Notizen aus der 34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 19. September 2019 (Ohne Gewähr)
Zur Tagesordnung:
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Die Kasseler Linke schlägt vor Top 4 (Eissporthalle) zu schieben, da eine Anfrage dazu im Finanzausschuss noch nicht beantwortet worden sei und die Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Der Ausschussvorsitzende fragt nach, ob die Fragen das Bauleitplanverfahren betreffen. Der Magistrat ergänzt, dass die Vorlage am Montag in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden solle. Die Fragen seien zu beantworten, hätten aber mit dem Aufstellungsbeschluss nichts zu tun. Er lehne das Verschieben ab.
Zustimmung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne. Der Tagesordnungspunkt bleibt auf der Tagesordnung. -
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten beantragt Top 11 nach vorne zu ziehen, es regt sich kein Widerspruch, der Punkt soll nach den Magistratsvorlagen behandelt werden.
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Der Ausschussvorsitzende kündigt an, den Bericht zur KVG Netzreform in einer späteren Sitzung zu behandeln, die Tagesordnung sei ohnehin schon sehr lang.
Tagesordnung:
1. KVG-Netzreform – Fahrplananpassungen der KVG zum Fahrplanwechsel Dezember 2018
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2019
Bericht des Magistrats – 101.18.1183 –
Abgesetzt
2. Förderung des Radverkehrs im Gebiet der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.1237 – und Änderungsantrag der Fraktion Kasseler Linke und gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst (gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)
Die CDU-Fraktion fordert zunächst, dass die Punkte einzeln abgestimmt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne sei über die heutige Abstimmung der Vorlage erfreut. Die inhaltlichen Punkte II 1-8 entsprächen im Großen und Ganzen den Forderungen der Initiative Radentscheid und auch die Endfassung sei mit ihnen besprochen worden. Das Ergebnis sei ein großer Erfolg für die Initiative.
3 Punkte stellt sie besonders heraus:
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Ein ganz wichtiger Schritt sei in II (3) gegangen worden, Weg von der autogerechten Stadt, hin zur Stadt für den Menschen. Eine neue Flächenverteilung könne auch heißen, dass Fahrstreifen oder Stellplätze wegfallen. Dies sei ein großer Erfolg, denn vor 2 Jahren wäre dies absolut noch nicht möglich gewesen.
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In II (4) sei die Zielzahl der Stellen auf 9 festgelegt geworden. Das entspräche einer Verdreifachung zum momentanen Zustand. Karlsruhe beispielsweise habe 2 Stellen, Frankfurt am Main 4.
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Ebenso wichtig sein II (5) und (6), also Transparenz. Welche Gelder bisher in den Radverkehr fließen ließe sich schlecht nachvollziehen. Pauschale Prozentzahlen solle es in Zukunft nicht mehr geben.
Die Radinitiative fordere, dass gerade am Anfang die Stellen schneller aufgestockt werden sollten, jedoch sei der Markt an Experten sehr dünn und auch andere Städte stellten im Moment Radverkehrsexperten ein. Eine stufenweise Anhebung sei deshalb gut. Zudem reichten dem Radentscheid die finanziellen Mittel nicht, die Grünen hätten auch gerne mehr Geld eingestellt, aber es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Kasseler Linken erklären, sie hielten die Vorlage nicht für besonders gelungen. Nach einem Jahr Debatte hätten sich alle zur Verkehrswende bekannt. Die Formulierungen des Radentscheides seien in Teilen übernommen und die Aufstockung der Stellen sei gut. Die entscheidende Zahl aber, nämlich wie viel Euro nun mehr in den Radverkehr gesteckt werden sollen, sei enttäuschend. 750.000 Euro + Summe x (Eventuell 1.000.000?) im Haushalt 2020 reichten nicht aus. Dann blieben all die guten Forderungen nur auf dem Papier.
Es stelle sich die Frage, was konkret mit dem Geld gemacht werden soll, in Anbetracht dessen, dass dem Radentscheid vorgeworfen wurde, seine Kostenschätzung mit 6.000.000 € sei viel zu niedrig gewesen (3 km Radweg an Hauptverkehrsstraßen -> 9.000.000 €). Im Vergleich gebe es in Darmstadt das 4 × 4.000.000 € Programm, Frankfurt am Main stelle 20.000.000 € zur Verfügung. Die Summe von 750.000 € (plus X) sei mit der Radinitiative nicht abgestimmt. Die Fraktion bedaure, dass der Antrag der gesamten Opposition, dass die Radinitiative noch einmal zu dem Thema sprechen dürfe, abgelehnt wurde.
Auch beim Radverkehrskonzept habe man schon gesagt, das sei ein erster Schritt. Jetzt sei es Zeit für einen zweiten Schritt, sonst käme man nie zu einem wirklichen Ausbau. Im Antrag stünde zudem, dass die Umsetzung von den personellen und finanziellen Ressourcen abhänge, das schränke die deutlich Vorlage ein.
