Haushaltsentwurf 2018: Alle 39 Änderungsanträge der Fraktionen

Update 30.11.17: Alle Anträge wurden im Ausschuss am 29.11.17 abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen habe ich hier in der Übersicht zusammengestellt.
Die Diskussion findet sich jeweils unter den Anträgen.

Zum Haushalt 2018 in Kassel sind 39 Anträge der Opposition gestellt worden, 26 Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt, 13 zum Investitionshaushalt.

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat neun Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt, acht Erhöhungen mit einem Gesamtvolumen von 218.490 € und eine Kürzung um 20.000 €, die AfD-Fraktion hat sechs Änderungsvorschläge, allesamt Kürzungen (-189.837), die Kasseler Linke fünf, 4 Erhöhungen in Höhe von insgesamt 3.336.000 €. Der fünfte Antrag der Kasseler Linken fordert die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte, was zu Mehreinnahmen von über sieben Millionen führen würde, insgesamt bliebe man damit also im Plus. Die beiden Stadtverordneten der FDP, Burmeister und Nölke und die CDU-Fraktion haben je 3 Änderungswünsche. Die FDP-Stadtverordneten fordern Erhöhungen um insgesamt 1.720.000 €, die CDU-Fraktion  fordert eine Erhöhung um 120.000, eine Kürzung um 680.378, allerdings auch die Verringerung der Einnahmen der Stadt um Ganze 2.310.000 €. Damit kämen ihre Vorschläge die Stadt mit 1.749.622 € am Teuersten.

Sechs Änderungsanträge von 4 unterschiedlichen Antragstellern fordern Erhöhungen der Zuschüsse im Kulturbereich, davon allein 3 mit Fokus auf das Henschelgelände/Technikmuseum (411.000 €, bzw 271.000 €, wenn nur der höchste Antrag für das Henschelgelände gerechnet wird.). Der höchste Bedarf wird im Schulbereich gesehen (3.190.000). Ebenfalls deutlich fallen die Forderung im Bereich Straßenverkehr aus, denn zusammen mit den Senkungen der Einnahmen stehen hier 3.110.000 € zur Debatte. Für den ÖPNV werden insgesamt 1.570.000 € Mehrbedarf gesehen.

Die Anträge zum Ergebnishaushalt in der Übersicht:
Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten
Änderungsanträge der AfD- Fraktion
Änderungsanträge der Fraktion der Kasseler Linken
Änderungsanträge der CDU-Fraktion
Änderungsanträge der Stadtverordneten Burmeister und Nölke

Sofortigen Investitionsbedarf sehen die Fraktionen und Stadtverordneten vorallem bei der Schulsanierung, sechs Anträge mit einem Volumen von 8.097.000 € fordern das Vorziehen von Mitteln aus der Planung der nächsten Jahre. Drei Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3.327.000 € fordern bauliche Maßnahmen bei Kindertagesstätten. Daneben steht noch der Ausbau des Radwegnetzes unter Nutzung von Bundesmitteln, die Erneuerung des Gewächshauses am Botanischen Garten und die Planung der Straßenbahn Harleshausen an.

Die Anträge zum Investitionshaushalt 2018 in der Grobübersicht:
(Nur die Investionen 2018, die vollständigen Anträge mit Begründung sind verlinkt)

Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten
Änderungsanträge der Fraktion der Kasseler Linken
Änderungsanträge der CDU-Fraktion
Änderungsanträge der Stadtverordneten Burmeister und Nölke

Nr  Änderungsanträge Investitionshaushalt der Fraktion Freie Wähler und Piraten 2018 in €
10 Planungskosten Straßenbahn Harleshausen 50.000
21 3D-Drucker für die Berufsschule Arnold Bode Schule 35.000
28 Fensteraustausch Heinrich-Schütz-Schule vorziehen 100.000
29 Sanierung Heinrich-Schütz-Schule 100.000

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Nr Änderungsanträge Investitionshaushalt der Fraktion Kasseler Linke 2018 in €
30 Vorziehen Sanierung Schulverwaltungsamt 7.000.000
32 U3 Ausbau Kita Ahnabreite 1.200.000
33 Kindertagesstätten Unterhaltung sichern 2.000.000
35 Radwege und Radrouten ausbauen 5.000.000

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Nr Änderungsanträge Investitionshaushalt der CDU-Fraktion 2018 in €
24 Bundesmittel für das kommunale Investitionsprogramm. 0

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Nr Änderungsanträge Investitionshaushalt der Stadtverordneten Burmeister und Nölke 2018 in €
25 Vorziehen der Mittel für bauliche Verbesserung am Friedrichsgymnasium 75.000
26 Vorziehen der Mittel für bauliche Verbesserung Elisabeth-Knipping-Schule 525.000
27 Vorziehen der Mittel für IT-Raum, Lüftungsanlage, Sonnen- und Blitzschutz Martin-Luther-King-Schule 1 297.000
31 Kindertagesstätten, bauliche Verbesserungen 127.000
34 Vorziehen Botanischer Garten Gewächshaus 413.000

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Nr Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Fraktion Freie Wähler und Piraten Erhöhung in € Kürzung in €
4 Kulturinitiative Harleshausen 2.000  
11 Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser 10.000  
12 Erhöhung der Dispomittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft 37.290  
13 Erfrischungsgelder für Wahlhelfer erhöhen, oder an allgemeine Preisentwicklung koppeln 10.200  
14 Lizenzkosten reduzieren (PC-Wahl)   20.000
18 Musikzentrum im Kutscherhaus 54.000  
19 Bücherei Kirchditmold 15.000  
38 Unterhaltung der Grünanlagen 20.000  

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Nr Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der AfD-Fraktion Erhöhung in € Kürzung in €
2 Streichung Gelder DITIB   1.680
3 Streichung Gelder Jugendring   30.626
5 Streichung Gelder Drehpunkt/Kopiloten   10.260
6 Streichung Gelder Mietsicherung interkulturelle Bildung 20%   63.339
7 Streichung Gelder interkulturelle Elternarbeit um 20%   82.447
8 Förderung Jugendorganisationen Parteien StaVo   1.485

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Nr Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Fraktion Kasseler Linke Erhöhung in € Mehreinnahmen €
1 Arbeit von BENGI für Migrantinnen fördern 66.000  
17 Henschelgelände nachhaltig sichern 20.000  
20 Sozialticket 850.000  
23 Inklusion sicherstellen – Schulsozialarbeit ausbauen 2.400.000  
39 Gewerbesteuer-Hebesatz um 20 Punkte anheben   7.045.454
34.2 Rekommunalisierung der Beschäftigten in der Gebäudewirtschaft    

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Nr Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der Stadtverordneten Burmeister und Nölke Erhöhung in € Kürzung
15 Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag) für Technikmuseum und freie Kulturszene 200.000  
22 Schülerbeförderungskosten 720.000  
36 Unterhaltung /Instandhaltung Straße 800.000  

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Nr Kurzbeschreibung Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt der CDU-Fraktion Erhöhung in € Kürzung in €
9 Streichung Gelder für Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung,Repräsentation   680.378
16 Betriebskostenzuschuss Technikmuseum 120.000  
37 Parkgebührensenkung 2.310.000  

  Die Notizen zur kompletten Ausschusssitzung findet sich hier
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1. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018

Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 264
Teilergebnishaushalt 803
Beschreibung: Arbeit von BENGI für Migrantinnen fördern
Institutionelle Förderung, Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund bei der Integration in Beruf und Gesellschaft
 
