Stadtverordnetenversammlung, 39. Sitzung

Notizen aus der 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 02.03. 2020 (ohne Gewähr)
Folgende Tagesordnungspunkte stehen am Montag, den 02.03. zur Beratung.
Die Meisten wurden bereits in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt.
In der Stadtverordnetenversammlung werden die Redebeiträge aufgezeichnet und sind im Schnitt in 3-4 Wochen im Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel unter den Vorlagennummern zu finden.

Zur Tagesordnung
Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
35 (Haus Holländische Straße 42 enteignen und bewohnbar machen), 42.(Induktionsschleifen für Radfahrer*innen an Ampelanlagen)
45.Grunderwerbsregelung in der Gemarkung Waldau

Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass er die Tagesordnungspunkte 11 und 12 betr. „Bebauungsplan „Salzmann Areal“und 13 und 14 betr. „Bebauungsplan „Triftweg/Am Enkeberg“und 15 und 16 betr. “Bebauungsplan „Staufenbergstraße 2A“wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird.
Der Magistrat hat beantragt die Tagesordnungspunkte 43 und 44 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Die Fraktion Kasseler Linke beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der Fraktion Kasseler Linke betr. Kreisklinik Wolfhagen muss geöffnet bleiben, 101.18.1644.,Die SPD-Fraktion, spricht dagegen.
Zustimmung:AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (3),fraktionslose Abgeordnete (1), Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, fraktionslose Abgeordnete (2) Enthaltung:FDP+FW+Piraten (1)-> abgelehnt.
Die SPD-Fraktion, beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke und FDP + Freie Wähler + Piraten betr. Resolution Erhalt der Arbeitsplätze und Standortgarantie im Bombardier Werk Kassel, 101.18.1643.
Zustimmung:einstimmig, Ablehnung:–Enthaltung:AfD (1)-> zugestimmt.

Tagesordnung I

1.Einführung einer Stadtverordneten (SPD-Fraktion),

2.Mitteilungen

Nach Mitteilung der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2020 besteht die Fraktion ab dem 25. Februar 2020 nur noch aus 14 Mitgliedern. Ein Stadtverordnete ist seit diesem Datum fraktionsloses Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung. Eine Veränderung in der Besetzung der Ausschüsse und Kommissionennach Fraktionsstärke ist dadurch nicht eingetreten.

3.Vorschläge der Ortsbeiräte

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt den Beschluss des Ortsbeirates Unterneustadt vom 23. Januar 2020 betr. Kampagne Müllvermeidung/Müllentsorgung im Stadtteil, bekannt.Den Fraktionen liegt der entsprechende Auszug aus der Niederschrift vor.

4.Fragestunde

102.18.490 AfD: Welche Kosten sind der Stadt Kassel durch den Aufbau des Obelisken in der Treppenstraße entstanden, die nicht durch Spenden abgedeckt wurden?

102.18.491 SPD: Wie ist die augenblickliche Kita- Situation in Rothenditmold?

102.18.492 SPD: Das Servicecenter (die 115) der Stadt Kassel feiert sein 10 jähriges Bestehen. Wie haben sich die jährlichen Anrufzahlen entwickelt?

102.18.493 SPD: Wann wird der im vergangenen Jahr begonnene Arbeitsmarktdialog mit Bürgerinnen und Bürgern und regionalen Akteuren in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt?

102.18.494 SPD: Die Gemeinschaftsunterkunft „Park Schönfeld“ wurde Ende letzten Jahres geschlossen. Wohin sind die Bewohnerinnen und Bewohner umgezogen?

102.18.495 SPD: Wie ist die Stadt in die Planungen der GWH, im Stadtteil Süsterfeld/Hellböhn ein Stadtteilzentrum zu errichten, eingebunden?

102.18.496 CDU: Hält der Magistrat die Grundstücksabgabenbescheide für Wasser und Abwasser, die Mitte Februar 2020 ergangen sind, für verständlich und für jedermann nachvollziehbar hinsichtlich der Nachforderungen und Vorauszahlungen?

102.18.497 Kasseler Linke: Auf welcher rechtlichen Basis könnte der Magistrat den Konsortialvertrag mit dem Landkreis Kassel zur GNH, der am 13.12.2004 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist, kündigen?

102.18.498 Kasseler Linke: Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat die Reduzierung der Lärmbelästigung von Bewohner*innen an Orten mit Richtwertüberschreitungen von 22 – 6 Uhr erreichen?

