Update 30.11.17: Alle Anträge wurden im Ausschuss am 29.11.17 abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen habe ich hier in der Übersicht zusammengestellt.
Die Diskussion findet sich jeweils unter den Anträgen.
Zum Haushalt 2018 in Kassel sind 39 Anträge der Opposition gestellt worden, 26 Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt, 13 zum Investitionshaushalt.
Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat neun Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt, acht Erhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 218.490 € und eine Kürzung um 20.000 €, die AfD-Fraktion hat sechs Änderungsvorschläge, allesamt Kürzungen (-189.837), die Kasseler Linke fünf, 4 Erhöhungen in Höhe von insgesamt 3.336.000 €. Der fünfte Antrag der Kasseler Linken fordert die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte, was zu Mehreinnahmen von über sieben Millionen führen würde, insgesamt bliebe man damit also im Plus. Die beiden Stadtverordneten der FDP, Burmeister und Nölke und die CDU-Fraktion haben je 3 Änderungswünsche. Die FDP-Stadtverordneten fordern Erhöhungen um insgesamt 1.720.000 €, die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung um 120.000, eine Kürzung um 680.378, allerdings auch die Verringerung der Einnahmen der Stadt um Ganze 2.310.000 €. Damit kämen ihre Vorschläge die Stadt mit 1.749.622 € am Teuersten.
Sechs Änderungsanträge von 4 unterschiedlichen Antragstellern fordern Erhöhungen der Zuschüsse im Kulturbereich, davon allein 3 mit Fokus auf das Henschelgelände/Technikmuseum (411.000 €, bzw 271.000 €, wenn nur der höchste Antrag für das Henschelgelände gerechnet wird.). Der höchste Bedarf wird im Schulbereich gesehen (3.190.000). Ebenfalls deutlich fallen die Forderung im Bereich Straßenverkehr aus, denn zusammen mit den Senkungen der Einnahmen stehen hier 3.110.000 € zur Debatte. Für den ÖPNV werden insgesamt 1.570.000 € Mehrbedarf gesehen.
Die Anträge zum Ergebnishaushalt in der Übersicht:
Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten
Änderungsanträge der AfD- Fraktion
Änderungsanträge der Fraktion der Kasseler Linken
Änderungsanträge der CDU-Fraktion
Änderungsanträge der Stadtverordneten Burmeister und Nölke
Sofortigen Investitionsbedarf sehen die Fraktionen und Stadtverordneten vorallem bei der Schulsanierung, sechs Anträge mit einem Volumen von 8.097.000 € fordern das Vorziehen von Mitteln aus der Planung der nächsten Jahre. Drei Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3.327.000 € fordern bauliche Maßnahmen bei Kindertagesstätten. Daneben steht noch der Ausbau des Radwegnetzes unter Nutzung von Bundesmitteln, die Erneuerung des Gewächshauses am Botanischen Garten und die Planung der Straßenbahn Harleshausen an.
Die Anträge zum Investitionshaushalt 2018 in der Grobübersicht:
(Nur die Investionen 2018, die vollständigen Anträge mit Begründung sind verlinkt)
Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten
Änderungsanträge der Fraktion der Kasseler Linken
Änderungsanträge der CDU-Fraktion
Änderungsanträge der Stadtverordneten Burmeister und Nölke
| Nr | Änderungsanträge Investitionshaushalt der Fraktion Freie Wähler und Piraten | 2018 in € |
| 10 | Planungskosten Straßenbahn Harleshausen | 50.000 |
| 21 | 3D-Drucker für die Berufsschule Arnold Bode Schule | 35.000 |
| 28 | Fensteraustausch Heinrich-Schütz-Schule vorziehen | 100.000 |
| 29 | Sanierung Heinrich-Schütz-Schule | 100.000 |
| Nr | Änderungsanträge Investitionshaushalt der Fraktion Kasseler Linke | 2018 in € |
| 30 | Vorziehen Sanierung Schulverwaltungsamt | 7.000.000 |
| 32 | U3 Ausbau Kita Ahnabreite | 1.200.000 |
| 33 | Kindertagesstätten Unterhaltung sichern | 2.000.000 |
| 35 | Radwege und Radrouten ausbauen | 5.000.000 |
| Nr | Änderungsanträge Investitionshaushalt der CDU-Fraktion | 2018 in € |
| 24 | Bundesmittel für das kommunale Investitionsprogramm. | 0 |
| Nr | Änderungsanträge Investitionshaushalt der Stadtverordneten Burmeister und Nölke | 2018 in € |
| 25 | Vorziehen der Mittel für bauliche Verbesserung am Friedrichsgymnasium | 75.000 |
| 26 | Vorziehen der Mittel für bauliche Verbesserung Elisabeth-Knipping-Schule | 525.000 |
| 27 | Vorziehen der Mittel für IT-Raum, Lüftungsanlage, Sonnen- und Blitzschutz Martin-Luther-King-Schule 1 | 297.000 |
| 31 | Kindertagesstätten, bauliche Verbesserungen | 127.000 |
| 34 | Vorziehen Botanischer Garten Gewächshaus | 413.000 |
| Nr | Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Fraktion Freie Wähler und Piraten | Erhöhung in € | Kürzung in € |
| 4 | Kulturinitiative Harleshausen | 2.000 | |
| 11 | Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser | 10.000 | |
| 12 | Erhöhung der Dispomittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft | 37.290 | |
| 13 | Erfrischungsgelder für Wahlhelfer erhöhen, oder an allgemeine Preisentwicklung koppeln | 10.200 | |
| 14 | Lizenzkosten reduzieren (PC-Wahl) | 20.000 | |
| 18 | Musikzentrum im Kutscherhaus | 54.000 | |
| 19 | Bücherei Kirchditmold | 15.000 | |
| 38 | Unterhaltung der Grünanlagen | 20.000 |
| Nr | Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der AfD-Fraktion | Erhöhung in € | Kürzung in € |
| 2 | Streichung Gelder DITIB | 1.680 | |
| 3 | Streichung Gelder Jugendring | 30.626 | |
| 5 | Streichung Gelder Drehpunkt/Kopiloten | 10.260 | |
| 6 | Streichung Gelder Mietsicherung interkulturelle Bildung 20% | 63.339 | |
| 7 | Streichung Gelder interkulturelle Elternarbeit um 20% | 82.447 | |
| 8 | Förderung Jugendorganisationen Parteien StaVo | 1.485 |
| Nr | Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Fraktion Kasseler Linke | Erhöhung in € | Mehreinnahmen € |
| 1 | Arbeit von BENGI für Migrantinnen fördern | 66.000 | |
| 17 | Henschelgelände nachhaltig sichern | 20.000 | |
| 20 | Sozialticket | 850.000 | |
