Beschlüsse der 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am Mittwoch, 5. Dezember 2018,
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten beantragt, die Tagesordnung um den als Tischvorlage verteilten Antrag der Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten betr. Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt, zu erweitern. SPD, CDU und B90/Grüne sind dagegen, der Antrag wird abgelehnt
Tagesordnung:
1.Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2019
sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2022 und Ergebnis-und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2022 101.18.988
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2019 vom 27. August 2018
b) die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre 2019 bis 2022
2.Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Ergebnis-und Finanzplanung der Stadt Kassel für die Jahre 2019 bis 2022 nach dem Stand vom 27.August 2018 Kenntnis. Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen in den Ergebnis-und Finanzplan einzuarbeiten.
3.Der Magistrat wird ermächtigt, buchungstechnische Anpassungen des Finanzhaushaltes an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ergebnishaushalt vorzunehmen.
4.Der Magistrat wird ermächtigt, offenbare Unrichtigkeiten in der Zuordnung veranschlagter Haushaltsmittel sowie Schreibfehler im endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu berichtigen.
5.Auf die Aufstellung von Eckwerten für den Haushaltsplan wird verzichtet
1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte
zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019 101.18.988
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die aus der beigefügten Zusammenstellung (Anlage) über Änderungsanträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019 ersichtlichen Beschlussvorschläge des Magistrats und -soweit sich Änderungen hinsichtlich der Veranschlagung ergeben -die Aufnahme in den Haushaltsplan 2019.“
Die Kasseler Linke, beantragt eine Einzelabstimmung der Anlagen:5, 9, 18, 24, 25 und 26
Die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten beantragt eine Einzelabstimmung der Anlagen:9, 10, 15, 24, 25 und 37
Die CDU-Fraktion, beantragt eine Einzelabstimmung der Anlagen:11, 13, 16, 30 und 33
[Den Beschlussempfehlungen der Verwaltung wird in allen Fällen gefolgt]
1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2019
101.18.988
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2019 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste 1,b)die Investitionsplanung (Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) der Stadt Kassel für die Jahre 2019 bis 2022 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste 1.Die Änderungen sind in den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen.“
Zustimmung:SPD, B90/Grüne
Ablehnung:AfD
Enthaltung:CDU, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019101.18.988
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:CDU, AfD
1.4 Antrag des Jugendhilfeausschusses
zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019 101.18.988
- Der Haushaltsansatz im Teilhaushalt 51003 -Allgemeine Förderung junger Menschen, für den Zuwendungsempfänger Kasseler Jugendring mit der Aufgabe und dem Ziel des Zuwendungsempfängers „Geschäftsführung des Kasseler Jugendrings als Dach-und Interessensverband für die ihm angeschlossenen Kasseler Jugendverbände sowie die Unterhaltung der Geschäftsstelle“ soll von 45.940€ auf 78.940€ erhöht werden.
Zustimmung:Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:SPD, CDU, B90/Grüne, AfD
1.5 Änderungsanträge von Fraktionen und Stadtverordneten
zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019101.18.988
Notizen zu den Diskussionen finden sich hier
[Beschlossen wurden letztlich Mehrausgaben von 740.910€, die exakt den Vorschlägen von B90/Grüne, SPD und Stv. Ernst entsprechen, denn bis auf den Antrag der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten zum Jugendgremium (welcher sich auf der Ausgabenseite nicht auswirkt) haben die Fraktionen B90/Grüne und SPD wie üblich alle! Oppositionsanträge abgelehnt.]
2.Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2018; -Liste 5 / 2018 -101.18.10953.
Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2018; -Kenntnisnahme Liste Z-B / 2018 -101.18.1106
- Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 5/2018 enthaltenen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von11.940.000,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von23.467,69
Die AfD-Fraktion beantragt eine Einzelabstimmung der Anlage 4.
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
Ablehnung:AfD
Anlagen 1 bis 3 und 5
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
3.Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen
bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2018; -Kenntnisnahme Liste Z-B / 2018 -Vorlage des Magistrats-101.18.1106 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste Z-B/2018 enthaltenen zweckgebundenen Mehrerträgen/-einzahlungen und Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 19 GemHVO im Ergebnishaushalt in Höhe von 107.638,96 € im Finanzhaushalt in Höhe von 80.967,64 € Kenntnis.
“Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.
4.Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 für den Eigenbetrieb„KASSELWASSER“
sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022, Vorlage des Magistrats-101.18.1109 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließta)den beigefügten Wirtschaftsplan 2019 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 des Eigenbetriebs „KASSELWASSER“ und b)nimmt den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 zur Kenntnis.“
Zustimmung:SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke
Ablehnung:FDP+FW+PiratenEnthaltung:AfD
5.Kulturkonzeption für die Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats-101.18.1110 –
- „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der in der Anlage 1 beigefügte Abschlussbericht zur Kulturkonzeption für die Stadt Kassel wird zur Kenntnis genommen.
