3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 28. Juni 2016
Zur Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 8. Konsequenzen für Menschen mit Behinderung und die Stadt Kassel durch das Bundesteilhabegesetz wurde zurückgezogen. Tagesordnungspunkt
9. Sozialpolitische Schwerpunkte wird auf die nächste Sitzung verschoben.
1.Kompetenzen entwickeln -Perspektiven eröffnen -Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen
Vorlage des Magistrats-101.18.123 –
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.„Die Stadt Kassel schafft zusätzliche Arbeitsplätze im Rahmen des Hessischen innovativen Förderinstruments für die Integration in den Arbeitsmarkt „Kompetenzen entwickeln –Perspektiven eröffnen“. Es wird angestrebt, zur Integration von Langzeitarbeitslosen (erwerbsfähigen Hilfebedürftigen / SGB II) in den Arbeitsmarkt 22 tariflich entlohnte, befristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzurichten und zu fördern.
2.Die Stadt Kassel übernimmt die Kofinanzierung für die innerstädtischen Arbeitsplätze, soweit sie nicht durch das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sichergestellt ist.Voraussichtlich 15 Arbeitsverhältnisse werden bei den Stadtreinigern, bei der freien Wohlfahrtspflege und bei Kasseler Unternehmen eingerichtet. Hier ist eine städtische Kofinanzierung voraussichtlich nicht erforderlich. Es werden die Landesmittel aus dem oben genannten Programm als Lohnkostenzuschüsse weitergeleitet.
3.Für die Projektumsetzung sind im städtischen Haushalt für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 602.578 € erforderlich. Für 2016 sind keine kommunalen Eigenmittel erforderlich. Die nach politischer Beschlussfassung zu beantragenden zusätzlichen Ausgabeermächtigungen (ÜPL) sind durch Drittmittel gegenfinanziert. Für 2017 werden städtische Eigenmittel in Höhe von voraussichtlich 17.028 € und für 2018 städtische Haushaltsmittel von voraussichtlich 69.310 € bei der Kostenstelle 50000 607 benötigt.Für die Jahre 2017 und 2018 werden die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.“
Zustimmung:einstimmig
Abwesend:Freie Wähler + Piraten
2.Gemeinschaftsunterkünfte -aktueller Betrieb und weitere Planung
Anfrage der Fraktion B90/Grüne-101.18.95 –
schriftliche Antwort des Magistrats (mit OCR gescannt)
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Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Gemeinschaftsunterkünfte werden aktuell in der Stadt Kassel betrieben? Bitte Lage, Kapazität und derzeitige tatsächliche Auslastung benennen?
2.Welche weiteren Unterkünfte befinden sich in Planung?
3.Wie ist der derzeitige Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Unterkünften?
Zu Frage 1;
siehe unten stehende Tabelle
Zu Frage 2:
Welche weiteren Unterkünfte befinden sich in Planung?
siehe unten stehende Tabelle
Zu Frage 3
Der Betreuungsschlüssel für die soziale Beratung beträgt 1/100.
Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Kassel (Kapazitäten mit Stand vom 31.05.2016)
| Lfd Nr. | Gemeinschaftsunterkunft | Stadtteil | Soll | Ist | Frei |
| G1 | Im Druseltal 93 34131 Kassel | Wilhelmshöhe | 135 | 125 | 6 |
| G2 | Jägerkaserne Ludwig -Mond-Str. 35 34121 Kassel | Wehlheiden | 135 | 132 | 0 |
| G3 | Heinrich-Steul-Schule Forstbachweg 16 34123 Kassel | Forstfeld | 125 | 121 | 10 |
| G4 | Park Schönfeld Frankfurter Str. 167 34121 Kassel | Südstadt | 400 | 371 | 25 |
| G5 | Graf Haeseler-Kaserne, Mendelsohn- Bartholdy-Str. 8, 34134 Kassel | Niederzwehren | 195 | 193 | 0 |
| G6a | Fichtnerstr. 44 34127 Kassel | Nord | 42 | 43 | 0 |
| G6b | Oestmannstr. 4 34127 Kassel | 58 | 64 | 0 | |
| G6c | Oestmannstr. 6 34127 Kassel | 36 | 16 | 20 | |
| G6f | Holländische Str. 173 34127 Kassel | 46 | 0 | 46 |
In Planung befindliche Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Kassel (aufgrund bis 31.03.2016 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen)
| Lfd Nr. | Gemeinschaftsunterkunft | Stadtteil | Soll | Ist | Frei |
| G6d | Oestmannstr. 3 34127 Kassel | Nord | 60 | ||
| G6e | Oestmannstr. 5 34127 Kassel | 60 | |||
| G7 | Leipziger Straße 35-37, 34125 Kassel | Unterneustadt | 250 | ||
| G8 | Akazienweg 16, 34117 Kassel | Mitte | 249 | ||
| G9 | Sandershäuser Straße 79 34123 Kassel | Bettenhausen | 152 | ||
| Bunsenstr. 198-200 34127 Kassel | Nord | 182 | |||
| Josef-Eichendorff-Schule, Eichwaldstr. 108, 34123 Kassel | Bettenhausen | 170 | |||
| Schützenstr. 61 34127 Kassel | Wesertor | 300 |
3.Beratungsangebot Geflüchteter
Anfrage der SPD-Fraktion-101.18.96 –
schriftliche Antwort des Magistrats (mit OCR gescannt)
Wir fragen den Magistrat:
1.Welche Beratungsangebote für weibliche Geflüchtete gibt es im Bereich Gesundheitsvorsorge (Verhütung, Beschneidung, etc.)
