18. Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung

Notizen aus der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung, 25. April 2018 (ohne Gewähr)

Zu Beginn der Sitzung einigt man sich darauf den am Montag in den Ausschuss überwiesenen Antrag der CDU-Fraktion zur Reuterschule vorzuziehen und im Anschluss die Tagungsordnungspunkte vorzuziehen, bei denen Herr Jäger, Hochbau und Gebäudebewirtschaftung, involviert ist.

Tagesordnung:

1. Zukunft der Paul-Julius-von-Reuter-Schule
Antrag der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung umfassend, ggf. in einem Vor-Ort-Termin, über die Schäden an der baulichen Substanz der Paul-Julius-von-Reuter-Schuie zu informieren. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Sicherung der Paul-Julius-von-Reuter-Schule vorzulegen. Das Konzept soll einen Maßnahmen-‚ einen Zeit- sowie einen Finanzplan enthalten und Aufschluss darüber geben, welche Lösungen der Magistrat zur Beseitigung der baulichen Schäden an der Schule vorschlägt.

Begründung: Bereits bekannte sowie aktuell festgestellte bauliche Schäden an der PauI-Julius-von-Reuter-Schule gefährden den regulären Schulbetrieb. Die Sperrung des südlichen Gebäudeteils sowie Senkungen im Mittelbau, für den aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise der Abriss und ein Neubau notwendig werden, machen kurzfristig konzeptionelle Überlegungen zur Sicherung der Schule notwendig.

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Wie schon am Montag erläutert Frau Janz die Situation an der Reuterschule. Der Schulbetrieb sei bis zu den Sommerferien sichergestellt, auch ohne Doppelbelegung von Räumen. Nach den Sommerferien stehen Angebote zur Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen zur Verfügung, Man habe also die Zeit das Ganze baufachlich zu bewerten.

Herr Jäger, Hochbau und Gebäudebewirtschaftung, betont, dass er froh ist, dass der Schaden durch aufmerksame Mitarbeiter entdeckt wurde, im Anschluss wurde das Gebäude sofort gesperrt, da der Zustand nicht mehr klassifizierbar sei. Im Moment arbeite man an einem Konzept, wie man den Gebäudeteil absichern kann um die Möbel abzutransportieren. Betroffen ist nur ein (kleiner) Teil der Schule. Zwar habe auch der vordere Gebäudeteil Probleme, einsturzgefährdet sei er aber nicht. Das gesamte Gebäude steht unter Denkmalschutz. Von den Möglichkeiten: Decke abstützen, Decke austauschen oder Abriss, kämen aufgrund der Konstruktion nur die beiden letzten in Frage, es ist möglich, dass ein Neubau die bessere Option sei. (siehe auch Antwort auf folgende Anfrage)

Dr. v Rüden fragt nach, ob es noch mehr Gebäude in Kassel mit ähnlichen Problemen. Herr Jäger erläutert, dass man sich über das Thema enorm Gedanken macht wie man damit umgeht und wie man die Konstruktionen prüfen kann. Teilweise ist es schwer an die Baudaten zu kommen und einzugrenzen von wann bis wann (46-50 oder 46-55 oder noch früher) man prüfen müsste. Nicht alle Decken sind gefährdet, geprüft werde bei Sanierung. Es sei allerdings nicht möglich in jedem Fall ausreichend Rücklagen anzulegen, falls es, wie bei der Reuterschule, zu Unvorhersehbarem kommt. (Nur Schwimmbaddecken werden ständig geprüft). Dr. v Rüden fragt nach mit welchen Betrag man bei Abriss rechnen müsse, genaue Zahlen können noch nicht genannt werden. Der Abriss vermutlich unter einer Million, bei einem Neubau müsse aber erstmal geplant werden, was für Räume gebraucht werden. (Gefühlt kein zweistelliger Millionenbetrag).

