Rathaus
Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Grundsatzfragen am 5.12.18 zu den Änderungsanträgen zum Haushalt 2019 (ohne Gewähr)
Zum Haushalt 2019 sind insgesamt 67 Änderungsanträge eingereicht worden. 56 Anträge betreffen den Ergebnishaushalt, 11 die Investitionsplanung.
Zunächst zum Ergebnishaushalt: Die meisten Änderungsanträge hat die AfD gestellt (22), davon sind die überwiegende Zahl Kürzungen (20) in Höhe von 1.067.792 €. Betroffen ist hauptsächlich Jugendarbeit und Vereine und Institutionen, bei denen Integrationsarbeit auf dem Programm steht, aber auch die Stadt solle bei Öffentlichkeitsarbeit und Dienstreisen „den Gürtel enger schnallen“. Für das Tierheim und Unterkünfte für Obdachlose hingegen will man Mittel aufstocken (315.800€).
An zweiter Stelle kommen die gemeinsamen Anträge von B90/Grüne, SPD und Stv. Ernst. In 18 Anträgen möchte man 740.910€ zusätzlich verteilen. Schwerpunkte liegen bei sozialen Angeboten, Kinder und Jugendarbeit.
Die Kasseler Linke und die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten stellen je sechs Änderungsanträge. Letztere wollen 600.000€ zusätzlich ausgeben, Schwerpunkte bei Digitalisierung, Jugendgremium und Radverkehr, erstere 2.970.450€, Schwerpunkt Schulsozialarbeit, ÖPNV und Kultur, allerdings will die Kasseler Linke auch die Einnahmeseite verbessern indem sie die Gewerbesteuern erhöht. Sie rechnet so mit grob 7 Millionen Mehreinnahmen.
Die CDU Fraktion will in insgesamt vier Anträgen 268.418€ einsparen (Öffentlichsarbeit/Reisekosten), sowie 280.000, hauptsächlich für Straßensanierung, ausgeben.
Beschlossen wurden letztlich Mehrausgaben von 740.910€, die exakt den Vorschlägen von B90/Grüne, SPD und Stv. Ernst entsprechen, denn bis auf den Antrag der Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten zum Jugendgremium (welcher sich auf der Ausgabenseite nicht auswirkt) haben die Fraktionen B90/Grüne und SPD wie üblich alle! Oppositionsanträge abgelehnt. (Übrigens folgen sie auch allen Beschlussempfehlungen des Magistrats zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte, sprich, was nicht grade Spielgerät oder Grünanlage ist, wird eher abgelehnt. Auch der Antrag des Jugendrings hat keine Chance.)
Die anderen Fraktionen stimmen da deutlich gemischter ab. So werden von den gemeinsame Anträgen von B90/Grüne vier von der gesamten Opposition mitgetragen. (Die Kasseler Linke stimmt allen 18 Änderungsanträgen zu, FDP+Freie Wähler+Piraten und CDU stimmen 13 mal zu, die AfD acht mal)
Von den drei CDU-Anträgen (einer wurde zurückgezogen) werden alle drei von der AfD unterstützt und zwei von FDP+Freie Wähler und Piraten. Von den sechs Anträgen der Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten werden von der Kasseler Linken fünf unterstützt, von der CDU drei , der AfD einer, und auch von B90/Grüne und SPD einer ;-).
Von den Anträgen der Kasseler Linke werden zwei zurückgezogen, die ähnlich von B90/Grüne, SPD und Ernst gestellt wurden und vier abgestimmt. Die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten stimmt einmal zu und enthält sich zweimal.
Die AfD Anträge werden von keiner anderen Fraktion unterstützt.
Beim Internet in Bürgerhäusern sind sich alle Oppositionsfraktionen einig, leider sperren sich da wieder B90/Grüne und SPD, obwohl es da um verhältnismäßig wenig Geld geht und eine wirklich breite Auswahl an Menschen davon Nutzen hätte.
Zum Investitionshaushalt hat die Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten acht Vorschläge eingereicht mit einem Investitionsvolumen von zusätzlich 4.595.000€ in 2019. Schwerpunkte sind Schulsanierung und Radverkehr. Die Kasseler Linke will jährlich 7 Millionen zusätzlich in Schulsanierung stecken, die CDU sorgt sich um Breitband in den Schulen (315.000€) und eine Warmdusche für einen Verein (5000 €).
Leider wird kein einziger Antrag angenommen. Für den Breitbandanschluss der Schule stimmen alle Oppositionsparteien.
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten findet sich hier.
Diskussion zu den Änderungsanträgen
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne (auch im Namen der SPD) nimmt zu allen Anträgen der AfD-Fraktion Stellung. Sich mit allen 67 Anträgen zum Haushalt zu befassen sei guter Brauch. Die AfD habe 22 Anträge gestellt, acht davon seien o. k., fünf hätten gleichen Inhalt wie Anträge der CDU, 14 jedoch seien sehr dünn. Man habe nie ein Mitglied der Fraktion im Jugendhilfeausschuss und den Fachausschüssen gesehen, dennoch wolle sie jetzt Einrichtungen der Jugendarbeit, die wirklich tolle Arbeit machten- Arbeit, die in der Stadt nicht wegzudenken sei- die Gelder streichen. In Antrag 19 heiße es in der Begründung (beispielhaft)“ Die Notwendigkeit der Bezuschussung von nicht näher genannten verschiedenen Vereinen mit Indoktrinationscharakter zur „Förderung der Integration, Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens usw.” ist stark in Zweifel zu ziehen.“
Damit ziehe die AfD-Fraktion zum Beispiel sportlichen Wettbewerb in Zweifel, und habe keine demokratische Grundlage. Die Begründung zu Antrag 17 (pro familia) sei angesichts der guten Arbeit, die dort geleistet wird, schlicht eine Unverschämtheit. Man rate der AfD in die Ausschüsse zu kommen und sich dort zu engagieren, statt pauschal gute Arbeit zu diskreditieren. Die Fraktionen von B90/Grüne und SPD werde alle Anträge ablehnen.
Antrag der AfD-Fraktion
1 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Bengi e. V. / Müttertraining
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
2 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Bengi e. V. / Institutionelle Förderung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
3 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V. / Jugendarbeit im Sozial- u. Seelsorgezentrum
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
4 Erhöhung Mittel SICHTBAR an FIF
die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Bei sichtbar handele es sich um aufsuchende Hilfe für Frauen in der Prostitution. Bislang hatte der Verein Förderung über EU-Mittel, diese seien leider ausgelaufen.
Zustimmung: einstimmig
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
5 Zuschuss an Frauenhaus Kassel e.V. für nachgehende Beratung
B90/Grüne stellt den gemeinsamen Antrag vor. Das Frauenhaus habe leider viel zu tun, die Arbeit ende nicht mit dem Auszug. Beratung und Begleitung auch danach sei noch nötig.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass mit diesem Antrag die Finanzierung durch Stadt und Land zu gleichen Teilen wegfiele, dies wolle man so nicht. Die Finanzierung zu gleichen Teilen sei sinnvoll und bewährt. Zudem sehe man eine Steigerung um 30 % für nicht angemessen an.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: CDU
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
6 Zuschuss an die Freestyle gGmbH für Bewegungsangebote in der Freestyle-Halle
B 90/Grüne erklären, dass die Angebote von Freestyle ein gutes Beispiel für wertvermittelnde Jugendarbeit seien. Gerade in den Stadtteilen Rothenditmold, Nord Holland, und Wesertor seien solche Projekte wichtig und würden auch gut angenommen. Zwar sei schon im Haushalt Geld vorgesehen, man habe sich aber entschlossen diese zu erhöhen. Die Hälfte der schon eingestellten Gelder fließe in den Betrieb der Halle, die andere in kostenfreie Angebote Trendsport, aber auch Berufsberatung u.s.w..
Die CDU-Fraktion kündigt ihre Ablehnung an, da sie der Auffassung ist, dass 178.000 € ausreichen müssten. Auch andere Vereine machten gute Arbeit. Vereinsarbeit müsse insgesamt besser unterstützt werden, nicht nur einzelne Projekte. Die AfD Fraktion bescheinigt dem Verein gute Arbeit.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: CDU
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
7 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Freiwilligenzentrum Kassel / Institutionelle Förderung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
8 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 Kasseler Jugendring /Geschäftsstelle
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
9 Zuschuss an Dynamo Windrad e.V. für das Projekt Windpark Jahn in Rothenditmold
B 90/Grüne erklären den Hintergrund des Antrages. Der frühere ESV Jahn habe die Sparte Fußball eingestellt, seither übernehme Dynamo Windrad in Kooperation die Jugendarbeit, teils in Kooperation mit der Valentin-Traudt- Schule und anderen Trägern, zB Streetbolzern. Ziel sei es Vandalismus einzuschränken, das sei auch erfolgreich und ein neues Haus aufzubauen, das Projekt zu stabilisieren und auszubauen.
