17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie

Notizen zur 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung Punkt 2 und 5 werden auf die nächste Sitzung verschoben.

Tagesordnung:

1. Langer Tag der Stadtnatur

Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.726 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2019 mit Unterstützung der Stiftung Naturschutz Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und unter Einbeziehung der in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbänden und Initiativen jährlich einmal den „Langen Tag der Stadtnatur” zu veranstalten. Dabei ist es das Ziel, breite Bevölkerungskreise dafür zu sensibilisieren, dass die Natur in ihrer Nachbarschaft mehr bereithält, als man weithin denkt. Das zu entwickelnde Konzept der Veranstaltung soll sich an den erfolgreichen Projekten von Berlin, Hamburg, Bremen etc. orientieren.
Über die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.

Diskussion: Die CDU stellt ihren Antrag vor und weist auf Fördermöglichkeiten durch die Umweltstiftung hin. Von SPD, B90/Grünen, Stv. Janusch und Ernst liegt ein Änderungsantrag vor, erst einmal die Sachlage zu prüfen, denn man müsse dazu einige Fakten berücksichtigen und das Ganze sei mit Kosten verbunden. Es stelle sich auch die Frage, ob die Ehrenamtlichen das neben ihrem bestehenden Engagement noch stemmen können. Auch Braunschweig z.B. habe das vorher prüfen lassen. Die SPD betont den Aufwand am Beispiel Berlin, welches ein reichhaltiges Programm mit 500 Führungen usw. anbietet. Die CDU entgegnet, dass sie den Vergleich Kassel und Berlin unpassend findet. Ein solcher Tag könne auch erst mal klein beginnen und sich dann entwickeln. Der Änderungsvorschlag wird übernommen. Die CDU  regt an, einen Berichtstermin in dem Antrag festzuschreiben. Das wird dann auch getan. Der Prüfbericht wird  im Herbst dieses Jahres vorgestellt.
(Das Handbuch für Organisatoren findet sich hier (pdf).)

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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2. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen : abgesetzt

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.774 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel und ihre Grünflächen sollen durch die Blühflächen nachhaltig bunter und schöner werden. Damit auch die jeweils nächste Generation der ausgesäten Pflanzen wieder in voller Blütenpracht erstrahlen kann und den Effekt der Blühflächen auf benachbarte Flächen im Stadtgebiet übertragen kann, wird nur samenfestes Saatgut eingesetzt und auf Saatgut aus hybrider Züchtung verzichtet.

Begründung:
Für die Blühflächen in der Stadt Kassel werden unterschiedliche Saatgutmischungen verwendet. In vielen Fällen enthalten die Mischungen Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren. Hybride Pflanzen haben die Eigenschaft, dass die gewünschten Merkmale wie eine besonders prächtige Blüte nur in der jeweiligen Generation ausgebildet werden. Die folgenden Generationen aus dem Saatgut dieser Pflanze zeigen das Merkmal nicht mehr. Die Ziele des Blühflächenkonzepts können besser erreicht werden, wenn auch die Nachfolgegenerationen der ausgesäten Blumen wieder farbenfrohe Blüten bilden, sich im Stadtgebiet ausbreiten können und den Bürgern in der Stadt Freude bereiten können.

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3. Bericht über Windkraftanlagen in der Region

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.793 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, eine*n Vertreter*in der Städtischen Werke Kassel in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um die bereits realisierten und die weiter geplanten Windkraftanlagen in der Region vorzustellen.

Diskussion:B90/Grüne stellen den Antrag vor und beziehen sich dabei auf den HNA-Artikel vom 19.02. Interessant wäre beispielsweise, ob zukünftig auch das Gewerbe über Windkraft mit Strom versorgt werden könnte.

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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4. Bauen im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.814 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, unter der Rubrik „Einhaltung des Arten- und Naturschutz bei Baumaßnahmen“ darüber zu informieren, welche natur- und artenschutzrechtliche Vorschriften bei Baumaßnahmen zu beachten sind, um einerseits mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Sanierung und Modernisierung der Gebäude zu erreichen und andererseits dem Arten- und Naturschutz wirkungsvoll Rechnung zu tragen.

Begründung:
Geschützte Arten, wie Mauersegler und Fledermäuse nutzen vielfach Gebäude in Siedlungen und Städten als Lebensraum. Nicht nur die Tiere selbst, sondern auch ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind gemäß § 44 Absatz 1 BNatSchG geschützt. Des Weiteren sollte eine möglichst umweltschonende und Landschafts-verträgliche Gestaltung von Bauvorhaben erfolgen. Architekten ist deshalb zu empfehlen, möglichst bei allen Projekten und möglichst frühzeitig an den Arten- und Naturschutz zu denken, entsprechende Maßnahmen mit dem Bauherrn zu besprechen und gegebenenfalls Experten hinzuzuziehen. Denn Nachhaltigkeit beim Bauen und Sanieren sollte für Architekten heißen, die Bestände bedrohter und geschützter Gebäudebrüter zu erhalten.

Diskussion: Die CDU fragt nach, ob der Antrag auf genehmigungsrechtliche Baumaßnahmen abzielt, Architekt:innen und Planer:innen müssten sich in dem Metier ja auskennen, oder auch auf Eigentümer:innen bei nicht genehmigungspflichtigen Maßnahmen. Der Stadtbaurat erläutert, dass Architekt:innen und Planer:innen Fachleute für Bauen, aber nicht unbedingt für Naturschutz seien. Die SPD betont die Wichtigkeit im Vorfeld zu informieren anhand eines Beispieles, in dem Schwalbennester entfernt wurden, was leider häufiger vorkomme. Die CDU geht davon aus, dass Tiere flexibel auf Baumaßnahmen reagieren, stimmt dem Antrag aber dennoch zu.

Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD

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5. Saatgutmischungen für Kasseler Blühflächen: abgesetzt

Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.817 –

Wir fragen den Magistrat:

  • Welche Saatgutmischungen werden für die Kasseler Blühflächen verwendet?
  • Welchen Anteil hat darin Saatgut, das in hybriden Züchtungsverfahren erzeugt wurde?
  • Welche Auswirkungen hätte ein Ersatz der hybriden Saaten durch konventionell erzeugtes Saatgut?
  • Wie bewertet der Magistrat die Eigenschaften der hybriden Saaten im Hinblick auf die Vermehrbarkeit und wilde Aussaat im Stadtgebiet und hinsichtlich der Diskussion um hybrides Saatgut und die Rolle agrarchemischer Konzerne?

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