102.18.499 Kasseler Linke: Laut HNA vom 8.2.2020 soll der ehemalige Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-WaIdeck den Vorsitz des Kasseler Klimaschutzrates übernehmen. Die Klimaschutzbewegung legt großen Wert darauf, dass beim Klimaschutz wissenschaftlich basierte Fakten handlungsleitend sind und nicht Glaube. Wer hat entschieden dass der Klimaschutzrat von einem Geistlichen anstatt von einem Wissenschaftler geleitet werden soll?

102.18.500 Kasseler Linke: Wie sieht das Verkehrskonzept der KVG zum Tag der Erde am 26.4. aus?

102.18.501 Kasseler Linke: Nimmt die Stadt Kassel an der Fachveranstaltung zur kommunalen Flüchtlingsaufnahme am 26.3. in Marburg teil?

102.18.502 B90/Grüne: Wie häufig wurden Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen im Jahr 2019 verhängt.

102.18.503 FDP+FW+Piraten: Warum sieht der Magistrat bei der Standortfindung für das documenta-lnstitut – entgegen früherer Bekundungen im Hinblick auf potenzielle Fördermittel — kein akuten Handlungsbedarf mehr?

102.18.504 FDP+FW+Piraten: Wie bereitet sich die Stadt Kassel auf eine mögliche Ausbreitung des Corona -Viruses nach Nordhessen vor

5.Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk V -Kassel-Bad Wilhelmshöhe

Vorlage des Magistrats-101.18.1609 –

Zustimmung:einstimmig

6.Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk III -Kassel-Vorderer Westen

Vorlage des Magistrats-101.18.1610 –

Zustimmung:einstimmig

7.Wahl als sachkundige Einwohnerin bzw. sachkundigen Einwohner für die Schul-und Bildungskommission

Vorlage des Magistrats-101.18.1611 –

Zustimmung:einstimmig

8.Bildung eines Akteneinsichtsausschusses

Antrag Stadtverordnetenvorsteherin-101.18.1624 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung bildet aufgrund des Antrages der Fraktion Kasseler Linke vom 17. Februar 2020 gemäß §50 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 62 HGO denAusschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend„Erbbaurechtsbestellung Marstall“.Der Akteneinsichtsausschuss hat 15 Mitglieder.Die Besetzung erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer.Die Fraktion Kasseler Linke hat mit Schreiben vom 17. Februar 2020 die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Zweck der Prüfung der Konzeptvergabe Erbbau für die Markthalle Kassel beantragt.Nach § 50 Absatz 2 HGO ist ein Akteneinsichtsausschuss von der Stadtverordnetenversammlung zu bilden, wenn eine Fraktion dies verlangt und es sich um eine bestimmte abgeschlossene Angelegenheit der Stadt handelt.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:SPD→zugestimmt.

9.Erbbaurechtsbestellung in der Gemarkung Kassel

Vorlage des Magistrats -Grundstückskommission-101.18.1522 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,folgenden Beschluss zu fassen:1.„Der Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma SPRENGWERK Architektur und Sanierung, Akazienweg 22, 34117 Kassel oder einen von ihr zu benennenden Investor, mit dem Ziel der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Kassel, Flur 3, Flurstück 340/5 mit einer Größe von 6.112 m² und daraus folgender Übertragung des Eigentums am Gebäude des historischen Marstalls, wird zugestimmt.2.Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Erbbaurechtsbestellung dem Grundstücksausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Die SPD-Fraktion beantragt die namentliche Abstimmung

Ja-Stimmen: 35 (Grüne, SPD, Freie Wähler)
Nein-Stimmen: 34 (CDU, Kasseler Linke, FDP, Piraten, AfD (7), fraktionslose Abgeordnete
Enthaltung : 1 (AfD)
Nicht anwesend 1 (B90/Grüne)

+Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:Die Vorlage wird ergänzt um(…)2.Die Zustimmung von 75 % der derzeitigen Marktbeschicker zum Konzept Sprengwerk ist die Voraussetzung für den Abschluss derErbbaurechtsbestellung.3.Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Erbbaurechtsbestellung dem Grundstücksausschuss zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Zustimmung:AfD (7), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (3),fraktionslose Abegordnete (1)
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten (1),fraktionslose Abegordnete (1)
Enthaltung:AfD (1), fraktionslose Abegordnete (1)

10.Rahmenplan “Nördliche Unterneustadt, Flutmulde, Ölmühlenweg und Yorkstraße”

