Notizen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2019 (ohne Gewähr).
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher kündigt an, dass ab dieser Sitzung Tonaufnahmen der Redebeiträge in das Bürgerinformationssystem eingestellt werden und fragt ab, wer mit der Veröffentlichung nicht einverstanden ist. Erfreulicherweise meldet sich niemand, die Sitzung wird also hoffentlich zeitnah nach zuhören sein.
Zur Tagesordnung: Die Linke beantragt den Top 22 (Sicherer Hafen Kassel) auf jeden Fall noch in der Sitzung zu behandeln. Kassel solle das Aufnehmen von Flüchtlingen aktiv anbieten. Bei bereits 200 Ertrunkenen dieses Jahr sei Dringlichkeit geboten, es gehe um Leben oder Tod. Es reiche nicht nur eine Resolution zu verabschieden, man müsse auch aktiv etwas tun.
Zustimmung: Kasseler Linke, Dr. Hoppe, der Rest stimmt dagegen. Somit wird der Antrag nicht nach vorne gezogen.
B90/Grüne beantragt den Antrag in Ruhe in den Rechtsausschuss zu schieben und dort zu behandeln. Die Linke stellt klar, dass es beim Thema nicht um rechtliche oder formale, sondern moralische Fragen ginge, sie also wenig Sinn im Verschieben sieht.
Zustimmung: CDU, SPD, B90/Grüne, Ernst, FDP+Freie Wähler +Piraten (3)
Ablehnung:Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler +Piraten (1), Dr.Hoppe
Enthaltung: AfD
Der Antrag wird in den Rechtsausschuss überwiesen.
Die CDU-Fraktion bringt als Tischvorlage eine Resolution zum Kasseler Campingplatz ein.
Campingplatz Stadtverordnetenversammlung spricht sich uneingeschränkt dafür aus, dass die Stadt Kassel endlich wieder ein attraktives und zeitgemäßes Angebot für Camping und Reisemobiltouristen erhält. Der immer mehr zunehmende Bereich des Städtetourismus im Segment des Camping- und Reisemobiltourismus darf an Kassel mit seinem einzigartigen touristischen Angebot nicht länger vorbeigehen. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert in diesem Zusammenhang in der aktuellen Auseinandersetzung um den Kasseler Campingplatz an die Beteiligten, endlich eine schnelle Lösung zu finden, damit unsere Heimatstadt für die vielen Campingtouristen, die auch nach Kassel kommen wollen, endlich wieder ein vernünftiges Angebot bieten kann.
Die SPD bittet darum dem Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung nicht zuzustimmen. Die Stadt stehe klar zum Campingplatz, schon seit 2 Jahren. Kassel Marketing habe ein gutes Konzept auf den Weg gebracht. Zudem habe es kürzlich einen Termin zwischen ehemaligen Besitzern und der Stadt gegeben, man sei auf einem guten Weg:
Der Antrag wird abgelehnt.
Tagesordnung I
1.Einführung von Stadtverordneten
Die beiden Nachrückenden (CDU, SPD) werden auf ihre Plätze gebeten.
2.Wahl einer Stadtverordnetenvorsteherin bzw. eines Stadtverordnetenvorstehers
Zunächst übernimmt eine stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin das Wort und erklärt das Prozedere. Für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers reicht eine einfache Mehrheit. Der Kandidat erhält von 64 abgegebenen Stimmen, alle gültig, 47 Ja-stimmen und 17 Nein-stimmen und ist somit gewählt. Er nimmt die Wahl an, bedankt sich für das Vertrauen und fährt in der Tagesordnung fort.
3. Mitteilungen
Es wird die nachrückende stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin eingeführt.
4. Vorschläge der Ortsbeiräte
Es liegen keine Vorschläge vor
5. Fragestunde
102.18.327 Kasseler Linke
Wann wird das kostenlose Parken für Car-Sharing-Fahrzeuge umgesetzt?
Magistrat: Seit Inkrafttreten des CarSharing Gesetzes bestehe die Möglichkeit CarSharing Fahrzeuge in der Parkgebührenordnung auszunehmen, jedoch fehle es bisher an den notwendigen Kennzeichen. Eine entsprechende Verordnung auf Bundesebene sei noch nicht beschlossen worden (Die Kennzeichen werden, ähnlich der Kennzeichen für E-Fahrzeugen, ausschauen). Ein Werbedruck alleine reiche nicht.
102.18.328 B90/Grüne
Am 5. Februar 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag 101.18.721 ‚Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus‘ beschlossen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Magistrat: Der Beschluss sah vor eine Bewertung vorzunehmen, das sei mittlerweile erfolgt und sei auch an die Stadtverordneten gegangen. Die Städte Koalition sei 2004 in Nürnberg mit einem Zehn Punkte Plan gegründet worden, mittlerweile seien europaweit 147 Städte beigetreten, in Deutschland sind es 39. Zunächst habe man geschaut, was die Stadt Kassel bisher zum Thema tue. Dies wolle man an zwei Beispielen verdeutlichen. Zum einen gebe es eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus (2018 Antidiskriminierungsnetzwerk gegründet, Meldeplattform für Antisemitismus im Sara Nussbaum Zentrum). Zum zweiten gebe es seit langem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe Integration.
Eine Beteiligung an dem Netzwerk habe man als sinnvoll befunden und werde das auf den Weg bringen. Vorgesehen sei dann eine Tagung im Jahr in Kassel.
Die Kasseler Linke fragt nach, ob bei einem Beitritt mehr passieren werde, als eine Tagung im Jahr. Die Bürgermeisterin entgegnet, dass man natürlich noch mehr tun werde. Man werde gemeinsam mit der Stadt, den Ämtern und der Stadtgesellschaft weiter an den Projekten arbeiten, die auch bisher schon vorhanden sind, und diese weiterentwickeln.
102.18.329 B90/Grüne
Die Deutsche Verkehrswacht bietet unter der Bezeichnung „Eco Safety Trainings“
Fahrsicherheitstrainings an, deren Ziel es ist, sicheres, wirtschaftliches und umweltfreundliches Fahren zu unterstützen. Nutzt die Stadt Kassel solche Angebote für städtische Bedienstete, insbesondere für diejenigen, die regelmäßig bei Dienstfahrten im Einsatz sind?
Magistrat: ja die Stadt nutze das Angebot in unterschiedlichen Ämtern.
102.18.330 CDU
Nach einem HNA Artikel vom 04.01.19 wurden in der Silvesternacht trotz installierter Schutzplatten erneut Parkscheinautomaten mutwillig beschädigt. Nach dem Bericht gelangten die Täter nicht an das Geld. Wie hoch wäre der zusätzliche finanzielle Schaden gewesen, wenn die Täter an das Geld gelangt wären?
Magistrat: vor der Installation der Schutzplatten seien die Parkscheinautomaten gelehrt worden, so das der Schaden eher gering gewesen wäre. Es habe sich bei mindestens vier Fällen eher um Vandalismus gehandelt, das Geld habe eher nicht im Vordergrund gestanden.