| 23 | Inklusion sicherstellen – Schulsozialarbeit ausbauen | 2.400.000 | |
| 39 | Gewerbesteuer-Hebesatz um 20 Punkte anheben | 7.045.454 | |
| 34.2 | Rekommunalisierung der Beschäftigten in der Gebäudewirtschaft |
| Nr | Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Stadtverordneten Burmeister und Nölke | Erhöhung in € | Kürzung |
| 15 | Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag) für Technikmuseum und freie Kulturszene | 200.000 | |
| 22 | Schülerbeförderungskosten | 720.000 | |
| 36 | Unterhaltung /Instandhaltung Straße | 800.000 |
| Nr | Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der CDU-Fraktion | Erhöhung in € | Kürzung in € |
| 9 | Streichung Gelder für Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung,Repräsentation | 680.378 | |
| 16 | Betriebskostenzuschuss Technikmuseum | 120.000 | |
| 37 | Parkgebührensenkung | 2.310.000 |
Die Notizen zur kompletten Ausschusssitzung findet sich hier
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| Fraktion Kasseler Linke | |
| Seite Haushalt | 264 |
| Teilergebnishaushalt | 803 |
| Beschreibung: | Arbeit von BENGI für Migrantinnen fördern Institutionelle Förderung, Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund bei der Integration in Beruf und Gesellschaft |
| Haushaltsansatz | 34.000 € |
| Erhöhung um | 66.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 100.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Haushaltsüberschuss von 7.684.070 € nutzen. |
| Begründung: Der Verein BENGI eV. (Bildung, Existenz, Netzwerk, Gesundheit, Interkulturell) leistet seit über 20 Jahren für Migrantinnen eine überaus wertvolle Arbeit. Über 600 Frauen nehmen jährlich an den Bildungsangeboten und Kursen teil. Bisher erhielten sie jedoch nie eine institutionelle Förderung. Sie haben einen Antrag zur institutionellen Förderung über 100.000 Euro gestellt, um die Arbeit, Beschäftigungs- und Mietverhältnisse langfristig absichern zu können. Veranschlagt sind im Haushalt lediglich 34.000 Euro. Die Arbeit von BENGI ist für die Stadt jedoch unverzichtbar und gewinnt zunehmend an Bedeutung. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Getzschmann, Kasseler Linke, betont in der Vorstellung des Antrags die Wichtigkeit der Vereinsarbeit. Frau Köpp, B90/Grüne, schliesst sich dem Lob an, verweist aber auf den Umstand, dass eine EU-Förderung beantragt ist, weshalb man den Antrag ablehne. Herr Dreyer, AfD, steht dem Verein ebenfalls positiv gegenüber, ihm reichen aber die Aufschlüsselungen der Mittelverwendung nicht. Ein Änderungsantrag seitens der AfD die Erhöhung auf 16.000 € zu reduzieren wird abgelehnt. Herr Getzschmann betont zum Abschluss, dass die Förderung durch die EU ein gangbarer Weg sei, aber noch nicht in trockenen Tüchern.Abstimmung: Zustimmung: Freie Wähler und Piraten und Kasseler Linke, der Rest stimmt dagegenzurück |
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| 2. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| AfD Fraktion | |
| Seite Haushalt | 267 |
| Teilergebnishaushalt/Amt | 10 |
| Beschreibung: | Förderung der Religion, Zuwendungsempfänger: DITIB – Kasseler StadtmoscheeDITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Kassel Bettenhausen DITIB – Türkisch islamische Gemeinde Kassel Mattenberg |
| Haushaltsansatz | Je 560 € →1680 € |
| Kürzung um | Je 560 € →1680 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 0 € |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich |
| Diese Mittel sollten Organisationen vorbehalten werden, die die Ausübung des muslimischen Glaubens trennen von patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen, der Missachtung des Willens von Frauen und Mädchen, sowie weiterer Missachtung von Grundrechten, zum Beispiel der Meinungsfreiheit und der individuellen Religionsfreiheit einschließlich des Rechts seine Religion in selbst gewählter Weise zu praktizieren, davon Abstand zu nehmen, oder die Zugehörigkeit zu einer Religion zu beenden.Begründung: Die DITIB steht in der Kritik mit ihren von der türkischen Regierung entsandten Imamen im Auftrag Erdogans gesellschaftliche Strukturen und Werte zu verbreiten, die mit einer westlichen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, wie auch mit den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes unvereinbar seien. Die DITIB unter ihrer heutigen Leitung durch die türkische AKP Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, gibt einen fundamentalistischen Islam und gesellschaftliche Normen vor, die ihre Herkunft in der türkischen Gesellschaft vor den Reformen Mustafa Kemal Atatürks haben, der in den 1920-ger Jahren die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, sowie das Verbot des Kopftuchs an öffentlichen Einrichtungen einführte, um aus der Türkei einen modernen Staat im Sinne internationaler Rechtsstandards, wie der Menschenrechte, zu formen. Diese Werte stellen die Mindestvoraussetzung zur Eingliederung von ethnischen Türken in die bundesdeutsche Wertegemeinschaft dar. Die AfD Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sieht eine städtische Finanzierung einer gegensätzlich agierenden Organisation als unangemessen an, aus diesem Grunde sollten die Zuwendungen gestrichen werden. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird ohne Diskussion bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. zurück |
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| 3. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| AfD Fraktion | |
| Seite Haushalt | 274 |
| Teilergebnishaushalt/Amt | 51 |
| Beschreibung: | Geschäftsführung des Kasseler Jugendrings als Dach- und Interessenverband für die ihm angeschlossenen Kasseler Jugendverbände sowie die Unterhaltung der Geschäftsstelle Zuwendungsempfänger: Kasseler Jugendring |
| Haushaltsansatz | 45940 € |
