbeit benötigt zusätzliche Ressourcen, um sich neuen Themen und Herausforderungen im Zuge von Digitalisierung und jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu widmen.

Abstimmung:
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Kasseler Linke, Ablehnung: AfD, SPD, B90/Grüne

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Anlage 10, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Jugendring e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Kasseler Jugendring/Geschäftsstelle und Jugendverbandsförderung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

47.320

0

31.547

15.773

Deckungsvorschlag:
nicht nötig

Begründung:
Die gekürzten Gelder sollen Projekten und Organisation zur Finanzierung vorgehalten werden, welche sich allgemein der Bekämpfung aller Ausprägung von religiösem und politischen Extremismus verschrieben haben und politisch sowie religiös neutral sind

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 11, Antrag der Fraktion SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Kopiloten]

Bezeichnung:
Erhöhungszuschuss Kopiloten

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

25.750

75.000

100.750

Deckungsvorschlag:
Mehrerlös Schlüsselzuweisungen

Begründung:
das Wegbrechen der Fördermittel erhöht den Bedarf des Vereins, der sich der außerschulischen und projektbezogenen politischen Bildung Jugendlicher widmet.

Abstimmung:

Ablehnung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dafür.

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Anlage 12, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Kopiloten]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Kopiloten e.V./politische Bildung in Jugendzentren und Schulen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

25.750

0

25.750

0

Deckungsvorschlag:
nicht notwendig

Begründung:
Die gekürzten Gelder sollen Projekten und Organisation zur Finanzierung vorgehalten werden, welche sich allgemein der Bekämpfung aller Ausprägung von religiösem und politischen Extremismus verschrieben haben und politisch sowie religiös neutral sind

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 13, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Kulturzentrum Schlachthof e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Kulturzentrum Schlachthof e.V./Betriebskosten-„Absicherung der laufenden Arbeit“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

233.700

0

108.680

125.020

Deckungsvorschlag:
nicht notwendig

Begründung:
es ist nicht ersichtlich was näher mit der Floskel „Absicherung der laufenden Arbeit“ gemeint sein soll. Die Notwendigkeit der Höhe der im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel ist aus diesem Grund zu hinterfragen

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 14, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Kulturzentrum Schlachthof e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Kulturzentrum Schlachthof e.V./Zuschuss-„Absicherung des Bereiches der interkulturellen Bildung“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

40.000

0

40.000

0

Deckungsvorschlag:
nicht nötig

Begründung:
die Notwendigkeit eines Zuschusses zur „Absicherung des Bereichs der interkulturellen Bildung“ ist stark in Zweifel zu ziehen.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

Anlage 15, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Kulturzentrum Schlachthof e.V.]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Kulturzentrum Schlachthof e.V./Zuschuss-„Absicherung des Bereiches der interkulturellen Bildung“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

236.893

0

145.473

91.420

Deckungsvorschlag:
nicht nötig.

Begründung:
Es ist nicht ersichtlich was näher in den Aufgaben und Zielen des Zuwendungsempfängers mit „diverse Angebote“ gemeint sein soll. Die Notwendigkeit der Höhe, der im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel, ist aus diesem Grund zu hinterfragen.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 16, Antrag der Fraktion SPD, B90/Grüne, Ernst [Stadtteilzentrum Wesertor]
zum Ergebnishaushalt

Bezeichnung:
Betriebskostenzuschuss Stadtteilzentrum Wesertor

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

90.000

30.000

120.000

Deckungsvorschlag:
Mehrerlös Schlüsselzuweisungen

Begründung:
das Stadtteilzentrum Wesertor ist für die Bevölkerung des Stadtteils als Veranstaltung-, Begegnung-und Beratungsstätte einer der zentralen Orte. Dort wird ein breites Angebot an Kursen und Beratungen für alle Gruppen angeboten, es ist unter anderem auch Festort für Familienfeiern. Bei den Nutzerinnen und Nutzern gibt es täglich die unterschiedlichsten Bedürfnisse, für die das Zentrum da sein möchte und soll. Bisher wurde die tägliche Organisation des Zentrums maßgeblich über die Gastronomie gesteuert. Dieses Modell ist an seine Grenzen gekommen und die Stadt arbeitet zusammen mit den beiden Trägern an einer Neukonzeption, damit das Zentrum seine Rolle im Stadtteil stärken und perspektivisch auch ausbauen kann. Bei den Planungen wird deutlich, dass es hierzu der Einrichtung einer sozialpädagogischen Stelle (oder vergleichbar) bedarf, in Ergänzung der organisatorischen StellenanteileZiel ist es, das Zentrum nachhaltig zu stärken, das Angebot für die Menschen im Wesertor auszubauen und auch dringend nötige Kompetenzen im Umgang mit psychisch auffälligen/kranken Menschen zu installieren. Hierfür ist die derzeitige Personalstruktur nicht ausgelegt. Mit einer Ausweitung der städtischen Finanzierung wäre eine nachhaltige Stärkung des Stadtteilzentrums zu erreichen, um noch mehr Menschen Anlaufstelle, Veranstaltungsort und Ort der Unterstützung zu sein.

Diskussion:
Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde diesen Antrag ablehnen, da ursprünglich schon 70.000 € im Haushalt eingestellt gewesen sein, eine nochmalige Erhöhung hielte man für übertrieben.

Abstimmung:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: CDU, AfD

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Anlage 17, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Pro Familia]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Pro Familia, Beratungszentrum Kassel/Schwangerschaftskonfliktberatung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

17.857

0

17.857

0

Deckungsvorschlag:
nicht nötig.

Begründung:
Es werden neben dieser Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen noch 4 weitere Beratungsstellen angeboten, welche sich zudem wesentlich glaubhafter dem Schutz ungeborenen Lebens verschrieben haben.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

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Anlage 18, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [ Verbraucher-Zentrale]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Verbraucher-Zentrale Hessen e.V./Verbraucherberatungsstelle Kassel

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

27.000

13.000

0

40.000

Deckungsvorschlag:
Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

.

Begründung:
die Erhöhung des Zuschusses der Verbraucherberatungsstelle Kassel soll allgemein der Angebotserweiterung sowie der Erweiterung der Beratungszeiten dienen.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

Anlage 19, Antrag der Fraktion zum Ergebnishaushalt

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/verschiedene Vereine/Förderung der Vereinsarbeit 2018 nach Antragstellung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

20.000

0

20.000

0

Deckungsvorschlag:
nicht nötig.

Begründung:
Die Notwendigkeit der Bezuschussung von nicht näher genannter verschiedener Vereine mit Indoktrinationscharakter zur „Förderung der Integration, Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völker Verständigungsgedankens usw.“ ist stark in Zweifel zu ziehen

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

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Anlage 20 , Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Kita-Einstieg]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/verschiedene (Kulturzentrum Schlachthof Kassel, …)/Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

147.888

0

49.296

98.592

Deckungsvorschlag:
nicht nötig.

Begründung:
die Notwendigkeit der Beteiligung des „Kulturzentrums Schlachthof Kassel“ beim Angebot „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ ist fraglich. Da im Haushaltsplan 2020 lediglich 3 Träger genannt werden erfolgt unsererseits die Beantragung der Mittelkürzungen von einem Drittel (Antrag des Kulturzentrums Schlachthof Kassel) des Haushaltsansatzes.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

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Anlage 21 , Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Wau-Mau-Insel]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/ Unterstützung für das Tierheim Wau-Mau-Insel/ Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgung von Tieren

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

100.000

0

100.000

Deckungsvorschlag:
Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

Begründung:
Der Zuschuss für das Tierheim Wau-Mau-Insel soll zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten von Tieren dienen und deren Unterbringungskosten finanzieren sowie deren artgerechte Versorgung sicherstellen

Diskussion:
Die AfD-Fraktion erläutert kurz, dass alle Tierschutzvereine in Kassel chronisch unterfinanziert seien.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

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Anlage 22, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Cat-Care]

Bezeichnung:
Zuschüsse und Zuwendungen 2020/ Unterstützung für den Verein Cat-Care Tierhilfe Kassel e.V./Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgung von Tieren

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

100.000

0

100.000

Deckungsvorschlag:
Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

Begründung:
der Zuschuss für den Verein Cat-CareTierhilfe Kassel e.V. soll zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten von Tieren dienen und deren Unterbringungskosten finanzieren sowie deren artgerechte Versorgung sicherstellen

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen den den Antrag ab

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Anlage 23, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Transparency International]

Bezeichnung:

Zuschüsse und Zuwendungen 2020/korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

6.250

0

6.250

Deckungsvorschlag:

Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[Anlage 3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [Anlage 8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[Anlage 19] und AfD_16 [Anlage 20].

Begründung:
erfolgt mündlich

Diskussion:
die AfD-Fraktion erläutert, dass der Antrag im Finanzausschuss noch nicht behandelt worden sei, man wolle hier aber schon einmal die nötigen Haushaltsmittel hinterlegen.

B90/Grüne erklären, dass die Ablehnung hier schwer falle. Transparency International, wie auch die anderen Vereine, denen die AfD-Fraktion Gelder zukommen lassen wollen, seien durchaus honorabel. Man müsse aber auch bedenken wie die Annahme bei den Organisationen ankommen würde. Cat-care zum Beispiel sei sehr klein. Man wisse nicht was Cat-care mit 100.000 € anfangen solle. Die Anträge seien wenig durchdacht und nur plakativ gestellt.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass dies der einzige Antrag der AfD sei, der konkret sage, wofür das Geld gedacht sei. Das Ziel sei Mitglied bei Transparency International zu werden und dieses sei sinnvoll, deshalb werde man diesem Antrag zustimmen.

Die CDU-Fraktion moniert, dass ein gleichlautende Antrag im Finanzausschuss noch in der Warteschleife sei (Zweimal geschoben). Anträge müssten zunächst in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden, erst dann könne man Mittel im Haushalt dafür einstellen. Sollte der Antrag also von der Stadtverordneten Versammlung angenommen werden, könne man die Mittel zur Not auch überplanmäßig bereitstellen. Die Ablehnung erfolge aus formalen Gründen.

Die AfD-Fraktion widerspricht dem Vorwurf Anträge nur plakativ zu stellen. Kontakt zu den Tierschutzverein sei gegeben.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, Fraktion FDP+ Freie Wähler+Piraten, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 24, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [Schüleraustausch]

Bezeichnung:

Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Mittel für Schüleraustausch mit Partnerstädten

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

50.000

0

50.000

Deckungsvorschlag:

Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

2020 besteht die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Ramat Gan seit 30 Jahren. Bisher gibt es privat organisierte Schüleraustausche zwischen beiden Städten. Die Nachfrage von Schulen ist so hoch, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Gerade in diesem Jubiläumsjahr sollte es ermöglicht werden, dass möglichst viele Schüler in den Genuss eines Schüleraustausches mit Ramat Gan kommen können. Insbesondere bei Jugendlichen können mit dieser Art der Völkerverständigung wichtige Grundpfeiler geschaffen werden, um neu aufkeimenden Antisemitismus in unserem Land entschieden entgegenzutreten.

Diskussion:

Die SPD-Fraktion kündigt ihre Ablehnung an. Es gebe im Haushalt bereits Mittel für Städtepartnerschaften. Eine Vielzahl von Begegnung durch Schulen, Verbände und Initiativen gebe es bereits. Wenn ein Bedürfnis zur Förderung bestehe, so solle man sich direkt im Rathaus melden. Zudem habe der Antrag ein Plural/Singularproblem. Im Antragstext ging es um Städtepartnerschaften (Mehrzahl), die Begründung beziehe sich aber nur auf eine Städtepartnerschaft.