102.18.331 CDU
Wie steht der Magistrat zu der anhaltenden Kritik u. a. vom BUND, dem „Runden Tisch der Kasseler Kulturgesellschaften“, dem documenta-forum und anderen Fachleuten zum von ihm festgelegten Standort für das documenta-Institut am Holländischen Platz?
Magistrat: man nehme die kritischen Stimmen sehr ernst und wolle die beste Lösung finden. Im Rahmen einer Untersuchung seien 17 mögliche Standorte angeschaut worden, unter Beteiligung des Amtes für Stadtplanung, der Bauaufsicht, dem Denkmalschutzamt, Zukunftsbüro, dem Liegenschaftsamt, dem Kulturamt, Straßenverkehrsamt, dem Umwelt und Gartenamt, der documenta gGmbH und der Uni Kassel. Maßgeblich bei der Bewertung seien zum einen die allgemeinen Grundstücksdaten, also zum Beispiel Eigentum und Verfügbarkeit der Flächen gewesen, zum anderen städtebauliche Kriterien, also jetzige Nutzung, und Erreichbarkeit. Der Holländische Platz habe von den untersuchten Standorten die besten Voraussetzungen geboten. Bei geänderten Rahmenbedingungen könne die Entscheidung für den Standort am Holländischen Platz aber noch geändert werden.
102.18.332 B90/Grüne
Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, die Parkzeiten für die Parkplätze im öffentlichen Raum, die mit E-Ladesäulen ausgestattet sind (z. B. am Karlsplatz) zeitlich zu begrenzen, um zu ermöglichen, dass die Ladesäulen intensiver genutzt werden können?
Magistrat: in Kassel habe man 14 Ladestellen für E-Fahrzeuge, teilweise mit mehreren Anschlüssen. Bisher gebe es eine entsprechende Beschilderung, dass die Fahrzeuge dort nur während des Ladevorgangs stehen sollten. Für das Ordnungsamt sei schlecht nachzuvollziehen, ob der Ladevorgang noch laufe oder schon abgeschlossen sei. Bei der letzten Änderung der Parkgebührenordnung sei deshalb die Gebühr für E Autos auch auf anderen Parkflächen aufgehoben worden. Man prüfe gerade eine Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung der Parkdauer auf den Ladeparkplätzen um mehr Fluktuation zu ermöglichen, z.B. über eine zusätzliche Parkscheibe.
102.18.333 Kasseler Linke
Wieso wurde der Abrissantrag an der Sophienstr. 1 abgelehnt?
Magistrat: das Gebäude ist ein Kulturdenkmal. Wolle jemand bei einem Kulturdenkmal baulich eingreifen, sei dies genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung sei nur dann zu erteilen, wenn eine Sanierung wirtschaftlich unzumutbar wäre, diesen Nachweis konnte der Eigentümer nicht erbringen. Deshalb sei der Abrissantrag abgelehnt worden
102.18.334 Kasseler Linke
Warum sind auf dem neu angelegten, großflächigen Parkplatz auf dem freien Grundstück neben dem Fachgerichtszentrum in der Goethestr. nicht die nach Kasseler Stellplatzsatzung geforderten Bäume gepflanzt worden?
Magistrat: Das Fachgerichtszentrum ist durch das Land Hessen in Abstimmung mit der Stadt Kassel umgesetzt worden. Nach Ansicht der Stadt Kassel könnte die Freifläche auch noch bebaut werden, das sei dem Land Hessen mitgeteilt worden. Man gehe davon aus dass der Parkplatz nur temporär angelegt worden sei, die Planung sein noch nicht abgeschlossen. Sollte der Parkplatz auf Langfristigkeit geplant sein, müssten auch die Bäume gepflanzt werden.
102.18.335 CDU
Wie entwickelt sich die Zahl der gemessenen Geschwindigkeitsverstöße an den im Jahr 2016 neu installierten Geschwindigkeitsmessanlagen (B83, Wilhelmshöher Allee, Frankfurter Straße und Steinweg) im monatlichen Vergleich?
Magistrat: man bewege sich im Rückgang [im normalen Maße].
102.18.336 CDU
Wann werden die Arbeiten zur grundhaften Erneuerung des Wolfsgrabens beginnen?
Magistrat: die Arbeiten seien ausgeschrieben und sollten im Frühjahr beginnen. Ob die Anwohner dort Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten, werde derzeit geprüft.
102.18.337 Kasseler Linke
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum an der Frankfurter Str. 84 und 84a, angesichts des überteuerten Kaufs im Bieterverfahren durch die landeseigene Nassauische Heimstätte in Höhe von 18,3 Mio. Euro bei einem Bodenrichtwert von 2,5 Mio. Euro?
Magistrat: man habe im Vorfeld zum Bieterverfahren Gespräche mit den Land Hessen geführt und verbindliche städtebauliche Rahmenbedingungen formuliert. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage an bezahlbaren Wohnraum sei dort eine Quote von mindestens 25 % erwünscht. Da an dieser Stelle erst Planungsrecht geschaffen werden müsse, könne die Stadt darauf auch Einfluss nehmen.
102.18.338 SPD
In der Siedlung Helleböhn werden 96 neue Wohnungen gebaut. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von einer Bürgerin erwähnt, dass das Jugendamt der Stadt Kassel deshalb einen weiteren Standort für einen Kindergarten im Stadtteil sucht und auch mit potenziellen Trägern Gespräche führt. Welche Planungen gibt es dazu von Seiten der Stadt?
Magistrat: Ja, es werde ein weiterer Standort geplant. Es wurden ämterübergreifend Flächen identifiziert, nun gebe es eine Prüfung mit Beteiligung des Liegenschaftsamtes, das Umwelt und Gartenamtes, der Stadtplanung und KASSELWASSER. Es werde zunächst ein Anforderungsprofil erstellt und anschließend eine Machbarkeitsstudie. Zu gegebener Zeit werde auch der Ortsbeirat einbezogen.
102.18.339 SPD
Hat der Magistrat einen Überblick, ob durch internetbasierte Vermittlungsplattformen für Ferienwohnungen Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird?
Magistrat: ja, im Rahmen der letzten documenta habe es eine Untersuchung zu dem Thema gegeben. Es sei festgestellt worden, dass es keine großen Ballungen von Ferienwohnungen gegeben habe. [nicht über ein Prozent]
102.18.340 Kasseler Linke
Wie viele der voraussichtlich 200 Wohnungen bei dem Bauprojekt der GWG auf dem ehemaligen Gelände der Joseph-von-Eichendorff-Schule werden bezahlbar sein?
geschoben.(Fragesteller nicht anwesend)
102.18.341 CDU
Was hat der Magistrat unternommen, um die mit dem beauftragten Entsorger geregelten Leerungs- und Abfuhrzeiten für die Altglascontainer auch zwischen den Jahren und zu Beginn des neuen Jahres zu gewährleisten?
