Stadverordnetenversammlung, 2 Sitzung

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Beschlussprotokoll der 2. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 9. Mai 2016

Zur Tagesordnung

  • Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
    25, 29
  • Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass sie die Tagesordnungspunkte
    14. (KIP) -und 15.wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird.
  • Die AfD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 26 auf Tagesordnung I zu übernehmen: Zustimmung:SPD (19), B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung:SPD (2), CDU, Kasseler Linke –>
  • Die AfD-Fraktion,beantragt den Tagesordnungspunkt 28. auf Tagesordnung I zu übernehmen. Auch dem wird zugestimmt.
1.Einführung von Stadtverordneten

5 neue Stadtverordnete werden eingeführt.
(3 Mitglieder der CDU, 1 Mitglied der Kasseler Linken und eine Freie Wählerin rücken nach)zurück

2.Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

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3.Vorschläge der Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt folgende Beschlüsse der Ortsbeiräte bekannt:

  • Ortsbeirat Mitte, Sitzung vom 27. Januar 2016 betr. Karl-Branner-Brücke

Der Ortsbeirat Mitte beschließt folgendes:Beschluss:Der Ortsbeirat Mitte fordert den Magistrat auf, sich noch einmal mit der Benennung der Karl-Branner-Brücke zu befassen.Die Ortsbeiräte Unterneustadt und Mitte haben den Handlungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung erfüllt und erwarteten in der Sitzung vom 13.10.2015 auch die Vorlage mit dem Vorschlag des Magistrats zur Brücke. Im Widerspruch zum Beschluss der Stadtverordneten liegt uns diese Vorlage bis heute nicht vor.Die Ortsbeiräte Unterneustadt und Mitte sind dem Handlungsauftrag durch den Stadtverordnetenbeschluss zur Befassung in der Frage der Brückenbenennung gefolgt. Nach ausführlicher Diskussion konnten sie dem Vorschlag der Stadtverordneten nicht nachkommen, sondern sie beschlossen in ihrer gemeinsamen Sitzung am 13.10.2015 übereinstimmend den nachfolgenden Vorschlag für den Magistrat:Die bisherige Karl-Branner-Brücke soll Brücke am Rondell heißen.Die beiden Ortsbeiräte respektieren ausdrücklich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Karl-Branner-Brücke. Aber die OBR Mitglieder sehen sich in der Verantwortung, die Verstrickung Karl Branners in das NS Regime ebenso zu berücksichtigen, wie die Stadtverordneten dies in ihren Beschlussvorschlägen mit der Tilgung der Benennung Karl-Branner-Halle im Kasseler Rathaus beschlossen und aus nämlichem Sachzusammenhang den Vorschlag für den OBR Unterneustadt zur Umbenennung des Willi-Seidel-Hauses in Haus der Jugend vorgeschlagen haben.Inhaltlich sieht sich der OBR Mitte durch die öffentliche Stellungnahme der Gutachter voll umfänglich bestätigt. Die Wissenschaftler des durch die Stadt Kassel beauftragten Gutachtens zur Lebensleistung der Oberbürgermeister finden sich mit ihrer Bewertung weder in der Beibehaltung des Namens der Brücke wieder noch in dem Text der Erinnerungstafel. Der Ortsbeirat Mitte teilt die Einschätzung der Gutachter. Er erwartet die Textvorlage für die Erinnerungstafel des Magistrats zur Beschlussfassung.Jenseits dieses Verfahrens, sieht sich der OBR Mitte durch das ihm zustehende Initiativrecht der Ortsbeiräte aus der Hessischen Gemeindeordnung, § 82, Abs.3, bestätigt und hat es in dem gemeinsamen Beschluss mit dem Ortsbeirat Unterneustadt ausgeübt.Der Beschluss soll in der nächsten Stadtverordnetenversammlung verlesen werden.Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  • Ortsbeirat Brasselsberg, Sitzung vom 28. Januar 2016 betr. Bürgeraktion gegen die Streichung der Buslinien 12 und 24 sowie der Tram 3
    Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 03.09.2015, TOP 3.Zum Thema gab es eine Bürgerinitiative.Es wurden 22 Blatt Unterschriften der protestierenden Bürgerinnen und Bürger gesammelt, die mit der Bitte um Weiterleitung an die Verantwortlichen der KVG übergeben werden.Der Ortsbeirat fordert, dass die Reformpläne zur Streichung der Buslinien 12 und 24 sowie der Tramlinie 3 aufgegeben werden.Kassel ist eine Großstadt und darf bezüglich der öffentlichen Verkehrsanbindung nicht zur ländlichen Region verkommen.Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass die finanziellen Probleme der KVG nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die täglich auf die Nutzung von Bus und Bahn angewiesen sind, ausgetragen werden dürfen.Der Ortsbeirat fragt an, weshalb die Verkehrsleistungen für bestimmte Personenkreise noch ausgebaut werden obwohl diese für die KVG-Nutzung kein Fahrgeldentrichten müssen.Es kann nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die im Übrigen im Regelfall Abonnenten sind, die kostenlosen KVG-Nutzer subventionieren müssen und im Gegenzug dazu trotz gleichbleibender Fahrpreise die Verkehrsleistung drastisch gekürzt wird.Da die Institution Anruf SammelTaxi (AST) auch nicht immer funktioniert, wird das Aufkommen an Pkw-Nutzern aus den dargelegten Gründen steigen.Der Ortsbeirat befürchtet, durch die zwangsläufig eintretende Erhöhung des Pkw-Aufkommens eine Verschlechterung der Umweltbedingungen füralle Kasseler Bürgerinnen und Bürger sowie Kassels Gäste.Der Ortsbeirat beantragt die Verlesung dieses Beschlusses in der nächstmöglichen Sitzung der Stadtverordneten.Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  • Ortsbeirat Kirchditmold, Sitzung vom 24. Februar 2016 betr. Planungsmittel für eine umfassende Umgestaltung des Ortskerns von Kirchditmold.
    Auf gemeinsamen Antrag beschließt der Ortbeirat Kirchditmold:Der Ortsbeirat Kirchditmoldhat mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass seinem einstimmig gefasstem Beschluss vom 12.10.2015, „Planungsmittel für eine umfassende Umgestaltung des Ortskerns von Kirchditmold im Bereich Zentgrafenstraße von der Teichstraße bis zur Haltestelle Kirche Kirchditmold im Investitionshaushalt für den Haushalt 2016 einzustellen und entsprechende Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 vorzusehen“, von der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2015 nicht entsprochen worden ist.Der Ortsbeirat wendet sich diesbezüglich mit Nachdruck gegen die ablehnende Stellungnahme des städtischen Straßenverkehrs-und Tiefbauamtes, die die Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses gewesen ist.Der Ortskern von Kirchditmold ist im Bereich Teichstraße/ Zentgrafenstraße/ Harleshäuser Straße leider durch gravierende verkehrliche und städtebauliche Probleme und den Leerstand diverser Geschäftsräume gekennzeichnet. Hier muss seitens der Stadt dringend etwas unternommen werden, um durch geeignete Maßnahmen einer weiteren Verödung des Zentrums von Kirchditmold entgegen zu wirken und die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Kassel deshalb erneut nachdrücklich auf, im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung endlich eine zeitnahe umfassende Umgestaltung des Ortskerns von Kirchditmold vorzusehen. Der Ortsbeirat hat diese Zielsetzung in den vergangenen Jahren bereits mehrfach durch entsprechende Beschlüsse bekundet.Der Ortsbeirat bittet darum, diesen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung zu verlesen.Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

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4.Fragestunde
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5.Wahl von Patientenfürsprecherinnen/ Patientenfürsprechern

Vorlage des Magistrats-101.18.28 –

Zustimmung:einstimmig

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6..Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XXI -Kassel-Nordshausen –

Vorlage des Magistrats-101.18.40 –

Zustimmung:einstimmig

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7.Besetzung der Kommissionen

Antrag Stadtverordnetenvorsteherin-101.18.43 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den vom Magistrat gemäß § 72 HGO gebildeten Kommissionen werden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionenin der Stadtverordnetenversammlung entsprechend dem Auszählungsverfahren Hare-Niemeyer benannt.

