Notizen aus der 26. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 26. November 2018 (ohne Gewähr)
Die AfD-Fraktion beantragt ihren Antrag „Diskriminierung deutscher Schüler“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die SPD-Fraktion regt an, das Thema im Ausschuss in Ruhe zu diskutieren. Diskriminierung sei ein so wichtiges Thema, da wolle man keinen Schnellschuss riskieren. Die Fraktion Kasseler Linke bekräftigt die Ablehnung, man wolle nicht auf Dem Rücken der Kollegen der Carl Anton Henschel Schule sowie den Kindern und Eltern dort auf Basis eines Bildzeitungsartikels diskutieren. Die CDU-Fraktion hingegen möchte keine Überweisung in den Ausschuss.
Zustimmung: AfD, CDU
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kassel Linke, FDP+ Freie Wähler+Piraten, Dr. Hoppe, Ernst.
Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung übernommen.
Tagesordnung
1. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilung vor
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
Es liegt keine Vorschläge vor
3. Fragestunde
102.18.303 SPD
Wie bewertet der Magistrat den Umzug des ärztlichen Bereitschaftsdienstes?
Geselle: positiv. Es habe eine Verbesserung der Versorgung von Notfallpatienten und der räumlichen Situation gegeben (von drei auf fünf Behandlungsräume + Labor, Barrierefrei). Das Klinikum sei das einzige Krankenhaus der Maximalversorgung in Nordhessen.
102.18.304 SPD
In den Stadtteilen Wolfsanger, Kirchditmold und Oberzwehren findet ein wöchentliches Bewegungsangebot für ältere Menschen statt. Treffpunkt ist an einer Apotheke im Stadtteil. Ist das Angebot so erfolgreich, dass es auf andere Stadtteile ausgeweitet werden soll?
Friedrich: Es handele sich um ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Dezernate Sport und Soziales. Der Start habe in drei Stadtteilen stattgefunden, die Kooperationen zwischen Apotheken und Sportvereinen werden sehr gut angenommen und sollen ausgeweitet werden.
102.18.305 SPD
Wie bewertet der Magistrat die Zahl der Shisha-Bars unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Vielfalt des gastronomischen Angebots in Kassel, der Einhaltung bzw. Umgehung des Rauchverbots in Gaststätten und der möglicherweise vom Shisha-Rauchen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren?
Stochla: es gebe 20 Shishabars in Kassel, davon zwölf in der Innenstadt. Im Verhältnis zu den anderen Angeboten (171 Imbisse, 289 Kneipen, 312 Speiselokale) sei das vernachlässigbar. Gesetzlich gebe es keine Regelung die da greifen könnte, die Bars nutzen Lücken in bestehenden Gesetzen (Gaststättengesetz, Nichtraucherschutzgesetz. Beim Gaststättengesetz werde nur zwischen Gaststätten oder ohne Alkoholausschank unterschieden, Das Nichtraucherschutzgesetz regele nur ein Rauchverbot in bestimmten Gebäuden, sowie Ausnahmen. Nähere Definition fehlen)
102.18.306 CDU
Wann wird der Magistrat das erforderliche Verfahren zur Aufhebung der Kasseler Straßenbeitragssatzung einleiten?
Nolda: der Beschluss bestehe aus zwei Teilen, Der Magistrat soll prüfen und berichten, Das geschehe im Moment, und die Satzung. Mit der Satzung werde im nächsten Jahr gerechnet. Eine Klärung der finanziellen Folgen sei noch nicht abgeschlossen und im Haushalt noch nicht berücksichtigt
102.18.307 CDU
Wann wird der mehrfach verschobene und im Kulturausschuss zuletzt für Herbst 2018 angekündigte Internetauftritt der Stadt Kassel und damit verbundene Ersatz für die abgeschaltet Seite „Kasselkultur“ starten?
Geselle: er ärgere sich selbst, dass das Golive noch nicht erreicht sei. Der komplette Internetauftritt der Stadt Kassel werde überarbeitet. Zunächst habe es ein Problem bei der Vergabe des Managementsystems gegeben. Ein Beschwerdeverfahren vor der Vergabekammer in Darmstadt führte zu einem halben Jahr Verzögerung. Im Frühjahr diesen Jahres war das rechtliche Problem beseitigt, danach gab es technische Probleme. Der Relaunch ist für Frühjahr 2019 angedacht. Im Nachhinein betrachtet wäre es vermutlich besser gewesen die Seite Kasselkultur nicht abzuschalten, aber die Probleme seien damals nicht vorhersehbar gewesen.
102.18.308 CDU
Warum hat der Magistrat die Trinker- und Drogenszene auf dem Königsplatz trotz der bestehenden Rechtslage so extrem ausufern lassen, dass Bürger, Anwohner und Besucher der Innenstadt sich massiv beschweren?
Stochla: das Thema sei nicht neu. Der Königsplatz sei für 20-30 Leute Treffpunkt, dies habe zu Beschwerden geführt die dem Ordnungsamt sei dies bekannt. Durch tägliche Präsenz habe man eine Verlagerung erreicht, es würden Platzverweise ausgesprochen und bei Drogenhandel die Polizei eingeschaltet. Man stehe im ständigen Dialog mit den Leuten vor Ort, der Vollzugsdienst, das Ordnungsamt und die Sozialarbeiter. Die SPD-Fraktion (Wurst) weist darauf hin, dass dem Ortsbeirat Mitte keine außergewöhnlichen Beschwerden bekannt sein. Stadtrat Stochla bekräftigt das. Es handele sich um normale Beschwerden.
102.18.309 B90/Grüne
Wieweit sind die Ankaufsverhandlungen bzgl. des Grundstücks Waldemar-Petersen-Straße (9-13), Gelände des ehemaligen Heizwerks Waldau, zwischen der Stadt Kassel und der Städtischen Werke AG Kassel vorangeschritten?
Es laufe. Man habe sich auf einen Flächentausch geeinigt. Eine Tauschfläche sei auserkoren worden. Letzte rechtliche Hindernisse würden bis zum ersten Grundstücksausschuss 2019 ausgeräumt sein.
102.18.310 Kasseler Linke
Wann ist mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten für den bereits im Jahr 2012 vom Umwelt- und Gartenamt als sanierungsbedürftig eingestuften Schulhof der Heinrich-Schütz-Schule zu rechnen?
Nolda: Mittelfristig ab 2021, das sei kein Projekt der nächsten zwei Jahre.
102.18.311 Kasseler Linke
Wie ist der Stand der Planung für die zweite Eisfläche?
zurückgezogen
102.18.312 FDP+FW+Piraten
In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.10.2018 erklärte der Herr Oberbürgermeister, dass die finanzielle Situation der documenta und Museum Fridericianum gGmbH gut sei. Wie lange ist die Laufzeit der Ausfallbürgschaft i. H. v. 4.000.000 Euro aus 2017, die die Stadt Kassel gegenüber der Kasseler Sparkasse zur Absicherung der documenta und Museum Fridericianum gGmbH übernommen hat bzw. wurde eine unbefristete Ausfallbürgschaft ausgestellt wurde?
Geselle: die Bürgschaft sei nicht unbefristet. Das Darlehen und die Bürgschaft seien bis ein 31.1.19 verlängert worden da der Jahresabschluss 2017 der documenta und Fridericianummuseums gGmbH erst durch den Aufsichtsrat genehmigt werden müsse. Die Sitzung sei in den nächsten Tagen. Danach können die Sonderzahlungen der beiden Gesellschafter das Darlehen ablösen.
