Notizen aus dem Ausschuss für Kultur, 10. Sitzung.
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
- Bewerbung für die Landesgartenschau 2030 oder Bundesgartenschau
2025 im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung prüfen 101.18.581 (CDU-Fraktion) - Aufgaben- und kulturpolitische Schwerpunktbeschreibung Kulturdezernat 101.18.582 (CDU-Fraktion)
- Ankauf des „Obelisken“ auf dem Königsplatz 101.18.588 (CDU-Fraktion)
- Technikmuseum 101.18.589 (CDU-Fraktion)
- Kosten der documenta14 in Athen 101.18.604 (Nölke/Burmeister FDP)
[Es sind bemerkenswert viele Gäste anwesend, unter anderem aus dem Verein des Technikmuseums]
1. Bewerbung für die Landesgartenschau 2030 oder Bundesgartenschau 2025 im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung prüfen Antrag CDU 101.18.581
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bewerbung Kassels als Austragungsort für die Landesgartenschau 2030 oder Bundesgartenschau 2025 (bzw. Folgejahre) zu prüfen und das Ergebnis Ende 2017 vorzulegen
Die CDU stellt den Prüfantrag vor. Sie sehe eine Bewerbung zur Bundes- oder Landesgartenschau als Ergänzung und /oder Fortsetzung zur Kulturhauptstadtbewerbung, die ebenfalls die Themen Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit berühre. So könne man Synergieeffekte nutzen und beispielsweise das Grün in den Stadtteilen stärken.
Die SPD entgegnet, dass man nicht gut auf zwei Hochzeiten tanzen könne, auch, wenn sie mögliche Synergieeffekte nachvollziehen könne. Für eine Landesgartenschau sei Kassel zu groß, eine Bundesgartenschau koste viele Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell. Sie erläutert dies am Beispiel Koblenz (2011), bei dem die Stadt letztlich noch 24 Millionen Kosten beigetragen habe, er empfiehlt die Konzentration auf die Kulturhauptstadtbewerbung.
B90/Grüne sieht die Gefahr sich bei zwei Großprojekten gleichzeitig zu verheben und sieht die Priorität bei der Kulturhauptstadtbewerbung.
Der OB betont zwar, dass der Magistrat bei Annahme des Antrags gewissenhaft prüfen wolle, warnt allerdings, dass man nicht auf jeden Zug aufspringen solle.
Dafür: CDU, Enthaltung: Kasseler Linke
Dagegen: SPD, B90/Grüne, AfD
(Aufgrund von Überschneidungen bei den Ausschüssen ist kein Vertreter der Freien Wähler und Piraten anwesend)
2. Aufgaben- und kulturpolitische Schwerpunktbeschreibung Kulturdezernat
101.18.582 (CDU)
Wir fragen den Magistrat:
Welche kulturpolitischen Schwerpunktthemen sieht der Magistrat für das Kulturdezernat und den zu wählenden Kulturdezernenten/die zu wählende Kulturdezernentin in den kommenden Jahren?
Der Oberbürgermeister sieht die Inhaltliche Verantwortung für das Dezernat bei dem zukünftigen Dezernenten, da rede er nicht rein. Er erläutert kurz seine Schwerpunkte, er hat das Dezernat ja bis zur Wahl übernommen.
Einen Schwerpunkt bilde die Kulturhauptstadtbewerbung. 2019 werde dann entweder in der Stadtverordnetenversammlung oder durch eine Abstimmung die Entscheidung zur Bewerbung gefällt. Am 28.10.17 finde die Auftaktveranstaltung statt. Ein weiterer Schwerpunkt sei ein Kulturentwicklungsplan. Die Leuchttürme seien herausgearbeitet, (Bau und Sanierung großer Projekte, bis hin zur Ernennung zum Weltkulturerbe), nun liege der Fokus auf kleineren Akteuren, der freien Szene, die bisher zum Teil schon durch den Kulturförderpreis bedacht wurden. Auch die Raumproblematik wird kurz erwähnt, man habe das Ziel Räume zur Verfügung stellen zu können.
3. Ankauf des „Obelisken“ auf dem Königsplatz
CDU 101.18.588
Wir fragen den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, den „Obelisken“ des documenta-Künstlers Olu Oguibe nach Ende der documenta dauerhaft auf dem Königsplatz oder an einem anderen geeigneten Standort zu belassen?
Die CDU-Fraktion erläutert, dass die Ankaufskommission nichtöffentlich tage, das Thema aber von öffentlichem Interesse sei.
Der OB erörtert, dass der Verbleib technisch möglich sei, auch der Künstler würde den Verbleib in Kassel begrüßen. Er persönlich könne sich den Obelisken in Kassel, auch auf dem Königsplatz, vorstellen, darüber müsse man aber offen diskutieren, man habe ja Erfahrung mit angekauften Kunstwerken auf dem Königsplatz, die auch mal in die Stadtgeschichte eingehen. Mögliche Nutzungseinschränkungen, z.B. beim Weihnachtsmarkt müsse man bedenken. Er habe das Thema auf sozialen Medien zu diskutieren begonnen und fragt jetzt die anwesenden Stadtverordneten nach ihrer Meinung.
Die AfD lehnt den Verbleib des Werkes in Kassel vehement ab und sieht sich durch die Stellungnahme des Arbeitskreises Denkmalschutz bestätigt. Der Obelisk würde zudem derart polarisieren, dass er rund um die Uhr bewacht werden müsse damit Menschen ihn nicht beschädigen. Es reiche nun wirklich, dass man dank Merkel den Bruch von Art16 a GG hätte ertragen müssen [….]. Sollte der Obelisk bleiben, müsse man sich dort auf viele Demos gefasst machen.