Die SPD-Fraktion wirft der Kasseler Linken vor, sie vergleiche Äpfel mit Birnen: 4 × 4 in Darmstadt und 750.000 € in Kassel, das stimme so nicht. Die SPD-Fraktion ziehe die Zahlen der Verwaltung nicht in Zweifel. Bei ursprünglichen 3 Millionen im Haushalt habe der Magistrat noch einmal 500.000 € jährlich zusätzlich einstellen wollen, Rot-Grün habe das nicht gereicht, deshalb habe man auf 750.000 2020 erhöht. Auf dem Zeitstrahl von 5 Jahren wolle man bei 9 Millionen landen. Wichtig sei zu verstehen: man könne noch so viel Geld in den Haushalt bringen wenn das Personal nicht vorhanden sei, könne man Projekte nicht umsetzen. Die SPD wolle ein vernünftiges Stufenverfahren für das Investitionsvolumen. Angestrebt seien letztlich 45 € pro Kopf. Das sei eine gute Basis. Sollte man mehr finanzielle Mittel auftreiben können, würde man auch mehr in den Radverkehr stecken.
Die Verwaltung habe mit der Radverkehrsinitiative viele Gespräche geführt, diese inhaltlich und fachlich begleitet. Das sei eine Riesenarbeit gewesen. Maximalziele seien nicht erreichbar, aber es sei möglich vernünftige Lösungen zu finden. Das Ringen um die einzelnen Wörter zeige, wie gut der Konsens gelungen sei. Die Initiative hätte mit den Unterschriften erreicht, dass die Politik umgedacht habe und noch weiter umdenkt.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten begrüßt, das Rot/Grün sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner habe einigen können. Sie erinnert daran, dass sie im letzten Jahr einen Haushaltsantrag über 1.500.000 Investitionen in den Radverkehr gestellt habe. Hätte man diesen angenommen, wäre das Geld jetzt schon da. Im Vertreterbegehren, welches seine Fraktion vorgeschlagen habe, seien die Forderungen des Radentscheides, bis auf die rechtlich unzulässigen, übernommen. Ließe man die Bürger abstimmen, könnte die Politik sich nicht mehr verstecken und sollte es keine Mehrheiten geben, könne man immer noch entscheiden, was man macht. Der Redner kündigt an, dass die Fraktion ein differenziertes Meinungsbild habe und sich dies im Abstimmungsverhalten widerspiegeln werde, deshalb enthalte er sich bei einigen Punkten. Man teile die Kritik des Radentscheides an schwammigen Formulierung, der Antrag bleibe bei vielen Punkten wage. Desweiteren fragt er nach der Umsetzbarkeit der Punkte bei der momentanen personellen Besetzung in der Verwaltung und auch in Bezug auf die Engpässe in der Bauwirtschaft.
Der Stadtrat entgegnet, dass die Bauwirtschaft zwar boome und die Preise stiegen, Auswirkungen vorherzusehen sei aber rein spekulativ. Wenn die Beschlussfassung angenommen würde, würden sich die Projekte in die schon vorhandenen Planungen einreihen. Jetzt müsse man einen Startschuss geben, wie man in Zukunft den Verkehr organisieren wolle. Planungsprozesse bräuchten Zeit, sie müssten intern und extern intensiv diskutiert werden. Für die Bauplanung einer großen Straße sehe er 6 Jahre als realistisches Zeitfenster an, denn wenn umgestaltet werde betreffe dies die ganze Straße. Die Kosten auseinander zu rechnen gestalte sich schwierig, deshalb behelfe man sich momentan mit dem Flächenanteil.
Realistisch gesehen bräuchten also große Projekte einige Jahre, kleine Änderungen könne man aber zeitnah vornehmen. So würde man das auch seit Jahren machen. Für die Vorplanung für 1.000.000 € brauche es ungefähr eine Stelle. Es gehe also nicht darum große, medial wirksame Pakete zu schnüren, Personal und finanzielle Mittel müssten im Einklang stehen, dann folge Planung, Abstimmung und Beteiligungsprozesse. Man habe noch einige Projekte in der Pipeline und sei auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen. Gerade im Druseltal und am Steinweg habe man viel erreicht.
Die Magistratsvorlage lege die Zielrichtung vor. Das Radverkehrskonzept sei eine große Hilfe denn es biete eine Grundlage für interne Abstimmung, wie der Radverkehr umgesetzt werden solle. Da seien andere Städte lang noch nicht so weit.