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

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8.Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahlen der Stadt Kassel vom6. März 2016 zur Stadtverordnetenversammlung und den 23 Ortsbeiräten

Antrag des Oberbürgermeisters-101.18.4 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:1.Zu den Einsprüchen der 2 Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ortsbeirat 12 -Philippinenhof/Warteberg wird festgestellt, dass die Rechte der Einspruchsführer bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen nicht verletzt wurden.
    2.Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 6. März 2016 wird für gültig erklärt.
    3.Die Wahlen zu folgenden Ortsbeiräten werden für gültig erklärt:2 -Südstadt13 -Fasanenhof3 -Vorderer Westen14 -Wesertor4 -Wehlheiden15 -Wolfsanger/5 -Bad WilhelmshöheHasenhecke6 -Brasselsberg16 -Bettenhausen7 -Süsterfeld/Helleböhn17 -Forstfeld8 -Harleshausen18 -Waldau9 -Kirchditmold19 -Niederzwehren10 -Rothenditmold20 -Oberzwehren11 -Nord (Holland)21 -Nordshausen12 -Philippinenhof/22 -JungfernkopfWarteberg23 –Unterneustadt
    4.Die Wahl zum Ortsbeirat 1 –Mitte wird für ungültig erklärt. Es wird die Wiederholung dieser Wahl angeordnet.“

Der Oberbürgermeister erläutert und begründet die Vorlage insbesondere die Ziffer 4 des Antragstextes und bittet darum dieser Vorlage auch zu Ziffer 4 zuzustimmen. Die Stadtverordnetenvorsteherinstellt die Ziffern 1. -3. und 4. des Antrages getrennt zur Abstimmung.

Ziffern 1. -3.
Zustimmung:einstimmig

Ziffer 4
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (7)Enthaltung:AfD (1)

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9.Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 -KGRZ Hessen

Vorlage des Magistrats-101.18.11 –
(Wahlvorschlag)
Der Magistrat stellt seinen Vorschlag vor, die Fraktion Freie Wähler und Piraten ihren gegenvorschlag. Die Wahl findet geheim statt

Wahlergebnis:Zahl der stimmberechtigten Stadtverordneten 71
Zahl der heute anwesenden Stadtverordneten71
abgegebene Stimmen71
ungültige Stimmen0
gültige Stimmen71
Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfielen folgende Stimmen:
Wahlvorschlag des Magistrats 32
Wahlvorschlag der Fraktion Freie Wähler + Piraten 36
Nein-Stimmen 3

Der Wahlvorschlag der Fraktion Freie Wähler + Piraten hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und die vorgeschlagenen Vetreter sind in die Verbandsversammlung der ekom21 -KGRZ Hessen gewählt

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10.Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet des nördlichen Ortsrandes Nordshausens

(Satzungsbeschluss zur Verlängerung der Satzung)

Vorlage des Magistrats-101.18.19 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet des nördlichen Ortsrandes Nordshausens vom 19. Mai 2014 -bekanntgemacht in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Nr. 141 vom 21. Juni 2014 -wird zur weiteren Sicherung der Planung für den Bebauungsplan Nr. VIII/14 „Nördlicher Ortsrand Nordshausen“ durch die Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet des nördlichen Ortsrandes Nordshausens nach § 14 (1), § 16 und § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), und den §§ 5, 50, 51 Nr. 6, der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), um ein Jahr verlängert.“

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, CDU, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfDzurück

11.Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet um die Straße „Im Feldbach“

(Satzungsbeschluss zur Verlängerung der Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.20 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Geltungsdauer der bestehenden Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet um die Straße „Im Feldbach“ vom 19. Mai 2014 -bekanntgemacht in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Nr. 141 vom 21. Juni 2014 -wird zur weiteren Sicherung der Planung für den Bebauungsplan Nr. VIII/15 „Im Feldbach“ durch die Satzung über die Verlängerung der Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet um die Straße „Im Feldbach“ nach § 14 (1), § 16 und § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), und den §§ 5,50, 51 Nr. 6, der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), um ein Jahr verlängert.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfDzurück

