Notizen aus dem Ausschuss für Umwelt und Energie, 27. Sitzung
1.Laubbläser 101.18.1167
Gemeinsame Anfrage SPD, B90/Grüne und Stv. Ernst
- Wie bewertet der Magistrat den Einsatz von Laubbläsern hinsichtlich des Interessenkonflikts zwischen der Verkehrssicherungspflicht zur Säuberung öffentlicher Wege und möglichen negativen Effekten auf Gesundheit, Umwelt und Natur? Für die Antwort bitte zwischen dem Einsatz der Laubbläser durch städtische Betriebe im kommunalen Auftrag und der privaten Nutzung unterscheiden.
2.Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, einen Interessensausgleich herbeizuführen? Auch hier für die Antwort bitte zwischen dem Einsatz der Laubbläser durch städtische Betriebe im kommunalen Auftrag und der privaten Nutzung unterscheiden.
Schriftliche Antwort des Magistrats, Dezernat VI:
Laubbläser sind im kommunalen wie im unternehmerischen Bereich unentbehrlich für eine effiziente Laubbeseitigung auf Verkehrsflächen und Grünflächen erforderlich. Ein Ersatz durch Rechen oder Fächerbesen bedeutet ein Vielfaches an Arbeitszeit und ist gerade auf größeren Flächen unmöglich. Der Einfluss auf die Natur (Fauna) ist beim Einsatz von Laubbläsern und Rechen vergleichbar, denn in beiden Fällen wird Laub mit den eventuell darin befindlichen Kleinstlebewesen beseitigt. Negative Effekte für die Gesundheit von Anwendern und Anliegern resultieren in erster Linie aus dem Lärm und den Abgasen der Verbrennungsmotoren. Im Umwelt- und Gartenamt sind daher schon akkubetriebene Laubbläser im sensiblen Innenstadtbereich im Einsatz. Die kraftstoffbetriebenen Geräte werden sukzessiv durch Elektrogeräte ersetzt.
Aktuell sind 7 Elektrogeräte, 46 handgeführte Benzingeräte sowie 3 Anbaugeräte für Traktoren im Einsatz. Die Anwender sind durch ihre „PSA“ (= persönliche Schutzausrüstung) vor den Lärmbelastungen geschützt und die Geräte werden mit einem speziellen schadstoffarmen Kraftstoff betrieben. Bei der privaten Nutzung von Laubbläsern ist die Umweltbelastung durch Lärm kritischer, da von den Anwendern meistens keine „PSA“ getragen wird und die Geräte auch zu Unzeiten eingesetzt werden. Außerdem wird kein spezieller Kraftstoff verwendet und dort kommen die erheblich teureren Akkugeräte selten zum Einsatz.
2. Maßnahmen gegen zunehmende Überflutungen 101.18.1178
Anfrage der CDU-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1.Mit welchen Strategien und Maßnahmen hat sich der Magistrat auf den Umstand steigender Überflutungen im Stadtgebiet bei Unwettern und Starkregen vorbereitet?
2.Was unternimmt der Magistrat, um die Anwohner umfassend entsprechend zu informieren?
3.Welche Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung vor Überflutungen insbesondere in den östlichen Stadtteilen und entlang der Fulda hat der Magistrat getroffen?
4.Welche Einheiten des Zivil-und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes sind für diese Notfälle eingeplant?
5.Welche eigenen Vorbereitungen hat der Magistrat den Anwohnern empfohlen?
6.Welche Art der Unterstützung leistet die Stadt Kassel für die ggf. notwendige Beschaffung von Gerät und Material zur Vorhaltung durch die Bewohner in besonders gefährdeten Gebieten?
7.Wurden zum Schutz vor Hochwasserfolgen und Überflutungen Maßnahmen mit dem Land Hessen abgestimmt? Wenn ja, welche?
8.Welche Gebiete im Kasseler Osten und entlang der Fulda hält der Magistrat für besonders gefährdet?
schriftliche Antwort des Magistrats, Dezernat VI:
Zu der Anfrage nehmen wir in Abstimmung mit der UWBB wie folgt Stellung:
Frage 1:
Mit welchen Strategien und Maßnahmen hat sich der Magistrat auf den Umstand steigender Überflutungen im Stadtgebiet bei Unwettern und Starkregen vorbereitet?
Antwort zu 1.:
Um Überflutungen im Stadtgebiet entgegen zu wirken, hat KASSELWASSER in den vergangenen Jahren konsequent Gewässer naturnah umgestaltet und Hochwasserschutz geschaffen (z.B. Hochwasserrückhaltebecken Keilsberg, HRB Geilebach).