Dr. Alekuzei, SPD, beschwichtigt, dass keine Einsturzgefahr bestehe und man in Ruhe die Möbel raus holen könne, Herr Jäger widerspricht insofern, als dass niemand dafür die Verantwortung übernehmen könne. Dr. v Rüden fragt, ob zur Unterbringung der Schüler Pavillionlösungen angedacht seien, Frau Janz verneint das. Es sind nur die 11 Klassenräume betroffen, für die andere Orte gefunden wurden, zudem sei eine Auslagerung in die Mönchebergschule möglich und der Schulleiter habe versichert, dass das Raumangebot reicht. Frau Steinbach, Schulamt, ergänzt, dass es im nächsten Schuljahr einen Rückgang um 8 Klassen gebe. Herr Materner, AfD, regt an die Integrationsklassen aufzulösen, dieses wird entschieden abgelehnt.

Zu einer Besichtigung erläutert Herr Jäger, dass momentan auch das Treppenhaus gesperrt ist, man also nur von draußen schauen könne. Herr Burmeister, FDP, regt an, dass man Fotos der Decke und des Hauses den Stadtverordneten zukommen lassen könnte, das würde vermutlich reichen, um sich ein Bild der Situation zu machen. Herr Aulepp, Kasseler Linke, fände eine Begehung sicher erhellend und würde gerne Schulleiter und Schulgemeinde einbeziehen. Herr Mijatovic, B90/Grüne, erinnert an die Aufgabe des Gremiums, Gebäude sicherzustellen.

Zustimmung: einstimmig


2. Überlassung von Schulräumlichkeiten – 101.18.815 –

Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP

Es liegt eine Antwort vom Hochbauamt vor, die Frau Janz verliest.

Wir fragen den Magistrat:

1. Gab es Schulen in Kassel, die seit 01.01.2017 ihre Räumlichkeiten Vereinen, Verbänden, Parteien, usw. für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt haben oder ist dies künftig geplant?

Schulräume werden und wurden zur Nutzung überlassen. Zuständig ist seit 2010 das Hochbauamt, Bei Hallen das Sportamt. Früher lief das über das Schulverwaltungsamt.

2. Um welche Schulen handelt / handelte es sich dabei und wem wurden die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt?

Von 2017-heute gab es um die 100 Überlassungen. Die zentral gelegenen Standorte werden bevorzugt. Kriterium ist auch die Ausstattung. Überlassen wurden die Räume Trägern der Kirche, Bildung, Uni, Schlachthof, Heilhaus und mehr. Parteien auch, aber nur zu kulturellen Zwecken, also keine politischen Veranstaltungen.

3. Erfolgt / erfolgte die Überlassung der Räumlichkeiten entgeltlich oder unentgeltlich?

Die Überlassung erfolgt nach Benutzungs und Tarifordnung der Stadt Kassel für außerschulische Zwecke. Kirchen, Vereine u.s.w. zahlen nichts, ansonsten der Aufwand der durch die Nutzung entsteht.

4. Gab / gibt es bei Überlassungen der Räumlichkeiten entsprechende Mietverträge oder ähnliche Vereinbarungen?

Ja (BTO vertraglich)
Die Überlassung darf den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen, ein Anspruch besteht nicht.

5. Wie sind die Haftungsfragen in solchen Fällen geregelt und gelten vorhandene Versicherungen auch für die Überlassung von Räumlichkeiten?

Die Haftung ist Bestandteil der Vertrages. Der Nutzer haftet für Schäden und muß Versicherung nachweisen, verzichtet auf Regress gegenüber der Stadt. Die Vertragsregeln sind gängig.
Neujahrsempfänge von Parteien sind zulässig, auch wenn die Abgrenzung schwierig ist.


3. Nutzung der Erfahrung mit modernen Schultoiletten nach Abriss der Eichendorff – Schule 101.18.850

Anfrage der CDU – Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
1.Wurde das Projekt„Toi-Toi-Toi“ der Joseph-von-Eichendorff-Schule nach 2005 auch an anderen Kasseler Schulen umgesetzt?
2. Werden die gesammelten Erfahrungen des mehrfach preisgekrönten
Projektes bei den kommenden Schulsanierungen genutzt?

