Notizen zur 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. März 2018
Fragestunde
102.18.200 Kasseler Linke
Im Haushalt 2018 sind 150.000 Euro für die Erneuerung des Rasens im Auestadion eingestellt. Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?
OB Geselle: Rechtzeitig vor dem ersten Heimspiel des KSV
102.18.206, Freie Wähler + Piraten
An welchen Kreuzungen werden die Kameras zur Ahndung von Rotlichtverstößen an Ampeln installiert?
Stadtrat Stochla: Zurzeit sei ein Anbringen von Rotlichtblitzern nicht vorgesehen
102.18.207, Freie Wähler + Piraten
Wie hoch ist die Auslastung des Bürgersaals im Kasseler Rathaus, aufgeschlüsselt nach Nutzung durch die Stadt und andere Nutzer?
2014: 191, davon 29 kostenpflichtig, 96 intern, 25 Ausstellungen. 41 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
2015: 127, davon 39 kostenpflichtig, 88 intern.
2016: 164, davon 22 kostenpflichtig, 79 intern. 63 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
2017: 190, davon 24 kostenpflichtig, 52 intern. 124 Tage stand der Bürgersaal für Briefwahl zur Verfügung
(Informationsveranstaltungen des Jobcenter im Bürgersaal werden wie interne Veranstaltungen gezählt.)
102.18.208‚ FDP
Der Entwässerungsbetrieb KASSELWASSER weist seit letztem Dezember mit der „Don’t feed the rat“ -Kampagne auf das Problem hin, dass zu viele Lebensmittel in der Kanalisation landen, wodurch das Wasser belastet und die Ratten angelockt werden. Was kostet diese Kampagne?
Stadtrat Stochla: Etwa 10.000 € brutto für Layout, Plakate, Postkarten, Aufkleber und Aufsprühen auf die Kanaldeckel.
Warum die Kampagne nicht auf Deutsch ist, kann er aus dem Stand nicht beantworten, ebenso die Höhe der Kosten für die Rattenbekämpfung in Kassel.
102.18.209, B90/Grüne
Wie denkt der Magistrat über die Einrichtung eines SMS-Warndienstes, der interessierte Bürger*innen über Gefahrensituationen wie beispielsweise bei einem Sturm zeitnah und aktuell informiert?
Sirenen seien am effektivsten. Allgemein: es gebe 3 verschiedene Warnapps: Nina, Katwarn und BIWAPP.
MoWaS (Modularen Warnsystems) sei das Bundessystem, es sei in allen Leitstellen der Feuerwehr installiert und werde landesweit benutzt. Nina und Biwapp seien angeschlossen, Katwarn nicht. Für Absprachen zwischen Verkehrsbetrieben und Schulen (z. B. bei Sturmwarnung) seien die Zuständigkeiten unklar.
102.18.210,B90/Grüne
Warum schalten die RegioTrams der Linie 4 bereits am Hauptbahnhof und nicht erst in Obervellmar vom Elektro in den Dieselbetrieb?
Sie seien nicht für den Betrieb im Wechselstrom ausgelegt, nur Gleichstrom.
102.18.212, FDP
Die HNA berichtete am 16. Februar 2018 über die Fehlplanung im Zuge des Baues eines Flüchtlingsheims im Akazienweg. Diese wird den Steuerzahler in den kommenden Jahren rund 8 Mio. Euro kosten. Ursächlich hierfür ist nach Aussage der Zeitung leichtfertiges Agieren der Stadt bei der Vertragsgestaltung. Wer hat den Vertrag unterschrieben?
OB Geselle antwortet, dass hier keine Fehlplanung vorliege und auch die 8 Millionen stimmen so nicht. Ein leichtfertiges Agieren der Stadt habe nicht vorgelegen. Das Geld werde vom Bund erstattet, letztlich bliebe es für die Stadt kostenneutral.
102.18.213, SPD
Welche Erfahrungen haben die Stadtreiniger mit dem Testversuch einer elektrischen und abgasfreien Kehrmaschine bezüglich Geräuschpegel, Saug- und Kehrleistung und Co2—Einsparung gemacht?
Stadtrat Stochla: Man habe die Geräte 2 Tage zum Testen dagehabt. Die Saug und Kehrleistung sei vergleichbar. Mit 92dB seien die Maschinen leiser als die Konventionellen, die Betriebskosten wären ungefähr 75 % niedriger. Der Nachteil liege in den Anschaffungskosten, diese sind ca. 3x so hoch. Nach Fördermitteln werde gesucht.
102.18.214 CDU
Warum wurde bei der Entscheidung des” Magistrates zum Verfahren des Ankaufs des „Obelisken“ weder die Kulturkommission des Magistrats, noch die Ankaufskommission oder der Kulturausschuss in die Beratung und Entscheidung zum Verfahren der Spendensammlung einbezogen?
Stadträtin Völker: Nach ihrem Dienstantritt sei sie sofort in die Sondierungsgespräche mit dem Künstler und den Fachämtern eingestiegen, die Entscheidung sei am 18. Januar gefallen. Am 5.12.17 sei das noch nicht klar gewesen, die nächste Sitzung finde am 13.03. statt, dort sei es auf der Tagesordnung
102.18.215, CDU
Welche Maßnahmen plant die Stadt, um die Mr. Wilson-Halle als Regionalstützpunkt der Olympiasportart Skateboard zu unterstützen?
OB Geselle: Der Verein werde durch das Jugendamt unterstützt, das Sportamt berate. Zudem unterstütze die Stadt bei den Gesprächen mit dem Vermieter. Die Skatebowl sei auf einem guten Weg und es bestehe die Hoffnung, die Halle zu erhalten.
102.18.216 AfD
Durch Polizeimeldungen und die Berichterstattungen in der HNA wurden Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe gegen junge Frauen durch Zuwanderer, respektive Asylsuchende, bekannt. Haben sich die zuständigen Mitglieder des Magistrats, welche sich regelmäßig für eine offene und bunte Stadtgesellschaft aussprechen, mit diesen Opfern in Verbindung gesetzt, um ihnen im persönlichen Kontakt Anteil, Rat und Hilfe der Stadt Kassel zukommen zu lassen?
Stadträtin Janz: Die Anteilnahme gelte _allen_ Opfern von Gewalt, nicht nur in diesem Bereich. Sie verweist auf das Präventionsnetzwerk und anonyme Spurensicherung.