Vorlage des Magistrats-101.18.1548 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Rahmenplan “Nördliche Unterneustadt, Flutmulde, Ölmühlenweg und Yorkstraße” wird beschlossen. Er stellt die städtebauliche Entwicklung des Gebietes in drei Entwicklungsszenarien dar. Die Vorzugsvariante 2 „Stärkung der Wohnfunktion“ soll stufenweise, zunächst über die Entwicklung der Variante 1 „minimalinvasives Vorgehen“, umgesetzt werden. Der informelle Rahmenplan ist Grundlage für ggf. erforderlich werdende, verbindliche Bauleitplanungen.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke→ zugestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

11.Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel

Nr. VII/42 „Salzmann Areal“Vorlage des Magistrats-101.18.1568 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 42 „Salzmann-Areal“ zwischen der Industrie Denkmal GmbH & Co. Objekt Salzmann, vertreten durch die Komplementärin Salzmanngelände Beteiligungs GmbH, diese wiederum vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Dennis S. Rossing und der Stadt Kassel wird zugestimmt.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:AfD (2), Kasseler Linke
Enthaltung:AfD (6)
Abwesend:fraktionslose Abegordnete (1)→ zugestimmt.

+Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:Der Beschlusstext wird geändert in:[…]Geschäftsführer Dennis S. Rossing und der Stadt Kassel wird mit folgenden Ergänzungen des Städtebaulichen Vertrags§4 […] Nach Rechtswirksamkeit des B-Plans besteht eine Bauverpflichtung für den Teilbereichdenkmalgeschütztes Bestandsgebäude, die innerhalb von zwei Jahren, und den Teilbereich Neubauten, die innerhalb von vier Jahren zu erfüllen sind. Als Vertragsstrafe werden 20.000 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung vereinbart.§5 der zweite Absatz wird ersetzt durch: 1.000qm Nutzfläche im Erdgeschoss Sandershäuser Straße stehen für Kulturschaffende aus der freien Kulturszene und kulturelle Aktivitäten zur Verfügung. Eine andere Nutzung ist nicht zulässig. Bei Leerstand oder keiner vereinbarten Kulturnutzung wird eine Strafzahlung von 5,5 Euro /qm und Monat an die Stadt Kassel mit der Zweckbindung für zusätzliche Ausgaben im Bereich der freien Kulturszene fällig.§ neu: Die Absicherung der Bauverpflichtung und der Kulturnutzung wird als Baulast in das Grundbuch eingetragen. Eine Bankbürgschaft für eventuell fällige Vertragsstrafen in Höhe von 2 Mio ist der Stadt Kassel nachzuweisen.beschlossen.

Zustimmung:Kasseler Linke
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, fraktionslose Abgeordnete (2)
Enthaltung:AfD
Abwesend:fraktionslose Abgeordnete (1)→abgelehnt.

12.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/42 „Salzmann Areal“

(Behandlung der Anregungen und Beschluss zur Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.1569 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/42 „Salzmann Areal“ wird zugestimmt.Der Bebauungsplan Nr. VII/42 „Salzmann Areal wird gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten, fraktionslose Abgeordnete (2)
Enthaltung:AfD
Abwesend:Stadtverordneter Dr.Hoppe→zugestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

13.Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt KasselNr. VI/47B –

1. Änderung ‚Triftweg/ Am EnkebergVorlage des Magistrats-101.18.1571 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B –1. Änderung ‚Triftweg/ Am Enkeberg‘ zwischen der Stadt Kassel und dem Vorhabenträger Herrn Mustafa Özavci wird zugestimmt.“Stadtverordneter Kortmann, CDU-Fraktion, hat während der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal gemäß § 25 HGO wegen Interessenwiderstreits verlassen.

Zustimmung:SPD, CDU, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:B90/Grüne, AfD, fraktionslose Abgeordnete (1)
Enthaltung:Kasseler Linke, fraktionslose Abgeordnete (2) →zugestimmt.

14.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B

1. Änderung ‚Triftweg/Am Enkeberg‘ (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.1572 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zur Entwurfsfassung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VI/47B –1. Änderung ‚Triftweg/ Am Enkeberg‘ wird zugestimmt. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/47B –1. Änderung ‚Triftweg/ Am Enkeberg‘ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Ein Stadtverordneter muss während der Behandlung des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal gemäß § 25 HGO wegen Interessenwiderstreits verlassen.

Zustimmung:SPD, CDU, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:B90/Grüne, AfD, fraktionslose Abgeordnete (1)
Enthaltung:Kasseler Linke, fraktionslose Abgeordnete (2)-> zugestimmt.

Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden

gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

15.Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 –

1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A’Vorlage des Magistrats-101.18.1573 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 -1. Änderung ‚Staufenbergstraße2A‘ zwischen der Stadt Kassel und dem Vorhabenträger Herrn Sven Göbel wird zugestimmt.“

Zustimmung:einstimmig→ zugestimmt.