Magistrat: nach einer Ausschreibung zum 1.1.2019 habe wieder der Anbieter Remondis den Zuschlag bekommen. Die Stadt Kassel habe mit dem dualen System eine Rahmenvereinbarung, an die sich Remondis zu halten habe, die beinhalte, dass bei saisonalen Schwankungen häufiger geleert werden müsse. Im vergangenen Jahr habe dies nicht funktioniert, Remondis habe dies auf die Erkrankung eines Fahrers zurückgeführt. Grundsätzlich gelte, dass die Stadt Versäumnisse anzeige. Sollte nicht innerhalb von 48 Stunden vom Dienstanbieter nachgebessert werden, würden die Stadtreiniger das Beanstandete abholen und dem Dienstanbieter in Rechnung stellen
102.18.342 SPD
Wie unterstützt die Stadt Kassel die Projekte „KlimaKOSTmobil“ und „Essbare Stadt“?
Magistrat: „KlimaKOSTmobil“ werde vom Umwelt und Gartenamt über einen Werkvertrag 2500 € für die Erstellung eines Leitfadens erhalten. Auf Anfrage werden deren Projekte fachlich unterstützt. Essbare Stadt werde seitens des Gartenamtes seit Jahren bei der Pflanzung von Obstbäumen fachlich, organisatorisch, und praktisch unterstützt. Es gebe regelmäßige Treffen und Abstimmung. Grundsätzlich begrüße und unterstütze man das Engagement aller Urban-Gardening- Projekte
102.18.343 FDP+FW+Piraten
Wann ist mit dem Satzungsbeschluss für die Entwicklung des Salzmann-Areals zu rechnen?
Magistrat: bis zum 9. Januar lief das öffentliche Beteiligungsverfahren. Die Anregungen würden anschließend von den Fachämtern mit den Planungsbüros in einem Abwägungsvorschlag verarbeitet. Sollten keine Einwände eingegangen, somit keine weitere Offenlegung erforderlich sein, könne die Vorlage in der StaVo im Mai oder Juni behandelt werden.
12 Anregungen sind eingegangen.
102.18.344 FDP+FW+Piraten
Frankfurt erlässt als Reaktion auf die steigende Zahl an Nichtschwimmern ab Februar Kindern unter 14 Jahren den Eintritt in die städtischen Schwimmbäder. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Kassel, um den Prozentsatz an Nichtschwimmern zu reduzieren?
Magistrat: zunächst habe man die Infrastruktur bereitgestellt, man habe über 53 Millionen in den letzten Jahren in die Bäderlandschaft gesteckt. Jährlich fielen 6 Millionen € Betriebskosten an. Alle Kinder unter sechs Jahren zahlten in Begleitung von Erwachsenen keinen Eintritt, schwimmen sollten Kinder früh lernen. Die Schulen und Vereine könnten die Bäder kostenlos nutzen. Die Schulen böten Unterricht an, das Thema Lernschwimmbecken müsse man noch lösen, man habe hier aber eine Bäderlandschaft die seinesgleichen sucht
Auch 102.18.345 FDP+FW+Piraten
Wer ist derzeit Eigentümer des Kulturzelts?
Magistrat: Eigentümer sei derzeit noch der Verein zur Förderung von Kultur- u. Kommunikationsprojekten e.V. (bisherige Betreiber). Dieser erhielt eine Projektförderung für ein temporäres Konzertzelt in Höhe von 300.000 € (drei fünftel des Gesamtwertes). Im Zuwendungsvertrag ist die Nutzung als Kulturzelt vereinbart, sollte das Kulturzelt nicht weitergeführt werden, müsste der Verein die Zuwendung zurückzahlen.
102.18.346 FDP+FW+Piraten
Wann wird der Magistrat der Bürgerinitiative und den Stadtverordneten das vollständige Rechtsgutachten vorlegen, mit dem die Unzulässigkeit des Radentscheids begründet wird?
Zunächst erläutert der Oberbürgermeister, dass die Entscheidung über die Nichtzulassung laut HGO von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werde und der Magistrat nur eine Empfehlung gebe. Man habe im Vorfeld mit den Initiatoren ein vertrauliches Gespräch geführt und sie vorab über die Bewertung/Empfehlung informiert und auch Anhaltspunkte gegeben, wie sich die hauptamtlichen Magistratsmitglieder in Zukunft vorstellen könnten mit dem Radverkehr umzugehen. Es sei nicht geplant gewesen in der Form damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Vorlage, in der die Ablehnung empfohlen werde, werde am 18. Februar dem Magistrat vorgelegt. Die Gründe dafür seien nicht nur formaljuristische Natur. Die Absenkung des Quorums mache ein Bürgerbegehren nicht unbedingt leichter, denn gleichzeitig sei ein Negativ-Katalog erstellt worden.
Gleichzeitig werde das Verkehrsdezernat eine Vorlage einbringen, wie künftig die Anliegen der Radfahrer in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden könnten, der Ball liege dann bei den Stadtverordneten. Am 1. März um 18:00 Uhr werde es dazu eine Informationsveranstaltung des Magistrats zum Thema Radentscheid und Radverkehr im Bürgersaal geben.
6. Wahl als sachkundige Einwohnerinnen bzw. sachkundige Einwohner für die Schul- und Bildungskommission 101.18.1148
einstimmig
7. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XXIII – Kassel-Unterneustadt 101.18.1154
einstimmig
8.Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XIV – Kassel-Wesertor 101.18.1155
einstimmig
9. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XIX – Kassel-Niederzwehren 101.18.1156
einstimmig
10. Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses 101.18.1168
Gemeinsamer Antrag Koalition
Die Fraktion B90/Grüne beantragt, nach dem Wechsel von Frau Janz nach Wiesbaden, den Wahlvorbereitungsausschuss einzuberufen, um möglichst bald die Stelle des hauptamtlichen Schul- und Bildungsdezernents ausgeschrieben zu können. In der Zwischenzeit werde der Magistrat, insbesondere Frau Völker und Frau Friedrich die Arbeit mit übernehmen und hoffentlich vom direkten Draht nach Wiesbaden profitieren. Man hoffe aber die Stelle diesen Sommer noch besetzen zu können.
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erwidert, dass die FDP die Erweiterung des Magistrates von fünf auf sechs Hauptamtliche bisher immer aus Kostengründen abgelehnt habe. Ein hauptamtlicher Dezernent verursache pro Jahr Kosten von ca. 300.000 €, auf die Amtszeit gerechnet komme man auf 1,8 Millionen, die man speziell im Hinblick auf den Sanierungsstau an Schulen besser verwenden könne. Auch der hessische Bund der Steuerzahler sei der Meinung, dass fünf Hauptamtliche für eine Stadt in der Größenordnung von Kassel vollkommen ausreichend seien. Die Fraktion sehe hier eine gute Gelegenheit Kosten einzusparen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Ernst,
Ablehnung: FDP, Freie Wähler und Piraten, AfD
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass die erste Sitzung am 27.2.19 stattfinden werde.