Die Kasseler Linken erklären Richtung SPD, man misstraue der Verwaltung nicht, sondern beziehe sich auf deren Antwort, dass es schwer sei zu differenzieren wie viel Geld bei einem Projekt auf den Radverkehr fiele. 2019 sei der städtische Anteil bei ca. 1.000.000 €. Wenn die SPD 3.750.000 investieren wolle, so solle sie dies im Antrag auch schreiben, sonst könne man die Zahlen immer so hinrechnen, wie man sie braucht, mal mit und mal ohne Fördergelder. Bis 2024 seien in Kassel 6.500.000 Eigenanteil garantiert. Das sei eine Planung weit in die Zukunft. Niemand wisse, wer 2024 im Kommunalparlament sitzt. In Anbetracht der Tatsache, dass Kassel bis 2030 klimaneutral werden wolle, müsse man jetzt anfangen wirklich zu handeln. Man könne sicher stufenweise erhöhen, aber nicht alles schieben.
Die Fraktion Bündnis 90 Grüne erklärt dem Redner der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten, dass die Vorlage, bis auf den Punkt IV (Finanzen) mit 4 Vertretern der Radinitiative Punkt für Punkt abgestimmt worden sei. Deshalb habe man ja so kurzfristig die Vorlage in den Finanzausschuss eingebracht. Dass der Radentscheid mit den finanziellen Mitteln nicht zufrieden sei, sei klar. Auch die Grünen seien damit nicht zufrieden, aber es sei ein Anfang. Man hoffe auf möglichst breite Zustimmung zu den inhaltlichen Punkten.
Die AfD-Fraktion erklärt, es gebe zwei Möglichkeiten. Zum einen befürworteten sie ein Bürgerbegehren, bei dem die Bürger vorher aber vollumfänglich über die Konsequenzen dieser Förderung aufgeklärt werden müssten. Auch der Name des vorliegenden Antrags sei Etikettenschwindel. Man betreibe hier massiven Infrastruktur-Vandalismus mit kleinen Verbesserungen für den Radverkehr. Eine wirkliche Förderung des Radverkehrs müsse möglichst geringe Auswirkungen auf den Autoverkehr haben, sonst verursache man Dauerstau und ständige Verkehrsüberlastung. Die Emissionen würden dann sogar steigen. Der Antrag zeige eine Verkehrspolitik wie aus der Volksrepublik China vor 40 Jahren. Bei 5–7 % Radfahren in Kassel könne man sich gut vorstellen, dass bei einem Bürgerentscheid die Bürger nicht zustimmen. Der Redner warnt davor über Klimapanikmache mit undemokratischen Schritten Bürgerrechte abzubauen.
Der Seniorenbeirat erklärt, er wünsche sich eine (fast) autofreie Innenstadt, also so wenig Autos wie möglich. Zudem sei die Gemengelage auf den Gehwegen schwierig, wenn diesen Rad und Fußverkehr gemeinsam nutzten. Alte Menschen führen nicht auf Radwegen ohne bauliche Trennung, auch nutzten sie den ÖPNV. Deshalb wolle man, dass der Radverkehr unterstützt werden und zusätzlich auch der ÖPNV in gleicher Höhe.
Die SPD-Fraktion weist die Ausführungen der AfD-Fraktion zurück. Die schwersten Schäden würde diese durch ihre Ausführung anrichten. Zu den Zahlen erläutert der Redner noch einmal für die Kasseler Linken, dass für 2020 5.25 Millionen vorgesehen seien, für 2021 6 Millionen, für 2022 6.75 Millionen, für 2023 7.5 Millionen und für 2024 9 Millionen Euro. Diese 9 Millionen stünden 9 Stellen gegenüber. Insgesamt investiere man also 34.5 Millionen inklusive Fördergelder in den Radverkehr. Woher die Steuergelder kämen, spiele letztlich keine Rolle.
Die Kasseler Linke wiederholt ihre Forderung diese Zahlen doch bitte auch in den Antrag zu schreiben. Es sei klar, dass nicht alle Forderungen des Radentscheid über Nacht umgesetzt werden könnten, die Einschränkung, dass nur so viel umgesetzt werden könne wie Personal und Finanzen zuließen, fände sich so in anderen Vorlagen nicht (Brüder Grimm Platz). Dort hieße es: Die Gelder seien im Haushalt bereitzustellen. Sie hofft auf weiteren Druck auf die Politik.
Die Fraktion B90/Grüne stimmt zu. Der Druck müsse aufrechterhalten werden. Was in die Umsetzung komme hänge auch am Druck. Die Trennung zwischen Fuß, Rad und Autoverkehr wünschten sich viele, auch zum Beispiel Eltern mit Kindern. Die Rad Direktrouten für Pendler kämen noch hinzu, da plane der Zweckverband. In Richtung AfD-Fraktion erklärt sie, das Ziel sei es ja, dass Autos im Stau stünden, damit die Autofahrer umsteigen.
