Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung, 16. Sitzung am 06.11.17 (ohne Gewähr)
Tagesordnung I
Zur Tagesordnung: Punkt 23 (Informationsfreiheitssatzung) und 24 (Defibrillatoren in städtischen Gebäuden) werden abgesetzt, da sie in den Ausschüssen noch nicht behandelt wurden. Die Kasseler Linke bittet Punkt 38 (Jobticket für kommunale Beschäftigte) zurück in den Ausschuss zu überweisen, da der hessische Städtetag sich des Themas angenommen habe.
1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3. Fragestunde
4. Verleihung der Ehrenbezeichnung “Stadtältester” 101.18.685
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
6. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
7. Sogenannte “Reichsbürger” 101.18.347
8. Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten101.18.421
9. Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am Stern 101.18.483
10. Unterstützung von Veranstaltungen Dritter 101.18.489
11. Für den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost 101.18.513
12. Gesundheitsschutz ernst nehmen – Autobahnausbau stoppen 101.18.517
13. Fraktionsstärke 101.18.518 abgesetzt
14. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen 101.18.546 abgesetzt
15. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten 101.18.556 abgesetzt
16. Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel 101.18.573 abgesetzt
17. Überprüfung der städtischen Gebührensatzung 101.18.580 abgesetzt
18. Verfall verhindern – Villa nutzen 101.18.586 abgesetzt
19. Straßenbenennung nach Dr. Helmut Kohl 101.18.587 abgesetzt
20. Integrationsmaßnahmen überprüfen 101.18.594 abgesetzt
21. Erweiterung des Kostenstellenrahmens im städtischen Haushalt für Migrationskosten 101.18.627 abgesetzt
22. Zentrale Erfassung von Kita-Plätzen 101.18.682 abgesetzt
Tagesordnung I
(Die Begründungen der Anträge bitte den Vorlagen im Ratsinformationssystem entnehmen, da sie hier den Rahmen sprengen würden.)
1. Mitteilungen
Aus dem Landeswohlverband scheidet ein Mitglied von B90/Grüne aus, ein anderes rückt nach
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Es liegen keine Vorschläge vor
3. Fragestunde
Notizen aus der Fragestunde finden sich hier
4. Verleihung der Ehrenbezeichnung “Stadtältester” 101.18.685
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „In Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste um die Stadt Kassel wird Herrn Dr. Manuel Eichler die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen (§ 28 Abs. 2 HGO).“
Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 beschlossen.
Zustimmung: Einstimmig
Punkt 5 und 6 werden gemeinsam aufgerufen
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
Magistratsvorlage vom 28. September 2017
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zwischen der Stadt Kassel und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH am 12. September 1995 abgeschlossenen und zwischenzeitlich bis Ende 2019 verlängerten Entsorgungsvertrag gemäß § 9 zum 31. Dezember 2017 nicht zu kündigen. Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 fortgeführt.“
6. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.680 vom 21. September 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.
Diskussion: Zunächst erläutert die Kasseler Linke, dass sie im Ausschuss mit Hintergrund der ihm zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Magistratsvorlage zugestimmt habe. Diese seien aber nicht vollständig gewesen. Eine Recherche beim RP habe ergeben, dass am 19.09.17 eine Erweiterung der Kapazitäten um 52.000 Tonnen genehmigt worden sei. Der Magistratsvorlage sei das nicht zu entnehmen, zudem liege der ursprüngliche Vertrag von 1995 nicht vor. Die Kasseler Linke möchte mehr Informationen und die Behandlung des Antrags auf die nächste StaVo verschieben.
Baurat Nolda erklärt, dass es sich um ein kompliziertes Verfahren handele, der Vertrag sehr alt sei und deshalb nicht Bestandteil der Vorlage, man ihn aber jederzeit hätte bekommen können, hätte man ihn bei ihm angefragt. Die Kapazitäten des MHKW seien im letzten Herbst überschritten worden, deshalb sei die Erweiterung notwendig geworden. Zudem würde jede angelieferte Tonne zur Konzession zählen, nicht aber alles verbrannt werden, es werde ja vorher sortiert. In der Betriebskommission hätten alle Fragen beantwortet werden können, man habe sich um Transparenz bemüht.