102.18.313 FDP+FW+Piraten
Infolge von niedrigen Pegelständen der Flüsse kommt es in manchen Regionen Deutschlands teilweise zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin und Heizöl. Wie stellt sich die Versorgungssituation mit Benzin, Heizöl und anderen Kraftstoffen in Kassel dar?
Nolda: Die Fulda sei noch auf einem guten Stand und es verkehren dort keine Fahrzeuge, die mit der Versorgung mit Treibstoff betraut sind. Die Lagerung von Brennstoffen sei keine kommunale Aufgabe.
102.18.314 FDP+FW+Piraten
Wieso verwendet die Stadt Kassel bei ausgehender Post seit einiger Zeit den Slogan „Kassel, das beste Zuhause“ aus dem Wahlkampf des Oberbürgermeisters?
Geselle: es handele sich nicht um einen Wahlkampf Slogan, sondern um sein politisches Programm. Solange er Oberbürgermeister sei arbeite er daran den Slogan zu erfüllen. Es handele sich um einen Freistempel, wie auch zur anderen Themen zum Beispiel der documenta oder des Weltkulturerbes genutzt werde. Der Freistempel lief am 23 November aus. Es wird nachgefragt, ob es in der Vergangenheit schon ähnliche Freistellenplan mit Slogans aus Wahlkampfkampagnen von Personen gab. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass ihm nicht die Vergangenheit interessiere, sondern was rechtlich zulässig ist.
102.18.315 FDP+FW+Piraten
Wann wird das neue Stadtportal online gehen?
Geselle: Frühjahr 2019 (siehe Frage 307)
4. Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Heiligenröder Straße/ Osterholzstraße (Beschlussfassung als Satzung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1066 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor – Fliedner – Straße“ (Behandlung der Anregungen und Beschluss der Satzung)
Vorlage des Magistrats- 101.18.1067 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: Kasseler Linke
Punkt 8 wird vorgezogen, da der Oberbürgermeister gerade den Weihnachtsmarkt eröffnet.
8. Ordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 19. Mai 2014 in der Fassung der Ersten Änderung vom 23. März 2015 (Zweite Änderung)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1084 –
behandelt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, AfD, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke, CDU, FDP+Freie Wähler und Piraten,
Diskussion:
Stadtrat Stochla erklärt, dass die paar Gebührenordnung nicht mehr zeitgemäß sei, die minuten genaue Abrechnung einen Anreiz biete den Parkplatz möglichst schnell wieder freizumachen. Die immer wieder zitierte Studie der IHK sei aus dem Jahr 2014, mittlerweile sei vom Rückgang nichts mehr zu spüren. Das kostenlose Parken von E-Autos sei ein Teil zur Vermeidung von Schadstoffen. Die Parkordnung bildet die Basis für weitere technische Innovationen.
Die CDU-Fraktion zitiert aus einer IHK Studie, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel festgestellt habe. Die CDU wolle die komplette Erhöhung der Parkgebühren zurücknehmen und die Brötchentaste wieder einführen. Der Antrag des Magistrats sei ein schlechter Kompromiss, gelegentlich in der Parkgebürenzone 2 gebe es eine Entlastungen. So unterstütze man den Einzelhandel nicht. Auch eine Verbesserung beim Handwerker parken fehle. Dieses solle wie beim Anwohnerparken durch ein Jahresausweis geregelt werden. Die Erhöhung der Parkgebühren habe zu Einnahmen in Höhe von 3 Millionen zusätzlich geführt, die Änderung nehmen nur rund 400.000 € zurück. Zu bemängeln sei überdies, dass es keine Verbesserung bei den P + R Parkplätzen gebe, es mache keinen Sinn diese Flächen zu bewirtschaften, Dass diese kein Anreiz. Es wäre für die Kasseler Politik besser Verkehrs Entscheidung nach Zweckmäßigkeit und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten fällen würde.
Die Fraktion Kassel Linke fragt sich was stadtverträglich steuern (Begründungen Ausschuss) in Zeiten von Klimaerwärmung, Dieselskandal und Luftverschmutzung als Gesundheitsrisiko heiße. Auch die Schere zwischen Arm und Reich müsse man betrachten. (Pkw-Dichte am Brasselsberg 1000 Personen: 550 Autos, Nordholland 1000P: 191) Auf allen Ebenen müsse es eine Reduzierung von CO² geben, Einkommensschwache müssten bei jeder Maßnahme mitgedacht/begünstigt werden, nötig sei eine Förderung von ÖPNV und Radverkehr, Autos sollten möglichst aus der Stadt gedrängt werden, Parkgebühren seien hier eine Steuerungsmöglichkeit. Klimaschutz und Verkehrswende könnten der Kommune angegangen werden, stattdessen gebe es kleine Geschenke, die gerade im vorderen Westen nicht sinnvoll sein, da dort der Parkdruck für Anwohner sehr hoch sei. Zwar werde in der Innenstadt die Parkgebühr nicht gesenkt, allerdings biete die Parkkarte für die Tiefgaragen einen Anreiz mit dem Auto in die Stadt zu fahren (erste halbe Stunde kostenlos). Ob Elektromobilität eine Alternative für die Zukunft sei könne man infrage stellen. Ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik sei nicht zu erkennen, der ÖPNV werde weiter teurer und der Autoverkehr entlastet.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten begrüßt, dass überhaupt etwas passiere. Man könne dem Entwurf auch ein paar positive Aspekte abgewinnen, zum Beispiel die Zahlungsmöglichkeiten über das Mobiltelefon, die die Flexibilität erhöhten. Auch die Entlastung der Parkzone zwei sei zu begrüßen. Das alles reiche aber nicht. Die Beantragung des Handwerkerparkausweis sei immer noch zu kompliziert und für den Einzelhandel in der Innenstadt müssten die Parkgebühren bis 18:00 Uhr begrenzt werden, und es müsse eine Brötchentaste geben. Die Vorlage enthalte keine wichtige Änderung.
Die Fraktion will B90/Grüne hätte ein Dankeschön von der FDP erwartet, denn die Rücknahme der Parkgebühren ging auf deren Antrag zurück. In Richtung CDU erklärt er, dass man mit einem steten Schlecht reden der Parksituation in der Stadt dem Innenstadthandel schade. Man sende das falsche Signal. Besser wäre es für die Tiefgarage zu werben um die Aufenthaltsqualität oberirdisch zu steigern.
Die AfD Fraktion erklärt, dass sie der Vorlage zustimmen werden da auch kleine Schritte zum Ziel führen würden. Die Verbesserung reiche aber nicht aus, es fehle kostenloses Kurzzeitparken und einfach zu beantragendes Handwerkerparken. Man fordere den Magistrat auf eine neue Änderung zu bearbeiten. Später ergänzt sie, die hohen Parkgebühren seien dafür verantwortlich, dass Leute im Internet kaufen.
Die CDU-Fraktion sieht die Zeit für Klartext gekommen. Nicht diejenigen seien das Problem, die die Probleme ansprechen, sondern die, die die Probleme verursachen. In Richtung B 90/Grüne: Es ginge nicht darum die Innenstadt schlecht zu reden, sondern dass sie eine schlechte Politik machten. Es könne sein dass die Studie schon ein paar Monate alt sei und dass die Händler sich schon an den Status Quo gewöhnt hätten aber jeder Euro, der im Parkgebühren gehe lande nicht in den Kassen des Einzelhandels.
