Die nachfolgenden Antworten auf die Fragen der Fragestunde aus der Sitzung vom 7. Dezember sind schriftlich (als Bilddatei) eingegangen und mit OCR gescannt (ohne Gewähr)
102.18.586, B90/Grüne
Am 8. November hat das Land Hessen verkündet, dass hessenweit auslaufende Sozialbindungen bzw. Belegungsrechte von 600 Wohnungen verlängert und für weitere 329 Wohnungen neu erworben wurden.
Wie hoch ist die Zahl der Wohnungen, die 2020 in Kassel durch diese Maßnahmen gebunden wurden?
Über das Programm „Erwerb von Belegungsrechten 2019″, für das die Meldung der Wohnungen bis zum 30. November 2020 erfolgen musste, wurden 21 Wohnungen neu in eine Mietpreis- und Belegungsbindung aufgenommen.
102.18.587, FDP+FW+Piraten
Wird in dieser Legislaturperiode noch die Parkordnung (Vorlage 101.18.996) vorgelegt?
Die Vorlage einer erstmaligen städtischen Grünanlagensatzung (Parkordnung) konnte trotz fortgeführter Arbeiten leider noch nicht abgeschlossen werden. Die Vorlage der Grünanlagensatzung ist trotz der Covid19 Einflüsse nunmehr für das zweite Quartal 2021 vorgesehen.
102.18.588, FDP+FW+Piraten
Warum sind in Kassel im Gegensatz zu anderen hessischen Städten und Gemeinden, wie z. B. Frankfurt und Baunatal, die städtischen Bibliotheken geschlossen?
Aufgrund der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation, hat sich die Stadt Kassel verantwortungsvoll zur Schließung der städtischen Bibliotheken entschlossen.
102.18.589, FDP+FW+Piraten
Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 Richtung Schlosshotel Wilhelmshöhe?
Zum Thema liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung eines Konzeptes zur verkehrlichen und touristischen Erschließung des Weltkulturerbes Bergpark Wilhelmshöhe vor (Beschluss 101.18.1052). Für konkrete Verhandlungen bezüglich einer Verlängerung der Straßenbahn Richtung Schloss gibt es keine Beschlussgrundlage.
102.18.590, FDP+FW+Piraten
Wie war die Resonanz auf die Kampagne zur Anwerbung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern?
Stand 7. Dezember 2020 haben sich 634 Freiwillige auf die unterschiedlichen Aktionen der Wahlbehörde gemeldet. Neben der Plakataktion wurden bisher alle Kasseler Parteien und alle Studierenden der Universität Kassel angeschrieben.
Die Aktionen sind bereits jetzt erfolgreicher als die Aktion zur Gewinnung junger Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl 2019. Hier wurden mit Plakaten, einer Social Media-Aktion und Bierdeckeln in Restaurants 113 Freiwillige erreicht.
102.18.591, Kasseler Linke
Wie ist der Umsetzungsstand der beschlossenen Aktualisierung und Neuveröffentlichung des Buchs “Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-45” vom 6.11.2017?
Seit Januar 2019 wurde im Stadtarchiv eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Überarbeitung des 1986 erschienenen Gedenkbuchs im Umfang einer halben Stelle auf vorhandenen freien Stellenanteilen befristet beschäftigt. Ihre erste Aufgabe war es, alle Angaben des Buches auf Aktualität und vor allem Vollständigkeit zu überprüft. Als sehr zeitintensiv zeigte sich aber zunächst die systematische Aufnahme von ca. 3400 Namen und Kurzbiografien als Arbeitsgrundlage, da im Stadtarchiv keinerlei Unterlagen dazu vorhanden waren. Diese Grundlagenarbeit konnte im August beendet werden. Mit der eigentlichen Überprüfung und Ergänzung wurde danach begonnen. Zum Oktober 2019 wechselte die Kollegin jedoch auf eine unbefristete Vollzeitstelle als Museumspädagogin im Stadtmuseum. Ab November 2019 konnte bereits eine Nachfolgerin die Arbeiten wiederaufnehmen, die aber Ende Juni 2020 aus persönlichen Gründen aus dem städtischen Dienst ausgeschieden ist. Eine kontinuierliche Arbeit an dem Projekt war damit bislang nicht möglich. Das Kulturamt hat die Situation daraufhin neu bewertet und das Personalamt gebeten, eine zusätzliche Personalressource für eine/n wissenschaftliche Mitarbeitende/n in Vollzeit fur die Dauer von 2 Jahren bereit zu stellen. Mit einem Magistratsbeschluss Ende Oktober 2020 wurde diesem Wunsch entsprochen. Die Stellenausschreibung wurde am 7. Dezember 2020 veröffentlicht, so dass mit einer Besetzung im Frühjahr 2021 zu rechnen ist. Nach einer Einarbeitung in die vorhandene Systematik stehen folgende weitere Aufgaben an:
- Aufnahme der handschriftlichen Ergänzungen
- vollständige Überprüfung der in der Publikation ermittelten Angaben sowie der handschriftlichen Anmerkungen
- Auswertung der über das Bundesarchiv zu recherchierenden ca. 1800 Namen von Juden aus Kassel oder mit dem Geburtsort Kassel
- Recherchen in den Unterlagen der Arolsen Archives in Bad Arolsen
- Auswertung der Hausstandsbücher sowie Kontaktaufnahme und Austausch mit den ermittelten Ansprechpersonen
- Auswertung der durch das Hessische Landesarchiv Wiesbaden zur Verfügung gestellten Unterlagen