| Kürzung um | 30626 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 15313 € |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich |
| Die Gelder der Kürzung sollen vorgehalten werden zur Finanzierung von Angeboten in der Jugendarbeit, die der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus dienen.
Begründung: |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Dreyer, AfD, führt aus, man habe in Kassel mehr Probleme Richtung Linksextremismus und Islamismus, als mit Rechtsextremismus und man wolle verhindern, dass Jugendliche schon früh durch Linke indoktriniert werden. Es gäbe von der Gewerkschaftsjugend als Beispiel Leitfäden, wie man andersdenkende Kollegen aus Betrieben mobben könne, so was dürfe nicht mitfinanziert werden. Herr Mijatovic, B90/Grüne, weist die Vorwürfe zurück auf einem Auge blind zu sein. Alle genannten Organisationen stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Was die AfD hier zeige, wäre ein Angriff auf die Partizipation von Jugendlichen in der Stadt. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, mahnt, man solle die Provokationsmaschine der AfD nicht weiter anheizen. Herr Schnell, SPD, bekundet sein Missfallen an den Diffamierungen von Gruppen und auch einzelnen Personen, teils namentlich, in den Anträgen. Dezernentin Janz betont den wichtigen konstruktiven Beitrag zur politischen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe von Jugendlichen und bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit des Kasseler Jugendrings. Die Unterstützung der Villa Rühl Besetzung seitens des Jugendrings habe sie zur Kenntnis genommen, es sei eine eigenständige Organisation, mit eigenen Pressezuständigen. Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. zurück |
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| 4. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 275 |
| Teilergebnishaushalt | 41001 Kulturamt |
| Nr. | Sachkonto 7129000
KostensteIle: 41000102 |
| Beschreibung: | Kulturinitiative Harleshausen |
| Haushaltsansatz | 1500 € |
| Erhöhung um | 2000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 3500 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung des Jahresüberschusses |
| Begründung: Beteiligung an den Mietkosten | |
| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Hartig sieht die gute Arbeit des Initiative, der Ansatz sei aber ausreichend.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.zurück |
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| 5. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| AfD Fraktion | |
| Seite Haushalt | 275 |
| Teilergebnishaushalt/Amt | 51 |
| Beschreibung: | Projekt DREHPUNKT, stadtweites politisches Jugendmagazin Zuwendungsempfänger: Kopiloten e.V. |
| Haushaltsansatz | 10260 € |
| Kürzung um | 10260 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 0 € |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich |
| Begründung: Der Verein verbreitet im Rahmen des Projekts „Drehpunkt“ linksradikale evtl. sogar linksextremistische Hetzpropaganda gegen politisch Andersdenkende. So werden Demokraten und Verfassungspatrioten, die verfassungswidrige Förderung illegaler Masseneinreise kritisieren, undifferenziert und generalisiert als Rassisten und Rechtsextremisten verunglimpft. Z.B. von Malte Lantzsch vom sogenannten „Mobilen Beratungsteam Rechtsextremismus“ mit seinen Aussagen in der Sendung „Drehpunkt“ des Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel, moderiert yon Maria Grüning vom 06.01.2017. In dieser Sendung wird außerdem gegen kritische Autoren gehetzt, die gegen den anti-deutschen Rassismus und seine Folgen geschrieben haben. Bürgergruppen zur Kriminalitätsprävention werden mit einer Gruppierung „Nationalsozialisten – Bundesweite Aktion“ gleichgesetzt. Auf der Internetseite von Kopiloten e.V. werden Verschwörungstheorien über umfangreiche, internationale, terroristische Nazi-Netzwerke unter dem Titel „Weiße Wölfe“ verbreitet. Der Verein Kopiloten e.V. präsentiert auf seiner Internet-Seite einen „antifaschistischen Stadtrundgang“ in Kassel durchgeführt von Dr. Ulrich Schneider. Dr. Ulrich Schneider ist der Bundessprecher der kommunistisch beherrschten „Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“, der jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Auch heute grenzt sich diese Vereinigung nicht ausdrücklich vom menschen- und grundrechtsfeindlichen Terror und der millionenfachen Vernichtung politisch Andersdenkender in den bolschewistischen Regimen ab.Aufgrund dieser linksradikalen eventuell auch linksextremistischen Aktivitäten und Verflechtungen, fordert die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die Einstellung der Finanzierung dieses Projekts. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, betont, wie positiv und ausgewogen er die Kopiloten mit ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl erlebt hat. Herr Mijatovic, B90/Grüne, wehrt sich wiederholt gegen die Diffamierungen politisch Aktiver als Linksextremisten, Hartig, SPD freut sich über jeden, der aufklärt. Herr Dreyer wettert weiter gegen den VVN-BdA und fügt an, man sehe an der Diskussion, wer Demokratie mit Anführungsstrichen schreibe und wer nicht. Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. PS: Den antifaschistischen Stadtrundgang kann man bei Youtube anschauen und etwas über unsere Stadtgeschichte lernen. zurück |
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| 6. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |||
| AfD Fraktion | |||
| Seite Haushalt | 276 | ||
| Teilergebnishaushalt/Amt | 41 | ||
| Betriebskosten – „Absicherung d laufenden Arbeit Zuschuss – „Absicherung d Bereichs d interkulturellen Bildung“ Mieten u. Zusatzkosten Ersatzräume Zuwendungsempfänger: Kulturzentrum Schlachthof e.V. |