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten möchte auf die Signale eingehen die von der Änderung der Gebührenordnung ausgehen. Sie kritisiert das freie Parken für Elektroautos bis ins Jahr 2026. Im Ausschuss habe man besprochen, dass der Handel sich freue dass durch häufigeren Parkplatzwechsel mehr Kunden die Chance hätten in der Nähe einen Parkplatz zu bekommen. Da man davon ausgehen könne, dass sich in den nächsten 8 Jahren viele Gut verdienende Elektroautos kaufen werden, würde dieser Effekt verpuffen. Zumal das Klientel, das sich in den nächsten Jahren ein Elektroauto leisten könne sich sicher auch die Parkgebühren leisten könnten. Einen Anreiz mit dem Auto in der Stadt zu fahren solle man generell nicht bieten.
Stadtrat Stochla mahnt an, man solle keine Emotionen schüren. Eine ausgewogene Parkbewirtschaftung und eine hohe Fluktuation wirke sich positiv auf den Handel aus. Nur 20 % der Parkplätze in der Kasseler Innenstadt lägen oberirdisch, 80% befänden sich in Tiefgaragen. Es sei also genug Kapazität vorhanden. Mittlerweile habe man ähnlich viele Parkvorgänge wie 2013 in der Kasseler Innenstadt, es habe aber eine Verlagerung in die Tiefgarage gegeben, denn dort gebe es gute Angebote (Brötchentaste, Parkkarte). Im Vergleich zu anderen Städten seien die Parkgebühren in Kassel nicht besonders hoch. Man müsse in die Attraktivität der Innenstadt investieren, und nicht nur an die Parkgebühren denken. Die Parkkarte (Bisher 2500 ausgegeben) solle ausgedehnt werden auf private Anbieter und das Bezahlsystem vereinheitlicht werden. Die Attraktivität der Innenstadt entscheide sich nicht an den Parkgebühren, man investiere in den nächsten Jahren viel in die Innenstadt und man arbeite gut mit dem City Management den Innenstadthändler zusammen. Man modernisiere die Parkbewirtschaftung im Rahmen der Digitalisierung, wichtig sei auch dem Reduzierung von Bargeld bei Parkvorgängen, im Moment ging es da um 16.000 € am Tag.
Fraktion B90/Grüne betont dass sich die Debatte nicht am Parkautomat entscheide sondern am Internethandel. Sie plädiert für eine Entemotionalisierung der Debatte.
Die CDU-Fraktion stellt klar, dass es nicht die Erhöhung sei, die die Emotionen schürt sondern die Tatsache dass die Umsätze weg schrumpfen. Die Steuerung war Grund die Bewirtschaftung. Früher habe es aber gereicht kostentragend zu Arbeiten – mittlerweile sehe man Parkgebühren offensichtlich als Einnahmeinstrument. Natürlich seien die Parkgebühren nicht so hoch wie in München, aber man müsse sich an Städten messen die es besser machen.
Die SPD-Fraktion fragt sich woher die Aufgeregtheit käme. Diese Packgebührenordnung setze in der Zukunft noch weitere Steuerungsmechanismen. Die Vorstellungen von CDU und Linke lägen seien sehr weit auseinander, da wähne man sich in der Mitte und das sei gut. Er mahnt an, man solle nicht leugnen das Elektromobilität bei der Entlastung bei den Schadstoffemissionen führen könne.
Die Fraktion Kassel Linke findet das Hofieren von Autofahrern fantasielos, ebenso wie das propagieren der Förderung von Autos als einzige Lösung, bei der Herstellung von Elektroautos würden genauso viel Schadstoffe entstehen, wie bei herkömmlichen. Erst ab ca. 100.000 km würden die Vorteile greifen. Es sei absurd die Fahrzeuge einfach austauschen zu wollen. Letztlich müsse der Individualverkehr zurückgehen.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten beschwert sich über eine rein ideologische Debatte. Lediglich die Argumente von CDU und FDP seien richtig.
Punkt 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.
6. Nachtrag zum Pacht – und Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Kassel und der Städtischen Werke Netz + Service GmbH
Vorlage des Magistrats – 101.18.1079 –
behandelt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, AfD, CDU, FDP Freie Wähler und Piraten, Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
7. Wasserversorgungssatzung
Vorlage des Magistrats – 101.18.1080 –
behandelt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, AfD, CDU, FDP Freie Wähler und Piraten, Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
Diskussion zu den Wasserpreisen
Die CDU-Fraktion sieht in den Kasseler Wasserpreisen eine unendliche Geschichte. Neben der Frage ob der Preis zu hoch sei (Kartellamt) oder ob die Rekommunalisierung mit Beibehaltung der Konzessionskosten erlaubt sei, stelle sich jetzt die Frage, ob die Wassergebühren kostendeckend und gerecht seien. Es sei ungerecht wenn die Defizite aus vergangenen Abrechnungszyklen die aktuellen Nutzer übernehmen müssten. Zur neuen Gebührenstruktur: Der Anreiz Wasser zu sparen viele jetzt weg, zudem gebe es keine Gebührengerechtigkeit. Nutzer deren Anschlüsse vor 1980 gelegt wurden, müssen sich um die Hausanschlüsse selber kümmern und müssten so doppelt zahlen. Die Erhebung einer Gebühr habe immer einen Anspruch auf eine Leistung zur Voraussetzung. Die rechtliche Problematik als auch der fehlende Anreiz Wasser zu sparen führen zur Ablehnung der CDU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion lobt die hervorragende Trinkwasserqualität von KasselWASSER, das Wasser könne jederzeit bedenkenlos getrunken werden damit erspare man das Schleppen schwerer Kisten nach Hause. Aber Qualität habe ihren Preis, es habe seit 20 Jahren keine Preisveränderung mehr gegeben jetzt müsse nachgebessert werden. Die Sicherstellung von hervorragenden Wasser sei Unabdingbar. Dazu gehören nicht nur das neue Wasserwerk in Nieste, in den nächsten Jahren müssten Bei der Klärung des Wassers auch neue Dinge berücksichtigt werden, zum Beispiel Mikroplastik, Nitrate, Medikamentenrückstände. Die Gebührenordnung solle die Wasserversorgung in Kassel zukunftsfähig machen. 75 % der Kosten entstünden über die Instandhaltung, nur 25 % seien gebrauchsabhängig. Man habe sich aber entschieden nur 33 % über die Gebühr abzurechnen, der Rest bliebe Gebrauchs abhängig. Somit verblieben Anreize zum Wassersparen. Die Kosten werden steigen, das sei kein Grund für Beifall aber dringend notwendig.
Die Fraktion B90/Grüne hätte sich ein transparenteres Vorgehen gewünscht. Prinzipiell halte sie die Grundgebühr für nachvollziehbar, allerdings führe die Regelung für Singlehaushalte teils zu erheblichen Erhöhung. Es wäre besser gewesen vorher noch mehr Berechnungen anzustellen und breiter zu diskutieren. Zudem kritisiert sie den Imagefilm, der nicht sonderlich informativ sei und in dem nur Männer vorkommen. Das motiviere junge Frauen nicht seinen technischen Beruf zu ergreifen. Trotz der Kritikpunkte werde man zustimmen denn in der Sache halte man die Gebührenerhöhung für richtig, denn die Rahmenbedingungen hätten sich geändert (Mehraufwand), Die Dürre in diesem Sommer sei bedrohlich gewesen. Ein solcher Sommer sei verschmerzen war, aber sollte dies über mehrere Jahre so weitergehen, werde es schwierig. Die Quellen im Habichtswald lieferten nur so lange Wasser, wie sie mit Regenwasser wieder nachgefüllt werden. Sie wirkt dafür Leitungswasser zu trinken, dies sei qualitativ einem günstigen Mineralwasser ebenbürtig und koste erheblich weniger.
