FiWiGru 28. Sitzung

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 14. November 2018 (ohne Gewähr)

Contents

Zur Tagesordnung:

Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten möchte die Vorlagen 2 und 3 schieben

1. Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser – und Abwasserbeitrags – und – gebührensatzung)

Vorlage des Magistrats – 101.18.1070 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser-und Abwasserbeitrags-und -gebührensatzung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen fasst bei

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:AfD


2. Nachtrag zum Pacht – und Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Kassel und der Städtischen Werke Netz + Service GmbH

Vorlage des Magistrats – 101.18.1079 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Änderung des Pacht-und Dienstleistungsvertrages zwischen der Stadt Kassel und der Städtische Werke Netz + Service GmbH in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung wird zugestimmt.2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen oder Änderungen.

Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke


3. Wasserversorgungssatzung

Vorlage des Magistrats – 101.18.1080 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Wasserversorgungssatzung in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“

Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
Enthaltung:Kasseler Linke


4. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2018 Betriebskommission “KASSELWASSER” – 101.18.1073 –
  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2018 und des Lageberichtes von KASSELWASSER wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW GmbH, Fünffensterstraße 6, 34117 Kassel, beauftragt“.

Zustimmung:einstimmig


5. Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung)

Vorlage des Magistrats – 101.18.1084 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
    1.
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung) in der aus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.
    2.Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt dem Oberbürgermeister, die zur Durchführung der Parkgebührenordnung erforderlichen straßenverkehrsbehördlichenAnordnungen zu treffen.
    3.Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Gebührenpflicht in der Parkgebührenzone II, Zentrum II Bad Wilhelmshöhe und Willy-Brandt-Platz auf den Zeitraum Mo.-Sa. 9-18 Uhr straßenverkehrsbehördlich festzusetzen.“

Zustimmung:SPD, B90/Grüne, AfDAblehnung:CDU, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten


6. Neubau eines documenta Instituts

Vorlage des Magistrats – 101.18.1089 – (gleichzeitig im Ausschuss für Kultur)

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
    1.Die StadtKassel beteiligt sich mit 50 % an den notwendigen Gebäudebetriebskosten,derzeit beziffert mit ca. 200.000 € jährlich ohne Bauunterhaltungskosten, sofern das Land Hessen Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung stellt.
    2.Die Stadt Kassel beteiligt sich zukünftig neben den bereits aktuell für das documenta-Archiv über die documenta und Museum Fridericianum gGmbH eingestellten Mitteln (500.000 € pro Jahr) mit 50% am Aufbau und Betrieb der Verwaltung des documenta Instituts, sofern das Land Hessen Mittel in gleicher Höhe im Landeshaushalt ab 2020 bereitstellt.Die hierfürnotwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel sind im Einvernehmen mit dem Land Hessen festzulegen.
    3.Die Stadt Kassel trägt das Risiko etwaiger Mehrkosten des Bauvorhabens, soferndie geplanten 24 Mio. Euro überschritten werden sollten. Mehrkosten sind durch entsprechend geeignete konzeptionelle oder durch bauliche Maßnahmen unter Berücksichtigung von Standortfaktoren zu verhindern oder wären zu gegebener Zeit im städtischen Haushalt zu veranschlagen.

Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne
Ablehnung:Kasseler Linke
Enthaltung:AfD, FDP+FW+Piraten


7. Wirtschafts – und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2019 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 der Stadtreiniger Kassel

Vorlage des Magistrats 101.18.1102

  • Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Beschluss über den Wirtschafts-und Finanzplan „Die Stadtreiniger Kassel“ für das Wirtschaftsjahr 2019 vom 24. September 2018.Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf des Finanzplans für die Jahre 2018 -2022 des Eigenbetriebs „Die Stadtreiniger Kassel“ zur Kenntnis.“

Zustimmung:einstimmigAblehnung:–Enthaltung:AfD

Die folgenden Tagesordnungspunkte werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen:
8. Auswirkungen der Liniennetzreform
9. Preiswerte Wohnungen bei der städtischen GWG
10. Energiewende Charta Nordhessen
11. Wirtschaftliche Ergebnisse des Vereins Umwelthaus e. V.