B90 Grüne fasst die aus ihrer Sicht wichtige Aspekte für die Vertragsverlängerung zusammen. Das MHKW sei wichtiger Bestandteil des Kraftwerkparks und durch die flexiblen Anpassungsmöglichkeiten bei der Stromerzeugung ein Beitrag zur Regelenergie. Zudem leiste Fernwärme einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele (Im Klimavergleich 1:5). Auch aus Umweltgesichtspunkten sei die Anlage vorbildlich, die Emissionswerte seien auf sehr hohem Niveau. Sicherlich könne man durch Mülltourismus ein paar Euro sparen, aber nur zulasten der Umwelt. Den Antrag der Linken werde die Fraktion ablehnen.
Auch für die CDU sei die von der Linken eingebrachte Information über die Kapazitätserweiterung überraschend. Man sehe sich unter den Umständen nicht in der Lage eine Entscheidung zu treffen. Man erwarte umfangreiche Information durch den Magistrat und beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss.
Herr Nolda erklärt, dass die Kapazitätserweiterung zu keinen baulichen Veränderungen führe, sondern durch verbesserte Vorsortierung die Brennkraft geringer würde, sodass sie zur Beibehaltung der Energiegewinnung bei gleichbleibenden Emissionswerten nötig sei. Die Stadtreiniger würden die Risiken für 90.000 Tonnen tragen, dieses Risiko werde durch die Erweiterung geringer.
Die SPD erklärt Richtung CDU-Vorsitz, dass das Mitglied ihm wohl auf der Nase rumtanze, denn im Ausschuss habe die CDU der Vorlage ja zugestimmt. Wer hier einen solchen Popanz hochhalte, nehme die Sache wohl nicht ernst, und sie frage sich, ob das CDU-Mitglied die Verantwortung der Kontrolle wirklich wahrgenommen habe.
Das MHKW habe ein nachhaltiges Konzept, sichere Entsorgungs- und Planungssicherheit, erfülle Umweltstandards und beschäftige zudem 80 Mitarbeiter.
Die Kasseler Linke betont, dass in einer Stadt mit Kessellage nach Möglichkeit nicht mehr Müll als nötig verbrannt werden solle und berichtet beispielhaft von der Anwerbung von fremdem Klärschlamm. Nur der kleinste Teil stamme aus Kassel. Ein weiterer Vertreter der Kasseler Linke, betont erneut, dass der Magistrat eine Bringschuld habe und den Vertrag den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen müsse.
Der Pirat betont die Notwendigkeit von Transparenz und bittet ebenfalls den Magistrat den Vertrag von 1995 zur Verfügung zu stellen. Auch das Gutachten von PwC Legal sollte veröffentlicht werden. Weiter betont er, dass es sich bei der Erweiterung nicht um eine technische Änderung handele, sondern nur um eine Mengenänderung. Vor der Möglichkeit Müllverbrennung als Teil des Regelenergiemarkts zu betreiben, warnt er. Kassel sei der einzige Kunde, der sich langfristig binde, andere Kunden binden sich nur kurzzeitig und bekommen günstigere Preise, das sei nicht ausgewogen. Zudem vermeide die momentane Nutzung keinen Mülltourismus, denn der angeworbene Müll werde über weitere Strecken nach Kassel geholt. Statt ständigem Kampf um die Auslastung sollte eine sinnvolle Reduktion erarbeitet werden.
Die AfD befürwortet zwar prinzipiell das MHKW, es könne aber nicht sein, dass die Bürger:innen die Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Preise subventionieren. Kasseler Bürger:innen sollten nur für Kasseler Müll bezahlen, auch die AfD sieht da noch Klärungsbedarf und befürwortet die Rücküberweisung in den Ausschuss.
Abstimmung über den GO-Antrag der Linken (Antrag auf nächste Stadtverordnetenversammlung schieben)
Zustimmung: CDU, Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke,Nölke, Burmeister, AfD(?), Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch und Ernst, AfD (1) ->abgelehnt
Abstimmung über den GO-Antrag der CDU (Rücküberweisung in den Ausschuss)
Zustimmung: CDU, Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke,Nölke, Burmeister, AfD(6), Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch und Ernst, Enthaltung: AfD (2) ->abgelehnt
Damit wird die Diskussion fortgesetzt, entgleitet aber zusehends.
