Notizen aus der 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 5. Mai 2020 (Ohne Gewähr)
Zu Beginn der Sitzung legt der Vertreter der CDU eine persönliche Erklärung ab. Er lebe sehr gerne in Kassel und fühle sich dort auch gut durch die Coronakrise geführt. Kassel habe von Anfang an als Grundbotschaft erklärt, es sei unabdingbar Abstand zu halten und Kontakte auf die absolut nötigsten zu beschränken. Deshalb fände er es unmöglich, dass jetzt für 2 Tagesordnungspunkte zur Sitzung eingeladen würde.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass es eigentlich (formal) keine persönliche Erklärung zu dem Tagesordnungspunkt (Feststellung der Tagesordnung) gäbe, er das jetzt aber dennoch zugelassen habe. Im Ältestenrat habe es die Verabredung gegeben diese Punkte im Ausschuss zu behandeln, um die Stadtverordnetenversammlung nicht noch länger werden zu lassen.
1.Wahl der Schriftführung
Eine neue Schriftführung wird einstimmig gewählt
2.Erhöhung einer Zuwendung an den Caritasverband Nordhessen Kassel e. V.
zum Ausbau des Angebotes der Wohnraumanpassung in der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats-101.18.1605 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.„Die Stadt Kassel gewährt dem Caritasverband Nordhessen Kassel e. V. zum Ausbau des Angebotes der Wohnraumanpassung für das Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 35.000,00 €. Die Mittel stehen im Produktbereich 5, Produkt 311 07 –Förderung sozialer Einrichtungen und Dienste–vorbehaltlich deren Genehmigung aus beantragten Haushaltsausgaberesten 2019 zur Verfügung.
2.Die Stadt Kassel gewährt dem Caritasverband Nordhessen Kassel e. V. für die Wohnraumanpassung ab dem Jahr 2021 eine Zuwendung in Höhe von jährlich 100.000,00 €. Der erhöhte Mittelbedarf wird in der Haushaltsplanung ab 2021 entsprechend berücksichtigt.
Die Bürgermeisterin erläutert die geplanten Maßnahmen. Man reagiere auf den Bedarf. Immer mehr ältere Menschen wollten länger in ihren eigenen Wohnungen bleiben. Dazu seien besondere Umbauten oder Anpassungen baulicher Art nötig und hier brauche es gute Beratung sowie Unterstützung bei den Anträgen. Letztes Jahr habe es alleine 200 Hausbesuche gegeben. Momentan würde dies von einer Person in Teilzeitstelle geleistet, die mit 65.000 € bisher gefördert wird (Sach und Personalkosten). Man wolle eine Aufstockung um 35.000 € für eine weitere halbe Stelle. Man gehe davon aus, dass der Bedarf weiter steige, und man wolle Wartezeiten verkürzen und auch bei Urlaub oder sonstigem Fehlen adäquate Beratung bieten können.
Die AfD-Fraktion erklärt, in Bezug auf die persönliche Erklärung des CDU-Stadtverordneten, die Stadt müsse arbeitsfähig bleiben. Man könne keinem Arbeitnehmer erklären, dass die Ausschüsse nicht stattfinden. Zum Antrag erklärt die AfD-Fraktion, die katholische Kirche habe genug Geld. Es gebe mittlerweile einen Wust an Zuschuss Beantragungen, hier wolle man aufräumen.
Beraten könnten überdies auch die Familien selber ihre älteren Angehörigen.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, WfK
Ablehnung:AfD
3.„Sozialwirtschaft integriert II
–Sorgearbeit im Quartier“ –ein Förderangebot des Landes Hessen und der Stadt Kassel für langzeitarbeitslose Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
Vorlage des Magistrats-101.18.1656 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Die Stadt Kassel beteiligt sich vorbehaltlich der Bewilligung durch das Land Hessen an der Umsetzung des Hessischen Förderangebotes „Sozialwirtschaft integriert“ mit einem zweiten Projekt „Sorgearbeit im Quartier“. Es wird als Sonderprojekt im Hessischen Ausbildungs-und Qualifizierungsbudget 2019 durchgeführt. Die Stadt hat die für die Durchführung erforderlichen Finanzmittel beim Land Hessen beantragt.
2.Das Sozialamt der Stadt Kassel wird mit der Steuerung, Koordination und Verwaltung des Projektes beauftragt.
3.Das Personal-und Organisationsamt wird ermächtigt, das für die Projektumsetzung benötigte Personal einzustellen und zu beschäftigen.
4.Die Stadt Kassel übernimmt die Kofinanzierung der Personalkosten für die Projektsteuerung, Koordination, Fachanleitung und sozialpädagogische Begleitung sowie projektbezogene Sachkosten, soweit sie nicht durch Dritte oder durch Eigenmittel der umsetzenden Kooperationspartner sichergestellt wird.
5.Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2020 für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Die voraussichtlichen Projektmittel für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Die voraussichtlichen Projektmittel für das Haushaltsjahr 2024 werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.“
Die Bürgermeisterin erklärt, man habe sich erneut beworben und sei damit wieder erfolgreich gewesen.
Das Förderangebot biete eine Lösung für 2 Probleme:
- Viele Langzeitarbeitslose müssten in Arbeit gebracht werden,
- es gebe eine große Nachfrage nach haushaltsnahen Dienstleistungen und in diesem Bereich gebe es eine hohe Quote an Schwarzarbeit (bei Reinigung/Hauswirtschaft über 80 % ).
Gemeinsam mit der AWO plane man hier eine Qualifizierung über 11 Monate zum Sorge-Assistent. Dieses Berufsbild enthalte Basispflege und viel Hauswirtschaft, es qualifizierende zum Alltagsbegleiter. Das Programm solle mit 60 Personen starten. Coronabedingt sei der Start verschoben worden. Die Mehrzahl der Auszubildenden arbeite dann in der stationären Altenpflege, insbesondere in Wohngemeinschaften. Darüber hinaus wolle man Einige im Quartier anstellen, so, dass dort Dienstleistungen stundenweise angeboten werden könne. Hier wolle man neue Beschäftigungsmodelle schaffen.
Die Maßnahme laufe über 4 Jahre und sei mit 1.440.000 gefördert. Da die Stadt Kassel einen Eigenanteil übernehmen müsse, brauche es hier die Zustimmung der Stadtverordneten. Mit dem 1. Projekt habe man gute Erfahrungen gemacht. Wer eine Kranken- oder Altenpflegeausbildung nicht schafft, könne hier eine niedrigschwellige Ausbildung finden
Die AfD-Fraktion erläutert ihre Ablehnung. Man schaffe Stellen, die es vorher nicht gegeben habe. Es gebe bereits amtlich bestellte Betreuer, sowie Möglichkeiten über die Pflegeversicherung alte Menschen zu versorgen. Stellen im Quartiersmanagement brauche man nicht, man brauche keine Rundumbetreuung der Bewohner.
Die SPD-Fraktion lobt das Projekt und freut sich auf den 1. Bericht.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, WfK
Ablehnung:AfD