Notizen aus der 14. Sitzung des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 01.11.17
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
1. Verbesserung der Sicherheit gefährlicher Schulwege 101.18.652 abgesetzt
2. Unterrichtsbefreiung aufgrund religiöser Feiertage 101.18.653 abgesetzt
3. Teilnahme muslimischer Schülerinnen und Schüler am Ethikunterricht 101.18.656 abgesetzt
4. Schülerticket auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II 101.18.658
5. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen 101.18.682
6. Ausbau und Sanierungsstand der Kindertagesstätten 101.18.683
Schülerticket auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, das hessische Schulgesetz mit der Maßgabe zu ändern, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II in den Katalog des Absatzes 1 des § 161 HSchG mit aufgenommen werden und somit alle hessischen Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf kostenfreie Beförderung haben.
Begründung:
Das kürzlich eingeführte hessische Schülerticket erhalten diejenigen Schüler kostenlos, welche bisher kostenfrei befördert worden sind. Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe müssen nach wie vor als Selbstzahler den Schulweg finanzieren, also mindestens 365 Euro pro Schuljahr bezahlen. Das Jobticket, welches ab dem Jahr 2018 allen hessischen Landesbediensteten kostenlos zur Verfügung gestellt wird, führt dazu, dass künftig Lehrer sowie andere Landesbedienstete mit dem ÖPNV die Schule kostenlos erreichen können, während die Schüler der Oberstufe für dieselbe Fahrt mit dem ÖPNV zahlen müssen. Diese Gerechtigkeitslücke sollte schnellstens geschlossen werden.
Der Antrag wird, da der Antragsteller noch nicht anwesend ist, ohne Diskussion abgestimmt und bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der AfD mit den Stimmen von SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten abgelehnt. (Linke nicht anwesend)
Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen
Antrag der Kasseler Linken
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt eine zentrale Erfassung für U3- und Kita-Plätze einzurichten.
Begründung:
Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, befinden sich viele Kinder noch auf Wartelisten und die Eltern müssen sich selbst bei verschiedenen Kitas auf Wartelisten eintragen. Die Stadt Kassel hat laut eigener Auskunft darüber keinen Überblick.
In die zentrale Erfassung könnten Eltern ihren Bedarf entweder direkt online oder vor Ort über die Kitas eintragen. Ergänzend könnte diese Möglichkeit auch im Bürgerbüro angeboten werden.
Kindertagesstätten tragen lokal angemeldete und vergebene Plätze in die zentrale Erfassung ein. Dadurch wäre gerade das Nachrücken vereinfacht, da Kinder auf mehreren Wartelisten automatisch in allen anderen gestrichen werden, sobald sie einen Platz gefunden haben. Für Eltern, die noch keinen Platz gefunden haben, können aktiv Alternativen angeboten oder geschaffen werden.
Das wäre eine große Serviceverbesserung für Eltern mit Kindern im Krippen- und Kindergartenalter. Sie sparen Zeit und Wege und können eine begrenzte Zahl an Wunschkitas in der Nähe ihres Wohnorts oder ihres Arbeitsplatz angeben.
Für die Stadt ist es so möglich die Platzvergabe besser zu steuern, Transparenz zu schaffen, Mehrfachanmeldungen zu verhindern und eine stichhaltigere Bedarfsplanung vorzunehmen.
Kindertagesstätten könnten dadurch rechtzeitig Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten anmelden. Sie erhalten einen realistischen Überblick sowohl über die tatsächlich Interessierten als auch über die gerechte und ausgewogene Verteilung der Kinder.
Diskussion: Der Magistrat verweist auf Webkita, einem Programm, bei dem sich Eltern, wenn sie es denn möchten, zentral registrieren lassen können, allerdings unverbindlich. Das Programm werde momentan überarbeitet, ein Relaunch stehe Mitte des nächsten Jahres an. Das Jugendamt sieht eine zentrale Vergabe kritisch. Freie Träger behielten sich ein persönliches Gespräch mit den Eltern vor. Bei einer verbindlichen Anmeldung könnten Einzelwünsche nicht mehr berücksichtigt werden, bei Mehrfachanmeldungen würden die anderen Plätze nach Vergabe automatisch wieder freigegeben. Die Amtsleiterin betont, dass es bisher noch keine einzige Klage gab.