Die CDU Fraktion begründet ihre Ablehnung mit der Ungleichverteilung der Gelder. Es stünden insgesamt 485.000 € für alle Vereine zur Verfügung. Wenn ein einzelner Verein 10 % der Summe erhielte, so sei dies nicht verhältnismäßig. Die Kasseler Linke betont, dass sie das Projekt für sehr sinnvoll hält und Dynamo Windrad Breitensport ohne Leistungsdruck und Ligabetrieb anbiete, zunehmend auch in Rothenditmold. Sie würde es begrüßen den Aufbau mit Mitteln auszustatten. Es handelte sich hier um ein Einmalbetrag, Dynamo Windrad erfülle die Anforderungen der neuen Sportförderrichtlinien. B90/Grüne betonen, dass es sich um eine Kooperation zweier Vereine handele: Dynamo Windrad und ESV Jahn (Eisenbahner). Die sozialpädagogische Arbeit werde dort auf sehr hohem Niveau betrieben.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, AfD, Kasseler Linke
Ablehnung: CDU
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
10 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kopiloten e.V./Politische Bildung in Jugendzentren und Schulen
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
11 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Betriebskosten — „Absicherung der laufenden Arbeit“
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
12 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Zuschuss – „Absicherung des Bereiches der interkulturellen Bildung“
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
13 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Jugendzentrum Schlachthof
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
14 Zuschuss „Treffpunkt Aktive Eltern“ Nordstadt
Die Fraktion B90/Grüne erläutert, dass dieses Projekt eine Initiative des Schlachthofs und der CDW Stiftung sei, um (vorrangig) die Integration von Osteuropäern mit Kleinkindern zu fördern. Man setze mit der Arbeit sehr früh an, das Projekt laufe erfolgreich. Leider sei jetzt die Finanzierung weggebrochen. Die CDU-Fraktion fragt nach, weshalb die Förderung weggebrochen sein, B 90/Grüne erläutern, dass sich die CDW Stiftung teilweise herausgezogen habe.
Zustimmung: bei Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
15 Zuschuss Literaturhaus Palais Bellevue
Die SPD-Fraktion erklärt, dass in der Veränderungsliste schon 100.000 € eingestellt seien. Die weiteren 25.000 € seien für den Aufbau erster Strukturen angedacht.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
16 Zuschuss zur Förderung der Jugendorganisationen der Parteien
B90/Grüne erläutern, dass die Erhöhung nötig sei um eine paritätische Verteilung der Jugend-Parteienfinanzierung sicherzustellen.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD
Antrag der AfD-Fraktion
17 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / pro familia, Beratungszentrum Kassel / Schwangerschaftskonfliktberatung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
18 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verbraucher-Zentrale Hessen e. V. /Verbraucherberatungsstelle Kassel
Eine Stadtverordnete verlässt wegen Befangenheit den Raum
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Die Stadtverordnete wird wieder hereingebeten.
Antrag der AfD-Fraktion
19 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verschieden Vereine / Förderung der Vereinsarbeit 2018 nach Antragsstellung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
20 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verschiedene (Kulturzentrum Schlachthof Kassel, …) / Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
21 Zuschuss an ZirkuTopia e.V. für das Projekt Zirkus Buntmaus
Die SPD-Fraktion erklärt, mit dem Geld werde eine neue Stelle geschaffen.
Zustimmung: einstimmig
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
22 Zuschuss an den Zweckverband Raum Kassel zu den Planungskosten für Radschnellwege
B90/Grüne erläutern, dass es eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Zweckverbandes gebe, und das Geld für eine möglichst schnelle Umsetzung gedacht sei. Die Federführung werde weiter beim Zweckverband liegen, deshalb ginge das Geld dorthin. Gedacht sei es als Eigenanteil der Stadt, Fördergelder des Landes werde es wohl auch geben. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach dem Engagement aus dem Landkreis. B90/Grüne kontert, die Kommunen und der Landkreis seien beteiligt, aber federführend arbeite der Zweckverband. Die CDU-Fraktion fragt nach, ob der Zweckverband in der Stadt vorstellig geworden sei, Stadtrat Stochla erklärt, dass die Studie in der Verbandsversammlung vorgestellt wurde. Dort gebe es eine Arbeitsgruppe beteiligten Kommunen (neben Kassel noch Vellmar, Kaufungen, Baunatal) die zentrale Steuerung läge beim Zweckverband, dieser werde auch die Fördermittel beantragen.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
23 Erhöhung Mittel i-Punkt an DW
Die SPD Fraktion erklärt, dass I-Punkt ein Projekt des diakonischen Werkes sei und sich um Familienarbeit kümmere. Man biete präventive Angebote. Auch hier seien sowohl Drittmittel weggefallen, als auch Spenden.
Zustimmung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, Ablehnung: AfD
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
24 Zuschuss Projekt Prävention Überschuldung von Erwachsenen
Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Verschuldung der Bürger deutlich zunehme. Mittlerweile gebe es über 26.000 Überschuldete, nicht nur im Sozialausschuss, auch im Jugendhilfeausschuss sei das Thema (Alleinerziehenden) und vermehrt seien auch Senioren betroffen.
Zustimmung: einstimmig
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
25 Zuschuss Catcare e.V.
B90/Grüne erklären, dass es sich bei Cat um einen Verein aus Kassel handele, der sich darum kümmere herrenlose Katzen zu kastrierten. Im Moment geschehe dies noch ehrenamtlich. Man weist auf die Dringlichkeit einer Katzenschutzverordnung hin. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten fragt nach, der bisherige Betrag allein an Catcare ginge, Stadtrat Stochla erläutert, es handele sich um eine Sammelstelle in der auch zum Beispiel die Wau-Mau-insel eingeordnet sei, genaue Zahlen könne er hier jetzt nicht nennen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, CDU, AfD
Ablehnung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der CDU-Fraktion
26 Betriebskostenzuschuss Musikschule
Antrag 26 wird zurückgezogen, da er bereits in der Veränderungsliste enthalten ist.
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
27 Zuschuss Streetbolzer
B90/Grüne erläutern die Wichtigkeit von Medienkompetenz für junge Menschen. Die Streetbolzer erreichten Jugendliche zunächst über Fußball, dann erstelle man dann gemeinsam Filme usw.. Das Geld sei für die Einrichtung/Ausstattung des neuen Hauses, welches den Förderzuschlag von Starcare bekommen habe und in Zusammenarbeit mit der GWG gebaut wird. Die Kasseler Linke ergänzt, man habe im letzten Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Streetbolzer seien ein wichtiges Projekt zur Förderung der Integration, dessen Stabilisierung sollte man ermöglichen.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, AfD
Antrag der Kasseler Linke
28 Bezuschussung Tag der Erde
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
29 Zuschuss an Umwelthaus e.V. für den Tag der Erde
Änderungsantrag 28 und 29 befassen sich beide mit der Förderung des Tags der Erde. Die Kasseler Linke fordert 25.000 €, die SPD 10.000 €, da in der Veränderungsliste schon 20.000 € eingestellt sind. Die Kasseler Linke zieht ihren Antrag zurück, da ihr entgangen ist, dass 20.000 € der Veränderungsliste sind. In der Sache sei man sich einig. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass der Verein die Standgebühren erhöhen solle, um sich zu finanzieren.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: CDU, AfD
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
30 Zuschuss an Wassererlebnishaus Fuldatal e.V.
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, dass es sich um eine wichtige Umweltbildungseinrichtung handele,
direkt an einen Bachlauf gelegen. Ca. ein Drittel der Kinder mit Erziehern und Lehrern, die das Angebot nutzen, käme aus Kassel. Der Landkreis unterstütze den Trägerverein mit ca. 50.000 €. Die sonstigen Fördermittel würden gerade auf Projekte umgestellt, die direkt in die Schulen geht, ein wesentlicher Bestandteil sei aber die Arbeit vor Ort. Es drohe, dass einzelne Tage geschlossen werden müssten. Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Verein sicher gute Arbeit macht, sie aber nur Gelder für Vereine aus der Stadt Kassel bewilligen wolle.
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: CDU
Antrag der AfD-Fraktion
31 Unterbringungskosten für Fundtiere u. Wegnahme-Tiere im Tierheim Wau-Mau-Insel sowie Unterbringungskosten für sichergestellte Hunde
Die SPD-Fraktion erklärt, es liefen gerade Verhandlung und in laufende Verhandlungen werde man sich nicht einmischen.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
32 Aufw. Für betriebswirtschaftliche Beratungen und Ähnliches
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
33 Verwaltungsaufwand der Fraktionen
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
34 Reisekosten
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der CDU-Fraktion
35 Reisekosten
die CDU-Fraktion sieht in ihrem Antrag eine moderate Kürzung. Der Oberbürgermeister erklärt, es gebe über 400 neue Stellen, dass heiße auch mehr Dienstreisen und ein höheres auswärtiges Aufkommen. Zudem habe es Änderung in der Struktur gegeben, sodass man zu Fachgruppensitzung fahren müsse. Wer viel mache, müsse sich auch austauschen.
Zustimmung: CDU, AfD
Enthaltung: Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Antrag der AfD-Fraktion
36 Aufwendung für Öffentlichkeitsarbeit
Die AfD-Fraktion erläutert zu den folgenden Anträgen, man könne den Gürtel ruhig enger schnallen.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
37 Aufwendung für Gästebewirtung, Repräsentation
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
38 Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit gesamt
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der AfD-Fraktion
39 sonst.Aufwendungen für Repräsentation
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der CDU-Fraktion
40 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung, Repräsentation
Die CDU-Fraktion erklärt zu ihrem Antrag, dass eine Halbierung der Gelder, die von der AfD gefordert, übertrieben sei, man aber für eine moderate Kürzung wäre.
Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne
Enthaltung: Kasseler Linke
Antrag der AfD-Fraktion
41 Unterkunftskosten für Obdachlosenhaushalte
die AfD Fraktion erklärt, dass die Anzahl der Obdachlosen deutlich gestiegen sei und man deshalb den Etat erhöhen wolle um mehr Unterkünfte anbieten zu können. Die Kasseler Linke lehnt den Antrag alleine schon aufgrund des Deckungsvorschlags ab. Man dürfe nicht Gruppen gegeneinander ausspielen. Die SPD-Fraktion erläutert, dass die Kosten kontinuierlich im Haushalt angepasst würden und die Obdachlosigkeit in Kassel unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liege. Man verzichte hier auf zentrale Unterbringung. Gelder seien ausreichend im Haushalt eingestellt. Bei der Bewertung des Deckungsvorschlages stimme man der Kasseler Linken zu.
