Rechtsausschuss, 3 Sitzung

Posted onAutorFluxka

3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung. Juni 2016

1.Frauenförderplan für die Stadtverwaltung Kassel-Personal-und Organisationsamt –

Vorlage des Magistrats-101.18.59 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf eines Frauenförderplanes für die Stadtverwaltung Kassel.“

Zustimmung:einstimmig

Den Ausschussmitgliedern liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke vor:

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:Der Bericht zum Frauenförderplan wird dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung und der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre vorgelegt.Der Frauenförderplan ist entsprechend anzupassen

iZustimmung:Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten

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2.Integrationskonzept und Integration in der Stadt Kassel

Anfrage der Fraktion B90/Grüne-101.18.89 –

Schriftliche Antwort des Magistrats mit OCR gescannt:

Wir fragen den Magistrat:

  • 1.Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand zur Erreichung der im Integrationskonzept auf- geführten Ziele?

Die im Integrationskonzept verabredeten Ziele werden kontinuierlich weiterverfolgt und im Zusam- menwirken der betroffenen Organisationseinheiten und dem Zukunftsbüro, das den Prozess steuert, bearbeitet.

  • 2.Welche Maßnahmen aus den Vorschlägen des Integrationskonzeptes werden über den Haushalt der Stadt Kassel aktuell finanziert? Welche sind geplant?

Aktuell werden unter anderem Sprachfördermaßnahmen in Kasseler Kindertagesstätten finanziert. In allen Ämtern wurden und werden Regelangebote auf die Zielgruppe der im Integrationskonzept benannten Personen erweitert, so dass keine Parallelstrukturen oder Doppelangebote entstehen. Das Zukunftsbüro der Stadt Kassel unterstützt die Verwaltung und Maßnahmenträger und Migran- tenorganisationen bei der Einführung von Maßnahmen. Im vergangenen Jahr wurden durch die Un- terstützung des Zukunftsbüros Projektgelder mit einer Gesamtsumme von 3 Millionen Euro hierfür • eingeworben.

  • 3. Welchen Aktualisierungsbedarf des Integrationskonzeptes sieht der Magistrat angesichts der aktuellen Aufnahme von etwa 2.000 Geflüchteten und Zugewanderten in der Stadt Kassel.

Das Integrationskonzept wird derzeit in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet, Maßnahmen werden auf neue Herausforderung mit allen zu beteiligenden’ Organisationen abge- Stimmt. Das Integration”onzept wird in seiner Neuauflage insbesondere migrationsspezifische Fragestel- lungen behandeln, um eine umfassende Unterstützung geflüchteter und zugewanderter Menschen zu gewährleisten. Insbesondere die Gewährleistung einer gesamtgesellschaftlichen Teilhabe aller in Kassel lebendén Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus – wird voraussichtlich eine zentra- Ie Rolle übernehmen.

  • 4. Welche niedrigschwelligen Angebote hat die Stadt Kassel eingerichtet (bzw. unterstützt die Stadt kassel finanziell), um geflüchtete und zugewanderte Menschen in die Stadt Kassel zu integrieren.

Die Stadt Kassel versteht „Integration” als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Ziel es ist, Chancengerechtigkeit und Teilhabe herzustellen. Insbesondere Maßnahmen zur Sprachförderung werden durch die Volkshochschule Region Kassel umgesetzt. Neben dem Programm TalentCampus, das sich insbesondere an junge Flüchtlinge richtet und die sprachliche Förderung beinhaltet, werden Programme zur Arbeitsmarktqualifizierung um- gesetzt. Dank des hohen ehrenamtlichen Engagements der Kasseler Einwohnerinnen und Einwohner konnte innerhalb der Sozialräume eine Vielzahl an niedrigschwelligen Unterstützungsangebote eingerichtet werden.

  • Wie unterstützt die Stadt Kassel die Struktur ehrenamtlicher Angebote? (personell, finanziell, organisatorisch)

Die Stadt Kassel hat im November 2015 eine Koordinierungsstelie mit halbem Stellenumfang für Initiativen der ehrenamtlichen Flüchtlingshiife im Zükunftsbüro eingerichtet. Die Koordination ver- netzt, berät und unterstützt dje unterschiedlichen Unterstützerkreise und Institutionen im Bereich der Flüchtlingshilfe und arbeitet dabei eng mit dem Caritasverband-Nordhessen Kassel, dem Regie- rungspräsidium Kassel sowie dem Freiwilligenzentrum Kassel zusammen. Initiativen werden bei der Umsetzung von Ideen und Angeboten beraten und mit Gemeinschafts- und kleinstunterkünften zu- sammengebracht, Schulungs- und Austauschformate für Freiwillige entwickelt sowie Informati- onsmaterialien bereitgestellt. Auf der Homepage des Zukunftsbüros sind u.a. Kontaktdateh und In- formationen zur Flüchtlingshilfe, der Oberpahrne von Patenschaften, dem Thema Arbeitsmarkt oder der Annahme von Spenden zusammengestellt,die konstant gepflegt und bedarfsgerecht erweitert wird.Beim Freiwilligenzentrum wurde mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 20.000 Euro die „Clea- ringste!le Willkommen in Nordhessen” eingerichtet, die über eine Ehrenamtssuchmaschine Interes- sierte und Angebote der Flüchtlingshilfe zusammenbringt sowie ‘im persönlichen Gespräch zu Enga- gementbereichen berät.