Herr Leitschuh, CDU, erklärt, dass die Toilettenanlage in der Eichendorff-Schule sehr farbenfroh war, mit hoher Wertigkeit und Sauberkeit. Immenhausen habe sie quasi nachgebaut und auch da ist eine höhere Wertschätzung zu beobachten.
Stadträtin Janz sieht bei Kinder und Jugendbeteiligen einen positiven Effekt. Die Räume würden besser angenommen und es trage zur vernünftigeren Nutzung bei. Das Prinzip der guten Stube habe sich bewährt, man wolle es weiter unterstützen. Herr Materner, AfD, merkt an, man brauche keine Feng Shui Toiletten, wichtig wäre nur was in den Köpfen der Kinder ankommt.
Frau Janz fährt fort, man werde auch weiterhin Schulen zu solchen Projekten ermuntern. Das Kinder und Jugendforum sei ein Dauerbrenner für Jugendbeteiligung.


1. Bericht MINT – Region 101.18.808
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnete n Burmeister und Nölke, FDP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung über die bisherigen Erfahrungen des MINT – Forum Nordhessen zu berichten, ggf. gemeinsam mit Vertretern der Industrie – und Handelskammer (IHK) Kassel – Marburg und der Regionalmanagement Nordhessen GmbH. Dabei soll insbesondere berichtet werden, welche Gelder für welche Projekte ausgegeben wurden und wie die einzelnen Projekte in Schulen, Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft bewertet werden.

Begründung: Der Stifterverband und die Körber – Stiftung fördern sieben MINT – Regionen in ganz Deutschland, darunter auch das MINT – Forum Nordhessen. Eine Jury von Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung hat Anfang 2017 aus über 40 Bewerbungen neben Nord hessen sechs weitere regionale Netzwerk – Konzepte prämiert. Die Gewinner erhalten eine finanzielle Förderung von 30.000 Euro für die Umsetzung ihres Konzepts, außerdem kostenlose Beratungsangebote und Fortbildungsmaßnahmen. Zusätzlich können sie ihre Erfahr ungen in einem deutschlandweiten MINT – Netzwerk austauschen. Darüber sollte jetzt, ein Jahr später, ein erster Zwischenbericht abgegeben werden.

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Stadträtin Janz erklärt, dass Kassel Teil der Mintregion ist. Der Antrag wird einstimmig angenommen


4. Zukunft der Wilhelm – Lückert – Schule 101.18.851

Anfrage der CDU – Fraktion

 Frau Steinbach beantwortet die Fragen wie folgt:
Wir fragen den Magistrat:
1. Wird die Wilhelm-Lückert-Schule als Förderschule erhalten?
Ja
2. Gab es bisher Aussagen, dass die Hauptstufe kooperativ in einer Gesamtschule beschult wird? Im Schulentwicklungsplan steht, dass die Mittel-und Hauptstufe bis 2020/21 abgebaut wird.
Ja, Im Kooperationsvertrag steht, dass die Mittel-und Hauptstufe ausläuft, das werd gerade besprochen.
3.Warum werden seit dem Schuljahr 2016/17 nur noch Kinder mit Wohnsitz im Stadtgebiet Kassel aufgenommen–auch dann, wenn der Weg zu einer Förderschule im Landkreis aus dem Landkreis heraus weiter ist?
Im Rahmen der Modellregion gibt es mit dem Landkreis eine Absprache, dass keine Kinder aufgenommen werden, da auch der Landkreis Inklusion umsetze.
An Grundschulen gibt es durch das BFZ besondere Förderung. Die Lückert-Schule bleibt übergangsweise. Sprachheilung sollte überall ins Portfolio kommen.
Für Landkreiskinder gäbe es nähere Schulen im Landkreis, und auch wenn die Wilhelm-Lückert-Schule eine sehr gute Schule sei, das sei nicht Wesen von Inklusion.
4. Warum gibt es eine Festlegung der Schülerzahlen und eine Einzügigkeit im Schulentwicklungsplan festgelegt und nicht eine Orientierung an den tatsächlichen Einwahlen? Was passiert, wenn mehr Anmeldungen aus der Stadt Kassel vorliegen, als die Einzügigkeit aufnehmen kann?
Man habe sich an den bisherigen Einwahlen orientiert, die bisher bei 200 lagen, Häfte aus dem Landkreis.
So käme man auf die Zahl 100.
Wenn das Sprachförderangebot an den Grundschulen gestärkt werde, werden mehr Kinder wohnortnah versorgt werden.
Frau Bergmann, SPD, ergänzt, dass die Schule erhalten bliebe und zudem die Grundschule hinzukomme und fragt nach, wie die Platzverteilung geregelt werde, sollten mehr Kinder an die Schule kommen.
Frau Steinbach entgegnet, das Schulamt werde das beobachten.