Haushaltsansatz 34.000 €
Erhöhung um 66.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 100.000 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsüberschuss von 7.684.070 € nutzen.
Begründung:
Der Verein BENGI eV. (Bildung, Existenz, Netzwerk, Gesundheit, Interkulturell) leistet seit über 20 Jahren für Migrantinnen eine überaus wertvolle Arbeit. Über 600 Frauen nehmen jährlich an den Bildungsangeboten und Kursen teil. Bisher erhielten sie jedoch nie eine institutionelle Förderung. Sie haben einen Antrag zur institutionellen Förderung über 100.000 Euro gestellt, um die Arbeit, Beschäftigungs- und Mietverhältnisse langfristig absichern zu können. Veranschlagt sind im Haushalt lediglich 34.000 Euro. Die Arbeit von BENGI ist für die Stadt jedoch unverzichtbar und gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Getzschmann, Kasseler Linke, betont in der Vorstellung des Antrags die Wichtigkeit der Vereinsarbeit. Frau Köpp, B90/Grüne, schliesst sich dem Lob an, verweist aber auf den Umstand, dass eine EU-Förderung beantragt ist, weshalb man den Antrag ablehne. Herr Dreyer, AfD, steht dem Verein ebenfalls positiv gegenüber, ihm reichen aber die Aufschlüsselungen der Mittelverwendung nicht. Ein Änderungsantrag seitens der AfD die Erhöhung auf 16.000 € zu reduzieren wird abgelehnt. Herr Getzschmann betont zum Abschluss, dass die Förderung durch die EU ein gangbarer Weg sei, aber noch nicht in trockenen Tüchern.Abstimmung: Zustimmung: Freie Wähler und Piraten und Kasseler Linke, der Rest stimmt dagegen
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2. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 267
Teilergebnishaushalt/Amt 10
Beschreibung: Förderung der Religion,  Zuwendungsempfänger:
DITIB – Kasseler StadtmoscheeDITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Kassel Bettenhausen
DITIB – Türkisch islamische Gemeinde Kassel Mattenberg
 
Haushaltsansatz Je 560 € →1680 €
Kürzung um Je 560 € →1680 €
Neuer Haushaltsansatz: 0 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich
Diese Mittel sollten Organisationen vorbehalten werden, die die Ausübung des muslimischen
Glaubens trennen von patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen, der Missachtung des Willens von Frauen und Mädchen, sowie weiterer Missachtung von Grundrechten, zum Beispiel der Meinungsfreiheit und der individuellen Religionsfreiheit einschließlich des Rechts seine Religion in selbst gewählter Weise zu praktizieren, davon Abstand zu nehmen, oder die Zugehörigkeit zu einer Religion zu beenden.Begründung:
Die DITIB steht in der Kritik mit ihren von der türkischen Regierung entsandten Imamen im Auftrag Erdogans gesellschaftliche Strukturen und Werte zu verbreiten, die mit einer westlichen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft, wie auch mit den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes unvereinbar seien. Die DITIB unter ihrer heutigen Leitung durch die türkische AKP Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, gibt einen fundamentalistischen Islam und gesellschaftliche Normen vor, die ihre Herkunft in der türkischen Gesellschaft vor den Reformen Mustafa Kemal Atatürks haben, der in den 1920-ger Jahren die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, sowie das Verbot des Kopftuchs an öffentlichen Einrichtungen einführte, um aus der Türkei einen modernen Staat im Sinne internationaler Rechtsstandards, wie der Menschenrechte, zu formen. Diese Werte stellen die Mindestvoraussetzung zur Eingliederung von ethnischen Türken in die bundesdeutsche Wertegemeinschaft dar. Die AfD Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sieht eine städtische Finanzierung einer gegensätzlich agierenden Organisation als unangemessen an, aus diesem Grunde sollten die Zuwendungen gestrichen werden.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Der Antrag wird ohne Diskussion bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
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3. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 274
Teilergebnishaushalt/Amt 51
Beschreibung: Geschäftsführung des Kasseler Jugendrings als Dach- und Interessenverband für die ihm angeschlossenen Kasseler Jugendverbände sowie die Unterhaltung der Geschäftsstelle
Zuwendungsempfänger: Kasseler Jugendring
 
Haushaltsansatz 45940 €
Kürzung um 30626 €
Neuer Haushaltsansatz: 15313 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich
Die Gelder der Kürzung sollen vorgehalten werden zur Finanzierung von Angeboten in der Jugendarbeit, die der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus dienen.

Begründung:
Der Kasseler Jugendring dient mit seiner Geschäftsstelle auch Gruppen die linksradikale oder gar linksextremistische Hetz-Propaganda verbreiten. Als Beispiele seien genannt: “Sozialistische Jugend Deutschlands”, “Naturfreundejugend”, “DGB-Jugend”, in denen Mitglieder unbehindert agieren, die zur Unterdrückung von politisch Andersdenkenden aufrufen. Der Vorstand des Kasseler Jugendrings hat die widerrechtliche Besetzung der Villa Rühl, im Besitz der Universität Kassel, begrüßt. Die städtische Finanzierung einer Organisation, deren Vorstand offen rechtswidriges Verhalten unterstützt betrachten wir als unangemessen. Projekte, die der Bekämpfung von Rechtsextremismus im verfassungsrechtlichen Sinne dienen, sollen aber weitergeführt werden können.
Auf der Homepage des Kasseler Jugendrings sind keine Projekte und Angebote zu finden, die der Prävention vor, oder dem Ausstieg aus linksextremen oder islamistischen Szenen und Gruppierungen dienen.
Aus diesem Grund, fordert die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die Kürzungen der zur Verfügung gestellten Zuwendungen um zwei Drittel. Diese Gelder sollen bereitgehalten werden zur Finanzierung von Angeboten in der Jugendarbeit, die der Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus dienen, deren Bekämpfung der Kasseler Jugendring offenbar vermeidet.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Dreyer, AfD, führt aus, man habe in Kassel mehr Probleme Richtung Linksextremismus und Islamismus, als mit Rechtsextremismus und man wolle verhindern, dass Jugendliche schon früh durch Linke indoktriniert werden. Es gäbe von der Gewerkschaftsjugend als Beispiel Leitfäden, wie man andersdenkende Kollegen aus Betrieben mobben könne, so was dürfe nicht mitfinanziert werden.
Herr Mijatovic, B90/Grüne, weist die Vorwürfe zurück auf einem Auge blind zu sein. Alle genannten Organisationen stehen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Was die AfD hier zeige, wäre ein Angriff auf die Partizipation von Jugendlichen in der Stadt. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, mahnt, man solle die Provokationsmaschine der AfD nicht weiter anheizen. Herr Schnell, SPD, bekundet sein Missfallen an den Diffamierungen von Gruppen und auch einzelnen Personen, teils namentlich, in den Anträgen. Dezernentin Janz betont den wichtigen konstruktiven Beitrag zur politischen Bildung und gesellschaftlichen Teilhabe von Jugendlichen und bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit des Kasseler Jugendrings. Die Unterstützung der Villa Rühl Besetzung seitens des Jugendrings habe sie zur Kenntnis genommen, es sei eine eigenständige Organisation, mit eigenen Pressezuständigen.
Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
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4. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 275
Teilergebnishaushalt 41001 Kulturamt
Nr. Sachkonto 7129000

KostensteIle: 41000102

Beschreibung: Kulturinitiative Harleshausen
 
Haushaltsansatz 1500 €
Erhöhung um 2000 €
Neuer Haushaltsansatz: 3500 €
Deckungsvorschlag: Verringerung des Jahresüberschusses
Begründung: Beteiligung an den Mietkosten
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Hartig sieht die gute Arbeit des Initiative, der Ansatz sei aber ausreichend.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke und CDU und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.zurück
5. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 275
Teilergebnishaushalt/Amt 51
Beschreibung: Projekt DREHPUNKT, stadtweites politisches Jugendmagazin
Zuwendungsempfänger: Kopiloten e.V.
 