Die AfD-Fraktion fragt den Seniorenbeirat, wie man gerade alten Leute erklären wolle, denen 400 m Fußweg nicht mehr leicht fielen, das sie jetzt mit Bus und Bahn fahren müssten, um ihren Wocheneinkauf zu erledigen. Man schränke deren Lebensqualität ein. Zudem brauche auch die Wirtschaft die Infrastruktur, diese könne dann nicht mehr gegen gut erreichbare Konkurrenten bestehen oder gegen den Versandhandel. Man setze die Zukunft der Stadt aufs Spiel. Es ginge auch ohne Infrastruktur-Vandalismus, andere Länder könnten dies auch, indem sie z. B. Fuß und Radverkehr witterungsgeschützt unter die Erde verlagerten (Montreal), oder über die Oberleitungen. Das wäre sicher auch nicht so viel teurer als Straßenrückbau mit Folgen für die Wirtschaft.
Der Seniorenbeirat antwortet, ihr Ziel sei es, dass das Auto so wenig wie möglich genutzt werden solle, dass könnte man auch wissen, ginge man zu deren Sitzungen. Der Wocheneinkauf sei okay, für die täglichen Fahrten solle aber eher der ÖPNV oder das Rad genutzt werden.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten widerspricht den Grünen bei deren Zielvorstellung [Staus, damit Menschen umsteigen], das sei der falsche Ansatz. Seit Jahren versuche man in Kassel den Individualverkehr so unattraktiv wie möglich zu machen, um die Leute zum Umsteigen auf ÖPNV oder Rad zu bewegen, besser sei es aber den ÖPNV und die Radverkehrswege so attraktiv zu gestalten, dass niemand mehr mit dem Auto fahren muss und die Menschen freiwillig umsteigen. Wer aber dennoch Autofahren wolle, der solle dies auch können. Im Übrigen brauche auch E-Mobilität eine funktionierende Infrastruktur. Eine Bevormundung dieser Art lehne man ab.
Die SPD-Fraktion erklärt, man müsse die Schieflage der letzten 50 Jahre autozentrierter Verkehrsplanung berichtigen. Fuß und Radverkehr sei dabei zu wenig beachtet worden, Jetzt wolle man den Verkehrsraum gerechter aufteilen und man könne ihn nun mal nur einmal aufteilen. Es sei keinesfalls so, als habe man hier eine Bevorzugung des Radverkehrs gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten habe ja selbst mehr Geld für den Radverkehr gefordert, hier widerspreche sie sich. Es ginge nur darum Vorwürfe machen zu können.
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten stellt klar, dass sich der letzte Beitrag auf die Aussage der Rednerin der Fraktion der Grünen bezog, die über Staus Autofahrer zum Umstieg auf Rad oder ÖPNV bewegen wolle. Die Ausführung der SPD klängen zwar gut, hätten aber wenig mit der Vorlage zu tun, dafür seien dort zu viele Konjunktive, es hätte mehr Mut gebraucht. Auch partiell den Autoverkehr unter die Straße zu verlegen, sei eine Möglichkeit, dies sei am Steinweg ja mal diskutiert worden.
Die CDU-Fraktion kündigt an, dass es von ihr eine längere Stellungnahme bei der Stadtverordnetenversammlung geben werde, bei der das Thema vermutlich nochmals länger diskutiert werde.
Zunächst wird der Änderungsantrag der Kasseler Linken abgestimmt:
1. Für den Ausbau der Radinfrastruktur werden ab dem Jahr 2020 fünf weitere, unbefristete Stellen sowie mindestens 5,96 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Diese Eigenmittel können durch Einnahmen aus Förderungen gegenfinanziert werden.
2. Die zusätzlichen Mittel werden für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Liste der Vorschläge des Radverkehrsentscheids Kassel aufgewendet.
3. Die Mittel werden budgetiert.
4. Der Magistrat berichtet jeweils in der ersten Sitzung im Jahr über die quantifizierten Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss.
Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Der Änderungsantrag von SPD, B 90/Grüne, Stadtverordneter Ernst wird abschnittweise abgestimmt, die so geänderte Magistratsvorlage ebenso. Da alle Punkte geändert wurden hier die Ergebnisse der letzten Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
I. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich ihrer Verantwortung für die Gewährleistung einer stadtgerechten Mobilität in Kassel bewusst und erkennt an, dass dafür der Kfz-Anteil insbesondere bei innerstädtischen Fahrten kurzer Wegstrecken spürbar gesenkt werden muss. Ein adäquates Mittel dafür besteht u.a. in der deutlich beschleunigten Förderung des Radverkehrs. Mit dem Ziel mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen, soll als Planungs- und Umsetzungsgrundsatz die Trennung der Verkehrsarten gelten.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
II. Die Stadtverordnetenversammlung
(1) beauftragt den Magistrat, bei der Abwägung von Planungsvarianten innerhalb von Straßenbauprojekten die Belange des Radverkehrs mit hohem Gewicht im Rahmen der geltenden Regelwerke zu berücksichtigen. Sofern in den Regelwerken Mindestmaße für den Radverkehr angegeben sind, sollen diese – soweit baulich möglich – nicht zum Ansatz kommen, sondern es sollen die Regelmaße verwendet werden. In jedem Fall ist die Eine Aneinanderreihung von Mindestmaßen ist zu vermeiden.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD
(2) beauftragt den Magistrat, den Radverkehr über längere Strecken einheitlich und in kontinuierlicher Führungsform zu gestalten. Netzlücken im Haupt- und Nebennetz des Radverkehrs sind zu schließen. Sofern Rad- und Fußverkehr nebeneinander auf einem Niveau geführt werden, sind diese deutlich erkennbar voneinander zu trennen. Um existierende Konflikte zu vermindern, werden bestehende Infrastrukturen, bei denen der Fuß- und Radverkehr nicht getrennt geführt wird, schrittweise angepasst.
