Stadtentwicklungsausschuss, 38. Sitzung

Notizen aus der 38. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 26.2.2020 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

  • Die SPD-Fraktion bittet darum Tagesordnungspunkt 11 zu schieben, da es sinnvoll sei diesen top gemeinsam mit der Magistratsvorlage zu beraten. Die CDU-Fraktion möchte den Tagesordnungspunkt nicht schieben. Es gehören zwar zum guten Ton bei Beratungsbedarf Vorlagen zu schieben, jedoch sei diese Vorlage schon einige Male geschoben worden. Bei der Stadtverordnetenversammlung sei, wie im Ältestenrat besprochen, der Punkt abgesetzt, hier wolle man ihn aber behandeln.
  • Die Tagesordnungspunkte 14,15 und 18 werde man gemeinsam behandeln.
  • Der Magistrat möchte Tagesordnungspunkt 12 schieben, man benötige noch Zahlen. Die Kasseler Linke bittet darum die Antwort mit der Einladung zu verschicken. Der Magistrat erklärt, er treibe die Planungen voran, es gehe nicht nur um Geld, sondern Ressourcen, die in das Programm gegossen werden müssten, dies brauche noch Zeit. Der Ausschussvorsitzende regt an, bis zur nächsten Sitzung wenigstens einen Teil der Fragen zu beantworten, das wird zugesagt.
1. Ausbau Rad- und Gehwegverbindungen am Katzensprung vorstellen

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Dezember 2019
Bericht des Magistrats – 101.18.1490

[an den Wänden des Sitzungssaales hängen Pläne]

Der Radverkehrsplaner erklärt anhand der Pläne die Varianten und die Kompromisse, die man aufgrund von Flächenproblemen, speziell vor der dort ansässigen Autovermietung, eingehen müsse. Es gehe bei der Umgestaltung um

  • barrierefreie Gehwege
  • Radverkehr fördern
  • Oberflächenerneuerung

Über alle 4 Knotenpunkte werde es Radfahrerfurten geben. Ziel sei es, Verkehrsteilnehmer (Fuß und Rad) voneinander zu trennen und voneinander abzurücken.
Er erläutert die Erwägungen für die Verkehrsführung an der Kreuzung. Es gebe noch 2 Alternativen, bei denen die Querung letztlich aber längere dauere. Die eine Alternative kenne man aus dem Radverkehrskonzept, eine Radfahrerschleuse für Linksabbieger. Bei genauerer Betrachtung dauere die Querung so aber länger, im ungünstigsten Fall müsse man 3 Minuten warten.

Zusätzlich würden alle Fußgängerfurten barrierefrei angelegt werden und an der Weser Straße eine Möglichkeit für Radfahrer bieten, auf den Bordstein zu fahren. Dort werde entsprechend ein Radweg markiert. Die Grünfläche Richtung Weser Straße werde befestigt, sodass das Café eine Möglichkeit der Außengastronomie bekomme und Fußgänger und Radfahrer genügend Platz hätten.

Der Zustand sowohl der Rad-, als auch der Fußwege in der Kurt-Wolters-Straße sei sehr schlecht, dort würde erneuert. Dabei werde der Radweg verbreitert (2 m Rad + 0,5 m Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn, 2,5 m Gehweg.). Die Bushaltestelle nähe Mönchebergstraße solle verschoben werden, um mehr Platz zu haben. Hessen Mobil wolle einen gemeinsamen Fuß und Radweg, da werde momentan noch verhandelt, man habe noch eine bessere Variante, bei der der Radweg durchlaufen könnte. An der Artilleriestraße solle die Insel verbreitert werden. Zudem werde die Fahrbahndecke zwischen Katzensprung und HoPla erneuert. Der Bau solle hauptsächlich in den Sommerferien stattfinden, sich aber vermutlich bis September ziehen und koste ungefähr 1,8 Millionen €.