Die öffentlichen Kanäle sind entsprechend den Regeln der Technik hydraulisch bemessen, zudem wurden Rückhalteräume im Kanal (z.B. RRB Kranichholz in Niederzwehren) errichtet.
Die UWBB gewährleistete durch ihre Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung und Baugenehmigung die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen (Wasserrecht).
Frage 2:
Was unternimmt der Magistrat, um die Anwohner umfassend entsprechend zu informieren?
Antwort zu 2.:
Um die Anwohner zu informieren bietet KASSELWASSER Beratungsgespräche vor Ort sowie Informationsmaterial (Flyer, Homepage) an. Die UWBB aktualisiert regelmäßig die Hochwasserdienstordnung, die die Information der Gewerbebetriebe und der Privatpersonen, die wassergefährdende Stoffe lagern (Öltanks), im drohenden Hochwasserfall regelt.
Frage 3:
Welche Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung vor Überflutungen insbesondere in den Östlichen Stadtteilen und entlang der Fulda hat der Magistrat getroffen?
Antwort zu 3.:
Um den Schutz der Bevölkerung vor Überflutungen in den östlichen Stadtteilen zu verbessern hat KASSELWASSER zuletzt im Bereich des Eichwaldes und entlang der Losse umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel wurden Maßnahmenbereiche im Stadtteil Bettenhausen festgelegt. Diese werden momentan durch KASSELWASSER beplant. Weitere Hochwasserschutzmaßnahmen wurden z.B. im Bereich der Drusel und am Geilebach durchgeführt.
3. Bericht energetische Optimierung Kläranlage Kassel 101.18.1179
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses die Maßnahmen zur energetischen Optimierung der Kasseler Kläranlage vorzustellen.
Zustimmung: einstimmig
Abwesend: AfD
4. Umweltgerechtigkeit in Kassel, 101.18.1180
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt „Umsetzung einer integrierten Strategie zur Umweltgerechtigkeit in Kassel“ vorzustellen.
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:AfD
5. Gadolinium in Krankenhäusern und Kläranlagen 101.18.1187
Anfrage der Fraktionen FDP und FREIE WÄHLER + PIRATEN
Wir fragen den Magistrat:
- Welche Mengen von medizinischen Kontrastmitteln auf Basis von Gadolinium-Verbindungen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Klinikum Kassel eingesetzt?
- Welche Mengen wurden in den anderen Kasseler Krankenhäusern eingesetzt?
- Wie haben sich diese Mengen seit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA/625317/2017) reduziert?
- Gibt es innerhalb der Krankenhäuser Maßnahmen, um die kontrastmittelhaltigen Abwässer separat zu erfassen?
- In welcher Form kann das Gadolinium im Rahmen der Abwasseraufbereitung wieder aus dem Wasser entfernt werden?
- Wie schätzt die Stadt die gesundheitlichen Risiken von Gadolinium-Verbindungen ein?
Antwort Dezernat VI:
Stellungnahme KASSELWASSER:
Fragen 1 – 4: ;
- Welche Mengen von medizinischen Kontrastmitteln auf Basis von Gadolinium-Verbindungen wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Klinikum Kassel eingesetzt?
- Welche Mengen wurden in den anderen Kasseler Krankenhäusern eingesetzt?
- Wie haben sich diese Mengen seit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel Agentur reduziert?
- Gibt es innerhalb der Krankenhäuser Maßnahmen, um die kontrastmittelhaltigen Abwässer separat zu erfassen?
Antwort:
Seitens KASSELWASSER keine Aussage möglich, da Gadolinium nicht im Untersuchungsumfang für die Indirekteinleiter enthalten ist.
Frage 5:
In welcher Form kann das Gadolinium im Rahmen der Abwasseraufbereitung wieder aus dem Wasser entfernt werden?
Antwort:
Gadolinium wird, wie andere Schwermetalle, im Zuge der biologischen Reinigung von den Mikroorganismen aufgenommen und in die Zellsubstanz eingebaut. In der Folge gelangt es nahezu vollständig in den Klärschlamm und wird der Verbrennung zugeführt.
Frage 6:
Wie schätzt die Stadt die gesundheitlichen Risiken von Gadolinium-Verbindungen ein?
Antwort.:
Seitens KASSELWASSER ist keine Risikoabschätzung möglich!