Zustimmung: einstimmig
(3) beauftragt den Magistrat, pro Jahr für mindestens 5 km Hauptverkehrsstraßen in der Baulast der Stadt Kassel bis zum Abschluss der Vorplanung (Ende der Leistungsphase 2 HOAI) neu zu planen und dabei neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen zu integrieren. Dabei werden zwei Knotenpunkte möglichst lückenlos miteinander verbunden und es sind neben den Strecken auch adäquate Lösungen für die Knotenpunkte zu planen. Sollten die Längen in einem Jahr nicht erreicht werden, erhöht sich das Planungsziel im jeweils folgenden Jahr entsprechend. Ergänzend sollen parallel dazu Verkehrskonzepte erstellt und Verkehrsversuche durchgeführt werden, die aufzeigen, wie der Verkehr im Hauptstraßennetz insgesamt künftig abzuwickeln ist.
Es sollen bauliche Varianten der Trennung des Radverkehrs vom KfZ-Verkehr bevorzugt werden, wenn die Flächen zur Verfügung stehen. Die Radverkehrsanlagen sind mit einem ebenen und dauerhaft gut befahrbaren Belag vorzusehen, der sich durchgängig visuell von angrenzenden Flächen absetzt.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD
Ablehnung: CDU
(4) beauftragt den Magistrat, im Nebenstraßennetz die Radrouten komfortabel und durchgängig befahrbar herzustellen und den KFZ-Durchgangsverkehr dort geeignet zu reduzieren bzw. zu entschleunigen. Bei allen künftigen baulichen Maßnahmen sollen dafür insbesondere die Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr sowie die Sichtbeziehungen an den Knotenpunkten verbessert werden. Außerdem soll die Anlage von KFZ-Stellplätzen am Fahrbahnrand fahrradfreundlich umgestaltet werden. Bei der Priorisierung von Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Fahrbahndeckensanierung) sollen die Radrouten des Verkehrsentwicklungsplans besonders berücksichtigt werden. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens die in Anlage „Ziel 4 – Liste der Nebenstraßen“ beziehungsweise „Ziel 4 – Maßnahmenübersicht Nebenstraßen“ ersichtlichen Bauvorhaben angegangen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD
(5) beauftragt den Magistrat, die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im Umkreis von
500m um Schulen und Kindergärten, insbesondere auch durch bauliche Maßnahmen, sicherer zu machen. Sofern verkehrsbehördliche Maßnahmen sinnvoll erscheinen, bittet die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister entsprechende Anordnungen zu treffen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD
(6) bittet den Oberbürgermeister, notwendige verkehrsbehördliche Anordnungen zu treffen, sodass an Lichtsignalanlagen sichere und für den Kfz-Verkehr deutlich wahrnehmbare Radverkehrsführungen entstehen und i. d. R. berührungslose Technologien zur Grünzeitanforderung für Radfahrer eingesetzt werden. Mit dem Ziel der Wartezeit-Reduktion werden jährlich im Durchschnitt mindestens an 3 Kreuzungen mit LSA Anpassungen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs vorgenommen. Dabei sollen insbesondere auch die Planungen aus den Zielen II (3) (Hauptverkehrsstraßen) und II (4) (Nebenstraßen) berücksichtigt werden. Sofern es eigene Radfahrsignale gibt, sollten die Freigaben für Radverkehr mit einem zeitlichen Vorlauf vor dem KfZ-Verkehr in der gleichen Richtung erfolgen, um die Wahrnehmbarkeit der Radfahrenden weiter zu unterstützen.