Die SPD lobt die Lösung, denn sie böte auch mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Man sehe Handlungsbedarf in Richtung Altmarkt linke Seite, dort müsse überlegt werden, wie man mehr Breite gewinnen könne. Zweitens: in Richtung Hafenbrücke dort sei die Beleuchtung ungünstig in der Mitte des Weges installiert. Drittens gebe es Unebenheiten im Schienenbereich. Der Planer antwortet, dass die KVG diesen Bereich sanieren wolle. Die Hafenbrücke habe man in der Betrachtung zunächst ausgespart, nehme den Hinweis aber als Anregung mit. Die Situation an der Autovermietung sei unbefriedigend, man habe Kontakt zu den Eigentümern. Die Verhandlungen seien aber noch nicht spruchreif. (Eventuell 4. Bauabschnitt)

B90/Grüne sehen Probleme mit den Rechtsabbiegern, die von der Weser Straße kämen. Das sei nicht ungefährlich. Speziell, wenn es unterschiedliche Ampelschaltung für Fuß und Radfahrer (Längere Grünphasen für Radfahrer) gebe. Der Planer erwidert, dass die Fußgängerfurt weiter abgerückt sei, so, dass er mit der Ampelschaltung keine Probleme sehe. (Die Gefahr bestehe eher am Anfang der Grünphase)

Die Kasseler Linke sieht auf jeden Fall eine Verbesserung zur bisherigen Situation. Man habe den Antrag gestellt, weil der Umbau am Katzensprung die erste Kreuzung sei, die nach dem Radverkehrskonzept umgesetzt werde, nach der Beschluss zur Klimaneutralität und nach der Bewilligung der Gelder für den Radverkehr. Noch sei es nicht ganz gelungen, die Verkehrsteilnehmer wirklich zu trennen. Sie fragt, ob an einzelnen Punkten noch Anpassungen möglich seien. Sie stört sich an gemischten Flächen zum Beispiel an der Schule. Der Planer entgegnet, dass man mit den Lösungen auch noch nicht wirklich glücklich ist, die zur Verfügung stehende Fläche dort aber sehr schmal sei. Weiter fragt sie, wie weit der 2 Richtungs-Fahrradweg zwischen Artilleriestraße und Kurt-Wolters-Straße liefe. Antwort: von Katzensprung bis Mönchebergstraße. Von Mönchebergstraße bis Artilleriestraße sei er für beide Richtungen freigegeben, allerdings gab es dort laut Polizeistatistik in den letzten Jahren 10 Unfälle mit Linksfahrern (ca. 2 pro Jahr). Deshalb überlege man die Freigabe zurückzunehmen.

Die AfD-Fraktion fragt, wie weit die Radfurt von der Achse der Geradeausspur entfernt sei und schlägt vor, diese noch einige Meter in die Straße hineinzuziehen, um das Problem mit den Rechtsablegern zu lösen, auch schlägt sie vor den Linksverkehr Ecke Mönchebergstraße in die Mönchebergstraße hineinzuziehen. Dazu merkt der Magistrat an, man wolle gerade nicht den Radverkehr immer mehr in die Seitenstraßen verdrängen, zudem müsse man bedenken, dass nicht jeder solche Schlenker mitmachen würde.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten lobt zunächst die Verbesserung für Radfahrer an der Kreuzung. Auch sie sieht speziell im Bereich vor der Autovermietung ein großes Problem, welches durch die Hecke verschärft würde. Im Sommer seien an der Stelle viele Fernradtouristen unterwegs, für diese wäre es gut die Streckenführung besser zu kennzeichnen. Der Planer sagt zu sich die Beschilderung in dem Bereich noch mal genauer anzuschauen.

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2. Rahmenplan “Nördliche Unterneustadt, Flutmulde, Ölmühlenweg und Yorkstraße”

Vorlage des Magistrats –101.18.1548

Die AfD-Fraktion führt aus, dass die Planung zwar mit viel Beteiligung durchgeführt worden sei, man aber die Chance verpasst hätte, den überregionalen Verkehr mit einzubeziehen. Dieser sei einfach ausgeblendet worden. Dabei gebe es mitunter Staus bis zum Platz der deutschen Einheit. Innerhalb des Stadtteils wolle man zusätzliche Umfahrungsverkehre verursachen. Das sei weder umweltfreundlich, noch benutzerfreundlich. Es seien zwar einige schöne Ideen im Plan, die aber gerade da, wo Gewerbegebiete sind, kaum umsetzbar seien.

Die SPD-Fraktion lobt den sehr gelungenen Rahmenplan, der detaillierte Betrachtung enthielte. Das Prinzip, die Grundrichtungen in einem Rahmenplan festzulegen und dann mit einzelnen B-Plänen weiterzuarbeiten, sei ein guter Weg. Auch die Fraktion B 90/Grüne betonen, wie gelungen sie den Plan finden und loben die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten.

