Sozialausschuss, 19. Sitzung

Notizen aus dem Sozialausschuss, 19. Sitzung am 26. Februar 2019 (ohne Gewähr)

1.Diakonieticket

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Oktober 2018
Bericht des Magistrats -101.18.1055-

Bürgermeisterin Friedrich erklärt, dass sie zunächst nur einen Zwischenstand abgeben kann. Man werde sich sicherlich noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen, wenn mehr Informationen vorliegen. Im Moment sei der Kreis der Berechtigten beim Diakonie Ticket auf Menschen beschränkt, die SGB zwei, SGB zwölf, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld beziehen können. Die Verwaltung finde es sehr schwierig eine Erweiterung vorzunehmen, da unklar sei, wo man eine Grenze setzen soll und wie man diese überprüfen kann. Nur, weil jemand eine geringe Rente beziehe, könne man nicht ausschließen, dass er z.B. Immobilien besäße. In der Verwaltung selber habe man diese Daten nicht, dort habe man nur die Daten über Transferleistungen.

Man habe sich an Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach gewendet und nach der dortigen Situation gefragt.

In Offenbach gebe es keine Ermäßigung für Leistungsempfänger, in Wiesbaden gebe es eine Familienkarte, die Ermäßigungen in Bildungs- und Kultur- und Sportstätten ermögliche, sowie eine Kundenkarte F für den ÖPNV. Die 9:00 Uhr Karte, sowie eine 65+ Karte kosteten dort 66,60 €.

In Darmstadt habe es letzte Woche einen Stadtverordnetenbeschluss gegeben, nach dem 400.000 € (gedeckelt) an den ÖPNV gezahlt werden, um eine Ermäßigung für Leistungsempfänger zu ermöglichen. Die genaue Gestaltung sei noch nicht bekannt.

In Frankfurt gebe es den Frankfurt Pass [der nicht kostenlos ist], deren Inhaber im Abo eine 9:00 Uhr Karte für 38,95 erstehen können, oder monatlich für 46,70 €. Die 65+ Karte sei für 30,80 €(?) im Abo zu erhalten und für 37 € (?) für einen Monat.

Zum Vergleich: die Kosten des Diakonie Tickets in Kassel liegen für Kassel bei 49,50 € , 38,50 € ab 9:00 Uhr und für Kassel plus bei 62 €, b.z.w. 49 € ab 9:00 Uhr. Bisher brauche man noch den Leistungsbescheid als Berechtigungsnachweis, ab demnächst werde das mit der Mittendrin-card möglich sein (diese müsse dann aber auch beantragt werden).

Die Preisstruktur beim NVV werde gerade überarbeitet. Der Magistrat wolle erst abwarten welche neuen Überlegungen es für die Preisstruktur gibt, um dann genaue Berechnungen durchführen zu können. Im Moment seien für Fahrtkosten 35,33 € im Regelsatz vorgesehen. Neuere Informationen zu der Initiative der Landesregierung ein Seniorenticket einzuführen, habe man ebenfalls noch nicht.

2018 wurden 42.570 Diakonie Tickets verkauft, die Mehrzahl in Kassel (31.795), der Rest Kassel plus.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass es sich nicht um einen Endbericht, sondern nur um ein Zwischenbericht handele.

Die SPD-Fraktion nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis. Man könne feststellen dass, im Vergleich zu den anderen Großstädten, die Situation in Kassel nicht ganz so schlecht sei, wenngleich es Ziel sei, eine Konformität mit dem Regelsatz herzustellen.

Die AfD-Fraktion betont, dass sie zwar die Bemühungen mit dem Diakonie Ticket und dem 65+ Ticket begrüße, bei letzterem aber die Altersgrenze nicht als ausreichendes Kriterium sehe. Es gebe ja auch wohlhabende Senioren. Die AfD habe den Fokus auf Geringverdienern, die knapp über der Grenze für Transferleistungen lägen. Für diese Gruppe sei es besonders wichtig wieder eine reine Stadtkarte zu haben.


2.Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1115

Wir fragen den Magistrat:

1.Welche Einschätzung hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstrasse in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?

2.Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?