Die AfD meint, dass Kinder ohnehin bei der Mutter am besten aufgehoben seien. Darauf regt sich deutlicher Widerspruch aus allen Fraktionen. Neben der Notwendigkeit einer Betreuungsmöglichkeit für berufstätige Frauen, sei die frühkindliche Bildung in der Gruppe durch nichts zu ersetzen. Kinder bräuchten den Kontakt zu anderen Kinder für eine gute Entwicklung. Die AfD regt die Möglichkeit einer Anmeldung über das Bürgerbüro an. Die Amtsleiterin entgegnet, dass sie dafür die Einwilligungen sämtlicher freier Träger benötige und es dann besser wäre, direkt ins Jugendamt zu gehen, welches ja auch im Rathaus sei. Sie empfiehlt Eltern ohnehin den persönlichen Kontakt mit der KiTa und den Erziehern vor Ort.
Die Schuldezernentin erläutert, dass eine zentrale Erfassung für die Planung nicht notwendig sei. Sie sehe das Problem auch nicht. Auch die SP, betont, dass der Aufwand in keinem Verhältnis läge, sich die Serviceleistung dadurch nicht verbessere. Den Relaunch von Webkita regt er an aktiv zu bewerben. Die AfD bekräftigt ihre Ablehnung des Antrags, provoziert mit Aussagen zu Doppelverdienern und der Tragfähigkeit von Geburtenraten in den Fünfzigern. B90/Grüne versuchen ihm ein weiteres Mal die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung zu erklären.
Die Freie Wähler betonen, dass der Antrag nicht die zentrale Vergabe, sondern nur die zentrale Erfassung fordere, und der Fokus auf einer besseren Transparenz und Planungssicherheit liege. Die SPD fügt an, dass das Internet nicht immer die beste Lösung sei und plädiert für den persönlichen Erstkontakt. Es gebe auch so Planungssicherheit und Runde Tische zur Verteilung. Wenn noch Handlungsbedarf gesehen werde, würden weitere Gruppen zusammengestellt. Der Antragsteller stimmt der Wichtigkeit des Erstkontakts zu. Mit dem Antrag wolle man auch weniger auf Serviceleistungen zielen. Es gehe viel mehr um Abbildbarkeit, Transparenz, Planbarkeit.
Die Amtsleiterin erläutert noch mal, dass das Programm WebKita technisch das Gewünschte abbilden könne, die Eltern aber nicht alle mitmachten und es insofern keine 100% Erfassung gebe, Mitte des Jahres werde es den Relaunch mit vielen Verbesserungen geben.
Der Antrag wird bei Zustimmung von Kasseler Linke und Freie Wähler+Piraten und
Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD abgelehnt.
Ausbau und Sanierungsstand der Kindertagesstätten
Anfrage der Kasseler Linken
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Kindertagesstätten haben zur Zeit noch Sanierungsbedarf? In welcher Größenordnung (Finanziell) und in welchem Umfang (Art des Sanierungsbedarfes)?
In den städtischen Kindertagesstätten werden laufend Sanierunge1 bzw. Instandsetzungen durchgeführt. Die geplanten Sanierungen (Investitionshaushalt) sind im Haushaltsplanentwurf zum Haushalt 2018, Band 2, Seite 707 zu finden. Daneben erfolgen laufend Instandsetzungen im Rahmen der Bauunterhaltung, die für alle städtischen Gebäude mit jährlich etwa 6,5 Millionen Euro angesetzt Ist (Ergebnishaushalt).