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linke und der AfD-Fraktion

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3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/72 „Kurhausstraße 28/30“

(Aufstellungs- und Offenlagebeschluss) Vorlage des Magistrats –101.18.1567

Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linke

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4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel

Nr. VII/42 „Salzmann Areal“
Vorlage des Magistrats –101.18.1568

Die Kasseler Linke kündigt an, am Montag einen Änderungsantrag einzubringen, der Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung für den Investor vorsieht. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt, wer der Vertragspartner sei, das sei in der Vorlage geschwärzt. Es sei aber relevant, ob es eine Gesellschaft sei, die schon länger existiere oder extra neu gegründet wurde, um die Arbeiten am Bestandsgebäude umzusetzen. Der Magistrat erklärt, dass es sich hier um einen Fehler handele, der Vertragspartner stünde auch auf Seite 1. Der Stadtbaurat erklärt, so gut wie alle Entwickler gründeten heutzutage extra für solche Projekte Gesellschaften. Das liege am Steuerrecht.

Auch die AfD-Fraktion steht dem Investor kritisch gegenüber, weshalb sie die Idee von Sicherungsleistungen nicht schlecht findet. Sie begrüßt es,  wenn dort endlich etwas passiert, warnt aber vor der nächsten Bauruine.

Der Stadtbaurat betont, die Stadt könne sich Investoren nicht schnitzen, der Planungsaufwand sei sehr hoch gewesen und vom Investor bezahlt worden. Er bittet um mehr Respekt.

Die SPD-Fraktion erinnert, dass das Areal Salzmann seit 20 Jahren Thema sei. Das Gebäude sei seit 2012 geräumt. Man glaube, dass das jetzige Konzept Hand und Fuß habe. Ein weiterer Aufschub gefährde die Entwicklung, auch wenn nicht alles so umgesetzt sei, wie man es gerne hätte (Zum Beispiel Erhalt der Oberlichtsäle). Auch die Flächen für Kultur für 5,50 € könne man als Verhandlungserfolg sehen.

Die Kasseler Linke betont, sie möchte das Projekt nicht aufhalten, sondern sie möchte absichern, dass die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Mittlerweile sei auch dieser  Vertrag ein Jahr alt.

Der Stadtbaurat erklärt, dass es eine Verzögerung gegeben habe, da aufgrund einer Eingabe zum Hochwasser eine erneute Offenlegung stattfinden haben müsse. Die ersten Anträge lägen jetzt vor.

B90/Grüne erklären, die Änderung komme deutlich zu spät. So könne man nicht mit Investoren umgehen. Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass die Grünen damit leben müssten.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten,
Ablehnung: Kasseler Linke, Enthaltung: AfD-Fraktion

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5. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/42 „Salzmann Areal“

(Behandlung der Anregungen und Beschluss zur Satzung)

Vorlage des Magistrats –101.18.1569

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
Ablehnung: Kasseler Linke,

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6. Durchführungsvertrag Triftweg/ Am Enkeberg

zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B – 1. Änderung ‚Triftweg/ Am Enkeberg
Vorlage des Magistrats –101.18.1571

Zustimmung: SPD, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: B90/Grüne, AfD-Fraktion
Enthaltung: Kasseler Linken

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7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B

– 1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘
(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) Vorlage des Magistrats –101.18.1572

Die AfD-Fraktion erklärt, auf dem Grundstück stünden 2 wertvolle Eichen. Es gebe andere Grundstücke, auf denen man bauen könnte, hier müsse man nicht verdichten.

Zustimmung: SPD, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: B90/Grüne, AfD-Fraktion
Enthaltung: Kasseler Linke

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8. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel r. V/5 – 1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A’

Vorlage des Magistrats –101.18.1573

Einstimmig

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9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 – 1. Änderung “Staufenbergstraße 2A”

(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung) Vorlage des Magistrats –101.18.1574

Einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken

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10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/4, 1. Änderung „Kasseler Sparkasse“

(Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage des Magistrats –101.18.1588

Einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linken

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11. documenta-Institut an Alternativstandorten realisieren

