Fragestunde Stadtverordnetenversammlung, 5.Sitzung

Notizen zu den Fragestunden in der StaVo Kassel 12.09.16
(ohne Gewähr)

102.18.39 Stv. Getzschmann Kasseler Linke
Wann erfolgt der, im Oktober 2015 beschlossene,
Bericht über die Erfahrungen des Probebetriebes des
offenen Wlan Angebots der netcom, das auf dem
Weihnachtmarkt 15 angeboten worden war?

  • Wenn er vorliegt, vermutlich in den nächsten Wochen, wird dann schriftlich an die Fraktionen gereicht

Stv. Lipardi CDU 102.18.41
Wie lange hält es der Magistrat noch für angemessen,
städtische Dienststellen in dem immer weiter dem
Verfall preisgegebenen Hansa-Haus in der Kurt-
Schumacher-Straße unterzubringen?

  • Die Stadt hat lanfristige Mietverträge, gab dort Eigentümerwechsel, kurzfristig kann man das nicht beenden, es werden aber auch Ausweichflächen über das Victoriahaus hinaus während der Bauarbeiten in der Karlsstrasse benötigt.

Stv. Leitschuh CDU 102.18.42
Wie beurteilen Magistrat und Untere
Denkmalschutzbehörde den momentanen Zustand des
Denkmalensembles Henschel-Gelände in Rothenditmold?

  • Das Gebäude ist teilgenutzt und wird teils auch Istand gehalten, teils ungenutzt und dort gibts es kritische Zustände.

Stv. Dr. von Rüden CDU 102.18.43
Sind dem Magistrat Fälle bekannt, in denen
Salafisten/lslamisten versuchen, in Kasseler –
Asylunterkünften Propaganda für ihre Ziele zu
betreiben und Aktivisten zu rekrutieren?

  • Nein, Stand vom 7.09.16. Man nehme das Thema Ernst, am 26.10 gebe es eine Infoveranstaltung für Beschäftigte in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz

Stv. Kortmann CDU 102.18.44
Wie sieht die Zukunft des Trinkraumes aus?

  • Zu pauschale Frage. Vertrag läuft, Mittel sind im Haushalt vorgesehen

102.18.45 Stv. Bock Kasseler Linke
Wie ist der Stand des Radkonzepts während der
Documenta?

  • Gibt noch kein abgeschlossenes Konzept – Enge Zusammenarbeit mit der Documenta Gmbh

102.18.46 Stv. Zeidler SPD
Warum wird die Ortskernstudie Nordshausen nach der
Vorstellung im Ortsbeirat Nordshausen überarbeitet?

  • Es sind lediglich Bilder ergänzt worden, überarbeitet wurde sie nicht

102.18.47 Stv. Hartmann SPD
Die Zufahrt zum Kleingartengelände am Osterholz ist
derzeit nur über den Speeler Weg möglich.
Rettungsfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der
Feuerwehr können im Kleingartengelände nicht
wenden. Plant der Magistrat die Zufahrt für
Rettungsfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der
Feuerwehr zum Kleingartengelände über den Fußweg
zur Dresdner Straße bis zum Abschluss der
Bauarbeiten im Jahr 2018 sicherzustellen?

  • Die Kleingartenanlage hat normalerweise 2 Zugänge, während der Bauarbeiten wegen Schallschutz nur 1, wird über die Dauer auch so bleiben, wenden sei möglich

102.18.48 Stv. Mijatovic B90/Grüne
Warum gibt es scheinbar zunehmend weniger
Abfalleimer an Parkbänken, in der Innenstadt, am
Auedamm, im Bergpark Wilhelmshöhe oder in der
Karlsaue?

  • Unterschiedliche Zuständigkeiten, teils MHK, da habe man keinen Zugriff.gibts keine Zusammenarbeit. In Städtischen Gegegenden erfolgt Rückbau nur dann, wenn es vermehrt zu Nutzung mit Hausmüll kommt, selten.

102.18.49 Stv. Dr. van den Hövel- Hanemann B90/Grüne
An welchen Grundschulen konnte die Stadt erfolgreich
Modelle der Schulwegsicherung begleiten und
umsetzen?

  • Initiative an Grundschule Fasanenhof mit umfassendem Konzept/Halteinseln/Elterninfo usw

  • Waldau, Losseschule, Brückenhof, Nordshausen

  • Mit Umwelt und Gartenamt wird Paket entwickelt. Eltern und Schüler wurden bei Entwicklung beteiligt

102.18.50 Stv. Hesse B90/Grüne
Welchen Grund hat es, dass derzeit die Gustav-Mahler
Treppe nicht beleuchtet ist?

  • Die Treppe gehört zum MHK, die Laternen der Stadt, diese sind baufällig

102.18.51 Stv. Völler SPD
Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über
illegale private Autorennen auf Kassels Straßen vor?

  • Nachts und in den frühen Morgenstunden sind der Stadt Probleme im Bereich Neue Fahrt, Friedrich-Ebertstrasse, Fünffensterstrasse bekannt. man reagiert mit mobilen Messungen. Das ist auch zu diesen Zeiten gewährleistet

102.18.52 Stv. Ullrich SPD
Wann wird das im Auftrag des Straßenverkehrs- und
Tiefbauamtes erstellte und am 19. Oktober 2010
vorgestellte Verkehrskonzept für Niederzwehren
umgesetzt?

  • Das 2010 vorgestellte Konzept wird Stück für Stück abgearbeitet, Gebiet ist nicht priorisiert

102.18.53 Stv. Dr. SchnellSPD
Soll in der Schenkebier Stanne an den ,,3 Brücken”
(Höhe Wau-Mau-Insel) die zulässige
Höchstgeschwindigkeit wieder auf 30 krn/h reduziert
werden, wie dies viele Jahre der Fall war?

  • Nein

102.18.54 Stv. Wurst SPD
Nach § 46 VOGSV, Verordnung zur Gestaltung des
Schulverhältnisses (VOGSV) im Landesrecht Hessen,
gibt es keine Schulpflicht für Kinder von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch nicht
der Stadt Kassel zugewiesen sind. Dennoch gibt es eine
Schulberechtigung nach VOGSV § 46 Absatz 3. Wie
viele Eltern aus der Erstaufnahmeeinrichtung
Niederzwehren haben für ihre Kinder einen Antrag auf
Aufnahme in eine Kasseler Schule gestellt?

  • Es sind im Moment 46 Kindern in den Erstaufnahmen. Am 8.9. gab es einen Antrag für 3 Kinder, 1 weiterer folgte. In der Regel erfolgt Einschulung erst nach der Zuweisung zu einer Kommune

102.18.55 Stv. Gerke FDP
Wann wird der Stockplatz wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein?

  • ca 2018, da im Zuge der Metallsuche Material in 6,5m Tiefe gefunden wurde, wird erst Konzept erstellt

102.18.56 Stv. Dr. Janusch FDP
Wurde während der Bauarbeiten an der Rathaus-
Kreuzung die Luftmessstation in der Fünffensterstraße
außer Betrieb genommen?

  • Nein
    Trotz Baustelle wurde nur 5 mal die zulässige Feinstaubbelastung überschritten,  35x ist zulässig

102.18.57 Stv. Ernst FDP
Wie viele Personenkontrollen durch das Ordnungsamt
gab es in den Reihen der sogenannten Trinkerszene am
Friedrichsplatz bisher in 2016 durchschnittlich pro
Tag?

  • das Ordnungsamt ist vor Ort, es werden allerdings keine Statistiken geführt

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