Als sichere und deutlich wahrnehmbare Radverkehrsführungen an signalgesteuerten Knotenpunkten sollen beispielsweise aufgeweitete Radaufstellstreifen vor den Kfz-Spuren (ARAS), vorgezogene Haltlinien im Seitenbereich, Fahrradschleusen oder indirektes Linksabbiegen zum Einsatz kommen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Enthaltung: AfD
(7) beauftragt den Magistrat, ein Programm zur Steigerung der Anzahl der Radabstellplätze in Ausführung und Ausstattung nach dem Stand der Technik aufzulegen. Als grobes Maß für den Bedarf gilt dabei, dass die Anzahl öffentlich nutzbarer Radabstellplätze in einem Bezugsgebiet ca. 40% der Anzahl der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum betragen soll. Dabei sind bis zum Jahr 2022 1800 Abstellplätze zu schaffen. Des weiteren sollen exemplarisch verschiedene Erweiterungen, wie Überdachung, Druckluftstation und Ladestationen in diesem Zeitraum aufgestellt werden. Nach diesem Umsetzungszeitraum (bis 2022) soll evaluiert werden, ob die Anzahl öffentlich nutzbarer Radabstellplätze in einem Bezugsgebiet auf 60% oder 80% der Anzahl der Kfz-Stellplätze im öffentlichen Raum bis zum Jahr 2025 erhöht werden soll. Ebenso soll dabei evaluiert werden, welche der oben genannten Erweiterungen sich bewährt haben, und daher verstärkt in den nächsten Jahren bis 2025 eingerichtet werden sollen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke,
Enthaltung: AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU
(8) beauftragt den Magistrat, eine als dauerhaft angelegte Kampagne für mehr Rücksichtnahme im Verkehr, die alle Verkehrsarten adressiert, in Verbindung mit fördernder Öffentlichkeitsarbeit für den Rad- und Fußverkehr sowie den Öffentlichen Personennahverkehr aufzulegen.
Zustimmung: einstimmig
Enthaltung: AfD
III. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass zur Förderung des Radverkehrs flächenbezogene Zielkonflikte mit anderen Verkehrs- bzw. Nutzungsarten gelöst werden müssen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, bei allen künftigen Maßnahmen die Bedarfe für den fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr kritisch zu bewerten und auch Planungsvarianten vorzuschlagen, bei denen Fahrspuren bzw. Kfz-Stellplätze ganz oder teilweise wegfallen. Dabei ist jeweils aufzuzeigen, wie bzw. zu welchem Grad die bisherigen Verkehrs- und Nutzungsfunktionen zukünftig erfüllt werden können.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke,
Enthaltung: AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU
IV. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich bewusst, dass für den beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mehr Ressourcen als bisher notwendig sind. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, noch im Jahr 2019 mindestens eine zusätzliche, unbefristete Stelle für den Radverkehr einzurichten und im Jahr 2020 zwei weitere, unbefristete Stellen einzuplanen. In den Folgejahren bis 2023 soll jedes Jahr eine weitere, unbefristete Stelle eingeplant werden.
Darüber hinaus sollen für das Jahr 2020 750.000 Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden, die vorwiegend als städtische Eigenanteile für spezifisch geförderte Radverkehrsprojekte dienen können. Angestrebt wird, die städtischen Eigenmittel bis zum Jahr 2023 jährlich um jeweils 250.000 Euro und 2024 um 500.000 zu steigern. Mithin könnten somit im Jahr 2024 inkl. Fördermittel insgesamt 9.000.000 Euro (45,00 Euro pro Kopf) als Gesamtmittel zur Verfügung stehen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU
Enthaltung: AfD, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: Kasseler Linke
V. Der Magistrat wird aufgefordert, die originären Radverkehrsmittel transparent im Haushalt abzubilden.
Zustimmung: einstimmig
VI. Der Magistrat wird aufgefordert, einmal jährlich über die Fortschritte der Radverkehrsförderung im zuständigen Ausschuss zu berichten. Dabei sollte u.a. auch die von der Universität Kassel entwickelte Methode zur Aufschlüsselung der Kosten verschiedener Verkehrsmittel angewendet werden.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Abehnung: AfD
3. Nationales Projekt des Städtebaus – Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes
Zuwendungsantrag
Vorlage des Magistrats – 101.18.1421
Die Kasseler Linke fragt nach, ob es Festlegungen für die Begrünung gebe.
Die CDU-Fraktion findet zwar die Aufwertung des Platzes gut, aber eine weitere Haltestelle unnötig. Sie führe nur zu weiterer Fahrbahnverengung und damit zu Rückstaus.
Auch die AfD-Fraktion kritisiert die Haltestelle. Bei den Grünflächen stellt sie infrage, ob diese einer Klima-gerechten Stadtplanung gerecht würde. Der Anteil solle stringenter festgeschrieben werden.
Der Magistrat erläutert, die genaue Gestaltung der Grünflächen könne man noch nicht vorhersehen da ein Wettbewerb ausgeschrieben werde. Das Thema Begrünung und Klimaanpassung sei aber im Antrag enthalten und wichtig für den Zuschlag. Im Moment suche man ein Planungsbüro für den Wettbewerb.