Antrag der CDU-Fraktion –101.18.1529

Durch FDP-Freie Wähler und Piraten geänderter Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das documenta-Institut nicht auf dem Karlsplatz zu bauen. Stattdessen soll das documenta-Institut an einem der verfügbaren Alternativstandorte wie z.B. auf der Parkfläche am Staatstheater (Du-Ry-Straße) oder hinter dem Ottoneum (Papinplatz) oder an der schönen Aussicht realisiert werden. Auch das Grundstück Wilhelmshöher Allee 2-4 ist in die Standortentscheidung mit einzubeziehen. Der Stadtverordnetenversammlung ist zeitnah ein entsprechender Realisierungsvorschlag zu unterbreiten

Die CDU-Fraktion erläutert, man sperre sich nicht gegen eine Umgestaltung des Platzes aber eine Bebauung mit dem documenta Institut lehne sie ab, das passe nicht in den historischen und städtebaulichen Kontext. Das Volumen sei deutlich zu groß und so nicht durchsetzbar, zudem sei die Karlskirche eh schon fast eingebaut. Man könne sich dort einen Platz mit Bäumen und Aufenthaltsqualität vorstellen. 

B90/Grüne verweisen auf die Informationsveranstaltungen, bei denen man hätte sehen können, was mit dem Volumen alles möglich sei. Der Platz habe eine Bebauung verdient. Im Grunde ginge es der CDU doch nur um die Parkplätze. Ginge es wirklich um historischen und städtebaulichen Kontext, so müsse es eine Planung geben, die den Karlsplatz einfängt und die Fläche gestaltet.

Die AfD-Fraktion kündigt an dem Antrag zuzustimmen. Die Bruttogeschossfläche habe man auf vielen Veranstaltungen geredet, diese sei auf diesem Platz nur unter extremem Bauaufwand realisierbar, das sei fast fahrlässig gegenüber den Stadtfinanzen denn die Stadt müsse die Mehrkosten tragen. Mit der Wilhelmshöherallee 2-4 gebe es einen alternativen Standort. Der CDU Antrag schließe nicht jegliche Bebauung aus, nur die Bebauung mit dem documenta Institut.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Wilhelmshöher Allee 2 -4 nicht im Besitz der Stadt Kassel sei, und somit überhaupt nicht zur Verfügung stehe. Der Parkplatz sei stadträumlich als Grünfläche nicht nötig. auch klimatisch gebe es an dem Ort keine Probleme. Sie betont, dass es hier nicht um den Karlsplatz gehe, sondern um den Parkplatz. Orte mit guter Aufenthaltsqualität zeichneten sich durch den Wechsel zwischen engeren Straßen und Plätzen aus, dies könne man hier gut realisieren.

Der Seniorenbeirat erklärt, 77 Jahre nach der Zerstörung sei dieses Grundstück das letzte Trümmergrundstück im Herzen der Stadt Kassel. Er sehe eine Chance aus dem Grundstück etwas Gescheites zu machen, es könnte ein Highlight werden. Der Parkplatz sei immer nur eine Notlösung gewesen.

Zunächst wird der Änderungsantrag der Kasseler Linken abgestimmt (Diese wollten den Karlsplatz mit ein beziehen):
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: CDU, SPD, Bündnis 90 Grüne
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion

Dann wird der durch die Fraktion FDP Freie Wähler und Piraten geänderte Antrag der CDU abgestimmt.

Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD-Fraktion
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Enthaltung: Kasseler Linke

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12. Mittel für Radverkehr

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

Abgesetzt

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13. Neue Tram Rothenditmold-Harleshausen

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1583

Wir fragen den Magistrat:
1.Wie ist der Stand der Machbarkeitsstudie „Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen“?
2.Welche Routen wurden bereits geprüft?
3.Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
4.Wann beginnt die öffentliche Beteiligung?
5.Wann ist der frühestmögliche Baubeginn?
6.Welche Fördermittel wurden bereits geprüft?

Der Magistrat erklärt, er könne zum jetzigen Zeitpunkt nur Frage eins beantworten. Die Machbarkeitsstudie sei in Arbeit und werde Ende diesen Jahres eingebracht. Die anderen Fragen könnten erst dann beantwortet werden.

B90/Grüne fragen nach, warum es eine solche Verzögerung gebe, die Studie habe schon im letzten Jahr vorgestellt werden sollen.

Der Stadtrat erläutert, dass es sich um eine komplexe Fragestellung handele, man wolle das sauber abarbeiten. 

Die Kasseler Linke hätte gerne den Zwischenstand gewusst. Der Stadtrat erklärt, unterschiedliche Varianten würden sauber abgearbeitet. Man müsse die Gesamtheit sehen.

