Notizen aus der 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 31. Oktober 2019 (ohne Gewähr)
Tagesordnung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bericht betr. Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus, 101.18.1420, frühestens im Mai 2020 erfolgen kann.
1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in derStadt Kassel (Abwasser-und Abwasserbeitrags-und -gebührensatzung) vom 26. November 2018 (Erste Änderung)
Vorlage des Magistrats-101.18.1464 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser-und Abwasserbeitrags-und -gebührensatzung) vom 26. November 2018 (Erste Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Die Kasseler Linken fragt nach, ob sich etwas für die Mieter ändert. Der Magistrat entgegnet, dies sei nicht der Fall. Die Grundlage der Vorlage sei die Satzung vom letzten Herbst, es ginge hier nur um eine Harmonisierung und eine Vereinigung der Abgaben in einem Grundstückseinheit. Die Veranlagung erfolge nun monatlich und nicht mehr Fälle jährlich. Für Mieter ändere sich nichts.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke
Abwesend:FDP+FW+Piraten
2. Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) vom 23. Februar 2015
Vorlage des Magistrats – 101.18.1474 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (FrischfleischKostensatzung) vom 23. Februar 2015 in der aus Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
Zustimmung: einstimmig
abwesend: FDP+FW+Piraten
3. Rettungseinrichtungen an Gewässern
Anfrage der CDU-Fraktion 101.18.1374 –
Der Magistrat erläutert zunächst, dass die Karte noch einmal mit der Niederschrift in lesbarer Form (Größer und in Farbe) zur Verfügung gestellt werde.
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Kinderspielplätze oder sonstige Einrichtungen für Kinder und Jugendliche befinden sich unmittelbar bzw. direkt im Bereich von Gewässern?
2. Wo liegen diese im Stadtgebiet?
Magistrat: Auf der Karte eingezeichnet seien insbesondere Einrichtungen im Umkreis von 50 m Entfernung von Gewässern: Spielplätze, Kitas, Schulen. Die Stadt selber habe keine speziellen Rettungseinrichtungen, auch am Buga-See nicht. Eine Rettung im Ernstfall erfolge über den Notruf. Auch die Fulda sei frei zugänglich. Es sei weder möglich noch notwendig dort überall Rettungseinrichtungen zu installieren.
3. Welche Rettungs- und Hilfseinrichtungen bei Wassernotfällen sind dort jeweils vorhanden?
Magistrat: Es gebe dort überall Absicherung, aber keine Rettungsringe.
4. Sind entsprechende Warnhinweise vorhanden?
Magistrat: Nein. Am Buga-See seien aber Warnhinweise zu den Unterwasserpflanzen angebracht.
5. Wie oft werden diese kontrolliert?
6. Welche Rettungs- und Hilfseinrichtungen sind in den Freizeitanlagen an Gewässern im Stadtgebiet installiert?
Die Rettungsringe an der Schlagt seien nicht im Eigentum der Stadt Kassel, Auch nicht im Eigentum der Feuerwehr. In wessen Verantwortung sie liegen sei nicht bekannt.
7. Gibt es Rettungs- und Hilfseinrichtungen an den Gewässern in der Karlsaue und im Bergpark Wilhelmshöhe?
Magistrat: Nein. Im Bergpark und der Karlsaue, die der MHK unterstehen, seien Hinweise zu den Eisflächen angebracht
4. Vorstellung Konzept Videoüberwachung
Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.1430 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 01.11.2019 das für die Videoüberwachung in der Innenstadt zu Grunde liegende Konzept, den Zeitplan und die bis zur Einführung entstehenden Kosten bezogen auf die jeweiligen Haushaltsjahre vorzulegen. Diese Summen sind in die entsprechenden Haushaltspläne einzuarbeiten.
Die CDU-Fraktion erklärt, sie habe noch kein tragfähiges Konzept zur Videoüberwachung gesehen.
Die Fraktion Kasseler Linke beantragt entweder den letzten Satz zu streichen, oder den Antrag satzweise zur Abstimmung zu stellen.
