32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 18.09.19
Zur Tagesordnung
Die CDU-Fraktion beantragt, die Tagesordnungspunkte
1. Rettungseinrichtungen an Gewässern
3. Vorstellung Konzept Videoüberwachung
4. Sicherheitskonzept Weihnachtsmarkt
5. Konzept zur Verringerung der Vermüllung
wegen entschuldigter Abwesenheit des Berichterstatters der CDU-Fraktion abzusetzen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.1
2.Die Stadt stellt sich gegen Diskriminierung und Rassismus
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst-101.18.1420 –
Geänderter gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und des Stadtverordneten Andreas Ernst
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind bundesweit eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Rassistische Hetze, Morddrohungen gegen politische, behördliche und ehrenamtliche Vertreter*innen sind zum Alltag vor allem in den sozialen Netzwerken geworden. Das lassen wir nicht zu.
Rechtsextreme Netzwerke gefährden Leib und Leben von Bürger*innen und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter*innen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Das Ziel des rechten Terrors ist es, die demokratische Gesellschaft zu delegitimieren und zu destabilisieren, um sich selbst als alleinige Ordnungsmacht zu präsentieren. Kommunalen Institutionen der Stadt Kassel wie auch den Bürger*innen ist diese Gefährdungslage mit den NSU Morden und dem Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke noch stärker bewusst geworden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel soll daher jährlich über die aktuelle Gefährdungslage durch rechtsextremistische Akteure unterrichtet werden, um die Gefährdungslage einschätzen zu können und notwendige Gegenmaßnahmen zur Abwehr und zur Prävention entwickeln zu können. Der Magistrat wird gebeten, dazu Vertreter der zuständigen Behörden und befasste Beratungsstellen wie das Mobiles Beratungsteam Hessen (MBT) in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung einzuladen.
Stadtverordneter Beig, Fraktion B90/Grüne, beantragt die absatzweise Abstimmung des geänderten gemeinsamen Antrages.
Absatz1:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Ablehnung: AfD
Enthaltung: CDU
Absatz 2:
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Ablehnung: AfD
Enthaltung: CDU
Absatz 3:
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Ablehnung: AfD
+Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Extremismus, Gewalt und Terrorismus sind bundesweit eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Hetze, Morddrohungen gegen politische, behördliche und ehrenamtliche Vertreter sind zum Alltag vor allem in den sozialen Netzwerken geworden. Das lassen wir nicht zu.
ExtremistischeNetzwerke politscher wie religiöser Natur gefährden Leib und Leben von Bürgern und wollen den demokratischen Staat, seine Vertreter und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Das Ziel des Terrors ist es, die demokratische Gesellschaft zu delegitimieren und zu destabilisieren, um sich selbst als alleinige Ordnungsmacht zu präsentieren. Kommunalen Institutionen der Stadt Kassel wie auch Bürgern ist diese Gefährdungslage mit den NSU-Morden, dem Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke sowie die anhaltend hohe Bedrohungslage durch islamistische bzw. salafistische Gefährder noch stärker bewusst geworden.Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel soll daher vierteljährlich überdie aktuelle Gefährdungslage durch extremistische Akteure unterrichtet werden, um die Gefährdungslage einschätzen zu können und notwendige Gegenmaßnahmen zur Abwehr und zur Prävention entwickeln zu können. Der Magistrat wird gebeten, dazu Vertreter der zuständigen Behörden wie bspw. das hessische Landesamt für Verfassungsschutz in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung einzuladen.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+Freie Wähler+Piraten
Enthaltung: CDU