11. Flughafen GmbH Kassel 101.18.1141
Magistratsvorlage
Zunächst erklärt die SPD-Fraktion ihre Position. Bei der Vorlage handele es sich um ein umfangreiches, sehr solides Vertragswerk. Die Stadt Kassel habe ihre Kosten bereits vollständig entrichtet. Im Gegensatz zur Kasseler Linken sehe die SPD den Vorgang relativ risikofrei, denn das Land bürge für Verluste, die aus der Bodenbevorratung entstehen könnten. Sehr positiv sehe man, dass die Stadt nur 20 % der Aufwendungen aufbringen müsse, aber später ein Drittel der Gewerbesteuererträge erhalte. Das Projekt biete wichtige Entwicklungsperspektiven, es werde ein großes interkommunales Gewerbegebiet geschaffen und man sichere damit Standorte international tätiger Betriebe. Das sei aktive Wirtschaftsförderung und diene der Sicherung von Arbeitsplätzen. Man habe schon jetzt jährlich insgesamt [in der Region] Steuereinnahmen von 35 Millionen durch den Flughafen, da könne man den Kämmerer fragen.
Die Kasseler Linke hingegen warnt vor dem Schönreden von betriebswirtschaftlich zweifelhaften Projekten. Der Oberbürgermeister habe in seiner Neujahrsansprache sogar von 50 Millionen Gewerbesteuereinnahmen durch den Flughafen gesprochen. Wie sich diese Zahl qualitativ und quantitativ zusammensetzt werde allerdings nicht erläutert. Calden habe 2017 ca. 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen eingenommen, davon ca. 300.000.- Euro von Betrieben, die auf dem alten Flughafengelände angesiedelt seien. Von Betrieben, die an den neuen Flughafen angesiedelt seien, lägen die Einnahmen laut FR vom heutigen Tage bei bisher 0 Euro. Bisher habe die Flughafen GmbH kaum Grundstücke verkauft, und man stelle infrage, wie schnell die 51 Hektar verkauft werden könnten. Zu dem Betrag von 9,5 Millionen für den Erwerb der Grundstücke durch die hessische Landgesellschaft kämen noch weitere Kosten (Erschließung, HLG, Zwischenfinanzierung, Straßenanschluss, Ausgleichsmaßnahmen) die aber nirgends erwähnt würden. Zähle man sie hinzu käme man auf 31-37 Millionen €, daraus ergebe sich ein Quadratmeterpreis zwischen 60 und 70 €. Gewerbeflächen im näheren Umkreis kosteten aber maximal 55 €. Zudem könnten die neu angesiedelten Betriebe durch Investitionsabzugsbeträge oder Firmensplitting ihre Gewerbesteuer auf nahezu null rechnen. Das Risiko einer Bruchlandung sei größer als je zuvor, deshalb lehne die Kassel Linke Magistratsvorlage ab.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erläutert die Gründe ihre Zustimmung. Es gehe dabei weniger um betriebswirtschaftliche Faktoren, sondern mehr um Vorsorge. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das Regionalmanagement hätten in einer Studie festgestellt, dass Gewerbefläche in der Region fehle. Hier habe man nun die Chance auf ein schon quasi erschlossenes Gewerbegebiet, das zudem interkommunal entwickelt werde. Laut Wirtschaftsförderung lägen schon Anfragen für den Norden vor. Für Kassel ergebe sich der Vorteil, dass man sehr viel zielgenauer Gewerbeflächen an Investoren vermitteln könne. Ein Risiko bestehe immer bei der Ausweisung von Gewerbeflächen, das erscheine aber mit maximal 4 Millionen Euro eher gering im Vergleich zu den Konsequenzen, wenn man keine Vorsorge betreibe.
Die Kasseler Linke meldet sich erneut zu Wort. Sie bemängelt die fehlende Entlastung der Gemeinde Calden. Diese müsse weiterhin für die hoheitlichen Aufgaben am Flughafen aufkommen und zudem 60 % der Erschließungskosten für das Gewerbegebiet tragen. Statt die Verluste des Flughafens zu reduzieren, beschließe man mit dieser Vorlage neue Risiken und es sei jetzt schon abzusehen, dass die Gemeinde Calden ihren, in zehn Jahren fälligen, Anteil nicht tragen könne und Stadt und Landkreis einspringen müssten. Zu der Bürgschaft des Landes Hessen [die man besser Subvention nennen könne, da sie selbst im real Case Szenario fällig werde] habe man den Stadtverordneten, auch nach mehrfacher Anfrage, keine Unterlagen vorlegen können, da diese noch gar nicht existierten. So könne man nicht zustimmen.
Man habe den Eindruck das Ganze diene in Wirklichkeit nur einer Schönung der Bilanzen des Flughafens für die nächsten zehn Jahre. Zudem frage man sich, warum die erwähnten luftfahrtaffinen Gewerbe sich nicht in den schon bestehenden Gewerbegebieten in der Nähe des Flughafens niederlassen, man zweifle deren Existenz an. Der Flughafen sei eben uninteressant. Gerade einmal 132.000 Passagiere seien letztes Jahr von Calden geflogen, 640.000 brauche der Flughafen, um kostendeckend zu arbeiten. Um überhaupt irgendwie noch an Fluggäste zu kommen würden jetzt schon ökologisch irrsinnige Flugziele wie Sylt angeflogen. Die einzige Möglichkeit, um das Millionendefizit zu steuern sei nach wie vor die Rückstufung.
Die CDU-Fraktion betont Geld könne man nicht nur verteilen, man müsse es vorher erst einmal erwirtschaften. Man schließe sich den positiven Prognosen für Gewerbesteuereinnahmen der Vorredner von SPD und Grünen an. Es ginge bei dieser Vorlage darum Zukunft zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen, Wirtschaft zu entwickeln. Auch Fachleute seien von den Erfolgschancen überzeugt, auch zum Beispiel die Wirtschaftsförderung, deshalb stimme die CDU-Fraktion der Vorlage zu.