Haushaltsansatz 10260 €
Kürzung um 10260 €
Neuer Haushaltsansatz: 0 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich
Begründung:
Der Verein verbreitet im Rahmen des Projekts “Drehpunkt” linksradikale evtl. sogar linksextremistische Hetzpropaganda gegen politisch Andersdenkende. So werden Demokraten und Verfassungspatrioten, die verfassungswidrige Förderung illegaler Masseneinreise kritisieren, undifferenziert und generalisiert als Rassisten und Rechtsextremisten verunglimpft. Z.B. von Malte Lantzsch vom sogenannten “Mobilen Beratungsteam Rechtsextremismus” mit seinen Aussagen in der Sendung “Drehpunkt” des Medienprojektzentrum Offener Kanal Kassel, moderiert yon Maria Grüning vom 06.01.2017.
In dieser Sendung wird außerdem gegen kritische Autoren gehetzt, die gegen den anti-deutschen Rassismus und seine Folgen geschrieben haben. Bürgergruppen zur Kriminalitätsprävention werden mit einer Gruppierung “Nationalsozialisten – Bundesweite Aktion” gleichgesetzt.
Auf der Internetseite von Kopiloten e.V. werden Verschwörungstheorien über umfangreiche, internationale, terroristische Nazi-Netzwerke unter dem Titel “Weiße Wölfe” verbreitet.
Der Verein Kopiloten e.V. präsentiert auf seiner Internet-Seite einen “antifaschistischen Stadtrundgang” in Kassel durchgeführt von Dr. Ulrich Schneider. Dr. Ulrich Schneider ist der Bundessprecher der kommunistisch beherrschten “Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten”, der jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Auch heute grenzt sich diese Vereinigung nicht ausdrücklich vom menschen- und grundrechtsfeindlichen Terror und der millionenfachen Vernichtung politisch Andersdenkender in den bolschewistischen Regimen ab.Aufgrund dieser linksradikalen eventuell auch linksextremistischen Aktivitäten und Verflechtungen, fordert die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel die Einstellung der Finanzierung dieses Projekts.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, betont, wie positiv und ausgewogen er die Kopiloten mit ihrer Berichterstattung im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl erlebt hat. Herr Mijatovic, B90/Grüne, wehrt sich wiederholt gegen die Diffamierungen politisch Aktiver als Linksextremisten, Hartig, SPD freut sich über jeden, der aufklärt. Herr Dreyer wettert weiter gegen den VVN-BdA und fügt an, man sehe an der Diskussion, wer Demokratie mit Anführungsstrichen schreibe und wer nicht.

Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

PS: Den antifaschistischen Stadtrundgang kann man bei Youtube anschauen und etwas über unsere Stadtgeschichte lernen. zurück

6. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 276
Teilergebnishaushalt/Amt 41
  Betriebskosten – “Absicherung d laufenden Arbeit Zuschuss – “Absicherung d Bereichs d interkulturellen Bildung” Mieten u. Zusatzkosten Ersatzräume
Zuwendungsempfänger: Kulturzentrum Schlachthof e.V.
 
Haushaltsansatz 166.694 € 40.000 € 110.000,00 €
Kürzung um 33.339 € 8.000 € 22.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 133.355 € 32.000 € 88.000 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich    
Begründung:

Der Nachweis der effizienten Verwendung der städtischen Finanzmittel ist zu belegen.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis vom Einsatz von € 316.694 städtischer Gelder ist für die Gemeindevertreter nachvollziehbar offenzulegen. Es ist nach Sach- und Personalkosten aufzuschlüsseln, Einnahmen und Ausgaben incl. Verwendung sind detailliert veranstaltungs- bzw. projektbezogen aufzustellen.

Wird die effiziente und sparsame Verwendung von städtischen Mitteln nicht den gewählten Gemeindevertretern nachgewiesen, sollen die bisher veranschlagten Gelder um 20% vermindert werden.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Dreyer, AfD, erläutert, man wolle mehr Transparenz bei den Ausgaben der Stadt, das solle Voraussetzung für den Erhalt städtischer Förderung sein. Dezernentin Janz verweist auf die städtischen Zuwendungsrichtlinien. Gerade der Schlachthof ist unverzichtbarer Partner. Alle Leistungsnachweise werden vom Revisionsamt geprüft. Zudem werde der Jahresbericht im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.
Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.zurück
7. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 276
Teilergebnishaushalt/Amt 50, 51
Beschreibung: Interkulturelle Elternarbeit, …
Wesertor – Unterstützung f. Eltern u. Kinder D. frühen Entwicklungsförd . …Sozialräumlich organis. Freizeit- und Bildungsangeb. a. d. “AktivspielpI.” …Jugendarbeit im Kultur – u. Jugendzentr. Nordstadt, div. Angeb ….Unterstützung d. Ireizeit- und Bildungsangeb. a. d. “AktivspielpI.” …Jugendarbeit im Kultur – u. Jugendzentr. Nordstadt, div. Angeb ….
Unterstützung d. Bewohnerinnen u. Bewohner eines benachteil. Stadtteils …
Zuwendungsempfänger: Kulturzentrum Schlachthof e.V.
dto. I Zweckverband Diakonisches Werk
 
Haushaltsansatz 28.117 € 33.350 € 97.930 € 182.840 € 70.000 €
Kürzung um 5.623 € 6.670 € 19.586 € 36.568 € 14.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 22.494 € 26.680 € 78.344 € 146.272€ 56.000 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich
Begründung:
Der Nachweis der effizienten Verwendung der städtischen Finanzmittel ist zu belegen.
Das Kosten-Nutzen- Verhältnis vom Einsatz von € 412.237 städtischer Gelder ist für die Gemeindevertreter nachvollziehbar offenzulegen. Es ist nach Sach- und Personalkosten aufzuschlüsseln, Einnahmen und Ausgaben incl. Verwendung sind detailliert veranstaltungs- bzw. projektbezogen aufzustellen. Wird die effiziente und sparsame Verwendung von städtischen Mitteln nicht den gewählten Gemeindevertretern nachgewiesen, sollen die bisher veranschlagten Gelder um 20% vermindert werden.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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8. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
AfD Fraktion
Seite Haushalt 277
Teilergebnishaushalt/Amt 51
Beschreibung: Förderung Jugendorganisationen Parteien StaVo
Zuwendungsempfänger: Globale Zuschüsse
 
Haushaltsansatz 1.485 €
Kürzung um 1.485 €
Neuer Haushaltsansatz: 0€
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich
Begründung:
Jugendorganisationen der Parteien sollen sich aus Mitgliedsbeiträgen, eigenem Engagement und Zuwendungen ihrer Mutter-Parteien finanzieren. Die Finanzierung von Partei-Nachwuchsorganisationen ist nicht Sache der Kasseler Bürger, die mit ihren Zahlungen diese Stadt finanzieren.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Kalb, CDU, beschreibt den Betrag, der zwischen alle Jugendorganisationen der Parteien aufgeteilt wird, als sehr niedrig. Er wurde auch seit Jahren nicht mehr erhöht. Man habe sich vor 15-20 Jahren entschieden diese Förderung einzuführen, vorher waren die Jugendorganisationen unter dem Dach des Jugendrings. Herr Dreyer, AfD, beschliesst die Diskussion mit der Aussage, man wolle Jugendarbeit weniger politisch haben.
Der Antrag wird bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. zurück
9. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
CDU-Fraktion
Seite Haushalt 313
Gesamtergebnishaushalt Nr. 6861000, 6862000, 6863000, 6869000
  Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung, Repräsentation
 
Haushaltsansatz 1.680.378 €
Erhöhung um 680.378 €
Neuer Haushaltsansatz: 1.000.000 €
Deckungsvorschlag:  
Begründung:
Die allgemeinen Ansätze für Gästebewirtung, Repräsentation u. Öffentlichkeitsarbeit sind in den letzten Jahren kontinuierlich und überproportional gestiegen (Ergebnis 2016 = 1.028.245 €, Ansatz 2017 = 1.340.420 €). Für 2018 ist eine weitere erhebliche Steigerung geplant.Es ist notwendig, diese Ansätze ämterübergreifend auf das unumgängliche Mindestmaß zu reduzieren.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Dr. von Rüden, CDU, kritisiert den überproportionalen Anstieg der Kosten für Repräsentation. OB Geselle erläutert, dass es sich bei den Kosten um vier Ämter handele und ein großer Anteil an Amt 41 für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt enthalte. Herr Kalb, CDU, findet die Erklärung nicht nachvollziehbar, die Steigerung sei kontinuierlich über die letzten 10 Jahre zu sehen. Auch da gab es eine Kulturhauptstadtbewerbung und documenta. Auch Herr Berkhout, Piraten, sieht den nur leichten Rückgang der Kosten nach dem documentasommer kritisch. Herr Schnell, SPD, konstatiert, dass eine gute Kulturhauptstadtbewerbung bei der angedachten Kürzung unrealistisch sei.
Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, Freie Wähler und Piraten, AfD, Enthaltung der Kasseler Linken und Ablehnung von SPD und B90/Grüne abgelehnt