16.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt KasselNr. V/5 –

1. Änderung „Staufenbergstraße 2A“(Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.1574 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung zur Entwurfsfassung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. V/5 -1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A‘ wird zugestimmt.Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/5 -1. Änderung ‚Staufenbergstraße 2A‘ wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Zustimmung:einstimmig-> zugestimmt.

16.1 Resolution Erhalt der Arbeitsplätze und Standortgarantie im Bombardier Werk Kassel

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten-101.18.1643 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der geplante Verkauf des Eisenbahnherstellers Bombardier hat direkte Auswirkungen auf Kassel und die Region. Die Stadtverordnetenversammlung Kassel fordert den Erhalt der über 650 Arbeitsplätze sowie die Standortsicherheit für die Beschäftigten des Werks Kassel.Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Interessensvertretung und setzt sich für den Standort ein.Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung die Bundes-und Landesregierung auf, sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Erhalt dieses wichtigen Industriezweiges einzusetzen.
Zustimmung:einstimmig-> zugestimmt.

17.“Public Money -Public Code“ als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1330 –
Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich istbei der Entwicklung neuer Verfahren im Rahmen einer modernen Regierungs-und Verwaltungsarbeit in Kassel als Smart-City dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ zu folgen und vermehrt Freie Software einzusetzen und offene Standards zu verwenden. Open Source, offene Standards und freie Software leisten einen wichtigen Beitrag für sichere, stabile, interoperable –und auch kostengünstige –Softwarelösungen. Daher soll geprüft werden, ob die Stadt verstärkt auf Open Source Software setzen kann.Auch wenn dies nicht in jedem Einzelfall möglich sein sollte, soll in der Regel von der öffentlichen Hand finanzierte Software, soweit es geht, als Freie Software auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt werden.
Zustimmung:CDU, B90/Grüne, AfD (6), Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (3)
Ablehnung:SPD
Enthaltung:AfD (2)-> zugestimmt.

18.Denkmal für die Kasseler Trümmerfrauen

Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1476 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, in geeigneter Weise dauerhaft an die Kasseler Trümmerfrauen zu erinnern, z. B. in Form eines Denkmals.
Die AfD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.
Einvernehmlich wird auf Antrag von Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion festgelegt den Redebeitrag von B90/Grüne der Niederschrift als Anlage beizufügen.

Ja-Stimmen: 8 (AfD)
Nein-Stimmen: 62 (alle übrigen Fraktionen)

20.Keine Ausweitung der Panzerteststrecken

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1596 –
Aus Zeitgründen erfolgt kein Aufruf
21.Zukunftskonzept für das Stadtarchiv
Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1598 –
Aus Zeitgründen erfolgt kein Aufruf.

Tagesordnung II(ohne Aussprache)

22.ÖPNV-Nutzung für Schulen und Kitas vereinfachen

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1395 –
Geänderter AntragDie Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen wieeine Rahmen-Vereinbarung mit der KVG zu treffen wäre,die Kita-Gruppen städtischer und freier Träger der Jugendhilfe sowie Schulen eine unkomplizierte und kostengünstige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Kassel ermöglichen.
Zustimmung:einstimmig-> zugestimmt.

23.Modellregion für ein 365-Euro-Ticket

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1497 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, sich im Rahmen es von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzprogramms als Modellregion für ein 365-Euro-Ticket zu bewerben. Sofern möglich, soll dies gemeinsam mit dem Landkreis Kassel geschehen, um in der gesamten Region Kassel den ÖPNV attraktiver zu machen.

Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten, fraktionslose Abegordnete (2)
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), fraktionslose Abegordnete (1)
Enthaltung:AfD (7)→ abgelehnt.

24.Kombi-Veranstaltungstickets mit ÖPNV-Nutzung

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1507 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert mit der KVG und Anbietern von Kultur-, Sport-, Tagungs-und anderen Veranstaltungen eine Vereinbarung zu schließen, nach der Veranstaltungs-tickets zur Anreise zur Veranstaltung mit dem öffentlichen Nahverkehr berechtigen.
Zustimmung:AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, fraktionslose Abegordnete (2)
Enthaltung:Kasseler Linke, fraktionslose Abegordnete (1) –> abgelehnt.