Volker Berkhout (Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten) erklärt, dass er das Ziel, die Gemeinde Calden zu entlasten, zwar grundsätzlich teile, er dieses in der Vorlage aber nicht für gut gelöst hält. Zum einen sei die Konstruktion aus unterschiedlichen Verträgen intransparent. Es sei nicht Aufgabe der Kommunen „Gesamtkunstwerke“zu schaffen, sondern klare, transparente Vereinbarung zwischen den Gemeinden. Zudem sei es sehr unwahrscheinlich, dass keine weiteren Defizite entstünden, die Frage sei nur in welcher Höhe. Man sei in der gesamtwirtschaftlichen Haftung und die Bürgschaft habe man aber bisher nicht gesehen, deshalb halte er es für unverantwortlich jetzt eine Entscheidung zu treffen. Mit dieser Vorlage verpasse man die Chance auf eine wirklich sinnvolle Aufteilung der Anteile am Flughafen. Sinnvoll wäre es, alle Anteile in die Hand des Landes Hessen zu legen, damit mittelfristig eine Neubewertung der Entwicklungsperspektiven erfolgen könne [und letztlich eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz]. Mit diesem Beschluss werde aus dem Airport Kassel eine Grundstücksverkaufsgesellschaft. In den nächsten zehn Jahren könne man so die Bilanzen des Flughafens stabilisieren, dann jedoch werde den Verantwortlichen wieder das gesamte Problem auf den Fuß fallen, zusammen mit dem zusätzlichen Defizit. Dass die Nachfrage nach Gewerbeflächen so hoch sei, sei nirgends belegt. Das sei auch im Langen Feld nicht so. Man schaffe sich also zudem Konkurrenzflächen zu schon vorhandenen Flächen.
Anschließend spricht der Oberbürgermeister. Er sei dankbar, dass eine breite Mehrheit aus SPD, B90/Grüne und CDU die Vorlage tragen. Zu dem Wortbeitrag der Kasseler Linken: natürlich gebe es luftfahrtaffine Gewerbe [Eurocopter, ZF usw.]. Das sei keine hohle Phrase. Man sei dankbar dass die Entscheidung für die Infrastrukturentwicklung gemeinsam mit Land Hessen, Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden getroffen wurde. Das Land Hessen habe im Investitionsbereich den Löwenanteil getragen und es beteilige sich auch an der Hilfe die Gemeinde Calden. Auch Landkreis und Stadt Kassel profitierten von dem Flughafen, deshalb sei Solidarität angesagt. Die Skeptiker, die düstere Prognosen an die Wand malten, die diesen Flughafen, der wesentlich schneller fertig geworden sei als der in Berlin, schlecht redeten, würden nicht recht behalten. Zur nicht vorliegenden Bürgschaftserklärung, so viel Vertrauen solle man das Land haben.
Ein Redner der SPD-Fraktion spricht der Kasseler Linken ab sich ernsthaft mit dem Thema befasst zu haben, es handele sich lediglich um Verunglimpfung. Man rede die ganze Region schlecht und verschließe sich, wie häufig, der Entwicklung von wichtigen Gewerbegebieten. Immer wenn es um den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gehe, sei die Kasseler Linke dagegen.
Dass es in Calden keine luftfahrtaffinen Betriebe gäbe, lasse er jetzt so stehen, es zeige, dass es sich hier nicht nur um Unkenntnis handele, man wolle offensichtlich gar keine Kenntnis erlangen. Zu den vorhin genannten 35 Millionen Steueraufkommen, diese seien überall und insgesamt gemeint. Die Zahlen habe er nicht erfunden das seien Faktenzahlen, die man beim Kämmerer erfragen könne. Die Wirtschaftsförderung habe ausdrücklich gefordert diesen Schritt zu gehen, zudem gebe es schon reges Interesse.
Die Fraktion Kassel Linke stellt klar, dass die vom Oberbürgermeister aufgezählten Betriebe dort schon angesiedelt seien, es sich also bestenfalls um eine Verlagerung bestehender Betriebe handele. Zu den Grünen: man könne nicht verstehen, wie man das Risiko so klein reden könne. Letztlich würde das Risiko von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Sie fragt, bei den gehörten Zahlen, wie der Bürgermeister von Calden zu der Aussage käme, dass die am neuen Flughafen angesiedelten Gewerbe null Gewerbesteuer gezahlt hätten und fordert transparente Zahlen.
Ein Redner der FDP, Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten, erklärt zunächst seine Zustimmung zu den Redebeiträgen der SPD, CDU und auch der Grünen. Die FDP habe den Flughafen seit der 1. Stunde immer unterstützt, zu einer schlüssigen Infrastruktur einer Region mit mehreren 100.000 Einwohnern gehöre auch ein leistungsfähiger Flughafen. In einer Sache jedoch widerspreche er. Der Redner der SPD habe erwähnt, man könne den Kämmerer nach den Zahlen fragen. Dies habe seine Fraktion im Ausschuss getan, aber keine Antwort bekommen (Steuergeheimnis). Da man die Zahlen z.T. auch in den Bilanzen der Unternehmen finden könne, wäre es schön, solche Fragen würden auch beantwortet. Den Kasseler Linken rät er, bevor sie von Subventionsruinen sprechen, Projekte auch einmal größer und volkswirtschaftlich zu betrachten. Es reiche nicht zu schauen ob sich etwas refinanziert, das tue zum Beispiel auch eine Regiotram nicht, oder das Staatstheater. Diese Investitionen seien aber wichtig und notwendig und genauso wichtig sei in seinen Augen auch der Flughafen. Deshalb werde die FDP und die Freien Wähler die Vorlage mittragen.
Ein Redner der Kasseler Linken wiederholt die Aufforderung luftfahrtaffine Betriebe zu nennen, die sich dort am Flughafen neu ansiedeln könnten. Richtung FDP erklärt er, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen Regiotram und Flughafen gebe. Die Regiotram gehöre zum regionalen öffentlichen Nahverkehr, der Flughafen sei ein reines Prestigeobjekt, bei dem niemand eine Vorstellung hätte, wie man ihn je aus den roten Zahlen bekommen soll. Jetzt verschärfe man das Risiko von Defiziten durch das Gewerbegebiet. Er wäre dankbar, wenn man diese Diskussion einmal anhand konkreter Zahlen führen könnte, hier würde aber nur mit Fantasie-zahlen gearbeitet, immer, wenn man genauer nach hakt käme nichts. Er fordert die Stadtverordneten auf endlich zu einer realistischen, wenn vielleicht auch desillusionieren, Betrachtung über diesen Flughafen zu kommen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, Ernst, Dr. Hoppe, FDP, Freie Wähler und Piraten (3)
Ablehnung: Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler und Piraten (1)
Die folgenden beiden Punkte werden gemeinsam aufgerufen und diskutiert, aber getrennt abgestimmt:
12. Grünsatzung für Kassel 101.18.971
Bürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung
Zustimmung: Kasseler Linke, Dr, Hoppe, AfD
Ablehnung: alle übrigen Fraktion und Stadtverordneten
13. Grünsatzung der Stadt Kassel 101.18.1112
Gemeinsamer Antrag Koalition
Änderungsantrag von Herrn Berkhout:
Der Antrag wird abgelehnt.