Zustimmung: AfD
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
42 Digitalisierungsstrategie entwickeln
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass sich der Antrag an die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters anschließe, Kassel fit für das digitale Zeitalter zu machen. Es gebe zwar viele Digitalisierungsprojekte in den einzelnen Ämtern, jedoch brauche es eine Gesamtstrategie, nicht nur bei der IT und Organisationsamt bewältigt werden könne. Die veranschlagte Summe sei nicht sehr hoch gegriffen und diene nur dem ersten Schritt. Man sei sich darüber bewusst, dass letztlich erheblich mehr Gelder in die Strategie fließen müssten. Der Oberbürgermeister entgegnet man habe bereits eine Gesamtstrategie, die werde zwischen den Ämtern besprochen und später in den städtischen Gremien vorgestellt. Man bedanke sich für den Antrag, die Summe reiche aber eben nicht und man brauche das Geld erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass 6,9 Millionen für IT und Digitalisierung im Haushalt eingestellt seien und man nicht wüsste, wie die Fraktion FDP + Freie Wähler Piraten zu den Zahlen komme und die 250.000€ werden da auch nicht helfen, man wolle abwarten bis es soweit ist und man genaue Zahlen habe.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, CDU
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, AfD
Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
43 Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklären, dass dieser Antrag ja schon länger im Raum stehe, es gehe um eine längst überfällige Angebotsverbesserung der Bürgerhäuser. Die SPD-Fraktion signalisiert ihre Ablehnung und erklärt, dass sie die Haushaltsstelle für unpassend hält, denn diese sei für die Vernetzung des Schulverwaltungsamtes vorgesehen, mit Bürgerhäusern habe das nichts zu tun, und man hoffe auf ein EU Fördermittel. Zudem sei der Deckungsvorschlag eine Beschneidung von Kassel Marketing.
[Anmerkung: der Antrag wurde auch im letzten Jahr schon gestellt, die Haushaltsstelle wurde im damaligen Antrag vom StaVo-Büro verbessert und eingetragen und dieses Jahr lediglich übernommen]
Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
44 Abstimmung Radentscheid
B 90/Grüne signalisieren ihre inhaltliche Unterstützung, man brauche aber noch keine Gelder im Haushalt. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, werde man das als außerplanmäßige Ausgaben bewilligen. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, sie gehe davon aus, dass genug Unterschriften zusammengekommen seien und sie habe nicht das Gefühl, dass die Forderung Konsens im Magistrat seien. Gut wäre eine Abstimmung gemeinsam mit der EU Wahl. Sollte dies nicht klappen, brauche es weitere 40.000 €.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
45 Abstimmung Radentscheid
Der Oberbürgermeister erklärt, die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten habe da wohl etwas missverstanden. Die Ziele seien mit dem Magistrat durchaus übereinstimmend. Diese machten Sinn, allerdings müsse man erst einmal die Zulässigkeit prüfen. Sollte ein Bürgerentscheid notwendig werden, fänden sich auch die Mittel, um ihn durchzuführen. Einen vorgreifenden Haushaltsansatz brauche man nicht, über den Radentscheid selber gebe es aber keinen Dissens.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Antrag der Kasseler Linke
46 Teilhabekarte für den ÖPNV
Die Kasseler Linke stellt zunächst klar, dass sie das Diakonie Ticket meine. Laut aktuellen Zahlen hätten sich 40.000 Tickets für Kassel und Kassel plus verkauft, diese Zahl diene als Berechnungsgrundlage für den Antrag. Die Möglichkeit die Teilhabekarte auch als Berechtigungsnachweis für das Diakonie Ticket nutzen zu können gebe es beispielsweise in Frankfurt. Mit zehn Euro Zuschuss bewege man sich im Rahmen der im Regelsatz enthaltenen Gelder für den ÖPNV. Die SPD-Fraktion erklärt, dass ein Prüfantrag zu dem Diakonie Ticket laufe. Man halte es nicht sinnvoll zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung durchzuführen. Die Kasseler Linke erklärt, sie hoffe, dass die SPD nach beendeter Prüfung die Teilhabecard als Berechtigungsnachweis für das Diakonie Ticket anregt, um einfacher und ohne unnötige Hürden an das Ticket zu kommen. Die SPD-Fraktion kontert, sie sehe die Hürden nicht, die Idee könne man aber durchaus überdenken. Bürgermeisterin Friedrich ergänzt, es sei in Planung, das mit der Card auch das Ticket erworben werden könne.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B 90/Grüne, CDU, AfD
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
47 Zusätzliches Beratungsangebot für ehrenamtlich geführte Einrichtungen
Die Fraktion B90/Grüne hält ein zusätzliches Beratungsangebot nicht für nötig. Es gebe genug Beratung über die Dachverbände der Vereine und die Stadt. Auch die Kasseler Linke weist darauf hin, dass der Landessportbund und einzelner Verbände kostenlose Seminare angeboten hätten. Die CDU-Fraktion schließt sich den Vorrednern an. Das Problem mit der Bürokratie können nicht durch Beratung gelöst werden, man müsse die Bürokratie abbauen, um wieder mehr Leute für die Vereins Arbeit zu gewinnen.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Enthaltung: Kasseler Linke
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
48 Planungskosten Maßnahmenumsetzung Radentscheid
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
49 Radwege/Radrouten
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten erklärt, dass das einzige Bürgerbegehren mit annähernd vergleichbaren Unterschriftenzahlen das Bürgerbegehren gegen den Bau des Flughafen war.(12.000). Man freue sich, dass es Übereinstimmungen in der Sache gebe, im Haushalt sei aber viel zu wenig Geld für Radwegeplanung eingestellt. Ein Radverkehrskonzept gebe es ja schon, da könne man beschleunigt umsetzen. B90/Grüne erklärt, es sei ja nicht so, als habe man nichts für den Radverkehr getan. Der Radentscheid fordere im Grunde nichts anderes als das, was die Stadt sowieso mache. Es gebe noch Haushaltsreste, man brauche keine eigenen Mittel für den Radentscheid. Wichtig sei ausreichend Personal im Amt zu haben.
Stadtrat Stochla erläutert, man habe in den Ausschüssen und in der ersten Lesung des Haushalts dargelegt, dass man bei Straßenbauprojekten immer im Ganzen denke, da seien Mittel für Radwege immer auch enthalten. Er nennt einige Beispiele. Für Radverkehr stünden 1,3 Millionen in Projekten und Haushaltsreste zur Verfügung. Die Kassel Linke ergänzt, dass bei den Projekten zwischen 10 und 30 % für Radwege enthalten seien, nicht wie in der HNA dargestellt 100 %. Es brauche mehr Transparenz. Perspektivisch wäre es besser die Gelder gesondert auszuweisen.
48: Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, 90/Grüne CDU, AfD
49: Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, 90/Grüne CDU, AfD
Antrag der CDU-Fraktion
50 Unterhaltung/Instandhaltung Straßen
Die SPD-Fraktion signalisiert ihre Ablehnung. Im Haushalt seien mehr als 1,75 Millionen für Instandhaltung Straßen vorgesehen, wenn man den Haushalt betrachtet (Gelder der Ortsbeiräte). Die Kasseler Linke weist auf das laufende Verfahren bezüglich der Straßenausbaubeiträge hin und sieht auch die Deckung nicht. Die CDU-Fraktion erklärt, dass betreffe keine Anliegergebühren. Würde man die Straßen häufiger ausbessern hielten sie auch länger.
Zustimmung: CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke
Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
51 Kofinanzierungsmittel Tanzpakt Stadt Land Bund
Antrag der Fraktion Kasseler Linke
52 Tanzwerk Kassel —- temporäres Tanzhaus
B90/Grüne erläutert, dass es sich hier um Finanzierungsmittel für die rührige Tanzszene in Kassel handele, es ginge um die Kofinanzierung durch die Stadt bei einem über 3 Jahre laufendem von Land und Bund geförderten Programm zur Exzellenzförderung. Der einzige Unterschied zum Antrag der Kasseler Linken sei der Betrag.
Die Kasseler Linke zieht ihren Antrag zurück.
Zustimmung: SPD, 90/Grüne, CDU, Kasseler Linke, FDP + Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: AfD
Antrag der Kasseler Linke
53 Aufwendungen für Schulsozialarbeit
Die Kasseler Linke erläutert, mit dem Antrag solle die klassische Sozialarbeit/Inklusion bedarfsgerecht ausgebaut und gefördert werden. (UBUS sei ein anderes Programm)
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Enthaltung: FDP + Freie Wähler + Piraten
Antrag SPD, B 90/Grüne, Ernst
54 Einrichtung eines repräsentativen Jugendgremiums (Jugendparlament)
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
55 Einführung eines Jugendparlament umsetzen
Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten freut sich, dass es zu dem Thema zwei gleichlautende Anträge gebe. Es sei viel Arbeit in das Konzept geflossen, viel Beteiligung durch Schüler, die Umsetzung sei sehr wichtig. Nicht verstehen könne man, warum der Antrag der Koalition vor dem Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten behandelt werden solle, obwohl dieser einen Tag früher eingereicht wurde (Eingangsstempel). Die Ausschussvorsitzende erklärt, die Reihenfolge sei Zufall. Die SPD-Fraktion betont man habe sich die ganze Zeit um ein gutes Konzept bemüht und sehr viel Arbeit in die Sache gesteckt. Auch die Fraktion B90/Grüne verteidigt die Reihenfolge der Anträge. In den Fachausschüssen hätten Rot-Grün die Arbeit geleistet, in den Ausschüssen habe man von Freien Wählern und Piraten nicht viel gesehen, aber nun wollten sie das Thema kapern. Die Fraktion Kasseler Linke kündigt an zuzustimmen, warnt aber eine gewisse Skepsis an bezüglich der personellen Ressourcen. Man wolle nicht, dass der Stadtschülerrat geschwächt werde. Wo Schüler nicht Teil politischer Strukturen seien, müsse man gegebenenfalls nach fassen und das Projekt positiv hinterfragen. Die Reihenfolge der Anträge fände man ebenfalls verwunderlich. Die CDU-Fraktion wundert sich, dass sich die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten so kurz abspeisen ließe, und fragt nach dem Verfahren, nach welchem die Anträge sortiert werden. Die Vorsitzende erklärt, dass es kein Verfahren gebe und durchgehend unterschiedliche Eingangsstempel vorkämen. B90/rüne erklärt man wolle den wichtigen Antrag nicht mit einer Geschäftsordnungsdebatte trüben, die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten solle ihren Antrag zurückziehen. Die SPD kündigt an, den Antrag der FDP + Freie Wähler + Piraten abzulehnen, wenn er vorher abgestimmt würde. Die Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten schlägt einen gemeinsamen Antrag vor, dies wird jedoch abgelehnt. Auch die Kasseler Linke wundert sich über das Procedere. Die Reihenfolge der Anträge könne nicht mit der Arbeit der letzten Jahre begründet werden und das Verfahren sei, bei allem Respekt vor der Arbeit am Konzept für das Jugendgremium, unbefriedigend. Die Ausschussvorsitzende schlägt vor Antrag 55 zuerst zu behandeln, dies wird jedoch von SPD und B90/Grüne abgelehnt.