Die AfD-Fraktion erklärt, dass seine Fragen zur Keimbildung im Netz nicht zufriedenstellend beantwortet worden wären. Über altes Rohrleitungsnetz aus Vorkriegszeiten habe es keine Informationen gegeben. Man habe viel Geld für das Betriebsgebäude Lilienthalstraße ausgegeben und Großprojekte seien nicht umlagefähig, zudem seien die Zinsen die die Stadtwerke abführen zu hoch. Geld sei ja prinzipiell da, sonst könnte man wohl nicht 5 Millionen Defizite der documenta tragen und jetzt weitere 4 Millionen für das documentainstitut. Das sei unsoziales Verhalten gegenüber dem Bürger. Es kämen die hohen Spritpreise hinzu, und nächstes Jahr höhere Gaspreise, irgendwann gehe der Bürger auf die Straße.
Oberbürgermeister Geselle versucht die Diskussion zu versachlichen. Es mache keinen Spaß Verantwortung zu übernehmen aber kommunale Daseinsvorsorge gebe es halt nicht zum Nulltarif. Die AfD-Fraktion suche nur nach Argumenten um die Vorlage ablehnen zu können, man dürfe auch auch nicht alles in einen Topf werfen (documenta, Betriebsgebäude). Der Imagefilm sei keine Frage von Gleichberechtigung. Er regt an, dass sich alle Stadtverordneten einmal die gute Arbeit der Kollegen bei KasselWasser und NSG anschauen. Unser Wasser in Kassel wäre, im Gegensatz zu anderen Kommunen, von hervorragender Qualität. Unabhängig von der dünnen Dürre dieses Jahr müsse die Anlagenintensität gepflegt werden. Man müsse sich um Brunnen kümmern. Im Ausschuss habe es einen ordentlichen Bericht gegeben. Es stünden Investitionen in Höhe von 70 Millionen € an, davon ergingen 47 Millionen ins Netz und 23 Millionen in die Anlagen.In den letzten 22 Jahren habe es eine Preissteigerung von 30 % gegeben. Man müsse die Refinanzierung von Investitionen sicher stellen, deshalb sei das Delta von 7 Millionen/jährlich Unterdeckung auszugleichen. Zur Rechtmäßigkeit: Ich verstehe ja dass man sich unter rechtlichen Argumenten verstecke, weil man die Vorlage ablehnen möchte. Es gebe 2500 Anschlussleitungen, die vor dem 1.04. 1980 gelegt wurden, die müsse man im Verhältnis zu den 40.000 Anschlüssen sehen, wo die NSG Anschlussinhaber ist. Die 2500 Fälle seien rechtlich nicht relevant es werde aber möglicherweise Kulanzregelungen gegenüber diesen Kunden geben.
Die Fraktion FDP Freie Wähler und Piraten betont, das Wasser ein kostbares Gut sei, Auch sie trinke gerne Wasser aus dem Wasserhahn. Sie befürwortet das KasselWASSER ein kommunaler Betrieb ist, die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf einen fairen Preis und auf eine transparente Kalkulation. Die Wassergebühr in Kassel sei sozusagen verkalkt, denn in ihr finden sich viele kalkulatorischen Kosten. Laut Wikipedia seien kalkulatorischen Kosten jene Kosten, den kein, oder kein gleichwertiger Aufwand gegenüber stehe. Man müsse die Geschichte betrachten: zunächst habe die Kartellbehörde die Preise als zu hoch bewertet, man floh in die Rekommunalisierung, bei der Konzessionsabgabe gebe es noch keine endgültige Rechtsprechung. Es sei blödsinnig als Stadt dem eigenen Eigenbetrieb über den Umweg einer öffentlichen Gesellschaft Konzessionskosten abzuverlangen, wenn es um etwas anderes ginge als noch einmal Einnahmequellen zu generieren. Jetzt könne man die Chance nutzen die Preise zu betrachten. Von den 24 Millionen Gesamtkosten, die berechnet werden, beliefen sich die Konzessionskosten auf 2 Millionen €, dazu komme ein kalkulatorischer Unternehmerwagnisaufschlag von 1 Million €, diese Kosten entstünden nicht bei einem Eigenbetrieb. Dazu kommen kalkulatorische Abschreibungen vom Leitungsnetz(191 Millionen) über 4 Millionen. Bilanziell beliefen diese, laut Geschäftsbericht, sich aber nur auf 3 Millionen inklusive Gas und Strom. Ein drastischer Punkt seien die kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen in Höhe von 6,5 %,. Die Zinsen für das komplette Anlagevermögen sei in den Wassergebühren enthalten (6,5 Millionen). (Redezeit zu Ende)
Die Fraktion Kasseler Linke sieht, das investiert werden müsse. Kassel sei ein Sonderfall, über die Zerstörung im Krieg und die vielen Trümmer kostet manche Arbeiten mehr Geld. Auch der Rückbau von Brunnenquellen koste Geld. Die Investitionen seien nachvollziehbar aber man frage sich warum erst jetzt über Investitionen gesprochen und die Berechnung offengelegt werden. Das Gebührenmodell überzeugen nicht. Es liefere keine Anreize mehr zu sparen und sei damit ökologisch nicht wertvoll. Zudem fehle eine soziale Komponente, die 57.000 Singlehaushalte, von denen viele nicht reich sind, die treffe es über die Maßen. In Richtung CDU und der Frage der Gebührengerechtigkeit bei Hausanschlüssen sagt sie: Ein Drittel der Gesamtbevölkerung bewohne zwei Drittel der Fläche. Das sei Jammern auf hohem Niveau. Und im Gebührenmodell sei man nicht wirklich überzeugt, man hätte sich von der Firma PwC mehr Rechenbeispiele gewünscht.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten fährt fort, dass der größte Teil der Kosten ein Rechengebilde und die Bewertung des Wasserleitungsnetzes sei, mit 191 Millionen € angesetzt, welches aus den fünfziger und sechziger Jahren stamme. Im Ausschuss habe es keine Auskunft über die Bewertungsverfahren gegeben, letztlich müsse man davon ausgehen, dass diese Investitionen größtenteils bereits abgeschrieben seien. Zum Teil haben die Gebühren auch Berechtigung, weil man investieren müsse, längst Abgeschriebenes könne aber nicht als Rechtfertigung für Gebührenerhöhungen herhalten. Die Handlungsoptionen seien nicht so transparent, dass man als Stadtverordneter diese bewerten könne. Zu den kalkulatorischen Zinsen: die Bundesnetzagentur habe im Bereich Stromnetze entschieden, dass die Zinsen von sieben auf 5 % gesenkt werden müsste, anfallen würden eigentlich nur 3 %.