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Die Tagesordnungspunkte 14,15 und 18 werden gemeinsam behandelt.

14. Lademöglichkeit für E-Bikes und Pedelecs an Museen schaffen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1589

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zufassen:An oder in den städtischen Museen und der Touristeninformation werden Lademöglichkeiten für Akkus bereitgestellt. Das Erscheinungsbild soll möglichst ansprechend und einheitlich sein.Weitere Lademöglichkeiten bei kommunalen Einrichtungen und Gesellschaften sowie bei touristischer Infrastruktur werden geprüft und nach der Sommerpause im Ausschuss vorgestellt.Ausreichende Abstellbügel werden im gleichen Zug ergänzt.
Begründung:Für elektromobile Radtourist*innen ist die Möglichkeit, während eines Museumsbesuchs ihren Akku laden zu können, ein großer Vorteil und ein Bonus des touristischen Angebots. Falls Sicherheitsbedenken gegen das einfache Laden im Haus bestehen, könnte alternativ auch eine Ladestation an der Straße mit Schließfächern gebaut werden.


15. Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs schaffen

Antrag der Fraktion B 90/Grüne 101.18.1591

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, an öffentlichen Plätzen und Sehenswürdigkeiten, beispielsweise vor Museen, Lademöglichkeiten mit integrierten Schuko-Steckdosen für Akkus bereitzustellen. Dabei soll möglichst ein stadtweit einheitliches System realisiert werden, das sich gut ins Stadtbild einfügt. Es ist zu prüfen, ob ein System mit Schließfächern oder mit offen zugänglichen Ladestationen Vorteile bietet. Ziel ist es, Besucher*innen die Möglichkeit zu geben, ihr Handy, Notebook oder auch einen Fahrradakku laden zu können. Ausreichende Abstellbügel werden im gleichen Zug ergänzt.


18. Standardisierte Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs an attraktiven Örtlichkeiten schaffen

Antrag der SPD-Fraktion 101.18.1606

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen: An welchen öffentlichen Plätzen, Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten können standardisierte Lademöglichkeiten für Akkus bereitgestellt werden? Diese Lademöglichkeiten sollten sich gut in das Stadtbild einfügen. Ferner soll geprüft werden, welches System vorteilhafter ist und mit welchen Kosten dies verbunden ist:

    • Ladestationen mit Steckdosen (ggf. mit Fahrradständer kombinierbar)
    • Schließfächer inklusive Ladestation für den Akku
    • Ladesäulen

Begründung: Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion mehr Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs im Kasseler Stadtgebiet. Bedarfe an, Notwendigkeiten von und Möglichkeiten an neuen Lademöglichkeiten sollten dabei genauso in Einklang miteinander stehen wie die dafür aufzuwendenden finanziellen Ressourcen

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Diskussion zu allen 3 Anträgen:
Die Kasseler Linke erklärt zum Verfahren, sie habe den Antrag ja schon mal im Ausschuss gehabt, daraufhin habe es einige Änderungsanträge gegeben, bei denen man sich nachher gefragt habe, über was genau jetzt überhaupt abgestimmt worden sei. Deshalb habe man den Antrag zurückgezogen und einen neuen eingebracht, der die Änderung der anderen Fraktionen schon aufnimmt. Sie kündigt an, sie werde auch dem Antrag der Grünen zustimmen, bei dem Antrag der SPD werde man sich enthalten, eine reine Prüfung helfe nicht weiter.