Zunächst wird der Antrag der Koalition abgestimmt. Bis auf die AfD stimmen alle Fraktionen für den Antrag, auch dem Antrag der FDP+Freien Wähler+Piraten stimmen alle Fraktionen außer der AfD zu.
Der Oberbürgermeister fragt nach, ob nun 150.000 oder 300.000€ dem Wunsch der antragstellenden Fraktionen entspräche. Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten erklärt, dass sie den ursprünglich beantragten Betrag von 150.000€ im Haushalt sehen möchte, die SPD-Fraktion schließt sich an. Das Ganze wird im Protokoll festgehalten.
[Anmerkung: die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten hatte als einzige Fraktion die Anträge bereits am 20.11. abgegeben, alle anderen Änderungsanträge wurden am 21.11. eingereicht. Das zuständige Mitglied der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten ist im Jugendhilfeausschuss selbstverständlich anwesend gewesen und hat dort dem Jugendparlament auch zugestimmt, während sich die Fraktionen SPD und B90/Grüne enthalten haben.]
Antrag SPD, B 90/Grüne, Ernst
56 Ausbau Familiennetzwerke in Süsterfeld/Helleböhn und Wesertor/Unterneustadt
Die SPD-Fraktion erklärt, dass man vor 10 Jahren in 3 Stadtteilen mit der Arbeit begonnen habe (Forstfeld, Rothenditmold, Oberzwehren). Man erreiche dort viel mit wenig Geld.
Zustimmung: einstimmig
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
57 Konzeptentwicklung Prävention Multi-Resistente-Erreger
Die Fraktion B90/Grüne erklärt, es gebe keine Notwendigkeit für den Antrag. Die GNH sei Teil des MRE Netzwerkes, das Gesundheitsamt maßgeblich beteiligt. Gelder würden keine fehlen (Finanzierung durchs Land) und man werde die Beschäftigung mit dem Thema weiter an das Netzwerk delegieren. Die CDU-Fraktion schließt sich an.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU
Antrag der Kasseler Linke
58 Einstellung für Gebäudesanierungs- und Neubauprogramm
Die Fraktion Kasseler Linke erklärt, dass sich die Antragserstellung mit dem Stellenplan überschnitten habe, die eine Stelle vorsieht, man wolle aber dennoch an dem Antrag festhalten, denn dann wäre die Realisierung definitiv gesichert. Stadtbaurat Nolda entgegnet, dass sie Aufgaben schneller gestiegen seien als die Personalentwicklung. Er sagt das Erscheinen des Gebäudesanierungsplans noch für dieses Jahr zu.
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Die Anträge 59 – 62 werden gemeinsam aufgerufen
Die Fraktion FDP+Freie Wähler+Piraten sieht einen erheblichen Bedarf in der Schulsanierung. Speziell bei diesen vier Schulen wolle man die Investitionen von 2020 vorziehen.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass das nicht so einfach ginge Maßnahmen vorzuziehen. Für die Reuterschule seien insgesamt 2 Millionen eingeplant, die HSS bekäme schon zwei Fachräume für 7-800.000 € , das Geld sei nicht unendlich. Die CDU-Fraktion ergänzt, es mache keinen Sinn einzelne Projekte herauszufischen, es bräuchte ein Gesamtkonzept. Es gäbe mittlerweile eine Prioritätenliste, die müsse abgearbeitet werden.
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
59 Sanierung Elisabeth-Knipping-Schule
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU
Enthaltung: Kasseler Linke,
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
60 Sanierung Paul-Julius-von-Reuter-Schule
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU
Enthaltung: AfD
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
61 Sanierung OSW
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
62 Sanierung Heinrich-Schütz-Schule
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU
Antrag der Kasseler Linken
63 Schulgebäude Unterhaltung sichern
Der Fraktion Kasseler Linke sei völlig klar, dass die Haushaltsmittel der Stadt alleine nicht ausreichten um den Sanierungsstau in den Kasseler Schulen abzuarbeiten, nur auf KIP-Programme zu warten sei allerdings zu wenig. Auch die Stadt müsse da mehr Prioritäten setzen. Das beträfe nicht nur die besonderen Lagen wie bei der Reuterschule, sondern auch die Gesamtschulen. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab. Die Argumente seien die gleichen wie bei den Anträgen der FDP+Freie Wähler+Piraten, das ließe sich so nicht während des Schulbetriebs realisieren. Zudem könne man sich mit dem Deckungsvorschlag nicht anfreunden. Der Gewerbesteuersatz läge mit 440 Punkten so schon höher als im Umfeld, man könne nicht weiter erhöhen. Die Linken würden sich bei jeder neuen Gewerbe- und Industrieansiedlung enthalten oder ablehnend äußern, aber die Gewerbetreibenden, die hier ansässig seien, wolle man weiter melken. Die CDU-Fraktion sieht zwar den Bedarf in der Schulsanierung, moniert aber ebenfalls den Deckungsvorschlag. Die Gewerbesteuererhöhung träfe nicht nur die, die sehr viel verdienen, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen.
Auch die Fraktion FDP, Freie Wähler und Piraten findet den Deckungsvorschlag schwierig, und regt an über Investitionskredite nachzudenken. Der Zins sei momentan noch niedrig. Die Kasseler Linke kontert, dass laut Wirtschaftsministerium Thüringen die Gewerbesteuer als Standortkriterium erst auf Rang 6 komme. Andere Punkte, etwa Lage, Infrastruktur, Verfügbarkeit von Personal usw. stünden weiter oben. Kassel habe keine besonders hohe Gewerbesteuer und auch wenn die Gewerbesteuer volatil sei, so sprudele sie doch laut Städtetag im Moment.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
Antrag der Fraktion FDP + Freie Wähler + Piraten
64 Konzept und Vorbereitung der Sanierung von großen Schulen in Bauabschnitten
Zustimmung: FDP + Freie Wähler + Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD
Antrag der CDU-Fraktion
65 Breitbandanbindung Schulen (schnelles Internet)
Die CDU-Fraktion erläutert ihre Zielsetzung. Innerhalb der nächsten 5 Jahre wolle man alle Kasseler Schulen mit Breitband versorgen. Ein Antrag ohne Zahlen sei schon beschlossen worden, jetzt folge einer mit Zahlen. Das sei längst überfällig. Die ursprünglichen Planungen der Stadt beliefen sich auf die doppelte Summe, die Zahlen der CDU beruhten auf konkreten Berechnungen. Die SPD-Fraktion verweist auf die Ablehnung der Hessischen Landesregierung zur Grundgesetzänderung/Digitalpakt. Darüber hinaus seien 300.000 € bereits im Haushalt für Schulvernetzung eingeplant. Auch die Fraktion B90/Grüne weisen auf die 300.000€ hin. Die Fraktion FDP-Freie Wähler und Piraten wirft ein, dass der Breitbandanschluss der Schulen nichts mit dem Kooperationsverbot zu tun habe, und wirbt um Zustimmung für den Antrag. Die Bildungsdezernenten stellt klar, dass sich alle 16 Bundesländer gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Form ausgesprochen haben. Die CDU stellt klar, dass die eingestellten Gelder eben nicht für genau das Projekt Breitband gedacht seien, das eine mit dem anderen nichts zu tun habe.
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, Kasseler Linke, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Antrag der CDU-Fraktion
66 Ertüchtigung Warmwasserdusche Sporthalle Hupfeldschule
Zustimmung: CDU, FDP+Freie Wähler+Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne
Enthaltung: Kasseler Linke,
Antrag der Kasseler Linke
67 Gewerbesteuer-Hebesatz anheben
Da eine Gewerbesteuererhöhung schon als Deckungsvorschlag besprochen wurde, folgt hier keine weitere Diskussion.
Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, FDP + Freie Wähler + Piraten, AfD
ERGEBNISHAUSHALT
Änderungsanträge der Fraktion FDP+Freie Wähler und Piraten
| 42 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 415 | Personal und Organisationsamt | 11002 Informationstechnologie |
42 Digitalisierungsstrategie entwickeln |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 6.136.640,00 € | 250.000,00 € | 6.386.640,00 € | ||
| Die Stadt Kassel benötigt eine umfassende Strategie zur Digitalisierung. Das umfasst sowohl E-Government-Leistungen, die den Bürgern den Weg ins Rathaus abnehmen oder erleichtern können, als auch Konzepte wie Daten und Infrastruktur der Verwaltung, der Eigenbetriebe und städtischer Unternehmen für die Nutzung von neuen Angeboten und Dienstleistungen. Diese Strategie soll mit den weiteren Ämtern und Betrieben sowie mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt sein. | ||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||
| 43 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 417 | 11002 Informationstechnologie | 6831000 |
43 Internetanschlüsse für die Bürgerhäuser |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 243.320,00 € | 10.000,00 € | 253.320,00 € | ||
| Eine zeitgemäße Ausstattung der Bürgerhäuser erhöht die Attraktivität für weitere Nutzergruppen. Das Angebot eines Internetzugangs, in der Regel durch das Bereitstellen eines WLANS, ist inzwischen absoluter Standard bei Gruppenräumen. Auch die Stadt sollte diese Leistung anbieten. | ||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||
| 44 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 495 | Bürgeramt | 33006 Wahlen EDVKosten |
44 Abstimmung Radentscheid |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 40.000,00 € | 40.000,00 € | 80.000,00 € | ||
| Die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Förderung des Radverkehrs ist nach der Übergabe von über 20.000 Unterschriften im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich.In früheren Haushalten wurden z. B. Mittel für einen Bürgerentscheid bereits in früheren Stadien eingeplant. Die Mittel sind insbesondere dafür bestimmt, das Risiko abzufangen, dass sich aufgrund langwieriger Prüfungen und Verwaltungsvorgänge nicht die kostensparende Zusammenlegung mit der Europawahl realisieren lässt. | ||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||
| 45 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 495 | Bürgeramt | 33006 Wahlen Porto und Versandkosten |
45 Abstimmung Radentscheid |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 102.720,00 € | 100.000,00 € | 202.720,00 € | ||
| Die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Förderung des Radverkehrs ist nach der Übergabe von über 20.000 Unterschriften im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich.In früheren Haushalten wurden z. B. Mittel für einen Bürgerentscheid bereits in früheren Stadien eingeplant. Die Mittel sind insbesondere dafür bestimmt, das Risiko abzufangen, dass sich aufgrund langwieriger Prüfungen und Verwaltungsvorgänge nicht die kostensparende Zusammenlegung mit der Europawahl realisieren lässt. | ||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||
| 47 | FDP+Freie Wähler+Piraten | Neu | 500 Sozialamt/Sozialplanung | |
47 Zusätzliches Beratungsangebot für ehrenamtlich geführte Einrichtungen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 0,00 € | 50.000,00 € | 50.000,00 € | ||
| Zusätzliches Beratungsangebot für ehrenamtlich geführte Einrichtungen Ehrenamtliche Arbeit stellt eine der Säulen des kulturellen, sportlichen, kirchlichen und politischen Lebens in der Stadt dar. Die Anforderungen, denen sich Vereine und andere ehrenamtliche Einrichtungen bei der Einhaltung rechtlicher Vorgaben stellen müssen, werden, wie sich nicht zuletzt bei Inkrafttreten der DSGVO gezeigt hat, immer höher. Um die Einrichtungen bei Ihrer Arbeit entsprechend unterstützen und beraten zu können, ist es erforderlich, eine entsprechende Anlaufstelle zu schaffen. | ||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||
| 55 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 672 | Jugendamt | 51003 |
55 Einführung eines Jugendparlament umsetzen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 0,00 € | 150.000,00 € | 150.000,00 € | ||
| Die Stadt hat ein Konzept zur Einführung eines Jugendparlaments entwickelt und dazu Jugendliche auf verschiedene Weisen beteiligt. Die frühe Einbindung von Jugendlichen dient der Motivation zur politischen Mitwirkung und Gestaltung der Stadt im Interesse der Jugend. Ein Abbruch des Projekts führt hingegen zu Politikverdrossenheit bei den Jugendlichen und einem Vertrauensverlust in die Stadtverwaltung. | ||||
| Reduzierung des geplanten Überschusses im Ergebnishaushalt | ||||
.
Änderungsanträge der Kasseler Linken
| 28 | Kasseler Linke | Neu | 670 Umwelt und Gartenamt | |
28 Bezuschussung Tag der Erde |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 25.000,00 € | 30.000,00 € | 55.000,00 € | ||
| Der Magistrat wurde mit der Sicherung des Tags der Erde beauftragt. Dafür fehlen laut Berichterstattung 30.000 Euro. | ||||
| Haushaltsüberschuss | ||||
| 46 | Kasseler Linke | 499 | Sozialamt | 6861000, 6862000, 6863000, 6869000 |
46 Teilhabekarte für den ÖPNV |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 36.000,00 € | 430.000,00 € | 466.000,00 € | ||
| Endlich gibt es mit der Teilhabecard in Kassel die Möglichkeit unbürokratisch auch die Mobilität zu verbessern. Sie sollte dürch einen Zuschuss in Höhe von 10 Euro pro ÖPNV-Monatsticket um die Mobilität tatsächlich zur Teilhabe beitragen. Eine Teilhabekarte für den ÖPNV ermöglicht den Menschen die Teilnahme am öffentlichen Leben. | ||||
| Haushaltsüberschuss nutzen | ||||
| 52 | Kasseler Linke | Neu | 41 Kulturamt | |
52 Tanzwerk Kassel —- temporäres Tanzhaus |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.479.430,00 € | 25.000,00 € | 1.504.430,00 € | ||
| Dank dem Förderprogramm Tanzpakt Stadt-Land-Bund ist die Finanzierung des Vorhabens des Tanzwerk Kassel in greifbare Nähe gerückt. Die Forderung eines temporären Tanzhauses lässt sich durch Co-Finanzierung von Land und Bund für die Stadt mit geringen Geldmitteln realisieren. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll insgesamt 438.500€ kosten, wobei die Stadt in den ganzen Jahren nur 90.000€ zugeben muss, damit die Förderung zustande kommt. Angesichts der Kulturkonzeption und der Prioritätenliste, welche aus der Kulturhauptstadtbewerbung, der Kulturkonzeption und den kulturpolitischen und strategischen Zielen zusammengestellt wurde, fordert das Dock 4 für die freie Szene zu stärken. Hier bietet sich die perfekte Möglichkeit, denn das Projekt ist ausgearbeitet und gewissenhaft vorbereiten. Die Förderung gilt nur jetzt. | ||||
| Haushaltsüberschuss nutzen | ||||
| 53 | Kasseler Linke | 636 | Dezernat 5 | 7299200 |
53 Aufwendungen für Schulsozialarbeit |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 474.000,00 € | 2.400.000,00 € | 2.874.000,00 € | ||
| Mit ihren Angeboten trägt Schulsozialarbeit zu einer gelingenden Umsetzung von schulischer Inklusion bei. Die neue Zusammensetzung der schulischen Gemeinschaft durch behinderte und *. nichtbehinderte SchülerInnen hat Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Gesamtklasse, mit den Lehrkräften und im Zusammenwirken der Eltern. Mehr als bisher muss die Stadt im Rahmen der Modellregion „Inklusive Bildung“ ihren Beitrag dazu leisten, dem personellen und finanziellen Bedarf nachzukommen. Dabei darf sich die Stadt nicht hinter der völlig unzureichenden personellen Ausstattung durch das Land verstecken. Die zugewiesenen UBUS-Kräfte sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn beispielsweise eine große Grundschule wie die Carl-Anton-von-Henschel-Schule nur eine zusätzliche Kraft erhält. Außerdem bleibt es den Schulen überlassen, welche Profession und welches Handlungsfeld die neu gewonnenen Kolleginnen und Kollegen ausfüllen. Es handelt sich nicht zwingend um sozialpädagogische Fachkräfte. ; Wir schlagen deswegen die Einstellung von Haushaltsmitteln für je einen/eine Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterin pro 200 SchülerInnen, mindestens jedoch eine Stelle an jeder Schule vor. | ||||
| Haushaltsüberschuss | ||||
| 58 | Kasseler Linke | 737 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | 6200200 |
58 Einstellung für Gebäudesanierungs- und Neubauprogramm |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 6.448.840,00 € | 85.450,00 € | 6.534.290,00 € | ||
| Seit fünf Jahren wärten wir auf die Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Neubauprogramm. Das Programme gibt einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dient als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Mehrfach wurde angekündigt, dass es bald erscheinen würde ohne, dass dies passiert ist. Das letzte datiert von 2013. Durch eine neu einzurichtende Stelle soll dem Personalmangel im Bau und Planungsamt entgegen gewirkt werden und abgesichert werden, dass die Daueraufgaben der Kommune erledigt werden statt diese durch die permanente Jagd nach Fördergeldern und Einhaltung dieser Fristen immer weiter nach hinten zu verschieben. | ||||
| Nicht besetzte Stellen | ||||
| 67 | Kasseler Linke | 798 | Dezernat Allgemeine Finanzwirtschaft | |
67 Gewerbesteuer-Hebesatz anheben |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| -155.000.000,00 € | -7.045.454,00 € | -162.045.454,00 € | ||
| Die moderate Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 20 Punkte entspricht einem Plus von ca. 4,5 %. Die in Kassel erzielten hohen Unternehmensgewinne müssen mehr als bisher zur Finanzierung der Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Schulsanierungen oder notwendiger Investitionen in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur herangezogen werden. Der Einfluss auf die Gewerbesteuer kann im Gegensatz zu vielen nicht beeinflussbaren Steueränderungen mit negativen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen zu Gunsten der Stadt Kassel und seiner Bürger*innen genutzt werden. | ||||
.