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10. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 337
Name/Amt Dezernat 6 Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen
Beschreibung: Planungskosten Straßenbahn Harleshausen
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 50.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 50.000 €
Deckungsvorschlag: Verringerung Überschuss
Begründung:
Der Neubau der Trasse ist in allen Verkehrsplänen enthalten. Im Zuge der Erneuerung der “Drei Brücken” sollte auch dieses Projekt vorangetrieben werden. Es verbessert das Angebot des ÖPNV mit der Folge eines allgemein gewünschten Rückganges des Individualverkehrs im Kasseler Becken.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Hartig, SPD, sieht den Antrag in Anbetracht der Liniennetzreform, des VEP und der Situation des KVV als nicht zielführend. Man müsse auch andere verkehrstechnische Möglichkeiten im Auge haben. Auch Herr Kalb, CDU, spricht von schlechten Realisierungschancen und Phantomplanung. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, weist darauf hin, dass im VEP durchaus eine Straßenbahn nach Harleshausen vorgesehen ist, und die Annahme des Antrags ein positives Signal für den Ausbau des ÖPNV sei. Frau Köpp, B90/Grüne, betont, dass die Grünen trotz der Probleme bei den drei Brücken am VEP festhalten werden, jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt für die Planung sei.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten und der Kasseler Linken und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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11.Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 415
Teilergebnishaushalt 11002 Informationstechnologie
Sachkonto 6831000

Datenübertragungskosten

Beschreibung Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser
 
Haushaltsansatz 275.070 €
Erhöhung um 10.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 267.070 €
Deckungsvorschlag: Verringerung des Jahresüberschusses
Begründung:
Die Nachfrage durch Nutzergruppen in den Bürgerhäusern ist hoch. Eine zeitgemäße Ausstattung der Bürgerhäuser erhöht die Attraktivität.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Hartig, SPD, kritisiert, dass in dem Antrag keine Folgekosten berücksichtigt seien. Er warte lieber auf die Digitalstrategie des Oberbürgermeisters. Den Nutzer der Bürgerhäuser empfiehlt er über ihren eigenen mobilen Internetzugang ins Netz zu gehen, das stelle nun wirklich kein Problem dar. Im Übrigen solle sich die antragstellende Fraktion einmal überlegen, dass, wenn sie bei der Deckung Reduzierung der Überschüsse angebe, die Investitionsmöglichkeiten der Stadt einschränke.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, wirft ein, dass die angedachten 10.000 € sich noch im Bereich der Unschärfe bei den Gewerbesteuereinnahmen bewegen und seine Fraktion auch Menschen die Nutzung des Internets ermöglichen wolle, die sich keine Volumenflat leisten können.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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12. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 431
Teilergebnishaushalt 16001 Stadtverordnetenbüro
Sachkonto Sachkonto: Sonstige Zuschüsse
KostensteIle: 7102000
  Erhöhung der Dispomittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft
 
Haushaltsansatz 37.290 €
Erhöhung um 37.290 €
Neuer Haushaltsansatz: 74.580 €
Deckungsvorschlag: Verringerung des Jahresüberschusses
Begründung:

Die Mittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft bilden die wesentliche Möglichkeit der Ortsbeiräte soziokulturelle Projekte in den Stadtteifen selber fördern. Diese Mittel sind seit Jahren nicht erhöht worden. Diese Funktion sollte unbedingt gestärkt, die Handlungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte erweitert und deren Relevanz dadurch gestärkt werden.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Beig, B90/Grüne, erklärt, dass die Bedürfnisse der Ortsbeiräte deutlich unterschiedlich seien, und nicht jeder Ortsbeirat eine Erhöhung der Mittel wolle. Er schlägt ein gemeinsames Treffen vor.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück
13.Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 482
Teilergebnishaushalt 33004 Servicecenter
Sachkonto Sachkonto: Aufw. Entsch. ehrenamt!. Tätige (sow. N. Hkto 678)
KostensteIle: 6131100
  Erfrischungsgelder für Wahlhelfer erhöhen, oder an allgemeine Preisentwicklung koppeln
 
Haushaltsansatz 60.000 €
Erhöhung um 10.200 €
Neuer Haushaltsansatz: 70.200 €
Deckungsvorschlag: Reduzierung des Jahresüberschusses
Begründung:
Die Erfrischungsgelder für Wahlhelfer wurden seit Jahren nicht erhöht und an die allgemeine Preisentwicklung angepasst. Die Erhöhung bedeutet auch eine Anerkennung dieses wichtigen Ehrenamtes für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Der vorgeschlagene Betrag entspricht der Aufholung einer angenommenen allgemeinen Verteuerung von 2% über 8 Jahre.
Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zukünftig die Erfrischungsgelder jährlich an die Verteuerung anzupassen.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Die Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass es eine Arbeitsgruppe zum Thema gibt und man dort alternative Ideen bespreche die Wertschätzung für ehrenamtlichliche Helfer auszudrücken.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück
14. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 482
Teilergebnishaushalt 33004 Bürgerbüros
Sachkonto 6179250
EDV-Kosten I Dienstleistungen
  Lizenzkosten reduzieren
 
Haushaltsansatz 40.000 €
Kürzung um 20.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 20.000 €
Deckungsvorschlag: Nicht erforderlich, da Kosten reduziert werden sollen.
Begründung:

Bei der Software PC-Wahl wurden im Sommer 2017 erhebliche Mängel vom Chaos Computer Club festgestellt, die nicht strukturell sondern nur behelfsmäßig behoben wurden. Zudem soll die Software zukünftig durch eine andere Software abgelöst werden. Die Software ist also am Ende ihres Lebenszyklus angekommen.
Die Software wird hessenweit eingesetzt und wurde zunächst von dem kleinen Software-Unternehmen
Berninger Software GmbH, die jetzt Teil der Vote IT GmbH ist, seit 30 Jahren entwickelt und vertrieben.

Wenn alle hessischen Kommunen Lizenzzahlungen in derselben Größenordnung wie die Stadt Kassel über einen Zeitraum von 30 Jahren leisten und geleistet haben, ist der Entwicklungs- und Pflegeaufwand der Software massiv überbezahlt. Deshalb ist eine Reduzierung der Lizenzkosten für die letzten Einsätze bei Wahlen unbedingt geboten.

Software, die in gleicher Art und Weise in allen hessischen Gemeinden zum Einsatz kommt, sollte als freie Software entwickelt werden. Dadurch werden Sicherheitslücken und Qualitätsprobleme frühzeitig erkannt, die tatsächlichen Kosten von Entwicklung und Pflege statt nicht nachvollziehbarer Lizenzkosten gezahlt und die Entwicklungsleistungen der gesamten Gesellschaft für freie Weiterentwicklungen zur Verfügung gestellt.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Berkhout erläutert den Antrag.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und der AfD, Enthaltung der Kasseler Linken und Ablehnung von B90/Grüne, SPD und CDU abgelehnt.zurück
Die Anträge 15, 16 und 17 werden gemeinsam besprochen.
15. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 508
Teilergebnishaushalt 410 Kulturamt
Nr. 7119100
  Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag) für Technikmuseum und freie Kulturszene
 
Haushaltsansatz 255.500 €
Erhöhung um 200.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 455.000 €
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Begründung: Zuschuss in Höhe der Mietkosten an das Technikmuseum, um dessen Zukunft zu sichern sowie mehr Mittel um die freie Kulturszene zu fördern.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, der am Vorabend auf einer Veranstaltung der rollenden Kulturhauptstadt zugegen war, erzählt vom großen Interesse der Anwesenden an der Entwicklung auf dem Henschelgelände. Kulturdezernentin Völker sieht im Erhalt des Technikmuseums ein wünschenswertes Ziel. Zunächst brauche man allerdings ein professionelles Konzept und das könne derzeit nicht geleistet werden. Herr Burmeister, FDP, wirft ein, dass hier Eilbedarf besteht, auch Herr Kalb, CDU, bestärkt dies. Zudem könne man die Exponate nicht ohne weiteres umlagern. Herr Düsterdieck betont, dass ein ganzheitliches Konzept das Henschelareal einbeziehen müsse, ob  das nun professionell sei, spiele keine Rolle. Man habe 2000 die Chance verpasst das Areal zu kaufen, jetzt müsse die Bude vor dem Investor geschützt werden. Leider finde in der Stadt kein gemeinsamer Druck statt.
Herr Beig, B90/Grüne, lenkt ein, es helfe nicht, über den Investor zu schimpfen, man könne aber nur Geld investieren, wenn langfristige Verträge bestünden. Die Kompetenz ein Museumskonzept zu erstellen habe Frau Völker.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück
16. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
CDU-Fraktion
Seite Haushalt 508
Teilergebnishaushalt /Amt 41001 Kulturamt allgemein
  Betriebskostenzuschuss Technikmuseum
 