3.Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?

4.Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?

5.Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?

6.Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?

7.Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<<Windpark Jahn>>ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?

8.Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf dieser Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?

9.Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?

10.Wie viele Vereine und Schulen nutzen die Angebote des Platzes?

11.Plant der Magistrat hier eine Kunstrasenfläche zu installieren?

Antwort des Magistrats (OCR)

Anfrage der Kasseler Linke zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am 29.11.2018, Sport des ESV Jahn Kassel in Rothenditmold: Vorlage Nr. 101.18.1115

Zu der og. Anfrage teilt das Sportamt folgendes mit

1. Welche Einschätzungen hat der Magistrat, wann die Sportanlage in der Mittelfeldstraße in Rothenditmold wieder für den Fußball genutzt werden kann?
Das Spielfeld ist bereits wieder nutzbar. Allerdings sind die Umkleidekabinen und Duschen noch nicht betriebsbereit, so dass derzeit noch keine Nutzung durch die Vereine erfolgt

2. Wie ist der Stand beim Umbau des Funktionsgebäudes?
Das Funktionsgebäude befindet sich derzeit im Bau, Eine zeitnahe Fertigstellung wird angestrebt.

3.Welche Perspektive hat die Idee eine Disc-Golf-Anlage, die an diesem Sportplatz starten und in der Döllbachaue verlaufen könnte?
Das Thema Disk-Golf-Anlage” ist im Sportamt Kassel schon längere Zelt ein Thema, scheiterte aber bislang an einer dafür geeigneten Fläche, Im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Rothenditmold wird für die Sportanlage Mittelfeldstraße derzeit unter Beteiligung mehrerer städtischer Ämter (-63, -67-, -23-, -52-) ein Konzept erarbeitet, welche Sportangebote dort möglich sind. Disk-Golf gehört zu den zu diskutierenden möglichen Angeboten

4. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung des Vandalismus auf der Anlage ein?
Die Kooperation ,Windpark Jahn” soll dazu beitragen, Vandalismus zu vermindern. Dafür ist die Anlage aber auch mit geeigneten Zaunanlagen zu schützen. Daran arbeitet das Sportamt bereits seit 2016.

5. Welche Angebote sind auf der Anlage aktiv gewesen, bevor die Rasenfläche im Frühjahr 2018 neu ausgesät wurde?
Auf der Anlage waren die Fußball-Mannschaften der beiden Vereine ESV Jahn Kassel und Dynamo Windrad Kassel aktiv. Auch die benachbarte Valentin-Traudt Schule hat die Anlage genutzt

6. Wann können diese Angebote wieder aufgenommen werden?
Die Angebote können wieder aufgenommen werden, sobald das Funktionsgebäude fertig ist (Siehe Antwort zu Frage 1)

7.Der Vertrag der Kasseler Rathauskoalition nennt auf Seite 9 den „<<Windpark Jahn>>ein Pilotprojekt zur Öffnung von Sportanlagen außerhalb der Trainingszeiten“. Wann wird dieses realisiert? Wann können die Vereine mit Unterstützung bei der personellen Betreuung des Angebotes seitens der Stadt Kassel rechnen?
Grundsätzlich gilt: Die Nutzung des Sportplatzes ist unter Beachtung der Belastungsgrenzen eines Rasenspielfeldes zu betrachten Die Öffnung der Sportanlage für Aktivitäten außerhalb der Vereins ist nur dann möglich, wenn eine entsprechende Betreuung durch Windpark Jahn gewährleistet ist. Eine Öffnung der Sportanlage ohne Betreuung ist nicht vorgesehen Die Unterstützung der Vereine für eine personelle Betreuung des Angebotes durch die Stadt Kassel gibt es bereits, Für die Kooperation zwischen Dynamo Windrad Kassel und den ES Jahn Kassel zur Kooperationsgemeinschaft Windpark Jahn” hat die Stadt Kassel gemäß Ziffer 2.10 a) der Richtlinien zur Förderung des Sports (Kooperationen und Zusammenschlüsse) für das Jahr 2010 eine städtische Zuwendung von 5.937.45 E gewährt.

8. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Investitionen der Sozialen Stadt auf der Sportanlage nachhaltig in Angebote für den Stadtteil zu sichern?
Wie in allen Sportstätten der Stadt Kasse, wird eine sortenfrele Nutzung angeboten. Die Kooperation “Windpark Jahn” wird in verschiedenster Form von der Stadt Kassel unterstützt. Hier sind finanzielle Zuwendungen gemäß den Richtlinien der Stadt Kassel zur Förderung des Sports und materiellen Hilfen durch die Pflege der Sportanlage zu nennen. Weiterhin besteht ein Austausch zwischen, Windpark Jahn” und der Stadt Kassel /dem Sportamt.

9, Wo wird der geplante Multifunktionsplatz gebaut, wann wird dieser fertiggestellt und welche Funktionen wird der Platz erfüllen?
Es wird derzeit noch geprüft, an welcher Stelle das Multifunktionsfeld (MFP) angesiedelt wird Erst dann können weitere Aussagen getätigt werden

10, Wie viele Verelne und Schulen nutzen das Angebot des Platzes?
Der Sportplatz wird vom ESV Jahn Kassel und Dynamo Windrad Kassel (WindparkJahn) und der Valentin-Traudt-Schule genutzt.

11. Plant der Magistrat hier elne Kunstrasenfläche zu installeren?
Nein, es glbt dazu keine Pläne

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Zur Anfrage gibt es keinen weiteren Nachfragen.


3.Nebenkostennachzahlungen für Asylbewerber

Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.1203 –

Wir fragen den Magistrat:

1.Wie hoch waren die Gesamtkosten für Nebenkostennachzahlungen (Warmwasser, Heizung und Strom) für Asylbewerber die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, sondern in Wohnungen untergebracht sind in den Jahren 2016 und 2017?

2.Welcher Betrag lag dabei im Einzelfall am Höchsten in 2016 und 2017? (soweit möglich aufgeschlüsselt nach Warmwasser-, Heizkosten-und Stromnachzahlungen)

3.Wie hoch war der Durchschnittsbetrag für Warmwasser, Heizkosten-und Stromnachzahlungen in 2016 und 2017 für Wohnungen in denen Asylbewerber untergebracht waren?

4.Hat die Stadt Kassel diese Nachzahlungen in Gänze übernommen?

Die AfD-Fraktion begründet ihre Anfrage. Es gebe ja die Vorstellung, dass in Deutschland alles bezahlt werde, so könne es sein, dass Asylbewerber sehr oft duschen oder Fenster länger als nötig offen hätten und es so zu hohe Nachzahlungen kommen könnte. Deshalb wolle man nun einmal die Zahlen vorgelegt bekommen.

Die Bürgermeisterin beantwortet die Fragen.

Zu Frage eins: laufende Stromkosten und Stromkostennachzahlungen seien aus der Regelleistung zu begleichen und würden von der Stadt grundsätzlich nicht übernommen.
Für Warmwasser und Heizung wurden 2016 12.450 € für 591 Personen 372 Bedarfsgemeinschaften nachgezahlt. 2017 wurden 17.053 € für 231 Personen in 150 Bedarfsgemeinschaften nachgezahlt.

Zu Frage zwei: der höchste Betrag für eine einzelne Bedarfsgemeinschaft betrug 2016 585 €, 2017 721 €. Eine Einzelaufschlüsselung sei nicht möglich, auch keine Aussage dazu, wie viele Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Zu Frage drei: 2016 lag die durchschnittliche Nachzahlung bei 75 €, 2017 bei 102 €.

Zu Frage vier: diese Frage kann so nicht beantwortet werden, da nur der Zahlbetrag bekannt ist, nicht aber die gesamte Forderung, diese könne nur der Abrechnung entnommen werden.

Die AFD Fraktion merkt an, dass ihrer Meinung nach der Sprung von 2016 auf 2017 recht hoch ausfiele, und fragt nach, ob es Handlungsanweisungen gebe, wie zu kommunizieren sei, damit zukünftig die Kosten im Rahmen blieben.