Anträge der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Stv. Ernst
| 4 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 272 | ||
4 Erhöhung Mittel SICHTBAR an FIF |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 473.500,00 € | 45.000,00 € | 518.500,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 5 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 272 | ||
5 Zuschuss an Frauenhaus Kassel e.V. für nachgehende Beratung |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 125.000,00 € | 30.000,00 € | 155.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 6 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 273 | ||
6 Zuschuss an die Freestyle gGmbH für Bewegungsangebote in der Freestyle-Halle |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 110.000,00 € | 20.000,00 € | 130.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 9 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 276 | ||
9 Zuschuss an Dynamo Windrad e.V. für das Projekt Windpark Jahn in Rothenditmold |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 485.000,00 € | 50.000,00 € | 535.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 14 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 278 | ||
14 Zuschuss „Treffpunkt Aktive Eltern“ Nordstadt |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 28.120,00 € | 40.000,00 € | 68.120,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 15 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 279 | Kulturamt | |
15 Zuschuss Literaturhaus Palais Bellevue |
||||
| 100.000,00 € | 25.000,00 € | 125.000,00 € | ||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 16 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 280 | Jugendamt | |
16 Zuschuss zur Förderung der Jugendorganisationen der Parteien |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.490,00 € | 910,00 € | 2.400,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 21 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 283 | Jugendamt | |
21 Zuschuss an ZirkuTopia e.V. für das Projekt Zirkus Buntmaus |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 73.270,00 € | 45.000,00 € | 118.270,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 22 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 283 | 10 | |
22 Zuschuss an den Zweckverband Raum Kassel zu den Planungskosten für Radschnellwege |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 933.000,00 € | 80.000,00 € | 1.013.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 23 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 50 | |
23 Erhöhung Mittel i-Punkt an DW |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 15.000,00 € | 15.000,00 € | |||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 24 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 50 | |
24 Zuschuss Projekt Prävention Überschuldung von Erwachsenen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 473.500,00 € | 20.000,00 € | 493.500,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 25 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 32? | |
25 Zuschuss Catcare e.V. |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 115.000,00 € | 5.000,00 € | 120.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 27 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | Jugendamt | |
27 Zuschuss Streetbolzer |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 80.000,00 € | 80.000,00 € | |||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 29 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 670 Umwelt und Gartenamt | |
29 Zuschuss an Umwelthaus e.V. für den Tag der Erde |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.000,00 € | 10.000,00 € | 11.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 30 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 670 Umwelt und Gartenamt | |
30 Zuschuss an Wassererlebnishaus Fuldatal e.V. |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.000,00 € | 15.000,00 € | 16.000,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 51 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Neu | 41 Kulturamt | |
51 Kofinanzierungsmittel Tanzpakt Stadt Land Bund |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.479.430,00 € | 30.000,00 € | 1.509.430,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 54 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 672 | 510003 Allg. Förderung junger Menschen | 6170100 |
54 Einrichtung eines repräsentativen Jugendgremiums (Jugendparlament) |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 176.750,00 € | 150.000,00 € | 326.750,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
| 56 | SPD, B90/Grüne, Ernst | 675 | 51004 Hilfe für junge Menschen | 6170100 |
56 Ausbau Familiennetzwerke in Süsterfeld/Helleböhn und Wesertor/Unterneustadt |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 27.390,00 € | 80.000,00 € | 107.390,00 € | ||
| mündlich | ||||
| Aus dem geplanten Haushaltsüberschuss 2019 | ||||
.
Änderungsanträge der CDU-Fraktion
| 26 | CDU | Neu | 41 | |
26 Betriebskostenzuschuss Musikschule |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 30.000,00 € | 30.000,00 € | |||
| Zur Sicherstellung ihres Fortbestands wird der Musikschule Kassel ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 30.000 € gewährt. ;Die wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern der Kasseler Musikschule (Versechsfachung seit 2002), die bis 2002 in kommunaler Regie betrieben und seither vertraglich durch einen ehrenamtlichen Verein eigenständig organisiert wird, erfordert eine bessere Finanzausstattung der Einrichtung. Die jährlichen Sach- und Verwaltungskostenzuschüsse der Stadt sind pro Schüler seit 2002 drastisch gesunken. Ein wachsender Teil der Gebühreneinnahmen der Musikschule muss daher für Verwaltung und Sachkosten verwendet werden, so dass die Musikschule nicht mehr in der Lage ist, eine Liquiditätsrücklage zu bilden. Ein Auffangen dieser Situation durch die Erhöhung der Gebühren – die Schule hat in den letzten Jahren immer wieder vertretbare Erhöhungen vorgenommen – kann kaum in Frage kommen, da eine übermäßige Gebührenentwicklung Eltern abschrecken dürfte. Zudem sinkt der städtische Anteil an den Personalkosten, der vertraglich 2002 vereinbart worden war, durch Pensionierung der ehemals städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kontinuierlich ab, so dass die Stadt Kassel auch in den nächsten Jahren weitere Personalkosten einsparen wird. | ||||
| Kürzung der Ansätze bei der Haushaltsstelle 6850000 (Reisekosten) | ||||
| 35 | CDU | 315 | Ergebnishaushalt | |
35 Reisekosten |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 402.995,00 € | -30.000,00 € | 372.995,00 € | ||
| Die Ansätze bei der Haushaltsstelle 6850000 (Reisekosten) steigen seit Jahren überproportional. Es ist notwendig, diese Ansätze ämterübergreifend auf das unumgängliche Mindestmaß zu reduzieren. | ||||
| 40 | CDU | 315 | Ergebnishaushalt | 6861000, 6862000, 6863000, 6869000 |
40 Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Gästebewirtung, Repräsentation |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.238.418,00 € | -238.418,00 € | 1.000.000,00 € | ||
| Die allgemeinen Ansätze für Gästebewirtung, Repräsentation u. Öffentlichkeitsarbeit sind in der letzten Jahren kontinuierlich und überproportional gestiegen. Es ist notwendig, diese Ansätze ämterübergreifend auf das unumgängliche Mindestmaß zu reduzieren. | ||||
| 50 | CDU | 577 | 66001 Straßenunterhaltung | 6165020 |
50 Unterhaltung/Instandhaltung Straßen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 1.750.000,00 € | 250.000,00 € | 2.000.000,00 € | ||
| Die im Haushaltsplanentwurf 2019 eingestellten Mittel sind für die Unterhaltung bzw. Instandhaltung der Kasseler Straßen bei weitem nicht ausreichend. Zusätzliche Mittel sind dringend notwendig, um den Wertverfall des Kasseler Straßennetzes entgegenzuwirken. | ||||
| Die Deckung erfolgt aus Restmitteln. | ||||
.
Änderungsanträge der AfD-Fraktion
| 1 | AfD | Seite 266 | ||
1 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Bengi e. V. / Müttertraining |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 8.000,00 € | -2.000,00 € | 6.000,00 € | ||
| Begründung: Das Beratungsangebot steht laut der Aufgaben und Ziele des Zuwendungsempfängers lediglich Frauen mit Migrationshintergrund offen. Dieses Angebot sollte nach unserer Auffassung jedoch allen Frauen offenstehen, unabhängig eines Migrationshintergrundes. | ||||
| 2 | AfD | Seite 266 | ||
2 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Bengi e. V. / Institutionelle Förderung |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 35.430,00 € | -8.858,00 € | 26.572,00 € | ||
| Begründung: Die Förderung steht laut der Aufgaben und Ziele des Zuwendungsempfängers lediglich Frauen mit Migrationshintergrund offen. Dieses Angebot sollte nach unserer Auffassung jedoch allen Frauen offenstehen, unabhängig eines Migrationshintergrundes. | ||||
| 3 | AfD | Seite 267 | ||
3 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V. / Jugendarbeit im Sozial- u. Seelsorgezentrum |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 8.560,00 € | -2.140,00 € | 6.420,00 € | ||
| Dieses Angebot steht sowohl Jugendlichen mit als auch ohne Migrationshintergrund offen. Leider ist jedoch die Gewichtung von vier zu eins ungerecht und unverhältnismäßig. Gerecht wäre jedoch eine Gewichtung von eins zu eins. | ||||
| 7 | AfD | Seite 273 | ||
7 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Freiwilligenzentrum Kassel / Institutionelle Förderung |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 34.000,00 € | -17.000,00 € | 17.000,00 € | ||
| Die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und die Durchführung des Freiwilligentages sind förderungswürdige Vorhaben. Jedoch ergibt sich der Sinn einer Clearingstelle für Flüchtlinge im Freiwilligenzentrum Kassel nicht. | ||||
| 8 | AfD | Seite 275 | ||
8 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 Kasseler Jugendring /Geschäftsstelle |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 45.940,00 € | -30.627,00 € | 15.313,00 € | ||
| Die gekürzten Gelder sollen Projekten und Organisationen zur Finanzierung vorgehalten werden, welche sich allgemein der Bekämpfung aller Ausprägungen von religiösem und politischem Extremismus verschrieben haben und politisch sowie religiös neutral sind. | ||||
| 10 | AfD | Seite 276 | ||
10 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kopiloten e.V./Politische Bildung in Jugendzentren und Schulen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 25.000,00 € | -25.000,00 € | 0,00 € | ||
| Die gekürzten Gelder sollen Projekten und Organisationen zur Finanzierung vorgehalten werden, welche sich allgemein der Bekämpfung aller Ausprägungen von religiösem und politischem Extremismus verschrieben haben und politisch sowie religiös neutral sind. | ||||
| 11 | AfD | Seite 277 | ||
11 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Betriebskosten — „Absicherung der laufenden Arbeit“ |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 166.694,00 € | -41.674,00 € | 125.020,00 € | ||
| Es ist nicht ersichtlich was näher mit der Floskel „Absicherung der laufenden Arbeit“ gemeint sein soll. Die Notwendigkeit der Höhe der im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Mittel ist aus diesem Grunde zu hinterfragen. | ||||
| 12 | AfD | Seite 278 | ||
