Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 5. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 7.09.16  (ohne Gewähr)

1. Stadtentwicklungspolitik und Wohnungspolitik Hand in Hand
   Wohnungspolitische Instrument alleine reicht nicht, Balance erhalten zwischen Neubau und Bestand, Gefüge der Quartiere muss berücksichtigt werden, wirtschaftliche, soziale, ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigen
   Integrierte Stadtentwicklung, Infrastruktur, Verkehr
2. Potenziale der Innenentwicklung mobilisieren
   Zersiedelung vermeiden, Innenentwicklungspotentiale analysieren und mobilisieren. Dachgeschossausbauten, Hinterlandbebauung, Flächenkonversion. Anreize für Private schaffen, Fördermittel, Baurecht. Neue Projekte grundsätzlich mehrgeschossig.
3. Engagierte Liegenschaftspolitik betreiben
   Liegenschaftspolitik sollte sich von gewinnorientierter Praxis hin zu einem Instrument entwickeln, was Wohnungspolitik aktiv unterstützt. Grundstücke ankaufen und entwickeln.Nur Planungsrecht für Flächen, die sich mindestens zu 50% in kommunaler Hand befinden
4. Projektentwicklungsgesellschaft gründen
   Für Schaffung von attraktiven, funktional und sozial gemischten Quartieren sind größere Flächen erforderlich, für die sich insbesondere Konversionsgrundstücke und Brachen eignen, langfristige Planung.
5. Soziale Nachhaltigkeit und preiswerter Wohnraum
   Bei Neubau Mindestanteil an preiswertem Wohnungsbau, Mindestanzahl an belegungsgebundenen Wohnungen bei städtischen Gesellschaften. Für kostengünstige Wohnungen in Kassel stammen aus 50 und 60ern, vergleichbare Mieten können auch mit Förderung bei Neubau nicht erreicht werden, dort sollten Bindungen erworben werden um dem Auslaufen der existierenden Bindungen entgegensteuern zu können.
6. Bestände unterschiedlicher Qualität sichern und Augenmass entwickeln
   Bestandspolitik, die übermässige Aufwertungstendenzen durch baurechtliche und finanzielle Instrumente vermeidet, moderate Modernisierungstätigkeit bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um preiswert bleiben zu können, sozialer Auftrag. Durchmischung der Quartiere, um Stigmatisierung von Vierteln vorzubeugen.
7. Generationenwechsel in Einfamilienhäusern aktiv unterstützen
   Schaffung von Beratungsangeboten zum Umzug in seniorengerechte Wohnungsangebote, Unterstützung von Verkaufs und Kaufgesuchen, städtebauliche Weiterentwicklung von Einfamilienhausgebieten (behutsame Nachverdichtung)
8.  Alternative Träger und Modellprojekte fördern
   Baugruppen und Genossenschaftsprojekte, frühzeitig Konversionsflächen in den Blick nehmen und aktiv entwickeln, allgemeinen Nutzen für die Quartiere erkennen, Baugruppen als Bauherren können Kosten besser verteilen, darüber Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
9. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit verknüpfen
   Neubau sollte sich auf Innenbereich konzentrieren, angesichts der vorhandenen Potentialflächen, weitere Zersiedelung sollte vermieden werden, interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere mit Vellmar und Baunatal, Sorgsam mit Frei und Erholungsflächen umgehen (Stadtklima), Energetische Sanierung wichtig, aber mit Blick auf die sozial verträgliche Umlegung der entstehenden Kosten.
10. Leerstand vermeiden, Wohnungsmarkt stabilisieren
    Rahmenbedingungen für Wachsen und Schrumpfen der Stadt aufmerksam verfolgen. Stadtentwicklungspolitik sollte flexibel auf Veränderungen reagieren können

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2.Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/16

„Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ (Aufstellungs-und Offenlagebeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.209 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufstellung und dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. VIII/16 „Praxisgebäude Korbacher Straße 169“ wird zugestimmt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ‚Bebauungsplan der Innenentwicklung‘ durchgeführt.Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 64/5 (teilw.), 115/63 (teilw.), 135/64, 136/64 und 137/64, alle Flur 2, Gemarkung Oberzwehren.

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung des Bereiches an der Korbacher Straße sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung eines Praxisgebäudes unter besonderer Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:Kasseler Linke

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3.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 b „Ortskern Harleshausen“

Teilaufhebung (Aufhebungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.210 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Aufhebung (Teilaufhebung) des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. IV/7 b „Ortskern Harleshausen“ wird zugestimmt.Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Stadtteil Harleshausen, er betrifft die Flächen einer geplanten Verlängerung der Helmarshäuser Straße. Das Plangebiet wird im Norden durch die Straße „Am Stockweg“, im Osten und Westen durch das Geilebachtal,sowie die angrenzenden Flächen des allgemeinen Wohngebietes und im Süden durch die Helmarshäuser Straße begrenzt.Ziel der Planung ist es, die geplanten Straßenverkehrsflächen aufzugeben um den vorhandenen Gebietscharakter planungsrechtlich zu sichern unddie Voraussetzungen für eine dem allgemeinen Wohngebiet typische Ergänzungsbebauung zu schaffen.Der Bebauungsplan wird in Teilen aufgehoben, die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt für das Plangebiet zukünftig nach § 34 Baugesetzbuch.“

Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD

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4.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/52 „Holländische Straße / Eisenschmiede“

(Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats-101.18.211 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Für das Gebiet zwischen Holländische Straße, Eisenschmiede, Bunsenstraße und Henkelstraße soll ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Zielsetzung ist es, den vorhandenen Nutzungsmix aus Gewerbe, Handel und Wohnen gebietsverträglich weiter zu entwickeln.“

Das Gebiet solle strukturiert werden, Gewerbe sei gewollt, Vergnügungsstätten jedoch nicht

Zustimmung:einstimmig

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5.Wohnbebauung neben dem Gerichtsstandort Goethestraße

Antrag der Fraktion Kasseler Linke-101.18.141 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, ein Bauleitplanverfahren nach § 30 BauGB für das an das Grundstück des ehemaligen Finanzamts in der Goethestraße angrenzende Grundstück Richtung Germaniastraße einzuleiten und per Bebauungsplan folgende städtebaulichen Ziele und Vorstellungen, die es von Seiten der Stadt gegenüber dem Land weiter zu entwickeln gilt, klar und präzise festzulegen:
Eingeschränkte Schaffung von ebenerdigen Parkplätzen oder Parkgaragen
Ermöglichung von Wohnbebauung

Die Grünen finden den Vorschlag zu steif, außerdem verweisen sie auf die Stellplatzsatzung. Man könne ein Verkehrskonzept nicht über Bauleitplanung durchsetzen. Die FDP versteht nicht, warum man dort keine Tiefgarage bauen will, die CDU meint, der Vorschlag gehe an der Situation dort vorbei, man habe eh schon eine angespannte Parkplatzsituation.
Der Stadtbaurat erklärt, es gebe dort 2 Innenentwicklungsstücke und der Denkmalschutz müsse berücksichtigt werden. Die Vorschläge müssten von den Eigentümern kommen.

Allgemein: Die dort arbeitenden Menschen müssten auch dort parken können.

Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, FDP, Freie Wähler + Piraten

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6.Fahrradvermietsystem Konrad

Antrag der Fraktion B90/Grüne-101.18.153 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird gebeten, mit den Verhandlungspartnern DB Rent, AStA Kassel, KVG / NVV sowie ggf. weiteren Partnern Gespräche zu führen, mit dem Ziel, das Fahrradvermietsystem Konrad in den nächsten Jahren weiterzuführen.

Zustimmung:einstimmig

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7.RegioTrams in der Königsstraße

Antrag der FDP-Fraktion-101.18.158 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, die KVG zu veranlassen, dass mit dem nächsten regulären Fahrplanwechsel künftig keine RegioTrams mehr durch die Königsstraße fahren.

Die FDP erläuterte Ihren Antrag kurz, 1000 Bahnen am Tag seien zu viel. Nolda bestätigte die Vermutung, dass der Verschleiß durch höheres Gewicht der Regio Trams etwas höher sei. Der Seniorenbeirat empfiehlt die Annahme des Antrags, da es Senioren teils schwerfalle die Königsstraße zu überqueren, eine Ausdünnung des Bahnverkehrs sei erwünscht. Das stieß bei fast allen Fraktionen auf Unverständnis (Bis auf freie Wähler und Piraten).
[Ich versteh das ja sehr gut, aber auf mich hört ja keiner ;-)]

Zustimmung:AfD, FDP
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten

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8.KVG-Liniennetzreform
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke-101.18.173 -Abgesetzt

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9.Ehrenmal in der Karlsaue

Antrag der CDU-Fraktion-101.18.177 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise das Ehrenmal in der Karlsaue in einen angemessenen und verkehrssicheren Zustand versetzt werden kann.

Als letzter Punkt wurde der Antrag bezüglich Ehrenmal behandelt.
Die letzte Instandhaltungsmaßnahme sei gut 20 Jahre her und nicht mal mehr zentrale Gedenkfeiern könnten dort stattfinden. Der Stadtbaurat entgegnet, der Ansprechpartner sei das Land Hessen/ MHK, und nicht Kassel.
Der Antrag wird abgeändert

• Geänderter Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Museumslandschaft Hessen Kassel (mhk) und dem Land Hessen in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, das Ehrenmal in der Karlsaue in einen angemessenen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Zustimmung:einstimmig

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Die Tagesordungspunkte
10.Verkehrliche und finanzielle Aspekte der Parkgebühren
11.Einsatz von Elektrobussen im Kasseler Nahverkehr
12.Lärmschutz „Langes Feld
13.Liniennetzreform und
14.Betonverfüllung der Unterführung Rathauskreuzung
werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen und werden für die nächste Sitzung vorgemerkt.