Abstimmung:
Zustimmung: AfD-Fraktion, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne

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 Anlage 25, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [Sara Nussbaum Zentrum]

Bezeichnung:

Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Zuwendung Sara Nussbaumzentrum

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

15.000

0

15.000

Deckungsvorschlag:

Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Das Sara Nussbaum Zentrum war bisher eine komplett aus privater Hand aufgebaute und finanzierte Einrichtung, um über jüdisches Leben in Kassel zu informieren. Auch wird es regelmäßig für Seminar und Vortragsveranstaltungen genutzt, in denen über den früheren und auch den mittlerweile wieder neu aufkeimenden Antisemitismus berichtet und diskutiert wird. Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in unserem Land, erscheint eine finanzielle Unterstützung des Sara Nussbaum Zentrum als richtig und notwendig. Insbesondere da es vermutlich nicht dauerhaft aus privater Hand weiterhin finanziert werden kann.

Diskussion:
die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten begründet ihren Antrag und betont, dass eine Förderung in Zeiten vermehrt aufkeimenden Antisemitismus sinnvoll und nötig sei.

B90/Grüne erklärt, in Zeiten von Halle sei es schwierig diesen Antrag abzulehnen, aber zum einen gebe es bereits einen Zuschuss für jüdisches Leben im Haushalt, zum anderen seien bisher einzelne Projektanträge des Sara Nussbaum Zentrums gefördert worden und dies würde auch in Zukunft weiter so gehandhabt werden. Drittens fehle ihm der Hintergründ für den Antrag. Normalerweise spreche man zunächst direkt mit den Trägern. Zudem wisse man nicht wofür das Geld konkret sein soll. Dem Antrag fehle das Fleisch.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass, wie von dem Vertreter der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten schon erklärt, das Geld für die Unterstützung der Arbeit gegen den aufkeimenden Antisemitismus verwendet werden solle. 15.000 € hätten da eher symbolischen Charakter. Sonst äußere man sich, auch zurecht, bei jeder Gelegenheit gegen Antisemitismus. Die Ablehnung hier erfolge nur, weil der Antrag von einer Oppositionspartei komme. Der Redner von B90/Grüne weist diesen Vorwurf zurück. Der Antrag Nummer 66 Stelle für Projektarbeit gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsnationalismus usw. 150.000 € zur Verfügung. Zudem verstehe er nicht die Schärfe, in der hier die Grünen kritisiert würden, nicht. Auf Landesebene würde die Zusammenarbeit ja auch funktionieren.

Abstimmung:

Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion, CDU, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B 90/Grüne

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Anlage 26, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [„Weck den Herkules in Dir!“]

Bezeichnung:

Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Projektmittel für „Weck den Herkules in Dir!“-Projekte

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

6.000

0

6.000

Deckungsvorschlag:

Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Der Anreiz zur Teilnahme an der Internetplattform „Weck den Herkules in Dir“ besteht derzeit aus einem Besuch / Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Um die Attraktivität und Beteiligung zu steigern sollte mit der Prämierung eine finanzielle Zuwendung erfolgen. Dieser Antrag sieht dafür die Ausschüttung von 1.000 EUR je Prämierungsrunde vor, die alle zwei Monate erfolgen soll.

Diskussion: Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass sie prinzipiell die Ideenplattform sehr gut fände. Nach der 1. Runde zeige sich aber schon, dass die Beteiligung noch nicht so wirklich ins Rollen gekommen sei. Eine Maßnahme für eine höhere Beteiligung könnte ein Preisgeld sein.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass das Projekt „Weck den Herkules in dir“ ausdrücklich ohne finanzielle Anreize geplant sei. Mit dem Projekt wolle man Bürgerinnen und Bürger dazu ermächtigen ihre Ideen einzubringen. Geld sei nicht unbedingt das beste Motivationsmittel. Man wolle zunächst das Projekt beobachten und dann entscheiden wie man damit weiter umgeht.

Abstimmung: Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke, alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

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 Anlage 27, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [Regattaverein]

Bezeichnung:

Zuschüsse und Zuwendungen 2020/Startblock Anlage für Rudersport im Kasseler Regattaverein

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

50.000

0

50.000

Deckungsvorschlag:

Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Die bisherige Anlage ist veraltet und dringend sanierungsbedürftig. Eine Neuanschaffung wird der Verein aus eigener Kraft kaum schultern können. Da in Kassel sowohl hessische als auch bundesweite Rudermeisterschaften ausgetragen werden, sollte die Stadt Kassel ein Interesse daran haben, dass dies durch eine neue Anlage auch weiterhin möglich ist. Zumal durch diese Besucher auch Einnahmen für die Stadt Kassel verbunden sind und eine moderne Anlage auch gleichzeitig ein Aushängeschild ist.

Diskussion:
die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass sie einen Förderungsbedarf für den Rudersport an der Fulda sieht. Der Platz dort sei sehr geeignet für Wettkämpfe, die Startblöcke seien allerdings stark sanierungsbedürftig.
Die SPD-Fraktion kontert, dass solche Anträge normalerweise in der Sportkommission behandelt und diskutiert würden. Dort trügen die Vereine ihr Anliegen selbst vor. Bisher sei das Anliegen dort noch nicht diskutiert worden und man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob die Sanierung nötig sei. Man könne das Anliegen in der entsprechenden Kommission behandeln und dort eine Entscheidung treffen, hier werde man den Antrag aber erst einmal ablehnen.

Abstimmung:

Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion, CDU-Fraktion, Enthaltung: Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B 90/Grüne

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Anlage 28, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Fraktionsmittel]

Bezeichnung:

Fraktionsmittel /Reduzierung Sockelbeiträge der Fraktion

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

Sockelbetrag 39.059 bzw. 49.133

3185 bzw. 13.259

neuer Sockelbetrag: 35.874

Deckungsvorschlag:

Nicht notwendig

Begründung:

Aufgrund der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab dem 1.01.20, erachten wir es als gerechtfertigt die Sockelbeiträge für alle Fraktionen auf den Stand vom 1.03.16 zurückzuversetzen. Selbstverständlich für alle Fraktionen einheitlich in Höhe des kleinsten Sockelbetrages.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab
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Anlage 29, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Fraktionsmittel]

Bezeichnung:

Fraktionsmittel/Reduzierung des Restbetrags nach Fraktionsstärke bzw. den Betrag für jedes Fraktionsmitglied

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

Beitrag je Fraktionsmitglied: 7004

0

639

Beitrag je Fraktionsmitglied: 6365

Deckungsvorschlag:

Nicht nötig

Begründung:

Aufgrund der Erhöhung der Aufwandsentschädigung ab dem 1. Januar 2020, erachten wir es als gerechtfertigt den Restbetrag nach Fraktionsstärke bzw. den Betrag für jedes Fraktionsmitglied wieder auf den Stand vom 1. März 2016 zurückzuversetzen

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 30, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Ergebnishaushalt [Gewerbesteuer]

Bezeichnung:
Gewerbesteuer-Hebesatz anheben

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-158.000.000

-7.181.181

-165.181.181

Deckungsvorschlag:

Begründung:

Die moderate Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte von 440 v.H. auf 460 v.H.entspricht einem Plus von ca. 4,5 %. Die in Kassel erzielten hohen Unternehmergewinne sollen durch die Anhebung mehr als bisher zur Finanzierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulsanierung und notwendiger Investitionen in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur herangezogen werden. Der Einfluss auf die Gewerbesteuer kann im Gegensatz zu vielen nicht beeinflussbaren Steueränderung mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen zugunsten der Stadt Kassel und seine Bürger*innen genutzt werden.

Diskussion:
Die Kasseler Linke erklärt, dass der Hebesatz bei den fünf größten Kreisstädten durchschnittlich 454 Punkte betrage. Nach einer Anhebung um 4,5 % läge Kassel dann etwas über dem Durchschnitt, das erscheine der Fraktion zielführend.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie werde, wie jedes Jahr, den Antrag ablehnen. 2020 hätte man sich diesen auch sparen können weil der Haushalt ohnehin durchaus gut ausgestattet sei. Mit dem Hebesatz sei man bisher gut gefahren. Die Probleme lägen in anderen Bereichen der Kommunalfinanzierung, nicht bei der Gewerbesteuer. Mit der Diskussion über eine Steuererhöhung verschrecken man nur mögliche Gewerbeansiedlungen.

Die CDU-Fraktion schließt sich der Argumentation an. Momentan gebe es keine Notwendigkeit für eine Steuererhöhung. Wenn man zusätzliches Gewerbe und zusätzliche Arbeitsplätze in Kassel ansiedeln wolle, wäre das der falsche Weg.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer insbesondere in diesem Jahr bei dem hohen Haushaltsüberschuss als schlechtes Signal. Wünschenswert wäre aber eine realitätsnähere Gewerbesteuereinschätzung.

Abstimmung:

Zustimmung: Kasseler Linke, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab.

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Anlage 31, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Ergebnishaushalt [Spielapparatesteuer]

Bezeichnung:

Spielapparatesteuer erhöhen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-4.857.000

-466.666

0

-5.323.666

Deckungsvorschlag:

Nicht notwendig

Begründung:

die Zahl der in Kassel lebenden Glücksspielabhängigen wird vom Diakonischen Werk in einer Untersuchung von 2011 mit weit über 1000 Menschen beziffert. Drei Viertel davon spielen danach an Automaten in Spielhallen. Für das Jahr 2020 wird von der Stadt der Betrieb von 650 Geldspielgeräten prognostiziert. Die Stadt hat dafür Sorge zu tragen, dass Anreize für die Aufstellung von Glücksspielautomaten wegfallen. Eine Hebel dafür stellt die Erhöhung der Spielapparatesteuer dar. Eine Erhöhung auf 20 von hundert der Bruttokasse für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeiten pro angefangenen Kalendermonat und Apparat ist dabei nach Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.07.2012 nicht erdrosselnd für die in dem Bereich tätigen Unternehmen.

Diskussion:

Die Kassel Linke erläutert, es ginge nicht um große Summen (ca. 460.000 €), man beobachte aber in einigen Stadtteilen, dass die Dichte der Spieleautomaten zu nehme. Man wolle den Leuten das Spiel nicht verbieten, die Anbieter, die daran Profit erzielen, sollten aber mehr an die Kommune abgeben. Das sei dann als klares Signal zu verstehen. Die SPD-Fraktion verweist auf Abstandsregel und Ähnliches. Die Spieleapparatesteuer in Kassel sei schon moderat erhöht worden und läge bereits an der Grenze dessen, wo Gerichte anfechten könnten.

Abstimmung:
Zustimmung: Kasseler Linke, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 32, Antrag der Fraktionen SPD, B90Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Ortsbeiräte]

Bezeichnung:

Zuweisung und Zuschüsse: Erhöhung der Dispositionsmittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1.072.090

41.000

1.113.090

Deckungsvorschlag:

Mehrerlöse, Schlüsselzuweisungen

Begründung:

Mit den Mitteln zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft können die Ortsbeiräte selbstständig die Aktivitäten von Vereinen und Institutionen in den Stadtteilen unterstützen. Mit der Erhöhung soll den Ortsbeiräten die Möglichkeit gegeben werden, die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen zielgerichteter zu fördern.

