Notizen aus der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, 20. März 2018 (ohne Gewähr)
Obgleich der Antragsteller von Punkt 1 und 2, Fraktion Freie Wähler und Piraten angekündigt hat, dass er erst später kommen kann, wird die Tagesordnung nicht geändert.
Die Sitzung beginnt mit einer Präsentation des Umwelt- und Gartenamtes über das Kasseler Blühflächen Konzept, die in ähnlicher Form schon einmal vor einem Jahr gezeigt wurde (Die Präsentation wird der Niederschrift beiliegen).
Tagesordnung:
1. Saatgutmischungen für Kasseler Blühflächen, 101.18.817
Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten
Wir fragen den Magistrat:
- Welche Saatgutmischungen werden für die Kasseler Blühflächen verwendet?
- Welchen Anteil hat darin Saatgut, das in hybriden Züchtungsverfahren erzeugt wurde?
- Welche Auswirkungen hätte ein Ersatz der hybriden Saaten durch konventionell erzeugtes Saatgut?
- Wie bewertet der Magistrat die Eigenschaften der hybriden Saaten im Hinblick auf die Vermehrbarkeit und wilde Aussaat im Stadtgebiet und hinsichtlich der Diskussion um hybrides Saatgut und die Rolle agrarchemischer Konzerne?
Die Saatgutmischungen wurden in der Präsentation vorgestellt, Hybridzüchtungen spielen dabei keine Rolle, da sie für Blumenwiesen zu teuer sind. (Maximal einige Sonnenblumensamen könnten aus Hybridzüchtung sein). Dementsprechend ergebe sich keine Veränderung.
Die Stadt nutzt herkunftszertifiziertes Saatgut. Im Innenstadtbereich werde vorwiegend klassisch einjähriges Saatgut verwendet (nicht winterhart)
2. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen, 101.18.774
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel und ihre Grünflächen sollen durch die Blühflächen nachhaltig bunter und schöner werden. Damit auch die jeweils nächste Generation der ausgesäten Pflanzen wieder in voller Blütenpracht erstrahlen kann und den Effekt der Blühflächen auf benachbarte Flächen im Stadtgebiet übertragen kann, wird nur samenfestes Saatgut eingesetzt und auf Saatgut aus hybrider Züchtung verzichtet.
Begründung: Für die Blühflächen in der Stadt Kassel werden unterschiedliche Saatgutmischungen verwendet. In vielen Fällen enthalten die Mischungen Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren. Hybride Pflanzen haben die Eigenschaft, dass die gewünschten Merkmale wie eine besonders prächtige Blüte nur in der jeweiligen Generation ausgebildet werden. Die folgenden Generationen aus dem Saatgut dieser Pflanze zeigen das Merkmal nicht mehr. Die Ziele des Blühflächenkonzepts können besser erreicht werden, wenn auch die Nachfolgegenerationen der ausgesäten Blumen wieder farbenfrohe Blüten bilden, sich im Stadtgebiet ausbreiten können und den Bürgern in der Stadt Freude bereiten können.
Die SPD merkt an, dass sich der Antrag erübrigt habe, da die Stadt ohnehin kein Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren nutze.
(Meines Erachtens hätte man den Antrag auch annehmen können, damit dies auch in Zukunft verbindlich so bleibt)
Ablehnung: einstimmig,
Enthaltung: AfD,
Abwesend: Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt
3. Belastung öffentlicher Gewässer, 101.18.824
Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke
Kürzlich wurde bekannt, dass bei den Untersuchungen von Proben aus öffentlichen Gewässern in Niedersachsen antibiotikaresistente Keime entdeckt wurden. Als mögliche Ursache wurde die Wassereinleitung von Klärwerken genannt. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen an solchen multiresistenten Erregern sterben.
Wir fragen den Magistrat:
- Gab es entsprechende Proben auch in den Gewässern in oder um Kassel und wie lauten die Ergebnisse? Falls nein, sind solche Proben geplant?
- Findet durch das Kasseler Klärwerk eine Wassereinleitung in öffentliche Gewässer statt?
- Ist das Kasseler Klärwerk dafür ausgerichtet, multiresistente Erreger komplett herauszufiltern? Falls nein, ist der Einbau einer dafür notwendigen zusätzlichen Filterstufe geplant und was würde dies kosten?
- Wie bewertet der Magistrat die jüngsten Meldungen aus Niedersachsen in Bezug auf Kassel insgesamt und welche Vorsorgemaßnahmen sind geplant?