Ursprüngliche Antrag:
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: FDP, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, AfD
Diskussion:
Die SPD-Fraktion erläutert, dass das Thema Grünsatzung sowohl im Eingabeausschuss als auch im Umweltausschuss umfassend diskutiert wurde, und man sich ausdrücklich dafür einsetze. Gerade bei verstärkter Nachverdichtung von Wohnquartieren werde eine Grünsatzung wichtig. Die Anpassung an den Klimawandel erfordere mehr Grün in der Stadt, auch um Artenvielfalt zu erhalten. Wichtig sei zum einen Rechtssicherheit, zum anderen Abwägung zwischen ökologischen Interessen und Kompatibilität zu anderen Regelungen. Das Bundesprogramm Zukunft Stadtgrün sei mit 50 Millionen € gestartet, diese Fördermittel wolle man nutzen. Eine Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, wie CDU und AfD fürchten, könne er in einer Grünsatzung nicht erkennen, ebenso wenig wie bei Landschaftsplänen, Bebauungsplänen usw., auch da würde festgelegt ob zum Beispiel heimische Arten gepflanzt werden müssten. Die Grünsatzung für Kassel orientiere sich an den Satzungen aus Aachen, Essen, Mainz, Dortmund, Hannover. Das Verfahren werde im Dialog mit dem Naturschutzbeirat und dem Umweltverbänden erfolgen. Die vom Magistrat daraus entstehende Grünsatzung werde natürlich noch im Ausschuss und der Stadtverordnetenversammlung besprochen und erst dann beschlossen.
Die Fraktion Kassel Linke weist auf den fortschreitenden Klimawandel hin, einhergehend mit Hitzewellen, Dürreperioden, Unwetterereignisse und Ernteausfällen. Nach Klimagipfel und Diskussion gebe es immer noch keine einschneidende Wende. Klimaschutz fange in der Kommune an, auch hier könne man sich Klimaschutz einsetzen, es werde hier nicht genug getan. Eine Grünsatzung stelle ein wichtiges Instrument zur Stärkung von Grünpotenzialen und biologischer Vielfalt dar, helfe bei der Klimaanpassung und beim Gesundheitsschutz. Leider gehe der Antrag der SPD, Grünen und Ernst nicht auf konkrete Punkte zur Gestaltung der Satzung ein, sondern fordere den Magistrat nur zu einer rechtlichen Prüfung, die er ohnehin durchführen müsse. Dabei wäre eine inhaltliche Leitlinie wichtig gewesen. Diese finde man in der Bürgereingabe, deshalb werde man dieser Zustimmung.
Bündnis 90 die Grünen mahnt an, man müsse sich einmal grundsätzlich damit auseinandersetzen, wie man mit Bürgereingaben umgehen soll. Bei all der Einigkeit in den Ausschüssen könne man sich fragen warum die Diskussion jetzt noch einmal in die Stadtverordnetenversammlung gezerrt wird. Man habe große Sorge, dass Bürgereingaben hier instrumentalisiert würden. Der Magistrat hätte längst an der Satzung weiterarbeiten können, hätte man das Thema im November auf TO2 gesetzt. Nach der ersten Antwort des Magistrats, dass dieser bereits an einer Satzung arbeite, habe man versucht mit den Eingebenden einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, darauf seien diese leider nicht eingegangen. Man wolle den Magistrat keine Vorgaben machen, sondern abwarten, was er vorschlägt und dies dann diskutieren.
Die CDU-Fraktion sei für mehr Grün und Klimaschutz in der Stadt Kassel, deshalb habe man seinerzeit den Antrag zum Tag der Stadt Natur gestellt, den die sogenannte Koalition aber abgelehnt habe. Die CDU setze auf Information und Überzeugungskraft und habe damit die Bürgerschaft überzeugen wollen von selbst zu handeln. Die Bürgereingabe lehne die CDU ab. Diese gehe am Thema vorbei und verursachen nur Kosten für die Bürger. Der Prüfantrag gehe in dieselbe Richtung. Man habe ohnehin schon jede Menge Regelung im Baurecht, eine Grünsatzung werde nur das Bauen erschweren und verteuern und die Bürger gängeln.
Ein Redner der Piraten, Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erklärt, dass das Thema sehr komplex sei. Neben der rechtlichen Einordnung brauche es auch eine inhaltliche Richtung. Zunächst begrüße er, dass die, schon sehr detailliert ausgearbeitete, Bürgereingabe den Anstoß zur Diskussion gegeben habe. Der Prüfantrag jetzt gehe aber eine Stufe zu weit. Aus diesem Grund habe er eine Änderung vorgeschlagen, dass zunächst die rechtlichen Vorgaben geprüft werden, und anschließend im Ausschuss diskutiert wird welche Ziele mit welchen Vorgaben erreicht werden sollen. Das fiele jetzt weg, der Magistrat prüfe rechtlich und lege direkt eine fertige Satzung vor. Er befürchtet, dass es bei Änderungsanträgen an der Satzung wieder hieße, diese seien zu kurzfristig eingereicht und erinnert an das Procedere zur Informationsfreiheitssatzung.. Schöner wäre es gemeinsam die Ziele festzulegen.
Eine Rednerin von Bündnis 90/Grüne sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Tag der Stadtnatur der Grünsatzung. Zu Herrn Berkhout erklärt sie, man sei vermutlich inhaltlich gar nicht so weit auseinander, die Dringlichkeit des Auftrags an den Magistrat sei aber wohl noch nicht klar. Der Klimakrise sei voll in Kassel angekommen, man müsse schnell reagieren. Auch Private müssen ihren Beitrag leisten, man kenne ja die zubetonierten Flächen, Monokulturen, Steingärten. Noch sei die konkrete Ausgestaltung nicht bekannt, diese solle gemeinsam mit den Fachämtern, Umweltverbänden usw. erstellt werden. Jetzt könne man einen Beteiligungsprozess in Gang setzen, Ergänzung und Kritik könne erfolgen, wenn der Satzungsentwurf vorliege.
Eine Rednerin der Kasseler Linke nimmt Stellung zu dem Vorwurf die Bürgereingabe zu instrumentalisieren und die Arbeit des Magistrats zu verzögern. Die Eingabe sei bereits im Juni eingegangen, die Prüfungen Magistrat habe lange gedauert, sodass der Eingabeausschuss erst spät habe tagen können. Grundsätzlich müsse man sich sicher über den Umgang mit Eingaben unterhalten. Sie könne sich an keine Eingabe erinnern, die positiv beschieden wurde.Es sei auch wichtig, dass alle davon hören, weshalb man in der Stadtverordnetenversammlung diskutiere. Eine Satzung kein sei kein Selbstzweck, der Antrag der Koalition zeige keine inhaltliche Richtung, während die Bürgereingabe deutliche Ziele formuliere, aus denen eine Satzung erarbeitet werden könnte. Wolle man einen Beteiligungsprozess solle man der Eingabe zustimmen, wolle man einfach nur eine Satzung ohne Ziel, dann sei der Antrag der Koalition der richtige.