25.Prüfauftrag für eine Pflegeplatz-Suche-App z. B. „Heimfinder“ zum Finden eines freien Heim-bzw. Pflegeplatzes in Kassel

Antrag der AfD-Fraktion-101.18.1521 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer „Heimfinder-App“ zu prüfen. Diese soll eine Übersichtskarte für eine Umkreissuche, die Kontaktdaten und Internetadressen von Pflege-und Seniorenheimen sowie eine Anzeige von verfügbaren Plätzen in Kurzzeit-oder Langzeitpflege tagesaktuell enthalten. Auch Angebote der ambulanten Pflege oder Tagespflegeeinrichtungen sollen erfasst sein. Nutzern soll der Pflegefinder über die Homepage der Stadt Kassel und als kostenlose App über den App-Store für iOS-Geräte sowie bei Google-Play für Android-Geräte zugänglich sein. Die Kosten sind in dem zuständigen Ausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung zu benennen. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob eine bereits vorhandene App wie bspw. die der Städte Neuss oder Hamburg zur Verwendung kommen kann.

Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (3) .-> abgelehnt.

26.Auswertung Einsatz von „Unterrichtsbegleitender Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte“ an Kasseler Schulen

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.1540 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, vor den Sommerferien 2020 über die ersten Erfahrungen mit UBUS-Kräften (Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte) an Kasseler Schulen zu berichten. Die vom Land Hessen bezahlten UBUS-Kräfte ergänzen die städtische Schulsozialarbeit als Teil der Jugendhilfe und sind als Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer gedacht. Deshalb soll auch über die Abgrenzung zur Schulsozialarbeit berichtet werden.

Zustimmung:einstimmig → zugestimmt.

27.Gute-Kita-Gesetz

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1545 –

Wir bitten den Magistrat, die Planung der Stadt Kassel für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ darzustellen und bei der Beantwortung folgende Aspekte zu berücksichtigen:Mit welcher Summe kann die Stadt Kassel rechnen?Wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel konkret eingesetzt? Welche Kriterien sind bei der Abstimmung des Landes mit den Sozialverbänden zur Verteilung festgelegt worden?

Welche Strategien zur Fachkräftegewinnung –dieser Schwerpunkt ist lt. des hessischen Sozialministeriums gesetzt –wird die Stadt Kassel realisieren?

Welche der vorgeschlagenen Handlungsfelder zur Qualitätssicherung wird die Stadt Kassel realisieren?

Zustimmung:einstimmig →zugestimmt.

28.Jugendberufsagentur

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPDund B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1546 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten -mit Bezugnahme auf die vorhandenen Angebote zur Berufsorientierung für unter 25-jährige –ein Konzept zu erarbeiten für eine rechtskreisübergreifende Kooperation zur beruflichen Orientierung, Bildungsberatung, Vermittlung und Förderung. Ziel ist es, bestehende Angebote zu koordinieren und Beratung, Berufsorientierung, Vermittlung und Förderung möglichst aus einer Hand zu ermöglichen.Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung vorzustellen.
Zustimmung:einstimmig→ zugestimmt.

29.Konzepte zur „Digitalen Bildung“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1554 –
Gemeinsamer Antrag
Wir bitten den Magistrat, eine Zusammenfassung der von den Schulen erarbeiteten Konzepte zur „Digitalen Bildung“vorzustellen und bei der Darstellung auf folgende Aspekte einzugehen:Welche Schwerpunkte werden in den einzelnen Schulformen gesetzt?Welche Maßnahmensind in den jeweiligen Konzepten für die Umsetzung der pädagogischen Unterstützungeingeplant? Welche Summe, bezogen auf das Gesamtvolumen, ist dafür eingeplant?Welche Maßnahmensind in den jeweiligen Konzepten für die technische Umsetzungeingeplant? Welche Summe, bezogen auf das Gesamtvolumen, ist dafür eingeplant?Auf welche Unterstützung bzw. Infrastruktur können die Schulen zurückgreifen? In welchem Umfang ist das Medienzentrum einbezogen?

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:fraktionslose Abgeordnete (1)→zugestimmt.

30.Solaranlagen auf städtischen Dachflächen schaffen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1557
Geänderter Antrag

iZustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (3)
Ablehnung:AfD->zugestimmt.

+Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Die Stadt Kassel stellt bis Ende 2020 die Eignung aller städtischen Gebäude zur Installation von Solaranlagen fest. Alle geeigneten Gebäude sollen bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sein.2.Bei den Dachflächen der Gebäude, die saniert werden, werden die Dächer so gestaltet, dass sie für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden können. 3.Die Stadt Kassel beteiligt sich zu der Einrichtung von Stromspeicherkapazitäten in Höhe der installierten Nominalleistung multipliziert mit 120 Stunden (Speicherkapazität von 5 Tagen) im Umkreis von maximal 75 Kilometer.