Die SPD erläutert, dass es sich um einen religiösen Spruch auf dem Obelisken handle (Matthäus 25,35), der für alle Religionen von Bedeutung sei. documenta Kunst dürfe politisieren und polarisieren.
B90/Grüne kritisiert zunächst die AfD Rhetorik. Sie selbst finde zwar andere Kunstwerke interessanter, habe aber auch nichts gegen den Obelisken. Er fragt nach den Kosten. Ein Mitglied der CDU betont, dass in ihren Augen der Platz mit Obelisk auf jeden Fall inhaltlich gewinnen würde, während das andere zwar den Ankauf befürwortet, allerdings den Standort auf dem Königsplatz kritisch sieht, von den Worten der AfD distanziert auch er sich.
(Meinem Eindruck nach lehnt jeder im Raum die Rhetorik der AfD ab)
4. Technikmuseum 101.18.589
Anfrage CDU-Fraktion
Wir fragen den Magistrat:
1.Wie ist die Situation des TechnikmuseumsKassel (TMK) am Standort Rothenditmold?
2.Welche Ergebnisse hatten die Gespräche der Stadt Kassel mit dem Trägerverein und dem Eigentümer?
3.Was wird die Stadt Kassel zur Sicherung des Technikmuseums unternehmen?
Der OB merkt an, dass er als [unbeteiligter] Dritter die erste Frage nicht beantworten könne. Es sei ein schwieriges Mietverhältnis, eine Bewertung in einer öffentlichen Sitzung möchte er allerdings nicht abgeben, um den Dialog mit dem Vermieter nicht zu gefährden. Er betont sein großes Interesse am Erhalt des Technikmuseums. Die Stadt stehe in engem Kontakt mit dem Trägerverein und es habe eine Reihe Gespräche mit dem Investor (Aroundtown) gegeben. Zu Frage drei erläutert er, dass im Falle einer Kündigung die Stadt beim Abtransport und der Unterbringung der Exponate helfe.
Er betont wiederholt, dass er sich für den Erhalt des Standorts, auch von Mr. Wilson und der Hammerschmiede, einsetze. Bei der Idee das Areal zu kaufen mahnt er allerdings Vorsicht an und verweist auf die ungeklärten Bodenverhältnisse, und eventuelle Kosten, die auf die Stadt zukommen könnten.
Die CDU beantragt Rederecht für Gäste, damit die Anwesendem vom Förderverein ihre Lage darstellen können. Dies wird jedoch vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt, da laut Geschäftsordnung das Rederecht im Vorfeld hätte beantragt werden müssen. Um den Verein nicht erst im Dezember hören zu können (was bei einem Antrag auf Einladung des Vereins der Fall wäre) wird Herr Leitschuh eine erneute Anfrage für den nächsten Ausschuss einreichen und dort auch gleich Rederecht für Gäste beantragen.
5. Kosten der documenta14 in Athen
StadtverordneteThorsten Burmeister und Matthias Nölke, FDP 101.18.604
Mit der documenta14 wurde die weltweit größte und bedeutendste Ausstellung für moderne Kunst erstmals nicht in Kassel sondern in Athen eröffnet. Dort fand vom 08. April bis zum 16. Juli 2017,und somit teilweise zeitgleich zur Ausstellung in Kassel, eine eigene Ausstellung statt. Dies war im Vorfeld der Planungen in der Öffentlichkeit hoch umstritten und wird momentan teilweise immer noch kritisch bewertet.Deshalb fragen wir den Magistrat:
1.Wie hoch waren die Gesamtkosten für Athen als Ausstellungsstandort, die von der documenta-GmbH oder der Stadt Kassel übernommen wurden?
2.Welche Kosten wären ohnehin entstanden, sofern die documenta14 nicht in Athen stattgefunden hätte?
3.Wie hoch waren die Reisekosten für Künstler, Mitarbeiter und öffentliche Repräsentanten, sofern die documenta-GmbH oder die Stadt Kassel diese Kosten übernommen hat?
4.Wurden an den Ausstellungsorten in Athen Eintrittspreise erhoben? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?
5.Welche Einnahmen gab es in Athen und wie hoch ist die Gesamtsumme?
6.Wie hoch ist der Gewinn / Verlust durch Athen als Ausstellungsstandort, der von der documenta-GmbH oder der Stadt Kassel zu übernehmen ist?
Antworten:
1. Der OB erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine qualifizierten Aussagen möglich seien. Die Zahlen würden erst im nächsten Frühjahr vorliegen.
2. Die Frage nach „Ohnehin-kosten“ sei so nicht beantwortbar, denn ohne Athen sei es nicht die documenta 14, bei einem anderen Konzept seien auch andere Kosten erwartbar. (Herr Nölke erläutert später, dass damit z.B. die Kosten für einen Transport der Exponate aus Athen ins Fridericianum gemeint seien)
3. Die Reisekosten der documenta-gGmbH werden in der Abrechnung auftauchen. Die Kosten der Stadt Kassel beliefen sich auf 6656,53 €. (ohne Gewähr für von mir eventuell gehörten Zahlendrehern)
4. Die documenta gGmbH war als Gast in bestehenden Institutionen und hatte keinen eigenen geschäftlichen Betrieb. Die Partnerorganisationen hätten teilweise Eintritt genommen, teilweise auch nicht (z.B. an der Kunsthochschule)
5. Die documenta gGmbH hat den Geschäftsbetrieb in Athen nicht geführt, Zahlen werden erst am Ende ausgewertet werden können.
6. siehe Antwort eins.
Herr Geselle betont, dass die Besucherzahlen in Kassel erfreulich seien und er im Frühjahr gerne Antworten gebe, Herr Nölke kündigt an im Frühjahr noch einmal Fragen zu dem Thema zu stellen.
Ende der Sitzung