Die CDU wirft der SPD Inkompetenz vor, die Menge habe sehr wohl Auswirkungen auf die Preise. Dafür kassiert er eine Rüge von der Stadtverornetenvorsteherin. Eine weitere Vertreterin der CDU ergänzt, dass der von der Kasseler Linken vorgetragene Sachverhalt neu sei und Herr Nolda in seiner Antwort nicht auf die Fragen eingegangen wäre. Die SPD unterstellt, dass es den betreffenden Fraktionen wohl nicht so wichtig gewesen wäre, denn die Fragen hätten alle im Vorfeld im Ausschuss geklärt werden können, die Zahlen gingen aus dem Wirtschaftsplan (andere Vorlage) hervor. B90/Grüne zweifelt das ernsthafte Interesse der CDU an dem Thema an. Im Ausschuss seien eh nur zwei (von vier) Mitglieder der CDU-Fraktion anwesend gewesen, zu dem Pirat merkt sie an, dass man die Problematik mit dem Mülltourismus zwar so sehen könne, nun sei die Anlage aber nun mal da. Das wäre wie bei dem Flughafen.
Die CDU weist die Rüge zurück und bemängelt Ungleichbehandlung (Es gab unpassende Zwischenrufe aus den Reihen der SPD), Die Stadtverordnetenvorsteherin betont, dass sie beide Diskutierende ermahnt habe. Die FDP erklärt, sie habe schon in den 90ern diese desolaten Verträge nicht verstehen können. Sie bemängelt die Transparenz und den Ton der Debatte, teilt dann aber auch selbst reichlich aus. Herr Nolda weist Vorwürfe der mangelnden Transparenz von sich, auch OB Geselle warnt sichtlich gereizt vor Unterstellungen, der Wirtschaftsplan wäre ausführlich im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen besprochen worden und der Vertrag sei Holschuld der Stadtverordneten.
Der Pirat kontert, dass es zu der Vorlage (Wirtschaftsplan) im FiWiGru keine Fragen und dementsprechend auch keine Diskussion gegeben habe. Die SPD betont, dass das MHKW seit Jahren ausgelastet sei, und jede weitere Tonne die Gebühren stabilisiere.
Dass die Fragen für die Fraktionen erst nach der Sitzung des FiWiGru auftauchten, wird weiter ignoriert.
Die Kasseler Linke betont, dass die Koalition ohne Probleme die Abstimmung auf die nächste Sitzung hätte verschieben können um die fehlenden Informationen nachreichen zu können und in der nächsten Sitzung eine für alle informierte Entscheidung zu ermöglichen. Die CDU bemängelt die Selbstherrlichkeit der Koalition während die SPD das alles als Kasperltheater bezeichnet.
Abstimmung zu Vorlage 5:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Janusch und Ernst,
Ablehnung: Freie Wähler +Piraten, AfD(7), Burmeister, Nölke,
Enthaltung: AfD (1).
Die Kasseler Linken und die CDU nehmen (Mangels Information) nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmung zu Vorlage 6:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler +Piraten, Burmeister, Nölke,
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Janusch und Ernst, AfD(7),
Enthaltung: AfD (1).
Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
7. Sogenannte “Reichsbürger” 101.18.347
Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. November 2016
Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Erkenntnisse gibt es über die Bewegung der sog. „Reichsbürger“ in Kassel?
OB Geselle: Wir nehmen die Gefahr sehr ernst, die Zuständigkeiten liegen bei Polizei und Verfassungsschutz. Deren Informationen könne man nicht in öffentlicher Sitzung bekannt machen. Die Erkenntnisse aus der Stadtverwaltung (Ordnungsamt/Bürgeramt und Vollstreckungsbereich) lassen kein umfassendes Lagebild zu.
2. Wie viele Personen gehören den sog. „Reichsbürgern“ und ihren Splittergruppierungen in Kassel an?
Mindestens zwei
3. Gibt es Erkenntnisse des Magistrats, dass Anhänger der sog. „Reichsbürger“ unter den städtischen Mitarbeitern zu finden sind?
Wenn ja, welche personalpolitische Maßnahmen werden ergriffen?
Nein
4. Wie werden Behörden, Gerichte und Verwaltungen vom Magistrat im Umgang mit sog. „Reichsbürgern“ unterstützt?
Soweit es datenschutzrechtliche Aspekte ermöglichen, werden Informationen ausgetauscht. der Verfassungsschutz schult die Mitarbeiter, man orientiere sich an der Handlungsempfehlung des Landes
5. Welche Kontakte gibt es zur Hessischen Landesregierung bezüglich des Umgangs mit den sog. „Reichsbürgern“?
Es gibt einen Austausch mit den Sicherheitsbehörden und dem Staatsschutz
8. Gesundheit schützen – Umweltzone einrichten 101.18.421
Antrag der Kasseler Linken vom 12. Januar 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Für weitere lufthygienische Maßnahmen wird ein Umsetzungsprogramm erstellt.
geänderter Antrag:
1. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend eine Umweltzone in Kassel einzurichten, sobald es die blaue Plakette gibt.
