Umweltausschuss, 3. Sitzung

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 22.06.16 hatte eigentlich ein übersichtliches Programm, dennoch ergaben sich einige Diskussionen, deshalb hier eine kurze Zusammenfassung:

1. Einbringung nicht einheimischer Pflanzenarten durch die Stadt Kassel 101.18.94

Anfrage FDP-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
Gibt es eine Folgenabschätzung für die Anpflanzung von nicht einheimischen Arten, insbesondere Bäume, durch die Stadt Kassel z.B. im Rahmen eines Biodiversitätskonzeptes?Erfolgt eine Überprüfung der durch die Stadt Kassel neu eingeführten teilweise exotischen, nicht einheimischen Arten zur Stadtbegründung, insbesondere Bäume, in Bezug auf Biodiversitätsdienstleistung und ihre Auswirkung auf die heimische Tier-und Pflanzenwelt?

Diese Anfrage der FDP beantwortete ein Mitarbeiter der Stadt sehr ausführlich mit einer Präsentation. Die wesentlichen Stressfaktoren für Bäume in der Stadt seien Hitze und Wassermangel. Beide Faktoren hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sodass es überall in der Stadt Bäume gebe, die darunter leiden, verkümmern und letztendlich absterben, bzw. entfernt werden müssten. Dies betreffe unter anderem die Eichen und Ahornbäume, die am häufigsten im Stadtbild vorkommen, aber auch Kastanien und Birken.

Um trotz des sich wandelnden Stadtklimas erfolgreich die Stadt begrünen zu können, setze das Gartenamt deshalb vermehrt andere Baumarten ein, wenn Bäume neu gesetzt werden sollen. Dies sind z. B. die Spanische Eiche, der japanischer Schnurbaum, Amberbäume oder Platanen. Von den klassischen Baumarten sei vor allem die Linde hitzeresistent. Die neuen Arten seien bereits vor mehreren hundert Jahren über Parkbepflanzungen in die Region eingewandert, sodass es Erfahrungen mit deren Aufwuchs und Auswirkungen auf die Umwelt gebe.

Im Vergleich zu den traditionellen Arten würden sie jedoch weniger als Lebensraum von Tieren genutzt. Obstbäume pflanzt die Stadt nur in Parkanlagen, hier gebe es aber z. B. im Dorothea-Viehmann Park sehr gute Erfahrungen. Mit den Neupflanzungen anderer Arten wird sich dann nach und nach auch das Stadtbild verändern. So werde sich der Anteil der Eichen unter den “7000 Eichen” zukünftig voraussichtlich weiter verringern.

Zudem bereiten verschiedene Baumschädlinge der Stadt Probleme. Kastanien seien zunehmend von der Miniermotte befallen, Platanen und Eschen immer häufiger von Pilzen. Hier gebe es kaum Möglichkeiten für die Stadt aktiv zu werden. Das Laub unter den Kastanien werde eingesammelt damit der Schädling nicht von dort direkt wieder im neuen Jahr die Bäume angreift. Um diese Krankheiten an der Ausbreitung zu verhindern würden vermehrt unterschiedliche Baumarten nebeneinander gepflanzt.

Für die Luftreinhaltung wirken die Bäume vor allem durch das Einfangen von Feinstäuben und die Fotosynthese von CO2.

2. Praxistest für Elektromobilität in Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben in Hessen

Antrag SPD Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Im Rahmen des „Projekts eKommunal –Elektromobilität bewegt“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums und des Bundesverbandes eMobilität e. V. erhalten Kommunen und kommunale Eigenbetriebe in Hessen die Gelegenheit, zwei Wochen lang Elektrofahrzeuge zu nutzen und zu testen.Die teilnehmenden öffentlichen Verwaltungen und kommunalen Eigenbetriebe erhalten ein Elektroauto am 09.09.2016 für zwei Wochen bis zum 23.09.2016.Der Magistrat der Stadt wird gebeten, sich bis zum 30.06.2016 über das zuständige Portal für den Praxistest zu bewerben.