Haushaltsansatz 0€
Erhöhung um 120.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 120.000 €
Deckungsvorschlag: Kürzung der Ansätze bei den Haushaltsstellen 6861000,6862000,6863000,6869000 (Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung, Repräsentation).
Begründung:
Dem Technikmuseum Kassel, Wolfhager Str. 9, wird ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 120,000 € gewährt.Das Technikmuseum leistet seit vielen Jahren, als Gründung aus der Bürgerschaft heraus, mit seiner Arbeit zur Sammlung und Präsentation von Zeugnissen zur Kasseler und regionalen Technik- und Industriegeschichte einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Identifikation und das Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer Bevölkerung.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
siehe Antrag 15
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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17. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 508
Teilergebnishaushalt Amt 41001 Kulturamt allqemein
Beschreibung Henschelgelände nachhaltig sichern
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 20.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 20.000 €
Deckungsvorschlag: Eingeplante Mittel zur Prüfung der Kulturhauptstadtbewerbung über 475.000 (S, 508, Nr 6869000, Beschreibung: sonst. Aufwendungen für Repräsentation)
Begründung:
Das Henschelgelände ist ein wichtiger Ort für verschiedene Initiativen gerade der freien Kulturszene. Die verschiedenen Akteure auf dem Gelände benötigen Absicherung und die Verhinderung eines weiteren Verfalls des Gebäudes, Eine chancenreiche Bewerbung als Kulturhauptstadt hängt maßgeblich davon ab, wie viel Raum und Möglichkeiten der freien Kulturszene gegeben werden. Mit der Einstellung von Mitteln für die Entwicklung eines Konzepts unter Beteiligung der dortigen Akteure, sowie aus der Jugend- und Kulturszene würde man beiden Punkten Rechnung tragen. Um nicht die gleichen Fehler wie bei Salzmann zu begehen, ist es sinnvoll, dass die Stadt bereits jetzt ein Konzept entwickelt. Dies wurde im Kulturausschuss ebenfalls beschlossen. Damit würde ebenfalls abgesichert, dass die Gelder der Kulturhauptstadtbewerbung bereits langfristig zu Ergebnissen vor Ort führen sowie, dass das Henschelgelände im Prozess berücksichtigt wird.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
siehe Antrag 15
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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18. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 510
Teilergebnishaushalt Amt Kulturamt
Nr. 41002
Beschreibung Musikzentrum im Kutscherhaus
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 54.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 54.000 €
Deckungsvorschlag: Reduzierung Jahresüberschuss
Begründung:
Eine Förderung von Musikschulen in Kassel findet bisher nur für die Musikschule Kassel e.V. statt. Dabei wurden für Umbaumaßnahmen insgesamt über 600.000 Euro angesetzt. Für Personal- und Sachkosten sind für 2017 112.00 Euro angesetzt (zusätzlich zu den durch die Stadt ohnehin schon finanzierten unbefristeten Stellen). Im Gegensatz dazu müssen andere Vereine für die musisch-kulturelle Bildung sowohl ihre Mietkosten als auch die Personalkosten selbst tragen. Der Verein Kontrapunkt e.V. mit ca. 700 Schülern erhält diese Zuwendungen nicht. Nach Schülerzahlen aufgeschlüsselt ergibt sich so ein Betrag von 54.000 Euro für das Musikzentrum Im Kutscherhaus/Kontrapunkt e.V. Die außerordentlichen Aktivitäten dieses Vereins für die musisch-kulturelle Bildung, ihre Kooperation mit Kasseler Schulen, öffentliche Veranstaltungen wie die Kasseler Jazz-Tage und Auftritte des MIK Blasorchesters, des Chores mikanto, sowie die Breitbandigkeit des Musikunterrichts vom frühesten Kindesalter bis ins hohe Erwachsenenalter rechtfertigen die Gleichbehandlung mit der Musikschule Kassel e.V.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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19. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 520
Teilergebnishaushalt Amt Kulturamt
Nr. 41005
Beschreibung Bücherei Kirchditmold
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 15.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 15.000 €
Deckungsvorschlag: Reduzierung Jahresüberschuss
Begründung:
Sicherung der erfolgreichen Arbeit des Vereins Bücherei Kirchditmold eV
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Beig, B90/Grüne verweist auf die Diskussion im letzten Jahr. Die Initiative werde geschätzt und schon vom Kulturamt unterstützt. Herr Dreyer, AfD, möchte die genaue Höhe der Mietkosten wissen, eine 50% Übernahme hielte er für gerechtfertigt.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU, Enthaltung der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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20. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 532
Teilergebnishaushalt Amt 500 Sozialamt, Nr.7230310
Beschreibung Sozialticket
Hilfen zur Teilhabe am gern Leben u, kult. Leben
 
Haushaltsansatz 250.000 €
Erhöhung um 850.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 1.100.000 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsüberschuss von 7.684.070 € nutzen.
Begründung:
Die Mitte/werden bereitgestellt, um ab dem zweiten Quartal 2018 ein Sozialticket für 20 Euro im Monat in Kassel für Bezieherinnen von Leistungen nach dem SGB 11,SGB XII und AsylbLG, Wohngeld und Grundsicherung probeweise einführen zu können, Ein Sozialticket ermöglicht den Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben. Dies ist erstens ein wichtiges Grundbedürfnis und zweitens.eine wichtige Grundlage, um auch erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt und den Anforderungen des Jobcenters zu bestehen.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Getzschmann erläutert, dass es nun das Ticket für kommunale Beschäftigte für 40.-€ gebe, für Beamte gelte gar 0-Tarif, usw, aber ausgerechnet die Ärmsten bekommen kein Ticket. Eine weitere Diskussion findet nicht statt.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, AfD und Ablehnung von CDU, B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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21. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 585
Name/Amt 400 Schulverwaltungsamt
Beschreibung: 3D-Drucker für die Berufsschulen Oscar von Miller, Max Eyth und Arnold Bode Schule
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 70.000 €  35.000
Neuer Haushaltsansatz: 70.000 €  35.000
Deckungsvorschlag: Reduzierung Jahresüberschuss
Begründung:

3D-Druck ist eine disruptive Fertigungstechnologie, die eine rasant zunehmende Verbreitung . bei der Herstellung von Bauteilen findet. Dabei sind nicht nur Kunststoff-Materialien sondern auch die Verarbeitung von Metallen möglich.
In absehbarer Zeit wird sich das Berufsbild der Metallberufe, zB des Industriemechanikers um den Bereich der additiven Fertigung erweitern. Auch im Bereich der gestaltenden Berufe eröffnet der 3D-Druck eine Welt voller neuer Möglichkeiten. Die Stadt Kassel sollte deshalb die Schüler mit dieser innovativen Technologie vertraut machen und die Qualität der Ausbildung stärken. Dies sollte zuerst mit dem Kauf je eines hochwertigen 3D-Druckers für die Berufsschulen Oscar von Miller / Max Eyth und für die Arnold Bode Schule geschehen. In anderen Ländern hält der 3D-Druck bereits breit flächig Einzug in die Klassenzimmer. In NRW wurde etwa eine Handreichung zum 3D-Druck in der Schule veröffentlicht: https://www.schulentwicklung.nrw.de/cms/upload/Faecher/Seiten faecheruebergreifend/3DDruck in der Schule.pdf

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Frau Janz begrüsst das Anliegen ansich, die Oscar von Miller Schule habe allerdings einen großen 3D-Drucker, der aufgrund der hohen Verbrauchsmaterialkosten kaum genutzt werde, die Max Eyth Schule habe zwei kleine Drucker. Die Arnold-Bode Schule hat keinen, bisher allerdings auch keinen Antrag dazu gestellt. Herr Berkhout reduziert darauf hin die Summe um die Hälfte und streicht Max Eyth und Oscar von Miller Schule.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten und der CDU, Enthaltung der Kasseler Linke und AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.zurück
22. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 589
Teilergebnishaushalt 40001 Schulverw.amt/sonst. schul. Aufg.
Nr. 7212100
  Schülerbeförderungskosten
 