Der Änderungsantrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion mit Schreiben vom 28. Februar 2020 zurückgezogen.

31.Baumpatenschaften

Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten-101.18.1559 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, die Möglichkeiten für die Schaffung eines Baumpatenschaften-Programms, bei dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine, Verbände und ähnliche Einrichtungen durch Spenden neue Baumpflanzungen im Gebiet der Stadt Kassel finanzieren können, zu prüfen. Hierbei würde die Stadt Kassel lediglich die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Die Kosten für Pflanzung und Pflege der Bäume würde dann aus diesem Patenschaftsprogramm finanziert werden.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linked → zugestimmt.

32.Offene Schule Waldau –Entscheidung über Neubau-

Vorlage des Magistrats-101.18.1561 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Neubauvorhaben der Offenen Schule Waldau wird zugestimmt.“

Zustimmung:einstimmig → zugestimmt.

33.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/72 „Kurhausstraße 28/30“

(Aufstellungs-und Offenlagebeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.1567-

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufstellung und dem Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. III/72 „Kurhausstraße 28/30“, wird zugestimmt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Das Bebauungsplanverfahren wird beschleunigt gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Ziel und Zweck der Planung ist es, die vollzogene Bebauung mit zwei Wohngebäuden planungsrechtlich zu sichern und eine Ensemblebildung mit dem benachbarten Kulturdenkmal zu gewährleisten.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke → zugestimmt.

34.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel

vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Achten Änderung vom 14. November 2016 (Neunte Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.1578 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kassel vom 16. Juni 1997 in der Fassung der Achten Änderung vom 14. November 2016 (Neunte Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (3)
Ablehnung:Kasseler Linke (5)
Enthaltung:Kasseler Linke (2)→zugestimmt.

+ Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Artikel 4 der Änderungssatzung wird gestrichen.

Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1), fraktionslose Abgeordnete (1)
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (3), FDP+FW+Piraten (3), fraktionslose Abgeordnete (2)t
Enthaltung:AfD (5)→abgelehnt.

35.Haus Holländische Straße 42 enteignen und bewohnbar machen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1584 –Abgesetzt

36.FiDT Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken mbH

Anteilsübernahme der Geschäftsanteile von der Universität Kassel
Vorlage des Magistrats-101.18.1585 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Die Stadt Kassel erwirbt zum Nennwert von der Universität Kassel 4,95 Prozent der Geschäftsanteile der FiDT Fördergesellschaft für innovative Dienstleistungen und Techniken mbH.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.

Zustimmung:einstimmig→zugestimmt.

37.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/4,

1. Änderung „Kasseler Sparkasse“ (Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.1588 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für die Liegenschaft der Kasseler Sparkasse im Bereich Kölnische Straße/ Spohrstraße/ Kleine Rosenstraße soll auf der Grundlage von § 12 Baugesetzbuch (BauGB) ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB aufgestelltwerden.

36von 40Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschleunigt entsprechend § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden.Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung für den Bau eines neuen Geschäfts-bzw. Verwaltungsgebäudes der Kasseler Sparkasse auf der Grundlage des Ergebnisses eines vorlaufenden Architektenwettbewerbes.Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. I/4, 1. Änderung „Kasseler Sparkasse“ (Stand 06.12.2019) wird zugestimmt. Er soll gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD (7), Kasseler Linke→zugestimmt.

38.Lademöglichkeit für E-Bikes und Pedelecs an Museen schaffen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.1589

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:An oder in den städtischen Museen und der Touristeninformation werden Lademöglichkeiten für Akkus bereitgestellt. Das Erscheinungsbild soll möglichst ansprechend und einheitlich sein.Weitere Lademöglichkeiten bei kommunalen Einrichtungen und Gesellschaften sowie bei touristischer Infrastruktur werden geprüft und nach der Sommerpause im Ausschuss vorgestellt.Ausreichende Abstellbügel werden im gleichen Zug ergänzt.

Zustimmung:B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:SPD, CDU, AfD, fraktionslose Abgeordnete (1)t→ abgelehnt.

39.Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs schaffen

Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.1591 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, an öffentlichen Plätzen und Sehenswürdigkeiten, beispielsweise vor Museen, Lademöglichkeiten mit integrierten Schuko-Steckdosen für Akkus bereitzustellen. Dabei soll möglichst ein stadtweit einheitliches System realisiert werden, das sich gut ins Stadtbild einfügt. Es ist zu prüfen, ob ein System mit Schließfächern oder mit offen zugänglichen Ladestationen Vorteile bietet. Ziel ist es, Besucher*innen die Möglichkeit zu geben, ihr Handy, Notebook oder auch einen Fahrradakku laden zu können. Ausreichende Abstellbügel werden im gleichen Zug ergänzt.