2.Die in der Anlage2 beigefügte Priorisierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung der kulturpolitischen und strategischen Ziele sowie der Ergebnisse aus dem Kulturhauptstadtprozess 2025 wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung einzelner, in der Anlage 2 gelisteten Maßnahmen bedarf jeweils eines gesonderten Umsetzungsbeschlusses.
3.Der Magistrat wird beauftragt, in einem ersten Schritt die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen umzusetzen. a.Kulturimmobilien im Sinne einer vielfältigen und unterstützenden Kulturstadt sind zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu werden die Projekte documenta Institut realisiert,
Zentrum für Kulturproduzenten entwickelt,
Zentrum für Kreativwirtschaft konzipiert.
Weitere Potentiale sollen identifiziert und geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der freien Träger.b.Die Strukturen der Kulturförderung sind zu stärken. Hierzu werden
die Förderinstrumente und –kriterien aktualisiert,
die Koordinierung und Akquise für Fördermittel von Land, Bund und EU umgesetzt.c.Die kulturelle Zusammenarbeit und Teilhabe der Stadtteile ist zu verstärken. Hierzu werden
Tandemprojekte zwischen Stadtteilen und Ankerinstitutionen gefördert.
dezentrale Formate sowie lokale Strukturen gestärkt.d.Kulturelle Bildung und Teilhabe sowie die transkulturelle Öffnung bilden zukünftig einen Schwerpunkt in der Kulturarbeit der Stadt Kassel. Hierzu werden
bereits bestehende Einzelprojekte koordiniert,Projekte und Formate entwickelt, die interdisziplinäre Angebote insbesondere im Hinblick auf die kulturelle Kinder-und Jugendarbeit, den Generationendialog, Integration, Inklusion und Teilhabe gewährleisten. e.Zeitgemäße Information, Kommunikation und Teilhabe wird wesentlich auch über digitale Medien und Angebote realisiert. Hierzu ist
eine digitale Kulturstrategie zu entwickeln und mit konkreten Umsetzungsschritten zu belegen (z.B. Kulturportal als Teil des Stadtportals, digitales Raumkataster, Kulturberatung online, digitale Sammlungsinventarisierung, online-Netzwerke).f.Der partizipative Prozess des gemeinsamen Interessenaustauschs wird verstetigt. Über die Umsetzung wird jährlich im Ausschuss für Kultur berichtet.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:CDU, AfD, FDP+FW+Piraten
6.Grundschulkindbetreuung Grundschule Kirchditmold
- Übernahme des Hortes durch das Jugendamt der Stadt KasselVorlage des Magistrats-101.18.1120 -Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Das Jugendamt wird ermächtigt, den Betrieb des Hortes an der Grundschule Kirchditmold von dem gemeinnützigen „Verein betreute Grundschule Kirchditmold e. V.“ zum 1. Januar 2019 incl. des entsprechenden Personals zu übernehmen und entsprechende Verträge zu schließen.“
Zustimmung:einstimmig
7.Städtische Werke AG (STW)
Änderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke UnionNordhessen Verwaltungs GmbHÄnderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke UnionNordhessen GmbH & Co. KGVorlage des Magistrats-101.18.1123 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke Union Nordhessen Verwaltungs GmbH wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs(Anlage 1) zugestimmt.2.Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der SUN Stadtwerke Union Nordhessen GmbH & Co. KG wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 2) zugestimmt.3.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.
Zustimmung:einstimmigAblehnung:–Enthaltung:AfD
8.Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH
Verlängerung des Konsolidierungsvertrages
Vorlage des Magistrats-101.18.1124 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:1.Der Verlängerung des bestehenden Konsolidierungsvertrages mit der Kasseler Verkehrs-und Versorgungs-GmbH (KVV) wird nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs des 4. Nachtrags zugestimmt.
2.Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen.
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD, Kasseler Linke, FDP+FW+Piraten
9.Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen
und deren Einrichtungen vom 27. Mai 2013 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 9. Mai 2016 (Dritte Änderung),Vorlage des Magistrats-101.18.1130 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ordnung zur Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen vom 27. Mai 2013 in der Fassung der Zweiten Änderung vom 9. Mai 2016 (Dritte Änderung) in deraus der Anlage 1 zu dieser Vorlage ersichtlichen Fassung.“
Zustimmung:einstimmig
10.14. Beteiligungsbericht 2015
Vorlage des Magistrats-101.18.1131 –
- Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den 14. Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Kassel zur Kenntnis und hat ihn gemäß § 123 a Abs. 3 HGO erörtert.“
Zustimmung:einstimmig
Enthaltung:AfD
Die nachfolgenden Tagesordnungspunke werden aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen:
11.Auswirkungen der Liniennetzreform
12.Preiswerte Wohnungen bei der städtischen GWG
13.Energiewende Charta Nordhessen
14.Wirtschaftliche Ergebnisse des Vereins Umwelthaus e. V.
15.Verbilligte Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau