Umweltausschuss, 35. öffentliche Sitzung

Notizen aus der 35. Sitzung des Umweltausschusses am 11.2.2020. (Ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

Die Fraktion der Kasseler Linken bittet darum Tagesordnungspunkt 2 (Kassel pflanzt öko. – Wir verzichten auf den Einsatz von Glyphosat, Antrag von B90/Grüne) zu schieben, da noch Beratungsbedarf besteht. Punkt 2 wird geschoben.

1. Solaranlagen auf städtischen Dachflächen schaffen

Antrag der Kasseler Linken 101.18.1557
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Stadt Kassel installiert innerhalb der nächsten 5 Jahre auf den Dächern der städtischen Gebäude, die dafür geeignet sind, Solaranlagen.
2. Bei den Dachflächen der Gebäude, die saniert werden, werden die Dächer so gestaltet, dass sie für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden können.
Begründung: Mit der Unterzeichnung der Energiewendecharta Nordhessen hat sich die Stadt Kassel zum Ziel gesetzt die Energieversorgung bis zum Jahr 2040 zu 100% über Erneuerbare Energien zu erreichen. Bausteine zur Zielerreichung sind der Zubau von Solaranlagen und Energieeffizienzmaßnahmen. Wie aus der Antwort auf die Anfrage zu Solaranlagen auf städtischen Gebäuden (Vorlage Nr. 101.18.1279) hervorgeht werden bisher längst nicht alle geeigneten städtischen Dachflächen zur Erzeugung von Solarstrom genutzt, obwohl die cdwStiftung bereit ist den Zubau neuer PV-Anlagen der Stadt Kassel zu finanzieren, wenn sich die Stadt Kassel im Gegenzug dazu verpflichtet die dadurch eingesparten Stromkosten in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren. Die Stadt Kassel könnte folglich durch Errichtung von PV-Anlagen auf den städtischen Dächern ohne zusätzliche Kosten sowohl zum Ausbau Erneuerbarer Energien beitragen als auch die Energieeffizienz fördern.

Die SPD Fraktion schlägt eine Änderung von Punkt 1 vor. Sinngemäß: Die Stadt Kassel stellt bis Ende 2020 die Eignung der Dächer städtischer Gebäude fest. Bei allen Dächern, bei denen Solaranlagen installiert werden können, sollen bis 2030 ausgestattet sein. Die SPD wolle den Zeitdruck aus dem Antrag nehmen.

Die Kasseler Linke übernimmt den Antrag.

Die AfD-Fraktion schlägt eine Ergänzung vor. In einem 3. Punkt solle die Beteiligung an Speicherkapazitäten festgelegt werden, da Solar und Wind nicht grundlastfähig seien. Man wolle verhindern, dass die Folgekosten von zu hoher Stromerzeugung durch Solar an den Verbraucher weitergeleitet werde (zum Beispiel, wenn Windräder abgestellt würden). Konventionelle Kraftwerke seien zu langsam und Kassel habe kein schnell reagierendes Gaskraftwerk.

Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass das Problem mit der Abriegelung bei PV am geringsten sei, da mittags, wenn PV Anlagen an effektivsten arbeiteten, auch der Stromverbrauch am höchsten sei. Neben Speicherung könne man auch die Lasten flexibilisieren. Das Thema Speicher sei ein wichtiges, es sollte aber gesondert behandelt werden. Der Redner fragt weiter, welche zusätzlichen Aktivitäten durch diesen Beschluss ausgelöst würden. Die Prüfung der Dachflächen laufe ja bereits. Zudem regt er an eine Erweiterung, um die Dächer der Eigenbetriebe mit aufzunehmen.

B 90/Grüne erklären, dass dies besser in einem gesonderten Antrag geschehen solle.

Der Magistrat freut sich über Rückenwind und politischen Druck für diese Themen.
Er warnt aber vor jede sinnvolle Maßnahme mit der Gesamtproblematik zu verknüpfen, das wäre nicht mehr handhabbar.

Die Kasseler Linken erklärt zu der Ergänzung der AfD-Fraktion, sie wolle den Antrag nicht ausfransen durch kleinteilige Überlegungen zu Speichermöglichkeiten, die SPD Fraktion ergänzt, zu viele Details würden das Verwaltungshandeln eher behindern.

Abstimmung über die Änderung der AfD-Fraktion:
Zustimmung: AfD-Fraktion, Enthaltung: CDU-Fraktion, alle übrigen Fraktionen die Änderung ab.

Abstimmung über den durch die SPD gegen geänderten Antrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD-Fraktion