Diskussion:
Die SPD Fraktion verweist auf die Diskussion am Anfang der Sitzung. Mit diesem Antrag wolle man die Wertschätzung der Ortsbeiräte und insbesondere der Vereine und Institutionen zeigen, die in den Ortsteilen aktiv sind.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten freut sich über den Antrag, findet aber, das auch in allen anderen Bereichen die Gelder für die Ortsbeiräte erhöht werden sollten. Dazu habe es im letzten Jahr Anträge der Fraktion gegeben, die aber abgelehnt worden seien. Dieser Antrag sei ein guter Einstieg, vielleicht könne man dann nächstes Jahr gemeinsam darüber diskutieren, ob auch die anderen Mittel für die Ortsbeiräte angehoben werden. B90/Grüne widersprechen. Die Erhöhung der Mittel für die Förderung der örtlichen Gemeinschaft seien genau die richtigen für eine Erhöhung, denn gerade dort hätten die Ortsbeiräte die Kompetenz auch die kleinsten Vereine zu kennen und zu fördern. Bei den anderen Töpfen sähe das anders aus. Die Mittel für Wege und Plätze seien schon relativ hoch (ca.30.000 €) und reichten für die Gestaltung von einzelnen Plätzen. Große Sanierungprojekte liefen über das Straßenbauamt, welches die Prioritätenliste abarbeite.

Abstimmung:

Ablehnung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen sind dafür.

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Anlage 33, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Ergebnishaushalt [Produktziele OB]

Bezeichnung:
messbare Produktziele definieren

Begründung:

Der Produkthaushalt sieht vor, dass für die einzelnen Produkte Ziele definiert werden. Das ist für diesen Produktbereich nicht geschehen. Gerade für die Bereiche Bürgerberatung und –beteiligung sind klare und messbare Ziele sehr wünschenswert. Mögliche Ziele könnten z.B. zwei Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen der Stadt oder eine Anzahl von Bürgergesprächen oder ein Zeitraum sein, der für Bürgerberatung und –beteiligung zur Verfügung steht.

Diskussion:

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erläutert den Antrag. Kassel habe in diesem Jahr das erste Mal ein Produkthaushalt und man sehe bei den einzelnen Ämtern, das sehr umfangreich Überlegungen über Ziele und Meßgrößen in den einzelnen Bereichen angestellt wurden. Es sei jedoch schade, dass beim Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters keine Ziele definiert seien. Man sei der Meinung, dass in allen Bereichen Ziele definiert werden müssten.
Der Oberbürgermeister stellt klar, dass, egal wo, die Verwaltung die Ziele selber festgelegt und dies kein Haushaltsantrag sei. Die Stadtverordneten seien nur für die finanzielle Hinterlegung zuständig. Es sei auch nicht so, als habe die Verwaltung keine Ziele. Es gebe eine Menge an Bürgerversammlungen und Beratung. Der Oberbürgermeister sehe hier eine Missachtung der Arbeit der Verwaltung.
B90/Grüne ergänzen, dass Gegenstand der Beratung die Mittelverwendung sei. Der Antrag gehöre nicht hierher. Es gebe keinen formalen Antragstext.
Der Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, er verstehe zwar die Antworten zum Teil, da hier kein klassischer Haushaltsantrag vorliege, man beschließe hier aber einen Produkthaushalt und selbstverständlich sollten alle Produkte Ziele haben. Er verstehe das Problem nicht, man schreibe der Verwaltung die Ziele ja nicht vor, sondern erwarte nur, dass sie diese definiert. Und es gebe diese Ziele ja auch, wie auch der Oberbürgermeister gerade erläutert habe, deswegen verstehe man nicht, warum man sie nicht verschriftlicht. Die Fraktion B90/Grüne fragt nach ob der Antrag überhaupt zulässig ist.
Der Oberbürgermeister erklärt, er würde den Antrag kassieren sollte er angenommen werden.

Abstimmung:
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung: AfD-Fraktion, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne

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Anlage 34, Antrag der AfD-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Infobroschüre]

Bezeichnung:

Erstellung einer jährlich erscheinenden plakativen und kompakten Informationsbroschüre für alle Kasseler Haushalte mit allen für die Kasseler bürgerrelevanten Daten (Notfallnummern, Verhalten bei und Vorsorge vor Katastrophenfällen, Verhalten in Notfallsituationen, Seelsorge am Telefon, Kinder und Jugendtelefon, Eltern Telefon, Behördennummern, Satzung der Stadt Kassel, Aufklärung über und Warnung vor Trickbetrug etc.)

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

185.000

0

185.000

Deckungsvorschlag:

Die Erhöhung ist zu decken ous den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[19] und AfD_16 [20 sowie den Einsparungen bei den Sockelbeträgen der Fraktion und dem Betrag für jedes Fraktionsmitglied nach Fraktionsstärke

Begründung: Erfolgt mündlich

Diskussion:

Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag vor. Ziel ist es eine jährlich erscheinende plakative und kompakte Informationsbroschüre zur einfachen Übersicht für alle Bürger zur Verfügung zu stellen. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, Ablehnung alle übrigen Fraktionen

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Anlage 35, Antrag der Fraktion zum Ergebnishaushalt {Bürger-App]

Bezeichnung:

Entwicklung bzw. Erwerb einer Lizenz zur Nutzung einer Bürgerbefragungs-App (siehe Bürger-app der Stadt Tübingen)

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

185.000

0

185.000

Deckungsvorschlag:

Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[19] und AfD_16 [20 sowie den Einsparungen bei den Sockelbeträgen der Fraktion und dem Betrag für jedes Fraktionsmitglied nach Fraktionsstärke. Darüber hinaus aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Begründung:

Erfolgt mündlich

Diskussion:

Die AfD-Fraktion erklärt, die Gelder im Haushalt sollten für den Erwerb einer Lizenz genutzt werden. Weitere Wortmeldung gibt es nicht.

Abstimmung:

Zustimmung: AfD-Fraktion, Ablehnung alle übrigen Fraktionen

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Anlage 36, Antrag der CDU-Fraktion zum Investionshaushalt [Defibrillatoren]

Bezeichnung:

Beschaffung und Installation von AED-Geräten (Defibrillatoren)

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz 2020

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-200.000

0

-200.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

In vielen Unternehmen und Einrichtungen in Kassel sind mittlerweile sogenannte AED-Geräte (Defibrillator) zu finden, die es jedem Laien problemlos ermöglichen, im Notfall eine Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillstand lebensrettende Erste Hilfe zu leisten. Leider wird bislang diese moderne und inzwischen weltweit anerkannte Technik noch nicht in allen städtischen Sportanlagen sowie in städtischen Gebäuden, in denen sich Personen aufhalten, eingesetzt. Um diesen Missstand zu beseitigen, werden zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

Diskussion:

Die CDU-Fraktion erklärt, sie fordere nunmehr seit mehreren Jahren die Installation von Defibrillatoren in städtischen Gebäuden und Sporthallen. Aus unerfindlichen Gründen lehne Rot-Grün dieses Anliegen ab. Die CDU sei der Meinung dass ein Haushaltsansatz von 200.000 € dafür angemessen ist.

B90/Grüne entgegnen, dass sie die Intention des Antrags begrüßen. Die Stadt installiere bereits Defibrillatoren, dies könne aber nicht auf einmal passieren. Die Stadt sei aber gut dabei, eine darüber hinausgehende Finanzierung sei nicht notwendig.

Abstimmung:

Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD-Fraktion, Ablehnung: SPD, B90/Grüne

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Anlage 37, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Gründerinnenzentrum]

Bezeichnung:

Konzept für ein Gründerinnenzentrum erstellen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

688.110

50.000

738.110

Deckungsvorschlag:

Zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

Erfolgt mündlich

Diskussion:

Die SPD-Fraktion erläutert, es solle ein Konzept für ein Gründerinnenzentrum erstellt werden. Dies solle kein 2. Sciencepark werden, sondern auch Handwerk einschließen. Man wolle schauen, wie man speziell Frauen bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen kann.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten unterstützt die Gründung von Gründerinnen und Gründerzentren, findet aber die einseitige Festlegung auf Gründerinnen nicht gut. Auch Männer seien von der Vereinbarkeit Gründung/Familie betroffen. Deshalb enthalte man sich.
Die CDU-Fraktion erklärt, der Antrag sei nicht zu Ende gedacht, es gebe längst Angebote für Menschen die ein Unternehmen gründen wollen, egal ob männlich oder weiblich.
Die Fraktion Kasseler Linke unterstützt zwar die Selbstständigkeit von Frauen, sieht ihren Schwerpunkt aber nicht in der Förderung von Unternehmensgründungen, sondern mehr darin die Benachteiligung von Frauen in Arbeitsverhältnissen zu beseitigen, sowie in der Aufwertung von typischen Frauenberufen.

B90/Grüne stellt fest, es wäre besser nichts zu schweigen wenn man nichts zu sagen habe. Im Science Park herrsche ein totales Ungleichgewicht bei den Geschlechtern, da müsse man einfach gegensteuern und das tue man mit diesem Antrag.

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion, Kasseler Linke

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Anlage 38, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [E-Bikes]

Bezeichnung:

Angebot von E-Bikes mit AStA und Anbieter „Nextbike“ verhandeln

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

4.051.698

50.000

4.101689,42

Deckungsvorschlag:

Zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

Erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne sehen E-Bikes als wichtigen Bestandteil des städtischen Verkehrsangebots. Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus für den Radverkehrs führten häufig die Topographie von Kassel an, die es für dass Radfahren ungeeignet mache, das stimme so nicht, trotzdem wolle man das Angebot um E Bikes erweitern. Der AStA habe schon signalisiert, dass er sich an eine Finanzierung beteiligen wolle.

Abstimmung:

Ablehnung: AfD-Fraktion, alle anderen Fraktion stimmen dafür.

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 Anlage 39 und 40 werden gemeinsam diskutiert, aber einzeln abgestimmt.

Anlage 39, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Ergebnishaushalt [ÖPNV]

Bezeichnung:

Teilhabekarte für den ÖPNV

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

850.000

0

850.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

im September 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der Erweiterung des berechtigten Personenkreises für ein Diakonie Ticket,sowie die Überprüfung der Preisstruktur mit dem Ziel einer Preissenkung und den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Vorlage Nummer 101.18.1055). Die Mittel werden bereitgestellt, um ab dem 2. Quartal 2020 ein Sozialticket als Bestandteil der TeilhabeCard für 20 € im Monat in Kassel für BezieherInnen von Leistungennach dem SGB II, SGB XII, und AsylbLG, Wohngeld und Grundsicherung probeweise einführen zu können. Damit wird den Menschen ein unbürokratischer Zugang für den Erwerb eines Sozialtickets ermöglicht. Ein Sozialticket ermöglicht den Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dies ist 1. ein wichtiges Grundbedürfnis und 2. eine wichtige Grundlage, um auch erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt und den Anforderungen des Jobscenters zu bestehen

Abstimmung:

Zustimmung: Kasseler Linke, AfD-Fraktion, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU

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Anlage 40, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [ÖPNV]

Bezeichnung:
Diakonie-Ticket

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

12.891.475

500.000

13.391.475

Deckungsvorschlag:

Mehrerlös Schlüsselzuweisungen

Begründung:

Ab 1. Januar 2019 wird das Senioren-Ticket in Hessen eingeführt. Analog dieses Tickets soll das bestehende 9:00 Uhr Diakonie-Ticket ebenfalls für 39,50Euro zu erwerben sein.die Reduzierung des 9:00 Uhr Diakonie Tickets auf 1 € pro Tag wie beim Seniorenticket ergibt einen städtischen Zuschuss bedarf von 9 € pro Ticketkauf. Das Diakonie Ticket 9:00 Uhr ist von Montag bis Freitag ab 9:00 Uhr (wie das Seniorenticket Hessen) und am Wochenende uneingeschränkt gültig. Wer schon vor 9:00 Uhr Bus und Tram nutzen möchte, der löst zusätzlich eine Kinderfahrkarte der entsprechenden Preisstufe. Montags bis freitags ab 19:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig gilt das Diakonie-Ticket im ganzen NVV-Netz. Die Mitnahme einer weiteren Person und der zum Haushalt gehörenden Kinder unter 18 Jahren ist dann zu den genannten Zeiten in NVV-weit kostenlos möglich.

