24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 15. November 2018 (ohne Gewähr)
Tagesordnung:
1. Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser – und Abwasserbeitrags – und – gebührensatzung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1070 – (gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser-und Abwasserbeitrags-und -gebührensatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:AfD
Enthaltung:Kasseler Linke
2. Nachtrag zum Pacht – und Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Kassel und der Städtischen Werke Netz + Service GmbH
Vorlage des Magistrats – 101.18.1079 – (gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Änderung des Pacht-und Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadt Kassel und der Städtische Werke Netz + Service GmbH in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen oder Änderungen.
Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
3. Wasserversorgungssatzung
Vorlage des Magistrats – 101.18.1080 – (gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
- „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wasserversorgungssatzung in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
4. Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1084 – (gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
2.Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt dem Oberbürgermeister, die zur Durchführung der Parkgebührenordnung erforderlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zu treffen.
3.Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Gebührenpflicht in der Parkgebührenzone II, Zentrum II Bad Wilhelmshöhe und Willy-Brandt-Platz auf den Zeitraum Mo.-Sa. 9-18 Uhr straßenverkehrsbehördlich festzusetzen.“
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD
Ablehnung:CDU, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
5. Sauberkeit in städtischen Park – und Grünanlagen
Antrag der CDU – Fraktion – 101.18.993 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, endlich unter Nutzung der geltenden rechtlichen Vorschriften, Ordnungen und Satzungen die zunehmenden Verunreinigungen und Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen, wie z.B. in Park-und Grünanlagen, zu sanktionieren.
Zustimmung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne
Enthaltung:Kasseler Linke
6. Parkordnung
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.996 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Parks und Grünflächen in der Stadt Kassel bis zum Ende des 1. Quartals 2019 eine Parkordnung, wie es sie beispielsweise bereits bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) gibt, auszuarbeiten und dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. In einer solchen Parkordnung, die an den jeweiligen Eingängen zu den Parks und Grünflächen mittels Hinweistafeln aufgestellt werden soll, soll unter anderem festgeschrieben werden
– wann die Nachtruhe einzuhalten ist,
– dass die Nutzer für die Entsorgung ihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Tiere zuständig sind,
– in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist,
– und welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind.
Sofern für die Kontrolle der Einhaltung dieser Parkordnung mehr Ordnungskräfte notwendig sein sollten als bisher vorhanden, so soll die Zahl der erforderlichen Stellen im Haushaltsplan 2019 entsprechend berücksichtig werden. Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang die Zahl der Abfallbehälter sowie die Zahl der Spender mit Beuteln für Hundekot in den Parks und Grünflächen erhöht werden.
+ Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Beschlusstext wird im 2. und 3. Absatz wie folgt geändert:
„In einer solchen Parkordnung, die an den jeweiligen Eingängen zu den Parks und Grünflächen mittels Hinweistafeln bekannt gemacht werden soll, soll unter anderem festgeschrieben werden
• wann die Nachtruhe einzuhalten ist,
• dass die Nutzer für die Entsorgungihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Hunde zuständig sind,
• ob, auf welchen Flächen und in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist,
• ob auf der jeweiligen Fläche eine Anleinpflicht für Hunde besteht und
• welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind.
Die Einführung der Parkordnung soll durch eine begleitenden Öffentlichkeitsarbeitunterstützt und Maßnahmen entwickelt werden, die eine Überprüfung möglich machen.“
Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfD
Ablehnung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Enthaltung:CDU
Durch gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne geänderter Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Parks und Grünflächen in der Stadt Kassel bis zum Ende des 1. Quartals 2019 eine Parkordnung, wie es sie beispielsweise bereits bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK) gibt, auszuarbeiten und dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. In einer solchen Parkordnung, die an den jeweiligen Eingängen zu den Parks und Grünflächen mittels Hinweistafeln bekannt gemachtwerden soll, soll unter anderem festgeschrieben werden
• wann die Nachtruhe einzuhalten ist,
• dass die Nutzer für die Entsorgung ihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Hundezuständig sind,
• ob, auf welchen Flächenund in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist, •ob auf der jeweiligen Fläche eine Anleinpflicht für Hunde besteht und
• welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind. Die Einführung der Parkordnung soll durch eine begleitenden Öffentlichkeitsarbeit unterstützt und Maßnahmen entwickelt werden, die eine Überprüfung möglich machen.
Zustimmung:einstimmig
7. Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug
Antrag der AfD – Fraktion – abgesetzt
8. Leinenzwang für Hunde
Antrag der CDU – Fraktion – 101.18.1100 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordertzu prüfen, ob und in welchem Umfang in der Stadt Kassel ein allgemeiner Leinenzwang für Hunde eingeführt werden kann.
Zustimmung:CDU
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, AfD, FDP+FW+Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke
9. Neuregelung der Wahlplakatierung
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten- 101.18.1103 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Der Magistrat wird aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Entwurf einer neuen Satzung, die das Aufstellen von Plakatträgern zu Wahlkampfzeiten regelt, auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Hierin soll festgeschrieben werden, dass das Aufstellen oder Aufhängen einzelner Plakatträger nicht mehr zulässig ist. Stattdessen ist die Bereitstellung von größeren Stellwänden an zentralen Orten der Stadt, wo jede Partei ein zu definierendes Kontingent ihrer Plakate anbringen darf, vorzusehen.
Zustimmung:FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
10. Trainee – Stellen in der Stadtverwaltung
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke 101.18.1104
- Wir fragen den Magistrat:Seit dem Jahr 2016 hat die Stadt Kassel Stellen für Hochschulabsolvent*innen für ein 18-monatiges Traineeprogramm ausgeschrieben.1.Wie viele Trainee-Stellen sollten ursprünglich besetzt werden? 2.Wie viele Trainee-Stellen sind tatsächlich besetzt worden? 3.Wie viele Personen haben sich auf die Trainee-Stellen beworben? 4.Welche Studienrichtungen hatten die Personen, die sich beworben haben absolviert und welches Geschlecht hatten die Personen, die sich beworben haben (Angabe des Geschlechts bitte jeweils einzeln aufgeschlüsselt für diejeweiligen Studienrichtungen)? 5.Welches Studienfach und welches Geschlecht hatten die Personen, die eingestellt worden sind? 6.Hat dieses Traineeprogramm den Anteil von Frauen in männerdominierten Bereichen oder den Männeranteil in frauendominierten Bereichen erhöht? 7.Wie ist die Bezahlung der Trainee Stellen? 8.Wie beurteilt der Magistrat das Traineeprogramm? 9.Sind die Trainees nach der Ausbildung von der Stadt übernommen worden? 10.Plant der Magistrat weitere Trainee-Stellen auszuschreiben? 11.Falls weitere Trainee-Stellen ausgeschrieben werden, wird dann neben der Rekrutierung von Personal auch das Ziel verfolgt, den Frauenanteil in typischen Männerberufen zu erhöhen bzw. den Männeranteil in typischen Frauenberufen zu erhöhen?
Der Magistrat beantwortet die Fragen, sie liegen allerdings nicht schriftlich vor.
11. Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug
Anfrage der AfD – Fraktion abgesetzt