Notizen aus der Fragestunde in der 5. StaVo in Kassel am 12.09.16
(ohne Gewähr)
102.18.39 Kasseler Linke
Wann erfolgt der im Oktober 2015 beschlossene Bericht über die Erfahrungen des Probebetriebes des offenen Wlan Angebots der netcom, das auf dem Weihnachtmarkt 15 angeboten worden war?
- Wenn er vorliegt, vermutlich in den nächsten Wochen. Er werde dann schriftlich an die Fraktionen gereicht
102.18.41 CDU
Wie lange hält es der Magistrat noch für angemessen, städtische Dienststellen in dem immer weiter dem Verfall preisgegebenen Hansa-Haus in der Kurt-Schumacher-Straße unterzubringen?
- Die Stadt habe lanfristige Mietverträge, es habe dort einen Eigentümerwechsel gegeben, kurzfristig könne man das nicht beenden, es würden aber auch Ausweichflächen über das Victoriahaus hinaus während der Bauarbeiten in der Karlsstrasse benötigt.
102.18.42 CDU
Wie beurteilen Magistrat und Untere Denkmalschutzbehörde den momentanen Zustand des Denkmalensembles Henschel-Gelände in Rothenditmold?
- Das Gebäude sei teilgenutzt und werde teils auch Instand gehalten, teils ungenutzt und dort gebe es kritische Zustände.
102.18.43 CDU
Sind dem Magistrat Fälle bekannt, in denen Salafisten/lslamisten versuchen, in Kasseler – Asylunterkünften Propaganda für ihre Ziele zu betreiben und Aktivisten zu rekrutieren?
- Nein, Stand vom 7.09.16. Man nehme das Thema ernst, am 26.10 gebe es eine Infoveranstaltung für Beschäftigte in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
102.18.44 CDU
Wie sieht die Zukunft des Trinkraumes aus?
- Zu pauschale Frage. Vertrag laufe, Mittel seien im Haushalt vorgesehen
102.18.45 Kasseler Linke
Wie ist der Stand des Radkonzepts während der Documenta?
- Es gebe noch kein abgeschlossenes Konzept – Enge Zusammenarbeit mit der Documenta Gmbh
102.18.46 SPD
Warum wird die Ortskernstudie Nordshausen nach der Vorstellung im Ortsbeirat Nordshausen überarbeitet?
- Es seien lediglich Bilder ergänzt worden, überarbeitet wurde sie nicht
102.18.47 SPD
Die Zufahrt zum Kleingartengelände am Osterholz ist derzeit nur über den Speeler Weg möglich. Rettungsfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr können im Kleingartengelände nicht wenden. Plant der Magistrat die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr zum Kleingartengelände über den Fußweg zur Dresdner Straße bis zum Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 2018 sicherzustellen?
- Die Kleingartenanlage habe normalerweise 2 Zugänge, während der Bauarbeiten wegen Schallschutz nur 1, das werde über die Dauer der Arbeiten auch so bleiben, wenden sei möglich
102.18.48 B90/Grüne
Warum gibt es scheinbar zunehmend weniger Abfalleimer an Parkbänken, in der Innenstadt, am Auedamm, im Bergpark Wilhelmshöhe oder in der Karlsaue?
- Unterschiedliche Zuständigkeiten, teils MHK, da habe man keinen Zugriff. Es gebe keine Zusammenarbeit. In Städtischen Gegenden erfolge Rückbau nur dann, wenn es vermehrt zu Nutzung mit Hausmüll kommt, das sei selten.
102.18.49 B90/Grüne
An welchen Grundschulen konnte die Stadt erfolgreich Modelle der Schulwegsicherung begleiten und umsetzen?
- Initiative an Grundschule Fasanenhof mit umfassendem Konzept/Halteinseln/Elterninfo usw
- Waldau, Losseschule, Brückenhof, Nordshausen
- Mit Umwelt und Gartenamt wird Paket entwickelt. Eltern und Schüler wurden bei Entwicklung beteiligt
102.18.50 B90/Grüne
Welchen Grund hat es, dass derzeit die Gustav-Mahler Treppe nicht beleuchtet ist?
- Die Treppe gehöre zum MHK, die Laternen der Stadt, Dese seien baufällig
102.18.51 SPD
Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über illegale private Autorennen auf Kassels Straßen vor?
- Nachts und in den frühen Morgenstunden seien der Stadt Probleme im Bereich Neue Fahrt, Friedrich-Ebert.Straße, Fünffensterstraße bekannt. Man reagiere mit mobilen Messungen. Das sei auch zu diesen Zeiten gewährleistet
102.18.52 SPD
Wann wird das im Auftrag des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes erstellte und am 19. Oktober 2010 vorgestellte Verkehrskonzept für Niederzwehren umgesetzt?
- Das 2010 vorgestellte Konzept werde Stück für Stück abgearbeitet, Gebiet sei nicht priorisiert
102.18.53 SPD
Soll in der Schenkebier Stanne an den ,,3 Brücken” (Höhe Wau-Mau-Insel) die zulässige Höchstgeschwindigkeit wieder auf 30 krn/h reduziert werden, wie dies viele Jahre der Fall war?
- Nein
102.18.54 SPD
Nach § 46 VOGSV, Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV) im Landesrecht Hessen, gibt es keine Schulpflicht für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die noch nicht der Stadt Kassel zugewiesen sind. Dennoch gibt es eine Schulberechtigung nach VOGSV § 46 Absatz 3. Wie viele Eltern aus der Erstaufnahmeeinrichtung Niederzwehren haben für ihre Kinder einen Antrag auf Aufnahme in eine Kasseler Schule gestellt?
- Es sind im Moment 46 Kindern in den Erstaufnahmen. Am 8.9. gab es einen Antrag für 3 Kinder, 1 weiterer folgte. In der Regel erfolge die Einschulung erst nach der Zuweisung zu einer Kommune
102.18.55 FDP
Wann wird der Stockplatz wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein?
- ca 2018, da im Zuge der Metallsuche Material in 6,5m Tiefe gefunden worden sei, werde erst ein Konzept erstellt
102.18.56 FDP
Wurde während der Bauarbeiten an der Rathaus-Kreuzung die Luftmessstation in der Fünffensterstraße außer Betrieb genommen?
- Nein
Trotz Baustelle wurde nur 5 mal die zulässige Feinstaubbelastung überschritten, 35x sei zulässig
102.18.57 FDP
Wie viele Personenkontrollen durch das Ordnungsamt gab es in den Reihen der sogenannten Trinkerszene am Friedrichsplatz bisher in 2016 durchschnittlich pro
Tag?
- das Ordnungsamt sei vor Ort, es würden allerdings keine Statistiken geführt