Die soziale Beratung für weibliche Flüchtlinge erfolgt durch Sozialarbeiterinnen des Caritasverbandes Nordhessen e.V. direkt in den Gemeinschaftsunterkünften oder in der zentralen Migrationsberatung in der Hauptstelle in Die Freiheit 2.
Die Flüchtlinge können aber auch alle anderen Beratungsangebote in der Stadt Kassel, die grundsätzlich kostenfrei angeboten werden, in Anspruch nehmen (Gemeinsames Gesundheitsamt Kassel Stadt und Landkreis, Diakonisches Werk, pro familia etc.).
2.Welche Schutzräume gibt es für weibliche Geflüchtete unterschiedlicher Altersgruppen?
Aktuell gibt es in Kassel eine Gemeinschaftsunterkunft mit einer Kapazität von 25 Plätzen, in der
nur alleinstehende Frauen und Mütter mit Kindern aufgenommen werden.
Bisher war dies ausreichend. Sollte ein erhöhter Bedarf für die geschützte Unterbringung von
Frauen und Kindern entstehen, kann jederzeit eine andere Einrichtung dafür vorgehalten werden.
3.Wie erfolgt die Information an die Geflüchteten über die oben genannten Angebote?
Überwiegend im persönlichen Gespräch zwischen Sozialarbeiterin und Flüchtling.
4.Wie ist die Auslastung der Angebote?
Über die Auslastung liegen dem Sozialamt keine Daten vor.
4.Abgelehnte Asylbewerber
Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.101 –
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Wir fragen den Magistrat:Wie viele abgelehnte Asylbewerber leben im Stadtgebiet Kassel?
Für wie viele der abgelehnten Asylbewerber hat die Ausländerbehörde die Abschiebung veranlasst?
Wie viele der veranlassten Abschiebungen sind vom Land nicht durchgeführt wurden?
Wie viele der abgelehnten Asylbewerber, für die die Abschiebung veranlasst, jedoch nicht durchgeführt wurde, erhalten weiterhin Sozialleistungsbezüge?Werden diese Sozialleistungsbezüge vom Land erstattet?
Wenn nicht, welche Maßnahmen werden durch die Stadt veranlasst, um diese Kosten vom Land erstattet zu bekommen?
Was kosten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Stadt Kassel pro Person?
Die Anfrage wird vom Stadtkämmerer beantwortet.Eine schriftliche Antwort liegt leider nicht vor.
5.Leistungen für Asylbewerber
Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.131 –
Der Stadtkämmerer Geselle teilt mit, dass die Anfrage heute noch nicht beantwortet werden kann, da die Bearbeitung der Anfrage noch Zeit benötigt.
Erneute Behandlung in der nächsten Sitzung.
6.Information zu den aktuellen Kosten für die Unterkünfte für Asylbewerber
Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.135 –
Der Stadtkämmerer Geselle teilt mit, dass die Anfrage heute noch nicht beantwortet werden kann, da die Bearbeitung der Anfrage noch Zeit benötigt.
Erneute Behandlung in der nächsten Sitzung.
7.Überprüfung der Leistungsberechtigung von Asylbewerbern
Anfrage der AfD-Fraktion-101.18.136 –
Der Stadtkämmerer Geselle teilt mit, dass die Anfrage heute noch nicht beantwortet werden kann, da die Bearbeitung der Anfrage noch Zeit benötigt.
Erneute Behandlung in der nächsten Sitzung.
8.Konsequenzen für Menschen mit Behinderung und die Stadt Kassel durch das Bundesteilhabegesetz
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.137 -Abgesetzt
9.Sozialpolitische Schwerpunkte der Legislaturperiode
Anfrage der CDU-Fraktion-101.18.138 -Abgesetzt.