Die Fraktion Bündnis90/Grüne erklärt, chaotisch sei die Diskussion nicht gewesen, man habe diskutiert und eine Lösung gefunden, die eine Mehrheit gefunden hätte, deshalb habe man sich über das Zurückziehen gewundert. Sie werde dem Antrag der Linken zustimmen. Der Antrag der SPD gehe nicht weit genug, das sei aber kein Grund zur Ablehnung.
Auch die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten legt Wert auf konkrete Handlungsvorgaben. Deshalb werde man dem Antrag der Kasseler Linken und dem der Grünen zustimmen.
Die SPD-Fraktion mahnt an mit Ressourcen sparsam umzugehen, da müsse man erst einmal prüfen, an welchen Stellen Lademöglichkeiten wirklich notwendig und sinnvoll seien. Auch sie zeigt sich erstaunt darüber, dass die Kasseler Linke den Antrag für die StaVo zurückgezogen habe.
Die CDU-Fraktion werde dem SPD-Antrag zustimmen, die beiden anderen Anträge seien zu eng.
Die Kasseler Linke stellt klar, dass Änderungsanträge zum Ändern von Anträgen da sei, nicht aber um sie auf den Kopf zu stellen. Man habe bewusst die Museen als zentrale Anlaufpunkte ausgewählt. Eine Offenheit gegenüber dem System, wie es die CDU präferiere, sei auch bei ihrem Antrag gegeben.
Der Ausschussvorsitzende stellt noch mal klar, dass man im Protokoll Wort für Wort die Änderungen nachlesen könne. Seinem Eindruck nach sei der Vertreter der Antragsstellenden Fraktion nach der Diskussion “überwältigt” gewesen, was an Änderungen alles möglich ist. Er hätte erwartet, dass der Antrag, von dem in der Tat nicht mehr viel übrig gewesen sei, direkt zurückgezogen wird. Jetzt habe man 3 Anträge zu einem Thema, bei denen man genau schauen müsse, was umgesetzt wird, sollten alle angenommen werden, da sie sich teils widersprechen. Das sei auch nicht ganz einfach.
Die AfD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag an die SPD. Sie möchte sichere Einstellmöglichkeiten mit Lademöglichkeit als Punkt 4 anfügen.
Abstimmung Antrag 14:
Zustimmung: Kasseler Linke, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, SPD, AfD-Fraktion
damit ist der Antrag abgelehnt

 

Abstimmung Antrag 15:
Zustimmung: Kasseler Linke, B90/Grüne, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, SPD, AfD-Fraktion
damit ist der Antrag abgelehnt

Abstimmung Änderungsantrag AfD zu Antrag 18
Zustimmung: AfD-Fraktion, alle übrigen Fraktionen lehnen ab

Abstimmungsantrag  Antrag 18:
Zustimmung: SPD, CDU, B 90 Grüne
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD-Fraktion

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16. Vorgartensatzung

Antrag der Fraktion B 90/Grüne 101.18.1593

B90/Grüne erklären, sie hätten den Antrag schon länger in der Pipeline. Vorgärten gehörten zur gründerzeitlichen Bebauung im Vorderen Westen. Vereinzelt seien Vorgärten bereits betoniert worden. Bei dieser Umwandlung entfielen 2 öffentliche Parkplätze und es entstünden 2 private, es sei also kein Gewinn an Stellplätzen. Zudem sei dies aus gestalterischen Gesichtspunkten und Naturschutzgründen abzulehnen In Frankfurt am Main gebe es eine Vorgartensatzung. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung. Es seien zwar sehr kleine aber sehr schützenswerte Vorgärten.

Die AfD-Fraktion erklärt die Relation stimme so nicht. Auflagen an die Gestaltung (Rasengittersteinen oder Ähnliches.) könne man verstehen, aber den Eigentümern vorzuschreiben wie sie ihr Grundstück nicht nutzen dürften, ginge zu weit.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, ob man wirklich eine neue Satzung brauche oder den Sachverhalt nicht in einer anderen Satzung unterbringen könne, der Stadtbaurat erklärt, eventuell könne das mit in die Grünsatzung.

Die Kasseler Linke fragt nach, ob man eine solche Satzung auch für andere Quartier nutzen könne. Der Stadtbaurat erklärt, bei spezifischen Situationen könne man das gut formulieren, für die ganze Stadt müsse man genereller formulieren, das sei deutlich komplizierter. B90/Grüne erwidern, die Satzung für den vorderen Westen sei der 1. Schritt, für andere Quartiere könne man später ebenfalls Satzungen erlassen, aber jeder Stadtteil sei anders. In Richtung AfD-Fraktion merkt sie an, dass Vorgärten schon etwas anderes seien als Rasengittersteine.

Ablehnung: AfD-Fraktion, alle anderen Fraktion stimmen dafür

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17. Wetterschutz und digitale Anzeigen an Haltestellen

Anfrage der AfD-Fraktion 101.18.1594

Der Magistrat kündigt an die Antwort zu Protokoll zu geben. Als Vorbemerkung erklärt er, die Stadt Kassel habe 350 Haltestellen und 753 Haltepunkte. Von 446 Wartehäuschen seien 220 mit einem dynamischen System ausgestattet. Das seien vorwiegend Tram Haltestellen, an Bushaltestellen sei dies nicht vorgesehen.