Der Stadtbaurat erläutert, dass in Kassel die Gewässer bisher diesbezüglich nicht beprobt worden seien. Der BuGa-See werde nach Badegewässerrichtlinie geprüft, dort sei eine Prüfung auf multiresistente Keime nicht enthalten. Eine Wassereinleitung in öffentliche Gewässer fände statt, und zwar in die Fulda (kein Badegewässer). Zu Frage 3 und 4 erklärt er, dass die Kläranlage darauf nicht ausgelegt sei, Kosten einer Aufrüstung seien noch nicht ermittelt. Man rechne für alle Kläranlagen mit Kosten um die 1,3 Milliarden Euro. Die Relevanz der einzelnen Abwasserwege sei noch nicht geklärt, zudem fehlten die gesetzlichen Grundlagen zur Reinigung.
Die SPD ergänzt, dass die 4. Reinigungsstufe nunmehr seit 10 Jahren in der Diskussion sei. Nur die Schweiz praktiziere das bei Kosten von etwa 1 Milliarde Euro + zusätzlichen 70 Millionen mehr an Betriebskosten. Auf Deutschland hochgerechnet gehe es um etwa 10 Milliarden, das hätte massive Auswirkungen auf die Gebühren. Zudem steige der Energieaufwand. Das Ganze müsse am besten über die EU geregelt werden. Ein Mitarbeiter des Magistrats fügt an, es gebe bisher keine Vorschriften, keine Verfahren und somit auch keine Möglichkeiten etwas zu tun.
Auf Nachfrage ergänzt der Stadtbaurat eine systematische Überwachung gebe es bisher nicht, man wisse nicht genau, wonach man suchen müsse, zudem seien Untersuchungen sehr teuer. Die Problemstellung sollte am Anfang stehen: wo kommen die Keime her, wie vermeidet man, dass sie ins Wasser gelangen.
(Anmerkung: Die Einführung von Klärstufe 4 würde zwar pro Person um die 16 Euro pro Jahr kosten, in Anbetracht der Gefahr hielte ich die allerdings für angemessen, Laut Aussage des Bundesumweltministeriums ist die Technik vorhanden. Die Messungen sind Ländersache. Inwieweit Hessen da jetzt Prioritäten verstärkt, ist mir nicht bekannt. Dringend angesagt wäre es. In Niedersachsen ist das Interesse erst nach massiver Berichterstattung gewachsen. In Frankfurt am Main wurde jetzt gemessen und die Befunde sind alarmierend, ich nehme an, in Kassel wird die Situation ähnlich sein. Vom Bundesumweltamt gibt es eine mittlerweile drei Jahre alte Broschüre, in der die Gegenargumente zum Teil schon berücksichtigt sind (Seite 22).)
4. Luftreinhaltemaßnahmen aus der Dieselgipfelförderung 101.18.832
Anfrage der Fraktion Kasseler Linke
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Städte/Regionen sind für die Dieselgipfelförderung antragsberechtigt?
90 Städte/Regionen, in Hessen 11
2. In welcher Höhe kann Kassel mit Mittelzuweisungen aus der 1 Milliarde rechnen?
Dazu sei noch keine Aussage möglich
3. Bis wann ist in Kassel mit der Mittelzusage der als schnell und unbürokratisch versprochenen Förderung aus dem Dieselgipfel zu rechnen?
Ein kleiner Teil sei bereits da. 160 Millionen für das Erstellen eines Masterplans
4. Bis wann werden die geförderten Maßnahmen umgesetzt sein?
Das hänge von den Personalressourcen ab, man rechnet aber mit 2,5 Jahren Minimum
5. Welchen Beitrag zur Luftreinhaltung bieten diese Maßnahmen?
Im Rahmen des Masterplans werden die Maßnahmen erst einmal benannt und bewertet
6. Welche Maßnahmen sind Bestandteil der 160.000 Euro kostenden Projektskizze?
Es handele sich um einen Projektbewilligungsantrag mit folgenden Schwerpunkten:
– Umwelt sensitive Lichtsignalsteuerung
– Mobilitätsmanagement
– Förderung Sharingsysteme im Angebot des ÖV (wie z. B. Nextbike)
– Digitale Umwelt und Verkehrsinformation
– Flottenumrüstung (Bus, Taxi)