Zustimmung:B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:SPD, CDU, AfD, fraktionslose Abgeordnete (1)t-> abgelehnt.

40.Vorgartensatzung

Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.1593 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, eine quartiersbezogene Vorgartensatzung zum Schutz der Vorgärten im Bereich des Stadtteils Vorderer Westen zu erarbeiten.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten (1),fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:AfD (4), FDP+FW+Piraten (3), Stadtverordneter fraktionslose Abgeordnete (1)
Enthaltung:AfD (4)→ zugestimmt.

41.Standardisierte Lademöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs an attraktiven Örtlichkeiten schaffen

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.1606 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen:An welchen öffentlichen Plätzen, Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten können standardisierte Lademöglichkeiten für Akkus bereitgestellt werden? Diese Lademöglichkeiten sollten sich gut in das Stadtbild einfügen.Ferner soll geprüft werden, welches System vorteilhafter ist und mit welchen Kosten dies verbunden ist:Ladestationen mit Steckdosen (ggf. mit Fahrradständer kombinierbar)Schließfächer inklusive Ladestation für den AkkuLadesäulen

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, fraktionslose Abgeordnete (2)
Ablehnung:Kasseler Linke(1)Enthaltung:AfD, Kasseler Linke (6), FDP+FW+Piraten, fraktionslose Abgeordnete (1)-> zugestimmt.

+Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Beschlusstext wird um folgenden Punkt ergänzt:Sichere Einstellmöglichkeiten mit Ladeeinrichtung

Zustimmung:AfD
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten,fraktionslose Abgeordnete (3)-> abgelehnt.

42.Induktionsschleifen für Radfahrer*innen an Ampelanlagen

Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.1623 –Abgesetzt

Redebeitrag des Stadtverordneten Dr. Jürgens, Fraktion B90/Grüne, im Rahmen der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 18 betr. Denkmal für die Kasseler Trümmerfrauen „Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,
in Dresden demonstrieren Neonazis und Mitglieder der AfD am Jahrestag der Bombardierung der Stadt schon seit vielen Jahren. Sie wollen damit ablenken von der historischen Verantwortung derer, in deren politischen Dunstkreis sie sich selbst bewegen. Sie wollen davon ablenken, dass Nationalismus, Ausgrenzung und Rassenwahn zur Trümmerlandschaft in Deutschland geführt haben, indem sie einseitig die Schuld den Alliierten geben wollen. Und in Kassel beantragt jetzt die AfD ein Denkmal für die Trümmerfrauen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies genau dem gleichen Zweck dient: dem Ablenken von der Verantwortlichkeit rechter und rechtsradikaler menschenverachtender Ideologien für die Trümmer, in denen Deutschland lag durch eine Heroisierung derer, die Sie wegräumen mussten. Das Bild von den Trümmerfrauen, wir haben es eben gerade auch wieder gehört, suggeriert ja, dass die Hauptlast der Aufräumarbeiten von Frauen freiwillig, selbstlos und uneigennützig getragen wurde, um so die Grundlage für den Wiederaufbau zu schaffen.

Aber wie war es denn wirklich? Zunächst erstmal, vor dem Kriegsende war das Wegräumen von Trümmern, soweit es überhaupt erfolgte, vor allem Strafarbeit. Strafarbeit für Kriegsgefangene, Strafgefangene usw.. Nach dem Kriegsende war es weiterhin zunächst einmal im weiteren Umfang eine Strafarbeit. Und zwar eine Strafarbeit auch oftmals für inhaftierte Nazis auch für inhaftierte Nazifrauen. Diese unter dem Begriff der Trümmerfrauen gleich mit zu ehren, besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Anlass. Und natürlich die Frage, waren es wirklich vor allem Frauen, die mit angepackt haben, wie es uns eben auch geschildert worden ist? Für Berlin und große Teile der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone mag dies sogar gelten, wie aktuelle Forschungen belegen.