Die Verwaltung stellt klar, dass Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz empfangen, genauso behandelt würden, wie andere Transferleistungsempfänger auch. Zu dem Anstieg der Kosten: das könne man nur statistisch erfassen. Kostensteigerung könnten unterschiedliche Gründe haben, von genereller Kostensteigerung, Wetter usw.
Handlungsanweisungen gebe es nicht, jedoch werde im Einzelfall bei überproportionalem Anstieg geprüft. Frau Friedrich ergänzt, dass für Viele keine Nachzahlung übernommen werden müsse.


4.Ergebnis Prüfung Anschaffung von AED-Geräten

Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.1213 –

Wir fragen den Magistrat:

1.Wann berichtet der Magistrat die Ergebnisse seiner Prüfung, ob neue AED-Geräte (Automatische Externe Defibrillatoren) durch die Stadt erworben oder geleast werden sollen?

2.Wann legt Magistrat, ungeachtet der Prüfung Leasing/Kauf, seine Pläne bezüglich der Ausstattung der städtischen Turnhallen mit AED-Geräten vor?

3.Welche anderen städtischen Gebäude sollen mit AED-Geräten ausgestattet werden?

Die CDU-Fraktion begründet ihre Anfrage zu Defibrillatoren.

Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass der Oberbürgermeister in der Fragestunde erklärt habe, dass die Verwaltung erst prüfe ob Kauf oder Leasing der Geräte die günstigere Alternative sei. Man sei jetzt zu dem Ergebnis gekommen das kaufen die bessere Variante darstelle. 2019 seien Haushaltsgelder für zehn Defibrillatoren vorgesehen.

Zu Frage zwei: das Sportamt prüfe derzeit, welche Turnhallen mit Defibrillatoren ausgestattet werden sollen. Jede Sporthalle wird leider nicht möglich sein. Man müsse auch den Schulungsaufwand für Mitarbeiter, die Aufbewahrung, Wartungskosten und Einsatzhäufigkeit bedenken.

Zu Frage drei: bereits vorhandenen seien Defibrillatoren im Rathaus, im Bürgerbüro, im Sozialamt, in der Stadtbibliothek und an der Zulassungsstelle. Neu angeschafft werde gerade ein Gerät für das Jugendamt. Es werde sukzessiv weitere Anschaffungen geben.

Die CDU-Fraktion dankt für die Beantwortung der Frage, kann aber nicht verstehen, warum nicht alle Sporthallen ausgestattet würden, und nach welchen Kriterien in wichtige oder unwichtige Hallen, wichtige oder unwichtige Sportler eingeteilt werden solle. Zwar könne man wenig frequentierte Hallen ausnehmen, den Information des Redners nach seien allerdings alle Sporthallen gut ausgebucht. Das Argument des Schulungsaufwands könne man so nicht stehen lassen, die Geräte seien selbsterklärend.

Bürgermeisterin Friedrich erklärt, dass auch sie Defibrillatoren sehr wichtig fände, man aber die Kostenfrage nicht ganz aus den Augen verlieren könne und die Stadt sukzessive Geräte anschaffe.


5.Gutachten zu Kosten der Unterkunft 2019

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1215 –

Bürgermeisterin Friedrich erklärt, man sei in Vorbereitung für die Ausschreibung, noch wisse man nicht ob das IWU-Institut den Zuschlag erhält. Nach erfolgter Auswahl könne man das Gutachten vorstellen, den Termin 25.07. könne sie aber nicht fest zusagen.

Das letzte Gutachten habe jeder anfordern können. Aus Gründen fehlender Barrierefreiheit habe man es aber nicht im Internet veröffentlichen können, dies werde sich mit dem neuen Stadtportal ändern, dann könne man das auch technisch realisieren.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag inhaltlich unterstützen könne, das Gutachten solle vorgestellt werden, allerdings sei noch keine Zeitschiene festgelegt, weshalb man einen Änderungsantrag stellen wolle: “Mit jeder turnusgemäßen Beauftragung des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft wird dieses nach Fertigstellung im Sozialausschuss vorgestellt. Das Gutachten wird als Anlage zum jeweiligen Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem eingestellt.”

Die Kasseler Linke übernimmt die Änderung.

Zustimmung: einstimmig