Die SPD-Fraktion moniert in Richtung FDP+Freie Wähler und Piraten, dass nicht die Wikipedia festlege wie Gebührenordnung gestaltet werden sollten sondern das Gesetz. Im Ausschuss habe die Fraktionen alle Informationen bekommen um die kalkulatorischen Kosten zu bewerten. In der Komplexität sei dies alles schwierig nachvollziehbar. Die Fragen im Ausschuss wurden alle beantwortet. Zu der Problematik mit den Singlehaushalten erklärt sie, dass der größere Anteil der Singlehaushalten in großen Wohneinheiten lebe, betroffen seien allerdings nur Single in Einfamilienhäusern.
Die CDU-Fraktion erklärt Richtung Linke, Wohnfläche habe nichts mit Wasserverbrauch zu tun. Zu den Anschlüssen vor 1980 ergänzt er, dass man für etwas zahlen was man selbst nicht in Anspruch nehmen könne, da diese Haushalte die Kosten selber übernehmen müssten. Das betreffe immerhin um die 7 % der Anschlüsse. Wenn diese Punkte gestrichen würde würde die CDU auch zustimmen.
Die Fraktion FDP Freie Wähler und Piraten findet den Punkt, wie das Wassernetz bewertet werde essentiell und die Frage dazu sei eben nicht im Ausschuss beantwortet worden. Auch auf spätere Anfrage zur Altersstruktur habe sie keine Antwort bekommen. Bei einer echten Rekommunalisierung könne man die Konzessionsabgaben nicht mehr vertreten, ebenso wenig wie den Aufschlag für unternehmerische Wagnis. Das seien ganz bewusste betriebswirtschaftliche Entscheidung und, die das Wasser verteuerten, ohne es besser zu machen. Man wisse nicht was mit dem Geld passiere und ob irgendetwas quer finanziert würde. Dies stehe nicht im Einklang mit einer kostendeckenden Gebühr
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt der CDU, dass die Infrastruktur vorgelagert sei. Der Hausanschluss selber sei nur ein kleiner Teil. Beim Wasserverbrauch gäbe es keine Flatrate, er mache auch weiterhin einen hohen Anteil der Kosten aus. Nach einer Bürgeranfrage habe man selber noch einmal nachgerechnet und festgestellt, dass Singlehaushalte, die sehr sparsam sind und sehr niedrige Verbräuche hätten jetzt eine enorme Erhöhung der Gebühren erleben müssten. Die Logik der Verteilung hätte breiter erklärt und diskutiert werden müssen, da es sich um ein sehr komplexes Verfahren handele.
9. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/73 „Langes Feld“, 1. Änderung (Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats -101.18.1088 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: CDU, SPD, B 90/Grüne, FDP Freie Wähler und Piraten (3), Ernst
Ablehnung: Kasseler Linke, Dr. Hoppe
Enthaltung: FDP, Freie Wähler und Piraten (1)
Diskussion Langes Feld
Nolda: Es handele sich um zwei Änderung. Zum einen werde der Gebietsstatus von GE auf GI geändert. Man löse also Festlegung und ersetze sie durch geringere, dies tue man aufgrund der Besiedlung durch Technoform, die den Betrieb erweitern wollen. Technoform benötige eine besondere Genehmigung durch den Regierungspräsident. Der RP habe seine Beschlusspraxis geändert, so das ein BImSch Betrieb jetzt nur noch auf Gebieten mit Status GI genehmigt würde. Da die Erweiterung auf einem Grundstück erfolge, brauche es die Änderung. Die bestehende Genehmigung selbst bleibe erhalten, es ändere sich also bei den Emissionen nichts, aber der Status würde geändert. Die zweite Änderung erfolgt, da es eine größere Veräußerung gegeben habe.
Die SPD-Fraktion betont, man müsse der Nachfrage Rechnung tragen und eine wirtschaftliche Weiterentwicklung der Betriebe ermöglichen. Das sei ein Baustein zur Gesamtentwicklung und es entstanden Arbeitsplätze. Mit diesem Offenlegungsbeschluss werde man das Verfahren in Gang setzen
die CDU-Fraktion gelobt den Erfolg des Gewerbegebiets langes Feld. Die Änderung im B-plan führten zu Rechtssicherheit und die Anpassung an die Nachfragen. Es sei gut, dass hier noch mal darüber geredet werde, denn die Vorlage habe unter anderem zu Irritationen im Ortsbeirat geführt. Ein Bebauungsplanverfahren erfolge in der Regel dreistufig. Der Aufstellungsbeschluss, der Offenlegungsbeschluss und die Satzung. Der Offenlegungsbeschluss eröffne die Möglichkeiten Für Bürgerinnen und Bürger sich mit der Planung auseinanderzusetzen und Stellungnahmen abzugeben. Wie die Einwände gewichtet werden, komme erst später beim Satzungsbeschluss zum Tragen.
Die Fraktion Kassel Linke spricht ihre Ablehnung aus. Industriegebiete erlaubten höhere Schadstoffemissionen. Man sei grundsätzlich gegen das Gewerbegebiet in dieser ökologisch wertvollen Fläche gewesen, denn es habe nur zu Verlagerung von Betrieben geführt. Zudem seien B-Pläne dafür gedacht, dass Gewerbebetriebe wissen was sie dort machen können und was nicht, das sei nicht nur eine formale Änderung. Der RP habe ja unter Umständen die Regeln geändert weil sie zu lasch waren. Die Anrainer seien noch nicht überzeugt, Die Bürgerinitiative langes Feld kritisierte dass es unter Umständen zu massiven Umweltbelastung kommen könne. Die Stadt verschleiere und gebe das Signal an die Betriebe: was nicht passt wird passend gemacht
Der Oberbürgermeister verwahrt sich gegenüber dem Vorwurf Verschleierung. Das was hier diskutiert werde sei nicht neu, der Aufstellungsbeschluss sei schon in der Kommission gefasst worden und im Grundstücksausschuss wurde darüber gesprochen, Technoform habe eine Pressekonferenz veranstaltet, es ginge um ein dreistelliges Mehr an Arbeitsplätzen. Auch die Besiedlung durch Jordan sei bekannt, da gab es auch die entsprechenden Mehrheiten. Auf dem alten Grundstück entstehe eine Wohnungsbesiedlung. Man sei im Hinblick auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen gut beraten unternehmensfreundlich zu handeln. Jordan sei an Fristen des Umzugs gebunden. Als Technoform das lange Feld besiedelte, war der Bereich GI noch nicht erschlossen, sodass man ihn ein anderes Grundstück In 70 m Entfernung angeboten habe. Es handele sich also nicht um eine Grundsatzentscheidung für Schwerindustrie in Langen Feld. Auch Technoform sei keine Schwerindustrie sondern arbeite nachhaltig. Es gebe massenhaft Anfragen von Logistikbetrieben, aber da bleibe man hart, nichtsdestotrotz brauche man eine wirtschaftsfreundliche Aufstellung.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass eine Ablehnung jetzt bedeute, dass man die Bürgerbeteiligung verhindere. Innerhalb der Gebiete lege man Bedingungen und Grenzwerte fest, an die die Betriebe gebunden seien, egal ob GE oder GI – Gebiet, und diese Bedingung änderten sich nicht. Bei Technoform handele es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage, sie müsse also genehmigt werden, zu oben genannten Rahmenbedingungen. Zudem würden Solarflächen entstehen.