Die SPD-Fraktion erklärt, sie lehne den Antrag aus zwei Gründen ab. Zum einen läge die Zuständigkeit beim Oberbürgermeister als Ordnungsbehörde, zum anderen sei die Frist bis zum 1. November zu kurzfristig. Es gebe ein Sicherheitskonzept inklusive Videoüberwachung. Wenn, dann müsste man das gesamte Konzept bearbeiten und vorstellen. Zudem müssten Anträge die haushaltsrelevant sind als Haushaltsantrag gestellt werden.
Die CDU-Fraktion betont, dass der Oberbürgermeister Videoüberwachung schon sehr lange angekündigt habe.
Die AfD-Fraktion begrüßt die satzweise Abstimmung, sie würde die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ablehnen, aber der Konzeptvorstellung zustimmen.
Die CDU-Fraktion lehnt es ab den 2. Satz zu streichen.
Satz 1
Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Abwesend: FDP+FW+Piraten
Satz 2
Zustimmung: CDU
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
Abwesend: FDP+FW+Piraten
5. Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt
Anfrage der CDU-Fraktion – 101.18.1431 –
Wir fragen den Magistrat:
Wie sieht das Sicherheitskonzept des Magistrats für den diesjährigen Weihnachtsmarkt aus?
Die CDU-Fraktion erläutert ihren Antrag. Dieser sei leider notwendig geworden denn es habe sich herausgestellt, dass Betonpoller nicht zweckmäßig seien, sondern eher kontraproduktiv. [Die Fraktion Freie Wähler + Piraten hatte bereits in der Stavo im Januar 2018 in der Fragestunde auf die Problematik von Betonpollern hingewiesen (Dekra-Test], damals zweifelte der Magistrat die Übertragbarkeit auf die Poller in Kassel an.]
Der Magistrat erläutert, dass es Sicherheitskonzepte nicht nur für Weihnachtsmärkte gebe, bei allen größeren Veranstaltung müsse der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorlegen. Veranstalter des Weihnachtsmarktes sei in Kassel die Kassel Marketing GmbH, deshalb habe der Magistrat kein Sicherheitskonzept. Der Veranstalter läge es vor, dann werde es gemeinsam abgestimmt.
Die CDU-Fraktion fragt nach, ob es noch möglich sei passende Sperren zu kaufen bis der Weihnachtsmarkt beginnt.
Der Magistrat entgegnet, dass Sicherheitskonzepte kurzfristig erstellt würden. Die Frage, welches Material man einsetzen sollte sei immer noch schwierig zu beantworten. Die alten hätten keine Zertifizierung, der Markt, den man den ganzen Sommer über beobachtet habe, sei stark in Bewegung und auch nicht alle der neuen Sperren hätten bereits eine Zertifizierung. Man müsse jeden Standort einzeln besonders in Hinblick auf die Anfahrt bewerten. An Stellen, an denen Fahrzeuge nicht sehr schnell seien, gingen auch andere Hindernisse, zum Beispiel Wagen oder die alten Poller. Im Haushalt seien Mittel eingestellt um Material zu kaufen und Veranstaltern anzubieten. Man müsse Abwägungen treffen zwischen Wirksamkeit, Handling, und Wirkung auf die Besucher. Desweiteren müsse beachtet werden, dass auch weiterhin ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist (Durchfahrt für Rettungswagen).
Momentan erstelle man ein Sicherheitskonzept für die gesamte Innenstadt. Man überlege, an welchen Stellen man unter Umständen feste Barrieren einbauen könnte (Plätzen, auf denen wiederkehrend Veranstaltung stattfinden). Allgemein stelle sich die Frage, wie viel Sicherheit man gewährleisten könne. Die Situationen bei den Anschlägen in Berlin und in Münster seien sehr unterschiedlich gewesen und es stelle sich die Frage welche Maßstäbe man anlegen wolle. Im Moment diskutiere man mit externen Beratern an welchen Stellen es Sinn machen könnte Festeinbauten zu installieren, die aber nicht an eine Festung erinnern dürfen. Das Sicherheitskonzept gehe weit über den Einsatz von Sperren hinaus. Man behandele dort u.a. auch den Ordnungsdienst, Fluchtwege, polizeiliche Unterstützung, Videoüberwachung und den Rettungsmitteleinsatz. Für Veranstalter werde es immer schwieriger, deshalb bekämen diese Beratung und Unterstützung und auch Material durch die Stadt Kassel. Nicht alle Veranstaltungen seien so kommerziell wie der Weihnachtsmarkt. Manchmal sei das Konzept erst bei Beginn der Veranstaltung fertig, da es bis dahin nachgearbeitet werde.