6. Nutzung des Fahrradverleihsystems 101.18.1188
Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten
abgesetzt
7. Kreislaufwirtschaft bei Seltenerd-Metallen 101.18.1189
Anfrage der Fraktion FDP+ Freie Wähler + Piraten
Wir fragen den. Magistrat:
1. Wie hat sich der Gehalt an Seltenerd-Metallen an den gesammelten Wertstoffen entwickelt?
2. Welche Seltenerd-Metalle kommen besonders häufig vor?
3. Wo fallen diese Seltenerd-Metalle an? }
4. Welche Mechanismen bestehen, um die aufwendig gewonnen Seltenerd-Metalle in den Rohstoffkreislauf zurückzuführen?
5. Gibt es Planungen solche Mechanismen auszubauen? Wenn ja, welche?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt die Mengen an Elektroschrott zu erhöhen?
7. Welche Alternativen können neben der Container-Sammlung aufgebaut werden?
Stellungnahme Dezernat VI über III:
Es wird vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:
Zu 1.:
In der Regel bestehen die Elektro- und Elektronikaltgeräte überwiegend aus Metallen und Kunststoffen. Bei den Metallen dominiert der Anteil an Kupfer, Aluminium, Ferro-und Nichteisen-Metallen. Die Edelmetalle und Seltenerd-Metalle die im Wesentlichen auf den Leiterplatten u. ä. verbaut sind — machen in Summe einen Anteil von 1% bis 7% des Materials aus.
Hierzu könnten ggf. Hersteller und Verwertungsanlagen Daten bereitstellen.
Zu 2.:
Zunehmend wird.die Bedeutung der Altgeräte als Rohstoffquelle erkannt (s. g. Urban Mining). So enthält z. B. eine Tonne Handys bis zu 300 g Gold und damit ca. 60 x mehr als eine Tonne Golderz. Zudem werden in Handys neben den Hauptkomponenten Silizium, Eisen, Kupfer auch (sehr) geringe Mengen der Elemente Silber, Tantal, Germanium und Niob sowie einige Metalle der sogenannten Seltenen Erden (Selten-erd-Metalle) wie Europium oder Yttrium verbaut. Andere Elektro- und Elektronikgeräte enthalten neben Aluminium, Palladium oder Indium die Seltenerd-Metalle, so wird beispielsweise
- Yttrium in LCD- und Plasmabildschirmen,
- Indium und Gallium in Photovoltaikmodulen,
- Lanthan und Lithium in neuartige Batterietypen für Elektroautos,
- Neodym in Windkrafträder, Elektromotoren sowie Festplatten, :
- Thulium und Holmium in Medizin- und Röntgentechnik,
- Samarium und Thulium in Festplatten,
verbaut.
Zu 3.:
Verhältnismäßig große Mengen an Seltenerd-Metallen und Edelmetalle befinden sich in Handy’s und Smartphones, somit steckt im Recycling dieser Geräte ein erhebliches Potenzial.
Zu 4.: ;
Die Recyclingtechnologie zur Rückgewinnung der Seltenerd-Metalle steht noch am Anfang ihrer Entwicklung. Hier muss auf die Produktverantwortung der Hersteller verwiesen werden, d. h. möglichst wenige Seltenerd-Metalle zu verbauen. Zudem müssen die Geräte so konstruiert werden, dass sich die einzelnen Komponenten demontieren lassen — eine Verschmelzung in / mit Kunststoff ist hier kontraproduktiv. Wie konsequent die Produktverantwortung — die im Übrigen sowohl im Kreislaufwirtschaftsgesetz (8 23) als auch im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (§ 4) verankert ist tatsächlich umgesetzt wird, können die Stadtreiniger nicht sagen, da ein Zerlegen der Elektro- und Elektronikgeräte auf den Recyclinghöfen vom Gesetzgeber her verboten ist.
Zu 5.:
Die Stadtreiniger Kassel nehmen die Elektro- und Elektronikaltgeräte lediglich an, sortieren diese in die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Sammelgruppen / -einheiten und lassen die Geräte über das Zentrale Register „stiftung elektro-altgeräte register-ear“ abholen. Die ear koordiniert und organisiert die gesamte Rücknahmelogistik und die Zuweisung in die Erstbehandlungsanlagen / Verwertungsbetriebe. Es besteht keine abfallrechtliche Nachweispflicht für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, selbige greift erst ab der Erstbehandlung. Somit verfügen die Stadtreiniger über Daten der Sammelmenge, jedoch keine Daten über Recyclingquoten bzw. Stoffströme der einzelnen Komponenten der demontierten Elektro- und Elektronikaltgeräten.