Abstimmung: einstimmig

Diskussion beider Anträge:

Die Kasseler Linke freut sich sehr über den Antrag der Koalition über die Bezuschussung von 500.000 € für das Diakonie Ticket. Die Kasseler Linken forderten ein Sozialticket seit Jahren, bisher sei immer das Gegenargument gekommen, man benötige Millionensummen. Man habe immer betont, dass es einen Unterschied zwischen eine Berechtigungskarte und einem tatsächlich gekauften Ticket gebe. Der Antrag gehe in die richtige Richtung und ermögliche sowohl finanzielle Entlastung als auch erheblich leichtere Mobilität in der Stadt zu Kosten, die jetzt im Rahmen blieben (SGB 2). Man sehe diesen Fortschritt als Anerkennung in der jahrelangen Arbeit der Kasseler Linken. [Hämisches Gelächter]
Die SPD-Fraktion erklärt, sie habe das ganze schon länger auf der Agenda, es sei ja nicht so als hätten die Linken das Thema erfunden. Zudem habe man einen anderen Ansatz als die Kasseler Linke. Man rechne mit 1 € am Tag, auch die Zeiteinsätze seien anders (9:00 Uhr Ticket)

Der Seniorenbeirat erklärt, er unterstütze den Antrag der Koalition. Nachdem die Senioren jetzt das 365 € Ticket hätten, sei es wichtig mit einem Sozialticket nachzuziehen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende.

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Anlage 40a, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Investitionshaushalt [Toiletten Nordstadtpark]

Bezeichnung:

Toilettenanlage für Nord Stadtpark einrichten

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-120000

-120000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

Der Nord Stadtpark ist ein Anziehungspunkt für BewohnerInnen der Nordstadt und Studierende der an den Park angrenzenden Universität. In Zeiten hoher Frequentierung fehlen den BesucherInnen jedoch Möglichkeiten, ihr Bedürfnis in umliegenden Toiletten zu verrichten. Sie sind genötigt, diesem durch „wildes Urinieren“ nachzukommen, was vor allem in den Sommermonaten zu einer starken Geruchsbelästigung führt und die Aufenthaltsqualität senkt. Anliegende Gastronomiebetriebe können und wollen dem Ansturm der Parkbesucher nicht nachkommen und sind zunehmend mit der Situation überfordert. Die Errichtung einer Toilettenanlage sichert die Funktion des Nordstadtparks als Ort der Begegnung und Erholung.

Diskussion:
Die Kasseler Linke erläutert, dass dieser Antrag im letzten Jahr vom Ortsbeirat Nord gestellt worden sei. Die Situation Im Nordstadtpark habe sich nicht verbessert. Ideen, wie die „nette Toilette“ hätten keine Abhilfe gebracht, die Betreiber der Gaststätten in der Nähe seien genervt. Was in der Goetheanlage möglich sei, müsse auch im Nordstadtpark möglich sein, dies sei eine Frage der Würde. Zudem gebe es Im gesamten Gastrobereich in der Gottschalkstraße keine behindertengerechte Toilette. Kassel habe im Vergleich zu anderen Städten eine sehr geringe Dichte an öffentlichen Toiletten. Wenn man hinter vorgehaltener Hand Angst habe, dass die Toiletten für den Drogengebrauch missbraucht wurden, solle man dies auch offen sagen. Auch Mülltonnen fehlten im Nord Stadtpark.

B90/Grüne entgegnen, dass das Anliegen des Ortsbeirates der Verwaltung vorgetragen worden sei, diese würde sich auch kümmern. Kosten spielten dabei aber eine erhebliche Rolle, Auch der Standort bezüglich Abwasserkanal usw.. Da immer wieder die Goethe Anlage als Beispiel herhalten müsse, weise man auf die Öffnungszeiten der Toiletten in. Diese seien nur im Sommer und auch nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Der Redner fragt die Verwaltung nach dem Stand der Umsetzung.

Der Behindertenbeirat unterstützt das Anliegen grundsätzlich. Es gebe in Kassel zu wenig öffentliche Toiletten. Es gebe auch viele Behinderte mit Inkontinenzproblemen, diese hätten nicht die Möglichkeit zu einer weit entfernten Toilette zu laufen.

Der Stadtrat berichtet, dass Toiletten nicht unerhebliche Kosten verursachten, dazu habe es im Ausschuss auch einmal ein Bericht gegeben. (3-24 € pro Verrichtung). Für den Nordstadtpark gebe es mittlerweile Voruntersuchung welcher Kanal genutzt werden könne, die Toilette sei in der Konzeption, auch im Haushalt sei noch genügend Mittel.

Der Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten freut sich über die Tischvorlage, denn den Bedarf an Toiletten im Nordstadtpark sehe auch er.und fügt an, man müsse die Kosten mit den Risiken und den Problemen durch den momentanen Zustand für die Umwelt verrechnen. Das Geld sei dort gut angelegt.

Die Kasseler Linke freut sich, dass eine Konzeption für Toiletten im Nord Stadtpark in Arbeit sei. Die Kasseler Linke fordere diese seit Jahren, auf Stadtteilebene sei man parteiübergreifend dafür. Man halte den Antrag trotzdem aufrecht damit es zu dem Thema auch einen offiziellen Beschluss gibt.

Abstimmung:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion, Ablehnung: Bündnis 90/Grüne, CDU, SPD

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Anlage 41, Antrag der AfD-Fraktion zur AG-Stellenplan [Ordnungspolizei]

Bezeichnung:

Einstellung von 10 zusätzlichen Stellen im kommunalen Vollzugsdienst (Ordnungspolizei Beamte)

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

x

600.000

0

X +600.000

Deckungsvorschlag:

die Schaffung von 10 zusätzlichen Stellen ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD_Fraktion AfD_02 bis AfD_05[3,2,4,6], AfD_07 bis AfD_13 [8,12,13,14,15,17] sowie AfD_15[19] und AfD_16 [20 sowie den Einsparungen bei den Sockelbeträgen der Fraktion und dem Betrag für jedes Fraktionsmitglied nach Fraktionsstärke. Darüber hinaus aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2020

Abstimmung:
Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab

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Anlage 42, Antrag der CDU-Fraktion zur AG Stellenplan [Hilfspolizei]

Bezeichnung:
5 Stellen Hilfspolizei

In der AG Stellenplan behandelt.

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Anlage 43, Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionshaushalt [Sicherungssysteme]

Bezeichnung:
mobile und stationäre Sicherungssysteme zur Nutzung bei diversen Veranstaltungen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-150.000

-1.000.000

-1.150.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

Die in Kassel bei Veranstaltungen (wie zum Beispiel beim Weihnachtsmarkt) zum Schutz öffentlicher Räume bislang eingesetzten mobilen Anti-Terror-Sperren (Beton-Fahrzeug-Blockier-System) erfüllen nicht die Technische Richtlinie für Fahrzeugsperren,wie sie vom Polizeitechnischen Institut an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster entwickelt wurden.mehrere Tests haben gezeigt, dass die mobilen Anti-Terror-Sperren einem Angriff mit einem Lastwagen nicht standhalten und deswegen keinen wirksamen Schutz für die Bevölkerung bieten.für die Anschaffung und Installation eines ortsfesten, zertifizierten und wirksamen Perimeterschutzes für den Bereich Königstraße/Königsplatz/Friedrichsplatz werden zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

Abstimmung:

Zustimmung: CDU, AfD-Fraktion, Ablehnung: B90/Grüne, SPD, FDP + Freie Wähler + Piraten

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Anlage 44, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investionshaushalt [Sicherheit]

Bezeichnung:

Sicherheit wirksam steigern-intelligente Beleuchtungskonzepte in der Unteren Königsstraße

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-406.000

0

0

-406.000

Begründung:

Kameras können Verbrechen nur aufzeichnen, nicht verhindern. Mit intelligenten Beleuchtungskonzepten im Rahmen von SmartCity Projekten wurden große Erfolge in der Reduktion von Kriminalität an Brennpunkten erreicht. Die vorgesehenen Mittel für Videoüberwachung sollten deshalb für die Einführung eines sicherheitsorientierten Beleuchtungskonzepts in der Unteren Königsstraße eingesetzt werden. Neben einer höheren Wirksamkeit ist diese Variante auch eine freiheits- und grundrechtsfreundliche Maßnahme mehr Sicherheit zu schaffen.

Diskussion:

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erläutert ihren Antrag. Dort gehe es um die Cofinanzierung bei dem Projekt Kompass. Nach Ansicht der Fraktion seien intelligente Beleuchtungskonzepte (Mit Sensoren die auf die Lärmpegel und Bewegung reagieren) zielführender für die Eindämmung der Kriminalität als Videoüberwachung. In Bezug auf vorausschauende Prävention/Vermeidung von Kriminalität seien diese Systeme einer Überwachung, die Kriminalität nur aufzeichne, deutlich überlegen. Deshalb wolle man den Haushaltsansatz in der Höhe nicht verändern sondern nur die konkrete Verwendung.

Die SPD Fraktion erklärt, der Antrag sei obsolet, der Magistrat erstelle momentan ein Sicherheitskonzept inm Zusammenhang mit Kompass. Beleuchtung gebe es genug, das ganze schon fast an Lichtverschmutzung. Es stelle sich die Frage, was unter intelligente Beleuchtungskonzepte gemeint sei, ob KI gemeint sei, aber man lehne ohnehin den Antrag ab.

Der Oberbürgermeister erklärt, der Antrag greife in ein Produkt des Ordnungsamt ein und versuche über die Begründung dem Ordnungsamt zu sagen was es zu tun hat. Beleuchtung befände sich an einer anderen Stelle im Haushalt, er verweist er auf den Beleuchtungsvertrag, da seien schon Mittel vorgesehen. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müsse die Stadt jetzt selbst für den Beleuchtungsvertrag aufkommen. Der Antrag müsse schon aus formalen Gründen abgelehnt werden, sollte er nicht abgelehnt werden würde er ihn einkassieren.

Abstimmung:
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 45, Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionshaushalt [Videoüberwachung]

Bezeichnung:
Videoüberwachungsanlage im Innenstadtbereich

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-250.000

-1.000.000

-1.150.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

Zur besseren Aufklärung von Straftaten und zur Ermittlung von Straftätern wird die Videoüberwachung in der Innenstadt ausgeweitet. Für die notwendige Technik werden zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

Diskussion:

Die CDU-Fraktion sieht die Dringlichkeit von Videoüberwachung in der Innenstadt wachsend. Die SPD-Fraktion erklärt, das bereits Mittel im Haushalt vorgesehen seien. Bevor man mehr Geld in den Haushalt einstellt, solle man erst mal das Konzept abwarten. Erst dann könne man beurteilen ob die eingestellten Mitteln ausreichen sind oder nicht.

Abstimmung:

Zustimmung: CDU, AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dagegen.