Ein Redner der Fraktion B90/Grüne wiederholt den Vorwurf an die Kasseler Linke nicht genehme Anträge, die schon im Ausschuss besprochen wurden auf Tagesordnung 1 zu setzen, um dort Stadtverordnete, die nicht in den Ausschüssen zugegen seien überzeugen zu wollen.Das habe in den letzten drei Jahren nicht funktioniert, er empfinde das als Verzögerung. Die Prüfung des Magistrats hingegen nicht. Anschließend verliest er seines Erachtens unpassende Passagen aus der Bürgereingabe um seine Argumentation zu stützen, dass die Bürgereingabe so nichr annehmbar wäre. Man solle die Magistrat vertrauen dass er einen soliden Satzungsentwurf, die Eckpunkte enthaltend, im Frühjahr vorlege.
Ein Redner der FDP, der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erklärt, man könne mit der Grünsatzung nichts gegen den Klimawandel ausrichten, mit einer begrünten Fassade verändere man maximal das Mikroklima im eigenen Garten, und vermutet, man wolle den Leuten nur das Geld aus der Tasche ziehen.
14. Parkordnung 101.18.996
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten erläutert ihren Antrag. In Ortsbeiratssitzung sei deutlich geworden, dass vielen der Feiernden gar nicht bewusst sei, dass es in den Parks auch Nachtruhe gelte. Anwohner würden sich freuen, könnten sie auf konkrete Regeln verweisen, die auf Hinweistafeln am Eingang der Parks stehen. Eine Parkordnung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Natürlich sei der Fraktion bewusst, dass die Regeln nur dann etwas bringen, wenn sie auch kontrolliert werden, zusätzliche Stellen im Ordnungsamt seien im Ausschuss aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Erstaunlich habe man den langen Beratungsbedarf bei Rot-Grün gefunden, die nach mehrfachem Schieben im Ausschuss einen Änderungsantrag einbrachten, ohne vorher das Gespräch mit der Fraktion zu suchen, denn diese hätte ihn auch so übernommen, da der Stellenplan für 2019 eh schon beschlossen war und man für die anderen Änderung offen sei. Man übernehme also die Änderungen und hoffe auf breite Unterstützung für den Antrag.
Die SPD-Fraktion lobt die Vielfalt und Dichte der Parks und Grünanlagen in Kassel. Man habe viel Natur direkt in der Stadt, die zu Erholung und Entspannung dienen solle. Im Sommer 2018 hätten leider viele Besucher ihren Müll einfach liegen lassen, deshalb begrüße man, dass sich eine Mehrheit für eine Parkordnung und begleitende Öffentlichkeitsarbeit ausspreche. Letzten Sommer seien neun Mitarbeiter des Ordnungsamtes ganztägig unterwegs gewesen (bis in die Nacht). Kontrollen seien nur punktuell möglich, Verstöße könne man nur ahnden, wenn man diejenigen auf frischer Tat ertappt. Für das Gespräch seien die Ausschüsse da, da brauche man nicht vorher aufeinander zugehen. Man freue sich über breite Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalition.
Die CDU-Fraktion stellt klar, dass die antragstellende Fraktion die Änderung übernommen habe und man sich deshalb nur noch über den ursprünglichen Antrag unterhalte. Man signalisiert die Zustimmung, betont aber, dass man das auch schon früher hätte haben können. Die Probleme bestünden seit mindestens fünf Jahren. Die MHK habe längst eine solche Parkordnung. Die CDU-Fraktion hoffe, dass noch dieses Jahr eine Parkordnung vorgelegt wird und in Kraft treten könne.
Die Fraktion B90/Grüne betont die Wichtigkeit von öffentlichen Grünflächen in Wohnquartieren. Sie böten Raum für Begegnung, Sport und Erholung. Gleichwohl seien an Orten, an denen die öffentliche Grünfläche direkt an Quartieren liegt, Konflikte unvermeidbar. Dass die Fraktion den Antrag mehrfach geschoben habe, habe an der grundsätzlichen Zustimmung zur Notwendigkeit einer Parkordnung gelegen. Ziel und Zweck sei lediglich ein mehrheitsfähiger Text gewesen.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, FDP, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke (2), AfD Ablehnung: Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
15. Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug 101.18.1043
Antrag der AfD-Fraktion
Zunächst listet die AfD-Fraktion die Anzahl der Trickbetrüge auf (1513 Fälle in Hessen in 2016, Schaden 3,8 Millionen €, 1854 Fälle in Hessen 2017, Gesamtschaden 6,8 Millionen €, 2018 24 Polizeimeldungen in Kassel). Gerade der Enkeltrick sei gefährlich, die Stadt tue dagegen zu wenig. Deshalb bitte man um Zustimmung, um die Prävention Arbeit zu intensivieren und auszubauen.
Die CDU-Fraktion verlautbart, dass sie den Antrag mit Erstaunen gelesen habe. Das, was die AfD-Fraktion hier fordere gebe es in Kassel schon seit 2013: Sicherheitsberatung für Senioren. 2016 habe es schon 106 ehrenamtliche Sicherheitsberater gegeben, die auf Senioren zu gehen und diese informieren und beraten. Kooperationspartner sei unter anderem die Stadt Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen. Natürlich klängen die genannten Zahlen erschreckend, die Medien berichteten sofort über die Straftaten, nicht aber darüber wie viele Straftaten durch die 106 ehrenamtlichen Sicherheitsberater verhindert würden. Der Antrag unterstelle, dass die ehrenamtlichen Sicherheitsberater ihre Arbeit nicht gut machten, deshalb lehne die CDU-Fraktion den Antrag ab.
Die Fraktion B 90/Grüne betont die Verwerflichkeit von Straftaten, die das Vertrauen und die Hilfsbereitschaft der Menschen so ausnutzen und legt den Fokus auf die bestehenden Präventionsmaßnahmen. Neben den Sicherheitsberatern für Senioren gebe es den Präventionsrat, die Polizei, den Seniorenbeirat und die Altenhilfe, die aktiv präventiv aufklären. Das habe der Magistrat im Ausschuss auch schon erklärt, weshalb man nicht verstehe, warum der Antrag nicht zurückgezogen wurde. Der Antrag sei überflüssig, und diene nur der Stimmungsmache. Die Sicherheitslage Deutschland sei so gut wie die, das zeige die Kriminalitätsstatistik.
Zustimmung:AfD
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen und Stadtverordneten
16. Fahrradstraße Goethestraße 101.18.1049
gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Ernst
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne freut sich, dass eine neue Fahrradstraße auf den Weg gebracht werde, auch wenn sie die Kritik, dass es sich bei Fahrradstraßen um reine Symbolpolitik handele, zum Teil nachvollziehen könne. Die Akzeptanz werde aber langsam besser, auch wenn Autofahrer oft noch nicht wüssten, dass Radfahrer dort auch nebeneinander fahren dürften und die Höchstgeschwindigkeit bei Tempo 30 liege. Durchgehende Markierung ,Vorfahrt für Radfahrer, eine Lösung für die schrägen Parkstreifen, PKW Freigabe nur für Anwohner wünsche man sich und viel Öffentlichkeitsarbeit. Der Beschluss sei ein kleiner Schritt zu einer neuen Verkehrspolitik in Kassel, die von über 21.000 (Radentscheid) Bürgern der Stadt gewünscht sei. Die Verwaltung sollte dieses Anliegen ernst nehmen und auf Augenhöhe mit den Initiatoren verhandeln. Es gehe um die Zukunft der Stadt. Es müsse möglich sein sich sicher zu Fuß und mit dem Fahrrad durch die Stadt zu bewegen, auch für Kinder, Ältere, und Menschen mit Handikap
Ein Redner der SPD-Fraktion betont, er habe noch nie wahrnehmen können, dass Radfahren in Kassel für irgendjemand unsicher sei. Die Entwicklung der Goethestraße zur Fahrradstraße ergebe sich aus dem Verkehrsentwicklungsplan, dem Radverkehrskonzept und den Forderungen aus dem Radentscheid. Der Fokus solle auf der Sicherheit an den Knotenpunkten liegen, eine Weiterführung nach der Freiherr von Steinstraße sei abzulehnen.