Dieser Antrag der SPD-Fraktion hatte sich erledigt, da die Stadt Kassel eine Woche vor der Antragsstellung bereits die Teilnahme beantragt hatte.

3.Information über Umgang mit Gelben Säcken

Antrag CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger” dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung mit geeigneten Maßnahmen besser und ausreichend über den Umgang mit zu entsorgenden Gelben Säcken informiert wird.

Der Grund für den Antrag der CDU sei, dass in der Stadt zunehmend Gelbe Säcke, meist durch die Tiere aufgerissen, herumlägen. Dies soll dadurch vermieden werden, dass die Säcke erst am Abholtag an die Straße gestellt werden.

SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Die Stadtreiniger würden bereits ausreichend informieren, ein weiterer Antrag sei überflüssig, zumal das Duale System Deutschland für den Gelben Sack zuständig sei. CDU, Freie Wähler und Piraten und AFD stimmten dem Antrag zu. Die Linke war nicht anwesend.

4. Aktueller Stand der Luftreinhalteplanung

Antrag b90/Grüne 101.18.142

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie darzustellen. Dabei sollen die Gründe für die Luftverschmutzung und die möglichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung aufgeführt werden.

5. Fortschreibung Luftreinhalteplanung für den Ballungsraum Kassel

Anfrage SPD 101.18.146

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1.Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hatmit Beschluss vom 11.01.2016 dem hessischen Umweltministerium ein Zwangsgeld angedroht, wenn es die Luftreinhaltepläne nicht dahingehend ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten wird. Dagegen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Veraltungsgerichts Wiesbaden mit Beschluss vom 17.05.2016 aufgehoben und ist der Beschwerde des Landes Hessen gefolgt. Wie sieht der Magistrat für Kassel die derzeitige Rechtslage?
2.Wer ist für die Erstellung der Luftreinhaltepläne in Hessen zuständig?
3.Mit einer Ergänzung der bestehenden Regelung um ein oder zwei weitere Plakette(n) in der 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung) könnte die Grundlage einer auch zur NO2-Minderung geeigneten Einfahrtsbeschränkung geschaffen werden.a)Wer ist für die Einrichtung und einer Verschärfung der Umweltzone zuständig?b)Wann könnte unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit eine Beschränkung der Einfahrt in Umweltzonen auf Euro-6/VI-Diesel und Benziner ab Euro3/III umgesetzt werden?
4.Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt das zuständige Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Ballungsraum Kassel einzuhalten?
5.Wie ist der aktuelle Stand der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel?

Alarmiert durch die Klageankündigung des BUND hat die SPD eine Anfrage zur Zuständigkeit, zur Einführung einer Umweltzone bzw. zur blauen Plakette und zu den geplanten Maßnahmen der Stadt gestellt. Die Grünen haben stattdessen einen Berichtsantrag zur Luftreinhalteplanung gestellt. Die Anfrage wurde zurückgezogen und der Berichtsantrag einstimmig angenommen.

Zuvor sind einige Änderungsanträge abgelehnt worden. Die AfD wollte Wetter-Einzeldaten zu den Terminen von Grenzwertüberschreitungen explizit im Bericht enthalten wissen, die Fraktion Freie Wähler + Piraten hatten beantragt “Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung” in “Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung und Abbau von Emissionen” zu ändern.

Das Thema der Luftqualität wird den Ausschuss noch intensiv beschäftigen. Aufgrund der Klageandrohung und den EU-Grenzwerten gibt es einen starken Handlungsdruck zumindest die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die zentrale Einflussgröße ist der Verkehr und dort insbesondere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 Abgasnorm. Von der Euro 6 Norm wissen wir zudem leider, dass Grenzwerte bestenfalls auf dem Teststand eingehalten werden.

Hier noch weiterführende Links zum Thema:
– Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Kassel – http://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftreinhalteplaene/1_%20Fortschreibung_LRP_Ballungsraum_Kassel.pdf
– Öffentliche Messdaten für die Messstation Kassel-Fünffensterstraße – http://www.hlnug.de/?id=9231&station=1415