12 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Zuschuss – „Absicherung des Bereiches der interkulturellen Bildung“ |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 40.000,00 € | -40.000,00 € | 0,00 € | ||
| Die Notwendigkeit eines Zuschusses zur „Absicherung des Bereiches der interkulturellen Bildung” ist stark in Zweifel zu ziehen. | ||||
| 13 | AfD | Seite 278 | ||
13 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Kulturzentrum Schlachthof e. V. / Jugendzentrum Schlachthof |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 182.840,00 € | -91420 | 91420 | ||
| Es ist nicht ersichtlich was näher in den Aufgaben und Zielen des Zuwendungsempfängers mit „diverse Angebote” gemeint sein soll. Die Notwendigkeit der Höhe der im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Mittel ist aus diesem Grunde zu hinterfragen. | ||||
| 17 | AfD | 280 | 53 | |
17 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / pro familia, Beratungszentrum Kassel / Schwangerschaftskonfliktberatung |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 17.337,00 € | -17337 | 0 | ||
| Es werden neben dieser Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle noch vier weitere Beratungsstellen angeboten, welche sich zudem wesentlich glaubhafter dem Schutz ungeborenen Lebens verschrieben haben. | ||||
| 18 | AfD | 282 | 10 | |
18 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verbraucher-Zentrale Hessen e. V. /Verbraucherberatungsstelle Kassel |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 27.000,00 € | 13.000,00 € | 40.000,00 € | ||
| Die Erhöhung des Zuschusses der Verbraucherberatungsstelle Kassel soll allgemein der Angebotserweiterung sowie der Erweiterung der Beratungszeiten dienen. | ||||
| 19 | AfD | 283 | 10 | |
19 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verschieden Vereine / Förderung der Vereinsarbeit 2018 nach Antragsstellung |
||||
| 20.000,00 € | -20.000,00 € | 0,00 € | ||
| Die Notwendigkeit der Bezuschussung von nicht näher genannter verschiedener Vereine mit Indoktrinationscharakter zur „Förderung der Integration, Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens usw.” ist stark in Zweifel zu ziehen. | ||||
| 20 | AfD | 283 | 51 | |
20 Zuschüsse und Zuwendungen 2019 / Verschiedene (Kulturzentrum Schlachthof Kassel, …) / Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 147.888,00 € | -49.296,00 € | 98.592,00 € | ||
| Die Notwendigkeit der Beteiligung des „Kulturzentrums Schlachthof Kassel“ beim Angebot „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung” ist fraglich. Da im Haushaltsplan 2019 lediglich drei Träger genannt werden erfolgt unsererseits die Beantragung der Mittelkürzung von einem Drittel (Anteil des Kulturzentrums Schlachthof Kassel) des Haushaltsansatzes. | ||||
| 31 | AfD | 313 | Ergebnishaushalt | |
31 Unterbringungskosten für Fundtiere u. Wegnahme-Tiere im Tierheim Wau-Mau-Insel sowie Unterbringungskosten für sichergestellte Hunde |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 284.200,00 € | 115.800,00 € | 400.000,00 € | ||
| Die Erhöhung der Mittel für das Tierheim Wau-Mau-Insel soll zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten von Tieren dienen sowie deren Unterbringungskosten finanzieren bzw. deren artgerechte Versorgung sicherstellen. | ||||
| Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD-Fraktion AfD_01 bis AfD_04 sowie AfD_07 bis AfD_10 und AfD_12 bis AfD_13. | ||||
| 32 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | |
32 Aufw. Für betriebswirtschaftliche Beratungen und Ähnliches |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 41.800,00 € | -20.900,00 € | 20.900,00 € | ||
| Das Ergebnis der Aufwendungen für betriebswirtschaftliche Beratungen u. Ähnliches belief sich im Jahre 2017 auf 11.219,22 Euro. Einer Halbierung des Haushaltsansatzes für diese Aufwendungen steht derzeit somit nichts entgegen. | ||||
| 33 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | |
33 Verwaltungsaufwand der Fraktionen |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 747.245,00 € | -47.310,52 € | 699.934,48 € | ||
| Die Höhe der Mittel der Fraktionen sollten allgemein einer Deckelung unterliegen und sich am Aufwand des Jahres 2017 orientieren. | ||||
| 34 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | |
34 Reisekosten |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 402.995,00 € | -35.021,41 € | 367.973,59 € | ||
| Die Reisekosten sollten sich im Haushaltsansatz 2019 an denen des Jahres 2017 orientieren und generell einer Deckelung unterliegen. Es sollten immer die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen und die Ausgaben auf absolute Notwendigkeit überprüft werden. | ||||
| 36 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | 6861000 |
36 Aufwendung für Öffentlichkeitsarbeit |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 600.446,00 € | -300.223,00 € | 300.223,00 € | ||
| Begründung: Es sollten immer die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen und die Ausgaben für die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit auf absolute Notwendigkeit überprüft werden. Des Weiteren sollte es für diesen Kostenpunkt eine allgemeine Deckelung geben. | ||||
| 37 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | 6862000 |
37 Aufwendung für Gästebewirtung, Repräsentation |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 193.362,00 € | -96.681,00 € | 96.681,00 € | ||
| Begründung: Es sollten immer die Grundsätze einer sparsamen und wirtschafilichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen und die Ausgaben für die Aufwendungen für Gästebewirtung und Repräsentationen auf absolute Notwendigkeit überprüft werden. Des Weiteren sollte es für diesen Kostenpunkt eine allgemeine Deckelung geben. | ||||
| 38 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | 6863000 |
38 Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit gesamt |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 149.970,00 € | -74.985,00 € | 74.985,00 € | ||
| Begründung: Es sollten immer die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen und die Ausgaben für die Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit auf absolute Notwendigkeit überprüft werden. Des Weiteren sollte es für diesen Kostenpunkt eine allgemeine Deckelung geben. | ||||
| 39 | AfD | 315 | Ergebnishaushalt | 6869000 |
39 sonst.Aufwendungen für Repräsentation |
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 294.640,00 € | -147.320,00 € | 147.320,00 € | ||
| Begründung: Es sollten immer die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Vordergrund stehen und die Ausgaben für die sonst. Aufwendungen für Repräsentationen auf absolute Notwendigkeit überprüft werden. Des Weiteren sollte es für diesen Kostenpunkt eine allgemeine Deckelung geben. | ||||
| 41 | AfD | 316 | Ergebnishaushalt | 7221001 |
41 Unterkunftskosten für Obdachlosenhaushalte
|
||||
| Haushalt 19 | Erhöhung | Kürzung | Neu | |
| 2.400.000,00 € | 200.000,00 € | 2.600.000,00 € | ||
| Begründung: Die Zahl der Obdachlosen in Kassel steigt kontinuierlich. Nach Angaben der HNA vom 16. Oktober dieses Jahres beläuft sich die Zahl der Obdachlosen in Kassel im Jahre 2018 auf mittlerweile in etwa 750 Personen. Die Erhöhung um 200.000 Euro soll der Anmietung weiterer Unterkünfte bzw. zur Kompensierung unerwarteter Mieterhöhungen etc. dienen. | ||||
| Deckung: Die Erhöhung ist zu decken aus den Kürzungen der Anträge der AfD-Fraktion AfD_01 bis AfD_04, AfD_07 bis AfD_10, AfD_12 bis AfD_13 sowie AfD_15 bis AfD_21. | ||||
.
INVESTITIONSHAUSHALT
| 48 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 573 | 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt | ||
48 Planungskosten Maßnahmenumsetzung Radentscheid |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Erhöhung um | 100.000,00 € | ||||
| Kürzung um | |||||
| neuer Haushaltsansatz | 100.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Die Initiative zum Radentscheid hat mit über 20.000 eingereichten Unterschriften das hohe Interesse der Kasseler Bürger an einer Verbesserung der Radwegesituation dargelegt. Da der aktuelle Haushaltsentwurf nahezu überhaupt nicht die Forderungen des Radentscheids berücksichtigt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Sollte dieser positiv beschieden werden, sollte die Stadt kurzfristig mit der Planung und Umsetzung der geforderten Maßnahmen beginnen können. Dazu dienen die eingestellten Mittel. | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 49 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 573 | 660 Straßenverkehrs- und Tiefbauamt | |||
49 Radwege/Radrouten |
||||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
|
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Erhöhung um | 1.500.000,00 € | |||||
| Kürzung um | ||||||
| neuer Haushaltsansatz | 1.500.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Der vorgelegte Haushalt sieht keine expliziten Mittel zum Ausbau der Radwege und Radrouten vor. Insbesondere im Hinblick auf einen positiven Bürgerentscheid „Radentscheid“ wird das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Entsprechende Mittel sollten bereits jetzt im Haushalt berücksichtigt und zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzepts in Kassel verwendet werden. | ||||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | ||||||
| 57 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 682 | 530 Gesundheitsamt Region Kassel | ||
57 Konzeptentwicklung Prävention Multi-Resistente-Erreger |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Erhöhung um | 50.000,00 € | 50.000,00 € | |||
| Kürzung um | |||||
| neuer Haushaltsansatz | 50.000,00 € | 0,00 € | 50.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Erkrankungen, die durch multi-resistente Erreger (MRE) hervorgerufen werden, sind ein wachsendes Gesundheitsrisiko für die Bürger in Kassel. Die Eindämmung der MRE ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, denen sich die Medizin und die Gesellschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu stellen haben wird. Als Träger der Gesundheit Nordhessen und angesichts der verschiedenen Krankenhäuser in der Stadt, ist das Gesundheitsamt gefragt, über die Koordinationstätigkeiten im MRE-Netzwerk Nordhessen hinaus Pläne und Maßnahmen zu entwickeln, die die Risiken für die Bürger durch MRE reduzieren. | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 59 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 745 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | ||
59 Sanierung Elisabeth-Knipping-Schule |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 328.000,00 € | 0,00 € | 417.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Erhöhung um | 417.000,00 € | ||||
| Kürzung um | -417.000,00 € | ||||
| neuer Haushaltsansatz | 745.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Vorziehen Sanierung Fachräume | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 60 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 745 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | ||
60 Sanierung Paul-Julius-von-Reuter-Schule |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 398.000,00 € | 277.000,00 € | 24.552.000,00 € |
| Erhöhung um | 277.000,00 € | ||||
| Kürzung um | -277.000,00 € | ||||
| neuer Haushaltsansatz | 277.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | ||
| WC-Sanierung und Brandschutz vorziehen, da hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 61 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 748 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | ||