Die AfD Fraktion unterstützt Gewerbeansiedlungen im Langen Feld, weist aber auf die Frischluftschneise hin. Die Zustimmung erfolge um Transparenz herzustellen und um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Man erwarte beim Satzungsbeschluss einen eindeutigen Nachweis, dass die Luftreinhaltung gewährleistet bleibe.
10. Neubau eines documenta Instituts
Vorlage des Magistrats – 101.18.1089 –
behandelt im Ausschuss für Kultur und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, FDP+Freie Wähler und Piraten, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD, Kasseler Linke (1)
Diskussion:
Die SPD-Fraktion wirbt für eine schnelle Umsetzung des documentainstituts. Die documenta habe mittlerweile eine historische Dimension, die Vernetzung für die Forschung sei nötig zwischen Universität, khs und Archiv, auch außerhalb der documenta Jahre. Mit geschickte Argumentation habe man Land und Bund von der Förderung überzeugt. Das Kulturdezernat, das Baudezernat, das Kulturamt, dem Baumplanungsamt, documenta Archiv, die documenta gGmbH, die Universität und die Kunsthochschule, Land und Bund hätten sich abgestimmt. Alle drei Gesellschafter zögen an einem Strang. Im Sommer wurde der Holländische Platz als Standort konkretisiert, die Finanzierungsgrundlage sehe gut aus, 75 % der Kosten fielen auf Land und Bund. Der Holländische Platz sei ein idealer Standort. Er sei nah an der Universität und an der Innenstadt und somit nicht nur für interdisziplinären Forschung perfekt sondern auch für Kunstinteressierte.
Die Kasseler Linke erklärt, dass im Mal 2017 die Weichen gestellt wurden. Das geplante Institut solle Dienstleisten: Nationale und internationale Forschung auf Basis des documenta Archivs und Öffnung für Fachpublikum und Touristik. Am Standort habe man jedoch Kritik, dieser sei eine finanzielle und keine inhaltliche Entscheidung. Von Magistrat seien Fakten geschaffen worden, es habe keinen Konsens zum Standort gegeben. Zudem kaufe man die Katze im Sack. Bisher stehe kein inhaltliches, thematisches und nachhaltiges Konzept. Auch sei noch unklar welche Anteile sdem Archiv zur Verfügung stünden und welche Anteile öffentlich werden sollen. Es gebe noch zu viele Variablen um zustimmen zu können.
Die CDU-Fraktion trägt die Vorlage mit, sie stärke und sichere die documenta in Kassel, als auch die Kunsthochschule und stärke den Wirtschaftsstandort. Man danke dem ehemaligen OB Hilgen, OB Geselle, den vier documenta-Leitern, dem Bund und dem Land. Die Stadtverordnetenversammlung sei allerdings nach dem Standort nicht gefragt worden. die CDU halte nach wie vor den Standort am Holländischen Platz für falsch. Zudem fehle noch ein Konzept für den Bau. Dennoch freue sich die CDU auf das Institut, sie hoffe aber darauf, dass der Magistrat seine Hausaufgaben macht, denn für den Standort und das Konzept trage dieser die Verantwortung.
Die Fraktion Kasseler Linke findet die Vorlage nicht gut. Der Bau des Instituts am Hopla sei eine politischen und strategischen Entscheidung, um den Standort zu stärken. Die Vorlage enthalte sehr viele Konjunktiv und Annahmen und sei darüber unseriös, die technische Ausstattung und das Konzept seien bisher unbekannt und darüber die Betriebskosten nur geschätzt. Ein Anwerben von Drittmitteln ( anvisiert 2 Millionen) sei mit dem Hintergrund der documenta-Finanzen, der Akteure und dem Trauerspiel mit dem Obelisk schwierig. Die ganze Vorlage sei zu unverbindlich und zu risikobehaftet, eventuelle Baukostensteigerungen blieben allein an der Stadt hängen.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass die Eventualitäten in der Vorlage durch den Doppelhaushalt des Landes begründet seien. Noch sei kein Geld eingestellt, deshalb seien Formulierungen wie „sofern„ richtig. Man müsse jetzt Schritt für Schritt den Weg für das documenta-Institut ebnen. Es sei schwierig alle unter einen Hut zu bringen und er freue sich dass die drei großen Fraktionen hier an einem Strang zögen. Dass die Stadt Qualität auch bei engem Budget erreichen könne, habe sie mit dem Bau der Grimm-Welt bewiesen.. Man solle erst mal das Institut entstehen lassen. Zum Standort: Es habe eine Standortanalyse gegeben bei der der Holländische Platz sich als am geeignetsten gezeigt habe. Niemand der Kritiker habe bisher einen Standort vorgeschlagen und alle Punkte durchgedacht war, der bezahlbar und gut wäre. Es sei aber auch nicht der Standort entscheidend sondern wie man die Bürger mitnehme.
Die AfD Fraktion begrüßt grundsätzlich den Bau, sieht ihn mit 24 Millionen aber nicht als sparsam an. Der Eigenanteil von 4 Millionen und 2 Million Drittmittel halte sie für schwierig. Dass es häufig zu Verteuerung bei Bauprojekten komme, sei allgemein bekannt. Die Mehrkosten müsste die Stadt alleine tragen. Der Standort am Holländischen Platz stehe wegen der Abholzung alter Bäume in der Kritik, auch beim BUND (Diesem biete man die Zusammenarbeit an) das finanzielle Risiko sei zu hoch. Zudem sei aus Kunstkreisen zu hören, dass der Standort an der Universität am Holländischen Platz ungeeignet sei und man die Nähe der Kunsthochschule suchen sollte. Zudem stelle sich die Frage was die zusätzlichen Professoren tun sollten
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten freut sich, dass die documenta jetzt auch zwischen den Ausstellungen einen festen Platz im Kasseler Stadtbild haben wird. Die Geschichte der documenta zu untersuchen und zu erforschen sei Aufgabe, dies finde im Moment an der Hochschule noch nicht statt. Die Standortfrage sei gefährlich. Sollte es noch zu einem Wechsel komme, müsse dies sehr schnell geschehen damit man dort eine konkrete Planung einsteigen könnte. Beim Baukostenrisiko müsse man die Möglichkeiten und Risiken in Einklang bringen so das Kassel sich keine Elbphilharmonie zulegen würde. Ansonsten werde man der Vorlage zustimmen und man sei auf die Planung gespannt.
11. Gedenken an Halit Yozgat
Antrag des Oberbürgermeisters – 101.18.972 –
Abstimmung Antrag Oberbürgermeister
Zustimmung: CDU, SPD, FDP + Freie Wähler und Piraten (3)
Enthaltung: B 90/Grüne, Kasseler Linken, FDP + Freie Wähler und Piraten (1), AfD, Ernst, Dr. Hoppe
Dem Änderungsantrag der Kasseler Linken stimmen zu: Kasseler Linken, FDP + Freie Wähler und Piraten (1), Dr. Hoppe
Ablehnung: CDU, AfD (2), FDP + Freie Wähler und Piraten (3), Ernst
Enthaltung: B 90/Grüne, AfD (6)
Diskussion:
Die CDU-Fraktion unterstützt die überparteiliche Vorlage des OBs um das Gedenken wach zu halten ohne politische Agitation von gesellschaftlichen Gruppen. Der Preis sei nachvollziehbar und sinnvoll, man erwarte qualitätsorientierte Beiträge. Die Auswahl der Jury sei sehr wichtig, sie sollte aus unabhängigen externen Fachleuten bestehen. Das ganze dürfe nicht zum Ritual verkommen. Gerade jungen Menschen solle ein klarer Blick auf demokratischen Werte vermittelt werden. Die Vorlage beschäftige sich auch mit dem zunehmendem Antisemitismus. Antisemitismus käme nicht nur von rechts, auch in der Mitte und im linken Umfeld bei der Israel Kritik, sowie bei Islamisten tauche er auf. Ein Besuch in der Kasseler Synagoge führe vor Augen, wie Fanatismus die Deutschen in den Abgrund getrieben habe. Man solle die Lehren der Geschichte beachten.
Die Kasseler Linke sieht auch nach zwölf Jahren noch keine konkrete Aufklärung der Verbrechen und fehlende Konsequenzen aus den NSU Morden. Man wisse immer noch nicht warum Temme im Café saß, und warum seien die Akten zum NSU 120 Jahre gesperrt, warum verhindert der Ministerpräsidenten weitere Aufklärung. Die Preisverleihung werde grundsätzlich positiv gesehen, allerdings nur zusätzlich. Eine Beteiligung der Stadt an der Gedenkveranstaltung am Halitplatz halte man nach wie vor für wichtig. Der OB wolle wohl keine Veranstaltung mehr aus der Mitte der Gesellschaft mit antifaschistischen und antirassistischen Gruppieren, Migrantenvereinen, Initiativen u.s.w. mehr, sondern eine Veranstaltung, bei der er selbst die Deutungshoheit habe. Bereits im letzten Jahr habe es Irritationen bezüglich der Absage der Teilnahme an der Gedenkveranstaltung gegeben. Eine FDP Anfrage im Landtag habe ergeben, dass es keine Hinweise auf konkrete Gefährdung gegeben habe. Das Format passte dem Oberbürgermeister nicht, so das die Absage ohne Absprache mit der Initiative 6. April erfolgte. Eine geschlossene Veranstaltung werde die Veranstaltung am Halitplatz nicht ersetzen. Die Frage sei nur, ob die Stadt ein Teil des zivilgesellschaftlichen Gedenkens sein wolle, oder sich zurückziehe. Die Teilnahme sei ein wichtiges politisches Zeichen.
Die SPD-Fraktion eröffnet die Rede mit den Worten „nur wer die Vergangenheit versteht, kann die Zukunft gestalten“. So denke sie auch, wenn sie über die NSU-Morde nachdenke und deren 9. und letztes Opfer Halit Yozgat. Kassel habe sich um ein würdiges Gedenken an Halit Yozgat und die weiteren Opfer bemüht, dies sei richtig und wichtig. Noch sei nicht alles geklärt zum Beispiel welches Netzwerk dahinter stehe und welche Rolle der Verfassungsschutz spiele, aber auch, was müssen wir machen um Nationalismus und Rassismus einzudämmen. Der Wunsch der Familie sei es, dass die Opfer nicht in Vergessenheit geraten dies sei durch den Preis gewährleistet. Es handele sich um eine Auszeichnung für Menschen die sich aktiv gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und rechten Terror stellen. Man müsse sich mehr um die kümmern, die für eine bessere Gesellschaft einstehen. Die SPD nehme die Verantwortung war, die Vorlage sei eine würdige Vorlage und die Ablehnung wäre ein falsches Signal
Die Fraktion B90/Grüne betont, dass man sich für die Vorlage viel Zeit genommen. Sie erklärt der CDU, dass es nie gelingen wird das Gedenken von politischer Agitation freizumachen. Die Vorlage des Oberbürgermeisters erschien zeitgleich mit dem Urteil in München. Der OB habe mehrere Rückmeldungen bekommen, ein paar auch eingearbeitet. Die Grünen seien damit aber nicht glücklich und werde sich enthalten. Es gebe Personen und Organisationen denen das wichtig ist, und die nicht verstehen warum die Stadt sich bei dem friedlichen Gedenken raus halten möchte. Das würde dem Gedenken an Halit Yozgat nicht gerecht. Eine Veranstaltung im Saal habe ihre Berechtigung, wenn dort mehr Zivilcourage ausgezeichnet würde. Wissenschaftliche Arbeiten gäbe es schon zur Genüge. Sowohl der Bürgersaal als auch der Halle mit Platz sei ein würdiger Ort die Grünen würden weiter zu beidem aufrufen.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten erklärt, die NSU-Morde hätten die Gesellschaft jetzt länger beschäftigt und mit dem Mord an Halit Yozgat habe die Stadt auch eine besondere Verbindung dazu. Sie ergänzt die Rede der SPD, denn es habe nach Halit Yozgat noch einen weiteren Mord gegeben, an der Polizistin Kiesewetter und es gebe vielen Zeugen, die unerwartet gestorben seien. Auch diese Opfer solle man nicht vergessen. [Er zählt die Todesfälle auf] Auch diese Fälle seien nicht aufgeklärt. Auch das gehöre zum Skandal um den NSU dazu. Es sei ebenso wichtig, dass es keine wirkliche Aufklärung gab, es gebe ein Urteil aber keine Aufklärung. Staatliche Instutitionen hätten nicht alles für die Aufklärung getan, das trübe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn wir erinnern sollten wir diesen Teil der Geschichte nicht vergessen, deshalb habe die Fraktion auch angeregt die Rolle des Verfassungsschutzes mit in die mögliche Themenauswahl für preiswürdige Arbeiten aufzunehmen. Man sei enttäuscht, dass der Vorschlag nicht aufgenommen wurde, denn das müsse Teil künftiger Veranstaltungen sein.
Die AfD-Fraktion spricht Beileid für alle Todesopfer aus. An alle Todesopfer aufgrund von Gewaltverbrechen sollte gleichermaßen erinnert werden, die AfD-Fraktion enthalte sich aus Pietät
Der Oberbürgermeister betont dass sich die Stadtverordnetenversammlung das erste mal mit dem Thema beschäftige. Man erinnere an den NSU in einem Land, in dem Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sei. Die Vorlage solle deutlich machen, dass es in Kassel keinen Platz für Nazis gebe. Es stelle sich die Frage welche Rolle die Stadt haben sollte. Die Preisverleihung sei ein würdige, nachhaltigen Veranstaltung, Es handele sich nicht um eine geschlossene Gesellschaft, jeder sei willkommen. Die Veranstaltung im letzten Jahr sei nicht handstreichartig abgesagt worden. Es sei beschämend wie auf dem Rücken der Opfer hier argumentiert würde. Die Preisverleihung solle kein Ersatz sein, die Veranstaltung am Halitplatz werde als Erinnerung weiter bestehen aber nicht mehr in der Art wie bisher und wer ebenfalls dieses Thema aufgreifen wolle solle dies tun, es sei ja nicht verboten am 6. April zu erinnern. Zu den Grünen gerichtet erklärt er, dass Streiten zwar in Ordnung sei aber nicht auf dem Rücken der Opfer. Er hoffe, dass Konsens sei, dass Kassel kein Platz für Nazis sei, das sei Inhalt des Antrags. Die Initiative hätten in ihrer PM verfälschend aus einem vertraulichen Gespräch berichtet, das habe zu einem Vertrauensverlust geführt.