12.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/1 „Hauptbahnhof Nordseite“

(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.22

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Dem Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/1 „Hauptbahnhof Nordseite“ wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/1 „Hauptbahnhof Nordseite“ wird nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke

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13.Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Gartenstraße, Ostring und Fuldatalstraße bis einschließlich Hausnummer 14

(Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats-101.18.24

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VI/33 „Fuldatalstraße / Wilhelm-Speck-Straße“ wird eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 (1), § 16 und § 17 (1) Baugesetzbuch BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) und der §§ 5, 50, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618), aufgestellt. Die Satzung dient der Sicherung der Planungsabsichten im Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans.“

Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt mit, dass sich in die Begründung der Vorlage ein Fehler eingeschlichen hat. Im 2. Satz der Begründung muss es heißen,

  • „Der Ortsbeirat Wesertorhat die Vorlage in seiner Sitzung am 24. Februar 2016 behandelt.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

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26.Bewilligung von Mehraufwendungen/ -auszahlungen

gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2016; -Liste 1/2016 –
Vorlage des Magistrats-101.18.30 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt gemäß § 99 Abs. 1 HGO die in der rückseitigen Liste /2016 enthaltenen Mehraufwendungen/ -auszahlung (wirkt sich nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016 wie eine über-und außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung aus)im Ergebnishaushalt in Höhe von 120.000 €.“

Auf Antrag der AfD-Fraktion werden die Anlagen 1 und 2 der Vorlage getrennt zur Abstimmung gestellt.

Anlage 1
Zustimmung:einstimmig

Anlage 2
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD

14.Kommunales Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Hessen; Liste Investitionsprojekte Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats-101.18.32 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.„Der beigefügten „Liste Investitionsprojekte der Stadt Kassel“ für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Hessen mit einem Gesamtvolumen von ca. 42,808 Mio. € sowie den Reserve-und Nachrückerprojekten (lfd. Nr. 21 bis 25) wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die sich aus der genauen Formulierung der Programmvorgaben ergebenden Änderungen einzuarbeiten.“

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen (Änderungen fett):1.Die beigefügten „Liste Investitionsvorhaben der Stadt Kassel“ für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Hessen wird wie folgt geändert:a.Die Sanierungsmaßnahme Rathaus, Flügel Karlsstraße, (lfd. Nr. 1) wird aus der beigefügten Investitionsliste gestrichen.b.Folgende Vorhaben aus dem Investitionsplan des Haushaltes werden stattdessen vom Magistrat antragsreif in die Investitionsliste eingearbeitet, den entsprechenden Förderprogrammen zugeteilt, in ihrem Volumen beziffert und beschrieben:i.Martin-Luther-King-Schule, 2. Bauabschnitt(ca. 8,03 Mio. €)ii.Arnold-Bode-Schule, Sanierung versch. Gebäudetrakte(ca. 1,66 Mio. €)iii.Paul-Julius-von-Reuter-Schule1, Sanierungsmaßnahmen(ca. 1,82 Mio. €)iv.Paul-Julius-von-Reuter-Schule2, Sanierungsmaßnahmen(ca. 0,18 Mio. €)v.Elisabeth-Knipping-Schule, Generalsanierung(ca. 5,15 Mio. €)c.Alle weiteren Projekte (lfd. Nr. 2-20) sowie die Reserve-und Nachrückprojekte (lfd. Nr. 21-25) bleiben erhalten.2. Der geänderten„Liste Investitionsvorhaben der Stadt Kassel“ für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Hessen sowie den Reserve-u. Nachrückprojekten wird zugestimmt.3. Der Magistrat wird ermächtigt, die sich aus der genauen Formulierung der Programmvorhaben ergebenden Änderungen einzuarbeiten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird den Änderungsantrag der CDU-Fraktion namentlich zur Abstimmung gestellt.