2. Für welche Kindertagesstätten ist im Haushalt 2018 eine Sanierung vorgesehen?
Alle Kindertagesstätten: Funktionsverbessernde Maßnahmen: 50.000 €
Alle Kindertagesstätten: Nachrüstungen für Akustik und Schallschutz: 20.000 €
AIIe Kindertagesstätten Umbauten für Betreuungsangebote: Umbauten für Grundschulkindbetreuung: 100.000 €
AIIe Kindertagesstätten Umbauten für Betreuungsangebote: Nachrüstung für für Betreuung U3: 200.000 €
KITA Ahnabreite Austausch Glasbausteine gegen Fenster: 25.000 €
KITA Betlenhausen Dämmung oberste Geschossdecke: 40.000 €
KITA Bettenhausen Abdichtung Außenmauer UG: 25.000 €
KITA Bettenhausen Dachsanierung: 40.000 €
KITA Kirchditmold Sanierung, BAU : 60.000 €
KITA Kirchditmold Sanierung, HLS: 30.000 €
KITA Lindenberg Fassadensanierung: 88.000 €
KITA Mattenberg Deckenerneuerung: 14.000 €
KITA Mattenberg Eingangstürerneuerung: 12.000 €
KITA Mattenberg Bodenbelagserneuerung: 12.000 €
KITA Mattenberg Elektro: 12.000 €
KITA Mattenberg Beleuchtungstechnik :12.000 €
KITA Nils Holgersson Fassaden- und Putzsanierung: 50.000 €
KITA Nils Holgersson Gründachsanierung: 88.000 €
KITA Nils Holgersson Gründachsanierung Blietzschutz: 18.000 €
KITA Nordshausen Sanierung/Erweiterung oder Neubau: 50.000 €
KITA Nordstern Sonnenschutz: 18.000 €
KITA Oberzwehren Abdichtungsarbeiten Terrasse U3: 15.000 €
KITA Philippinenhof WDV~System, Fenster, Sonnenschutz: 153.000 €
KITA Philippinenhof Innentüren Schreinerarbeiten: 15.000 €
KITA Philippinenhof Flachdachsanierung: 154.000 €
KITA Sara-Nußbaum-Haus Schieber,Verteiler, Pumpen: 10.000 €
3. Bei welchen Kindertagesstätten sind mittel- und langfristig Erweiterungen des Angebots vorgesehen?
Die Kitaplanung ist auf Planungsregionen ausgerichtet, in denen mehrere Stadtteile gemeinsam betrachtet werden. Ein Ausbauschwerpunkt in diesem und im folgenden Jahr ist die Planungsregionen Nord (Rothenditmold, Nord (Holland) und Philippinenhof/Warteberg), in der sich der größte Bedarf gezeigt hat. Durch Neubaugebiete und Generationen-wechsel gibt es außerdem einen steigenden Bedarf im Kasseler Osten, im Nordwesten und in der Planungsregion Mitte. Insgesamt wurden in den Haushalt 2018 Mittel für über 500 weitere Betreuungsplätze eingestellt, mit denen Vorhaben in allen Planungsregionen in Kassel umgesetzt werden können und sollen.
4. Welche räumliche Ausstattung wird speziell für den U3-Bereich benötigt und wie ist der Ausbaustand?
Die für den U3-Bereich benötigte Ausstattung wird im Rahmen der Erstausstattung bei der Einrichtung einer neuen U3-Gruppe durch das Amt Hochbau und Gebäudebewirtschaftung nach dem aktuellen Stand des Bedarfs beschafft.
5. In welcher Priorität (Rangfolge/Dringlichkeit) beabsichtigt der Magistrat, die Kindertagesstätten in den Jahren 2018 – 2021 zu sanieren?
Siehe Antwort zu Frage 1
6. Wie viele Kindertagesplätze gibt es derzeit in Kassel?
Am 1.1.2017 standen in Kassel 7370 belegbare Betreuungsplätze (inkl. Integrationskinder) für Kinder vom 1.Lebensjahr bis zum Schuleintritt zur Verfügung davon 1830 Plätze für unter dreijährige Kinder und 5540 für Kindergartenkinder. Für Grundschulkinder gab es zusätzlich über 2.800 Plätze in Horten. Im Laufe des Jahres 2017 wird der Ausbau von weiteren 376 Plätzen umgesetzt bzw. angestoßen.
7. Wie hoch ist der derzeitige Bedarf an Kita-Plätzen in den einzelnen Stadtteilen?
Es wird nicht nach Stadtteilen geplant, sondern nach Planungsregionen um bedarfsorientiert planen zu können. Der Ausbauplan 2018 wird aktuell als Bedarf entsprechend angesehen.
8. Wie viele Tagesmütter gibt es in Kassel? Wie viele Eltern nehmen Tagesmütter vermittelt über die Stadt in Anspruch?
Zurzeit gibt es 95 Tagespflegestellen ca. /’0 % der Plätze werden über den Fachdienst Kindertagespflege der Stadt Kassel vermittelt. Auch Eltern, die eine/n Tagesmutter/vater durch Mund zu Mund Propaganda oder das Internet finden, haben Beratungsbedarf und wenden sich mit Fragen zur Kindertagespflege an den Fachdienst.