61 Sanierung OSW |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 74.000,00 € | 0,00 € | 1.691.000,00 € | 1.459.000,00 € | 305.000,00 € |
| Erhöhung um | 1.691.000,00 € | ||||
| Kürzung um | -1.691.000,00 € | ||||
| neuer Haushaltsansatz | 1.765.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | ||
| Vorziehen Sanierung Fachräume | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 62 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 748 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | ||
62 Sanierung Heinrich-Schütz-Schule |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 80.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 410.000,00 € | 0,00 € |
| Erhöhung um | 410.000,00 € | ||||
| Kürzung um | -410.000,00 € | ||||
| neuer Haushaltsansatz | 490.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Vorziehen Sanierung Schulhof | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 64 | FDP+Freie Wähler+Piraten | 749 | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | Amt für Schule und Bildung | |
Konzept und Vorbereitung der Sanierung von großen Schulen in Bauabschnitten |
|||||
| Jahr | 2019 in Euro |
VE in Euro |
Plan 2020 in Euro |
Plan 2021 in Euro |
Plan 2022 in Euro |
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Erhöhung um | 150.000,00 € | 50.000,00 € | 0,00 € | ||
| Kürzung um | |||||
| neuer Haushaltsansatz | 150.000,00 € | 50.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Der Sanierungsstau in Kassel betrifft mehrere große Schulzentren bei denen jeweils grundlegende Sanierungen mit Investitionen in Größenordnung von 10-20 Mio. EUR und mehr erforderlich wären. Diese Investitionen wurden unter anderem bisher deshalb nicht in Investitionsförderprogrammen von Bund und Ländern umgesetzt, weil für die Umsetzung ein Konzept für die Fortsetzung des Unterrichts für hunderte Schüler an alternativen Orten vorbereitet sein und im Rahmen der Terminvorgaben des Förderprogramms realisierbar sein muss. Mit dem Status Quo lassen sich derart große Sanierungen nicht realisieren. Die Stadt muss deshalb ein Konzept ausarbeiten, wie der Sanierungsstau in diesen großen Schulzentren in Bauabschnitten umgesetzt werden kann, damit diese wichtigen Investitionen nicht immer wieder mangels umsetzbarer Planung verschoben werden müssen. | |||||
| Reduzierung Zahlungsmittelüberschuss | |||||
| 63 | Kasseler Linke | 749 | 650 Hochbau und lGebäudewirtschaft | Amt für Schule und Bildung | |
63 Schulgebäude Unterhaltung sichern |
|||||
| Haushaltsansatz | 7.103.000,00 € | 21.043.000,00 € | 20.008.000,00 € | 125.669.000,00 € | |
| Erhöhung um | 7.000.000,00 € | 7.000.000,00 € | 7.000.000,00 € | ||
| Kürzung um | -21.000.000,00 € | ||||
| neuer Haushaltsansatz | 14.103.000,00 € | 28.043.000,00 € | 27.008.000,00 € | 104.669.000,00 € | |
| Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung der städtischen Liegenschaften im Bereich der Schulgebäude liegen schon seit Jahren hinter dem Notwendigen zurück. Die Finanzierungslücke zwischen dem Investitionsbedarf und den bereitgestellten Mitteln wächst \ stetig. Nach Auskunft des Stadtbaurats Nolda (HNA am 20.9.18) liegt diese Lücke inzwischen bei ca. 200 Millionen Euro. Im letzten Jahr wurde noch von einem Sanierungsbedarf von ca. 144 Mio. ausgegangen. Der massiv gesteigerte Sanierungsbedarf frisst damit die Bereitstellung von Mittel durch KIP II weitestgehend auf. Ohne eine Intensivierung der Bemühungen zusätzlich zu den in KIP II angeführten Mitteln ist das Ziel der notwendigen Sanierung der Schulgebäude nicht zu erreichen. Ein deutlich zunehmender Substanzverlust durch steigenden Gebäudeverfall wäre die Folge. Die baulichen Zustände stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen: Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume, v.a. Naturwissenschaftsräume sind Alltag für Schüler*innen und Lehrer*innen an vielen Kasseler Schulen. Besonders unterstrichen wird die Forderung nach Schulgebäudesanierung durch den Widerstand gegen den zunehmenden Gebäudeverfall. Mit der zu beschließenden Erhöhung der Schulgebäudesanierung und -unterhaltung wird die bauliche Voraussetzung für eine gute Bildung und den effizienten Einsatz von Energie verbessert und dem weiteren Gebäudesubstanzverlust entgegengewirkt. | |||||
| Erhöhung des Ansatzes für Gewerbesteuereinnahmen um 20 Punkte und dadurch zu erwartenden Mehreinnahmen um 7.045.454 EUR | |||||
| 65 | CDU | 749 | |||
65 Breitbandanbindung Schulen (schnelles Internet) |
|||||
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Erhöhung um | 315.000,00 € | 385.000,00 € | 0,00 € | ||
| Kürzung um | |||||
| neuer Haushaltsansatz | 315.000,00 € | 385.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Zur Verbesserung der Lernvoraussetzungen für die Schulkinder in Deutschland spielt die Bereitstellung von schnellem Internet und sonstigen digitalen Zugängen eine zentrale Rolle. Deswegen müssen alle Kasseler Schulen mit schnellen Internetanschlüssen ausgerüstet werden. Dieser Antrag soll die Voraussetzungen dafür schaffen, alle 59 städtischen Schulen in Kassel in einem überschaubaren Zeitraum von ca. 5 Jahren Konzept und Vorbereitung der Sanierung von großen Schulen in Bauabschnitten mit breitbandigem Internet zu versorgen. Begonnen werden soll mit der Einrichtung eines zentralen Knotenpunktes (z.B. im Medienzentrum Kassel, Wildemannsgasse 1) mit aktiver Technik, an dem 2019 zunächst 18 Schulen sternförmig angeschlossen werden. Die weiteren Schulen folgen 2020-2023. Folgende Einzelbeträge sind kalkuliert: 2019 Technik zentraler Knotenpunkt: 150.000 €; 2019 Anschluss 18 Schulen 165.000 €; Zwischensumme brutto: 315.000 €; 2020-2023 Anschluss 41 Schulen 385.000 €; Summe brutto 700.000 € | |||||
| Die Deckung erfolgt aus Restmitteln | |||||
| 66 | CDU | Neu | 650 Hochbau und Gebäudewirtschaft | ||
66 Ertüchtigung Warmwasserdusche Sporthalle Hupfeldschule |
|||||
| Haushaltsansatz | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Erhöhung um | 5.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | ||
| Kürzung um | |||||
| neuer Haushaltsansatz | 5.000,00 € | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € | |
| Die Tischtennisabteilung des PSV Grün-Weiß-Kassel nutzt sowohl für ihr Training als auch für die Austragung von Wettkämpfen die Sporthalle der Hupfeldschule. Die Sanitäreinrichtungen dort sind seit Jahren bis auf eine einzige Kaltwasserdusche nicht nutzbar. Bis zur notwendigen vollständigen Sanierung der Sanitäranlagen, für die bislang kein Geld im Haushalt zur Verfügung steht, sollte diese eine Dusche so ertüchtigt werden (Warmwasseraufbereitung mittels Boiler + Abluftfunktion), dass sie nutzbar ist. | |||||
| Die Deckung erfolgt aus Restmitteln | |||||
Übersicht Abstimmungsverhalten:
| Änderungsanträge Ergebnishaushaushalt Abstimmungsergebnisse | |||||||
| Nr | Partei | FFP | Kasseler Linke | CDU | AfD | B90/Grüne | SPD |
| 1 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 2 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 3 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 7 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 8 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 10 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 11 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 12 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 13 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 17 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 18 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 19 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 20 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 31 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 32 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 33 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 34 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 36 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 37 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 38 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 39 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 41 | AfD | Nein | Nein | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 26 | CDU | ist in Veränderungsliste, daher zurückgezogen | |||||
| 35 | CDU | Enthaltung | Enthaltung | Ja | Ja | Nein | Nein |
| 40 | CDU | Ja | Enthaltung | Ja | Ja | Nein | Nein |
| 50 | CDU | Ja | Nein | Ja | Ja | Nein | Nein |
| 42 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein |
| 43 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Ja | Ja | Nein | Nein |
| 44 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 44 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 47 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Enthaltung | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 55 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 28 | Kasseler Linke | zurückgezogen, da 20.000 in der Veränderungsliste | |||||
| 46 | Kasseler Linke | Enthaltung | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 52 | Kasseler Linke | zurückgezogen | |||||
| 53 | Kasseler Linke | Enthaltung | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 58 | Kasseler Linke | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 67 | Kasseler Linke | Nein | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 4 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| 5 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Enthaltung | Ja | Nein | Ja | Ja | Ja |
| 6 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Enthaltung | Ja | Nein | Ja | Ja | Ja |
| 9 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Enthaltung | Ja | Nein | Ja | Ja | Ja |
| 14 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Enthaltung | Ja | Ja |
| 15 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 16 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 21 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| 22 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 23 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Enthaltung | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 24 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| 25 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Nein | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| 27 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Nein | Nein | Ja | Ja |
| 29 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Nein | Nein | Ja | Ja |
| 30 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 51 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 54 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Nein | Ja | Ja |
| 56 | SPD, B90/Grüne, Ernst | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Investitionen | |||||||
| FFP | Kasseler Linke | CDU | AfD | B90/Grüne | SPD | ||
| 48 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 49 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 57 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 59 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Enthaltung | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 60 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Enthaltung | Nein | Nein |
| 61 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 62 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Ja | Nein | Nein |
| 64 | FDP Freie Wähler Piraten | Ja | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 63 | Kasseler Linke | Nein | Ja | Nein | Nein | Nein | Nein |
| 65 | CDU | Ja | Ja | Ja | Ja | Nein | Nein |
| 66 | CDU | Ja | Enthaltung | Ja | Ja | Nein | Nein |