Fragestunde, 15. StaVo

Notizen aus der 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2017

Notizen zur Fragestunde (ohne Gewähr)
102.18.157 Zurückgezogen

102.18.158 SPD
Warum kann die “gebührenfreie und einfach zu merkende” (so NVV-Info Nr. 53, September 2017) zentrale Telefonnummer für Anrufsammeltaxis nicht in Kassel genutzt werden?

Aus qualitativen Gründen. Die Erreichbarkeit entspricht nicht den Betriebszeiten der KVG, zudem bietet das dortige Angebot 30min an, die KVG 15 und man könne die Bestellungen, die direkt beim Fahrer eingehen nicht mit dem System koordinieren.

102.18.159, CDU
Wann wird die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement der Stadt Kassel ihre Arbeit aufnehmen?

Am 1. August.

102.18.160 , CDU
Beabsichtigt die Stadt Kassel den Ankauf eines documenta-Außenkunstwerkes, für welches die Ankaufskommission keine Zuständigkeit hat?

Die beiden markantesten Kunstwerke der d14 waren das Parthenon der Bücher und der Obelisk. Es ist nicht geplant den Obelisken anzukaufen. Der Ankauf des NSU-Films wird in der Ankaufskommission besprochen.

102.18.161, Stv. Ernst
Wie ist der Stand der Entwicklung bzw. Konzeption des Jugendparlamentes?

In Kooperation mit den Kopiloten und dem Jugendring finden Workshops statt, deren Verlauf im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Am 28.09. ist der Fachtag Repräsentative Jugendarbeit, an dem Fachleute, Träger, aber auch alle anderen Interessierten teilnehmen können. Die Ergebnisse werden später präsentiert.

102.18.162  FDP
Zum 01. Oktober 2017 wird das Statut des Einlagensicherungsfonds der Privatbanken geändert. Danach sind die Einlagen von Gebietskörperschaften und Finanzinstituten ab dem 01. Oktober 2017 nicht mehr geschützt. Wie bewertet der Magistrat diese Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Stadt Kassel sowie die Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel Mit- oder Alleineigentümer ist?

Man bedauert, dass die Banken nicht der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände nachgekommen sind. Auf die kommunalen Betriebe habe das aber keine Auswirkungen,

102.18.163, CDU
Trifft es zu, dass die Stadt Kassel das Olof- Palme-Haus zukünftig nicht mehr betreiben bzw. unterhalten möchte?

Nein.

102.18.164 CDU
Welche Prüfeinrichtungen werden bei der Meldebehörde der Stadt Kassel für aus-und inländische Personendokumente wie Pässe und Identitätskarten etc. eingesetzt?

Im Bürgeramt wird das thematisiert, die Mitarbeiter werden von der Dokumentenprüfstelle geschult. Mit nutzt Visoscore (?) und Schwarzlicht zur Prüfung.

102.18.165  Freie Wähler + Piraten
Bei der Vorstellung des Bebauungsplans für das Gelände am Unterstadtbahnhof war die Ansiedlung von Kleingewerbe ausdrückliches Ziel. Wann ist mit den.ersten Ansiedlungen von Kleingewerbe am Unterstadtbahnhof zu rechnen?

An wen ein privater Eigentümer verkauft, liegt nicht in der Hand des Magistrats. Der Eigentümer hat den Verkauf an das Jobcenter beschlossen.

102.18.166  Freie Wähler + Piraten
Ist es richtig, dass sich die Flughafen GmbH Kassel verpflichtet hat, dem Reiseveranstalter Schauinsland und/oder der Fluggesellschaft Sundair Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Fluggesellschaft Sundair von Kassel Airport startet?

Die vertraglichen Regelungen mit der Fluggesellschaft unterliegen der Geheimhaltung.

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