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| Haushaltsansatz | 166.694 € | 40.000 € | 110.000,00 € |
| Kürzung um | 33.339 € | 8.000 € | 22.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 133.355 € | 32.000 € | 88.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich | ||
| Begründung:
Der Nachweis der effizienten Verwendung der städtischen Finanzmittel ist zu belegen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis vom Einsatz von € 316.694 städtischer Gelder ist für die Gemeindevertreter nachvollziehbar offenzulegen. Es ist nach Sach- und Personalkosten aufzuschlüsseln, Einnahmen und Ausgaben incl. Verwendung sind detailliert veranstaltungs- bzw. projektbezogen aufzustellen. Wird die effiziente und sparsame Verwendung von städtischen Mitteln nicht den gewählten Gemeindevertretern nachgewiesen, sollen die bisher veranschlagten Gelder um 20% vermindert werden. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Dreyer, AfD, erläutert, man wolle mehr Transparenz bei den Ausgaben der Stadt, das solle Voraussetzung für den Erhalt städtischer Förderung sein. Dezernentin Janz verweist auf die städtischen Zuwendungsrichtlinien. Gerade der Schlachthof ist unverzichtbarer Partner. Alle Leistungsnachweise werden vom Revisionsamt geprüft. Zudem werde der Jahresbericht im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.zurück |
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| 8. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| AfD Fraktion | |
| Seite Haushalt | 277 |
| Teilergebnishaushalt/Amt | 51 |
| Beschreibung: | Förderung Jugendorganisationen Parteien StaVo Zuwendungsempfänger: Globale Zuschüsse |
| Haushaltsansatz | 1.485 € |
| Kürzung um | 1.485 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 0€ |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich |
| Begründung: Jugendorganisationen der Parteien sollen sich aus Mitgliedsbeiträgen, eigenem Engagement und Zuwendungen ihrer Mutter-Parteien finanzieren. Die Finanzierung von Partei-Nachwuchsorganisationen ist nicht Sache der Kasseler Bürger, die mit ihren Zahlungen diese Stadt finanzieren. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Kalb, CDU, beschreibt den Betrag, der zwischen alle Jugendorganisationen der Parteien aufgeteilt wird, als sehr niedrig. Er wurde auch seit Jahren nicht mehr erhöht. Man habe sich vor 15-20 Jahren entschieden diese Förderung einzuführen, vorher waren die Jugendorganisationen unter dem Dach des Jugendrings. Herr Dreyer, AfD, beschliesst die Diskussion mit der Aussage, man wolle Jugendarbeit weniger politisch haben. Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. zurück |
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| 11.Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 415 |
| Teilergebnishaushalt | 11002 Informationstechnologie |
| Sachkonto | 6831000
Datenübertragungskosten |
| Beschreibung | Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser |
| Haushaltsansatz | 275.070 € |
| Erhöhung um | 10.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 267.070 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung des Jahresüberschusses |
| Begründung: Die Nachfrage durch Nutzergruppen in den Bürgerhäusern ist hoch. Eine zeitgemäße Ausstattung der Bürgerhäuser erhöht die Attraktivität. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Hartig, SPD, kritisiert, dass in dem Antrag keine Folgekosten berücksichtigt seien. Er warte lieber auf die Digitalstrategie des Oberbürgermeisters. Den Nutzer der Bürgerhäuser empfiehlt er über ihren eigenen mobilen Internetzugang ins Netz zu gehen, das stelle nun wirklich kein Problem dar. Im Übrigen solle sich die antragstellende Fraktion einmal überlegen, dass, wenn sie bei der Deckung Reduzierung der Überschüsse angebe, die Investitionsmöglichkeiten der Stadt einschränke. Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, wirft ein, dass die angedachten 10.000 € sich noch im Bereich der Unschärfe bei den Gewerbesteuereinnahmen bewegen und seine Fraktion auch Menschen die Nutzung des Internets ermöglichen wolle, die sich keine Volumenflat leisten können. Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 12. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 431 |
| Teilergebnishaushalt | 16001 Stadtverordnetenbüro |
| Sachkonto | Sachkonto: Sonstige Zuschüsse KostensteIle: 7102000 |
| Erhöhung der Dispomittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft | |
| Haushaltsansatz | 37.290 € |
| Erhöhung um | 37.290 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 74.580 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung des Jahresüberschusses |
| Begründung:
Die Mittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft bilden die wesentliche Möglichkeit der Ortsbeiräte soziokulturelle Projekte in den Stadtteifen selber fördern. Diese Mittel sind seit Jahren nicht erhöht worden. Diese Funktion sollte unbedingt gestärkt, die Handlungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte erweitert und deren Relevanz dadurch gestärkt werden. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Beig, B90/Grüne, erklärt, dass die Bedürfnisse der Ortsbeiräte deutlich unterschiedlich seien, und nicht jeder Ortsbeirat eine Erhöhung der Mittel wolle. Er schlägt ein gemeinsames Treffen vor.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück |
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| 13.Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 482 |
| Teilergebnishaushalt | 33004 Servicecenter |
| Sachkonto | Sachkonto: Aufw. Entsch. ehrenamt!. Tätige (sow. N. Hkto 678) KostensteIle: 6131100 |
| Erfrischungsgelder für Wahlhelfer erhöhen, oder an allgemeine Preisentwicklung koppeln | |
| Haushaltsansatz | 60.000 € |
| Erhöhung um | 10.200 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 70.200 € |