2. Ein Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2.Dieselgipfel wird dem Umweltausschuss noch in diesem Jahr vorgestellt.
3. Für weitere lufthygienische Maßnahmen wird ein Umsetzungsprogramm erstellt.
4. Der Magistrat wird beauftragt eine Konzeption für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen.
Begründung:
Nach vielen Jahren ohne wirksame Maßnahmen in Kassel ist es überfällig den Gesundheitsschutz der Menschen zu verbessern. Betroffen sind insbesondere Anwohner*innen der stark befahrenen Hauptstraßen. Durch die Schadstoffbelastungen steigt das Risiko von Erkrankungen unter anderem der Atemwege und des Herzens, der unnötig frühzeitige Tod ist in zahlreichen Studien ebenfalls nachgewiesen.
Auf Bundesebene ist das Abstellen der Dieselsubvention gegenüber der Steuer für Superkraftstoffe und eine zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte im Straßenbetrieb bei Dieselfahrzeugen nicht in Sicht.
Die Einrichtung einer Umweltzone kann die Schadstoffbelastung senken helfen. Eine Umsetzung weiterer Maßnahmen trägt zur weiteren Senkung der Schadstoffbelastung bei.
Eine wirksame Umweltzone muss Autos mit zu hohen Abgaswerten aus der Stadt halten. Die notwendige Reduzierung der Gesundheitsbelastung trifft bis auf wenige Ausnahmen alle Diesel Pkw. Im Moment ist eine wirksame Kontrolle eines fachlich sinnvollen Einfahrverbotes für Dieselfahrzeuge nicht möglich. Durch einen Nulltarif im ÖPNV wird der Umstieg vom Auto gefördert. Der Nulltarif ist sozial, ökologisch und dient dem Gesundheitsschutz.
Die Stadt Kassel wird antragsberichtigt sein aus dem 500 Millionen Topf für Kommunale Maßnahmen Förderungen zur Luftverbesserung zu erhalten. Mit den bis zu 17.8 Mio Euro Anteil sollen folgende Schwerpunkte in die Antragstellung mit einbezogen werden.
1. Umstellung der KVG Busflotte bei allen Neubeschaffungen auf Erdgasantrieb
2. Bauprogramm für Radwege und –routen nach dem Radverkehrskonzept von 6 Mio Euro pro Jahr
3. Planung der Straßenbahn im Korridor Rothenditmold – Harleshausen
4. Ausstattung der Tram Linien 3,4,5 mit Beiwagen, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen und weiteren Fahrgastzuwachs zu ermöglichen
Diskussion:
Die Kasseler Linke stellt den Antrag vor. Der Antrag biete einen ersten Schritt zu sauberer Luft. Ohne repressive Maßnahmen käme man leider nicht weiter. Es sei ärgerlich, wie sich Landesregierung und Magistrat seit Längerem den schwarzen Peter zuschieben, weil keiner die Autofahrer:innen verärgern möchte. Die SPD teilt die Meinung der Bundesumweltministerin auf ein Recht auf saubere Luft, dazu benötige man allerdings die blaue Plakette. Und solange diese nicht verfügbar sei, sei dies lediglich ein Schaufensterantrag auf Vorrat. Einen Nulltarif für den ÖPNV lehnt die SPD ab, eine Gegenfinanzierung der 30 Millionen sei nicht möglich, zudem sei eine solche Maßnahme nicht zwingend erfolgreich.
B90/Grüne hält ein flammendes Plädoyer für eine Verkehrswende. Nicht nur die Luftverschmutzung, auch Lärm und Aufenthaltsqualität seien zu betrachten, als auch der soziale Aspekt. Man brauche ein Maßnahmenbündel und eine Autoindustrie, die sich an Regeln hält. Solange Umweltplaketten nichts aussagen, weil die Werte nicht stimmen, helfe eine Umweltzone nicht. Der Antrag sei veraltet, weshalb man ihn auch ablehne.
Die CDU beschränkt ihre Rede auf zwei Punkte. Zum einen sei ein kostenfreier ÖPNV nicht finanzierbar, der Ausbau sei nicht ausreichend, da werde auch die Liniennetzreform nicht helfen, zum anderen lehnen die umliegenden Gemeinden (SPD regiert) die Umweltzone ab. Durch die Beckenlage von Kassel sei allerdings nur eine Lösung auf Zweckverbandsebene sinnvoll.