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Anlage 46, Antrag der CDU-Fraktion zum Investitionshaushalt [Feuerwehrhaus]

Bezeichnung:

Neubau Feuerwehrhaus Freiwillige Feuerwehr Wolfsanger

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-2.050.000

-100.000

-2.150.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

Das neue Feuerwehrhaus im Stadtteil Wolfsanger wird offensichtlich aus Kostengründen ohne Ölabscheideanlage geplant. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Einsätze der Feuerwehr Wolfsanger mittlerweile bei mehr als 130 pro Jahr liegt und die Zahl der Stellplätze im neuen Feuerwehrhaus von 2 auf 5 steigt, ist diese Entscheidung weder aus ökologischen noch aus feuerwehrtaktischen Gründen nachvollziehbar. Den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wolfsanger, die zum Schutz der Bevölkerung ihre Freizeit opfern, sollte nicht zugemutet werden, zusätzlich nach jedem Einsatz zur Feuerwache 1 fahren zu müssen, um die Fahrzeuge zu reinigen. Dies widerspricht auch dem Wunsch der Stadt Kassel, den Kraftfahrzeugverkehr in der Stadt Kassel zu reduzieren

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück, da die Ölabscheideanlage bereits mit der Veränderungsliste beschlossen ist

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Anlage 47, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Investitionshaushalt [Reuter Schule]

Bezeichnung:
Sanierung der Reuter Schule sicherstellen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-500.000

-5.000.000

-5.500.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

Nach der Schließung des Gebäudeteils Gießbergstraße besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf für den Neubau an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, sowie eine umfassende Sanierung des vom Absinken bedrohten weiteren Traktes. Die Stadt muss jetzt handeln um die Infrastruktur der Schule an den heutigen Anforderungen einer Bildungseinrichtung auszurichten. Das Vorziehen der geplanten Ausgaben bereits in diesem Jahr kann dafür genutzt werden, im Jahr 2020 neben der Bauplanung bereits Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen auszuschreiben.

Diskussion:

Die Fraktion Kasseler Linke möchte die entsprechenden Haushaltsmittel vorziehen, da der Zustand der Reuter Schule jetzt schon kritisch ist. Es seien zwar Planungsmittel eingestellt jedoch könne man sich vorstellen dass es über die Planungsmittel hinaus Bedarf ergebe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Mittelfristplanung nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werde. Man müsse also eine Deckung für die Planung 2020 finden, 2021 tangieren dies nicht.

SPD-Fraktion ergänzt, man befände sich bei der Reuterschule in Phase 0. Ebenso gebe es einen Mitteleinsatz für einen möglichen Umzugsort. Insgesamt sei man auf einem guten Weg.

Die Fraktion Kasseler Linke kontert, dass der Personalrat dies anders sehe, dieser sehr eine große Dringlichkeit die Planung voranzutreiben.

Die Schuldezernentin wirft ein, dass sie im Kontakt mit der Schulleitung und der Schulfamilie der Reuter Schule stehe, der Personalrat solle noch mal mit der Schulleitung sprechen.

Abstimmung:

Zustimmung: Kasseler Linke, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD-Fraktion

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Anlage 48, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Investitionshaushalt [Schulgebäude Unterhalt]

Bezeichnung:

Schulgebäude Unterhaltung sichern

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-4.348.000

-7.000.000

-11.348.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

Die Aufwendungen für die Gebäude Unterhaltung der städtischen Liegenschaften im Bereich der Schulgebäude liegen schon seit Jahren hinter dem notwendigen zurück. Die Finanzierungslücke zwischen dem Investitionsbedarf und den bereitgestellten Mitteln wächst stetig. Ohne eine Intensivierung der Bemühungen zusätzlich zu den in KIP II angeführten Mitteln und der durch die GWG pro geplanten sukzessiven Sanierungen im Zuge der Rechtsformprivatisierung Kasseler Schulgebäude ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Ein zunehmender Substanzverlust durch steigenden Gebäudeverfall wäre die Folge. Die baulichen Zustände stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen: Schimmel an den Wänden, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume, vor allem Naturwissenschaftsräume sind Alltag für Schüler*innen und Lehrer*innen an vielen Kasseler Schulen. Besonders unterstrichen wird die Forderung nach Schulgebäudesanierung durch den Widerstand gegen den zunehmenden Gebäudeverfall. Mit der zu beschließenden Erhöhung der Schul Gebäudesanierung und-Unterhaltung wird die bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung und den effizienten Einsatz von Energie verbessert und dem weiteren Gebäude Substanzverlust entgegengewirkt.

Diskussion:

Die Fraktion Kasseler Linke sieht neben den fünf Projekten, die jetzt mit der GWG pro abgewickelt werden noch eine Menge anderer Schulen, in denen viel gemacht werden müsse. Der Sanierungsstau bleibe, wenn auch abgemildert. Sie betont, dass allein schon die Schultoiletten überall ein großes Problem seien, ebenso wie zum Beispiel Dächer. Es reichen nicht ein paar Leuchtturmprojekte zu fördern, man müsse in die Breite schauen und viele kleinere Einzelmaßnahmen anschieben.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten mahnt an, nicht erst zu warten  bis eine Grundsanierung nötig sei. Langfristig gesehen würde man über eine gute Instandhaltung Geld sparen. Die Gelder für diese seien momentan zu niedrig angesetzt. Das schmälere nicht den Einsatz von Rot-Grün für die Schulen, aber man müsse das realistisch betrachten.

Bündnis 90/Grüne weisen auf den Mangel an Fachkräften und auch Material hin. Es brauche vorallem eine solide Planung und Umsetzung von Fachleuten, diese seien momentan nicht ausreichend. verfügbar. Der Schuhsanierungsstau ließe sich nicht einzig mit Geld bewältigen, das sei nur eines von vielen Rädchen. Man habe in den letzten Jahren viele Projekte angeschoben, diese müsse man zuverlässig abarbeiten. Ganz so leicht, wie die Kasseler Linke es darstelle sei der Abbau des Sanierungsstaus nicht

Die SPD-Fraktion moniert, es werde hier versucht den Eindruck zu erwecken, man täte nichts. Mit Kipp I und II und den Mitteln in der Veränderungsliste tue man schon sehr viel, sowohl personell, als auch finanziell, fernab der Leuchttürme. Man habe schon viel aufgeholt, von dem was man In den Jahren, in denen es finanziell nicht so gut lief, nicht machen konnte.

B90/Grüne erläutern,das eine Prozent für die Sanierung sei erst mal eine fiktive Zahl für die Gebäudeerhaltung. Wenn sie sagen, man solle nicht verharmlosen, so sagen wir,man solle auch nicht dramatisieren. Viele Investitionen seien nicht sichtbar, beispielsweise am Dach. Die Toiletten seien auch regelmäßig Ziel von Vandalismus. Auch so was komme punktuell vor. Man habe in den letzten Jahren 100.000.000 in die Schulen gesteckt. Es sei klar, dass die Linke ein politischen Akzent setzen wolle, als Stadt wolle man aber den Zustand der Schulen auch nicht schlecht reden.

Die Kasseler Linke erklärt, sie habe nicht gesagt, es passiere nichts. Allerdings dürfe man den Sanierungsstau von 200 Millionen auch nicht verharmlosen  Man brauche menschenwürdige Lehr und Lernsituation in allen Stadtteilen. Hierzu könne man notwendige Einzelmaßnahmen anstoßen, die nicht die Planungskapazitäten deutlich erhöhen, das Problem sehe man durchaus auch. Der Hinweis auf Vandalismus sei gern ein erster Reflex. Natürlich gebe es diese Probleme auch, es handele sich aber in erster Linie um realen Gebäudeverfall.

Abstimmung:

Zustimmung: Kasseler Linke, CDU, FDP & Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD-Fraktion

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Die Anlagen 49-53 werden gemeinsam diskutiert.

Anlage 49, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investitionshaushalt [Schulen]

Bezeichnung:

bewegliches Vermögen/ Ausstattung der Schulen modernisieren, Grundschulen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-328.000

-328.000

0

-656.000

Anlage 50, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investitionshaushalt [Schulen]

Bezeichnung:
bewegliches Vermögen/ Ausstattung der Schulen modernisieren, Gymnasien, Kollegs

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-190.000

-190.000

0

-380.000

Anlage 51, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investitionshaushalt [Schulen]

Bezeichnung:
bewegliches Vermögen/ Ausstattung der Schulen modernisieren, Gesamtschulen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-194.000

-194.000

0

388.000

Anlage 52, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investitionshaushalt [Schulen]

Bezeichnung:
bewegliches Vermögen/ Ausstattung der Schulen modernisieren, Berufliche Schulen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-470.000

-470.000

0

-940.000

Deckungsvorschlag bei allen 4 Anträgen:

Mehreinnahmen Gewerbesteuer/Haushaltsüberschuss

Begründung bei allen 4 Anträgen::

Neben der baulichen Sanierung vieler Schulgebäude ist auch eine grundlegende Modernisierung des Inventars erforderlich, insbesondere für die schnellere Digitalisierung des Unterrichts, damit Kassels Schulen eine attraktive Lernumgebung mit modernen Materialien für die Schülerinnen und Schüler bieten können.

Abstimmung bei allen 4 Anträgen:

Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Kasseler Linke, AfD-Fraktion, Ablehnung, SPD, B 90/Grüne

Anlage 53, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Investitionshaushalt [Schulen]

Bezeichnung:
technische Ausstattung in beruflichen Schulen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-470.000

-150.000

-620.000

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erläutern Antrag 49-52. Es sei ja gerade darüber gesprochen wurde, wie viel Geld in energetische Sanierung geflossen sei und wie viel Geld über den Digitalpakts in die Infrastruktur gesteckt werde. Die Innenausstattung allerdings sei im Bereich der Förderung nicht inbegriffen, deshalb fordere man über alle Schulformen hinweg eine Verdopplung für die Erneuerung derselben. Die Haushaltssituation lasse dies zu und es gebe keinen Grund sich auf berufliche Schulen zu beschränken.
Die SPD-Fraktion antwortet, der Digitalpakt hätte jetzt erst einmal Priorität. Zudem sei in der Veränderungsliste viel Geld für Schulen enthalten. Bei den Berufsschulen habe man noch etwas draufgesattelt, denn dort gebe es zusätzlich den Ausbildungsauftrag und da sollte die Digitalisierung schneller von statten gehen. Die CDU-Fraktion kündigt an den Anträgen der FDP + Freie Wähler + Piraten zuzustimmen. In den letzten Jahren sei die Modernisierung des Inventars zu kurz gekommen, die Notwendigkeit läge auf der Hand.

Abstimmung:

Einstimmig
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Anlage 54, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Wassererlebnishaus]

Zuschuss an „Wassererlebnishaus Fuldatal“ (Wasser 21 e.V.) Umweltbildungszentrum und Mitglied BioLeKa (biologische Lernort Kassel)Bezeichnung:

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

705 20.864

30.000

755.864

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Bündnis 90/Grüne erklären, dass Wassererlebnishaus liege zwar im Landkreis, werde aber auch von Stadtschülerinnen und Schülern genutzt. Es gebe dort zunehmend auch Angebote zum Thema Klimaschutz, man halte die Beteiligung der Stadt für sinnvoll.
Die CDU-Fraktion erklärt, hier gebe es schon ein Zuschuss, eine Erhöhung sei nicht nachvollziehbar. Zudem sei das Haus nicht in Kassel und der Landkreis beteilige sich auch nicht an Kasseler Institutionen.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass es sich hierbei nicht um eine Erhöhung handele. Im Haushalt sei bisher kein Zuschuss für das Wassererlebnishaus vorgesehen. Das Geld sei dort sinnvoll angelegt, es handele sich um ein Juwel kurz hinter der Stadtgrenze.
B90/Grüne pflichten dem bei. Bisher seien keine Zuschüsse im Haushalt berücksichtigt. Im Antrag sei der Gesamtposten für den Bereich genannt.

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 55, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Technikmuseum]

Bezeichnung:

Technikmuseum zum Museum der Arbeit entwickeln

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1509127,78

250000,00

1759127,78

Deckungsvorschlag:

Mehrerlös Schlüsselzuweisungen

Begründung:

Die Umsetzung des beauftragten Museumskonzept für das Technikmuseum soll durch 3 Stellen, die am Stadtmuseum angesiedelt werden sollen, unterstützt werden. Das Technikmuseum soll zu einem regionalen Museum der Arbeit entwickelt werden.