Die Fraktion der Kasseler Linken verweist auf die fast 22.000 Unterschriften bezüglich der Behauptung, dass Radfahren in Kassel für jeden sicher sei. Das sei ein klares Signal, dass eben genau dies nicht gegeben sei. Zunächst sei man über den Antrag erfreut gewesen, bei genauerer Betrachtung handele es sich aber genau um den Abschnitt der Goethestraße, in dem quer geparkt würde, das müsse dort geändert werden um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Zudem müsse der Bereich über die Kreuzung hinausgehen (Änderungsantrag), denn genau an den Knotenpunkten liege das Hauptproblem, wenn der Fahrradbereich einfach aufhöre. Zusätzlich hätte man gern einen verbindlichen Zeitrahmen. Das Radverkehrskonzept sei noch nicht beschlossen, geschweige denn mit Mitteln hinterlegt.
Die CDU-Fraktion fragt die Grünen, denn sie denn den Radentscheid so toll fänden, warum sie nicht mehr umsetzten, sie stellten doch der Magistrat. Nicht alle Maßnahmen in Bezug zu Radverkehr in der Vergangenheit seien sinnvoll gewesen, manche haben auch das Risiko verschärft und Konfliktpotenzial mit Fußgängern geschaffen. Wichtig sei bei der Planung das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Die CDU-Fraktion bewerte alle Maßnahmen zur Radverkehrsförderung unter dem Aspekt Sicherheit. Die Fraktion werde diesem Antrag zustimmen, da es dort keine Nachteile für Autofahrer gebe, diese nicht ausgeschlossen würden und auch das Parken weiter möglich sei. Denn gerade im vorderen Westen stiegen die Kfz-Zulassungszahlen überproportional.
Die AfD-Fraktion bekundet ihre Ablehnung des Antrags. Es reiche, wenn sich Verkehrsteilnehmer an Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung halten. Eine Fahrradstadt wolle man ausdrücklich nicht, alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen können. Auch ein Nutzen für Fahrradfahrer entstehe nicht. Fahrradfahrer, die nebeneinander fahren, wollten den Autoverkehr nur aus ideologischen Gründen blockieren.
Ein Redner der Kasseler Linken erklärt, dass die Redebeiträge der CDU und der AfD zeigten, dass sie den Radverkehr, außerhalb des Freizeitradelns, leider immer noch nicht ernst genommen werde. Die Radwege seien unzureichend ausgebaut und in Teilen gefährlich. Die Kasseler Linke sei für Fahrradstraßen als Mittel der Förderung des Radverkehrs, die Regeln dort müssten aber auch durchgesetzt werden. Er verweist auf die Probleme an der Kreuzung Fiedlerstraße /Eisenschmiede, die regelmäßig im Ortsbeirat Thema sei. Ein ähnliches Problem entstehe an der Kreuzung Goethestraße/Freiherr von Steinstraße. Deshalb stehe man dem Antrag zwar positiv aber auch skeptisch gegenüber.
Ein Redner der SPD-Fraktion stellt klar, dass der Verkehrsdezernent und der Oberbürgermeister einen deutlichen Schritt auf die Initiatoren des Radentscheids zugegangen seien und die Koalition dafür Sorge trage, dass der Radverkehr eine hohe Priorität habe. Eine Rednerin der Kasseler Linken erklärt, sie habe die Erklärung zur Unzulässigkeit des Radentscheids eher als Blockade empfunden, als ein aufeinander zugehen, ihr fehle die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Initiative. Der Oberbürgermeister stellt klar, dass man sich mit der Initiative neben den rechtlichen Aspekten auch über die inhaltliche Gestaltung ausgetauscht habe.
Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler und Piraten (1), Dr. Hoppe
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen und Stadtverordneten
ursprünglicher Antrag.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Ernst, CDU, Kasseler Linke, Dr. Hoppe
Enthaltung: FDP, Freie Wähler und Piraten (1)
Ablehnung: AfD, FDP, Freie Wähler und Piraten (3)
Abgesetzt werden folgende Punkte:
17. Einführung von Tempo 30 nachts vorbereiten 101.18.1051
18. Energiewende Charta Nordhessen 101.18.1099
19. Ausgrenzung an der Carl-Anton-Henschel-Schule 101.18.1132
20. Carl-Anton-Henschel-Schule 101.18.1160
21. ÖPNV für Alle – Nahverkehrsplan fortschreiben 101.18.1143
22. Sicherer Hafen Kassel 101.18.1165
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
23. Wirtschaftliche Ergebnisse des Vereins Umwelthaus e. V. 101.18.1101 -> abgelehnt
24. Errichtung eines Fernbusbahnhofs 101.18.1118 -> abgelehnt
25. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/19 “Feuerwache Wolfsanger“
(Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss) und Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/14-14 ‚Fuldatalstraße‘ Private Grünflächen – Freizeitgärten (Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zur Aufhebung) 101.18.1134 ->angenommen
26. Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West (Satzungsbeschluss zur Verlängerung der Satzung) 101.18.1135 ->angenommen
27. Interkommunale Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung von Rad- und Wanderwegen 101.18.1139 ->angenommen
28. Altlastensanierung Kleingartengelände Fackelteich 101.18.1145 -> angenommen
29. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; – Liste 6 / 2018 – 101.18.1147 ->angenommen
30. Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages
Straßenbahn-/Busverkehr an die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) sowie die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft Aktiengesellschaft (KVG) 101.18.1149 ->angenommen
31. Anrechnung der Elternentgelte bei Betriebskostenzuschüssen für die Betreuung von Grundschulkindern im Rahmen der Jugendhilfe an Grundschulen im Pakt für den Nachmittag 101.18.1150 ->angenommen
32. Wohnbebauung bei Erweiterungsvorhaben bei Einzelhandelsflächen 101.18.1153 ->angenommen
33. Aufnahme von Kindern im Alter von 2 Jahren und 10 Monaten in die Betreuungsform Kindergarten 101.18.1157 ->angenommen
34. Entwicklung der Innenstadt 101.18.1161 ->angenommen