Die Kasseler Linke beantragt die Einzelabstimmung der 4 Punkte.
Die Piraten bedanken sich für die Möglichkeit die Punkte einzeln abstimmen zu können und bezieht zu den einzelnen Punkten Stellung. Eine Umweltzone sieht er kritisch, da er sie für zu pauschal empfindet und sie vorallem Menschen treffe, die sich kein neueres Auto leisten können. Zudem sei auch relevant, wie oft ein Fahrzeug durch die Stadt fahre. Der Redner bedauert, dass die Stadt weiterhin bei Neuanschaffung auf Dieselbusse setze, da die Infrastruktur für andere Antriebe fehle. Das sei kontraproduktiv für den Wandel. Er regt an mit den Dieselgipfelgeldern (Punkt2) nachhaltige Strategien zu planen. Den dritten Punkt hält er für nicht nötig, da demnächst der Luftreinhalteplan fertiggestellt sein wird. Den vierten Punkt, also den fahrscheinfreien ÖPNV bittet er im Kontext der Dieseldiskussion zu sehen und verweist auf Konzepte der Piratenfraktionen Berlin und NRW. Er bedauert die Ablehnung der kürzlich geforderten Bürgerversammlung zum Thema Luftreinhaltung, denn eine stärkere Diskussion mit den Bürger:innen sei enorm wichtig.
Die Kasseler Linke betont, dass Punkt 4 erst einmal ein Prüfantrag sei, man aber einen Systemwechsel im ÖPNV brauche, und verschiedene Modelle einmal durchdenken sollte.
Die AfD möchte zu der “postfaktischen Diskussion” noch ein paar Fakten beisteuern und kritisiert den Straßenrückbau unter Nolda (speziell Fri-E), der zu Stickoxidproduktionsstraßen führe. Der Verzicht auf die Umgehungsstraße würde zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben gefährden. Die AfD sei die Partei der Autofahrer: Freie Fahrt für freie Bürger:innen.
Herr Beig, B90/Grüne, sieht in der Einzelabstimmung eine List, die dem Konzept der Kasseler Linken selbst widerspräche. Allgemein ist er aber erfreut, dass offenbar alle die Verkehrswende wollten.
Abstimmung Punkt 1: Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1), Enthaltung: AfD(1), Dagegen: Rest
Abstimmung Punkt 2: Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD(1), Dagegen: Rest
Abstimmung Punkt 3: Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1), Enthaltung: AfD(3), Dagegen: Rest
Abstimmung Punkt 4: Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD(1), Dagegen: Rest
Alle Punkte abgelehnt.
9. Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am Stern 101.18.483
Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 22. Februar 2017
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Städtebauliches Entwicklungskonzept mit Verbesserungen für den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr für das Gebiet der Unteren Königsstraße und der angrenzenden Straßen zu erarbeiten und den Entwurf der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2017 vorzulegen.
Diskussion:
Die Kasseler Linke erklärt, dass die Kurtschuhmacherstraße in der Planung nicht wegfallen würde, man für das Gebiet aber eine komplette Umgestaltung brauche, eine Modernisierung ohne Verdrängung.
Die SPD sieht den Antrag als Gegenpol zu dem CDU-Antrag vom Februar. Jetzt zu erwarten, man könne ein Konzept in 2 Monaten aus dem Ärmel schütteln, sei lächerlich. Das Sicherheitskonzept der letzten Monate sei wirksam.
B90/Grüne ergänzen, dass der Antrag längst überholt sei, ein Innenstadtkonzept sei schon beschlossen. Die CDU moniert, man habe lieber höhere Parkgebühren beschlossen, als sich um das Gebiet gekümmert. Man brauche einen integrierten Ansatz, der weit über städtebauliche Aspekte hinausgehe und auch Sauberkeit und Sicherheit gewährleiste. Gute Vorschläge befänden sich im Perspektivplan Wohnen, der Magistrat täte aber so, als ginge ihn das nichts an. Die CDU erwarte konkrete Vorschläge, und Ergebnisse statt Sonntagsreden.