Das war geprägt ja auch von dem Bild der Frau als Werktätige, vor allem wie es der sozialistischen Sichtweise entsprach. Und es ist mir neu, dass Sich die AfD diesem inzwischen angeschlossen hat. Die von den Antragstellern übrigens in der Begründung erwähnte Louise Schröder, die kam ja aus Berlin, sie war ja zwischen 194/ und 1948 sogar kommissarische Oberbürgermeisterin von Berlin. Ihre zitierten Außerungen sind natürlich vor allem auch vor dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen zu sehen. Aber ganz anders war es allerdings in den westlichen Besatzungszonen. Hier dominierte ein ganz anderes gesellschaftliches Bild. Ein ganz anderes gesellschaftliches Ideal von den Frauen, die Sich um Heim und Herd kümmern, während die Männer mit ihrer Berufstätigkeit die Familie ernähren. Die Heranziehung von Frauen zu schwerer Arbeit wie das Trümmerräumen war damit schwer vereinbar. Und zum Beispiel Wird vom ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Kolb, wurde damals Stolz verkündet, man habe beim Trümmerräumen ganz ohne Frauen auskommen können. Jetzt natürlich die spannende Frage, wie war es eigentlich in Kassel? Ich habe mich hierüber mal bei Frau Dr. Kerstin Wolff vom Archiv der deutschen Frauenbewegung kundig gemacht. Um gleich vonveg zu nehmen, grundlegende und deutlich fundierte historische Forschungen zu dem Bereich, wie es in Kassel war, gibt es eigentlich bisher nicht. Bekannt ist immerhin, dass der Magistrat im März 1946 eine Notdienstverordnung erließ, wonach alle Kasseler Bürger für sechs Tage zum Schutt- und Trümmerräumen zwangsverpflichtet wurden. Also sechs Tage, das war damals eine Arbeitswoche, weil der Samstag war ja bekanntlich noch Arbeitstag.

Von Anfang an war in der Öffentlichkeit gerade auch die Heranziehung von Frauen zum Pflichtdienst komplett urnstritten. Der Oberbürgermeister, der damalige Oberbürgermeister Seidel, schrieb in einem Beitrag in den Hessischen Nachrichten, ich zitiere: „lch bin gewiss kein Freund von Frauenarbeit, die sonst Männern zufallen müsste. In einer Zeit größter Not jedoch rechtfertigen Sich auch Notmaßnahmen.“ Zitat zu ende. Und in Leserbriefen in der gleichen Zeitung wurde mehrfach die Heranziehung von Frauen teils heftig kritisiert. Daneben stand im Fokus der Diskussion zu dieser Notdienstverordnung die Tatsache, dass sie gestützt war auf eben eine Notdienstverordnung von 1938 —also aus der Nazizeit – und, dass auch jüdische Bürgerinnen und Bürger zum Pflichtdienst herangezogen wurden. Das wurde besonders kritisiert.

Immerhin berichteten die Hessischen Nachrichten vom 11. April 1946 unter der Überschrift „Trümmerschuttaktion ein Erfolg“, dass bereits im November 1945 eine Arbeitsgemeinschaft von sechs Kasseler Baufirmen zur Trümmerbeseitigung gegründet worden war, das war also hier wie auch in vielen anderen Städten, dass das professionell vorangetrieben wurde, die zunächst die Innenstadt geräumt hätten, und dann immer weiter nach außen. Aufschwung habe dies allerdings genommen, dadurch, dass schweres Gerät im Einsatz war und 400 Notdienstverpflichtete angepackt hätten, so der Bericht. Da geht es nicht nur um Frauen, da geht es urn alle, die mit angepackt haben.

Also die Hauptlast der Trümmerbeseitigung in Kassel lag nicht bei Freiwilligen, sondern bei Notdienstverpflichteten, und wohl auch nicht bei den Frauen, sondern bei den Baufirmen und vor allem bei den Menschen beiderlei Geschlechts, die der Notdienstverordnung folgten und ihren Pflichtdienst leisteten. Genaue Einzelheiten und in welchem Urnfang Sich das aufteilte und wie genau dort gearbeitet wurde, sind bisher nicht erforscht. Natürlich Wird niemand hier im Raum bestreiten, dass es selbstlos tätige Frauen waren, und der Oberbürgermeister hat ja eine von ihnen beim Neujahrsempfang auch durchaus geehrt als Baumeisterin Kassels, und wir alle waren begeistert dafür und haben das unterstützt. Aber ein Denkmal undifferenziert für alle „Trümmerfrauen“, wie es die AfD fordert, würde uns alle der Gefahr aussetzen Menschen mit zu ehren, die es nicht verdient haben und andererseits Leute ungeehrt zu lassen, die es ihrerseits verdient hätten. Deswegen, in dieser pauschalen Form wie Sie das gemacht haben, kann meine Fraktion dem nicht zustimmen und bei meinem Kenntnisstand auch viele andere Fraktionen nicht.

Vielen Dank.“