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viel Prozent der Haltestellen sind mit einem wirksamen Wetterschutz ausgestattet?

440, das entspräche 59 %

2. An welchen Haltestellen (nach Stadtteilen sortiert) ist bisher aus welchen Gründen kein wirksamer Wetterschutz installiert?

Das hänge von der topografischen Situation ab, oder wenn die Bürgersteige zu eng sind, oder weniger als 50 Einsteiger pro Tag gezählt würden.

3. An welchen dieser Haltestellen wird bis Ende des Jahres 2020 ein solcher Wetterschutz installiert sein?

Es seien In diesem Zeitraum keine Maßnahmen geplant.

4. Wie viel Prozent der Haltestellen sind mit einer digitalen Anzeigetafel ausgestattet?

Nahezu alle Tramhaltestellen seien mit einer digitalen Anzeigetafel ausgestattet. Bei reinen Bushaltestellen würden nur die hoch Frequentierten ausgestattet. Insgesamt läge man bei 62 %

5. Welche Haltestellen (nach Stadtteilen sortiert) sind bisher noch nicht mit einer digitalen Anzeigetafel ausgestattet und was sind hierfür die jeweiligen Gründe?

Siehe Frage 4
Hessen Mobil, als Zuschussgeber nehme die Kategorisierung der Verkehrlichen Bedeutung vor

6. An welchen dieser Haltestellen wird bis Ende des Jahres 2020 mit einer solchen digitalen Anzeigetafel installiert sein?

An keiner

7. Bis wann ist geplant alle Haltestellen mit digitalen Anzeigetafeln und einem wirksamen Wetterschutz auszustatten?

Eine flächendeckende Ausstattung sei nicht geplant.

Die AfD-Fraktion fragt zu Punkt 5 nach, welche Kriterien es gebe damit eine Haltestelle als bedeutend eingestuft wurde. Der Stadtrat erklärt alles Tramhaltestellen und die Knotenpunkte, normale Bushaltestellen würde generell nicht ausgestattet werden.

Die KVG nimmt zur Anfrage wie folgt Stellung:

Vorbemerkungen:
Die Regelhaltestellen der KVG im Stadtgebiet Kassel (ohne Vellmar) bestehen aus 350 Haltestellen mit 753 Haltepunkten.
Es Sind 445 Wartehallen im Bestand. Diese verfügen über 220 Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). Diese befinden sich vornehmlich an Straßenbahnhaltestellen. Eine flåchendeckende Ausstattung auch an Bushaltstellen ist nicht vorgesehen.
Zu 1.)
Von den 753 Haltepunkten haben 440 einen Wetterschutz (teilweise gibt es pro Haltepunkt zwei Wartehallen). Das entspricht ca. 59 % der Haltepunkte.
Zu 2.)
Aus folgenden Gründen wurde an bestimmten Haltestellen noch kein Wetterschutz aufgestellt:
wenn die topografische Situation dies nicht erloubt Oder wenn eine zu geringe bauliche Gehwegbreite vorliegt

wenn weniger als 50 Einsteiger pro Tag durchschnittlich einsteigen.
Unsere Datenbank lässt eine Auflistung nach Stadtteilen sortiert derzeit leider nicht zu.
Zu 3.)
Es sind in diesem Zeitraum keine Maßnahmen geplant.
Zu 4.)
Nahezu alle Tramhaltestellen und damit ouch die kombinierten Tram- und Bushaltestellen sind mit DFI ausgestattet. An wenigen reinen Bushaltestellen befinden sich wegen deren Bedeutung DFI, insbesondere:
Ahnatalstraße
Auebad
DEZ
Hauptbahnhof
Königsplatz/Mauerstraße.
Insgesamt Sind damit an co. 62 % der Haltestellen DFI im Einsatz
Zu 5.)
siehe Antwort zu Frage 4.
In Abstimmung mit dem Zuschussgeber (Land Hessen/Hessen Mobil) wurde im Rohmen der Planung des DFI-Projekts eine Kategorisierung anhand der verkehrlichen Bedeutung einer Haltstelle vorgenommen. Dort, wo es kein DFI gibt, lagen zum Zeitpunkt der Projektplanung nicht die Voraussetzungen für eine entsprechende Investition vor.
Zu 6.)
Es sind in diesem Zeitraum keine Maßnahmen geplant.
Zu 7.)
Eine flächendeckende Ausstattung aller Holtepunkte mit Wartehallen und DFI ist nicht geplant.