Diskussion: Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, der Antrag sei in der AG Stellenplan beschlossen worden.

Abstimmung:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten

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Anlage 56, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Kulturkonzeption]

Bezeichnung:

zusätzliche Mittel zur Umsetzung der Kulturkonzeption

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

5016568,46

50000,00

55066568,46

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kassel Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 57, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Caricatura]

Bezeichnung:

Erhöhung des Zuschusses an die Caricatura „Verein zur Förderung, Unterstützung und Verbreitung medienspezifischer Kulturen Kommunikation e.V.“ um 60.000 € von 159.000 auf 219.000 €

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

5016568,46

60000,00

5076568,46

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten betont, dass die Caricatura ein Highlight in der Kasseler Kulturlandschaft sei, man sich aber frage, welche Inhalte bei der Erhöhung bedacht werden sollten. B90/Grüne erklären, dass es in den letzten 10 Jahren keine Anpassung der institutionellen Förderung gegeben habe und es mittlerweile ein Konkurrenzangebot in Frankfurt am Main gebe, was dies nötig mache. Die Kulturdezernentin ergänzt, dass die Gelder für die Förderung der Akademieformate gedacht seien. Die Caricatura veranstalte seit längerem die Sommerakademie, es fehle aber Geld um das Format weiterzuentwickeln. Andere Städte ließen sich hier beraten, man wolle die Expertise aber in Kassel behalten.

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kassel Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 58, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Märchenstraße]

Bezeichnung:

Digitale Angebote für die Deutsche Märchenstraße schaffen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

5016568,46

150000,00

5166568,46

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Die SPD erläutert, dass die Digitalisierung des Angebots der Märchenstraße Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel zu sehen sei. Man wolle sich mehr auf modernen Medien präsentieren.

Abstimmung:

Einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken

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Anlage 59, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [TIC]

Bezeichnung:

Investitionszuschuss in Höhe von 15.000 € an „Theater im Centrum e.V.“ zur Erneuerung der Musikanlage

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-212.000,00

-15.000,00

-227.000,00

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Die SPD-Fraktion erklärt, dass das Theater im Centrum im Akazienweg seit 15 Jahren ohne Zuschüsse ehrenamtlich ein beachtliches Programm auf die Beine stelle. Für eine neue Musikanlage brauche man jetzt aber einen einmaligen Zuschuss

Abstimmung:

Einstimmig

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Anlage 60, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Frauenhaus]

Bezeichnung:

Erhöhung des Zuschusses an das Frauenhaus Kassel e.V. um 30.000 € von 160.000 € auf 190.000 €

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1.980.981,66

30.000,00

2.010.981,66

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne betonen den großen Bedarf an Frauenhäusern. Die Gelder seien für die gestiegenen Anforderungen bezüglich Kinderbetreuung und Beratung. Es sei eine zusätzliche Stelle geplant. Der Seniorenbeirat fragt nach, ob darüber hinaus auch mehr Plätze im Frauenhaus angeboten würden. Dies wird verneint.

Abstimmung:
Zustimmung: SPD,B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion, Ablehnung: CDU-Fraktion

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Anlage 61, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Stelle Kita]

Bezeichnung:

Schaffung einer neuen Stelle zur Qualitätssicherung Kita

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1.980.981,66

30.000,00

2.010.981,66

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne begründen den Antrag mit der Qualitätssicherung in Kindertagesstätten. Hier sollen psychosoziale Angebote aufgebaut werden, die die Kitas im inklusive Bereich fachlich unterstützen.

Abstimmung:

Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion

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Anlage 62, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Jugendring]

Bezeichnung:

Erhöhung des Zuschusses an den „Kasseler Jugendring e.V.“ um 43.000 € von 47.320 € auf 90.320 €

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.417.772,92

43.000,00

2.460.772,92

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

Die Fraktion B 90/Grüne erklärt für die Koalition, dass dieser Antrag sogar 10.000 € über den Forderungen des Jugendrings liege.

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD-Fraktion

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Anlage 63, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Stelle Jugendarbeit]

Bezeichnung:

zusätzliche Stelle im kommunalen Jugendbildungswerk schaffen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.417.772,92

70.000,00

2.487.772,92

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne erklären, man wolle hier einen Akzent in der Bildungsarbeit setzen, um noch mehr junge Menschen zu erreichen und in Zeiten von Hass und Hetze im Netz Demokratie und Medienkompetenz zu vermitteln.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, man glaube, dieses Ziel lasse sich besser durch freie Träger abdecken, man brauche keine zusätzliche Stelle.
Die CDU schließt sich dieser Argumentation an.
Bündnis 90/Grüne erklären, sie hätten auch freie Träger im Blick, an manchen Stellen gebe es aber Bedarfe, für die ein staatlicher Hintergrund von Vorteil wäre. (Schüleraustausch/Schulverbund)

Abstimmung:

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, CDU, Ablehnung: AfD-Fraktion

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Anlage 64, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Mr.Wilson]

Bezeichnung:

Erhöhung des Zuschusses Mr. Wilson für stadtweite Sport und Jugendkulturprojekte um 60.000 € von 27.340 € auf 87.340 €

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.417.772,92

60.000

2.477.772,92

Deckungsvorschlag:
zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne erklären, die Gelder seien für die Aufstockung der sozialpädagogischen Arbeit und dem Wegfall von Drittmitteln. Der Zuspruch für das Angebot sei sehr hoch, Der Verein leiste eine hervorragende Arbeit.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass viele Vereine in Kassel gute Arbeit leisteten. Eine Erhöhung um 60.000 € entspreche 300 %, dies sei unverhältnismäßig.
Die Fraktion FDP Freie Wähler und Piraten fragt nach ob das Geld für eine Stelle gedacht sei.
B90/Grüne erläutern, dass drei Viertel der Summe für eine sozialpädagogische Stelle und ein Viertel für den Betrieb gedacht seien. In Richtung CDU-Fraktion erklären sie, wenn andere Vereine eine ähnliche sozialpädagogische Arbeit leisten würden, könnten sie sich gerne an Rot-Grün wenden.

Abstimmung:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 65, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Jugendarbeit]

Bezeichnung:

Stellen für das Programm „Jugend stärken im Quartier“ aufstocken

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.417.772,92

100.000

2.517.773

Deckungsvorschlag:
zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
erfolgt mündlich

Diskussion:

Die SPD-Fraktion erläutert, hier handele es sich um ein befristetes Programm für Jugendarbeit im Quartier welches vormals über Bundesmittel finanziert wurde. Diese seien jetzt weggefallen, man wolle das Projekt aber für die Restlaufzeit aufrechterhalten.

Abstimmung:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP+ Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD-Fraktion

Anlage 66, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [politische Bildung]

Bezeichnung:

Erhöhung der Sachmittel zur Durchführung eines Programms „politische Bildung stärken“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.417.772,92

150.000

2.567.773

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne begründen den Antrag mit der Wichtigkeit der Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen als Demokratieerfahrung. Der Topf sei im Ansatz nicht festgelegt. Im Moment gebe es viele junge Menschen, die sich bei auf der Straße zum Beispiel für Klimaschutz und/oder gegen Rassismus engagierten. Die Mittel seien für unter anderem für die Vermittlung von Medienkompetenz gedacht.
Die CDU-Fraktion fragt nach, was sich hinter den Schlagworten verberge und welche Projekte konkret gefördert werden sollten.
B90/Grüne antwortet, dass Jugendzentrum und freie Träger gute Projekte anböten, wie zum Beispiel die Kopiloten, die Filme mit Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem offenen Kanal produzierten. Da sei mitunter eine Einladung von Experten sinnvoll, dies sei aber immer mit finanziellen Aufwendungen verbunden. Ähnliche Beispiele habe es auch schon im Jugendhilfeausschuss gegeben.
Der CDU-Fraktion ist die Aussage immer noch zu vage. Sie fragt nach, wer den Topf verwalten solle und unter welchen Prämissen Förderung vergeben werden solle.
Bündnis 90/Grüne verweisen auf den Fachausschuss 2. Die Kinder und Jugendhilfe werde die Mittel verwalten. Die Jugenddezernenten ergänzt, dass unter anderem die Stelle Im Jugendbildungswerk, die Im letzten Antrag verabschiedet wurde, die Projekte konzipieren und koordinieren könnte.

Abstimmung:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linke, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD-Fraktion

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Anlage 67, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [DAKITS]

Bezeichnung:

Erhöhung des Zuschusses an DAKITS e.V. um 25.000 € von 103.000 € auf 128.000 €

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

1.913.659

25.000

1.938.659

Deckungsvorschlag:
zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
erfolgt mündlich

Abstimmung:
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD-Fraktion

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Anlage 68, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Investitionshaushalt [Kita]

Bezeichnung:

Investive Mittelausstattung Kita
[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-1.059.194

-100.000

-1.159.194

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

B90/Grüne erklären, die Mittel seien nur für kleine Investitionen in Kitas gedacht. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten findet den Antrag gut, er sei ja ähnlich dem, was man für die Schulen beantragt habe. Sie fragt nach, ob die Höhe auskömmlich sei.
B90/Grüne bejahen dies.

Abstimmung:
Einstimmig

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Anlage 69, Antrag der Fraktion Kasseler Linken zum Investitionshaushalt [Kita]

Bezeichnung:

Kitaplätze schaffen

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-1.059.194

-10.000.000

-11.059.194

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuerserhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

in Kassel fehlen immer noch über 700 Kitaplätze und diese prekäre Entwicklung scheint nicht aufzuhalten zu sein:vor allem die Stadtteile Rothenditmold, Nordholland und Harleshausen sind davon betroffen. Allein in Rothenditmold stehen 300 Kinder auf der Warteliste. Besonders alleinerziehende sind auf einen Kitaplatz angewiesen, um einem Job nach gehen und die Familie versorgen zu können. Die Vereinbarung von Familie und Beruf wird somit immer schwerer. Bei einer jährlichen Erhöhung des Ansatzes von 10.000.000 € könnten so 200-400 Kitaplätze jährlich neu geschaffen werden. Private Träger sind gegenwärtig nicht in der Lage, diese Engpässe abzufedern. Es besteht dringender Handlungsbedarf im Sinne der Kinder und Eltern. Um zumindest den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden, sind erhöhte finanzielle Spielräume für den städtischen Kita Ausbau nötig.

Diskussion:

Die Kasseler Linken betont den Kita Mangel in der ganzen Stadt, insbesondere in Rothenditmold. Es seien langfristige und große Maßnahmen erforderlich.
B 90/Grüne begrüßen die Intention, das Problem läge hier aber nicht nur bei finanziellen Mitteln, sondern bei Personal und Gebäudeverfügbarkeit. Man müsse sich zum einen Gedanken machen, wie man den Beruf attraktiver gestalten können, die Ausbildung, die derzeit 5 Jahre dauert, sei zu lang, Zum anderen habe man an Platzproblemen beim Ausbau. Geld sei das eine, Personal und Gebäude aber wichtiger.