Haushaltsansatz 2.550.000 €
Erhöhung um 720.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 3.270.000 €
Deckungsvorschlag: Sofern das hessische Schulgesetz nicht mit der Maßgabe geändert werden sollte, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 11in den Katalog des Absatzes 1 des § 161 HSchG mit aufgenommen werden und somit alle hessischen Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf kostenfreie Beförderung haben, erfolgt Deckung über Verringerung des Haushaltsüberschusses.
Begründung:
Das kürzlich eingeführte hessische Schülerticket erhalten diejenigen Schüler kostenlos, welche bisher kostenfrei befördert worden sind. Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe müssen nach wie vor als Selbstzahler den Schulweg finanzieren, also mindestens 365 Euro pro Schuljahr bezahlen. Das Jobticket, welches ab dem Jahr 2018 allen hessischen Landesbediensteten kostenlos zur Verfügung gestellt wird, führt dazu, dass künftig Lehrer sowie andere Landesbedienstete mit dem ÖPNV die Schule kostenlos erreichen können, während die Schüler der Oberstufe für dieselbe Fahrt mit dem ÖPNV zahlen müssen. Diese Gerechtigkeitslücke ist schnellstens zu schließen.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Hartig erklärt, das sei Ländersache und könne von der Kommune nicht beeinflusst werden, Frau Janz widerspricht, Schülerbeförderungskosten muss die Stadt zahlen (ca 3 Millionen), es gebe aber das Hessenticket und den Topf für Bildung und Teilhabe. Herr Getzschmann befürwortet den Antrag  und betont die immer noch bestehende Chancenungleichheit in der Bildung.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung der AfD und Ablehnung von CDU, B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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23. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 589
Teilergebnishaushalt 40001 Schulverw.amt/sonst. schul. Aufg.
Beschreibung Inklusion sicherstellen – Schulsozialarbeit ausbauen
Aufwendungen für Schulsozialarbelt
 
Haushaltsansatz 470.500 €
Erhöhung um 2.400.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 2.870.500 €
Deckungsvorschlag: Haushaltsüberschuss yon 7.684.070 EUR nutzen.
Begründung:
Mit ihren Angeboten trägt Schulsozialarbeit zu einer gelingenden Umsetzung von schulischer Inklusion bei, Die neue Zusammensetzung der schulischen Gemeinschaft durch behinderte und nichtbehinderte SchülerInnen hat Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Gesamtklasse, mit den Lehrkräften und im Zusammenwirken der Eltern. Mehr als bisher muss die Stadt im Rahmen der Modellregion “Inklusive Bildung” ihren Beitrag dazu leisten, dem personellen und finanziellen Bedarf nachzukommen. Dabei darf sich die Stadt nicht hinter der völlig Unzureichenden personellen Ausstattung durch das Land verstecken. Wir schlagen deswegen die Einstellung von Haushaltsmitteln für je einen/eine Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterin pro 200 Schülerinnen, mindestens jedoch eine Stelle an jeder Schule, vor.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Dreyer, AfD, begründet seine Ablehnung mit dem generellen Wunsch die Förderschulen zu erhalten. Dezernentin Janz gibt Herrn Getzschmann grundsätzlich recht und lobst die Landesregierung, die bei dem Thema wieder einsteigt und bis zu 1200 neue Stellen schaffen will. OB Geselle rechnet vor, wie teuer die Stellen (130) für die Stadt wären. (etwas 10 Millionen).
Der Antrag wird bei Zustimmung Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung der der Freien Wähler und und Ablehnung von CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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24. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
CDU-Fraktion
Seite Haushalt 694ff
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung:  
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 0        
Erhöhung um          
Neuer Haushaltsansatz:          
Deckungsvorschlag: Bundesmittel für das kommunale Investitionsprogramm.
Begründung:
Die zu erwartenden Bundesmittel für das kommunale Investitionsprogramm sollen für folgende
Schwerpunkte verwendet werden:
– Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum
– Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen
– Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche
o Eichwaldgelände
o Salzmanngelände
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Frau Bergmann, SPD, mahnt an, dass man erstmal Fakten brauche, bevor man Entscheidungen treffen könne, Herr Getzschmann ergänzt, dass die Kriterien für KIP II noch nicht bekannt sind und man erst auf Basis der Daten eine Prioritätenliste erstellen solle. Dr. von Rüden kritisiert die Nonchalance, mit der die SPD Anträge ablehnt.
Herr Mijatovic verweist auf Seite 66 des Haushalts mit einer Liste von Investitionen in SChulsanierung in Höhe von 18,5 Millionen (KIP I). Herr Dreyer fragt nach der Prognose für 2021, denn da sind erhebliche Summen für die Schulsanierung eingeplant. Daraufhin erklärt Herr Geselle die Haushaltssystematik. Die Zahlen geben nur die mittelfristige Planung wieder, das heißt nicht, dass es in dem Jahr gemacht wird, sondern dass der Bedarf prinzipiell bekannt ist.
Frau Janz hofft auf KIP 3 und 4 und Gelder, die für den Digitalpackt freigegeben werden. Konzeptionell aufgestellt sei man gut.
Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der  AfD und Ablehnung von Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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25. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 698
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Friedrichsgymnasium, bauliche Verbesserungen
Sachkonto 6161100
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 0 0 0 75.000 628.000
Erhöhung um 75.000        
Kürzung um       75.000  
Neuer Haushaltsansatz: 75.000        
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Begründung: Energetische Sanierung um Energiekosten zu senken.

 

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU und AfD und Ablehnung von , B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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26. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 699
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Elisabeth-Knipping-Schule, bauliche Verbesserungen
Sachkonto 6161100
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 0 0 233.000 292.000 5.310.000
Erhöhung um 525.000        
Kürzung um     233.000 292.000  
Neuer Haushaltsansatz: 525.000   0 0  
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Mittel für Sanierung von Fachräumen sowie neue Beleuchtung.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU , Enthaltung der 1 Person der AfD und Ablehnung von , B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt .

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27. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 699
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Martin-Luther-King-Schule 1
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 0 0 72.000 225.000 7.442.000
Erhöhung um 297.000        
Kürzung um     72.000 225.000  
Neuer Haushaltsansatz: 297.000   0 0  
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Mittel für IT-Raum sowie dringend benötigten Sonnen- und Blitzschutz sowie neue Lüftungsanlage.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU,  1 Person der AfD und Ablehnung von , B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt .

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28. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 702
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Fensteraustausch Heinrich-Schütz-Schule vorziehen
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 100.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 100.000 €
Deckungsvorschlag: Reduzierung Überschuss
Begründung:
Die Schulgemeinde begehrt seit langem zur Verbesserung des Raumklimas im Bereich der Naturwissenschaften den Einbau von Fenstern, die geöffnet werden können.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Nolda erläutert, dass die Lüftung nachreguliert wurde und es keinen Bedarf an Fenstern gebe.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, CDU , Enthaltung der 1 Person der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt.
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29. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 702
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Sanierung Heinrich-Schütz-Schule
 
Haushaltsansatz 0 €
Erhöhung um 100.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 100.000 €
Deckungsvorschlag: Reduzierung Überschuss
Begründung:
In der Heinrich-Schütz-Schule besteht dringender Sanierungsbedarf, da in mehreren Räumen Decken und Wände von Schimmel befallen sind. Zudem fällt der Putz von den Wänden. Für 2021 sind It. Investitionsplanung (Haushalt 2018, S. 343) Mittel in Höhe von 1.507.000 vorgesehen. Da der Schimmelbefall der Räume eine gesundheitliche Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte darstellt, sollte ein Teil dieser Mittel schon in 2018 verwendet werden.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Frau Janz erklärt, dass es sich um eine Fehlinformation handele, dem Hochbauamt seien die benannten Schäden nicht bekannt. Die Aula steht bei KIP I dabei, der Rest der Schützschule könne auch noch nicht so sanierungsbedürftig sein, die haben die Schüler eine falsche Wahrnehmung. Herr Dreyer hakt nach, dass er fraglich findet, ob 538 Schüler eine falsche Wahrnehmung haben. Herr Mijatovic bittet darum die Stadt nicht immer so schlecht zu reden.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung der CDU und 1 Person der AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt.
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30. Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2018 – 2021
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 703
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Beschreibung: Schulverwaltungsamt
 