Die Fraktion B90/Grüne betont zunächst, es handele sich um ein tolles Projekt. Man wolle einen Platz schaffen mit hoher Aufenthaltsqualität und habe die Chance dort eine Art Portal für die Stadt zu entwickeln. Sie beschwert sich über die Diskussion. Die Fragen seien verfrüht, soweit sei man noch nicht, es ginge erst einmal darum das Projekt zu beginnen. Das sei noch keine Planfeststellung, sondern erstmal der Startschuss. Der große Beteiligungsprozess komme noch.
Die SPD-Fraktion erklärt, warum die Haltestelle an dieser Stelle wichtig sei. Der Königsplatz sei kommerzielles Zentrum, der Brüder Grimm Platz werde kulturelles Zentrum. Dies sei auch eine alte Forderung zur Verbesserung der Wilhelmshöher Allee. Man begrüße die offene Planung.
Die Kasseler Linke bemängelt, man könne die Fragen nicht vom Inhalt trennen, hier würde man erst den Startschuss geben und erst dann schauen, wohin man läuft. Sie wünscht sich konkretere Punkte (Kühlung, Querung), denn bei 3.250.000 € Investition müsse man schon genau abwägen was, wie und wann gemacht werde.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: CDU-Fraktion
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/ 40 2 von 3 „Eissport–Trainingshalle
, Am Sportzentrum“ (Aufstellungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats – 101.18.1422 –
Bericht ist erwünscht.
Der Magistrat erklärt, die zweite Trainingshalle sei ein wichtiger Schritt für den Leistungsstandort Kassel beim Eishockey. Es sei wichtig eine gute Fläche zu finden, die sich in der Nähe der ersten Halle befindet. Hier ginge es mit dem Aufstellungsbeschluss darum, zu prüfen, ob die Fläche den Anforderungen entspricht, zum Beispiel wie die Verkehrsanbindung sei oder wie man die Halle in den Grünraum einbinden könne. Im Moment stimmten sich die Ämter untereinander ab.
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten moniert das erstaunliche Vorgehen. Man habe von dem Projekt aus der Zeitung erfahren. Niemandem sei klar, woran die Verhandlungen mit dem Betreiber der Eissporthalle gescheitert seien. So halte man das Ganze für einen Schuss ins Blaue, denn letztlich habe man nach dem Bau zwei Hallen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen und wo am Ende eventuell nur eine übrig bleibe.
Sie fragt nach, ob es eine Rentabilitätsrechnung gegeben habe und ob dabei die Betriebs- und Folgekosten berücksichtigt worden seien.
Der Magistrat erklärt, er könne zu den Fragestellungen keine Antwort geben, diese sollten im Finanzausschuss diskutiert werden.
Die SPD-Fraktion konstatiert, sie wisse nicht, ob der Redner erst seit letzte Woche die HNA abonniert habe, aber die Diskussion laufe ja nun schon seit Jahren. Ohne Frage gebe es Bedarfe für weitere Trainingsflächen. Die SPD unterstütze den OB.
Die Fraktion Kasseler Linke merkt an, dass diese Diskussion natürlich bekannt sei, aber nicht warum nach zwei Jahren plötzlich ein anderer Standort gewählt wurde. Auch die Reservierung der ersten Million habe man überrascht zur Kenntnis genommen, da noch kein Konzept vorlag. Die Fraktion habe die Erstellung eines Konzepts in einem Antrag gefordert, dieser sei leider abgelehnt worden. Eine aktuelle Anfrage zu dem Thema habe man direkt nach Erscheinen des Presseartikels im Finanzausschuss gestellt, sie wurde aber noch nicht behandelt und auch das Schieben des Tagesordnungspunktes habe man ja heute abgelehnt.
Der Ausschussvorsitzende findet die Fragen durchaus interessant, sie hätten aber nichts mit dem Aufstellungsbeschluss zu tun und sollten besser im Finanzausschuss diskutiert werden. Man müsse auch bedenken, dass Bauleitverfahren nicht unbedingt immer bis zum Ende geführt würden.
Die Fraktion B90/Grüne reagiert genervt. Es seien wohl immer noch nicht allen die Abläufe bekannt, sodass wieder eine Diskussion losgehe, bevor überhaupt eine Planung angefangen hat. Man bräuchte den Aufstellungsbeschluss als Startschuss, hier aber diskutiere man Details der Ausführung bevor die Planung überhaupt begonnen habe. Das sei Zeitverschwendung.
Die AfD-Fraktion fragt ebenfalls nach den Gründen für eine separate Halle mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Kassel brauche eine Multifunktionshalle. Zunächst solle der Grund für das Ende der Kooperation mit dem Eissporthallenbetreiber erklärt werden. Dessen Halle erfülle nicht mehr die Erwartungen und müsse ausgebaut werden. Da hätte man unter Umständen das Geld besser anlegen können als im Bau einer neuen Halle.