Abstimmung:
Zustimmung: KasselerDie Linke, AfD-Fraktion, Ablehnung: alle übrigen Fraktionen

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Anlage 70, Antrag der Fraktionen SPD, B90Grüne, Ernst zum Investitionshaushalt [Parkour-Anlage]

Bezeichnung:
Herstellung/Errichtung einer Parkour-Anlage

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-370.195

-200.000

-570.195

Deckungsvorschlag:
zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
erfolgt mündlich

Diskussion:
B90/Grüne argumentieren, hier handele es sich um eine beliebte Trendsportart.Die Standortsuche gestalte sich schwierig, man wolle aber jetzt schon Geld vorhalten um dann schnell umsetzen zu können.
Die Kasseler Linke fragt Zum einen nach, warum das Produkt in der Kinder und Jugendhilfe angesiedelt sei, wenn es sich um Rennsport handele, zum anderen wie viele Personen diesen Sport betrieben und ob es organisierte Strukturen außerhalb von Freestyle gebe.
B 90/Grüne antworten, dass ihnen keine genauen Zahlen vorlägen, es aber um die 3-400 Leute Stadt weit seien. Das Angebot von Freestyle Sei schon im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden. Die Standortsuche liefe als vorbildliches Beteiligungsprojekt.
Die SPD-Fraktion ergänzt, Jugendliche heutzutage wollten nicht mehr in herkömmliche Vereinsstrukturen, sie organisierten sich selber.
Die Kasseler Linke erklärt, sie könne zwar nachvollziehen, dass sich junge Menschen nicht mehr für Vereinsstrukturen begeistern könnten, dies habe viele Gründe, aber Vereine seien immer noch der soziale Kitt in der Gesellschaft.
B 90/Grüne erläutert, sie sähen solche Projekte nicht als Konkurrenz zu vereinen, sie könnten durchaus auch als Wiedereinstieg in die Vereinswelt dienen.

Abstimmung:
Ablehnung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dem Antrag zu.

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Anlage 71, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Willkommen von Anfang an]

Bezeichnung:

Erhöhung der Mittel für „Willkommen von Anfang an“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

589.363,20

50.000,00

0,00

639.363,20

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Abstimmung:
Ablehnung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen stimmen dem Antrag zu.

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Anlage 72, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Kinder/Gesundheit]

Bezeichnung:

Mittel zur Erstellung eines Konzeptes „Umsetzung Kindergesundheit“

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

2.667.337,38

20.000,00

0,00

2.687.337,68

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:
Die SPD-Fraktion betont, man wolle alle Kinder erreichen und hier eine Starthilfe für die Umsetzung des Konzeptes bieten .

Abstimmung:Einstimmig

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Anlage 73, Antrag der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten zum Ergebnishaushalt

Bezeichnung:

Zuschuss zur 2. Eisfläche einsparen

Deckungsvorschlag:

nicht notwendig

Begründung:

Für eine zweite Eisfläche hat die Stadtverordnetenversammlung einen Zuschuss von 1 Mio. EUR für ein Kooperationsprojekt mit dem Betreiber der bestehenden Eishalle zur Verfügung gestellt (101.18.734). Da dieses Projekt nach aktuellen Auskünften des Magistrats nicht realisiert werden kann, sollen die Mittel im Haushalt gestrichen und damit eingespart werden.

Diskussion:

der Oberbürgermeister erklärt, es handele sich um einen investiven Haushaltsposten von 2017, darüber hätten die Stadtverordneten heute nicht zu entscheiden, der Antrag sei somit gegenstandslos.

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Anlage 74, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Ergebnishaushalt [Stelle Sanierungsmanagement]

Bezeichnung:

Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich energetische Sanierung, Quartiers-u. Sanierungsmanagement

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

584.893

105.000

6.689.893

Deckungsvorschlag:

zusätzliche Mittel KFA

Begründung:

erfolgt mündlich

Diskussion:

die Fraktion B90/Grüne erläutert, der Bund setze den notwendigen Rahmen nicht, also seien die Kommunen gefordert. Besonders wichtig sei, dass die Initiativen besser mit Fördermitteln ausgestattet würden, diese müssen eingeworben werden. In der AG Stellenplan sei die Stelle bereits eingerichtet worden.

Abstimmung:
Ablehnung: CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, der Rest stimmt dafür

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Anlage 75, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst zum Investitionshaushalt [Klimaschutz]

Bezeichnung:
Modellprojekte Klimaschutz und Energieeffizienz

[hier nur die Veränderung 2020, für 21 folgende bitte in die Niederschrift schauen]

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-150.000

-800.000

-950.000

Deckungsvorschlag:
zusätzliche Mittel KFA

Begründung:
damit die Stadt Kassel ihre Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Verbesserung des Stadtklimas verstärken kann, sollen zusätzliche Mittel für entsprechende Maßnahmen bereitgestellt werden. Die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften, Quartiers-und Sanierung-Management modellhafte Entwicklungen und Projekte, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Beispiel im Strombereich, sowie der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des IKKK vorangetrieben werden. Durch die Nutzung von Bundes und Landesfördermitteln kann mit diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln ein Zusatzpotenzial an Investitionen ausgelöst werden. Die Stadt motiviert damit als Vorreiterin und Beispielgeberinnen auch Bürger*innen verstärkt für stadtklimarelevante Maßnahmen zu investieren

Diskussion:

die Fraktion B 90/Grüne erklärt die Wichtigkeit dieses Änderungsantrags über die Notwendigkeit Listen schneller abarbeiten zu können.Viele gute Projekte seien bereits vorbereitet.

Abstimmung:
Ablehnung: AfD-Fraktion, Enthaltung: CDU-Fraktion, der Rest stimmt dafür

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Anlage 76, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Ergebnishaushalt

Bezeichnung:

Radwege/Radrouten/Investitionsprogramm: Radverkehr ausbauen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-1.500.000

-4.500.000

-6.000.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:
die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radentscheid Kassel aufgewendet. Die Mittel werden budgetiert. Das Kasseler Radwegenetz mit seinen rund 300 km Haupt-und Nebenrouten braucht‘s bei der bisher geplanten Finanzausstattung zu viele Jahre bisher vom Radwegekonzept vorgesehene Ausbau Standard erreicht wäre. Um das Ziel zu erreichen, sind im Jahre 30 km zu sanieren (300 km in 10 Jahren). Bei rund 200.000 € und Neubaukosten pro Kilometer würden maximal 6.000.000 € im Jahr benötigt werden. Um bis 2030, dem Zieljahr des VEP und Radverkehrskonzepts,den 1. Sanierungsdurchgang annähernd erreichen zu können sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Fördermittel können unterstützend eingeworben werden. Entsprechende Personalkapazitäten sind vorzuhalten

Diskussion:
die Fraktion Kasseler Linke erklärt, sie erkenne die Änderungen in den letzten Wochen in der Veränderungsliste durchaus an, wolle mit ihrem Antrag aber auf Nummer sicher gehen. Man könne nicht alles mit KFA Mitteln begründen. Man biete hier noch einen Ansatz, damit man auf 6.000.000 Euro komme, das sei zielführend im Sinne der Initiatoren des Radentscheides

B90/Grüne betonen, dass irgendwann eine Grenze erreicht sei und es einen Engpass an Planern geben würde, In Anbetracht der 66.000.000 €, die in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung stünden.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass dieser Antrag hinter dem zurück bliebe was man jetzt hätte. Die Kasseler Linke betont, es handele sich um zusätzliche Mittel.

Abstimmung:
Zustimmung: Kasseler Linke, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, AfD-Fraktion

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Anlage 77, Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piratenzum Ergebnishaushalt [Radverkehr]

Bezeichnung:

Radwege/Radrouten

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-500.000

-1.000.000

-1.500.000

Die geplanten Haushaltsüberschüsse ermöglichen eine schnellere Verbesserung der Radinfrastruktur in Kassel als bisher im Haushalt und im Antrag von SPD und Grünen vorgesehen. Aufgrund des Aufbaus von Planungskapazität sollen umfangreiche Planungen für Fahrradwege auf Haupt- und Nebenstrecken geschaffen werden. Für deren Umsetzung sind bereits absehbar zusätzliche Mittel erforderlich, die ggf. auch in Form von Haushaltsresten angespart werden können.

Da die Mittel über die Veränderungsliste erheblich erhöht wurden sie die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten den Antrag zurück.

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Anlage 78, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Ergebnishaushalt [Fußwege]

Bezeichnung:
Fußwege/Fußnoten/Investitionsprogramm Fußverkehr ausbauen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-4.000.000

-4.000.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:
der Fußverkehr hat in Kassel einen traditionell hohen Anteil an den zurückgelegten Wegen. Er braucht den geringsten Platz für die Nutzung und keinen (Park) Platz für das Verkehrsmittel. Bisher werden Fußwege „mitgemacht“, wenn es zu grundlegenden Umbauten im Straßenraum kommt. Die Ortsbeiräte haben einen sehr kleinen Topf um im Stadtteil Fußwege zu verbessern. Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf um seit Jahren gekennzeichnete Abschnitte „schlechter Gehweg“ zu sanieren und wieder für alle nutzbar zu machen. Erstellung eines Fußwegeplans, Umbauten für die Barrierefreiheit, stadtteilübergreifende Fußgängerrouten, Beschilderung und Beseitigung von Engstellen sind gute Investitionen, um den Anteil des Fußverkehrs weiter zu erhöhen. Die Mittel werden budgetiert. Um bis 2030, dem Zieljahr des VEP, die geplanten Maßnahmen realisieren zu können, sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Fördermittel können unterstützend eingeworben werden. Entsprechende Personalkapazitäten sind vorzuhalten.

Diskussion:
Die CDU-Fraktion kündigt an den Antrag abzulehnen, da es für sie nicht nachvollziehbar ist, dass man die Mittel für Fußwege separat betrachtet. Das mache technisch keinen Sinn.
Die Fraktion B 90/Grüne gibt der CDU zum Teil recht. Durch Synergien bei Fuß und Radwegen werde der Fußverkehr mitgedacht. Ein Konzept sei bereits beschlossen reine Fußgängerwege seien eher selten.
Der Seniorenbeirat weist auf die schlechten Gehwege im vorderen Westen hin. Die Straßen würden geflickt, die Gehwege allerdings nicht und viele seien mit Rollator nur schwierig zu begehen. Das Thema Fußwege brauche mehr Aufmerksamkeit.
Die Fraktion FDP +Freie Wähler +Piraten sieht ebenfalls den Bedarf, möchte aber keine zusätzliche Position. Sie würde es bevorzugen, den Ortsbeiräten mehr Geld für Straßen und Gehwege zukommen zu lassen, denn diese wüssten am besten wo es Probleme gibt.
Der Behindertenbeirat erklärt, er unterstütze den Antrag. Viele seien betroffen, nicht nur Rollstuhl und Rollatorfahrer. Die Gelder sollten benutzt werden für die Instandsetzung der Gehwege, die nicht in der Planung sind und somit bei Investitionen in die Straßen enthalten sind.

Abstimmung:
Zustimmung: Kasseler Linken, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, alle übrigen Fraktionen stimmt dagegen

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Anlage 79, Antrag der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Straßen]

Bezeichnung:

24 Ausz.f.d. Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden, größere Instandsetzung

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-1.500.000

-1.000.000

-2.500.000

Deckungsvorschlag:
die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:
Die im städtischen Haushalt verfügbaren Mittel für die Instandsetzung von Straßen sind zu niedrig. Ziel muss sein Kassels Straßen, ebenso wie die Geh-und Radwege in einem verkehrssicherem Zustand vorzuhalten. Deswegen werden hierfür zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt

Diskussion:

Die CDU-Fraktion erklärt, dass in diesem Antrag Rat und Fußwege mit enthalten seien. Im vorderen Westen habe der Ortsbeirat die ihm zugedachten Gelder für Straßen und Plätze ausschließlich für Gehwege benutzt. Es reiche nicht.

