Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 17. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung, 17. Sitzung, am 14.03.18 (ohne Gewähr)

1. Schulentwicklungsplan der Stadt Kassel
10. Fortschreibung Vorlage des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Schulentwicklungsplan – 10. – Fortschreibung.

2. Der Magistrat wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Schulentwicklungsplanes zu berichtigen.

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Diskussion im Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung am 14.03.17 :

Nach Eröffnung der Sizung durch Frau Dr. van den Hövel – Hanemann ergreift Frau Janz kurz das Wort. Mit dem Schulentwicklungsplan sei ein Meilenstein erreicht. Er diene dem Ministerium als Grundlage und zeige ein auskömmliches und umfangreiches Angebot. Als Tischvorlage finden die Ausschussmitglieder eine Synopse, die die letzten Änderungen zwischen Entwurf und Plan erläutert. Herr Heger, Amt für Schule und Bildung übernimmt das Wort und erläutert anhand einer Präsentation den Schulentwicklungsplan.

Grundlegende Themen sind der quantitative Ausbau von Grundschulen, Ganztag, inklusive Bildung, Asyl und Zuwanderung und Digitalisierung, sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen, die qualitative Umsetzung, Schulformen, Datenblätter für die Schulen und der Medienentwicklungsplan.
56 Schulen sind in Trägerschaft der Stadt, die Schülerzahlen gesamt sind rückläufig. (2004: 37496, 2010: 331100, 2013: 31000, 2017: 29954).
Auch die Zahlen der Gesamtschulen mit Förderstufe sind rückläufig, daher wird es keinen neuen Standort geben, lediglich die Grundschulzahlen steigen.
Als besondere Herausforderung betont er steigende Grundschulzahlen. Prinzipiell gebe es zwar genug Räume, aber der Platzbedarf für Ganztag ist groß. Lösungsansätze liegen im Verändern der Grundschulbezirksgrenzen. Zudem können kleinere Umbauten helfen und es wird an zentralen Standorten Raum geschaffen. Es folgt eine etwas detailliertere Erklärung zu einzelnen Schulen.
Die Digitalisierung, bzw das IT-Konzept läuft jetzt seit vier Jahren. Die Schulen haben mittlerweile doppelt soviel Hardware wie die Verwaltung. Es geht langsam voran. Man hofft auf die Mittel aus dem Digitalpakt, speziell bezüglich Breitbandanbindung.

Im Anschluss an die Präsentation eröffnet Vorsitzende Dr. van den Hövel – Hanemann die Aussprache und ruft kapitelweise den Schulentwicklungsplan zur Beratung auf. Dr. von Rüden, CDU, fragt nach, ob der Text unveränderbar sein, dies wird verneint. Was mit wirtschaftlicher Prosperität gemeint sei, ist seine nächste Frage. Frau Janz erläutert, dass damit eine erfolgreiche Lernbiographie gemeint sei. Herrn Getzschmann, Kasseler Linke, fällt auf, dass die quantitativen Prognosen sehr nach unten korrigiert wurden und fragt nach, wie diese Prognosen erstellt werden, Herr Heger erklärt, wie die Prognosen zusammen kommen, die Übergangsquopten von Grund auf Mittelschule berechnen sich aus den letzten 3 Jahren mit höherer Gewichtung auf dem letzten Jahr. Die AfD merkt an, dass die Grundschule am Wall einen Migrationsanteil von 85% hat.
Dr. von Rüden, CDU, entdeckt auf Seite 27 durch den Verzicht auf den Leistungsgedanken eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem. Qualität sei hier definiert als Kompensation von Defiziten in Familie und Umfeld. Elitenförderung fehle. Herrn Getzschmann, Kasseler Linke hingegen fehlt das Auzeigen von Bildungsperspektiven über Einzelmaßnahmen hinaus. Herr Mijatovic, B90/Grüne, kann beides nicht nachvollziehen. Herr Burmeister, FDP, möchte zwar die Bildung vom familiären Hintergrund abkoppeln, Schulsozialarbeit in der Oberstufe sieht er aber nicht als gerechtfertigt an. Stadträtin Janz erklärt dazu, dass die Jugendhilfe bis zum 18. Lebensjahr zuständig ist, sich aber aus der Struktur der Jugendhilfe schon ergebe, dass sie sich, je älter die Jugendlichen sind, je mehr zurückziehe. Hilfe bei den Übergängen nach der 10. Klasse in weitere Schule/ Beruf sei wichtig. Die Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung stehe überdies im Gesetz, die Jugendhilfe habe einen eigenständigen Bildungsauftrag. Die Kritik von Dr. von Rüden bezüglich mangelnder Eliteförderung kann sie nicht nachvollziehen. Es gebe durchaus Mint- Excellence- Förderung (zb Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule).

Herr Hartmann und Frau Bergmann, beide SPD, bemängeln die allgemeine Diskussion als zu detailliert. Grüne und SPD geben ihre Bereitschaft bekannt den Ausschuss länger als 19 Uhr laufen zu lassen. Andere Ausschussmitglieder haben bereits andere Verpflichtungen und fordern eine Sondersitzung. Dies trifft auf wenig Gegenliebe.

Zum Thema Inklusion merkt Herr Getzschmann an, dass diese bei der momentanen Umsetzung nicht gewährleistbar sei. Er fragt nach den materiellen Rahmenbedingungen. Kostenneutral werde es nicht funktionieren. Zudem fehlen den Kasseler Linken Bildungsperspektiven. Man sehe so eher eine Verstärkung der Selektion (Seite 39). Es fehle eine Erkennbarkeit der Richtung, in die der Magistrat denkt. Herr Leithschuh, CDU, kritiert die unkonkrete Angabe (maximal mögliche ) zu Stundenzahlen durch das rBFZ (regionales Beratungs- und Förderzentrum). Stadträtin Janz erwidert, dass es einen Kooperationsvertrag mit dem Land Hessen gibt und dies die Handlungsmaxime beschreibt. Die Stundenzuweisung sei Landesaufgabe. Herr Glock, AfD, fragt nach Evaluation, Frau Janz entgegnet, dass die Entwicklung in der Modellregion evaluiert werde. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, fordert eine stärkere Zuspitzung in der Beschreibung was den Personalbedarf für erfolgreiche Inklusion anbetrifft. Zudem brauche es multifunktionelle Lehrer. Eine weitere Frage sei die Barierrefreiheit, man dürfe mit Inklusion nicht erst anfangen, wenn diese gegeben sei. Es schließt sich die Frage an, wieviele Schüler in Gymnasien inklusiv beschult werden. Leider kann diese Frage aus Datenschutzgründen nicht beantwortet werden.

Mittlerweile ist es kurz vor 19 Uhr. Herr Hartmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, obwohl die Diskussion erst bei Seite 57 (von fast 600) angekommen ist. Dieser wird einstimmig angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Kasseler Linken vor, der Rest wird erst zur Stadtverordnetenversammlung gestellt werden.

Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf für den Schulentwicklungsplan in der 10. Fortschreibung wird zur Überarbeitung an den Magistrat zurückverwiesen. In einem neu aufzulegenden Ermittlungsprozess werden unter Anwendung öffentlicher Beteiligungsverfahren konkrete Maßnahmen zur Sanierung von Schulgebäuden sowie die Darstellung von Bildungsangeboten in den Stadtteilen und mittel – und langfristige Perspektiven zur Entwicklung des Schulangebots mit konkreten Umsetzungsschritten ergänzt.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten –> abgelehnt

Vorsitzende Dr. van den Hövel – Hanemann stellt daraufhin die Magistratsvorlage zur Abstimmung.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke -> angenommen

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