Die SPD-Fraktion erklärt, es gehe hier nicht um eine Multifunktionshalle, sondern um eine Trainingshalle und man wolle erst einmal prüfen, ob der Standort für diesen Zweck städtebaulich nutzbar sei. Der Ausbau der bisherigen Halle stehen dabei nicht infrage.
Die Kasseler Linke möchte zunächst ein Konzept, um dann nach einem passenden Standort zu suchen. Die Planung nach dem Aufstellungsbeschluss beschäftige die Verwaltung und mehr als das, es werde ja die GWG pro beauftragt. Nun stelle sich die Frage welche Auswirkungen das auf die Schulbausanierung haben könnte, ob sich da etwas verzögert oder ob noch mehr Leute eingestellt werden müssten. Man werde an der Abstimmung nicht teil nehmen.
Die SPD-Fraktion stellt infrage, ob alle im Raum wüssten, um was es überhaupt geht. Man habe hier die Chance ein Leistungssportzentrum in Kassel aufzubauen, wie es sonst nur eines in Hamburg gebe. Dazu müsse man unabhängig von dem jetzigen Eissporthallenbetreiber handeln können. Handball und Fußballvereine bekämen auch ihre Hallen, es ginge hier um die Gleichberechtigung von Sportvereinen und um die Zukunft der Eishockeyjugend.
Die AfD-Fraktion wiederholt, dass der Bedarf gar nicht strittig sei, sondern dass Nichtverfolgen der bisherigen Planung. Es fehle eine nachvollziehbare Erklärung warum man den alten Weg nicht weiterverfolgt habe.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, CDU
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Nicht abgestimmt: Kasseler Linke
5. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. V/14 „Fiedlerstraße / Eisenschmiede“
(Aufstellungsbeschluss) Vorlage des Magistrats – 101.18.1423 –
Zustimmung: einstimmig
6. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/50 „Wolfsgraben“
(Aufstellungsbeschluss und Anordnung der Umlegung) Vorlage des Magistrats – 101.18.1424 –
Die AfD-Fraktion begrüßt zunächst die Bebauung der Innenfläche, kritisiert aber das Verfahren der Umlegung, dies stelle einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Eigentümer dar. Man hätte sich mit den Eigentümern einvernehmlich einigen sollen.
Die Kasseler Linke fragt zunächst, was für Wohnblöcke dort entstehen sollen und warum ein beschleunigtes Verfahren angewandt werde, handele es sich doch insgesamt um 33.200 m². Es wäre besser man würde den Satz zum beschleunigten Verfahren streichen und eine Umweltprüfung durchführen.
Der Magistrat erklärt, dass man bei den Gesprächen mit den Eigentümern mit dem Hauptteil der Eigentümer eine einvernehmliche Lösung gefunden habe. Umlegung heiße nicht Enteignung, die Eigentümer bekämen andere Grundstücke mit Baurecht zugeordnet. Während des Verfahrens könne es auch freiwillige Umlegungen geben oder anderen vertraglichen Vereinbarungen. Zum beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a werde oft überlesen, dass dort die voraussichtliche Grundfläche gemeint sei, diese sei unter 20.000 m², da die Außenbereiche ja schon bebaut seien. Gebaut würden Einfamilienhäuser, man entwickle den dörflichen Charakter im Wolfsanger weiter.
Änderungsantrag der Kasseler Linken (Streichen des Satzes zum beschleunigten Verfahren)
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: alle übrigen Fraktionen
Magistratsvorlage:
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD
11. Einladung „Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!“
Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten – 101.18.1447 –
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Initiative „Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!“ nach Kassel einzuladen, so dass sich deren Bus auf einem öffentlichkeitswirksamen Standort in der Innenstadt den Bürgern und der Verwaltung präsentieren kann.
Begründung: Der Bus dieser Initiative soll als Medium fungieren, um die Stadt der Zukunft mit den vielfältigen Digitalisierungslösungen in Städten und Regionen zusammen zu bringen. Dabei soll mit kommunalen Entscheidungsträgern erörtert werden, wie Technologie helfen kann, die vielfältigen Herausforderungen in Kommunen zu adressieren: vom Ridesharing und der digitalen Mobilitätslösung, über die Energieeinsparpotentiale von intelligenter Beleuchtung bis zum verringerten Parksuchverkehr durch vernetzte Parksensorik. Die Initiative „Stadt in Bewegung: Nächster Halt Zukunft!“ ist bereit, im Rahmen einer Deutschland-Tour mit den Experten im Bus für einen Tag auch nach Kassel zu kommen. Gemeinsam mit kommunalen Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung können bei diesem Konzept ganz persönliche Herausforderungen identifiziert und interaktiv an Lösungen gearbeitet und Handlungsempfehlungen erörtert werden. Eine Einbindung von Bürgern und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft vor Ort ist möglich im Rahmen der begrenzten Kapazität.
Weitere Informationen unter: www.stadtinbewegung.de
Zustimmung: einstimmig