Die Fraktion Kassel Linke begrüßt die Anwesenden mit den Worten „liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten“ und betont, dass keine der Fraktionen ein Problem mit einer zusätzlichen Veranstaltung habe, auch kein Problem mit einer Resolution gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus. All das begrüße man. Man beschliesse gerade, wie die Stadt mit dem Gedenken umgehen wird. Dass das Gedenken der Stadt Kassel die aus der Zivilgesellschaft erwachsene Kundgebung am Ort des Todes außen vor lasse verändere aber den Status quo. Die Stadt war bis zum letzten Jahr offiziell beteiligt, das wolle man auch weiterhin. Da der OB das Gespräch mit den Initiativen anspreche: die Initiativen hätten den Preis begrüßt und das Gespräch sei nicht vertraulich gewesen, das sei auch in einem Schreiben hinterlegt.
Es folgt ein GO-Antrag der CDU-Fraktion. Man verwehre sich gegen die Ansprache als Antifaschistinnen und Antifaschisten, das sei eine Verhaltensweise, die nicht akzeptiert werden könne, ein Paradebeispiel für politische Agitation, man wundere sich, dass die Stadtvorsteherin nicht eingegriffen habe.
Die Fraktion B 90/Grüne stellt klar, dass das Grundgesetz auf antifaschistischer Grundhaltung beruhe, man habe kein Problem damit als Antifaschisten bezeichnet zu werden. Die Schärfe wäre nicht nachvollziehbar. Zum Änderungsantrag der Linken erklärt sie, dass sie diese aufgrund der Absprachen im Ältestenrat nicht zustimme. Man habe dem OB Änderungswünsche übermittelt, die er auch zu Teil übernommen habe, den Antrag des OB wolle man nicht ändern.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten fühlt sich ein wenig beschämt ob der Debatte. Niemand außerhalb der Stadtverordnetenversammlung könne nachvollziehen um was es gehe außer persönliche Eitelkeiten.
Die Fraktion Kassel Linke antwortet auf der Oberbürgermeister. Dieser sei mit keiner Silbe auf inhaltliches eingegangen, habe nur die Worte als beschämend, schäbig usw. bezeichnet, das sei leider typisch für den Diskurs. Inhaltliche Kritik werde meist so abgebügelt. Es sei geübte Praxis, dass die Stadt Kassel Mitveranstalter sei. Man sei auch nicht mit jeder Rede einverstanden gewesen, aber das müsse man ertragen. Die Veranstaltung sei immer noch der würdigste Platz für ein Gedenken. Sie fragt, was die wirklichen Gründe für die Absage an der zivilgesellschaftlichen Veranstaltung sein.
Die SPD-Fraktion mahnt man solle nicht in eine politische Debatte abrutschen und man solle aufpassen nicht im Urteil all zu hart zu werden. Die Familie wünsche sich würdiges Andenken dazu gehöre auch das man würdevoll über das Gedenken spricht. Der OB habe ja erläutert, es werde Vormittags ein Gedenken mit der Familie am Halitplatz geben und dann die Preisverleihung.
Der Ausländerbeirat begrüßt den Preis, möchte aber die öffentliche Veranstaltung, die damals von Oberbürgermeister Hilgen initiiert wurde ebenfalls behalten. Dort gedenke die Politik gemeinsam mit den Migranten. Der Ausländerbeirat sei in der Sache nicht angehört worden und fühle sich übergangen..
Die CDU-Fraktion spricht von einer ungeheuerlichen Unterstellung bezüglich Antifaschismus und zitiert einen Satz der Bundeszentrale für politische Bildung: „Der in diesen Fragen indirekt enthaltenen Auffassung, wonach jeder überzeugte Demokrat auch ein überzeugter Gegner des Faschismus ist, kann grundsätzlich zugestimmt werden. Gleichwohl gilt nicht der Umkehrschluss, wonach auch jeder überzeugte Antifaschist auch überzeugter Demokrat sein muss. Als Beleg für diese Auffassung mag hier der Hinweis genügen, dass ein totalitärer Diktator wie Stalin (zumindest vor 1939 und nach 1941) ein bekennender Antifaschist, aber wohl schwerlich ein überzeugter Demokrat war“
Tagesordnung II (ohne Aussprache)
12. Sauberkeit in städtischen Park – und Grünanlagen
Antrag der CDU – Fraktion – 101.18.993 –
behandelt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: FDP, FreieWähler und Piraten, CDU, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Ernst, Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke
13. Vorstellung Konzept Raddirektrouten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst 101.18.1050 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: einstimmig
14. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.VI / 55 „Wohnbebauung Campus Wolfsanger“ (Aufstellungs – und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1068 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, FDP+ Freie Wähler und Piraten, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
15. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/10 „Leuschnerstraße – Magazinhof“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1069 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, FDP+ Freie Wähler und Piraten, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
16. Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser – und Abwasserbeitrags – und – gebührensatzung)
Vorlage des Magistrats 101.18.1070 –
behandelt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU,Kasseler Linke, Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: FDP+ Freie Wähler und Piraten (3), AfD
Enthaltung: FDP+ Freie Wähler und Piraten (1)
17. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2018
Betriebskommission “KASSELWASSER” – 101.18.1073 –
behandelt im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Zustimmung: einstimmig
18. Abfallermittler/innen für die Sauberkeit unserer Stadt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst . – 101.18.1081 –
behandelt im Ausschuss für Umwelt und Energie
Zustimmung: einstimmig
19. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/7 “Frankfurter Straße – Am Auestadion“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats . – 101.18.1085
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, FDP+ Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke ,Ernst, Dr. Hoppe
Enthaltung: Kasseler Linke (1)
20. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/27 A, 2. Änderung ‚Sozialversicherung LFG‘ und 1. Änderung Bebauungsplan Nr. I/27 B ‚Frankfurter Straße/Bosestraße’
Vorlage des Magistrats – 101.18.1086 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD, FDP+ Freie Wähler und Piraten ,Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: Kasseler Linke
21. Nationales Projekt des Städtebaus – Brüder – Grimm – Platz
Vorlage des Magistrats 101.18.1087 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP+ Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke ,Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD
22. Kulturkonzeption
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst – 101.18.1091 –
behandelt im Kulturausschuss
Zustimmung: einstimmig
23. Einleitung eines Wegeeinziehungsverfahrens nach § 6 des Hessischen Straßengesetzes für eine öffentliche Verkehrsfläche im Bereich Brüder – Grimm – Straße, Gemarkung Niederzwehren, Flur 20, Flurstücke 224/1, 222/23 tlw. und 227/26 tlw.
Vorlage des Magistrats – 101.18.1096 –
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung: einstimmig
24. Kulturzelt
Antrag der Fraktion Kasseler Linke B – 101.18.1097 –
behandelt im Kulturausschuss
Zustimmung: einstimmig
25. Leinenzwang für Hunde
Antrag der CDU – Fraktion – 101.18.1100 –
behandelt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, Dr. Hoppe
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke,Ernst
Enthaltung: AfD (?)
26. Wirtschafts – und Finanzplan für das Geschäftsjahr 2019 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 der Stadtreiniger Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1102 –
behandelt um Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP+ Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke ,Ernst, Dr. Hoppe
Ablehnung: AfD
27. Neuregelung der Wahlplakatierung
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten -101.18.1103 –
behandelt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Zustimmung: FDP+ Freie Wähler und Piraten
Ablehnung:SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke ,Ernst, Dr. Hoppe, AfD
28. Vorstellung des Radentscheids Kassel
Antrag der Fraktion Kasseler Linke. – 101.18.1108 – *
behandelt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Zustimmung einstimmig