  • 6. Wie viele Menschen befinden sich aktuell in einem von der Stadt Kassel geförderten Sprachkurs?

Zertifizierte Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert. Die Volkshochschule Region Kasset ist neben zehn weiteren Trägern der größte Anbieter von Integrati- onskursen in der Stadt Kassel. Derzeit nehmen in der Stadt Kassel rund 400 Personen an Sprachkur- sen der Volkshochschule Region Kpssel teil.

  • 7. Frage; Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um geflüchtete und zugewanderte Menschen bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen?

Die Wirtschaftsförderung Region Kassel nimmt in den Gemeinschaftsunterkünften die fachliche Einschätzung von Flüchtlingen vor (Profiling) und stellt Unternehmenskontakte her. Ziel ist, Flüchtlinge und Unternehmen für „Schnuppertermine” in Unternehmen, Praktika, Probearbeiten, im besten Fall Ausbildungs- und Arbeitsplätze (auch Beschäftigungsmaßnahmen, niedrigschwellige Beschäftigung) zusammenzubringen. Bei der Kommunalen Arbeitsförderung findet u. a. ein Projekt zur Berufsorientierung von Flüchtlingen über 25 Jahren für 30 Personen statt (Dauer rund vier Monate). Hier wird Spracherwerb mit niedrigschwelliger Beschäftigung im Dienstleistungssektor gekoppelt (vormittags Sprach-/lntegrationskurs über die vhs Region Kassel, nachmittags praktische Tätigkeiten im Bereich Gastronomie und Logistik). Bei allen Maßnahmen spielt die Nachhaltigkeit eine große Rolle: so dient z. B. ein Schnuppertermin oder eine Hospitation dazu, potenzielle Praktikanten auszumachen, ein Praktikum wiederum dazu, eine mögliche Arbeitsgelegenheit zu vermitteln etc. Die Wirtschaftsförderung ist hierfür der ideale Partner und kann individuell in beide Richtungen – Flüchtling und Unternehmen – betreuen.

  • 8. Wie viele Geflüchtete und Zugewanderte konnten seit 2014 in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden?

Lt. Mitteilung des Statistik-Verbundes der Bundesagentur für Arbeit können aufgrund der unpräzisen Fragestellung hierzu keine konkreten Daten ermittelt werden (z. B.: Definition „Geflüchtete und Zugewanderte” (Nationalitäten? Aufenthaltsstatus? Seit wann in Deutschland?…).

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3.Frauenbeauftragte

Anfrage der SPD-Fraktion-101.18.90 –

Schriftliche Antwort der Frauenbeauftragten mit OCR gescannt:

  • Wir fragen den Magistrat:
    1.Welches Konzept zur systematischen Gleichstellung der Geschlechter wurde entwickelt?2.Wie wird dieses Konzept umgesetzt?
    3.Welche Maßnahmen und Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Situation, Frauen in Politik und Gesellschaft werden derzeit umgesetzt?

Zu den Fragen 1 und 2:
Es gibt kein schriftlich niedergelegtes Konzept. Seit der Etablierung kommunaler Frauenbüros haben sich Kernbereiche der Gleichstellungsarbeit herausgebildet, die auch in Kassel bearbeitet werden. Dazu zählt neben Fragen der eigenständigen Existenzsicherung vor allen Dingen der Bereich des Gewaltschutzes. Näheres dazu in der Antwort zu Frage 3. Grundsätzlich versteht sich das Frauenbüro als Schnittstelle in die Verwaltung hinein für die zahlreichen Frauen- und Mädchenprojekte in der Stadt Kassel. Ein wichtiger Vernetzungszusammenhang ist dabei das Kasseler Frauenbündnis, in dem viele Projekte zusammenkommen und gemeinsam zu verschiedenen Themen arbeiten, auch mit öffentlichen Veranstaltungen. Innerhalb der Verwaltung ist das Frauenbüro im Rahmen des Querschnittscharakters seines Aufgabenfeldes an vielen Prozessen beteiligt, so an der Erarbeitung des Integrationskonzeptes oder an den Prozessen, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betreffen.