28 Ja-Stimmen (CDU, Linke, AfD 3 , FWP)
42 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, AfD 4, FDP)
1 Enthaltung (AfD)

+Änderungsantrag der FDP-Fraktion

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Liste der Investitionsprojekte der Stadt Kassel für das Kommunale Investitionsprogramm Bund/Land (KIP) wird um folgende Maßnahme ergänzt:Im Rahmen der Neugestaltung der Oberen und Unteren Königsstraße werden ein Sonderbeleuchtungskonzept sowie Objektbeleuchtung und Weihnachtsbeleuchtung in die Liste aufgenommen und die Investition in Höhe von 800.000,-€ dem entsprechenden Programm zugeordnet und beschrieben.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP
Ablehnung:AfD (6), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Enthaltung:AfD (2)

+ Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Liste „Investitionsvorhaben der Stadt Kassel“ für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes wird wie folgt geändert:Die Maßnahmen lfd. Nr. 19 und 20 -Umwandlung von Straßendecken und Greenlight Optimized Speed Advisory (insgesamt 3,1 Mio. Euro) -werden aus der Investitionsliste gestrichen.Folgendes Vorhaben aus dem Investitionsplan des Haushaltes wird stattdessen vom Magistrat antragsreif in die Investitionsliste eingearbeitet, den entsprechenden Förderprogrammen zugeteilt, in ihrem Volumen beziffert und beschrieben:Elisabeth-Knipping-Schule, Generalsanierung 3,1 Mio. Euro

Zustimmung:Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP
Enthaltung:AfDden Beschluss

.Durch Änderungsantrag der FDP-Fraktion geänderter Antrag des Magistrats

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.„Der beigefügten „Liste Investitionsprojekte der Stadt Kassel“ für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Bundes und des Landes Hessen mit einem Gesamtvolumen von ca. 42,808 Mio. € sowie den Reserve-und Nachrückerprojekten (lfd. Nr. 21 bis 25)in der in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Mai 2016 erarbeiteten Fassung, wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die sichaus der genauen Formulierung der Programmvorgaben ergebenden Änderungen einzuarbeiten.“

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich stellt auf Antrag die lfd. Nummern 1, 19 und 20 der Projektliste getrennt und lfd. Nummer 1 namentlich zur Abstimmung

lfd Nummer 1:
42Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP, AfD (4))
27Nein-Stimmen

2Enthaltungen (AfD)

Punkt 1, einschließlich der lfd. Nr. 2 bis 18
Zustimmung:einstimmig

Punkt 1, lfd. Nr. 19
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), FDPAblehnung:AfD (5), Freie Wähler + PiratenEnthaltung:AfD (2), Kasseler Linke (1)Nicht Teilnahme: AfD (1)

Punkt 1, lfd. Nr. 20
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDPAblehnung:Kasseler Linke, Freie Wähler + PiratenEnthaltung:AfD

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15.Verwendung kommunales Investitionsprogramm

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.26 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Ortsbeiräte, Vorschläge zur Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm vorzulegen.

zurückgezogen.

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28.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/3

„Holländische Straße / Niedervellmarer Straße“ (Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.36 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für das Gebiet zwischen Holländische Straße bis einschließlich Nr. 236 und Niedervellmarer Straße soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Zielsetzung ist es, den vorhandenen Nutzungsmix aus Gewerbe, konfessioneller und sozialer Einrichtung, Handel und Wohnen stadtteilverträglich zu steuern.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:AfD (2)Enthaltung:AfD (6)
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16.Gebührenfreie Kindertagesstättenplätze in Hessen

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.25 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadt Kassel unterstützt das Volksbegehren für gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen.