Herr Getzschmann ändert den Antrag auf Ende 2018 ab. Es ginge nicht um eine kurzfristige Änderung, sondern ein nachhaltiges Konzept. Mit dem Antrag wolle man eine breite Debatte anstoßen, dieser sei nicht damit gedient, den Antrag abzuwerten, man wolle den Dialog. Auch Herr Dr. Hoppe, Freie Wähler, regt gemeinsame Überlegungen in der Stadtentwicklung an. Was in der Goethestraße und der Friedrich-Ebertstraße möglich war, sollte auch dort gelingen. Zuletzt meldet sich Herr Saygin, Ausländerbeirat, zu Wort, und betont wie wichtig dieses Gebiet für die Kasseler mit Migrationshintergrund sei und er hoffe, das hier ein gutes Konzept ausgearbeitet werde.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten,
Enthaltung: AfD(1),
Dagegen: Rest
10. Unterstützung von Veranstaltungen Dritter 101.18.489
Antrag der AfD-Fraktion vom 27. Februar 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Kassel und der Oberbürgermeister werden aufgefordert, zukünftig bei der Unterstützung von Veranstaltern, insbesondere mit der Nutzung von öffentlichem Raum, die Achtung der Grundrechte (insbesondere Art. 3 Abs. 3 GG) als Voraussetzung einzufordern und diesem Anspruch auch selbst zu entsprechen.
Die AfD gesteht ein, dass der Antrag sich auf längst vergangene Veranstaltungen bezieht, die genannten Vorfälle sollen aber dennoch zum Nachdenken anregen. Der Antrag wird ohne weitere Diskussion abgestimmt.
Zustimmung: AfD,
Ablehnung: Alle übrigen Fraktionen und Stadtverordneten
11. Für den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost 101.18.513
Antrag der AfD-Fraktion vom 29. März 2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost als Anschlussstelle der Bundesautobahn A7 ein, die Initiative der Gemeinde Lohfelden, von Bürgermeister Uwe Jäger (SPD), wird ausdrücklich unterstützt. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird aufgefordert, ebenfalls für den Erhalt dieses wichtigen Autobahnanschlusses einzutreten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, den Erhalt der Anschlussstelle, in der oben genannten Ausführungsart bei Planung und Neubau des Autobahndreiecks A7-A44-Kassel Ost, sicherzustellen.
Die SPD verweist auf einen Antrag der SPD, der bereits am 8.05. beschlossen wurde. Man vermeide doppelte Anträge, deshalb lehne die SPD den Antrag ab. Die CDU ergänzt, dass der Antrag ohnehin zu spät komme, da Al Wazir bereits 2016 erklärt habe, dass die Anschlussstelle wegfällt.
Zustimmung: AfD, Freie Wähler+Piraten,
der Rest stimmt dagegen.
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
25. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, 101.18.636
Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, CDU, Kasseler Linke (6), Burmeister, Nölke,
Ablehnung: Freie Wähler+Piraten,
Enthaltung: Kasseler Linke(1), AfD
26. Eingabe zur Entmietung Goethestr 71/73 beraten 101.18.646
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, CDU, Burmeister, Nölke,
Enthaltung: AfD
27. Schülerticket auch für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II 101.18.658
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke, AfD(6)
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, AfD(1)
Enthaltung: AfD(1)
28. Gutachten zu Kosten der Unterkunft 101.18.659
Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, Freie Wähler+Piraten,
Ablehnung: Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke, AfD
29. Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen 101.18.669
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, CDU, Burmeister, Nölke, AfD
30. Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen 101.18.670
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, CDU, Burmeister, Nölke, AfD
31. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.671
Zustimmung: Einstimmig:
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke(2)
32. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.672
Zustimmung: Einstimmig
33. documenta 14 101.18.674
Zustimmung: Einstimmig
34. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 101.18.676
Zustimmung: Einstimmig
35.Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/11 „Martini-Quartier“ 101.18.677
Zustimmung: Einstimmig,
Enthaltung:AfD(1)
36. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER vom 18. Dezember 1995 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 27. Februar 2012 (Dritte Änderung) 101.18.678
Zustimmung: Einstimmig
37. Gebäudesanierungsplan aktualisieren 101.18.679
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, AfD(7), CDU, Burmeister, Nölke,
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst,
Enthaltung: AfD (1)
39. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – 101.18.686
Position 1: Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke, B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst,
Ablehnung: AfD(7) Enthaltung:AfD(1)
Position 2: einstimmig
40. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest 101.18.687
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke, B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst,
Ablehnung: AfD
41. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren 101.18.689
Zustimmung: Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, CDU, Burmeister, Nölke, B90/Grüne, SPD, Janusch, Ernst, AfD (2),
Ablehnung: AfD(4), Enthaltung: AfD(2)