B 90/Grüne findet den Antrag verwirrend. Der Posten gelte für Straßen und nicht für Gehwege. Insgesamt wolle man die Flächen für die einzelnen Verkehrsteilnehmer gerechter verteilen. Bisher Würde der Autoverkehr mit zu viel Fläche bedacht, deshalb sei der Antrag nicht zustimmungsfähig (wie auch Antrag 80).

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, sie unterstütze beide Anträge. Man sehe das Ziel der Verkehrswende, Erneuerung von Straßen könne aber auch bedeuten, dass diese besser, aber schmaler würden.

Die CDU stellt klar, ihr gehe es hier nicht um strategische Fragen sondern die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Wie genau man die Straßen ausbaue, sei eine andere Frage. Im Haushalt stecke zu wenig Geld für die Infrastruktur.

Abstimmung:
Ablehnung: Bündnis 90/Grüne, SPD, Zustimmung: alle übrigen Fraktionen

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Anlage 80, Antrag der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Straßen]

Bezeichnung:

24 Ausz.f.d. Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden, Erneuerung von Straßen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-3.500.000

-3.500.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

die im städtischen Haushalt verfügbaren Mittel für den um-und Ausbau, sowie die Erneuerung von Straßen sind zu niedrig angesetzt. Deswegen werden hierfür zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt.

Abstimmung:
Ablehnung: Bündnis 90/Grüne, SPD, Zustimmung: alle übrigen Fraktionen

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Anlage 81, Antrag der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Damaschke-Brücke]

Bezeichnung:

24 Ausz.f.d. Erwerb v. Grundstücken u. Gebäuden

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-400.000

-400.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

der seit Jahren geplante Ersatzneubau der Damaschkebrücke wurde erneut verschoben. Da die alte Brücke Schäden aufweist und deswegen auch nur bis 12 t belastet werden kann, ist ein Ersatzneubau notwendig.um diesen zeitnah realisieren zu können, werden die dafür im Haushalt veranschlagten Mittel vorgezogen.

Diskussion:

Die CDU-Fraktion erklärt, dass die Sanierung der Brücke schon zweimal verschoben wurde und eine Beschränkung auf 12t bestehe, mit Ausnahme für KVG Busse (16 t). Man frage sich wie lange die Busse noch über diese Brücke fahren sollen.

Die SPD-Fraktion kontert, der Antrag sei obsolet, es sei keine Dringlichkeit gegeben.

Der Verkehrsdezernent erläutert, dass es in der Tat eine Ablastung gebe und es eine Ausnahme für KVG Busse gebe. Das Brückenbauwerk werde regelmäßig untersucht, es bestehe keine Gefahr im Verzug. Die Umsetzung sei 2022 geplant.

Abstimmung:

Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion, Ablehnung: SPD, B90/Grüne

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Anlage 82, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Investitionshaushalt

Bezeichnung:
ÖPNV-Aufgabenträgerschaft/Investitionsprogramm: ÖPNV ausbauen

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

-4.150.000

-4.150.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschüsse nutzen

Begründung:

der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen ist zu steigern. Durch die Landesbediensteten-, Schüler*innen und das kommende Seniorenticket gibt es mehr Nutzer*innen bei streckenweisen Kapazitätsengpässen. Die Anschaffung von mehr Fahrzeugen und Beiwagen dienen der Steigerung der Kapazitäten. Der Bau einer Wendeschleife an der Endstation Wolfsanger ermöglicht bei der Neuanschaffung von Straßenbahnen ausschließlich Einrichtungsfahrzeuge zu erwerben. In den günstigeren Fahrzeugen steht für Passagiere mehr Platz zur Verfügung

Diskussion: Die Kasseler Linke erklärt zunächst, dass durch die Umstrukturierung des ÖPNV dieser mehr frequentiert werde und man mehr Kapazitäten brauchen werde als jetzt vorhanden.
Die SPD-Fraktion kontert, sie sei nicht bereit noch mehr Geld für den ÖPNV, wie in dem Antrag verlangt, auszugeben. Sicher müsse man sich Gedanken über den Ausbau der Infrastruktur machen um die Verkehrswende zu schaffen. Dies tue man mit dem geplanten Ausbau in Harleshausen/3 Brücken. Und sicher müsse man auch über neue Gefäße nachdenken. Die Förderprogramme des Bundes zielten in die falsche Richtung, es brauche mehr Geld für die Infrastruktur und nicht für günstigere Tickets. Der ÖPNV müsse nicht billiger sondern besser werden.
Die CDU-Fraktion hält den Ansatz des Antrags für vernünftig. Bei steigenden Fahrgastzahlen müsse man auch über Gefäße sprechen. Zustimmen könne man dem Antrag aber dennoch nicht, weil er in das komplexe betriebswirtschaftlichen Geschehen der KVG eingreife. Der Antrag tangiere die Wendeschleife und die Entscheidung für ein oder 2 Richtungsfahrzeuge. Die im Antrag geforderte Summe sei ohnehin viel zu gering. Das könne man nicht soeben mal umsetzen. Man hoffe auf Zuschüsse von Bund und Land, Mobifög sei da ein richtiger Schritt.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten sieht den Ausbau der Kapazitäten für sehr wichtig an. Es sei sicher richtig, dass das geforderte Geld nicht ausreichen werde, jedoch könne man damit an Projekten arbeiten, bzw. sie vorbereiten.
Die Fraktion B90/Grüne hält den Antrag für komplett unausgegoren, er passe überhaupt nicht ins Betriebskonzept und mache keinen Sinn. Rot-Grün hingegen bringe jetzt die Machbarkeitsstudie auf den Weg, dann folge eine Planung und dann die Umsetzung.

Der Seniorenbeirat betont abschließend, dass die Verkehrswende eine Notwendigkeit in Zeiten des Klimawandels sei. Die Verkehrswende sei keine Frage der Kosten sondern eine Frage der Zukunft.

Abstimmung: Ablehnung: B 90/Grüne, SPD, alle übrigen Fraktionen stimmen für den Antrag.

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Anlage 83, Antrag der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt [Bäume]

Bezeichnung:

Baumpflanzungen, Baukosten

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-150.000

-50.000

-200.000

Deckungsvorschlag:

die Deckung erfolgt aus Restmitteln.

Begründung:

Stadtbäume wirken kühlend, binden Kohlendioxid, Schmutz sowie Feinstaub und sie produzieren Sauerstoff. Deswegen ist es nicht nur wichtig, alte und kranke Bäume zu ersetzen, sondern auch neue Bäume zu pflanzen. Im Spannungsfeld zwischen baulicher nach Verdichtung und dem notwendigen Platz für Stadtgrün dürfen Bäume nicht zu kurz kommen. Aus diesem Grund wird der entsprechende Haushaltsansatz mit dem Ziel erhöht, zukünftig alte und kranke Bäume schneller zu ersetzen und zusätzliche Bäume zu pflanzen.

Diskussion:

B 90/Grüne loben zunächst den Antrag, kündigen aber gleichzeitig die Ablehnung an. Man habe zusätzliche Mittel für die Pflege im Haushalt eingestellt. Im Amt werde sehr ausgewogen gearbeitet. Von den ca. 80.000 Bäumen in der Stadt würden pro Jahr um die 600 ausgetauscht. Die Vorlage enthalte zwar eine tolle Idee, sie sei aber überflüssig. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion. Sie erkennt darin einen Vorstoß für mehr Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, den man gut annehmen könnte. Erneut betonen Bündnis 90/Grüne, dass 250.000 € für die Pflege von den Bäumen eingestellt sei. Die Bäume trockneten von oben weg. Man könne gerne sachlich über mehr Grün diskutieren, dazu brauche es aber ohnehin mehr Geld als 50.000 €.

Abstimmung:
Ablehnung: B 90/Grüne, SPD, alle übrigen Fraktionen stimmen für den Antrag.

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Anlage 84, Antrag der Fraktion Kasseler Linke zum Investitionshaushalt [Klimaanpassung]

Bezeichnung:

Natur-und Landschaftspflege

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

0

4.000.000

4.000.000

Deckungsvorschlag:

Gewerbesteuererhöhung und Haushaltsüberschuss nutzen

Begründung:

Dach-und Fassadenbegrünung, Baumpflanzen und in Siedlungen dienen der Anpassung an weiter steigende Temperaturen und Minderung der damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigung von Bewohner*innen. Diese Begrünung und Entsiegelungen können den Temperaturanstieg kleinräumig dämpfen. Gebäude und Dämme in Luftleitbahnen beeinträchtigen die Frisch-und Kaltluftzufuhr an tiefer liegenden Stellen in verdichteten Siedlungsteilen. Die Aufweitung von Dammdurchlässen und Planungen für die Mittel-und langfristige Aufgabe von einzelnen Gebäuden in Luftleitbahnen stellen weitere Maßnahmen zur Sanierung dar.

Diskussion:

Die Kasseler Linke erklärt, weitere Stadtbegrünung stünde dem Klimaschutz-Programm gut zu Gesichte.
Bündnis 90/Grüne antworten, bei dieser Vorlage sei die mündliche Begründung ungenügend, die schriftliche Begründung abenteuerlich. Es ginge hier darum einzelne Gebäude abzureißen. Man frage sich wo dies im Stadtgebiet Bereich passieren solle, und wie man das mit 4.000.000 bewerkstelligen wolle. Der vernünftige Teil des Antrags, die Fassadenbegrünung, sei bereits abgedeckt. Fassadenbegrünung brauche Regeln, deshalb sei die Grünen Satzung in Arbeit. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten weist darauf hin, dass die Forderung aus der Begründung des Antrags im Klima Anpassungszeit der Stadt Kassel stehe. Vermutlich, dass in der Praxis selten vor, aber die Methode sei vernünftig und auch Stand der Diskussion, zudem Beschlusslage. Die Fraktion halte allerdings den Ansatz zu hoch, deshalb enthalte man sich.

Abstimmung:
Zustimmung: Kasseler Linke, Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: alle übrigen Fraktionen.

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Anlage 85, Antrag der Fraktion FDP+FW+Piraten zum Investitionshaushalt [W-Lan]

Bezeichnung:

Nutzungsmöglichkeiten von Bürgerhäusern erweitern

Haushaltsansatz

Erhöhung um

Kürzung um

neuer Haushaltsansatz

-5.750

-10.000

-15.750

Deckungsvorschlag:

Mehreinnahmen Gewerbesteuer

Begründung:

Die Bereitstellung eines Internet-Zugangs via WLAN gehört zu den Grundvoraussetzungen für Gruppen- und Tagungsräume. Dieses Angebot macht die Stadt in ihren Bürgerhäusern bisher nicht. Damit könnte die Attraktivität deutlich gesteigert werden. Rechtliche Hürden durch eine ehemalige „Störerhaftung“ bestehen nicht mehr.

Diskussion:

Die Fraktion FDP + Freie Wähler +Piraten Stellen fest, dass dieses Thema schon lange in der Diskussion sei. Es sei sinnvoll die Internetnutzung über Funk zu ermöglichen. Sowohl Mitarbeiter als auch Bürgerinnen und Bürger würden von einer solchen Maßnahme profitieren. Störerhaftung gebe es nicht mehr. Mit der Netkom habe man einen kommunalen Anbieter, mit Freifunk eine bürgerschaftliche Initiative für unterschiedliche Varianten der Umsetzung.
Die SPD-Fraktion merkt an, dass dies sicher kein neuer Antrag sei, aber obsolet. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadt Kassel gebe es eine Veränderung der Zuständigkeiten. Mittlerweile gebe es konkrete Planungen für die Bürgerhäuser, die mittelfristig so ausgestaltet würden, dass dort dann das Internet nutzbar werde.

Abstimmung:
Ablehnung: B 90/Grüne, SPD, alle übrigen Fraktionen stimmen für den Antrag.

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