Zu Frage 3:
Ein zentraler Themenbereich in der Arbeit des Frauenbüros ist der Gewaltschutz. Partnergewalt und sexualisierte Gewalt verletzen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Frauen sind von die- sen Gewaltformen deutlich stärker betroffen als Männer. Es gibt Fachberatungsstellen und Angebote in verschiedenen Bereichen (Häusliche Gewalt, Frauenhaus, eine Gruppe, die mit Tätern arbeitet, ein bei der Polizei angesiedeltes Interventionsprogramm). Der Schwerpunkt der Arbeit des Frauenbüros liegt in der Vernetzung, unter anderem am Runden Tisch ge- gen häusliche Gewalt Region Kassel. Es geht darum, das Verständnis der verschiedenen Professionen untereinander zu erhöhen, über Abläufe zu sprechen und diese im Sinne der Betroffenen zu verbessern. Durch die Vernetzungsarbeit besteht ein Überblick über Weiterentwicklungen im Feld und es kann auf neue oder neu formulierte Bedarfe reagiert werden. Das Frauenbüro übernimmt in diesem Bereich auch die Verwaltung der städtischen und der Landesmittel (ausgenommen Frauenhaus).

Im Bereich des Arbeitsmarktes besteht ein „Aktionsbündnis Frauen und Arbeit” das in Kooperation von Beauftragter für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Frauenbeauftragte des Landkreises Kassel und Frauenbüro der Stadt Kassel koordiniert wird und das viele in diesem Bereich tätige Träger vernetzt. In der Vergangenheit hat sich das Aktionsbündnis beispielsweise mit den Themen Frauen in naturwissenschaftlich-technischen Berufen, Frauen in Führung, Frauen der “Genereation Gold” und dem Thema Minijobs auseinandergesetzt. Derzeit werden in Arbeitsgruppen die Themen Arbeitszeitmodelle und Teilhabe von Migrantinnen am Arbeitsmarkt bearbeitet.

Im Bereich der Existenzsicherung ist die wichtigste Kooperationspartnerin die Beauftragte für Chancen- gleichheit am Arbeitsmarkt des Jobcenters der Stadt Kassel. Die Kollegin kann aus dem Jobcenter heraus Programme anregen und auf Bedarfe verweisen und stößt beispielsweise im Bereich der Angebote für Alleinerziehende immer wieder Projekte an oder führt sie selbst durch. Im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat sich durch den guten Ausbau der Kinderbetreu- ung in den vergangenen Jahren viel entwickelt. Dadurch hat sich beispielsweise im Bündnis für Familie, in dem das Frauenbüro aktiv mitarbeitet, der Fokus etwas verschoben: In den Blick genommen wird verstärkt, wie die vielen unterstützenden Angebote, die es für Familien gibt, auch bei diesen gut an- kommen können.

Ein Konzept für Knotenpunkte (Arbeitstitel), die die Kompetenzen von Stadtteilzentren und sozialräumlich orientierten Beratungsstellen für die Familien noch stärker aktivieren sollen, kann jetzt im Rahmen der Programms Gemeinwesenorientierte Arbeit erprobt und weiterentwickelt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Frauenbüros ist die Mädchenarbeit. Mit der Eröffnung des Mädchenzentrums Malala konnte eine wichtige Anlaufstelle geschaffen werden, die insbesondere von Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund sehr gut angenommen wird. Gemeinsam mit der städtischen Kinder- und Jugendförderung und dem Mädchenzentrum übernimmt das Frauenbüro koordinierende und konzeptionelle Aufgaben für den Mädchenarbeitskreis (z. B bei der Organisation von Fachtagen), in dem sich Mitarbeiterinnen aus Jugendzentren der Stadt und freier Träger treffen, um die Mädchenarbeit auch im Rahmen der gemischten Jugendzentren weiter gut zu verankern, bzw. diese für Mädchen und junge Frauen attraktiver zu machen.

Das Frauenbüro bietet auch Veranstaltungen an, im Rahmen der großen Véranstaltungsreihe des Kasseler Frauenbündnisses beispielsweise oder anlassbezogen wie im letzten Sommer die Workshops „Mehr Frauen in die Kasseler Kommunalpolitik!” in Zusammenarbeit mit dem Frauenausschuss des Ausländer- beirats. Im Bereich der Frauenkultur und -geschichte ist zur Zeit die Realisierung der in der Nachfolge eines Jubiläumsprojekts entstandenen Idee, mit einer Skulptur das Gedenken an 11 bedeutende Frauen aus Kassel im öffentlichen Raum auf Dauer zu installieren, ein wichtiger Schwerpunkt.

Schließlich koordiniert das Frauenbüro aktuell das Projekt „Gwen – Gesundheitsförderung weiterentwickeln – Hilfe für neuzugewanderte Unionsbürgerinnen, die in Kassel in der Prostitution tätig sind”, das aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligte Menschen (EHAP) finanziert wird. Durch die Übernahme der Koordination wird es den Projektpartnern (Frauen informieren Frauen- FiF e. V. und dem Zweckverband Diakonisches Werk) ermöglicht, die in diesem Bereich dringend not- wendige Beratungsarbeit auszuweiten. Über eine Laufzeit von 3 Jahren stehen ca. 250.000 € zur Verfügung, die im Frauenbüro verwaltet werden. Zu allen Punkten können mündlich weitere Erläuterungen gegeben werden.