| Deckungsvorschlag: | Reduzierung des Jahresüberschusses |
| Begründung: Die Erfrischungsgelder für Wahlhelfer wurden seit Jahren nicht erhöht und an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Die Erhöhung bedeutet auch eine Anerkennung dieses wichtigen Ehrenamtes für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Der vorgeschlagene Betrag entspricht der Aufholung einer angenommenen allgemeinen Verteuerung von 2% über 8 Jahre. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zukünftig die Erfrischungsgelder jährlich an die Verteuerung anzupassen. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Die Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass es eine Arbeitsgruppe zum Thema gibt und man dort alternative Ideen bespreche die Wertschätzung für ehrenamtlichliche Helfer auszudrücken.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 14. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 482 |
| Teilergebnishaushalt | 33004 Bürgerbüros |
| Sachkonto | 6179250 EDV-Kosten I Dienstleistungen |
| Lizenzkosten reduzieren | |
| Haushaltsansatz | 40.000 € |
| Kürzung um | 20.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 20.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Nicht erforderlich, da Kosten reduziert werden sollen. |
| Begründung:
Bei der Software PC-Wahl wurden im Sommer 2017 erhebliche Mängel vom Chaos Computer Club festgestellt, die nicht strukturell sondern nur behelfsmäßig behoben wurden. Zudem soll die Software zukünftig durch eine andere Software abgelöst werden. Die Software ist also am Ende ihres Lebenszyklus angekommen. Wenn alle hessischen Kommunen Lizenzzahlungen in derselben Größenordnung wie die Stadt Kassel über einen Zeitraum von 30 Jahren leisten und geleistet haben, ist der Entwicklungs- und Pflegeaufwand der Software massiv überbezahlt. Deshalb ist eine Reduzierung der Lizenzkosten für die letzten Einsätze bei Wahlen unbedingt geboten. Software, die in gleicher Art und Weise in allen hessischen Gemeinden zum Einsatz kommt, sollte als freie Software entwickelt werden. Dadurch werden Sicherheitslücken und Qualitätsprobleme frühzeitig erkannt, die tatsächlichen Kosten von Entwicklung und Pflege statt nicht nachvollziehbarer Lizenzkosten gezahlt und die Entwicklungsleistungen der gesamten Gesellschaft für freie Weiterentwicklungen zur Verfügung gestellt. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Berkhout erläutert den Antrag.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und der AfD, Enthaltung der Kasseler Linken und Ablehnung von B90/Grüne, SPD und CDU abgelehnt.zurück |
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| Die Anträge 15, 16 und 17 werden gemeinsam besprochen. 15. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt |
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| Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke | |
| Seite Haushalt | 508 |
| Teilergebnishaushalt | 410 Kulturamt |
| Nr. | 7119100 |
| Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag) für Technikmuseum und freie Kulturszene | |
| Haushaltsansatz | 255.500 € |
| Erhöhung um | 200.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 455.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung Haushaltsüberschuss |
| Begründung: Zuschuss in Höhe der Mietkosten an das Technikmuseum, um dessen Zukunft zu sichern sowie mehr Mittel um die freie Kulturszene zu fördern. | |
| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, der am Vorabend auf einer Veranstaltung der rollenden Kulturhauptstadt zugegen war, erzählt vom großen Interesse der Anwesenden an der Entwicklung auf dem Henschelgelände. Kulturdezernentin Völker sieht im Erhalt des Technikmuseums ein wünschenswertes Ziel. Zunächst brauche man allerdings ein professionelles Konzept und das könne derzeit nicht geleistet werden. Herr Burmeister, FDP, wirft ein, dass hier Eilbedarf besteht, auch Herr Kalb, CDU, bestärkt dies. Zudem könne man die Exponate nicht ohne weiteres umlagern. Herr Düsterdieck betont, dass ein ganzheitliches Konzept das Henschelareal einbeziehen müsse, ob das nun professionell sei, spiele keine Rolle. Man habe 2000 die Chance verpasst das Areal zu kaufen, jetzt müsse die Bude vor dem Investor geschützt werden. Leider finde in der Stadt kein gemeinsamer Druck statt. Herr Beig, B90/Grüne, lenkt ein, es helfe nicht, über den Investor zu schimpfen, man könne aber nur Geld investieren, wenn langfristige Verträge bestünden. Die Kompetenz ein Museumskonzept zu erstellen habe Frau Völker.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück |
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| 21. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 585 |
| Name/Amt | 400 Schulverwaltungsamt |
| Beschreibung: | 3D-Drucker für die Berufsschule |
| Haushaltsansatz | 0 € |
| Erhöhung um | |
| Neuer Haushaltsansatz: | |
| Deckungsvorschlag: | Reduzierung Jahresüberschuss |
| Begründung:
3D-Druck ist eine disruptive Fertigungstechnologie, die eine rasant zunehmende Verbreitung . bei der Herstellung von Bauteilen findet. Dabei sind nicht nur Kunststoff-Materialien sondern auch die Verarbeitung von Metallen möglich. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Frau Janz begrüsst das Anliegen ansich, die Oscar von Miller Schule habe allerdings einen großen 3D-Drucker, der aufgrund der hohen Verbrauchsmaterialkosten kaum genutzt werde, die Max Eyth Schule habe zwei kleine Drucker. Die Arnold-Bode Schule hat keinen, bisher allerdings auch keinen Antrag dazu gestellt. Herr Berkhout reduziert darauf hin die Summe um die Hälfte und streicht Max Eyth und Oscar von Miller Schule.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten und der CDU, Enthaltung der Kasseler Linke und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück |
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| 28. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 702 |
| Name/Amt | 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung |
| Beschreibung: | Fensteraustausch Heinrich-Schütz-Schule vorziehen |
| Haushaltsansatz | 0 € |
| Erhöhung um | 100.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 100.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Reduzierung Überschuss |
| Begründung: Die Schulgemeinde begehrt seit langem zur Verbesserung des Raumklimas im Bereich der Naturwissenschaften den Einbau von Fenstern, die geöffnet werden können. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Nolda erläutert, dass die Lüftung nachreguliert wurde und es keinen Bedarf an Fenstern gebe. Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU , Enthaltung der 1 Person der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt.zurück |
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| 29. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 702 |
| Name/Amt | 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung |
| Beschreibung: | Sanierung Heinrich-Schütz-Schule |
| Haushaltsansatz | 0 € |
| Erhöhung um | 100.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 100.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Reduzierung Überschuss |
| Begründung: In der Heinrich-Schütz-Schule besteht dringender Sanierungsbedarf, da in mehreren Räumen Decken und Wände von Schimmel befallen sind. Zudem fällt der Putz von den Wänden. Für 2021 sind It. Investitionsplanung (Haushalt 2018, S. 343) Mittel in Höhe von 1.507.000 vorgesehen. Da der Schimmelbefall der Räume eine gesundheitliche Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte darstellt, sollte ein Teil dieser Mittel schon in 2018 verwendet werden. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Frau Janz erklärt, dass es sich um eine Fehlinformation handele, dem Hochbauamt seien die benannten Schäden nicht bekannt. Die Aula steht bei KIP I dabei, der Rest der Schützschule könne auch noch nicht so sanierungsbedürftig sein, die haben die Schüler eine falsche Wahrnehmung. Herr Dreyer hakt nach, dass er fraglich findet, ob 538 Schüler eine falsche Wahrnehmung haben. Herr Mijatovic bittet darum die Stadt nicht immer so schlecht zu reden.Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung der CDU und 1 Person der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt. zurück |
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| 32. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |||||
| Fraktion Kasseler Linke | |||||
| Seite Haushalt | 707 | ||||
| Name/Amt | 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung | ||||
| Bezeichnung: | U3 Ausbau Kita Ahnabreite Kindertagesstätten, Umbauten Betreuungsangebote . 25 |
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| Jahr | 2018 € | VE € | Plan 2019 € | Plan 2020 € | Plan 2021 € |
| Haushaltsansatz | 320.000 | 0 | 420.000 | 420.000 | 420.000 |
| Erhöhung um | 1.200.000 | ||||
| Kürzung um | |||||
| Neuer Haushaltsansatz: | 1.520.000 | ||||
| Deckungsvorschlag: | Rückzahlung des MHKW in Höhe von 1.785.000 Euro an die Stadt aus der Abrechnung für das Jahr 2016, die derzeit für die Eisfläche gedacht sind. | ||||
| Begründung:
U3 Plätze sind dringend nötig. In der Kita Ahnabreite wurden entsprechend Plätze geschaffen, eine entsprechende Neugestaltung im Innenbereich ist jedoch nicht vollzogen worden. Dies führt zu Sicherheitsmängeln und einem unnötigen Mehraufwand für die bereits allgemein zu belasteten Erzieherinnen, da etwa Duschen nicht direkt vor Ort sind. Die Eisfläche soll erst 2019 umgesetzt werden und ein genaueres Konzept liegt noch nicht vor. Für den Kita-Ausbau ist die Konzeption bereits vorhanden und das Geld kann direkt in 2018 eingesetzt werden. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke, Enthaltung von der Freien Wähler und Piraten, AfD (1), Ablehnung von CDU, AfD(1), B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück |
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| 33. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |||||
| Fraktion Kasseler Linke | |||||
| Seite Haushalt | 707 | ||||
| Name/Amt | 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung | ||||
| Bezeichnung: | Kindertagesstätten Unterhaltung sichern Jugendamt |
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| Jahr | 2018 € | VE € | Plan 2019 € | Plan 2020 € | Plan 2021 € |
| Haushaltsansatz | 1.629.000 | 1.200.000 | 2.654.000 | 2.572.000 | 2.920.000 |
| Erhöhung um | 2.000.000 | 2.000.000 | 2.000.000 | 2.000.000 | 2.000.000 |
| Kürzung um | |||||
| Neuer Haushaltsansatz: | 3.629.000 | 3.200.000 | 4.654.000 | 4.572.000 | 4.920.000 |
| Deckungsvorschlag: | Haushaltsüberschuss von 7.684.070 EUR nutzen. | ||||
| Begründung:
Die Anzahl der benötigten Kita- und U3-Plätze wächst. Statt kurzfristig bei Bedarf zu reagieren, ist eine langfristige Planung erforderlich. Notwendige Investitionen müssen im Haushalt ‚ abgebildet werden. Wenn es zu einer Refinanzierung über Fördergelder kommt, kann man diese ebenfalls abbilden. Davon sollten die Investitionen jedoch nicht abhängig gemacht werden. Erzieherlnnen sind überlastet und eine Aufwertung des Berufes ist nach wie vor nicht in Sicht. Gebäude zeitgemäß zu unterhalten und passend auszustatten, drückt ebenfalls Wertschätzung aus. Im Haushalt 2017 waren für 2018 noch 2.721.000 geplant, diese Summe hat sich zum diesjährigen Entwurf um eine Million verringert. Mit der zu beschließenden Erhöhung der Sanierung und Unterhaltung für Kindertagesstätten wlrd die bauliche Voraussetzung für den effizienten Einsatz von Energie verbessert und dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt. Für diese Altersgruppe ist der Zustand der Gebäude auch eine Slcherheitsfraqe.