Die AfD-Fraktion fragt nach, ob das Sicherheitskonzept nicht vom Magistrat abgenommen werde. Dieser antwortet, dass die Abnahme eine behördliche sei (Polizei und Feuerwehr).
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Poller, die auch jetzt zur Kasseler Freiheit aufgestellt wurden, zwar schwer, aber nicht als Anfahrschutz geeignet seien. Nach dem fast fertig gestellten Umbau der Innenstadt frage man sich, warum an nostalgischen Stellen, wie am Rathaus oder am Stern, nicht entsprechende Sicherheitseinrichtungen fest eingebaut wurden (versenktbare Poller).
Der Magistrat erklärt, Festeinbauten seien sehr intensiv diskutiert worden. Absenktbare Poller, wie man sie aus manch Innenstadt kenne, hätten keine Wirkung. Sie seien nur dafür da den Anlieferverkehr zu regeln. Um Wirkung zu erzielen müsse man eine Variante wählen, die ein gehöriges Fundament habe. Auch ohne detaillierten Blick in die Tiefe zu haben: am Rathaus und am Stern lägen viele Versorgungsleitungen, sowie der Gleiskörper. Die Fundamente seien 3 × 3 x 3m. Diese seien dort schlecht unterzubringen. Mittlerweile gebe es hochklappbare Sperren, diese seien aber noch nicht technisch ausgereift und noch in der Testphase. So einfach, wie man sich das erst mal vorstellt, sei das Ganze nicht. Vor 2 Jahren habe es auf dem Markt noch keine geeigneten Möglichkeiten gegeben.
6. Konzept zur Verringerung der Vermüllung
Anfrage der CDU-Fraktion – 101.18.1432 –
Wir fragen den Magistrat:
Welche Erfahrungen wurden mit dem Konzept des Magistrats zur Verringerung der Vermüllung in städtischen Parks und Grünanlagen gemacht?
Der Magistrat erklärt einführend, dass es eine hundertprozentige Lösung nie geben könne, auch wenn immer wieder dieselben Anfragen gestellt würden. Sowas möge in anderen Staatsformen gehen, in einer freien, demokratischen Ordnung ginge es nicht. Die städtischen Grünanlagen würden von der Stadt betrieben gereinigt (im Nachgang vom Umwelt und Gartenamt). Dort würde immer von montags bis freitags gearbeitet werden.
Deswegen kümmerten sich seit 2018 die Stadtreiniger um eine zusätzliche Leerung der Müllbehalter an Wochenenden.
Eine permanente Überwachung sei weder durchführbar, noch zielführend, denn man erwische bei solchen Delikten niemanden auf frischer Tat. Die Präsenz schrecke zwar ab, man könne und wolle eine ständige Präsenz aber nicht sicherstellen. Insgesamt sei festzustellen, dass wir in einer Wegwerfgesellschaft leben und die Menge an Müll stetig zunehme.
Das Konzept der Stadt Kassel appelliere an die Vernunft. Die Kampagne mit Flyer und Verteilung von Müllsäcken wurde bereits vorgestellt. Da ziehe dann die Ausrede, der Mülleimer sei voll, nicht mehr. Die Kampagne zeige positive Effekte.
Man habe jetzt im 2. Jahr hintereinander einen sehr warmen Sommer gehabt. Müll und Lärm in den Grünanlagen entstünden durch die starke Nutzung, mit der Ansprache und der zusätzlichen Leerung an Wochenenden sei die Situation besser geworden. Man sehe in 2019 eine gute Entwicklung, auch wenn natürlich immer noch was liegen bliebe.
Die CDU Fraktion interpretiert die Aussage so, dass wohl ein bisschen was passiert sei, aber nichts so richtig. Der Redner erklärt, er sehe am Wochenende in den Parks das Problem nach wie vor.
Der Magistrat wiederholt, dass die Situation sich gebessert habe, man das Müllproblem aber nicht wirklich abstellen könne. Dies ginge auch nicht durch eine harte Hand sondern nur durch Ansprachen.