Jahr 2018 € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 2.704.000 7.803.500 13.676.500 134,220.000
Erhöhung um 7.000.000 7.000.000 7.000.000  
Kürzung um       21.000.000
Neuer Haushaltsansatz: 9.704.000 14.803.500 20.676.500 113.220.000
Deckungsvorschlag: Nutzung von Rücklagen aus Überschüssen von 127 Mio. EUR
Begründung:
Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung der städtischen Liegenschaften im Bereich der Schulgebäude liegen schon seit Jahren hinter dem Notwendigen zurück. Die Finanzierungslücke zwischen dem Investitionsbedarf und denl bereitgestellten Mitteln wächst stetig. Nach den Planzahlen des vorliegenden Haushaltes liegt diese Lücke bei ca. 144 Millionen Euro. Im letzten Jahr wurde noch von einem Sanierungsbedarf von ca. 70 Mio. ausgegangen, Wurden im Haushaltsansatz in dem Bereich für 2016 noch 6,5 Mio. Euro veranschlagt, reduzierte sich dieses 2017 auf ca. 4,7 Mio. EUR und nun auf 2,7 Mio EUR. Ohne eine Intensivierung der Bemühungen ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen. Ein deutlich zunehmender Substanzverlust durch steigenden Gebäudeverfall wäre die Folqe. Die baulichen Zustände stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen: Schimmelige Wände’, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume, v.a. Naturwissenschaftsräume sind Alltag für Schüler*innen und Lehrer*innen an vielen Kasseler Schulen. I . Besonders unterstrichen wird die Forderung nach Schulgebäudesanierung durch den Widerstand gegen den Gebäudeverfall. Schüler*innenvertretungen von neun Kasseler Schulen haben sich in dem Bündnis “Unsere Zukunft erkämpfen” unter Beteiligung des Stadtschüler*innenrats zusammengetan um die Missstände offenzulegen und dagegen zu protestieren. Mit der zu beschließenden Erhöhung der Schulgebäudesanierung und -unterhaltung wird die bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung und den effizienten Einsatz von Energie verbessert und dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Düsterdieck bedauert, dass sich Bund, Land, Kommunen den schwarzen Peter bei der Schulsanierung hin und her schieben. Gute Bildung sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Enthaltung der 1 Person der AfD und Ablehnung von CDU, B90/Grüne und SPD und 1 Person der AfD abgelehnt .

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31. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 707
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Bezeichnung: Kindertagesstätten, bauliche Verbesserungen
Sachkonto 6161100
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 873.000 0 614.000 502.000 2.350.000
Erhöhung um 127.000        
Kürzung um     127.000    
Neuer Haushaltsansatz: 1.000.000   487.000    
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Begründung: Zusätzliche Mittel für bauliche Verbesserungen bei der Kindertagesstätte Ahnabreite.

zurückgezogen

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32. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 707
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Bezeichnung: U3 Ausbau Kita Ahnabreite
Kindertagesstätten, Umbauten Betreuungsangebote .

25
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 320.000 0 420.000 420.000 420.000
Erhöhung um 1.200.000        
Kürzung um          
Neuer Haushaltsansatz: 1.520.000        
Deckungsvorschlag: Rückzahlung des MHKW in Höhe von 1.785.000 Euro an die Stadt aus der Abrechnung für das Jahr 2016, die derzeit für die Eisfläche gedacht sind.
Begründung:

U3 Plätze sind dringend nötig. In der Kita Ahnabreite wurden entsprechend Plätze geschaffen, eine entsprechende Neugestaltung im Innenbereich ist jedoch nicht vollzogen worden. Dies führt zu Sicherheitsmängeln und einem unnötigen Mehraufwand für die bereits allgemein zu belasteten Erzieherinnen, da etwa Duschen nicht direkt vor Ort sind. Die Eisfläche soll erst 2019 umgesetzt werden und ein genaueres Konzept liegt noch nicht vor. Für den Kita-Ausbau ist die Konzeption bereits vorhanden und das Geld kann direkt in 2018 eingesetzt werden.

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke, Enthaltung von der Freien Wähler und Piraten, AfD (1), Ablehnung von CDU, AfD(1), B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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33. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 707
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Bezeichnung: Kindertagesstätten Unterhaltung sichern
Jugendamt
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 1.629.000 1.200.000 2.654.000 2.572.000 2.920.000
Erhöhung um 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000
Kürzung um          
Neuer Haushaltsansatz: 3.629.000 3.200.000 4.654.000 4.572.000 4.920.000
Deckungsvorschlag: Haushaltsüberschuss von 7.684.070 EUR nutzen.
Begründung:

Die Anzahl der benötigten Kita- und U3-Plätze wächst. Statt kurzfristig bei Bedarf zu reagieren, ist eine langfristige Planung erforderlich. Notwendige Investitionen müssen im Haushalt ‘ abgebildet werden. Wenn es zu einer Refinanzierung über Fördergelder kommt, kann man diese ebenfalls abbilden. Davon sollten die Investitionen jedoch nicht abhängig gemacht werden.

Erzieherlnnen sind überlastet und eine Aufwertung des Berufes ist nach wie vor nicht in Sicht. Gebäude zeitgemäß zu unterhalten und passend auszustatten, drückt ebenfalls Wertschätzung aus.

Im Haushalt 2017 waren für 2018 noch 2.721.000 geplant, diese Summe hat sich zum diesjährigen Entwurf um eine Million verringert. Mit der zu beschließenden Erhöhung der Sanierung und  Unterhaltung für Kindertagesstätten wlrd die bauliche Voraussetzung für den effizienten Einsatz von Energie verbessert und dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt. Für diese Altersgruppe ist der Zustand der Gebäude auch eine Slcherheitsfraqe.

 

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung von CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.
Herr Dreyer stellt einen Alternativantrag mit halbierte Erhöhung zur Abstimmung, dieser wird  bei Zustimmung der AfD, der Freien Wähler und Piraten und Ablehnung von CDU, Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD abgelehnt. zurück
34. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Investitionen
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 712
Name/Amt 650 Hochbau und Gebäudebewirtschaftung
Bezeichnung: Botanischer Garten (Gewächshaus)
Sachkonto 6161100
 
Jahr 2018 € VE € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 49.000 0 218.000 195.000 404.000
Erhöhung um 413.000        
Kürzung um     218.000 195.000  
Neuer Haushaltsansatz: 462.000   0 0  
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Begründung:
Das Gewächshaus für Kakteen gilt als nationale und internationale Besucherattraktion. Damit dies auch künftig so bleibt, ist dringend ein Neubau geboten.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der Kasseler Linke, Ablehnung von Freien Wähler und Piraten, CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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34.2 Rekommunalisierung der Beschäftigten in der Gebäudewirtschaft
Fraktion Kasseler Linke
Im Stellenplan werden ausreichende Stellen für die Arbeiten in der Gebäudebewirtschaftung wie Reinigungs- und Bewachungsdienste bereitgestellt.
Begründung:
Die Sicherung der Qualität der Arbeiten und der Gesundheit der Beschäftigten ist an vielen
Stellen hinter die Kostendrückung zurückgetreten .
Es ist überfällig die seit den 80ern forcierte Auslagerung von gering bezahlten Arbeiten mit
Oberproportionalem Anteil an Frauen zu beenden. Im Moment erhalten die privatwirtschaftlich Beschäftigen für höhere Leistungsanforderungen geringe Löhne.
Solche nicht auskömmlichen kommunalen Dumpingregelungen führen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von gering bezahlten Beschäftigten und zu einer Zweiklassenbeschäftigung für Aufgaben des Öffentlichen Dienstes. Die Kosteneinsparungen gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten. Durch die Niedrigsteinkommen besteht der Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen für viele Haushalte und die Notwendigkeit die unzureichenden Renten per Grundsicherung aufzustocken. .
Die Einsparung des Unternehmergewinns bei kommunalen Beschäftigten und Nutzung
des Rationalisierungspotentials durch die Ausstattung mit aktuellen technischen. Arbeitsmitteln kann einen weiteren Anteil zur Refinanzierung beitragen.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der der Kasseler Linke, Freien Wähler und Piraten, Enthaltung: AfD(1) und Ablehnung von CDU, AfD (1), B90/Grüne und SPD abgelehnt.