Zustimmung:AfD (7), FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne
Enthaltung:AfD (1), Kasseler Linke
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Die Tagesordnungspunkte

17.Polizeieinsatz zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung
18.Mandate der Stadtverordnetenversammlung
19.Gute Löhne für städtische Beschäftigte

werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen

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Tagesordnung II(ohne Aussprache)
20.Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats-101.18.12 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der als Anlage beigefügten Gesamtabschlussrichtlinie der Stadt Kassel wird zugestimmt. Der Magistrat wird ermächtigt, die Gesamtabschlussrichtlinie bei Bedarf zu aktualisieren, anzupassen oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gebracht.“

Zustimmung:einstimmig

Enthaltung:AfD, Kasseler Linkezurück

21.Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

über die im Rahmen einer Beistandsleistung wahrgenommenen Aufgaben des Betriebsärztlichen Dienstes
Vorlage des Magistrats-101.18.14 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, mit Beschlussfassung vom 9. November 2009, über die im Rahmen einer Beistandsleistung wahrgenommenen Aufgaben des Betriebsärztlichen Dienstes von Stadt und Landkreis Kassel wird zugestimmt.“

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung:Kasseler Linke

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22.Ordnung zur Änderung der Tarifordnung

für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtung vom 27.05.2013 in der Fassung der Ersten Änderung vom 08.06.2015 (Zweite Änderung)Vorlage des Magistrats-101.18.15 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen vom 27.05.2013 in der Fassung vom 08.06.2015 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:einstimmig

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23.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7

„Dresdener Straße zwischen Sandershäuser Straße und Autobahn“ (Offenlegungsbeschluss zur Aufhebung‚ Teilaufhebung‘)Vorlage des Magistrats-101.18.21

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Offenlage zur Aufhebung ‚Teilaufhebung‘ des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7„Dresdener Straße zwischen Sandershäuser Straße und Autobahn“ wird zugestimmt.

  • Niederschrift über die 2. Sitzungder Stadtverordnetenversammlungvom9. Mai 201632von 34Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Stadtteil Bettenhausen und wird im Norden durch die Straße „Am Osterholz“, im Osten durch die Straße „Zur Nieste“, im Süden durch die Straße „Vor dem Osterholz“ und im Westen durch die Straße „Speeler Weg“ begrenzt.Ziel der Planung ist es, die vorhandene Bebauung und den Gebietscharakter planungsrechtlich zu sichern und die Voraussetzungen für eine gewerbliche und mischgebietstypische Ergänzungsbebauung zu schaffen.Der Bebauungsplan wird in Teilen aufgehoben, die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt für das Plangebiet zukünftig nach § 34 Baugesetzbuch.“

Zustimmung:einstimmig

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24.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11 “

Sporthalle am Auepark“(Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.23 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für den Bereich östlich der Großsporthalle an der Damaschkestraße und südlich des Auestadions soll auf der Fläche des derzeitigen Rasenplatzes ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden.Zielsetzung des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung der Ergänzung der Sportanlagen des Auesportparks um eine Dreifelder-Sporthalle“

Zustimmung:einstimmig

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25.Lichtverschmutzung zu Werbezwecken

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten-101.18.29 -Abgesetzt. Der Antrag wurde von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.zurück

26.Bewilligung von Mehraufwendungen/ -auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO

(vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2016; -Liste 1/2016 –
Vorlage des Magistrats-101.18.30 –
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung II in die Tagesordnung I übernommen.Behandlung nach Tagesordnungspunkt 13.zurück

27.Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich Kassel

Fassung vom 21. Januar 2016
Vorlage des Magistrats-101.18.31 –

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten Bereichsplan. Dieser tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2016 für den Rettungsdienstbereich Kassel in Kraft und ersetzt den bisherigen Bereichsplan in der Fassung vom 1. April 2010.“

Zustimmung:einstimmig

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  1. 28.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/3 „Holländische Straße / Niedervellmarer Straße“

(Aufstellungsbeschluss)Vorlage des Magistrats-101.18.36 –
Die Vorlage wurde von der Tagesordnung IIin die Tagesordnung I übernommen.Behandlung nach Tagesordnungspunkt 15.

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29.Überprüfung der Parkgebührenordnung

Antrag der SPD-Fraktion-101.18.41 -Abgesetzt

.41 -Abgesetzt