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung von CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.Herr Dreyer stellt einen Alternativantrag mit halbierte Erhöhung zur Abstimmung, dieser wird bei Zustimmung der AfD, der Freien Wähler und Piraten und Ablehnung von CDU, Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 34. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen | |||||
| Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke | |||||
| Seite Haushalt | 712 | ||||
| Name/Amt | 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung | ||||
| Bezeichnung: | Botanischer Garten (Gewächshaus) Sachkonto 6161100 |
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| Jahr | 2018 € | VE € | Plan 2019 € | Plan 2020 € | Plan 2021 € |
| Haushaltsansatz | 49.000 | 0 | 218.000 | 195.000 | 404.000 |
| Erhöhung um | 413.000 | ||||
| Kürzung um | 218.000 | 195.000 | |||
| Neuer Haushaltsansatz: | 462.000 | 0 | 0 | ||
| Deckungsvorschlag: | Verringerung Haushaltsüberschuss | ||||
| Begründung: Das Gewächshaus für Kakteen gilt als nationale und internationale Besucherattraktion. Damit dies auch künftig so bleibt, ist dringend ein Neubau geboten. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der Kasseler Linke, Ablehnung von Freien Wähler und Piraten, CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 35. Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2018 – 2021 | ||||
| Fraktion Kasseler Linke | ||||
| Seite Haushalt | 724 | |||
| Name/Amt | 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt | |||
| Beschreibung: | Radwege und Radrouten ausbauen Radwege/Radrouten 25 |
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| Jahr | 2018 € | Plan 2019 € | Plan 2020 € | Plan 2021 € |
| Haushaltsansatz | 250.000 | 60.000 | 20.000 | 20.000 |
| Erhöhung um | 5.000.000 | 5.000.000 | 5.000.000 | 5.000.000 |
| Kürzung um | ||||
| Neuer Haushaltsansatz: | 5.250.000 | 5.060.000 | 5.020.000 | 5.020.000 |
| Deckungsvorschlag: | Mit einem Teil des bis zu 17.8 Mio Euro Anteils Kassels am 500 Mio Topf für Kommunale Maßnahmen zur Förderungen der Luftverbesserung besteht die direkte Umsetzungschance | |||
| Begründung: „Die Radwege sind in einem desolaten Zustand, für die Instandsetzung und Unterhaltung sind jährlich verlässliche Haushaltsmittel von Nöten. Des weiteren sind die Planungskosten und Komplementärmittel für den Ausbau der Radwegenetzes für das Ziel der Erhöhung des Anteils des umweltverträglichen Verkehrsmittels Fahrrad am Verkehrsaufkommen zu sichern.“ Quelle: Änderungsantrag der Kasseler Linken zum Haushaltsentwurf 2006 Für den Um-, Neubau und die Erhaltung von Radverkehrsanlagen werden für den Vorreiter Kommunen 12 Euro, für Aufsteiger 8-12 Euro und für Einsteiger 5-12Euro pro Einwohner und Jahr benannt. Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2012) Nationaler Radwegeplan 2020 S. 63·2. Auflage http://edoc.difu.de/edoc.php?id:;:SR21T6V3 abgerufen am 4.9.2017. In Kassel leben 201.907 (31.12.2016) Menschen, die geplanten Investitionen für 2018 betragen 1.24 Euro, für 2019 sind es 0.30 Euro und für 2020 sind 0.10 Euro pro Einwohner vorgesehen.Wenn Kassel die Rolle einer Vorreiterkommune für den Radverkehr einnehmen möchte, beträgt der Finanzbedarf für Kassel nach dieser Näherungsmethode 2.4 Mio Euro pro Jahr. Mit den Mitteln für 2017 können rund 1-2 Kilometer Radweg bei durchschnittlichen Baukosten von 135.000 – 250.000 pro Kilometer neu gebaut werden. Das Kasseler Radwegenetz mit seinen rund 300 Kilometer Haupt- und Nebenrouten braucht bei der bisher geplanten Finanzausstattung unendliche Jahre bis der vom Radwegekonzept vorgesehene Ausbaustandard erreicht wäre. Um das Ziel zu erreichen, sind im Jahr 25 Kilometer zu sanieren (300 Km in 12 Jahren). Bei rund 200.000 Euro Neubaukosten pro Kilometerwürden maximal 5 Mio Euro im Jahr benötigt werden. Um bis 2030, dem Ziel Jahr des VEP und Radverkehrskonzepts, den ersten Sanierungsdurchgang annähernd erreichen zu können sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zustellen. Fördermittel können unterstützend eingeworben werden, Entsprechende Personalkapazitäten sind vorzuhalten, um nicht wie in 2016 Null Euro an Auszahlungen für Baumaßnahmen im Jahresabschluss bilanzieren zu müssen. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Dreyer findet die Summe der Investition völlig übertrieben, speziell in Hinblick darauf, dass für Straßensanierung nur um die 2 Millionen vorgesehen seien. Herr Mijatovic erklärt, dass ein Haushalt ein Gesamtkunstwerk sei, da mit 5 Millionen reinzugretschen ginge nicht. Herr Berkhout weist auf den Fördertopf hin, der ja auch im Antrag erwähnt ist. Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke, Freien Wähler und Piraten und Ablehnung von CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 36. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke | |
| Seite Haushalt | 727 |
| Teilergebnishaushalt | 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt |
| Nr. | 6165020 |
| Unterhaltung und Instandhaltung Straße | |
| Haushaltsansatz | 1.900.000 € |
| Erhöhung um | 800.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 2.700.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung Haushaltsüberschuss |
| Begründung:
Bei vielen Straßen Kassels besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Zur weiteren Schadensabwehr ist eine Erhöhung der Mittel erforderlich so dass die Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umgehend vorgenommen werden können. Von den zusätzlichen Mitteln sollen 200.000 zur Finanzierung des Endausbaus von Straßen im Quartier um Bädergasse, Sternstraße und Bettenhäuser Straße verwendet werden. Nach über 10 Jahren Wartezeit ist eine Fertigstellung der Gehsteige und Straßenbefestigungen längst überfällig und der aktuelle Zustand den Anwohnern nicht mehr zumutbar sowie eine potentielle Gefahrenquelle |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, AfD, Freien Wähler und Piraten, Enthaltung der Kasseler Linke, und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 37. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| CDU-Fraktion | |
| Seite Haushalt | 736 |
| Gesamtergebnishaushalt Nr. |
66004 Parkplätze und Parkeinrichtungen 5110210 |
| Parkgebühren | |
| Haushaltsansatz | 7.310.000 € |
| Kürzung um | 2.310.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 5.000.000 € |
| Deckungsvorschlag: | Haushalts-Mehreinnahmen 2018. |
| Begründung: Die im September 2014 auf Initiative von SPD, Grünen und Linken umgesetzte Parkgebührenerhöhung wird zurückgenommen. Zur Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels wird die Gebührenhöhe entsprechend abgesenkt, die Ausweitung der Parkgebührenzonen und gebührenpflichtigen Parkzeiten wird zurückgenommen sowie die Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens (sog. .Brötchentaste“) wieder eingeführt. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Magistrat erläutert, dass die Anpassung der Parkgebühren momentan geprüft werde, Herr Berkhout wirft ein, dass seine Fraktion zwar für eine Senkung sei, aber hauptsächlich im Zone 2. Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, AfD und Ablehnung von Freien Wähler und Piraten, der Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 38. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt | |
| Fraktion Freie Wähler und Piraten | |
| Seite Haushalt | 756 |
| Teilergebnishaushalt | 67003 Grün- und Freizeitflächen, Gärtnerei |
| Nr. | Sachkonto: Ortsbeiratsmittel Grünanlagen KostensteIle: 6165100 |
| Unterhaltung der Grünanlagen | |
| Haushaltsansatz | 109.840 € |
| Kürzung um | 20.000 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | 129.840 € |
| Deckungsvorschlag: | Verringerung des Jahresüberschusses |
| Begründung: Aufgrund des massiven Rückganges der Insektenpopulation ist die Ausweitung von Blühflächen im Stadtgebiet notwendig. |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, der Kasseler Linke, der CDU, Enthaltung AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück |
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| 39. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 | |
| Fraktion Kasseler Linke | |
| Seite Haushalt | 781 |
| Teilergebnishaushalt | Amt 900 Allgemeine Finanzwirtschaft
Nr.5553000 |
| Beschreibung: | Gewerbesteuer-Hebesatz anheben |
| Haushaltsansatz | -155.000.000 € |
| Erhöhung um | -7.045.454 € |
| Neuer Haushaltsansatz: | -162.045.454 € |
| Begründung: Die moderate Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte entspricht einem Plus von ca. 4,5 %. Die in Kassel erzielten hohen Unternehmensgewinne müssen. mehr als bisher zur Finanzierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen und herangezogen werden. . Der Einfluss auf die Gewerbesteuer kann im Gegensatz zu vielen nicht beeinflussbaren Steueränderungen mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen zu Gunsten der Stadt Kassel und seiner Bürger*innen genutzt werden. zurück |
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| Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Dreyer beklagt Kassel sei eh schon eine der teuersten Städte in Hessen, Herr Kalb sieht den Antrag als reinen Wirtschaftsabwürger Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke und Ablehnung der Freien Wähler und Piraten, CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt. |
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