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35. Änderungsantrag zum Investitionsprogramm 2018 – 2021
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 724
Name/Amt 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Beschreibung: Radwege und Radrouten ausbauen
Radwege/Radrouten
25
 
Jahr 2018 € Plan 2019 € Plan 2020 € Plan 2021 €
Haushaltsansatz 250.000 60.000 20.000 20.000
Erhöhung um 5.000.000 5.000.000 5.000.000 5.000.000
Kürzung um        
Neuer Haushaltsansatz: 5.250.000 5.060.000 5.020.000 5.020.000
Deckungsvorschlag: Mit einem Teil des bis zu 17.8 Mio Euro Anteils Kassels am 500 Mio Topf für Kommunale Maßnahmen zur Förderungen der Luftverbesserung besteht die direkte Umsetzungschance
Begründung:
„Die Radwege sind in einem desolaten Zustand, für die Instandsetzung und Unterhaltung sind jährlich verlässliche Haushaltsmittel von Nöten. Des weiteren sind die Planungskosten und Komplementärmittel für den Ausbau der Radwegenetzes für das Ziel der Erhöhung des Anteils des umweltverträglichen Verkehrsmittels Fahrrad am Verkehrsaufkommen zu sichern.”
Quelle: Änderungsantrag der Kasseler Linken zum Haushaltsentwurf 2006
Für den Um-, Neubau und die Erhaltung von Radverkehrsanlagen werden für den Vorreiter Kommunen 12 Euro, für Aufsteiger 8-12 Euro und für Einsteiger 5-12Euro pro Einwohner und Jahr benannt. Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2012) Nationaler Radwegeplan 2020 S. 63·2. Auflage http://edoc.difu.de/edoc.php?id:;:SR21T6V3 abgerufen am 4.9.2017. In Kassel leben 201.907 (31.12.2016) Menschen, die geplanten Investitionen für 2018 betragen 1.24 Euro, für 2019 sind es 0.30 Euro und für 2020 sind 0.10 Euro pro Einwohner vorgesehen.Wenn Kassel die Rolle einer Vorreiterkommune für den Radverkehr einnehmen möchte, beträgt der Finanzbedarf für Kassel nach dieser Näherungsmethode 2.4 Mio Euro pro Jahr. Mit den Mitteln für 2017 können rund 1-2 Kilometer Radweg bei durchschnittlichen Baukosten von 135.000 – 250.000 pro Kilometer neu gebaut werden. Das Kasseler Radwegenetz mit seinen rund 300 Kilometer Haupt- und Nebenrouten braucht bei der bisher geplanten Finanzausstattung unendliche Jahre bis der vom Radwegekonzept vorgesehene Ausbaustandard erreicht wäre. Um das Ziel zu erreichen, sind im Jahr 25 Kilometer zu sanieren (300 Km in 12 Jahren). Bei rund 200.000 Euro Neubaukosten pro Kilometerwürden maximal 5 Mio Euro im Jahr benötigt werden. Um bis 2030, dem Ziel Jahr des VEP und Radverkehrskonzepts, den ersten Sanierungsdurchgang annähernd erreichen zu können sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zustellen. Fördermittel können unterstützend eingeworben werden, Entsprechende Personalkapazitäten sind vorzuhalten, um nicht wie in 2016 Null Euro an Auszahlungen für Baumaßnahmen im Jahresabschluss bilanzieren zu müssen.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Herr Dreyer findet die Summe der Investition völlig übertrieben, speziell in Hinblick darauf, dass für Straßensanierung nur um die 2 Millionen vorgesehen seien.
Herr Mijatovic erklärt, dass ein Haushalt ein Gesamtkunstwerk sei, da mit 5 Millionen reinzugretschen ginge nicht. Herr Berkhout weist auf den Fördertopf hin, der ja auch im Antrag erwähnt ist.
Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke, Freien Wähler und Piraten und Ablehnung von CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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36. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Stadtverordnete Thorsten Burmeister und Matthias Nölke
Seite Haushalt 727
Teilergebnishaushalt 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt
Nr. 6165020
  Unterhaltung und Instandhaltung Straße
 
Haushaltsansatz 1.900.000 €
Erhöhung um 800.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 2.700.000 €
Deckungsvorschlag: Verringerung Haushaltsüberschuss
Begründung:

Bei vielen Straßen Kassels besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Zur weiteren Schadensabwehr ist eine Erhöhung der Mittel erforderlich so dass die Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen umgehend vorgenommen werden können.

Von den zusätzlichen Mitteln sollen 200.000 zur Finanzierung des Endausbaus von Straßen im Quartier um Bädergasse, Sternstraße und Bettenhäuser Straße verwendet werden. Nach über 10 Jahren Wartezeit ist eine Fertigstellung der Gehsteige und Straßenbefestigungen längst überfällig und der aktuelle Zustand den Anwohnern nicht mehr zumutbar sowie eine potentielle Gefahrenquelle

Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, AfD, Freien Wähler und Piraten, Enthaltung der Kasseler Linke, und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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37. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
CDU-Fraktion
Seite Haushalt 736
Gesamtergebnishaushalt
Nr.
66004 Parkplätze und Parkeinrichtungen
5110210
  Parkgebühren
 
Haushaltsansatz 7.310.000 €
Kürzung um 2.310.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 5.000.000 €
Deckungsvorschlag: Haushalts-Mehreinnahmen 2018.
Begründung:
Die im September 2014 auf Initiative von SPD, Grünen und Linken umgesetzte Parkgebührenerhöhung wird zurückgenommen. Zur Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandels wird die Gebührenhöhe entsprechend abgesenkt, die Ausweitung der Parkgebührenzonen und gebührenpflichtigen Parkzeiten wird zurückgenommen sowie die Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens (sog. .Brötchentaste”) wieder eingeführt.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:
Der Magistrat erläutert, dass die Anpassung der Parkgebühren momentan geprüft werde, Herr Berkhout wirft ein, dass seine Fraktion zwar für eine Senkung sei, aber hauptsächlich im Zone 2.
Der Antrag wird bei Zustimmung der CDU, AfD und Ablehnung von Freien Wähler und Piraten, der Kasseler Linke, B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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38. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 – Ergebnishaushalt
Fraktion Freie Wähler und Piraten
Seite Haushalt 756
Teilergebnishaushalt 67003 Grün- und Freizeitflächen, Gärtnerei
Nr. Sachkonto: Ortsbeiratsmittel Grünanlagen
KostensteIle: 6165100
  Unterhaltung der Grünanlagen
 
Haushaltsansatz 109.840 €
Kürzung um 20.000 €
Neuer Haushaltsansatz: 129.840 €
Deckungsvorschlag: Verringerung des Jahresüberschusses
Begründung:
Aufgrund des massiven Rückganges der Insektenpopulation ist die Ausweitung von Blühflächen im Stadtgebiet notwendig.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17:

Der Antrag wird bei Zustimmung der Freien Wähler und Piraten, der Kasseler Linke, der CDU, Enthaltung AfD und Ablehnung von B90/Grüne und SPD abgelehnt.
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39. Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018
Fraktion Kasseler Linke
Seite Haushalt 781
Teilergebnishaushalt Amt 900 Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.5553000

Beschreibung: Gewerbesteuer-Hebesatz anheben
 
Haushaltsansatz -155.000.000 €
Erhöhung um -7.045.454 €
Neuer Haushaltsansatz: -162.045.454 €
   
Begründung:
Die moderate Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte entspricht einem Plus von ca. 4,5 %. Die in Kassel erzielten hohen Unternehmensgewinne müssen. mehr als bisher zur Finanzierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen und herangezogen werden. .
Der Einfluss auf die Gewerbesteuer kann im Gegensatz zu vielen nicht beeinflussbaren Steueränderungen mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen zu Gunsten der Stadt Kassel und seiner Bürger*innen genutzt werden.
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Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 29.11.17: Herr Dreyer beklagt Kassel sei eh schon eine der teuersten Städte in Hessen, Herr Kalb sieht den Antrag als reinen Wirtschaftsabwürger

Der Antrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linke und Ablehnung der Freien Wähler und Piraten, CDU, AfD, B90/Grüne und SPD abgelehnt.

2 thoughts on “Haushaltsentwurf 2018: Alle 39 Änderungsanträge der Fraktionen”

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