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19. Wohnnutzung sichern – Wilhelmshöher Allee 176

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1613

Wir fragen den Magistrat:
1. Was ist auf dem Grundstück Wilhelmshöher Allee 176 geplant?

Magistrat: Geplant sei die Errichtung von 18 Wohneinheiten

2. Wurde einem Abriss der rückwärtigen Gebäude auf dem Grundstück zugestimmt und wenn ja, unter welchen Auflagen?

Es gebe einen Abrissantrag für die Garagen, dieser wurde positiv beschieden.

3. Gibt es auf dem Grundstück Altlasten (Asbest, Fluchttunnel, Kontaminationen usw.)?

Hausnummer 176 ist als Altlast angegeben, da dort eine Werkstatt der Sparte Feinmechanik angesiedelt war. Die Werkstatt sei aber im 1. Stockwerk gewesen, weshalb es keine Anhaltspunkte für Altlasten im Untergrund gebe. In 2019 sei sie in Augenschein genommen worden. Ein Entsorgungskonzept für Abrissmaterialien habe vorgelegt werden müssen. Es gebe einen geotechnischen Bericht zum Grundstück mit punktueller Belastung bis 1.90 m (Aufschüttungen aus dem Zweiten Weltkrieg)[…]

4. Welche denkmalschutzrelevanten Belange gibt es auf diesem Grundstück?

Hausnummer 176 sei ein Kulturdenkmal, das Hinterhaus habe jedoch keinen Status.

5. Wurde die Fällung des Baumbestandes auf dem Grundstück der Wilhelmshöher Allee 176 bei den zuständigen Behörden beantragt?

2015 wurde die Fällung eines Nadelbaums für eine Feuerwehrzufahrt genehmigt. Darüber hinaus gab es 3 illegale Fällungen, die mit Bußgeld belegt worden seien

6. Von wem wurden die Gebäude zu welchem Zweck ursprünglich errichtet?

Die Hausnummer 176 wurde von einem Architekten und Steinbruchbesitzer errichtet. Die Garagen kamen später hinzu (Handelskette in Kassel)

7. Ist ein Neubau bereits beantragt und wenn ja, genehmigt?

Der Neubau wurde beantragt, bisher aber nicht genehmigt.

8. Welche Auflagen gab oder gibt es für die Bebauung?

Auflagen werden erst nach der Genehmigung gestellt.

9. Welche Pläne sollen dort nach Wunsch des Investors realisiert werden?

Ein Mehrfamilienhaus mit 18 Wohneinheiten

10. Bei welchen Projekten bestehen zwischen dem Investor und der Stadt Kassel Verträge?

Es bestehen keine Verträge zwischen Investor und der Stadt es seien aber Baulasten eingetragen

11. Bei welchen Projekten ist der Investor mit der Stadt in Verhandlung?

Man stehe mit dem Investor nicht in Verhandlungen

12. Welche städtebaulichen Ziele werden vom Magistrat für das Gebiet um die Wilhelmshöher Allee 176 verfolgt?

Seit 1972 gelte der beschlossener B-plan – allgemeines Wohngebiet In geschlossener Bauweise

13. Ist dem Magistrat bekannt, dass dort Wohnungen entmietet werden?

Nein, es sei nicht bekannt, dass entmietet würde, allerdings seien Kündigungen auch nicht anzeigepflichtig und Entmietung entsprechend schwierig festzustellen.

14. Wurden für die Wilhelmshöhe Allee 174 Bauanträge, Abrissanträge o.ä. gestellt?

Bei der Hausnummer 174 seien schon mannigfache Bauanträge gestellt worden. Zunächst  sei dort eine Bau- und Möbelschreinerei (1948) gewesen, dann ein Fitnessstudio, dann wurden 9 Wohneinheiten beantragt (nicht realisiert). Es habe einen Befreiungsantrag gegeben. 2018 sei die Teilung erfolgt, 2019 habe es eine Anhörung gegeben wegen Umnutzung im Hinterhaus als Wohnung, 2019 Teilung des Grundstücks (in Bearbeitung), es seien 18 Wohneinheiten beantragt worden, 2019 Bau-rechtswidrige Zustände Im Vorderhaus.

Stellungnahme Magistrat
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