– Ladestationsleitfaden
– Nahmobilitätsstrategie
– Betriebliches Mobilitätsmanagement bei Betrieben der Stadt
– Radverkehr
– Tramlinien
7. Für welche Maßnahmen will die Stadt Kassel eine Förderung beantragen?
– Umwelt sensitive Lichtsignalsteuerung
– Alternative Antriebe
8. In die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -optimierung wurden und werden in Kassel schon viele Millionen investiert. Werden die durch Fördergelder frei werdenden originären Haushaltsmittel der Stadt Kassel dann in nicht förderfähige Maßnahmen wie die Anschaffung von Gas betriebenen Bussen durch die KVG oder die Umsetzung von Verbesserungen für den Radverkehr aus dem Radverkehrskonzept eingesetzt?
Es werden keine originären Mittel frei, sondern zusätzliche investiert
9. Wann wird das Kasseler Radverkehrskonzept in der Stadtverordnetenversammlung beraten?
Im zweiten Halbjahr 2018
5. Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e. V.”, 101.18.838
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst’
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
6. Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe, Regierungspräsidium Kassel, 101.18.854
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst’ Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe des Regierungspräsidium Kassel ist im März 2016 verabschiedet worden.
Wir bitten den Magistrat zu berichten, welche der dort aufgezeigten Maßnahmenvorschläge in den jeweiligen Stadtgebieten schon umgesetzt wurden und welche Vorschläge in Planung sind.
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
7. Frauenhofer – Institut für Speichertechnologie, 101.18.855
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das von der neuen Bundesregierung geplante Fraunhofer – Institut für Speichertechnologie in Kassel errichtet wird.
Zustimmung: einstimmig -> angenommen
8. Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen in der Stadt Kassel, 101.18.856
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Stadt Kassel bei der Pflege ihrer Grün – und Freiflächen keine Pestizide, insbesondere Glyphosat, einsetzt.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Bestimmungen der landwirtschaftlichen Pachtverträge der Stadt Kassel neben den bisherigen Vorgaben für die Bewirtschaftung der Flächen (z. B. Verbot der Verwendung von gentechnisch verändertem Saat – und Pflanzengut, kein Aufbringen von Klärschlamm oder zum Schutz vor Erosion hangparalleles Pflügen) auch auf einen Verzicht von chemisch – synthetischen Pestiziden, insbesondere Glyphosat, erweitert werden können.
Die SPD begründet den Antrag. Die Stadt verpachte gut 300 Hektar Land. Kassel selbst nutze kein Glyphosat, auch die MHK nur in besonderen Fällen. Auch, wenn die Überprüfung sich letztlich schwierig gestalte, so wäre es gut die Satzung entsprechend zu ändern.
Die AfD merkt an, dass die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden und der Einsatz von Glyphosat den Ertrag deutlich verbessere. Es stelle sich die Frage, ob es genug landwirtschaftliche Betriebe gebe, die dann noch Interesse an den Flächen haben. Sollten sie nicht mehr verpachtbar sein, wäre das nicht im Sinne der Bürger:innen
Der Stadtbaurat weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handelt.
Die SPD betont, dass eine Änderung erst mal nicht für bestehende Pachtverträge gelte und verweist auf Frankreich, wo es trotz Ablehnung von Glyphosat noch Landwirtschaft gebe. Es sei nicht sinnvoll, jetzt in eine vertiefende Pro/Contra Glyphosat-Diskussion einzusteigen.
Die CDU begrüßt den Antrag, möchte aber eine Ergänzung: “dabei sind auch mögliche wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen”.
Die Änderung wird übernommen.
Zustimmung: einstimmig ->angenommen
9. Hochwasserschutz an der Losse
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst, 101.18.857
Wir fragen den Magistrat:
1. Der Wasserverband Losse plant seit Längerem den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa. Wann wird mit dem Bau des Beckens begonnen bzw. wann ist mit dem Abschluss des Projekts zu rechnen?
Ende 2019, 1 Jahr Baumaßnahme, 2021/22
2. Wann werden die Planungen zum Hochwasserschutz von KasselWasser vorgestellt?
Im Mai 2018 wird es auf der Verbandsversammlung einen Grundsatzbeschluss geben, danach können die Planungen in Helsa vorgestellt werden.
Eine Präsentation zum Thema finde am 21.03. im Stadtteilzentrum Agathof in Bettenhausen für die direkt betroffenen Bürger:innen statt. Mit einer entsprechenden Anfrage könne diese gerne im Ausschuss wiederholt werden.