Fragestunde für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. November 2017
102.18.167 AfD:
Wie bewerten Sie die Situation mit dem wiederholt auftretenden Armutslagern von vermutlich südosteuropäischen Personen unter der Brücke in der Königinhofstraße in Kassel (wildes Campen, Verschmutzung, Kindeswohl)?
Herr Stochla erläutert, dass der Landfahrerplatz zum Aufenthalt auf der Durchreise 14 Tage genutzt werden dürfe. Zwischen November und März sei er gesperrt. Die angrenzende Fläche sei dafür nicht zugelassen. Es wird dort Kampierenden die Nutzung des Landfahrerplatzes angeboten, nehmen sie das nicht an, werde geräumt. Bei Kindeswohlgefährdung werde das Jugendamt dazu gezogen.
102.18.168 CDU:
Nicht nur neue, sondern auch modernisierte Sozialwohnungen können die geltenden Grenzwerte für Unterkunft und Heizung übersteigen. Übernimmt in diesen Fällen die Stadt – nach dem .Dortrnunder Modell” – die volle Miete, um die Unterstützungsempfänger vor einem Zwangsumzug zu bewahren?
Frau Friedrich stellt klar, dass das Dortmunder Modell in Kassel keine Anwendung findet und jeder Fall einzeln entschieden wird.
102.18.169 CDU:
Welche Pläne gibt es für das Gebäude Frankfurter Str.84 A (ehemaliges Hessisches Amt für Versorgung und Soziales)?
Nolda: Das Grundstück gehöre dem Land Hessen. Die Stadtplanung eruiere eine gemischte Nutzung für das Gebiet, die Vorgaben für Investoren würden erarbeitet. Der Zeitplan sei nicht bekannt (liegt in den Händen des Landes Hessen).
102.18.170 B90/Grüne:
Wie ist der aktuelle Stand zu einem möglichen Verbleib des Obelisken in Kassel?
Frau Völker erklärt, es zeichne sich ein Entgegenkommen des Künstlers ab. Das Akquirieren von Spenden wird vorbereitet.
102.18.171 B90/Grüne:
Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche und Verhandlungen über die zukünftige Nutzung der Markthalle?
Geselle: Die Stadt habe sich ein Optionsrecht bis Ende 19 gesichert. Ein Nutzungskonzept werde erarbeitet, Ziel ist der Erhalt.
102.18.172 B90/Grüne:
Wann ist die nächste Zählung in Kassel geplant, mit der sich der Radverkehrsanteil am Modal Split ermitteln lässt?
Stochla: Der Zweckverband habe einen Auftrag zu Befragungen an die TU Dresden vergeben, die Umfragen werden von Januar bis Dezember laufen, die Ergebnisse würden im November 2019 erwartet.
102.18.173 B90/Grüne:
Im Zuge der Erneuerung der Joseph-Beuys-Straße an der Nordseite des Hauptbahnhofs ist der Zebrastreifen vom nördlichen Eingang des Bahnhofs in Richtung Polizeipräsidium entfallen. Wann wird dieser Überweg neu markiert?
Stochla: Der Überweg sei nur noch aus Bestandsschutzgründen dort gewesen, die Querungszahlen seien zu niedrig. Mittlerweile gelte dort Tempo 30. In Tempo 30 Zonen seien Überwege nur in Ausnahmefällen genehmigungsfähig, der Überweg werde nicht neu markiert.
102.18.174 Freie Wähler + Piraten:
Wie hoch sind die Einsparungen durch die Einstellung des Nachtverkehrs der Buslinie 100?
Herr Geselle führt aus, dass die Buslinie 100 nicht Bestandteil der KVG sei und es noch keine Rückmeldung vom NVV gab
102.18.175 Freie Wähler + Piraten:
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer zum Defizit der documenta 14 wurde verschiedenen Presseorganen zur Verfügung gestellt.. Wann erhalten ihn die Stadtverordneten?
Herr Geselle bescheinigt Herrn Dr. Hoppe Humor. Die Presse habe bedauerlicherweise Einblicke in die vertraulichen Unterlagen bekommen, sie blieben aber natürlich dennoch vertraulich.
102.18.176 Freie Wähler + Piraten:
Welche Nutzung plant der Magistrat mittelfristig für den Ratskeller?
Geselle: Eine Teilfläche werde als Präsenzbibliothek des Rechtsamts genutzt und als Zwischenlager während der Rathaussanierung.