5. Bericht zur Organisationsänderung im Schulverwaltungsamt 101.18.852
Antrag der CDU - Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen : Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung die neue Verwaltungsstruktur und die neuen Aufgabenbereiche des Amtes für Schule und Bildung (vormals Schulverwaltungsamt) zeitnah vorzustellen.

Begründung: Die Stadtverordneten haben bisher keine Informationen über diese Organisationsänderung bekommen. Sie benötigen jedoch diese Informationen für ihre politische Arbeit.

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Dr. von Rüden, CDU, begründet den Antrag. Es gebe einschneidende personelle und organisatorische Änderungen. Frau Janz begrüßt den Antrag und wird gerne berichten.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Konfessionelle Kindertagesstätten 101.18.860

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele konfessionelle Kindertagesstätten gibt es in Kassel?
Bitte um Zuordnung der Antwort nach Religionsgruppen.
34 KiTas sind in konfessioneller Trägerschaft.
26 evangelisch, 8 katholisch
2.Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Anerkennung einer konfessionellen Kindertagesstätte?
Es gelten die gleichen Anforderungen für alle KiTas, eine Ungleichbehandlung gäbe es nicht (SGB8 HkjGB)
3.Können auch Kinder anderer Konfessionen oder auch nicht-religiöse Kinder in konfessionellen Kindertagesstätten aufgenommen und betreut werden?
Ja. Freie Träger arbeiten mit der Jugendhilfe zusammen und es gilt kurze Beine/kurze Wege, also wohnortsnahe Betreuung.
4.Welche Aufsichts-und Interventionsmöglichkeiten hat der Magistrat
Die Träger durchlaufen je die Fachausschüsse der Jugendhilfe. Die Aufsicht (pädagogisches Konzept) liegt beim Jugenamt.
Herr Materner, AfD, fragt nach, inwieweit sich die Kirchen beteiligen. Frau Janz erläutert, dass das Teil des Konzepts sei. Bei den katholischen KiTas seien Gemeinden die Träger. Sie steuerten auch Geld aus ihrem Haushalt bei. Die beiden freichristlichen KiTas seien Elterninitiativen. Die Finanzierung seitens der Stadt ist bei allen freien Trägern gleich.
Herr Mijatovic, B90/Grüne, fragt nach wie viele Kitas es insgesamt gebe und was an Beschwerden bei den Aufsicht landet. Frau Janz erwidert, es seien 150, davon sind 33 in städtischer Hand. Die Meldungen handeln von unangemessenem Auftreten Kind/Kind, Kind/Eltern, Kind/Erzieher.
Konsequenzen sind lange Gespräche im Team, zwischen Melder/Erziehern und Eltern. Im schlimmsten Fall kann auch die Betriebserlaubnis vom Land zurückgezogen werden.