Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 17. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 17. Sitzung, am 14.03.18 (ohne Gewähr)

1. Schulentwicklungsplan der Stadt Kassel

Nach Eröffnung der Sitzung ergreift Die Schuldezernentin kurz das Wort. Mit dem Schulentwicklungsplan sei ein Meilenstein erreicht. Er diene dem Ministerium als Grundlage und zeige ein auskömmliches und umfangreiches Angebot. Als Tischvorlage finden die Ausschussmitglieder eine Synopse, die die letzten Änderungen zwischen Entwurf und Plan erläutert. Ein Mitarbeiter des Amtes für Schule und Bildung übernimmt das Wort und erläutert anhand einer Präsentation den Schulentwicklungsplan.

Grundlegende Themen seien der quantitative Ausbau von Grundschulen, Ganztag, inklusive Bildung, Asyl und Zuwanderung und Digitalisierung, sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen, die qualitative Umsetzung, Schulformen, Datenblätter für die Schulen und der Medienentwicklungsplan.
56 Schulen seien in Trägerschaft der Stadt, die Schülerzahlen gesamt  seien rückläufig. (2004: 37496, 2010: 331100, 2013: 31000, 2017: 29954).
Auch die Zahlen der Gesamtschulen mit Förderstufe seien rückläufig, daher werde es keinen neuen Standort geben, lediglich die Grundschulzahlen stiegen.
Als besondere Herausforderung betont er diese steigenden Grundschulzahlen. Prinzipiell gebe es zwar genug Räume, aber der Platzbedarf für Ganztag sei groß. Lösungsansätze lägen im Verändern der Grundschulbezirksgrenzen. Zudem könnten kleinere Umbauten helfen und es werde an zentralen Standorten Raum geschaffen. Es folgt eine etwas detailliertere Erklärung zu einzelnen Schulen.
Die Digitalisierung, bzw. das IT-Konzept laufe jetzt seit vier Jahren. Die Schulen hätten mittlerweile doppelt so viel Hardware wie die Verwaltung. Es gehe langsam voran. Man hofft auf die Mittel aus dem Digitalpakt, speziell bezüglich Breitbandanbindung.

Im Anschluss an die Präsentation eröffnet die Vorsitzende  die Aussprache und ruft kapitelweise den Schulentwicklungsplan zur Beratung auf. Die CDU-Fraktion fragt nach, ob der Text unveränderbar sein, dies wird verneint. Was mit wirtschaftlicher Prosperität gemeint sei, ist seine nächste Frage. Die Schuldezernentin erläutert, dass damit eine erfolgreiche Lernbiografie gemeint sei. Der Kasseler Linken fällt auf, dass die quantitativen Prognosen sehr nach unten korrigiert worden seien und fragt nach, wie diese Prognosen erstellt werden, Das Amt für Schule und Bildung erklärt, wie die Prognosen zusammen kommen, die Übergangsquoten von Grund auf Mittelschule berechneten sich aus den letzten 3 Jahren mit höherer Gewichtung auf dem letzten Jahr. Die AfD merkt an, dass die Grundschule am Wall einen Migrationsanteil von 85 % hat.
Die CDU-Fraktion entdeckt auf Seite 27 durch den Verzicht auf den Leistungsgedanken eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Qualität sei hier definiert als Kompensation von Defiziten in Familie und Umfeld. Eliteförderung fehle. Der Kasseler Linke hingegen fehlt das Aufzeigen von Bildungsperspektiven über Einzelmaßnahmen hinaus. B90/Grüne können beides nicht nachvollziehen. Ein Vertreter der FDP möchte zwar die Bildung vom familiären Hintergrund abkoppeln, Schulsozialarbeit in der Oberstufe sieht er aber nicht als gerechtfertigt an. Die Schuldezernentin erklärt dazu, dass die Jugendhilfe bis zum 18. Lebensjahr zuständig sei, sich aber aus der Struktur der Jugendhilfe schon ergebe, dass sie sich, je älter die Jugendlichen sind, desto mehr zurückziehe. Hilfe bei den Übergängen nach der 10. Klasse in weitere Schule oder in den Beruf sei wichtig. Die Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung stehe überdies im Gesetz, die Jugendhilfe habe einen eigenständigen Bildungsauftrag. Die Kritik von der CDU-Fraktion bezüglich mangelnder Eliteförderung kann sie nicht nachvollziehen. Es gebe durchaus Mint- Excellence- Förderung (zb Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule).

Die SPD-Fraktion bemängelt die allgemeine Diskussion als zu detailliert. Grüne und SPD geben ihre Bereitschaft bekannt den Ausschuss länger, als 19 Uhr laufen zu lassen. Andere Ausschussmitglieder haben bereits andere Verpflichtungen. Sie fordern eine Sondersitzung. Dies trifft auf wenig Gegenliebe.

Zum Thema Inklusion merkt die Kasseler Linke an, dass diese bei der momentanen Umsetzung nicht Gewähr-leistbar sei. Sie fragt nach den materiellen Rahmenbedingungen. Kostenneutral werde es nicht funktionieren. Zudem fehlen den Kasseler Linken Bildungsperspektiven. Man sehe so eher eine Verstärkung der Selektion (Seite 39). Es fehle eine Erkennbarkeit der Richtung, in die der Magistrat denkt. Die CDU-Fraktion kritisiert die unkonkrete Angabe (maximal mögliche) zu Stundenzahlen durch das rBFZ (regionales Beratungs- und Förderzentrum). Die Schuldezernentin erwidert, dass es einen Kooperationsvertrag mit dem Land Hessen gebe und dies die Handlungsmaxime beschreibe Die Stundenzuweisung sei Landesaufgabe. Die AfD-Fraktion fragt nach Evaluation, Die Schuldezernentin entgegnet, dass die Entwicklung in der Modellregion evaluiert werde. Die Kasseler Linke fordert eine stärkere Zuspitzung in der Beschreibung, was den Personalbedarf für erfolgreiche Inklusion anbetrifft. Zudem brauche es multifunktionale Lehrer. Eine weitere Frage sei die Barrierefreiheit. Man dürfe mit Inklusion nicht erst anfangen, wenn Barrierefreiheit gegeben sei. Es schließt sich die Frage an, wie viele Schüler in Gymnasien inklusiv beschult werden. Leider kann diese Frage aus Datenschutzgründen nicht beantwortet werden.

Mittlerweile ist es kurz vor 19 Uhr. Die SPD stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, obwohl die Diskussion erst bei Seite 57 (von fast 600) angekommen ist. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es liegt bisher erst ein Änderungsantrag der Kasseler Linken vor, weitere werden erst zur Stadtverordnetenversammlung gestellt werden.

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel – und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten –> abgelehnt

Vorsitzende Dr. van den Hövel – Hanemann stellt daraufhin die Magistratsvorlage zur Abstimmung.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke -> angenommen